Archiv für April 2007

  • Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 07.03.2007 (Aktenzeichen  VIII ZR 86/06) die von vielen praktizierte Methode der hälftigen Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV RVG auf die...

    BGH zur Anrechnung der Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG

    Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 07.03.2007 (Aktenzeichen  VIII ZR 86/06) die von vielen praktizierte Methode der hälftigen Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV RVG auf die...

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  • Gestern hat nach einer Mitteilung der Aachener Volkszeitung wieder der Vergewaltiger in Heinsberg-Oberbruch zugeschlagen. Erneut geschah die Tat in unmittelbarer Nähe der anderen Tatorte und im Vorgehen ähnlich wie bereits...

    Der Vergewaltiger schlägt wieder zu

    Gestern hat nach einer Mitteilung der Aachener Volkszeitung wieder der Vergewaltiger in Heinsberg-Oberbruch zugeschlagen. Erneut geschah die Tat in unmittelbarer Nähe der anderen Tatorte und im Vorgehen ähnlich wie bereits...

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  • Der Spiegel online und “der winkelschreiber” berichten darüber, daß durch eine mangelhafte Umsetzung einer EU-Richtlinie derzeit keine Bußgelder bei Lenkzeitverstößen von LKW-Fahrern verhängt werden können: “Seit dem 11. April können...

    Kein Bußgeld bei Lenkzeitverstößen

    Der Spiegel online und “der winkelschreiber” berichten darüber, daß durch eine mangelhafte Umsetzung einer EU-Richtlinie derzeit keine Bußgelder bei Lenkzeitverstößen von LKW-Fahrern verhängt werden können: “Seit dem 11. April können...

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  • Was sagt man dazu ? Bei einer Haftprüfung war der Direktor des Amtsgerichts besser in der Lage, das Protokoll mittels PC zu führen als der Protokollbeamte.  Die neu aufgespielte Software...

    EDV beim Amtsgericht Heinsberg

    Was sagt man dazu ? Bei einer Haftprüfung war der Direktor des Amtsgerichts besser in der Lage, das Protokoll mittels PC zu führen als der Protokollbeamte.  Die neu aufgespielte Software...

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  • Eine völlig neue Wertschöpfungsmöglichkeit wird mit dem Zweiten Gesetz zur Modernisierung der Justiz geschaffen. Es kommt häufig vor, daß Schriftsätze aus Fristgründen “vorab per Fax” versendet werden. Völlig uneinheitlich ist...

    Faxen an das Gericht wird teuer

    Eine völlig neue Wertschöpfungsmöglichkeit wird mit dem Zweiten Gesetz zur Modernisierung der Justiz geschaffen. Es kommt häufig vor, daß Schriftsätze aus Fristgründen “vorab per Fax” versendet werden. Völlig uneinheitlich ist...

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