Kein Auskunftsanspruch der Rechtsschutzversicherung

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Beitrag vom 13.08.2010:

Die NJW hat im Heft 33 vom 12.08.2010 eine Entscheidung des AG Aachen zur “Entscheidung der Woche” gekürt (Abdruck auch in den “BRAK-Mitteilungen” 4/2010, S. 188). Mit Urteil vom 01.04.2010, Az. 112 C 182/09 (hier bei der NJW abrufbar), hat das Amtsgericht der Klage eines Rechtsanwalts stattgegeben, wonach die Rechtsschutzversicherung keinen Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten nach unterlassener Auskunftserteilung hat. Die Rechtsschutzversicherung hatte wohl Auskunft über die Verwendung eines Vorschusses verlangt. Ich gehe davon aus, dass ein bekannter Kollege aus Hamburg, der eine bekannte Rechtsschutzversicherung aus Hamburg vertritt, betroffen ist. Der Kollege wird nicht mehr Anwalts Liebling sein.

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, weil die Verschwiegenheitspflicht des Anwalts gem. § 43a Abs. 2 BRAO dem Auskunftsanspruch entgegenstehe. Die Beauftragung zur Einholung einer Deckungszusage stelle keine konkludente Entbindung von der Schweigepflicht dar.

Update 17.04.2012:

Es besteht auch keine berufsrechtliche Pflicht des Rechtsanwalts gegen der Rechtsschutzversicherung zur Auskunft über den Mandatsverlauf. In einer anwaltsgerichtlichen Entscheidung hat das AnwG Frankfurt, Urteil vom 23.11.2011, Az. IV AG 69/11 – 4 EV 231/11 einen Rechtsanwalt freigesprochen, weder aus §§ 43, 44 BRAO noch aus § 11 BRAO eine solche Pflicht hergeleitet werden könne. Die Entscheidung ist in den BRAK-Mitteilungen, Heft 2/2012, S. 86 veröffentlicht.

Update 21.06.2013:

Auch nach Ansicht des AG Frankfurt/Main, Urteil vom 16.10.2012, 30 C 1926/12 (BRAK-Mitteilungen 2013, Heft 3/2013, S. 130 f.) besteht keine Auskunftspflicht des RA gegenüber der Rechtsschutzversicherung des Mandanten. Der VN müsse seinen Anwalt von der Schweigepflicht entbinden. Auch durch den Anspruchsübergang auf den Versicherer wird dieser nicht zum Mandanten.

Update 22.03.2016:

Die Rechtsanwaltskammer Köln teilt in ihrem Mitteilungsblatt “KammerForum” aus März 2016 folgenden Beschluss vom 07.11.2015 mit:

“Der Rechtsanwalt ist ohne Einwilligung des Mandanten gegenüber der seine Tätigkeit vergütenden und finanzierenden Rechtsschutzversicherung seines Mandanten nicht befugt, Auskünfte über Verlauf und Inhalt des Mandats zu erteilen, soweit die Auskunft nicht lediglich in einer Rechnungslegung über vereinnahmte Vorschüsse der Rechtsschutzversicherung und beantragte sowie erhaltene Kostenerstattungen gegenüber der Staatskasse oder Dritten besteht”.

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Kurierdienst: Keine Aktenversendungspauschale!

Aus dem Newsletter des Kölner Anwaltverein vom 07.10.2013:

“KOSTENRECHTSMODERNISIERUNGSGESETZ – ÄNDERUNG NR. 9003 KV GKG

KEINE AKTENVERSENDUNGSPAUSCHALE BEI TRANSPORT ÜBER KURIERDIENST

Nun endlich hat der Gesetzgeber durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 01. August 2013 von vielen noch unbemerkt Klarheit bei der Entstehung und Erhebung der Aktenversendungspauschale zugunsten der Anwaltschaft geschaffen. Nach Nr. 9003 KV GKG gilt die Pauschale für die bei Versendung von Akten anfallenden Transport- und Verpackungskosten je Sendung 12,00 €. Die gegenteilige Entscheidung des OLG Koblenz (NJW 2013, 1018 L) ist überholt und hat sich nachträglich als falsch erwiesen. Eine Aktenversendungspauschale ist nicht zu erheben, wenn die Akte in das bei Gericht eingerichtete Anwaltsfach eingelegt wird. Bare Auslagen für Transport- und Verpackungskosten können nicht anfallen.

Übergangsregeln nach § 71 Abs.1 GKG sind nach eigener Meinung nicht zu beachten. Der Gesetzgeber hat keine Neuregelung schaffen, sondern lediglich eine Klarstellung in der Auslegung des bisherigen Wortlauts vornehmen wollen. Dies ergibt sich gerade aus dem erheblichen Streit in der Rechtsprechung über die Auslegung der Vorschriften zur Erhebung der Aktenversendungspauschale. Der Regelungsvorgang ist mit der Klarstellung des Gesetzgebers bei der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr durch die nachträgliche Einfügung  des § 15 a RVG im Hinblick auf die fälschliche Auslegung durch die BGH Rechtsprechung zur Anrechnung vergleichbar. Die Regelung dürfte somit ohne Einschränkung auch für Altfälle gelten.

RA Dr. Ulrich Prutsch, Köln”

Die alljährliche Fortbildung….

Dieses Jahr habe ich die für den Erhalt des Fachanwaltstitel erforderliche Weiterbildung am Nürburgring absolviert. Der Seminarzircel bietet (nicht nur) für die Verkehrsrechtler sowohl am Hockenheimring als auch am Nürburgring entsprechende Fortbildungsveranstaltungen an.

Das Fazit vorweg: am Nürburgring war es besser. Nicht nur die Landschaft begeistert, sondern auch das Hotel. In Hockenheim hatte ich die letzten beiden Jahre das Vergnügen, dass gleichzeitig eine IDM-Veranstaltung stattfand. Das Hotel dort liegt nicht nur an der Autobahn, sondern gegenüber von einem Campingplatz. Von dort wurden wir bis 3-4 Uhr nachts mit Dubstep beschallt. Das Hotel ist auch nicht so prickelnd. Da ist es in der Eifel schon ruhiger und angenehmer.

Wie immer erstklassig waren die Vortragenden. Am Freitag referierte Fachanwalt für Strafrecht Gübner aus Kiel zu aktuellen Fragen des Bußgeldrechts (hier vor allem die bevorstehenden Änderungen im Fahreignungsregister). Daran schloss sich das obligatorische Fahrsicherheitstraining an (mit Erfolg bestanden 🙂 ). Am Samstag trug dann RiOLG Ernst (Düsseldorf) zu Fragen des Personenschadensrecht vor. Er offenbarte hierbei seine frühere Karriere als Formel 3- Rennfahrer.

Vielen Dank auch an die Veranstalter vom Seminarzircel (Karin Hamann und Silvia Baiker). Auch die Betreuung war wie immer top.

Dieses Seminar ist eine Empfehlung für jeden Verkehrsrechtler wert.

Diskothek: Keine Haftung bei Sturz in Glasscherben

Beitrag vom 19.07.2012:

Das AG Heinsberg hat in seinem Urteil vom 13.07.2012, Az. 19 C 122/12 (noch nicht rechtskräftig), die Haftung eines Diskothekenbetreibers für einen Sturz in angeblich auf der Tanzfläche vorhandene Glasscherben abgelehnt. Die Klägerin hatte vorgetragen, sie sei beim erstmaligen Besuch auf einer Tanzfläche im Gedränge geschubst worden und sei dann nach dem Sturz in Glasscherben gefallen. Die Tanzfläche sei hiervon “übersät” gewesen und es habe keine Kontrolle/Reinigung durch den Betreiber stattgefunden. Dieser hatte den Vorfall bestritten und insbesondere durch Vorlage einer entsprechenden Dienstanweisung die Einhaltung der Verkehrssicherungspflichten unter Beweis gestellt.

Die Klageabweisung begründete das Amtsgericht hauptsächlich wie folgt:

“Vorliegend hat die Beklagte mit dem Betrieb der Diskothek einen Verkehr eröffnet, so dass sie grundsätzlich die Verkehrssicherungspflicht bzgl. der von dem Betrieb für Dritte ausgehenden Gefahren trägt. Die der Beklagten zukommenden Verkehrssicherungspflichten bestehen jedoch nur innerhalb des Rahmens des ihr Möglichen und Zumutbaren.

Es dürfen keine unerfüllbaren Verhaltensanforderungen an sie gestellt werden. Sie hat nur für Gefahrenlagen einzustehen, die für sie mit zumutbarem betriebsorganisatorischen und wirtschaftlichen Aufwand vermeidbar bzw. beherrschbar sind. Die Beklage ist deshalb nach Ansicht des erkennenden Gerichts nicht dazu verpflichtet, Personal allein zum Zweck der Kontrolle des Fußbodens und zur Beseitigung sämtlicher auf dem Boden vorhandener Glasscherben auszuschicken. Insbesondere den Boden einer Tanzfläche einer Diskothek, auf der sich naturgemäß eine Vielzahl von Personen aufhält und die nicht hell erleuchtet ist, sondern auf der durch Licht- und andere Effekte (Nebelmaschine)
vielmehr zusätzliche Sichthindernisse bestehen, können Mitarbeiter der Beklagten nach Auffassung des erkennenden Gerichts nicht auf das Vorhandensein von Glasscherben kontrollieren. Eine solche Kontrolle nebst Beseitigung vorhandener Verunreinigungen wäre nur möglich durch eine vollständige Räumung der Tanzfläche nebst anschließender Reinigung. Dies kann jedoch nur nach Betriebsende erfolgen und nicht im laufenden Diskobetrieb. Der Betrieb würde sonst in unverhältnismäßiger Weise gestört werden. Auch die Klägerin selbst hat vorgetragen, dass bei dem an den Wochenenden auf den Tanzflächen der Diskothek herrschenden Gedränge ein Einsatz von Servicepersonal zur Beseitigung
von Glasscherben tatsächlich gar nicht möglich sei.

Demgegenüber ist den Gästen einer Diskothek bekannt, dass auch auf die Tanzflächen Gläser mitgenommen werden und infolge des beim Tanzen herrschenden Gedränges und aufgrund der fortschreitenden Alkoholisierung der Gäste herunterfallen, dabei zu Bruch gehen und Glasscherben von dem Personal kaum beseitigt werden können. Sie müssen deshalb mit Scherben auf dem Boden rechnen. Nach Auffassung des erkennenden Gerichts übernimmt daher jeder Besucher einer Diskothek das eigene Risiko, in dem Gedränge auf Scherben zu treten bzw. zu fallen und sich dabei zu verletzen. Dieses Risiko hat sich vorliegend -die Schilderung der Klägerin zu dem Hergang des Vorfalls vom 19.02.2011 als zutreffend unterstellt- realisiert. Das Gericht verkennt dabei nicht, dass die Klägerin sich am 19.02.2011 in erheblicher Weise verletzt hat und weiterhin deutlich sichtbare Narben an ihrem linken Bein bestehen. Diese sind jedoch nach Ansicht des Gerichts Ergebnis des von der Klägerin mit ihrem Diskobesuch eingegangenen Risikos und nicht Ergebnis einer Verletzung ihrerseits bestehender Verkehrssicherungspflichten seitens der Beklagten.”

 

Das Amtsgericht hat sich damit ausdrücklich nicht der von der Klägerin zitierten Rechtsprechung des OLG Karlsruhe vom 03.04.2009, Az. 14 U 140/07, angeschlossen. Dieses OLG war der Auffassung, dass das Vorhandensein von Scherben auf der Tanzfläche eine objektive Verletzung der Verkehrssicherungspflicht anzeige. Dies führe zu einer Umkehr der Beweislast, d.h. der Diskothekenbetreiber müsse sich entlasten. Meines Ermessens ist dies abzulehnen, weil dies zu einer Art Gefährdungshaftung des Betreibers führen würde.

Es gibt sogar amtsgerichtliche Entscheidung, die eine Kontrollpflicht des Betreibers generell ablehnen:

– Der Betreiber einer Diskothek, deren Tanzfläche baupolizeilichen Anforderungen entspricht, muss ohne besonderen Anlaß nicht ständig kontrollieren, ob der Fußboden oder die Tanzfläche durch heruntergefallene Gläser unsicher geworden ist (vgl. LG Göttingen, Urteil vom 11.05.1989, Az. 6 S 423/88, -juris -).

– Der Betreiber einer Diskothek ist nicht verpflichtet, allein zum Zweck der Fußbodenkontrolle Personal auszuschicken. Er erfüllt seine Sorgfaltspflicht, wenn er das Personal anhält, beim Einsammeln von leeren Gläsern u.ä. auch auf den Fußboden und etwa dort liegende Glasscherben zu achten (vgl. AG Gießen, Urteil vom 18.10.1988, Az. 44 C 341/88).

Hier das Urteil:

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Update 29.10.2012:

Die Berufungskammer des LG Aachen (Az. 5 S 195/12) will die von der Klägerin eingelegte Berufung aus den folgenden Gründen zurückweisen:

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Update 20.11.2012:

Die Berufung wurde nach den Hinweisen der Kammer zurückgenommen.

12. Aachener interdisziplinäres Verkehrssymposium

Der Sachverständige Möhler und der Aachener Anwaltverein veranstalten auch dieses Jahr wieder das Verkehrssymposium. Es findet am 09.11.2012 im Audizentrum Aachen statt.

Wie immer ist die Veranstaltung eine Empfehlung wert und für den Verkehrsrechtler ein “Muss”.

Die Angaben auf der Homepage sind noch nicht aktualisiert!

Hier der Flyer:

Download (PDF, 859KB)

Neues im weihnachtlichen Bücherregal…

Pünktlich zum bevorstehenden Weihnachtsfest ist gerade die Bibel des Autokaufs Reinking/Eggert, “Der Autokauf” in 11. Auflage erschienen. Bereits das Vorwort läßt schmunzeln:

“Transmissionsriemen der Schuldrechtsreform 2002 war von Beginn an der Autokauf. Mit weitem Abstand vor dem Kauf von Pferden, Spülmaschinen und Fliesen. Dass die “große Lösung”, vom Reformgesetzgeber gegen den Widerstand namhafter Stimmen durchgesetzt, ein großer Wurf ist, können nur praxisferne Optimisten behaupten.”

Der Reinking/Eggert hatte schon immer einen festen Stammplatz auf meinem Schreibtisch, wenngleich die Vorauflage irgendwann aufgrund der danach ergehenden Fülle von Urteilen und neuen Tendenzen zeitlich überholt war. Aber ich bin mir sicher, dass das Werk jetzt auf einem sehr aktuellen Stand ist und die tägliche Arbeit erleichert.

Waffenarsenal aufgestockt

Ordnungsämter und Bußgeldrichter seht euch vor !

Ab sofort bin ich wieder mit dem aktuellen Burhoff, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche Owi-Verfahren, jetzt der 3. Auflage, ausgestattet.

Auch ohne hineinzusehen, weiß ich schon jetzt, dass sich die Anschaffung gelohnt hat und lohnen wird. Vielen Dank an den Kollegen Burhoff für die wie immer unermüdliche Arbeit.

Seminar Hockenheim 2011

Auch dieses Jahr veranstaltete der Seminarzircel GbR auf dem Hockenheimring ein 2-tägiges Seminar zum Verkehrsrecht. Der Seminarzircel verfolgt erfolgreich die Philosophie, nicht zu allen Rechtsgebieten Seminare anzubieten, sondern nur auf ausgewählten Gebieten. Hierbei wird auch Wert auf hochklassige Referenten gelegt. Vortragende waren dieses Jahr erneut RA Joachim Otting (rechtundraeder.de) und RiLG Doppel-LL.M. Dr. Jan Luckey. Die Organisation vor Ort wurde von Frau Karin Hamann sichergestellt, diesmal in Begleitung eines Wachhundes, der jede Seminarflucht verhinderte.

Am Freitag, 16.09.2011, startete das Seminar mit dem Vortrag von RA Otting. In gewohnt bestechend klarer Art und Weise, garniert mit Anekdoten und dem ein oder anderen kuriosen Fundstück, hielt er seinen Vortrag mit dem Thema “§ 249 BGB oder § 287 ZPO: Was ist jetzt die Zentralnorm des Schadensersatzrechts?”.  “Der besonders freigestellte Tatrichter”, welcher in der aktuellen Rechtsprechung verstärkt auftaucht und so manchen Amtsrichter zum Bundesrichter macht,  war dabei der Aufhänger. Einmal mehr verstand es RA Otting, altbekannte Streitthemen (Reparaturkosten, Totalschaden/Restwert, Minderwert, Mietwagen etc.)  in Form aktueller Entwicklungen der Rechtsprechung darzustellen.  Aufgrund der wie immer umfasssenden Aufarbeitung der Rechtsprechung auch der Instanzgerichte und seiner intimen Branchenkenntnis warf erauch den ein oder anderen Blick in die Zukunft. Man darf gespannt sein, ob sich seine Prognosen bewahrheiten. Ganz sicher wird sich seine Aussage bewahrheiten, dass der Verkehrsrechtler bei den derzeitigen Aktivitäten der Versicherungen nicht arbeitslos werden wird…..

Der Vortrag war – vor allem wegen seiner gleichzeitig fortbildenden und unterhaltsamen Art – viel zu schnell vorbei. Geradezu meisterhaft ist seine Art, als Vortragender nicht einfach Leitsätze nachzubeten, sondern auch den Hintergrund und das “Wie es dazu kommen konnte” zu beleuchten. Wer die rare Chance hat, als Anwalt einen seiner Vorträge zu genießen, sollte sich diese Chance nicht entgehen lassen.

Der Nachmittag wurde dann mit einem Fahrsicherheitstraining durch den ADAC fortgesetzt. Ich habe zwar keinen Doppel-LL.M. erwerben, dafür aber mit Herrn Dr. Luckey das Training erfolgreich absolvieren können. Es hat allen Teilnehmern sehr viel Spaß gemacht und vor allem etwas gebracht. Sogar das Trainig auf der “Ich hau dir mal eben das Heck weg”-Platte verlief dieses Jahr für mich einigermaßen glimpflich.

Bedauerlicherweise durften wir uns nicht an dem parallel laufenden Drift-Fahrten der beiden BMW beteiligen.

Am Samstag, 17.09.2011, gab dann Herr Dr. Luckey im Gegensatz zu seiner Fahrweise auf der Gleitfläche im Kreisverkehr Vollgas bei seinem Vortrag. Sein knapp 6-stündiger Vortrag zum Thema “Personenschaden kompakt: Haushaltsführung, Schmerzensgeld, Prozess+Vergleich” ähnelte dann in der Tat einer Druckbetankung wie bei einem Formel 1-Lauf. Mit einer sehr hohen Kompetenz wurden die Brennpunkte des Personenschadens behandelt. Wer ihn allerdings wie ich bereits im Vorjahr bereits gehört hatte, nahm nicht mehr viel Neues mit. Allerdings war es gut, dass er immer auch auf die Fallen und Fallstricke hinwies, in die man bei der Abwicklung eines mittleren bis größeren Personenschadens tappen kann. Herr Dr. Luckey bestätigte mit seinem Vortrag, dass er nicht nur hervorragender Fachautor ist.

Noch ein Wort zur Atmosphäre: Es ist gerade für den Verkehrsrechtler toll, an einer Rennstrecke an einem Seminar teilnehmen zu können. Auch dieses Jahr fand während des Wochenendes ein Motorradrennen statt.  Wer wie ich allerdings zu den Hotelübernachtern gehört, sollte hart im Nehmen sein. Die Autobahn ist gefühlt nur ca. 500 m weit weg, der Campingplatz mit den feiernden Rennbesuchern direkt vor den Fenstern des Hotels. Bis 3 Uhr nachts laute Musik, Grillgestank und Benzin+Reifenabrieb ist nicht jedermanns Sache. Auch während der Vorträge störte bisweilen die laute, basslastige Musik. Diese kleinen Beeinträchtigungen wurden aber durch die charmante Seminarleiterin Frau Hamann und ihren beiden Vortragenden mehr als wett gemacht. Sollte sich der Seminarzircel – wie angekündigt – allerdings noch weitere Rennstrecken erschließen, die für mich in kürzerer Zeit zu erreichen sind, war das der letzte Hockenheim-Besuch.

Roland Rechtsschutz: Erst falsch, dann beleidigt

Beitrag vom 18.02.2009:

Es hat seinen guten Grund, dass manche Rechtsschutzversicherungen überproportional häufig im RSV-Blog auftauchen. Die Roland Rechtsschutzversicherung hat sich da traurigerweise einen festen Stammplatz erobert. Auch mir ist diese Versicherung weniger durch seriöse und dem Kundeninteresse zugeneigte Versicherung bekannt, sondern mehr als Vergütungsverhinderer. Die für beide Seiten wünschenswerte reibunslose Abwicklung eines Leistungsfalls läßt sich mit dieser Versicherung fast nicht erreichen.

In einem Fall war dem Mandanten vorgeworfen worden, sich unerlaubt vom Unfallort entfernt zu haben. Der Roland Rechtsschutzversicherung wurde nach Erteilung der Deckungszusage eine Vorschuß-/Vergütungsrechnung gesendet, in dem auch die Gebühr gem. Nr. 4141 VV RVG enthalten war. Nach der klaren Aussage in § 9 RVG kann der Anwalt einen Vorschuß in Höhe der zu erwartenden Vergütung verlangen – und dazu zählt auch die Befriedungsgebühr. Roland rechnete den Vorschuß natürlich erst einmal ohne diesen Gebührentatbestand ab und fragte dann einfach dreist nach der Einstellungsverfügung und inwiefern wir an einer Einstellung mitgewirkt hätten (und das bei einer Vorschußrechnung!). Nach entsprechenden Hinweis auf § 9 RVG sah sich der Roland immer noch  nicht in der Lage, die Gebühr zu bezahlen. Ich habe mich darauf hin beim Vorstand der Versicherung über die in meinen Augen unseriöse Bearbeitung beschwert. Mit einiger Wortakrobatik wird im Antwortschreiben zu erklären versucht, warum die Befriedungsgebühr keine Gebühr ist, die voraussichtlich entsteht. Der Tonfall läßt dann auch eher darauf schließen, dass man widerwillig und beleidigt die Restzahlung vornimmt, nicht ohne zugleich Drohgebärden auszusprechen. Das ist ganz schlechter Stil.

Das Antwortschreiben kann hier als PDF-Datei heruntergeladen werden. Es spricht für sich.

Update 10.03.2011:

Zum wiederholten Male fällt die Roland Rechtschutzversicherung mit unprofessionellem Verhalten bei der Zahlung eines Vorschusses auf. Ich finde es schon befremdlich, dass offensichtlich ohne eine Mahnung nichts gezahlt wird. Dann wird die Vergütungsrechnung um die angesetzte Befriedungsgebühr gekürzt – grundlos. Dabei habe ich noch nicht einmal die Gebühren für das gerichtliche Verfahren vorschussweise verlangt, obwohl ich das könnte. Der Mandant ist übrigens dort seit Jahrzehnten versichert und hat nur einen Versicherungsfall bislang gehabt. So geht man also mit treuen Kunden um.

Regulierungsverhalten der Versicherer

Wahre Worte vom Kollegen Frank-Roland Hillmann im Vorwort zur zfS 2011, Heft 2:

“Vorbei sind die Zeiten, als die Schadenregulierung noch die Bezeichnung “fair” verdiente, vorbei die Zeiten, als der Geschädigte sich vertrauensvoll in die Hände einer Versicherung begeben konnte. Vorbei auch die Zeiten, als die Schadensregulierung von hoher fachlicher Kompetenz und von Verantwortungsbewußtsein auf Seiten der Regulierungsmitarbeiter einer Versicherung getragen wurde.

Heute gibt es nun das “Schadenmanagement der Versicherer”, tatsächlich handelt es sich um nichts weiter, als um “Schadensteuerung”, die ausschließlich zulasten des Geschädigten und zum wirtschaftlichen Wohle der Versicherungen betrieben wird.”

 

Ich will keine Lizenz!

Soeben erreichte mich folgendes Schreiben eines “Kollegen”. Kann mir bitte jemand sagen, was der mir da andrehen will ? Warum fühle ich mich sofort an diese unseriösen Branchenbuch-Angebote erinnert ?

 

Vorstellung in den Mitteilungen des Aachener Anwaltvereins

Im aktuellen Heft des Aachener Anwaltvereins wird mein Blog vorgestellt. Vielen Dank für die Veröffentlichung !

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Seminar auf dem Hockenheimring

Was liegt es für den Verkehrsrechtler näher, als sich in entsprechender Atmosphäre fortzubilden ? Die Verpflichtung zur jährlichen Fortbildung durch ein Präsenzseminar habe ich am vergangenen Wochenende auf dem Hockenheimring erledigt.

Der Seminarzircel veranstaltete in einzigartiger Atmosphäre ein Seminar zum Verkehrsrecht in Kombination mit einem Sicherheitstraining.

Am Freitag trug Herr Rechtsanwalt Joachim Otting (Fachautor u.a. für Unfallregulierung effektiv, Seminartrainer, Recht und Räder, Jurtoolbox GmbH) zu den anwaltsrelevanten Teil- und Vollkaskoproblemen vor. Selbst für fortgeschrittene Verkehrsrechtler hatte Herr Otting aus seinem beinahe unermeßlichen Vorrat an Erfahrung auf dem Gebiet des Verkehrsrechts und seinem nicht minder bestückten Vorrat an Anekdoten immer wieder Neues und Lehrreiches zu bieten. Nicht nur wegen seiner überzeugenden Art, sondern auch seiner brillianten Rhetorik verflog die Zeit im Nu und war viel zu schnell vorbei.

Am Nachmittag bestand für die Teilnehmer die Möglichkeit, an einem Sicherheitstraining für PKW teilzunehmen. Das war ein echtes Erlebnis. Wer glaubte, sein Fahrzeug schon in kleineren kritischen Situationen zu beherrschen, wurde sehr schnell eines Besseren belehrt. Das sollte eigentlich Pflicht für jeden Verkehrsrechtler werden.

Am Samstag trug dann Herr Dr. Jan Luckey, Richter am LG Köln, Fachautor und inzwischen zum Doppel- LL M erstarkt, zum “Todesfall im Personenschaden” vor. In gewohnt kompetenter Art wurde auch dieser Themenkomplex abgehandelt.

Während des Seminars wurden die Teilnehmer durch Frau Karin Hamann vom Seminarzircel betreut. An dieser Stelle vielen Dank für den herzlichen Empfang und die tolle Veranstaltung.

Nebenher fand auf dem Hockenheimring die Internationale Deutsche Motorradmeisterschaft statt. Die vorbeifahrenden Maschinen waren bis in den Seminarraum (nicht störend!) zu hören, was zur Atmosphäre stark beitrug. Auch die für mich längere Anfahrt hat sich auf jeden Fall gelohnt.

10. Aachener interdisziplinäres Verkehrssymposium

Das 10. Aachener Verkehrssymposium findet am 26.11.2010 i m Justizzentrum Aachen statt. Zur Jubiläumsveranstaltung werden folgende Themen behandelt:

Stand der Unfallforschung – neue Erkenntnisse

  • zu Fahrerassistenzsystemen
  • aus der Verkehrspsychologie
  • und der Verkehrsmedizin sowie
  • neue Geschwindigkeitsmessverfahren

Ich gehe davon aus, dass demnächst auf der Seite des Veranstalters – Sachverständigenbüro Dr.Ing. Möhler – hier nähere Informationen veröffentlicht werden.

Kein Fahrtenbuch bei “verfassungswidriger” Videomessung

Derzeit läuft die Diskussion auf Hochtouren, was die Konsequenzen des hier besprochenen Urteils des BVerfG in Bußgeldverfahren zu bedeuten haben. Kann die Argumentation auf andere Behörden/Bundesländer übertragen werden ? Kann die Argumentation auf andere Meßverfahren übertragen werden ? Ist ein Beweisverwertungsverbot immer anzunehmen?

Einen weiteren Diskussionspunkt wird die Entscheidung des VG Oldeburg vom 19.01.2010, Az. 7 B 3383/09, setzen. In einem Verfahren zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs – also einem vorläufigen Verfahren – hat das VG entschieden, dass eine Fahrtenbuchauflage gem. § 31a StVZO nicht verhängt werden kann, wenn der zugrundeliegende Abstandsverstoß wegen der Rechtsprechung des BVerfG nicht geahndet werden kann.

Allerdings stellt das VG am Ende seiner Entscheidung ganz deutlich heraus, dass es diese Rechtsprechung nicht im Fahrerlaubnisrecht anwenden wird. Das wäre nur konsequent, da im Fahrerlaubnisrecht wegen der Forderung an den Fahrerlaubnisinhaber, seine Fähigkeit zum Fahrzeugführen nachzuweisen, einige strafprozessuale Grundsätze (zB Schweigerecht, Verwertungsverbot) nicht oder nur eingeschränkt gelten.

Update 21.07.2010:

Die Entscheidung des VG wurde vom OVG Lüneburg, Beschluss vom 07.06.2010, Az. 12 ME 44/10 (VRR 2010, S. 243) aufgehoben. Das OVG nimmt kein generelles Verwertungsverbot an, das sei im Einzelfall zu überprüfen. Es wird aber deutlich herausgestellt, dass im Verwaltungsrecht andere Maßstäbe gelten als im repressiven Straf-/Bußgeldrecht. Zwischen den Zeilen ist zu lesen, dass dem Interesse der Allgemeinheit an der Verkehrssicherheit ein höherer Rang zukommt.

 

Linktipp: Autobahnatlas

Unter der URL http://www.autobahnatlas-online.de/ kann man eine detaillierte Liste der deutschen Autobahnen abrufen. Das ist ungeheuer nützlich, wenn zB im Bußgeldbescheid die Autobahn nur mit dem “km 418” bezeichnet ist und man das zuständige AG ermitteln will. Auch erleichert das Angebot dem ortsfremden Rechtsanwalt das Auffinden der Unfallstelle in Verbindung mit “Google Maps”.

 

Neues im Bücherregal: Neuauflage Schulz-Borck – Haushaltsführungsschaden

Einem Aufsatz der Kollegen Schah Sedi zum Thema Haushaltsführungsschaden in der zfs 2009, S. 610 ff. konnte ich entnehmen, dass das Werk von vormals Schulz-Borck/Hofmann, “Schadensersatz bei Ausfall von Hausfrauen und Müttern im Haushalt” seinen männerdiskriminierenden Titel abgelegt hat und nunmehr auch von Pardey (bekannt als Autor des Werks “Berechnung von Personenschäden” weitergeführt wird. Die 7. Auflage ist erschienen und trägt jetzt den Titel “Der Haushaltsführungsschaden: Schadensersatz bei Beeinträchtigung oder Ausfall unetngeltlicher Arbeiten in Privathaushalten”. Auch bei Amazon zu finden.

Ein “Muss” für jeden Verkehrsrechtler.

9. Aachener interdisziplinäres Verkehrssymposium

Das vom Sachverständigen Dr. Möhler aus Aachen veranstaltete Interdisziplinäre Verkehrssymposium findet dieses Jahr am 04.12.2009 statt. Der Schwerpunkt liegt dieses Jahr beim “Dunkelheitsunfällenl”.

Der Flyer mit näheren Informationen zur Veranstaltung kann hier heruntergeladen werden.

Die Veranstaltung ist anerkannte Fortbildungsveranstaltung. Es werden 4 Stunden bescheinigt. Und das ohne Kosten !

Ersatz der Anwaltskosten bei Schadensabwicklung mit der eigenen Vollkaskoversicherung

Die ARGE Verkehrsrecht teilt mit:

Nach einem Urteil des Landgerichts Mainz vom 10.01.2008 Geschäftsnummer: 3 O 78/07 kann der Geschädigte vom Unfallgegner auch die Rechtsanwaltskosten erstattet verlangen, die ihm dadurch entstanden sind, dass er den Versicherungsfall beim eigenen Versicherer angemeldet hat Das Landgericht folgt insoweit der Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 2005, 1112; NJW 2006, 1065). Das Gericht führt aus, dass Teil der Schadensabwicklung auch die Entscheidung sei, den Schadensfall einem Versicherer zu melden. Dabei dürfe nicht unterschieden werden, ob es sich um eine Abwicklung mit dem gegnerischen Schadensversicherer handele oder aber um die Inanspruchnahme des eigenen Versicherers.

Update 27.10.2009:

Die ARGE Verkehrsrecht teilt nunmehr mit, dass auch das LG Karlsruhe mit Entscheidung vom 03.09.2009, Az. 2 O 18/09, in diesem Sinne entschieden hat:

Das Landgericht Karlsruhe hat durch Urteil vom 3 September 2009 – Geschäftsnummer 2 O 18/09 – entschieden (vgl. insoweit insbesondere Seite 9/10 des beigefügten Urteils), dass zu den ersatzpflichtigen Aufwendungen des Geschädigten grundsätzlich auch die durch das Schadensereignis erforderlich gewordenen Rechtsverfolgungskosten zählen. Ist es aus Sicht des Geschädigten erforderlich, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, so gilt dies grundsätzlich auch für die Anmeldung des Versicherungsfalles beim eigenen Versicherer. Auch die dadurch anfallenden Rechtsverfolgungskosten können ersatzfähig sein, nämlich dann, wenn sie adäquat kausal auf dem Schadensereignis beruhen und die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe unter den Umständen des Falles erforderlich war. Zwar liegt regelmäßig auch dann ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht nach § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB vor, wenn der Geschädigte nicht die Regulierungsbereitschaft des Schädigers (Versicherers) abwartet. Dies ist jedoch bereits dann einschränkend zu sehen, wenn wegen einer Mithaftung der Geschädigte einen Teil seines Schadens selbst tragen muss oder auch wegen der Dringlichkeit der Finanzierung. Im vorliegenden Fall hatte die Beklagte die Haftung dem Grunde nach bestritten, so dass die Klägerin berechtigt war, die Versicherung in Anspruch zu nehmen. Auch die vorgerichtlichen Anwaltskosten wurden der Klägerin erstattet.

Videos zum Verhalten nach einem Verkehrsunfall

Langsam entdecken auch Rechtsanwälte und Sachverständige das Internet und die sog. “neuen Medien”.

Hier stellt der Sachverständige Galifi (www.unfallzeitung.de, sehr schön gestaltete Seite – einen Besuch sicherlich wert) seine Sicht der Dinge dar, wie man sich nach einem Verkehrsunfall verhalten sollte, hier der Kollege Rindsfus.

Auf der Homepage der ARGE Verkehrsrecht werden schon seit längerem kürzere Videos mit Tipps und Tricks veröffentlicht.

Rechtsschutz muss bei Freispruch Kosten tragen, die über Festsetzung hinausgehen

Nach einer Entscheidung des AG Wiesbaden (22.09.2008, Az. 93 C 6107/07-17, RVG professionell 2009, S.69) kann eine Rechtsschutzversicherung denjenigen Betrag nicht zurückverlangen, der aufgrund eines Gebührenvorschusses (§ 9 RVG) gezahlt wurde und nach Freispruch denjenigen Betrag übersteigt, den die Staatskasse erstattet. Die gerichtliche Kostenfestsetzung sei nicht bindend. Der VN, der einen Freispruch erzielt, dürfe nicht schlechter gestellt werden als einer, der verurteilt wird.

Dieses Urteil wird man sich merken müssen, wenn mal wieder der Bezirksrevisor seine Kürzungsorgien startet. Letztens fand ich wieder alle (Vor-)Urteile bestätigt. Der Mandant war freigesprochen worden. Die angesetzten Fahrtkosten wurden um 10 km gekürzt, weil angeblich die Strecke zu lang berechnet worden sei. Dankenswerterweise war der Ausdruck der Karte beigefügt, anhand derer der Bezirksrevisor die Fahrtstrecke berechnet hatte. Er hat doch glatt den Wohnort des Betroffenen in einen 10 km entfernten Ort gelegt ! Selbst auf meinen Protest hin zog das AG im Festsetzungsbeschluß die 10 km ab….ärgerlich.