Kein Auskunftsanspruch der Rechtsschutzversicherung

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Beitrag vom 13.08.2010: Die NJW hat im Heft 33 vom 12.08.2010 eine Entscheidung des AG Aachen zur “Entscheidung der Woche” gekürt (Abdruck auch in den “BRAK-Mitteilungen” 4/2010, S. 188). Mit Urteil vom 01.04.2010, Az. 112 C 182/09 (hier bei der NJW abrufbar), hat das Amtsgericht der Klage eines Rechtsanwalts stattgegeben, wonach die Rechtsschutzversicherung keinen Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten nach […]

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Stellenangebot

Zur Verstärkung unseres Teams aus Fachanwälten/Fachanwältinnen suchen wir für unser Büro in Heinsberg zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Rechtsanwalt/ eine Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Mietrecht/WEG-Recht. Die Führung eines Fachanwaltstitels ist nicht notwendige Voraussetzung für eine Zusammenarbeit, Interesse und besondere Sachkenntnisse aber gewünscht. Die Fähigkeit im Team zu arbeiten setzen wir genauso wie eine hohe Motivation zur Problemlösung und Interesse am Umgang mit unseren Mandanten voraus. Bei Interesse […]

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Kurierdienst: Keine Aktenversendungspauschale!

Aus dem Newsletter des Kölner Anwaltverein vom 07.10.2013: “KOSTENRECHTSMODERNISIERUNGSGESETZ – ÄNDERUNG NR. 9003 KV GKG KEINE AKTENVERSENDUNGSPAUSCHALE BEI TRANSPORT ÜBER KURIERDIENST Nun endlich hat der Gesetzgeber durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 01. August 2013 von vielen noch unbemerkt Klarheit bei der Entstehung und Erhebung der Aktenversendungspauschale zugunsten der Anwaltschaft geschaffen. Nach Nr. 9003 KV GKG gilt die Pauschale für die […]

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Die alljährliche Fortbildung….

Dieses Jahr habe ich die für den Erhalt des Fachanwaltstitel erforderliche Weiterbildung am Nürburgring absolviert. Der Seminarzircel bietet (nicht nur) für die Verkehrsrechtler sowohl am Hockenheimring als auch am Nürburgring entsprechende Fortbildungsveranstaltungen an. Das Fazit vorweg: am Nürburgring war es besser. Nicht nur die Landschaft begeistert, sondern auch das Hotel. In Hockenheim hatte ich die letzten beiden Jahre das Vergnügen, […]

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Diskothek: Keine Haftung bei Sturz in Glasscherben

Beitrag vom 19.07.2012: Das AG Heinsberg hat in seinem Urteil vom 13.07.2012, Az. 19 C 122/12 (noch nicht rechtskräftig), die Haftung eines Diskothekenbetreibers für einen Sturz in angeblich auf der Tanzfläche vorhandene Glasscherben abgelehnt. Die Klägerin hatte vorgetragen, sie sei beim erstmaligen Besuch auf einer Tanzfläche im Gedränge geschubst worden und sei dann nach dem Sturz in Glasscherben gefallen. Die […]

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12. Aachener interdisziplinäres Verkehrssymposium

Der Sachverständige Möhler und der Aachener Anwaltverein veranstalten auch dieses Jahr wieder das Verkehrssymposium. Es findet am 09.11.2012 im Audizentrum Aachen statt. Wie immer ist die Veranstaltung eine Empfehlung wert und für den Verkehrsrechtler ein “Muss”. Die Angaben auf der Homepage sind noch nicht aktualisiert! Hier der Flyer: Ähnliche Beiträge, die Sie interessieren könnten: 9. Aachener interdisziplinäres Verkehrssymposium Das vom […]

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Neues im weihnachtlichen Bücherregal…

Pünktlich zum bevorstehenden Weihnachtsfest ist gerade die Bibel des Autokaufs Reinking/Eggert, “Der Autokauf” in 11. Auflage erschienen. Bereits das Vorwort läßt schmunzeln: “Transmissionsriemen der Schuldrechtsreform 2002 war von Beginn an der Autokauf. Mit weitem Abstand vor dem Kauf von Pferden, Spülmaschinen und Fliesen. Dass die “große Lösung”, vom Reformgesetzgeber gegen den Widerstand namhafter Stimmen durchgesetzt, ein großer Wurf ist, können […]

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Waffenarsenal aufgestockt

Ordnungsämter und Bußgeldrichter seht euch vor ! Ab sofort bin ich wieder mit dem aktuellen Burhoff, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche Owi-Verfahren, jetzt der 3. Auflage, ausgestattet. Auch ohne hineinzusehen, weiß ich schon jetzt, dass sich die Anschaffung gelohnt hat und lohnen wird. Vielen Dank an den Kollegen Burhoff für die wie immer unermüdliche Arbeit. Ähnliche Beiträge, die Sie interessieren könnten: […]

