Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Jürgen Frese - Siemensstraße 12 - 52525 Heinsberg- 02452/9891155 - info@ra-frese.de
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Der BGH hat mit Urteil vom 08.05.2007, Az. VIII ZR 19/05, seine Rechtsprechung zum Kraftstoffmehrverbrauch bei KFZ vertieft. Vor Inkrafttreten des neuen Schuldrechts im Jahre 2002 hatte der BGH bereits entschieden, daß ein Mehrverbrauch unter 10 % (basierend auf der…
Wird neben dem Bußgeld auch ein Fahrverbot verhängt, so ist es bislang sehr aufwändig und schwierig, die Bußgeldbehörde oder den Richter dazu zu bewegen, ggf. unter Erhöhung der Geldbuße vom Fahrverbot abzusehen. In aller Regel müssen zur Begründung schon schwere…
VAMA ist ein Videoabstandsmeßverfahren, welches auf Autobahnen eingesetzt wird. Es sind nunmehr Verfahren bekannt geworden, in denen entgegen den Herstellerempfehlungen und den Vorgaben der Bundesprüfanstalt abweichende Gerätekonfigurationen verwendet wurden. Alles nähere hier. Man wird sich also die Bußgeldakten genauer anschauen…
Ganz Nordrhein-Westfalen hat Sommerferien. Ganz NRW ? Nein, in Heinsberg wird in der 30er-Zone vor der Schule fleißig weiter gemessen. Könnte ja sein, daß noch ein verirrtes Schulkind über die Straße läuft….In sämtlichen Vororten von Heinsberg werden die Schilder verhängt,…
In einer interessanten Entscheidung nimmt der BayVGH (Beschluß vom 22.02.2007, Az. 11 CS 06.1644, gefunden in zfS 2007, Heft 6, S. 354 ff.) Stellung zur Anwendbarkeit und zu diversen Streitpunkten, die im Zusammenhang mit dem Erlaß der sog. 3. Führerscheinrichtlinie…
Bereits seit längerer Zeit ist streitig, ob die anläßlich eines Verkehrsunfalls entstehende Anwaltsvergütung “nur” eine den Streitwert der Klage nicht erhöhende Nebenforderung (wie zB Mahnkosten, außergerichtliche Kosten einer EMA) darstellt oder streitwerterhöhend als Schadensersatzposition zu berücksichtigen ist. Von Richtern, die…
Das OLG Saarbrücken (Urteil vom 13.06.2006, Az. 4 U 364/05) hat die Klage eines Apothekers abgewiesen, der zwar grundsätzlich einen Verdienstausfallschaden durch einen Verkehrsunfall erlitten hatte. Allerdings mußte sich der Kläger die aus der vorzeitigen Veräußerung eines Erwerbsgeschäfts erzielten Vorteile…
Neben dem Schmerzensgeldkapital kann einem Geschädigten bei schweren und schwersten Verletzungen auch eine Schmerzensgeldrente zugesprochen werden. Die Summe von Schmerzensgeldkapital und -rente soll dabei in der Summe nicht das übersteigen, was insgesamt bei vergleichbaren Fällen an Schmerzensgeldkapital zugesprochen wird. Der…
Ich hatte hier über die Rechtsprechung des BGH geschrieben, wonach dieser der Aufassung ist, daß nicht die außergerichtlich angefallene Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV RVG vorab zu reduzieren und reduziert geltend zu machen ist, sondern daß diese Gebühr in voller…
Hier berichtet Frau Fiebig vom Verlag Deubner über die Neuerungen im täglichen Verkehrsrechtsmandat mit Europabezug. Ähnliche Beiträge, die Sie interessieren könnten: Der Vergewaltiger schlägt wieder zu Gestern hat nach einer Mitteilung der Aachener Volkszeitung wieder der… Mahngerichte reagieren auf Änderung…
“Für ein gewerbliches genutztes Fahrzeug gibt es keinen Nutzungsausfall, sondern nur Vorhaltekosten”. So oder ähnlich werden in der Regel bei gewerblich genutzten Fahrzeugen Ansprüche auf Nutzungsausfall abgelehnt. Diese Auffassung hat ihre Grundlage in einer Entscheidung des Großen Senats des BGH,…
Ich hatte hier und hier über die völlig falsche und eigentlich nicht diskutable Auffassung der AIG Europe hingewiesen. Nach Zustellung der Klage wurde die Klageforderung bezahlt. Der Mandant freut sich über den Sinneswandel, obwohl ich mich wegen der unnötigen Verzögerung…