Monat Juli 2008

Fahruntüchtigkeit bei Drogenkonsum

Der BGH hatte im Urteil vom 15.04.2008, Az. 4 StR 639/07 Gelegenheit, zum Thema Fahruntüchtigkeit bei Drogenkonsum Stellung zu nehmen. Der Angeklagte – heroinabhängig – hatte einen Diebstahl begangen und war mit seinem PKW geflüchtet, dabei aber durch einen Detektiv…

Garantieanspruch bei EU-Reimport

Nach einer Mitteilung des aktuellen ADAC-Newsletters ist das OLG Stuttgart ( Urteil vom 26.03.2008, Az.  3 U 93/07, hier einsehbar) der Auffassung, dass der Käufer eines EU-Reimportfahrzeugs keinen direkten Anspruch darauf hat, dass eine (beliebige) Vertragswerkstatt einen gerügten Mangel beseitigt.…

Untersagen des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

Das OVG Lüneburg (Beschluss vom 01.04.2008, Az. 12 ME 35/08) hat im Rahmen einer Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutz entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde bei Vorliegen entsprechender Tatsachen auch untersagen kann, dass fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge (Fahrräder, Mofas usw.) geführt werden. Dem Antragsteller war…

Genauigkeit muss sein !

Aus dem aktuellen ADAC-Newsletter wird folgende Entscheidung des AG Aachen vom 24.04.2007 mitgeteilt: “Zur Bestimmung der bei Begehung der Tat vorliegenden BAK ist es zulässig, den im Zusammenhang mit der Rückrechnung anerkannten Abbauwert von 0,1%o pro Stunde auf den minütlichen…