Archiv für Februar 2008

  • Wie ich soeben der örtlichen Online-Presse entnehmen konnte, wird das Amtsgericht Erkelenz neugebaut. Dringend notwendig !

    Neubau Amtsgericht Erkelenz

    Wie ich soeben der örtlichen Online-Presse entnehmen konnte, wird das Amtsgericht Erkelenz neugebaut. Dringend notwendig !

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  • Bei diesem Punktekonto hätte sich der Mandant vielleicht schon früher mal zu mir begeben sollen. Und nicht erst, wenn die Anklage wegen fahrlässiger Körperverletzung (im Straßenverkehr….) in’s Haus flattert.

    Besser spät als nie….

    Bei diesem Punktekonto hätte sich der Mandant vielleicht schon früher mal zu mir begeben sollen. Und nicht erst, wenn die Anklage wegen fahrlässiger Körperverletzung (im Straßenverkehr….) in’s Haus flattert.

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  • Die Mandantin hatte einen Verkehrsunfall erlitten, der von einem Versicherungsnehmer der Provinzial-Versicherung allein verschuldet wurde. Das Fahrzeug erlitt einen wirtschaftlichen Totalschaden; es konnte innerhalb der 130 %-Grenze repariert werden. Genau...

    Provinzial auf der Restwert-Pirsch – so nicht !

    Die Mandantin hatte einen Verkehrsunfall erlitten, der von einem Versicherungsnehmer der Provinzial-Versicherung allein verschuldet wurde. Das Fahrzeug erlitt einen wirtschaftlichen Totalschaden; es konnte innerhalb der 130 %-Grenze repariert werden. Genau...

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  • Nach einer Pressemitteilung des BGH muß ein Käufer, der erfolgreich den Rücktritt vom Kaufvertrag eines Neufahrzeugs erklärt, das beim Verkäufer vorhandene Altfahrzeug zurücknehmen. Er kann nicht Zahlung in Geld verlangen,...

    Käufer muß bei Rücktritt vom Vertrag Altfahrzeug zurücknehmen

    Nach einer Pressemitteilung des BGH muß ein Käufer, der erfolgreich den Rücktritt vom Kaufvertrag eines Neufahrzeugs erklärt, das beim Verkäufer vorhandene Altfahrzeug zurücknehmen. Er kann nicht Zahlung in Geld verlangen,...

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  • Die Haftpflichtversicherung eines Unfallgegners hat kein Nachbesichtigungsrecht. Obwohl das Thema in der Rechtsprechung weitgehend zugunsten der Geschädigten seit langer Zeit geklärt ist (LG Kleve, 29.12.1998, Az. 3 O 317/98; LG...

    Control Expert macht jetzt auch Unfallrekonstruktionsgutachten

    Die Haftpflichtversicherung eines Unfallgegners hat kein Nachbesichtigungsrecht. Obwohl das Thema in der Rechtsprechung weitgehend zugunsten der Geschädigten seit langer Zeit geklärt ist (LG Kleve, 29.12.1998, Az. 3 O 317/98; LG...

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  • Der Captain-HUK-Blog weist dankenswerterweise auf folgende Gesetzesänderung hin: Der nordrheinwestfälische Landtag hat in seiner Sitzung am 14.11.2007 das Ausführungsgesetz zu § 15 a EG ZPO (AG §15a EGZPO) geändert. Die nachstehend...

    Änderung bei Schlichtungsverfahren in NRW

    Der Captain-HUK-Blog weist dankenswerterweise auf folgende Gesetzesänderung hin: Der nordrheinwestfälische Landtag hat in seiner Sitzung am 14.11.2007 das Ausführungsgesetz zu § 15 a EG ZPO (AG §15a EGZPO) geändert. Die nachstehend...

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  • Der Zentralverband Deutsches Kfz-Gewerbe bietet hier zum Download einen aktuellen (Stand Januar 2008), umfassenden Überblick über die Rechtsprechung zur Sachmängelgewährleistung, an. Quelle: Autohaus online

    ZDK:Übersicht zur Sachmängelhaftung, Stand Januar 2008

    Der Zentralverband Deutsches Kfz-Gewerbe bietet hier zum Download einen aktuellen (Stand Januar 2008), umfassenden Überblick über die Rechtsprechung zur Sachmängelgewährleistung, an. Quelle: Autohaus online

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  • Ähnlich wie die diversen Entscheidungen des BGH zum Totalschaden bereitet auch die Rechtsprechung zum sog. “Unfallersatztarif” der Praxis erhebliche Schwierigkeiten bei der Umsetzung. Obwohl der BGH eine Art 3-Schritt-Prüfung favorisiert...

    Unfallersatztarif in der täglichen Praxis

    Ähnlich wie die diversen Entscheidungen des BGH zum Totalschaden bereitet auch die Rechtsprechung zum sog. “Unfallersatztarif” der Praxis erhebliche Schwierigkeiten bei der Umsetzung. Obwohl der BGH eine Art 3-Schritt-Prüfung favorisiert...

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  • Auch das nachfolgende kann man nicht oft genug betonen, deswegen erlaube ich mir mal ein “Fullquote”:  Fordert ein Geschädigter Nutzungsausfallentschädigung für sein unfallbeschädigtes Fahrzeug, wird gern behauptet, der erforderliche Nutzungswille...

    Nutzungsausfall und Nutzungswille

    Auch das nachfolgende kann man nicht oft genug betonen, deswegen erlaube ich mir mal ein “Fullquote”:  Fordert ein Geschädigter Nutzungsausfallentschädigung für sein unfallbeschädigtes Fahrzeug, wird gern behauptet, der erforderliche Nutzungswille...

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  • Das OLG Celle (Urteil vom 22. Januar 2008, Az: 5 W 102/07) ist der Auffassung, dass bei nachgewiesener Reparatur eines unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs keine Verpflichtung besteht, das Fahrzeug noch 6 Monate...

    6-monatige Weiternutzung in 130%-Faellen und nachgewiesener Reparatur

    Das OLG Celle (Urteil vom 22. Januar 2008, Az: 5 W 102/07) ist der Auffassung, dass bei nachgewiesener Reparatur eines unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs keine Verpflichtung besteht, das Fahrzeug noch 6 Monate...

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