AG Wetzlar: Verteidiger hat Anspruch auf Einsicht in die Lebensakte

474312_web_R_K_B_by_Rainer

Das AG Wetzlar hat mit Beschluss vom 14.03.2017, Az. 49 Owi 5/17, dem Regierungspräsidium Kassel aufgegeben, die Lebensakte des Messgeräts (hier: Leivtec XV3) herauszugeben bzw. falls diese nicht geführt wird, die Informationen über Wartungen und Eichungen des Geräts. Das Amtsgericht führt dazu zutreffend aus:

“Zur Akte gehören grundsätzlich alle Schriftstücke, Ton- oder Bildaufnahmen, aus dem sich schuldspruch- oder rechtsfolgenrelevante Umstände ergeben können.

Dabei kann dahinstehen, ob die Verwaltungsbehörden eine “Lebensakte” führen und insoweit ein Anspruch auf Übersendung besteht. Der Betroffene kann aber verlangen, dass ihm diejenigen Informationen übermittelt werden, welche den bei der Messung und der Verfolgung der Ordnungswidrigkeit involvierten Behörden über das Gerät hinsichtlich erfolgter Wartungen, Reparaturen oder sonstiger Eingriffe am Messgerät vorliegen. Dies folgt aus dem Gebot der Rechtsstaatlichkeit. Zwar ist im Rahmen des standardisierten Messverfahrens davon auszugehen, dass ein zugelassenes und geeichtes Messgerät unter gleichen Bedingungen gleich misst und im Falle einer Störung selbsttätig die Messung verwirft. Dem Betroffenen ist eine Verteidigung im Sinne der Erschütterung der Annahme eines standardisierten Messverfahrens aber nur möglich, wenn er eine konkrete Rüge gegen die Messung im Einzelfall vortragen kann. Eine solche kann der Betroffene bzw. der Verteidiger aber nicht formulieren, ohne zumindest die vorgenannten Informationen über das Gerät zu haben.”

Der Beschluss kann hier heruntergeladen werden.

 

(C) Vorschaubild pixelio.de, Rainer Sturm

AG Düren: Messdaten bei ES 3.0 sind herauszugeben!

http://www.pixelio.de/media/317405

Das AG Düren (Beschluss vom 16.08.2016) hat die Bußgeldbehörde aus zutreffenden Gründen verpflichtet, dem Betroffenen den digitalen Messdatensatz bei einer Messung mit ES 3.0 zur Verfügung zu stellen. Das Recht auf Übersendung stehe dem Betroffenen aufgrund des Grundsatzes des fairen Verfahrens zu.


Hier die Entscheidung im Volltext (Download hier):

 

11 OWi 235/16 OWi (b)

Amtsgericht Düren

Beschluss

In Sachen

gegen

wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Verteidiger: Rechtsanwalt Frese, Schafhausener Str. 38, 52525 Heinsberg

Auf den Antrag des Verteidigers auf gerichtliche Entscheidung vom 8. 7. 2016 wird der Verwaltungsbehörde aufgegeben, diesem den verfahrensgegenständlichen digitalen Datensatz zur Verfügung zu stellen.

Ein geeignetes Speichermedium ist vom Betroffenen oder seinem Verteidiger der Verwaltungsbehörde binnen 1 Woche seit Zugang dieses Beschlusses zur
Verfügung zu stellen. Das bespielte Speichermedium ist dem Verteidiger wiederum in seine Kanzleiräume zu übersenden.

Die Kosten dieses Rechtsbehelfsverfahrens sowie die innerhalb dessen entstandenen notwendigen Auslagen des Betroffenen werden der Staatskasse
auferlegt.

Gründe

Der Betroffene steht im Verdacht, am 5. 5. 2016 in H auf der als Führer eines Kraftrades die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten zu haben.

Der Verdacht gründet sich auf eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät ESO ES 3.0.

Mit Schreiben vom 12. 5. 2016 hat die Verwaltungsbehörde dem Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Mit Schreiben vom 13. 6. 2016 beantragte der Verteidiger des Betroffenen ihm die digitalen Messdaten zur Verfügung zu stellen. Mit Verfügung vom 5. 7. 2016 wies die Verwaltungsbehörde den Antrag zurück.

Hiergegen hat der Verteidiger mit Fax-Schreiben vom 8. 7. 2016 gerichtliche Entscheidung beantragt.

Der nach §§ 69 Abs. 1, 62 OWiG zulässige, insbesondere rechtzeitig gestellte Antrag ist in der Sache auch begründet.

Zu den Akten des Bußgeldverfahrens gehören sämtliche verfahrensbezogenen Unterlagen der Verwaltungsbehörde, einschließlich des Ausdruckes des “Tatbildes” (Beweisbild) und Ausdrucke der Darstellung des Messergebnisses , auf die der Vorwurf in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht gestützt wird. Zwar sind die im Tenor genannten Dateien nicht zur Akte genommen worden und damit nicht Aktenbestandteil im engeren Sinne geworden. Aufgrund des auch im Ordnungswidrigkeitsverfahren geltenden Grundsatz des fairen Verfahrens ist dem Betroffenen bzw. seinem Verteidiger jedoch ein Einsichtsrecht zu gewähren.

