Der EuGH (Urteil vom 17.04.2008, C 404/06) hat nun ein langjährige Praxis im deutschen Recht für gemeinschaftswidrig erklärt:

Ein Verbraucher ist nicht verpflichtet, dem Verkäufer eines mangelhaften Verbrauchsguts Wertersatz für die Nutzung des Verbrauchsguts bis zu dessen Austausch zu leisten. Anders als der Verbraucher, der bereits den Kaufpreis gezahlt hat, erfüllt der Verkäufer eines nicht vertragsgemäßen Verbrauchsguts seine vertragliche Verpflichtung nicht ordnungsgemäß und muss daher die Folgen der Schlechterfüllung tragen.

So so, der böse Verkäufer. Wie wenig tragfähig die Argumentation ist, sieht man beim PKW-Kauf. Selbst wenn das Fahrzeug mangelhaft sein sollte, hat der Käufer etwas davon. Ich halte es daher für richtig, für die gezogenen Nutzungen etwas abzuziehen. Sofern der EuGH den Verkäufer mit der Verjährungsfrist und der Unverhältnismäßigkeit zu trösten versucht, hilft dies auch wenig weiter. Über diese Rechtsprechung kann ich nur den Kopf schütteln.

Update 18.08.2008: Die vorstehende Entscheidung bezieht sich nur auf den Fall, dass der Käufer Nachbesserung durch Lieferung einer mangelfreien Sache verlangt. Der Nutzungsersatz nach einem Rücktritt des Käufers auf Grund des Mangels wird nicht ausgeschlossen (EuGH NJW 2008, 1433 Rdnr. 39; Herresthal, NJW 2008, 2476 Fn. 15).

RA FRESEGewährleistungKaufrechtGewährleistung,gezogene Nutzungen,Nutzungsentschädigung,Sachmangel
Der EuGH (Urteil vom 17.04.2008, C 404/06) hat nun ein langjährige Praxis im deutschen Recht für gemeinschaftswidrig erklärt: Ein Verbraucher ist nicht verpflichtet, dem Verkäufer eines mangelhaften Verbrauchsguts Wertersatz für die Nutzung des Verbrauchsguts bis zu dessen Austausch zu leisten. Anders als der Verbraucher, der bereits den Kaufpreis...