Archiv für Oktober 2007

  • BGH, Urteil vom 17.10.2007 Az. VIII ZR 251/06 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, daß der Anspruch auf Garantie nicht dadurch entfällt, daß der Garantienehmer das Wartungsintervall für sein KFZ überschreitet. In...

    Garantieanspruch trotz Überschreitens des Inspektionsintervalls

    BGH, Urteil vom 17.10.2007 Az. VIII ZR 251/06 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, daß der Anspruch auf Garantie nicht dadurch entfällt, daß der Garantienehmer das Wartungsintervall für sein KFZ überschreitet. In...

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  • Nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 27.06.2007, Az. I-1 W 23/07, ist einem Versicherer ein angemessener Zeitraum zur Regulierung eines Unfallschadens einzuräumen. In Fällen durchschnittlicher Art sei bei heutigen...

    OLG Düsseldorf: Regulierungsfrist in der Regel 3 Wochen

    Nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 27.06.2007, Az. I-1 W 23/07, ist einem Versicherer ein angemessener Zeitraum zur Regulierung eines Unfallschadens einzuräumen. In Fällen durchschnittlicher Art sei bei heutigen...

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  • In dem heute erschienenen ADAC-Newsletter ADAJUR wird auf eine Entscheidung des AG Essen vom 27.06.2007, Az. 29 C 49/06, hingewiesen. Das AG hat einem Unfallgeschädigten über den vom Sachverständigen als...

    Kein Geld – länger Nutzungsausfall

    In dem heute erschienenen ADAC-Newsletter ADAJUR wird auf eine Entscheidung des AG Essen vom 27.06.2007, Az. 29 C 49/06, hingewiesen. Das AG hat einem Unfallgeschädigten über den vom Sachverständigen als...

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  • Urteil des LG Coburg vom 23.05.07, Az. 14 O 252/07 Ein PKW-Fahrer hatte einen Radfahrer, über dessen Verhalten im Straßenverkehr er sich schon vorher geärgert hatte, zunächst abgedrängt und war...

    Vorsatz und Deckung in der KFZ-Haftpflichtversicherung

    Urteil des LG Coburg vom 23.05.07, Az. 14 O 252/07 Ein PKW-Fahrer hatte einen Radfahrer, über dessen Verhalten im Straßenverkehr er sich schon vorher geärgert hatte, zunächst abgedrängt und war...

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  • Urteil des BGH vom 10.10.2007, Az. VIII 330/06 Der Bundesgerichtshof hatte Gelegenheit, zu einer alltäglich vorkommenden Konstellation Stellung zu nehmen. Der Käufer hatte ein gebrauchtes KFZ erworben. Hierbei wurde ein...

    BGH zu Unfallwagen

    Urteil des BGH vom 10.10.2007, Az. VIII 330/06 Der Bundesgerichtshof hatte Gelegenheit, zu einer alltäglich vorkommenden Konstellation Stellung zu nehmen. Der Käufer hatte ein gebrauchtes KFZ erworben. Hierbei wurde ein...

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  • Der BGH hat bekanntlich mit Urteil vom 07.03.2007, Az. VIII ZR 86/06, entschieden, daß nicht die außergerichtlich angefallene Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV RVG, sondern im Falle des nachfolgenden Rechtsstreits...

    Anrechnung der Geschäftsgebühr – Fragen über Fragen

    Der BGH hat bekanntlich mit Urteil vom 07.03.2007, Az. VIII ZR 86/06, entschieden, daß nicht die außergerichtlich angefallene Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV RVG, sondern im Falle des nachfolgenden Rechtsstreits...

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  • In einem aktuellen Urteil (vom 04.07.2007, Az. 16 B 666/07) stellt das OVG Münster deutlich heraus, daß bei der Erteilung einer Fahrerlaubnis nicht ohne weiteres von einer Fahreignung ausgegangen werden...

    OVG Münster zur Fahreignung – “Lügen haben kurze Beine”

    In einem aktuellen Urteil (vom 04.07.2007, Az. 16 B 666/07) stellt das OVG Münster deutlich heraus, daß bei der Erteilung einer Fahrerlaubnis nicht ohne weiteres von einer Fahreignung ausgegangen werden...

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  • Die Fahrerlaubnisbehörde hat bei Erreichen von bestimmten Punktzahlen im Verkehrszentralregister diverse Möglichkeiten. Beim Erreichen von 8, aber nicht 13 Punkten erfolgt eine kostenpflichtige Verwarnung; es wird auf die Möglichkeit eines...

    Maßnahmen zur Entziehung der Fahrerlaubnis

    Die Fahrerlaubnisbehörde hat bei Erreichen von bestimmten Punktzahlen im Verkehrszentralregister diverse Möglichkeiten. Beim Erreichen von 8, aber nicht 13 Punkten erfolgt eine kostenpflichtige Verwarnung; es wird auf die Möglichkeit eines...

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  • Vor allem die HUK-Coburg versucht Geschädigten gegenüber, die Erstattung von nachgewiesenen Reparaturkosten (vorläufig) zu verweigern, wenn die Reparaturkosten im 130 %-Bereich liegen. Die AIG Versicherung hat sich diesbezüglich schon eine...

    HUK-Coburg, 130 % und Reparatur

    Vor allem die HUK-Coburg versucht Geschädigten gegenüber, die Erstattung von nachgewiesenen Reparaturkosten (vorläufig) zu verweigern, wenn die Reparaturkosten im 130 %-Bereich liegen. Die AIG Versicherung hat sich diesbezüglich schon eine...

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