Soeben ist die Schwacke-Liste – Automietpreisspiegel – 2009 auf meinem Schreibtisch eingetrudelt.
Aus dem Vorwort : “Als neutrales Marktbeobachtungsunternehmen sehen wir uns nicht veranlasst juristische Interpretationen der Rechtsprechung des BGH oder auch von Untergerichten vorzunehmen.”
Wer erwartet hat, dass zu den “Angriffen” durch die Fraunhofer-Liste ausdrücklich Stellung bezogen wird, wird enttäuscht. Allerdings ist im Vorwort der ein oder andere Seitenhieb enthalten, der auch argumentativ gegen die Anwendbarkeit der Fraunhofer-Untersuchung verwendet werden kann. So weist Schwacke darauf hin, dass nach einer Vorgabe des Bundeskartellamts ein Merkblatt über die Kriterien für Untersuchung von Preisen entwickelt wurden. Danach müssen Händler in ausreichender struktureller und regionaler Streuung befragt worden sein. Dies nimmt die Schwacke-Liste für sich in Anspruch. An der Fraunhofer-Liste waren statistische Mängel vor allem deswegen gerügt worden, weil bei dieser Untersuchung der vermietende Mittelstand komplett außen vor gelassen worden war und statt dessen Internetabfragen bei den “großen” Vermietern gestartet wurden; außerdem wurde nur ein zweistelliger PLZ-Raum ausgewiesen. Das Bundeskartellamt verlange eine wissenschaftliche Methodik. Aus diesem Grund wurde weitgehend auf telefonische Erhebungen von Preisen verzichtet, weil diese nicht ohne weiteres nachprüfbar seien und auch nicht § 5 PAngV entsprächen. Internetpreise seien bestenfalls in Großstädten zuverlässig recherchierbar und auch buchbar, nicht aber in ländlichen Regionen. Abschließend wird dann auch noch das sog. Acriss-System kritisiert. Es handelt sich um ein eher im internationalen Bereich geläufiges System zur Fahrzeugklassifizierung. Schwacke – die 11 Fahrzeugklassen berücksichtigt – hält das System wegen der 432 (!) möglichen Klassifizierungen nicht für geeignet.
Die Datenerhebung erfolgte ab Mai 2009. Für Verkehrsunfälle ab dieser Zeit dürfte die Schwacke-Liste 2009 die tragfähige Grundlage sein.
Nach einer Mitteilung von Otting, “Fraunhofer oder Schwacke, keine Frage ist umstrittener”, in: Mietwagen Recht§wi§§sen, Ausgabe 1/2009, S. 2 ff. soll es auch eine Neufassung der Fraunhofer-Liste für 2009 geben. Diese soll Preissteigerungen von 8-25 % erhalten. Zu Recht weist Otting darauf hin, dass die “alte” Fraunhofer-Liste damit für aktuelle Verkehrsunfälle absolut unbrauchbar wird.