Archiv für Dezember 2008

  • Nach der am 16.12.2008 in Kraft getreten Änderung von § 474 Abs. 2 BGB muss ein Verbraucher keinen Wertersatz für die Benutzung einer zunächst gelieferten fehlerhaften Sache an den Verkäufer...

    Wertersatz: Gesetzesänderung in Kraft getreten

    Nach der am 16.12.2008 in Kraft getreten Änderung von § 474 Abs. 2 BGB muss ein Verbraucher keinen Wertersatz für die Benutzung einer zunächst gelieferten fehlerhaften Sache an den Verkäufer...

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  • Ich hatte bereits hier ausführlich dazu Stellung genommen, dass die Mietpreisvorgaben (Porsche Carrera für 99,00 €/Tag….) von Versicherungsgesellschaften in der Regel unbeachtlich sind. Es wird wohl immer noch damit gearbeitet....

    Mietpreisvorgabe der Versicherung: Wettbewerbswidrig!

    Ich hatte bereits hier ausführlich dazu Stellung genommen, dass die Mietpreisvorgaben (Porsche Carrera für 99,00 €/Tag….) von Versicherungsgesellschaften in der Regel unbeachtlich sind. Es wird wohl immer noch damit gearbeitet....

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  • Der BGH hat mit Urteil vom 18.11.2008 (Az. VI ZB 22/08) entschieden, dass die Reparaturkosten bei sog. “130-%-Fällen” sofort fällig sind und nicht – wie dies einige Haftpflichtversicherungen vertreten –...

    BGH: Fälligkeit der Reparaturkosten sofort

    Der BGH hat mit Urteil vom 18.11.2008 (Az. VI ZB 22/08) entschieden, dass die Reparaturkosten bei sog. “130-%-Fällen” sofort fällig sind und nicht – wie dies einige Haftpflichtversicherungen vertreten –...

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  • Lesetipp der Woche ist für mich der Aufsatz von Ass. iur. Otting in der Zeitschrift SVR 2008, S. 444 zur Fraunhofer-Untersuchung. Der Autor bezweifelt zu Recht die Tauglichkeit der Fraunhofer-Untersuchung...

    Lesetipp: Ass. iur. Otting zu Fraunhofer, in SVR 2008, S. 444

    Lesetipp der Woche ist für mich der Aufsatz von Ass. iur. Otting in der Zeitschrift SVR 2008, S. 444 zur Fraunhofer-Untersuchung. Der Autor bezweifelt zu Recht die Tauglichkeit der Fraunhofer-Untersuchung...

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  • Juris macht auf eine Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 25.11.2008, Az. 8 U 34/08 aufmerksam, wonach die vorbehaltslose Nachbesserung dazu führt, dass der Verkäufer sich später nicht mehr darauf berufen...

    Folgen der vorbehaltslosen Nachbesserung

    Juris macht auf eine Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 25.11.2008, Az. 8 U 34/08 aufmerksam, wonach die vorbehaltslose Nachbesserung dazu führt, dass der Verkäufer sich später nicht mehr darauf berufen...

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  • Die Rechtsanwaltskammer Köln macht auf folgendes aufmerksam: “Verkehrsstraftaten mit geringem Schuldgehalt müssen nicht zu einer strafrechtlichen Verurteilung führen. Es besteht die Möglichkeit, dass in diesen Fällen von der öffentlichen Klage...

    Fahrsicherheitstraining statt Strafe

    Die Rechtsanwaltskammer Köln macht auf folgendes aufmerksam: “Verkehrsstraftaten mit geringem Schuldgehalt müssen nicht zu einer strafrechtlichen Verurteilung führen. Es besteht die Möglichkeit, dass in diesen Fällen von der öffentlichen Klage...

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  • In einer Strafsache mit dem Vorwurf einer Verkehrsstraftat erhielt die ARAG Rechtsschutzversicherung meine Vergütungsrechnung mit der Bitte um (teilweise) Bevorschussung. Berechnet wurden die Grundgebühr sowie die Verfahrensgebühr für das Vorverfahren...

    ARAG versucht sich wieder an Vergütungskürzung

    In einer Strafsache mit dem Vorwurf einer Verkehrsstraftat erhielt die ARAG Rechtsschutzversicherung meine Vergütungsrechnung mit der Bitte um (teilweise) Bevorschussung. Berechnet wurden die Grundgebühr sowie die Verfahrensgebühr für das Vorverfahren...

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  • Der Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V. hat hier eine Liste derjenigen Urteile aufgestellt, die sich gegen die Anwendung der Fraunhofer-Untersuchung entschieden haben. Die Urteile sind kurz mit ihrer wesentlichen Argumentation...

    Urteile gegen Fraunhofer-Übersicht des BAV

    Der Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V. hat hier eine Liste derjenigen Urteile aufgestellt, die sich gegen die Anwendung der Fraunhofer-Untersuchung entschieden haben. Die Urteile sind kurz mit ihrer wesentlichen Argumentation...

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  • Der Präsident des LG Aachen hat vor einiger Zeit “gewissen Rechtsanwälten” zum Vorwurf gemacht, durch Befangenheitsanträge und ausufernde Beweisanträge die Aachener Justiz über Gebühr zu belasten und Verfahren in die...

    Ein bekannter Richter, Rechtsbeugung und Befangenheit

    Der Präsident des LG Aachen hat vor einiger Zeit “gewissen Rechtsanwälten” zum Vorwurf gemacht, durch Befangenheitsanträge und ausufernde Beweisanträge die Aachener Justiz über Gebühr zu belasten und Verfahren in die...

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