Unterschriften…..

Ich bin ein Freund unn√ľtzer Formalien (wer Sarkasmus in diesem Satz findet, darf ihn gerne behalten ūüôā ).

Der Vorsitzende Richter einer M√∂nchengladbacher Kammer ist daf√ľr bekannt, da√ü er in seinen Augen unleserliche Unterschriften unter Berufungschrifts√§tzen nicht akzeptiert (und in m√ľndlichen Verhandlungen bei unbekannten Anw√§lten, vor allem denen aus dem Heinsberg Ausland, mindestens 5 Ausweispapiere zwecks Nachweis der Identit√§t verlangt). Es gibt ja auch sehr kasuistische Rechtsprechung dazu, was eine Unterschrift darstellt und was nicht. Wer mehr als 10 Schreiben pro Tag unterschreiben mu√ü, ist froh, da√ü er nicht st√§ndig Nachnamen wie “Schulze-Erdel-Piepenk√∂tter” vollst√§ndig ausschreiben mu√ü. Blo√ü nicht praktisch denken.

Der BGH (Urteil vom 15.11.2006, Az. IV ZR 122/05) hat dem jetzt noch eine weitere Facette hinzugef√ľgt.

“Wird eine Erkl√§rung mit einem Handzeichen unterschrieben, das nur einen Buchstaben verdeutlicht, oder mit einer Buchstabenfolge, die erkennbar als bewu√üte und gewollte Namensabk√ľrzung erscheint, liegt keine Namensunterschrift im Rechtssinne vor (st. Rspr., vgl. BGH NJW 2005, 3775). Auf derartige Paraphen k√∂nnen die Vermutung des ¬ß 440 II ZPO und die Beweisregel des ¬ß 416 ZPO nicht gest√ľtzt werden; sie gen√ľgen auch nicht den Anforderungen an eine Quittung i.S. des ¬ß 368 S. 1 BGB nicht.”

Ich freue mich schon darauf, mich in n√§chster Zeit in jedem Verfahren, in dem ein unterschriebenes Dokument vorgelegt wird, auf diese Entscheidung zu berufen. Meine Unterschrift, die in der Tat in aller Regel nur aus einem “F” mit Schlangenlinien besteht, werde ich wohl √§ndern m√ľssen (oder ganz bewu√üt eben nicht….).√ā¬† Ein hiesiger Strafrichter hat, als sein rechter Arm gegipst war, die Strafbefehle mit links und in Blockbuchstaben unterschrieben – auch eine L√∂sung. Wenn ich in Zukunft einkaufen gehen und mir eine Quittung geben lasse, werde ich zum Verst√§ndnis der Verk√§uferin die Quittung beanstanden und um eine leserliche Unterschrift bitten. Es kommt sicherlich gut, als erster in einer l√§ngeren Schlange den obigen Leitsatz nebst Datum und Aktenzeichen zu zitieren.√ā¬† Ich wundere mich dann nicht, warum Juristen in manchen Kreisen ihre Unbeliebtheit weiter steigern.

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