Archiv für März 2009

  • Bereits hier hatte ich über die kuriose Idee “Verdoppelung der Geldbuße, dafür keine Punkte” berichet. Man kann aber auch auf die Idee kommen, das Fahrverbot verdoppeln zu wollen, um weniger...

    Verdoppelung Fahrverbot, Halbierung der Geldbuße

    Bereits hier hatte ich über die kuriose Idee “Verdoppelung der Geldbuße, dafür keine Punkte” berichet. Man kann aber auch auf die Idee kommen, das Fahrverbot verdoppeln zu wollen, um weniger...

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  • Die Rechtsanwaltskammer Köln hat auch das Skript zum RVG (“Grundlagen, Fälle, Lösungen, Muster”) im Januar 2009 aktualisiert und ist in der 5. Auflage erhältlich. Das Skript kann hier kostenlos heruntergeladen...

    RVG-Skript der RAK Köln

    Die Rechtsanwaltskammer Köln hat auch das Skript zum RVG (“Grundlagen, Fälle, Lösungen, Muster”) im Januar 2009 aktualisiert und ist in der 5. Auflage erhältlich. Das Skript kann hier kostenlos heruntergeladen...

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  • Die Rechtsanwaltskammer Köln hat eine Neuauflage des Skripts „Die Rechnung in der Anwaltskanzlei nach Umsatzsteuerrecht für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Rechtsanwaltskanzleien” herausgegeben. Die von Herrn Kollegen Dr. Ulrich Prutsch, Herrn...

    Neuauflage des Skripts der RAK Köln: Die Rechnung in der Anwaltskanzlei

    Die Rechtsanwaltskammer Köln hat eine Neuauflage des Skripts „Die Rechnung in der Anwaltskanzlei nach Umsatzsteuerrecht für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Rechtsanwaltskanzleien” herausgegeben. Die von Herrn Kollegen Dr. Ulrich Prutsch, Herrn...

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  • Kenner der Materie werden aufhorchen – Zinn soll die Schwacke-Liste bestätigen ? Das kommt in der Praxis durchaus vor, wie das OLG Köln in seinem Beschluß vom 24.02.2009, 17 W...

    Zinn-Gutachten bestätigt Schwacke

    Kenner der Materie werden aufhorchen – Zinn soll die Schwacke-Liste bestätigen ? Das kommt in der Praxis durchaus vor, wie das OLG Köln in seinem Beschluß vom 24.02.2009, 17 W...

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  • Nein, nachfolgend geht es nicht um einen Bestechungsversuch eines Betroffenen, dem eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen wurde. Vielmehr hatte sogar ein AG im OLG-Bezirk Hamm wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung das doppelte Bußgeld des...

    Keine Punkte, dafür mehr zahlen ?

    Nein, nachfolgend geht es nicht um einen Bestechungsversuch eines Betroffenen, dem eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen wurde. Vielmehr hatte sogar ein AG im OLG-Bezirk Hamm wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung das doppelte Bußgeld des...

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  • Nachfolgend bespreche ich das Urteil des AG Esslingen vom 10.12.2008, Az. 1 C 1436/08. In dem Urteil wird zu fast allen Problemen Stellung genommen, die sich derzeit bei der Geltendmachung...

    Mietwagen: Was man wissen sollte

    Nachfolgend bespreche ich das Urteil des AG Esslingen vom 10.12.2008, Az. 1 C 1436/08. In dem Urteil wird zu fast allen Problemen Stellung genommen, die sich derzeit bei der Geltendmachung...

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  • Das LG Stuttgart hat in einem aktuellen Urteil das vorhergehende Urteil des AG Stuttgart aufgehoben, welches Mietwagenkosten durch eine für das Berufungsgericht nicht nachvollziehbare Eigenrecherche in zu geringer Höhe zugesprochen...

    LG Stuttgart wendet Schwacke-Liste an

    Das LG Stuttgart hat in einem aktuellen Urteil das vorhergehende Urteil des AG Stuttgart aufgehoben, welches Mietwagenkosten durch eine für das Berufungsgericht nicht nachvollziehbare Eigenrecherche in zu geringer Höhe zugesprochen...

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  • Das LG Mönchengladbach (Beschluß vom 15.01.2008, Az. 5 T 5/08) hat entschieden, dass dem Versicherer nach der Beschaffung von Unterlagen eine Überlegungsfrist von mindestens 2 Wochen zur abschließenden Prüfung des...

    LG Mönchengladbach: Regulierungsfrist 2 Wochen

    Das LG Mönchengladbach (Beschluß vom 15.01.2008, Az. 5 T 5/08) hat entschieden, dass dem Versicherer nach der Beschaffung von Unterlagen eine Überlegungsfrist von mindestens 2 Wochen zur abschließenden Prüfung des...

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  • Kategorie “Was es nicht alles gibt”. In der aktuellen zfS (Heft 3/2009, S. 134) berichtet der Sachverständige Johannes Priester darüber, dass Plattenwaagen des Herstellers HAENNI Typ WL 103 ganz leicht...

    LKW-Waagen werden durch Funkstrahlen beeinflußt

    Kategorie “Was es nicht alles gibt”. In der aktuellen zfS (Heft 3/2009, S. 134) berichtet der Sachverständige Johannes Priester darüber, dass Plattenwaagen des Herstellers HAENNI Typ WL 103 ganz leicht...

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  • Ausnahmsweise mal ein Full-quote einer heise-Meldung vom 15.03.2009: Ungenaue Geschwindigkeitsmessungen, Verwechslungen von Fahrzeugen und mangelhafte Auswertungen durch die Bußgeldstelle sind häufige Ursachen für einen falschen Bußgeldbescheid. Dies ist das Ergebnis...

    WDR-Bericht: Fehler bei Radarmessungen

    Ausnahmsweise mal ein Full-quote einer heise-Meldung vom 15.03.2009: Ungenaue Geschwindigkeitsmessungen, Verwechslungen von Fahrzeugen und mangelhafte Auswertungen durch die Bußgeldstelle sind häufige Ursachen für einen falschen Bußgeldbescheid. Dies ist das Ergebnis...

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