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Seminar Hockenheim 2011

Auch dieses Jahr veranstaltete der Seminarzircel GbR auf dem Hockenheimring ein 2-tägiges Seminar zum Verkehrsrecht. Der Seminarzircel verfolgt erfolgreich die Philosophie, nicht zu allen Rechtsgebieten Seminare anzubieten, sondern nur auf ausgewählten Gebieten. Hierbei wird auch Wert auf hochklassige Referenten gelegt. Vortragende waren dieses Jahr erneut RA Joachim Otting (rechtundraeder.de) und RiLG Doppel-LL.M. Dr. Jan Luckey. Die Organisation vor Ort wurde […]

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Roland Rechtsschutz: Erst falsch, dann beleidigt

Beitrag vom 18.02.2009: Es hat seinen guten Grund, dass manche Rechtsschutzversicherungen überproportional häufig im RSV-Blog auftauchen. Die Roland Rechtsschutzversicherung hat sich da traurigerweise einen festen Stammplatz erobert. Auch mir ist diese Versicherung weniger durch seriöse und dem Kundeninteresse zugeneigte Versicherung bekannt, sondern mehr als Vergütungsverhinderer. Die für beide Seiten wünschenswerte reibunslose Abwicklung eines Leistungsfalls läßt sich mit dieser Versicherung fast […]

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Regulierungsverhalten der Versicherer

Wahre Worte vom Kollegen Frank-Roland Hillmann im Vorwort zur zfS 2011, Heft 2: “Vorbei sind die Zeiten, als die Schadenregulierung noch die Bezeichnung “fair” verdiente, vorbei die Zeiten, als der Geschädigte sich vertrauensvoll in die Hände einer Versicherung begeben konnte. Vorbei auch die Zeiten, als die Schadensregulierung von hoher fachlicher Kompetenz und von Verantwortungsbewußtsein auf Seiten der Regulierungsmitarbeiter einer Versicherung […]

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Ich will keine Lizenz!

Soeben erreichte mich folgendes Schreiben eines “Kollegen”. Kann mir bitte jemand sagen, was der mir da andrehen will ? Warum fühle ich mich sofort an diese unseriösen Branchenbuch-Angebote erinnert ?   Ähnliche Beiträge, die Sie interessieren könnten: OLG Hamm: 6-Monats-Frist ist keine Fälligkeitsvoraussetzung Das OLG Hamm (Urteil vom 06.10.2008, 13 W 30/08, VA… AG Erkelenz: Keine Ersatzbeschaffung nach Totalschaden für […]

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Vorstellung in den Mitteilungen des Aachener Anwaltvereins

Im aktuellen Heft des Aachener Anwaltvereins wird mein Blog vorgestellt. Vielen Dank für die Veröffentlichung ! Ähnliche Beiträge, die Sie interessieren könnten: Der Aachener Anwaltverein informiert. Ich erhalte gerade eine E-Mail vom Aachener Anwaltverein, in der… Mietwagenkosten: AG Calw verurteilt HDI und Axa auf “Schwacke-Basis” Sowohl die 7. (Urteil vom 26.02.2010, Az. 7 C 933/09)… 61. Deutscher Anwaltstag in Aachen […]

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Seminar auf dem Hockenheimring

Was liegt es für den Verkehrsrechtler näher, als sich in entsprechender Atmosphäre fortzubilden ? Die Verpflichtung zur jährlichen Fortbildung durch ein Präsenzseminar habe ich am vergangenen Wochenende auf dem Hockenheimring erledigt. Der Seminarzircel veranstaltete in einzigartiger Atmosphäre ein Seminar zum Verkehrsrecht in Kombination mit einem Sicherheitstraining. Am Freitag trug Herr Rechtsanwalt Joachim Otting (Fachautor u.a. für Unfallregulierung effektiv, Seminartrainer, Recht […]

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10. Aachener interdisziplinäres Verkehrssymposium

Das 10. Aachener Verkehrssymposium findet am 26.11.2010 i m Justizzentrum Aachen statt. Zur Jubiläumsveranstaltung werden folgende Themen behandelt: Stand der Unfallforschung – neue Erkenntnisse zu Fahrerassistenzsystemen aus der Verkehrspsychologie und der Verkehrsmedizin sowie neue Geschwindigkeitsmessverfahren Ich gehe davon aus, dass demnächst auf der Seite des Veranstalters – Sachverständigenbüro Dr.Ing. Möhler – hier nähere Informationen veröffentlicht werden. Ähnliche Beiträge, die Sie […]