Konkrete Anhaltspunkte für eine (eventuell) nicht verwertbare Geschwindigkeitsmessung vermag der Betroffene nur geltend zu machen, wenn ihm die Möglichkeit eröffnet ist, auf breiterer Grundlage das ihn belastende Messergebnis einer Prüfung – gegebenenfalls durch die Beauftragung eines Sachverständigen – zu unterziehen. Hierzu bedarf es der Kenntnis des kompletten Messfilms und der kompletten Messdaten der Messreihe.

Die Kostenentscheidung folgt aus§§ 62 Abs. 2 Satz 2 OWiG, 473 Abs. 1 Satz 1 StPO.

Diese Entscheidung ist gemäß § 62 Abs. 2 Satz 2 unanfechtbar.

Düren, 16.08.2016

Amtsgericht

Conzen
Direktor des Amtsgerichts


(C) Vorschaubild Petra Dietz  / pixelio.de

Die Lebensakte – Anmerkung eines Richters zur Entscheidung des OLG Jena

603207_web_R_K_B_by_Jorma Bork_pixelio.de

Das ist für mich _der_ Beitrag aus der NJW seit langem. Eine Anmerkung eines Münchener Richters zur Entscheidung des OLG Jena vom 01.03.2016, Az. 2 OLG 101 Ss Rs 131/15 (Lebensakte oder vergleichbare Dokumente sind auszuhändigen, auch ohne Vortrag eines konkreten Fehlers, kein ständiges Bemühen um Übersendung):

“Anmerkung

„Darf ich die Akte sehen?” – „Warum?” – „Die könnte mein Alibi enthalten.” – „Haben Sie dafür Beweise?” – „Nein.” -„Dann gibt’sauch keine Akte.”-„Aha. Und nun?” – „Werden Sie verurteilt.” – „Warum?” – „Sie haben kein Alibi.”

Man kann sich den Amtsrichter in Suhl genau vorstellen: Hinter einem Turm von OWi-Akten sitzend, möchte er die läppische Bußgeldsache erledigen, und natürlich ist der Betroffene zu schnell gefahren, macht jetzt aber mit Hilfe einer emsigen Verteidigerin maximalen Stress, damit das Verfahren eingestellt werde. Als Richter möchte man diese Verteidigungstaktik nicht belohnen durch eine Verfahrenseinstellung, die ein Betroffener ohne Anwalt nie bekäme („Zwei-Klassen-Justiz”), andererseits will niemand wegen einer Ordnungswidrigkeit einen zweiten NSU-Prozess. Also muss ein zügiger Ausgang her („first exit out”), denn das Ergebnis wird schon stimmen, auch wenn der Weg dorthin nur Kopfsteinpflaster ist.

Indes: Den Anspruch auf ein faires Verfahren nach Art. 6 I EMRK hat jeder, sogar ein Raser. Wie der Betroffene hier vorgeführt wurde, liest sich wie aus dem Handbuch „Die herrlichsten Tricks des Rechtsstaats”: Schön ist bereits das Argument, Akteneinsicht sei nicht nötig, die Polizei habe ja versichert, dass die Messung gültig sei. Gesundes Vertrauen erleichtert die Wahrheitsfindung zwar enorm, mit derselben Logik kann man aber auch Angeklagte freisprechen, die erklären, ihr Verhalten sei in Ordnung gewesen. Wer nicht aufklärt, muss nur wissen, wem er vertraut, schließlich bekommt er von dem die Wahrheit.

Hier hat das AG Suhl versiert ein Kaninchen aus dem Zylinder gezaubert, das, man hat es kaum bemerkt, vorher hineingestopft wurde – der klassische Fehler der antizipierten Beweiswürdigung: Die Ermittlung der Schuld ist nicht erforderlich, weil sie schon feststeht. Wer die Aufklärungspflicht des § 244 II StPO (iVm § 71 I OWiG) so umsetzt, macht aus Art. 6 II EMRK eine Schuldvermutung. Ungeahnt flexibel zeigten sich auch die Verfolgungsbehörden: Nachdem die Polizei mitgeteilt hat, der Betroffene möge nach zwei Ablehnungen die Akte nicht mehr anfordern, hält ihm die GenStA vor, er habe die Akte nicht mehr angefordert. Die StA legt dem Bürger also zur Last, er habe eine Aufforderung der Polizei beachtet. Bislang kannte man das von den Staatsanwaltschaften anders, mehrheitsfähig dürfte die neue Linie nicht werden.

Weshalb der Betroffene hier derart in die Zwickmühle genommen wurde, ist nur schwer nachvollziehbar: Der Missbrauch prozessualer Rechte im Bußgeldverfahren wird ohnehin weitestgehend unterbunden, weil bei standardisierten Messverfahren eine nähere Aufklärung über die Messung nur geboten ist, wenn es konkrete Anhaltspunkte für Messfehler gibt. Das sind hohe Hürden: Ein Betroffener muss in der Akte suchen und belegbare Zweifel an der Messung finden. Findet er nichts, muss das Gericht nicht aufklären. Dem Betroffenen allerdings die Akte verweigern und ihn dann, weil er nichts aus der Akte präsentieren kann, verurteilen – das sind nicht mehr hohe Hürden, das ist die Einladung zum Stabhochsprung, allerdings ohne Stab. Erfreulich, dass das OLG Jena dies als unfair ansieht.

