Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Jürgen Frese - Siemensstraße 12 - 52525 Heinsberg- 02452/9891155 - info@ra-frese.de
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Nach der am 16.12.2008 in Kraft getreten Änderung von § 474 Abs. 2 BGB muss ein Verbraucher keinen Wertersatz für die Benutzung einer zunächst gelieferten fehlerhaften Sache an den Verkäufer leisten, wenn er die Ware wegen dieses Fehlers später umtauscht.…
Ich hatte bereits hier ausführlich dazu Stellung genommen, dass die Mietpreisvorgaben (Porsche Carrera für 99,00 €/Tag….) von Versicherungsgesellschaften in der Regel unbeachtlich sind. Es wird wohl immer noch damit gearbeitet. Erst kürzlich musste sich das LG Weiden (Urteil vom 12.11.2008,…
Der BGH hat mit Urteil vom 18.11.2008 (Az. VI ZB 22/08) entschieden, dass die Reparaturkosten bei sog. “130-%-Fällen” sofort fällig sind und nicht – wie dies einige Haftpflichtversicherungen vertreten – nach Ablauf der 6-Monats-Frist. Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und der…
Lesetipp der Woche ist für mich der Aufsatz von Ass. iur. Otting in der Zeitschrift SVR 2008, S. 444 zur Fraunhofer-Untersuchung. Der Autor bezweifelt zu Recht die Tauglichkeit der Fraunhofer-Untersuchung als Schätzungsgrundlage für die Angemessenheit der Mietwagenkosten. Obwohl er betont,…
Die Rechtsanwaltskammer Köln macht auf folgendes aufmerksam: “Verkehrsstraftaten mit geringem Schuldgehalt müssen nicht zu einer strafrechtlichen Verurteilung führen. Es besteht die Möglichkeit, dass in diesen Fällen von der öffentlichen Klage gem. § 153 a StPO abgesehen wird und stattdessen Auflagen…
In einer Strafsache mit dem Vorwurf einer Verkehrsstraftat erhielt die ARAG Rechtsschutzversicherung meine Vergütungsrechnung mit der Bitte um (teilweise) Bevorschussung. Berechnet wurden die Grundgebühr sowie die Verfahrensgebühr für das Vorverfahren sowie die Verfahrens- und Terminsgebühr für das Verfahren I. Instanz,…
Der Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V. hat hier eine Liste derjenigen Urteile aufgestellt, die sich gegen die Anwendung der Fraunhofer-Untersuchung entschieden haben. Die Urteile sind kurz mit ihrer wesentlichen Argumentation dargestellt. Vorbildlich ! Ähnliche Beiträge, die Sie interessieren könnten: BGH…
Der Präsident des LG Aachen hat vor einiger Zeit “gewissen Rechtsanwälten” zum Vorwurf gemacht, durch Befangenheitsanträge und ausufernde Beweisanträge die Aachener Justiz über Gebühr zu belasten und Verfahren in die Länge zu ziehen. Er hat damit 98 % aller Kollegen…