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Kein Fahrtenbuch bei “verfassungswidriger” Videomessung

Derzeit läuft die Diskussion auf Hochtouren, was die Konsequenzen des hier besprochenen Urteils des BVerfG in Bußgeldverfahren zu bedeuten haben. Kann die Argumentation auf andere Behörden/Bundesländer übertragen werden ? Kann die Argumentation auf andere Meßverfahren übertragen werden ? Ist ein Beweisverwertungsverbot immer anzunehmen? Einen weiteren Diskussionspunkt wird die Entscheidung des VG Oldeburg vom 19.01.2010, Az. 7 B 3383/09, setzen. In […]

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Linktipp: Autobahnatlas

Unter der URL http://www.autobahnatlas-online.de/ kann man eine detaillierte Liste der deutschen Autobahnen abrufen. Das ist ungeheuer nützlich, wenn zB im Bußgeldbescheid die Autobahn nur mit dem “km 418” bezeichnet ist und man das zuständige AG ermitteln will. Auch erleichert das Angebot dem ortsfremden Rechtsanwalt das Auffinden der Unfallstelle in Verbindung mit “Google Maps”.   Ähnliche Beiträge, die Sie interessieren könnten: […]

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Neues im Bücherregal: Neuauflage Schulz-Borck – Haushaltsführungsschaden

Einem Aufsatz der Kollegen Schah Sedi zum Thema Haushaltsführungsschaden in der zfs 2009, S. 610 ff. konnte ich entnehmen, dass das Werk von vormals Schulz-Borck/Hofmann, “Schadensersatz bei Ausfall von Hausfrauen und Müttern im Haushalt” seinen männerdiskriminierenden Titel abgelegt hat und nunmehr auch von Pardey (bekannt als Autor des Werks “Berechnung von Personenschäden” weitergeführt wird. Die 7. Auflage ist erschienen und […]

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9. Aachener interdisziplinäres Verkehrssymposium

Das vom Sachverständigen Dr. Möhler aus Aachen veranstaltete Interdisziplinäre Verkehrssymposium findet dieses Jahr am 04.12.2009 statt. Der Schwerpunkt liegt dieses Jahr beim “Dunkelheitsunfällenl”. Der Flyer mit näheren Informationen zur Veranstaltung kann hier heruntergeladen werden. Die Veranstaltung ist anerkannte Fortbildungsveranstaltung. Es werden 4 Stunden bescheinigt. Und das ohne Kosten ! Ähnliche Beiträge, die Sie interessieren könnten: 8. Aachener Verkehrssymposium Das vom […]

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Ersatz der Anwaltskosten bei Schadensabwicklung mit der eigenen Vollkaskoversicherung

Die ARGE Verkehrsrecht teilt mit: Nach einem Urteil des Landgerichts Mainz vom 10.01.2008 Geschäftsnummer: 3 O 78/07 kann der Geschädigte vom Unfallgegner auch die Rechtsanwaltskosten erstattet verlangen, die ihm dadurch entstanden sind, dass er den Versicherungsfall beim eigenen Versicherer angemeldet hat Das Landgericht folgt insoweit der Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 2005, 1112; NJW 2006, 1065). Das Gericht führt aus, […]

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Videos zum Verhalten nach einem Verkehrsunfall

Langsam entdecken auch Rechtsanwälte und Sachverständige das Internet und die sog. “neuen Medien”. Hier stellt der Sachverständige Galifi (www.unfallzeitung.de, sehr schön gestaltete Seite – einen Besuch sicherlich wert) seine Sicht der Dinge dar, wie man sich nach einem Verkehrsunfall verhalten sollte, hier der Kollege Rindsfus. Auf der Homepage der ARGE Verkehrsrecht werden schon seit längerem kürzere Videos mit Tipps und […]

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Rechtsschutz muss bei Freispruch Kosten tragen, die über Festsetzung hinausgehen

Nach einer Entscheidung des AG Wiesbaden (22.09.2008, Az. 93 C 6107/07-17, RVG professionell 2009, S.69) kann eine Rechtsschutzversicherung denjenigen Betrag nicht zurückverlangen, der aufgrund eines Gebührenvorschusses (§ 9 RVG) gezahlt wurde und nach Freispruch denjenigen Betrag übersteigt, den die Staatskasse erstattet. Die gerichtliche Kostenfestsetzung sei nicht bindend. Der VN, der einen Freispruch erzielt, dürfe nicht schlechter gestellt werden als einer, […]

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