Für die Praxis hat der Beschluss weitreichende Auswirkungen: Die Verwaltungsbehörde sollte, spätestens aber das Gericht muss Einsicht in die Lebensakte des Blitzgeräts gewähren; alles, was die Schuld des Betroffenen nachweisen soll, ist diesem bekanntzugeben -eine Selbstverständlichkeit. Die Polizei muss also einwandfrei arbeiten, sie kann sich das nicht ersparen mit dem Hinweis, sie habe einwandfrei gearbeitet.

Grundrechte sind anstrengend, insbesondere wenn es die der anderen sind. Sie stehen aber in der Verfassung und -erst Verfahrensrechte sichern materielle Rechtspositionen.

Richter am AG Dr. Lorenz Leitmeier, München”

Quelle: NJW 20/2016, S. 1457 ff.

 

Vorschaubild (C) Jorma Bork/pixelio.de

Messdaten? Nein!

Vorschaubild (C) Peter Smola / pixelio.de http://www.pixelio.de/media/630663

Guten Tag,

anbei ein Beschluss des AG Neumünster. Was nehmen die da? Dem Betroffenen wird ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen; Messung mit Poliscan. Ich habe die digitalen Falldaten angefordert, um die Messung durch die Fa. VUT überprüfen lassen zu können. Das ist eigentlich ein Selbstläufer. Wohl nicht im Zuständigkeitsbereich des OLG Schleswig. Der Antrag gem. § 62 OWiG wird sogar als unzulässig zurückgewiesen. Was die Behörde nicht hat, muss sie nicht rausrücken. Basta. Und wenn es standardisiert ist, ist alles richtig – was muss man denn da als Betroffener noch groß nachfragen ? Also der große Persilschein für Behörden und Messgerätehersteller. Und da wundern sich die Behörden, wenn die Messungen nicht akzeptiert werden ?

Am Rande: Sollte dieser Richter die Bußgeldsache erneut auf den Tisch kriegen, wird er wegen Befangenheit abgelehnt. Offensichtlich war der Richter schon in der Lage,  den Vorwurf zu prüfen (“….das die Geschwindigkeitsüberschreitung des Betroffenen gemessen hatte.”). Unschuldsvermutung brauchen die da drüben wohl nicht.

Sehr schön auch, dass man dem Betroffenen vorwirft, er hätte keine Anknüpfungstatsachen vorgetragen, die auf eine Fehlerhaftigkeit der Messung hinweisen. Das ist der reinste Hohn – denn ohne die Messdaten kann man die Messung nun mal nicht überprüfen und sich auch nicht verteidigen.

 

Und wie geht es dann vor Gericht weiter? Das beschreibt der Kollege Gratz dann in diesem Beitrag….


 

23 OWi 12/16 E

Amtsgericht Neumünster

Beschluss

In dem Bußgeldverfahren

gegen

wegen Verkehrsordnungswidrigkeit
Verteidiger
Rechtsanwalt Jürgen Frese Schafhausener Str. 38, 52525 Heinsberg,

hat das Amtsgericht – Abteilung für Bußgeldsachen – durch Direktor des Amtsgerichts
Martins am 18.02.2016 beschlossen:

Der Antrag des Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung wird als unzulässig verworfen.

Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens und seine insoweit entstandenen notwendigen
Auslagen trägt der Betroffene.

Gründe:

Der gemäß § 62 Abs. 1 OWiG statthafte Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist unzulässig,
denn er richtet sich nicht gegen eine behördliche Maßnahme im Sinne dieser Vorschrift.
Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung kann gerichtet werden gegen Anordnungen, Verfügungen
und sonstige Maßnahmen, die von der Verwaltungsbehörde im Bußgeldverfahren
getroffen werden. Ein solcher anfechtbarer Verwaltungsakt der Verwaltungsbehörde
muss eine selbständige Bedeutung haben (vgl. Göhler/Seitz, Ordnungswidrigkeitengesetz,
15. Aufl. § 62 Rn . 2-4). Keine selbständige Bedeutung kommt dem Unterlassen beantragter
Ermittlungsmaßnahmen oder die Ablehnung eines Beweisantrages zu , sie können nur mit
dem gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelf angefochten werden (Göhler/
Seitz, a.a.O. Rn. 4) , vorliegend also mit dem Einspruch gegen einen künftigen Bußgeldbescheid
der Stadt Neumünster.

Der Verteidiger begehrt für den Betroffenen die Übermittlung aller „digitaler Messdaten”,
insbesondere wohl des kompletten Messfilms des Messgeräts PoliScan Speed, das die
Geschwindigkeitsüberschreitung des Betroffenen gemessen hatte. Hierbei handelt es sich
entgegen der Ansicht des Verteidigers um eine noch nicht erfolgte – unselbständige – Beweiserhebung
und nicht um eine Akteneinsicht, deren Versagung einer gerichtlichen Entscheidung
nach § 62 OWiG unterläge. Digitale Messdaten – was auch immer der Betroffene
damit meint – insbesondere aber der Messfilm sind nämlich noch nicht Bestandteil der
Akten . Auch der Grundsatz der Aktenvollständigkeit gebietet es der Verwaltungsbehörde
nicht, den Messfilm zum Aktenbestandteil und damit dem Verteidiger im Wege der Akteneinsicht
zugänglich zu machen.

Bei dem Messverfahren PoliScan Speed handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren
. Dies bedeutet, dass die Amtsgerichte in Schleswig-Holstein von der grundsätzlichen
Verwertbarkeit der mit diesem Verfahren gewonnenen Ergebnisse ausgehen können.
Darüber hinaus können Anträge, die auf Beiziehung und Offenlegung der geschützten Herstellerunterlagen
zielen, oder Anträge auf Einholung entsprechender Sachverständigengutachten
ohne Verstoß gegen den Amtsaufklärungsgrundsatz zurückgewiesen werden .

