Archiv für Februar 2007

  • Die HUK-Coburg hat jahrelang eine Abrechnungspraxis durchzusetzen versucht, daß auf Totalschadensbasis abgerechnet werden müsse, wenn die Reparaturkosten 70 % des Wiederbeschaffungswerts erreichen. Diesem Ansinnen ist nicht zuletzt der BGH (Urteil...

    HUK-Coburg, die 70 %-Grenze, das BGH-Urteil und die Folgen

    Die HUK-Coburg hat jahrelang eine Abrechnungspraxis durchzusetzen versucht, daß auf Totalschadensbasis abgerechnet werden müsse, wenn die Reparaturkosten 70 % des Wiederbeschaffungswerts erreichen. Diesem Ansinnen ist nicht zuletzt der BGH (Urteil...

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  • Das kommende Rechtsdienstleistungsgesetz zieht weiter seine Kreise. Immer mehr Factoringunternehmen betreten den Markt, die den Rechtsanwälten das Bezahlen der Vergütungsrechnungen abnehmen wollen. Den Weg hierfür hat eine (nicht rechtskräftige) Entscheidung...

    Externes Forderungsmanagement für Rechtsanwälte

    Das kommende Rechtsdienstleistungsgesetz zieht weiter seine Kreise. Immer mehr Factoringunternehmen betreten den Markt, die den Rechtsanwälten das Bezahlen der Vergütungsrechnungen abnehmen wollen. Den Weg hierfür hat eine (nicht rechtskräftige) Entscheidung...

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  • Ich bin ein Freund unnützer Formalien (wer Sarkasmus in diesem Satz findet, darf ihn gerne behalten ). Der Vorsitzende Richter einer Mönchengladbacher Kammer ist dafür bekannt, daß er in seinen...

    Unterschriften…..

    Ich bin ein Freund unnützer Formalien (wer Sarkasmus in diesem Satz findet, darf ihn gerne behalten ). Der Vorsitzende Richter einer Mönchengladbacher Kammer ist dafür bekannt, daß er in seinen...

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  • Nach einer Mitteilung des DAV hat der Bundesrat das vom Bundestag bereits am 14.02.07 beschlossene „Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft“ gebilligt. Die Änderungen werden voraussichtlich zum 01.06.07 in...

    Wegfall des Zweigstellenverbots

    Nach einer Mitteilung des DAV hat der Bundesrat das vom Bundestag bereits am 14.02.07 beschlossene „Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft“ gebilligt. Die Änderungen werden voraussichtlich zum 01.06.07 in...

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  • Das OLG Köln (Ur­teil des OLG Köln vom 13.01.2006, 19 U 120/05, NJW 2006, 1676) hat­te ent­schie­den, daß nach den all­ge­mei­nen pro­zes­sua­len Grund­sät­zen auch bei ei­ner Ver­stei­ge­rung über eBay der...

    Haf­tung bei Wei­ter­ga­be der eBay-Ac­count­da­ten ?

    Das OLG Köln (Ur­teil des OLG Köln vom 13.01.2006, 19 U 120/05, NJW 2006, 1676) hat­te ent­schie­den, daß nach den all­ge­mei­nen pro­zes­sua­len Grund­sät­zen auch bei ei­ner Ver­stei­ge­rung über eBay der...

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  • Nein, wir haben nicht den Jahreswechsel verpaßt….gestern war Anpacken und Durchblättern angesagt, denn es stand die obligatorische Aktenentsorgung an. Den großen Container haben wir dann zu 3/4 voll gekriegt. Es...

    Adieu 2001 !

    Nein, wir haben nicht den Jahreswechsel verpaßt….gestern war Anpacken und Durchblättern angesagt, denn es stand die obligatorische Aktenentsorgung an. Den großen Container haben wir dann zu 3/4 voll gekriegt. Es...

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  •  Frage: Ich bin diese Woche innerorts in einer 30-iger Zone mit ca. 65 km/h geblitzt worden. Al­ler­dings stand der „Starenkasten“ bereits 10-15 m hinter dem 30-iger-Schild. Zudem war die Straße...

    Geblitzt unmittelbar hinter der Geschwindig­keits­beschränkung

     Frage: Ich bin diese Woche innerorts in einer 30-iger Zone mit ca. 65 km/h geblitzt worden. Al­ler­dings stand der „Starenkasten“ bereits 10-15 m hinter dem 30-iger-Schild. Zudem war die Straße...

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  • Frage: Ich habe durch mehrere Verstöße mehr als 8 Punkte “gesammelt”. Was wird die Straßenverkehrsbehörde unternehmen ? Antwort: Sie erhalten eine kostenpflichtige Verwarnung, die Sie mangels Qualität als Verwaltungsakt nicht...

    Was passiert beim Erreichen von 8, 14, 18 Punkten im Verkehrszentralregister ?

    Frage: Ich habe durch mehrere Verstöße mehr als 8 Punkte “gesammelt”. Was wird die Straßenverkehrsbehörde unternehmen ? Antwort: Sie erhalten eine kostenpflichtige Verwarnung, die Sie mangels Qualität als Verwaltungsakt nicht...

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  • Ich hatte bereits hier und hier über die derzeit in Oberbruch stattfindende Maßnahme berichtet. Ich hatte mich zu diesen Artikeln veranlaßt gesehen, weil ich einige Telefonanrufe von Betroffenen und deren...

    Speichelprobe – 2. Fortsetzung

    Ich hatte bereits hier und hier über die derzeit in Oberbruch stattfindende Maßnahme berichtet. Ich hatte mich zu diesen Artikeln veranlaßt gesehen, weil ich einige Telefonanrufe von Betroffenen und deren...

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  • Sehr viele Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von Kraftfahrzeughändlern beruhen auf einer Empfehlung des Zentralverbands des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes (ZDK). Der Bundesgerichtshof (vom 15.11.2006, Az. VIII ZR 3/06) hat entschieden, daß eine bestimmte...

    Kein wirksamer Gewährleistungsausschluß in Händler-AGB/ZDK

    Sehr viele Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von Kraftfahrzeughändlern beruhen auf einer Empfehlung des Zentralverbands des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes (ZDK). Der Bundesgerichtshof (vom 15.11.2006, Az. VIII ZR 3/06) hat entschieden, daß eine bestimmte...

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