Es gibt ja Versicherungen, die kommen in der Not auf immer verzweifeltere Ideen. Wie anders soll man erklären, dass sich die Württembergische Gemeinde-Versicherung veranlasst sah, ein Mietwagenunternehmen mit einer negativen Feststellungsklage zu überziehen ? Hintergrund dürfte vor allem sein, das Mietwagenunternehmen von Sammelklagen beginnend vor dem LG abzuhalten. Das OLG Stuttgart hatte sich ja jüngst in Richtung “Schwacke-Liste” orientiert. Der ein oder andere Amtsrichter mag “seinem” OLG die Gefolgschaft verweigern und sich Fraunhofer bedienen. Das AG Stuttgart, Urteil vom 11.11.2011, Az. 42 C 1878/11, hat der Versicherung aber eine klare Absage erteilt und ihr ein Feststellungsinteresse daran, dass keine weiteren Ansprüche mehr bestehen, abgesprochen.
Das nachfolgende Urteil wurde mir freundlicherweise von RA Gursch, Otto-Lilienthal-Str. 5, 71034 Böblingen, zur Verfügung gestellt.
Vorschaubild (C) Thorben Wengert, pixelio.de / 447527_R_K_by_Thorben-Wengert_pixelio.de
Ähnliche Beiträge, die Sie interessieren könnten:
- Mietwagen: AG Köln verurteilt Axa, lehnt LG Saarbrücken und Stuttgart ab
- Mietwagen: Kein Abzug der “Eigenersparnis”
- Mietwagen: Kein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht bei Schwacke-Tarif
- AG Stuttgart Bad Canstatt: Keine Hinweispflicht des Autovermieters bei Vermietung nach Schwacke
- LG Stuttgart wendet Schwacke-Liste an