Hierin läge auch kein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens oder der Gewährung
rechtlichen Gehörs. Einem Betroffenen ist nur insoweit Zugang zu Unterlagen zu
gewähren, als das Gericht selbst sie für seine Entscheidung für bedeutsam hält und sie
beizieht (OLG Schleswig, Beschluss vom 31 .10.2013, Az. 1 Ss OWi 141/13 (172/13) juris).
Entsprechendes hat für die Verwaltungsbehörden zu gelten. Es würde die Ermittlungsobliegenheiten
der Ordnungsbehörden überfrachten, bei einem standardisierten Messverfahren,
auf dessen ordnungsgemäße Funktion im konkreten Fall sich die Behörde grundsätzlich
verlassen kann , gleichwohl den Messfilm, also die Beweisfotos der vorangegangenen
und folgenden Verstöße des gesamten Messzeitraums, beizuziehen und auszuwerten.
Zwar kann auch bei einem standardisierten Geschwindigkeitsmessverfahren der Betroffene
uneingeschränkt konkrete Bedienungsfehler oder die Missachtung von Herstellerangaben
zum korrekten Einsatz der Geräte rügen (OLG Schleswig a.a.O.), was der Ordnungsbehörde
Anlass gäbe, die Ermittlungen auf die näheren Umstände des Messvorgangs auszuweiten
. Die aufs Geratewohl ins Blaue hinein aufgestellte Vermutung, die Messung
könnte nicht ordnungsgemäß erfolgt sein, reicht hierfür allerdings nicht. So liegt der Fall
hier aber, denn der Betroffene hat keine konkreten Anknüpfungstatsachen vorgetragen,
dass der Messvorgang fehlerhaft gewesen sein könnte. Er will vielmehr eine allgemeine
Fehlerkontrolle vornehmen. Diese ist ihm jedoch nur über den Weg eines Beweisantrags
im gerichtlichen Verfahren, nicht aber über eine Akteneinsicht zugänglich.
Insofern liegt kein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens vor, da dem Betroffenen
die Möglichkeit bleibt, sie begehrte Beweiserhebung im gerichtlichen Verfahren
zu beantragen.

Die Kostenentscheidung folgt aus§§ 473 StPO, 46 Abs. 1 OWiG. Dieser Beschluss ist
nicht anfechtbar.

Martins


Vorschaubild (C) Peter Smola / pixelio.de

Poliscan und Fallliste

Ein Bußgeldrichterin hat heute vor dem AG Krefeld ein Verfahren gegen meinen Mandanten gem. § 47 Abs. 2 OwiG eingestellt. Gemessen wurde mit Poliscan. Die vorgeworfene Geschwindigkeit lag im Fahrverbotsbereich. Der Mandant – Fahrlehrer von Beruf – war nicht einverstanden, da er eine die Geschwindigkeit begrenzende Anzeige auf der Verkehrsbeeinflussungsanlage (Schilderbrücke) nicht erkannt hatte. Er hatte auch sofort die tiefstehende Sonne erwähnt.

Wer im OLG-Bezirk Düsseldorf mit Poliscan zu tun hat, der kennt die “standardisiertes Messverfahren”-Rechtsprechung. Da ist derzeit kein Blumentopf zu gewinnen. Bei dem Vortrag, ein Verkehrsschild nicht erkannt zu haben, muss man ja auch vorsichtig sein, damit einem nicht Vorsatz unterstellt wird (hättest ja langsamer fahren können….). Der Mandant wäre schon froh gewesen, wenn er das Fahrverbot nicht bekommen hätte.

Auffällig war hier aber die Fallliste. Meines Wissens ist die hier zuständige Bußgeldbehörde eine der wenigen, die eine solche Liste erstellt und auch den Akten beifügt.  Von den 60 Messungen waren nur 12 verwertbar, alle anderen lösten ein “n.erk.” aus:

2016-01-19_13h47_31

 

Das war dann nach einer Befragung des Messbeamten Anlass für die Einstellung. Der hatte noch davon erzählt, dass er die zunehmend nicht mehr erkennbaren Fotos/Fahrer mit Verstellung des Polfilters zu retten versuchte….

Schon wieder gewann ich die Erkenntnis, dass man sich bei Poliscan die Fallliste holen muss und dass man den Ausgang eines solchen Verfahrens nicht vorhersehen kann…..

Telefonat über eine Vollmacht…

Vorschaubild (C) Stephanie Hofschlaeger / pixelio.de

Es ist immer wieder schön, wenn einem neue Verteidigungsstrategien aufgedrängt werden….

Dem Mandant wird ein Abstandsverstoß vorgeworfen. In ca. 2 Wochen ist Hauptverhandlungstermin. Vor kurzem habe ich Akteneinsicht beantragt. Heute ein Telefonanruf:

“AG X, Herr Y, Guten Tag.”

Ich: “Guten Tag.”

“Sie haben Akteneinsicht beantragt. Das geht nicht.”

Ich: “Warum nicht?”

“Der Termin ist doch schon in 2 Wochen”.

Ich: “Aha.”

