Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Jürgen Frese - Siemensstraße 12 - 52525 Heinsberg- 02452/9891155 - info@ra-frese.de
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Wer kennt diese Formulierung nicht aus diversen Strafbefehlen und Anklageschriften, die dem Verkehrsteilnehmer den Vorwurf der Straßenverkehrsgefährdung im Sinne des § 315c StGB machen ? Die im Tatbestand genannten Merkmale “grob verkehrswidrig und rücksichtslos” werden allzu häufig – ohne Hinterfragen…
Das OLG Hamm (Urteil vom 06.10.2008, 13 W 30/08, VA 2008, 204) hat mit aller Deutlichkeit klargestellt, dass der Ablauf der 6-monatigen Wartefrist in 130-%-Fällen keine Fälligkeitsvoraussetzung für die Zahlung der Reparaturkosten ist. Sobald der Geschädigte sein Fahrzeug fachgerecht und…
Das LG Aachen (Beschluß vom 17.11.2008, Az. 8 0 407/07) hat die Kosten eines Parteigutachters, der ein angeblich mangelhaftes KFZ auf Rüge des Kunden untersuchte und anschließend im Rechtsstreit ein schriftliches Gutachten erstellte, dem unterlegenen Käufer auferlegt. Der Käufer hatte…
Der BGH (Urteil vom 26. November 2008, Az. VIII ZR 200/05) hat – nach der hier besprochenen Entscheidung des EuGH – wenig überraschend entschieden, dass die deutschen Vorschriften der §§ 439 Abs. 4, § 346 Abs. 1, Abs. 2 Nr. …
Gem. § 215 VVG n.F. besteht ein örtlicher Gerichtsstand für Klagen aus dem Versicherungsvertrag auch bei dem Gericht, in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer zur Zeit der Klageerhebung seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Für Klagen gegen den Versicherungsnehmer ist dieses Gericht sogar…
Das Amtsgericht Heinsberg hat sich in einem Urteil vom 19.11.2008 (Az. 3 C 53/08) ausdrücklich dazu ausgesprochen, die ersatzfähigen Mietwagenkosten auf der Grundlage der Schwacke-Liste zu schätzen. Die Gegenseite hatte auf das Urteil des OLG Köln vom 10.10.2008 und die…
Der Kollege Melchior weist auf ein bei Captain-Huk veröffentlichtes Urteil des LG Dresden vom 08.10.2008, Az. 4 S 247/08 hin. Dem Kollegen kann nur beigepflichtet werden, dass das LG zu Recht “kurzen Prozeß” mit dem unsäglichen Bestreiten der Aktivlegitimation gemacht…
Das OLG Hamm hat seine schon hier vorgestellte Rechtsprechung zum Absehen vom Fahrverbot bei Anhebung der Geldbuße in einer Entscheidung vom 07.08.2008, Az. 2 Ss Owi 505/08 (zfs 2008, S. 645) fortgeführt und präzisiert: “Zwar hat der Senat in der…
Ich bitte die geneigte Leserschaft um Mithilfe. Eine Mandantin – gewerbliche Autoverkäuferin – erhielt vor ca. 3 Monaten eine Abmahnung, wonach sie eine wettbewerbsrechtlich zu beanstandene Anzeige unter “mobile.de” geschaltet haben soll. In der Trefferliste von “mobile.de” würde das Fahrzeug…
Der BGH (Urteil vom 14.10.2008, Az. VI ZR 308/07) hat nunmehr entschieden, dass die Instanzgerichte einen weiten Spielraum haben, ob und wie sie die Schätzungsgrundlage wählen, wenn es um die Bemessung des “angemessen” Mietzinses für ein Mietfahrzeug nach einem Verkehrsunfall…
Der BGH (Urteil vom 11.11.2008, Az. VIII ZR 265/07) hatte sich mit mehreren, in der Praxis ständig auftauchenden Problemen nach einem Fahrzeugkauf zu beschäftigen. Hinsichtlich des Sachverhalts sei auf die Pressemitteilung vom heutigen Tag verwiesen. Auf die schriftlichen Urteilsgründe darf…
Die Rechtsanwälte Bach, Langheid & Dallmayr weisen auf eine noch nicht rechtskräftige Entscheidung des KG Berlin (Beschluß vom 16.10.2008, Az. 22 W 64/08) hin, wonach der geschädigte Kläger das Kostenrisiko tragen soll, wenn er Klage auf Zahlung der Reparaturkosten in…
Das LG Mönchengladbach (Urteil vom 14.10.2008, Az. 5 S 64/08) hatte im Rahmen einer Berufung die Möglichkeit, zur aktuellen Diskussion der Brauchbarkeit der Schwacke-Liste (hier: 2006) und der Fraunhofer-Untersuchung Stellung zu nehmen. Im Ergebnis hat das LG Mönchengladbach die Anwendung…
Der BGH (Pressemitteilung vom 05.11.2008, Urteil vom 05.11.2008, Az. VIII ZR 166/07) hat entschieden, dass es für die Beurteilung, ob ein wesentlicher, zum Rücktritt berechtigender Mangel im Sinne des § 323 Abs. 5 BGB vorliegt, auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung…