Archiv für Oktober 2008

  • Der IWW-Verlag weist auf ein Urteil des AG Mannheim vom 27.08.2008, Az. 14 C 138/08, hin. In diesem Verfahren hatte wohl die Rechtsschutzversicherung versucht, einen gezahlten Vorschuß auf Basis einer...

    Vergütungsrecht: 2,5-fache Geschäftsgebühr für Schadensregulierung

    Der IWW-Verlag weist auf ein Urteil des AG Mannheim vom 27.08.2008, Az. 14 C 138/08, hin. In diesem Verfahren hatte wohl die Rechtsschutzversicherung versucht, einen gezahlten Vorschuß auf Basis einer...

    Beitrag lesen...

  • Der nachfolgende Fall hat nur entfernt mit Verkehrsrecht zu tun (nur, wenn man sehr schmutzige Gedanken hat…), ist aber trotzdem interessant. Der Mandant war sehr nervös. Er habe da gestern...

    Ich habe den falschen Beruf…

    Der nachfolgende Fall hat nur entfernt mit Verkehrsrecht zu tun (nur, wenn man sehr schmutzige Gedanken hat…), ist aber trotzdem interessant. Der Mandant war sehr nervös. Er habe da gestern...

    Beitrag lesen...

  • oder: So schmeißt das Land NRW Kompetenz weg; aus dem aktuellen Newsletter von RiOLG a.D. Burhoff (www.burhoff.de): Bei dieser Gelegenheit informiere ich Sie über eine bei mir eingetretene berufliche Änderung....

    RiOLG a.D.

    oder: So schmeißt das Land NRW Kompetenz weg; aus dem aktuellen Newsletter von RiOLG a.D. Burhoff (www.burhoff.de): Bei dieser Gelegenheit informiere ich Sie über eine bei mir eingetretene berufliche Änderung....

    Beitrag lesen...

  • Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 25.02.2008, Az. I-1 U 169/07, hier online abrufbar) hat entschieden, dass trotz Vorliegens einer Beschaffenheitsvereinbarung “unfallfrei” ein Käufer dann gleichwohl nicht zum Rücktritt berechtigt ist,...

    Kein Rücktritt bei Unerheblichkeit eines Unfallschadens

    Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 25.02.2008, Az. I-1 U 169/07, hier online abrufbar) hat entschieden, dass trotz Vorliegens einer Beschaffenheitsvereinbarung “unfallfrei” ein Käufer dann gleichwohl nicht zum Rücktritt berechtigt ist,...

    Beitrag lesen...

  • Zur Zeit häufen sich die Entscheidungen zur obigen Thematik. Aufgrund einer Trunkenheitsfahrt (§§ 316, 315c StGB) droht gem. § 69 StGB der Fahrerlaubnisentzug mit mindestens 6 Monaten Sperre. Der Beschuldigte...

    Kein Fahrerlaubnisentzug bei Verkehrstherapie ?

    Zur Zeit häufen sich die Entscheidungen zur obigen Thematik. Aufgrund einer Trunkenheitsfahrt (§§ 316, 315c StGB) droht gem. § 69 StGB der Fahrerlaubnisentzug mit mindestens 6 Monaten Sperre. Der Beschuldigte...

    Beitrag lesen...