(Tonfall jetzt leicht vorwurfsvoll) “Und: Sie haben noch keine Vollmacht vorgelegt.”

Ich: “Ja und? Muss ich doch nicht!”

“Doch, wir sind doch in einem Strafverfahren!”

Ich (erstaunt) :”Nein, sind wir nicht!”

“Ach ja, aber auch im Bußgeldverfahren ist das so!”

Ich: “Können Sie mir das bitte in einem Dreizeiler mitteilen?”

(Unheil ahnend): “Kann ich machen, da können Sie sich auch drüber beschweren, aber das gibt es bei mir nicht. Warum wollen Sie denn überhaupt die Akte sehen? Das Video habe ich nicht in der Akte!”

Ich: “Das mache ich immer so.”

“Ja also, ich teile Ihnen das jetzt mit, auf Wiederhören.”

Ich: “Auf Wiederhören”.

 

Update 22.10.2015:

…und so ging es dann weiter:

Das Amtsgericht:

“Amtsgericht B

Beschluss

In dem Bußgeldverfahren gegen

Meier wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

hat das Amtsgericht B durch den Direktor des Amtsgerichts

am 12. Oktober 2015

beschlossen:

Der Antrag des Rechtsanwaltes Frese vom 9.10.2015 auf Akteneinsicht wird zurückgewiesen.

Gründe:

Der Antrag ist gemäß dem §§ 46 OWiG, 137 (1) S2, 147 StPO nicht begründet.

Über § 46 OWiG sind die Vorschriften der StPO auch im Bußgeldverfahren anwendbar. Die Akteneinsicht war zu verweigern, da im vorliegenden Verfahren mangels Vorlage einer Bevollmächtigung nicht eindeutig geklärt ist, wer Verteidiger ist. Gemäß § 137 StPO kann ein Betroffener lediglich bis zu drei Rechtsanwälte als Verteidiger haben. Der Antrag auf Akteneinsicht ist jedoch im Namen der Rechtsanwälte Busch & Kollegen erreicht worden.

Ein schriftlicher Nachweis über die Bevollmächtigung eines Rechtsanwaltes ist nicht bei den Akten (Meyer–Großner StPO., 48. Aufl., § 147 Rdnr. 9 “der Wahlverteidiger, der seine Bevollmächtigung nachweisen muss,…).”

Daraufhin die Verteidigung:

“wird hiermit Herr Richter wegen

Besorgnis der Befangenheit abgelehnt.

Gleichzeitig lege ich hiermit gegen den Beschluss vom 12.10.2015

Beschwerde,
hilfsweise Gegenvorstellung

ein.

Außerdem lege ich Dienstaufsichtsbeschwerde ein.

Hilfsweise beantrage ich

Aussetzung der Hauptverhandlung gem. § 145 Abs. 3 StPO.
Begründung:

Der Betroffene hat über seinen Verteidiger am 09.10.2015 und damit 2 Wochen vor dem Hauptverhandlungstermin Akteneinsicht beantragt. Dieser Antrag wurde nach einem vorangegangenen Telefonat mit Beschluss vom 12.10.2015, hier per Briefpost am 16.10.2015 eingegangen, abgelehnt.

Bereits im Telefonat habe ich darauf hingewiesen, dass es der Vorlage einer schriftlichen Vollmachtsurkunde nicht bedarf. Nach allgemeiner Ansicht ist die Beauftragung eines Wahlverteidigers formlos möglich. Für den Nachweis der Beauftragung soll regelmäßig die Anzeige des Verteidigers genügen. Die Vorlage einer Vollmachtsurkunde soll verlangt werden können, wenn Zweifel an der Bevollmächtigung bestehen (vgl. Wohlers, in: Systematischer Kommentar zur StPO, § 137 Rn. 8 <Februar 2004>; Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl. 2011, Vor § 137 Rn. 9). Zweifel hat das Gericht vorliegend nicht geäußert.

Dem Betroffenen ist Akteneinsicht zu gewähren. Ohne Akteneinsicht kann er sich gegen die gegen ihn erhobenen Vorwürfe nicht verteidigen. Das Akteneinsichtsrecht ist ein verfassungsmäßig verbrieftes Recht. Ohne gewährte Akteneinsicht wird gegen den Grundsatz des „fair trials“ massiv verstoßen. Auf die Entscheidung des BVerfG vom 14.09.2011 (2 BvR 449/11) darf verwiesen werden:
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/bverfg/11/2-bvr-449-11.php

Die Erwägungen des Gerichts im Beschluss sind in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht derart fehlgehend, dass nicht mehr von einer Unbefangenheit des Richters ausgegangen werden kann. Der Unterzeichner hat sich unter konkreter Namensnennung am 23.03.2015 gegenüber der Bußgeldbehörde bestellt. Eine Vollmachtsurkunde wurde nicht vorgelegt und ist auch nicht vorzulegen.

Falsch ist die Annahme, der Akteneinsichtsantrag sei „im Namen der Rechtsanwälte Busch & Kollegen“ eingereicht worden. Tatsächlich lautet die Formulierung

„…beantrage ich Akteneinsicht.“

Dieses Schreiben ist allein und erneut unter meiner Namensnennung unterschrieben worden.

Ein Verteidiger muss in einem Bußgeldverfahren gerade keine schriftliche Vollmachtsurkunde vorlegen. Seine Bevollmächtigung ergibt sich aus dem Umstand, dass er von seinem Mandanten mündlich beauftragt wurde. Offensichtlich ist der Richter nicht in der Lage, zwischen einer Bevollmächtigung – die im übrigen anwaltlich versichert wurde! – und einer schriftlichen Vollmachtsurkunde zu unterscheiden.

Im Hinblick auf die massiven Verstöße, mit denen das Akteneinsichtsrecht des Betroffenen hier grob verweigert wird, besteht bereits die Besorgnis der Befangenheit.

Ich wiederhole meinen Antrag auf

Akteneinsicht.

Selbst wenn das Befangenheitsgesuch keinen Erfolg haben sollte, kann der morgige Termin nicht durchgeführt werden, da ein Aussetzungsgrund besteht Dementsprechend ist zunächst über das gestellte Akteneinsichtsgesuch zu entscheiden und der Verteidigung Akteneinsicht zu gewähren. Die Verteidigung muss genügend Zeit haben, sich mit dem Akteninhalt vertraut zu machen um eine sachgerechte Verteidigung vortragen zu können. Dementsprechend ist die Hauptverhandlung auszusetzen.

Rechtsanwalt FRESE
FACHANWALT FÜR VERKEHRSRECHT”

Daraufhin das Amtsgericht:

“Der Termin vom xxx wird aufgehoben. Die Akten werden dem Landgericht vorgelegt.”

Fortsetzung folgt

Vorschaubild (C) Stephanie Hofschlaeger  / pixelio.de  (Sehr schöner Titel: “Bürokraten unter sich” – wie passend)

ARAG kürzt und lernt nie dazu

http://www.pixelio.de/media/725899

Es hat seinen guten Grund, dass die ARAG im RSV-Blog sehr viel Aufmerksamkeit durch kritische Beiträge erfährt und auch im Beschwerderanking der BaFin ganz oben rangiert.

Wer als Anwalt einen bei dieser Gesellschaft versicherten Betroffenen in einem Bußgeldverfahren vertritt, hat viel Arbeit vor sich. Nicht unbedingt um den Betroffenen zu verteidigen. Sondern um den Schriftverkehr mit widerspenstigen Assessorinnen “W” oder “D” zu führen. Die Anforderung eines Vorschusses in Höhe der Mittelgebühren in durchschnittlichen Verkehrsordnungswidrigkeiten wird immer gekürzt. Interessanterweise meint dann die Assessorin, sie könne gem. § 14 RVG die Höhe der Vergütung bestimmen. Selbst auf gut begründete Antwortschreiben kommt nur ein einsilbiges “wir bleiben bei unserer Rechtsauffassung”.

Da braucht es schon harter  – aber berechtigter – Wortwahl, um eine andere Reaktion der ARAG zu bekommen.

Versicherungsnehmer der ARAG werden in Zukunft die Vorschussrechnung unmittelbar erhalten und über die Hintergründe informiert. Ich verteidige lieber statt sinnlose Diskussionen mit der ARAG zu führen. Ein Hoch auf die negative Vertragsfreiheit, die ich dem Mandanten in diesen Fällen nahelege….

Update 07.09.2015:

In der Sache eines Kollegen versucht die ARAG jetzt auch noch, eine zivilrechtliche Geschäftsgebühr (Nr. 2300 VV RVG) von der angemessenen 1,3-fachen Gebühr auf 1,0 zu drücken. Ich dachte eigentlich, dass wir diese Unsitte vor Jahren hinter uns gelassen hätten. Das haben damals einige in der Umbruchphase von BRAGO zum RVG mal (vergeblich) versucht. Wenn aber so massiv gekürzt wird, muss man sich dann Sorgen um die Zahlungsfähigkeit machen?

Update 15.09.2015:

Heute fällt Frau Assessorin W wieder auf. Verkehrsunfall auf einer dreispurigen Straße. Der Mandant behauptet, die mittlere Geradeausspur befahren zu haben und die Gegnerin sei von der rechten auf seine mittlere Spur gefahren. Die Unfallgegnerin behauptet das Gegenteil. Der des Deutschen nicht ganz mächtige Mandant wird von der Polizei nicht verstanden und auf die Position “01” gesetzt, also als Unfallverursacher angesehen. Außerdem wird oben rechts in der Unfallmitteilung angekreuzt, dass ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet wird. Die ARAG antwortet auf die Deckungsanfrage unter Schilderung des vorstehenden Sachverhalts, ich solle den “amtlichen Schuldvorwurf” übersenden. Erneut wird der Sachverhalt mit Übersendung der Unfallmitteilung geschildert; außerdem erfolgt der Hinweis, dass bislang ein Anhörungsbogen o.ä. nicht vorliegt.  Heute erhalte ich erneut ein Schreiben der ARAG, in dem um die Übersendung des amtlichen Schuldvorwurfs gebeten wird….Ich habe jetzt noch einmal geantwortet und danach die unmittelbare Inanspruchnahme des VN angekündigt. Meine Güte!

 

(C) Vorschaubild: Q.pictures  / pixelio.de

Akteneinsicht in vollständigen Datensatz bei Geschwindigkeitsmessung

Die ARGE Verkehrsrecht macht in Ihrem Newsletter vom 06.08.2015 auf folgende Entscheidung aufmerksam:

“Das OLG Oldenburg vertritt in seinem Beschluss vom 06.05.2015 – Az.: 2 Ss (OWi) 65/15 – die Auffassung, dass das rechtliche Gehör des Betroffenen dann verletzt ist, wenn ihm die Messdatei, obwohl er dies vorprozessual mehrfach beantragt hat, nicht zugänglich gemacht wird. Da diese Grundlage und originäres, unveränderliches Beweismittel der Geschwindigkeitsmessung ist, ist die Messdatei – rechtzeitig vor dem Prozess – einem Betroffenen auf dessen Wunsch hin zugänglich zu machen. Es ist nicht ausreichend, dass das Messprotokoll, der Eichschein und die Messfotos, also diejenigen Unterlagen, die bei einem standardisierten Messverfahren grundsätzlich zum Nachweis des Geschwindigkeitsverstoßes genügen, vorlagen…”

Download der Entscheidung: hier.

(C) Vorschaubild: Rainer Sturm  / pixelio.de

Welches Gesetz?

Dem Mandanten wird ein Abstandsverstoß vorgeworfen. Aufgrund des Anhörungsbogens habe ich mich bestellt und meine Bevollmächtigung anwaltlich versichert. Der Bußgeldbescheid wurde mir per Empfangsbekenntnis zugeschickt. Das Empfangsbekenntnis habe ich nicht zurückgeschickt, da sich meine schriftliche Vollmacht nicht bei den Akten befindet, § 51 Abs.3 OwiG. Die Sachbearbeiterin hat dann mehrfach versucht, mich telefonisch zu erreichen, was aber aufgrund meiner Abwesenheit zunächst nicht gelang. Heute rief sie dann erneut an.

Stadt B: “Guten Tag, Stadt B, Frau X von der Bußgeldbehörde. Es geht um die und die Sache.”

RA F: “Guten Tag, ich weiß Bescheid.”

Stadt B: “Es geht um das Empfangsbekenntnis. Wären Sie so nett, das eben schnell aufs Fax zu legen?”

RA F: “Nein.”

Stadt B (zunächst fassungslose Stille): “???Aber wieso nicht?!”

RA F: “Die Zustellung an mich ist unwirksam.”

Stadt B: “Aber wieso denn?”

RA F: “Meine schriftliche Vollmacht ist nicht in der Akte. Mache ich nie.”

Stadt B: “Aber Moment mal – Sie haben aber geschrieben, Sie seien bevollmächtigt! Und haben das anwaltlich versichert!”

RA F: “Richtig. Mein Mandant hat mich aufgesucht und mündlich beauftragt. Damit bin ich bevollmächtigt. Zustellen können Sie aber nur, wenn meine schriftliche Vollmacht in den Akten ist, siehe § 51 Abs. 3.”

Stadt B: “Welches Gesetz ?!”

RA F (zunächst fassungslose Stille): “Äh, OwiG ?!”

Stadt B: “Das habe ich aber schon von Anwälten anders gehört. Und geschrieben haben Sie es auch nicht!”

RA F: “Das ist ein Gesetz. Und die Sache ist mangels ordnungsgemäßer Zustellung wahrscheinlich verjährt…”

Stadt B: “Dann weiß ich Bescheid. Ich werde das prüfen.”

Das sollte jetzt nicht all zu lange dauern, bis ich den Einstellungsbescheid erhalte….

Foto: Q.pictures  / pixelio.de

AG Mönchengladbach-Rheydt stellt Verfahren mit Multanova VR6F mit Kostenfolge ein!

Ich hatte schon mehrfach (hier und hier) über das in Mönchengladbach eingesetzte Messverfahren Multanova VR6F digital berichtet.

Das Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt hat nunmehr angekündigt, das Verfahren wegen Erreichens der absoluten Verfolgungsverjährung einzustellen. Allerdings sollen die dem Betroffenen entstandenen notwendigen Kosten von der Staatskasse getragen werden!

Ich bin mir noch nicht sicher, ob ich hier einen “Freispruch im Kleinen” errungen habe oder ob sich das Gericht in die absolute Verjährung “geflüchtet” hat.

Ich werde es klären können, denn in Kürze steht eine Hauptverhandlung mit diesem Messverfahren, aber einem anderen Mandanten an. Der Gutachter der DEKRA hatte sich (als zugestandener Nichtfachmann) damit beschränkt, zur Frage der Fälschungssicherheit der Daten darauf zu beschränken, eine veraltete 3-seitige Stellungnahme der PTB vorzulegen. Au weia….

OLG Köln: Keine Aktenversendungspauschale bei Gerichtsfach

Nach Ansicht des OLG Köln (Beschluss vom 16.10.2014, Az. 2 Ws 601/14, RVG professionell 2015, S. 46) entsteht bei der Aktenübersendungspauschale per Gerichtsfach keine Pauschale (ebenso OLG Koblenz, JurBüro 2014,379).

Hintergrund ist die Änderung der Nr. 9003 KV GKG durch das 2. KostRMoG.

Nur gesonderte Kosten für Transport und Verpackung sollen berechnet werden können.

3 Millionen Euro verdient

Ein Beitrag aus der Aachener Zeitung:

“REGION & NRW Dienstag, 3. Februar 2015

Mit zwei Radarfallen drei Millionen Euro verdient

220 000 Tempoüberschreitungen in neun Monaten: Der Kreis Düren zieht die Bilanz der beiden wieder abgebauten Blitzen auf der A 4

VON ROLF HOHL

Düren. Für viele Autofahrer waren die beiden Radarfallen auf der A 4 bei Düren ein Ärgernis. Seit Ende September sind sie wieder abgebaut, und für den Kreis Düren wurde es Zeit, eine endgültige Bilanz zu ziehen. Diese fällt durchweg positiv aus: „Unter dem Strich hat sich die Investition in die beiden Anlagen in jeder Hinsicht gelohnt”, sagte Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU) gestern. Durch den Einsatz der Radargeräte sei die Zahl der Unfälle im Streckenabschnitt zwischen Düren und Kerpen um rund 30 Prozent zurückgegangen.

„Aber ich will auch den angenehmen Nebeneffekt für den Finanzhaushalt nicht leugnen.”

Die beiden Anlagen haben zusammen über drei Millionen Euro Einnahmen eingebracht. Insgesamt wurden zwischen
dem 9. Januar und dem 20. September 2014 knapp 220 000 Geschwindigkeitsverstöße erfasst. Dabei fällt auf, dass in Richtung Aachen, wo die erlaubte Geschwindigkeit auf 100 km/h begrenzt war, fast doppelt so viele Überschreitungen verzeichnet wurden wie auf der Gegenfahrbahn in Richtung Köln, wo lediglich 60 km/h erlaubt waren. Bemerkenswert ist auch, dass über ein Drittel aller registrierten Verstöße nicht geahndet werden konnten, weil etwa die Fotos überbelichtet waren oder es sich um ausländische Fahrzeuge handelte, deren Halter nicht ermittelt werden konnten.

Insbesondere mit Belgien und Polen gestalte sich die Zusammenarbeit oft schwierig, sagte Spelthahn.
„Selbst andere Bundesländer und Kommunen zeigen sich oft wenig kooperativ, was die Vollstreckung von Bußgeldbescheiden angeht”, beklagte er. Trotzdem hat sich der Einsatz der beiden stationären Anlagen finanziell gelohnt. Den Einnahmen von mehr als drei Millionen Euro, stehen Kosten von 782 000 Euro gegenüber. Auch Sicherheitsmaßnahmen mussten ergriffen werden, da „einige Autofahrer die Anlagen immer wieder auch mal aus der Nähe sehen, oder gar mit Farbe etwas verschönern wollten”, wie Spelthahn es formulierte.

Für ihn stehe aber in jedem Fall der Sicherheitsaspekt im Vordergrund. „Selbst wenn auf dem Streckenabschnitt auch nur ein Mensch weniger ums Leben gekommen ist, hat sich der Einsatz schon gelohnt.””

 

Da hat aber jemand bei der Pressearbeit nicht auf das gehört, was die Hersteller von Blitzanlagen einzutrichtern versuchen: Bloß nicht von “verdienen” oder so schreiben….Die Angaben zur Verkehrssicherheit sind dann wohl das berühmte Feigenblatt.

Die hohe Fehlerquote (Poliscan) ist durchaus nicht unüblich und ist mir in vielen Fällen aufgefallen. Eine Aufklärung scheitert daran, dass man bis heute nicht weiß, warum der Fehler produziert wird. “Überbelichtung” ist eine Ausrede.

Multanova VR6F digital: Daten nicht fälschungssicher

In diesem Beitrag hatte ich geblitzten Autofahrern in Mönchengladbach und Mönchengladbach-Rheydt Hoffnung gemacht, die von einer Messung durch das obige Messverfahren betroffen waren.

Ich bin inzwischen an 2 Verfahren als Verteidiger beteiligt, in denen es um diese Frage geht. In dem ersten Verfahren hat der Sachverständige jetzt die Untersuchungen des Prof. Backes und der VUT Sachverständigengesellschaft bestätigt. Die Daten sind nicht fälschungssicher.

In dem zweiten Verfahren hat der Richter gegen meine Anregung des Gutachten eines örtlichen Sachverständigen eingeholt, der für eine größere Sachverständigenorganisation arbeitet. Jetzt hat ein “Sachverständiger für Straßenverkehrsunfälle” sein Gutachten erstattet. Seine Arbeit bestand darin, die PTB zur Thematik zu befragen. Wenig verwunderlich wird dann die Meinung der PTB wiedergegeben, wonach die Fälschungssicherheit gegeben sei, weil ein zu hoher Aufwand für eine Fälschung betrieben werden müsste. Mit den konkreten Einwendungen des Betroffenen und dem bereits erfolgten Nachweis, dass die digitalen Messdaten gefälscht werden können, ohne dass es auffällt, setzt sich der Sachverständige nicht auseinander. Nach dem Gutachten in der anderen Sache wird er hierzu jetzt Gelegenheit erhalten….

 

Fleher Brücke – Ende der Abzocke ?

Die Rheinische Post meldet soeben, dass nach Auffassung des VG Düsseldorf die Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Fleher Brücke in Düsseldorf rechtswidrig ist. Es seien “keine Gründe” dafür genannt worden.

Dies bedeutet nun nicht zwingend, dass die Geschwindigkeitsbeschränkungen nicht mehr gelten. Verkehrszeichen sind Verwaltungsakte/Allgemeinverfügungen, die auch dann gelten, wenn sie rechtswidrig sind. Lediglich in den seltenen Fällen der Nichtigkeit wären sie nicht verbindlich.

Es bleibt abzuwarten, wie die Stadt Düsseldorf das für die Zukunft handhabt. Ich mache jede Wette, dass die ihre Haupteinnahmequelle nicht so schnell versiegen lassen wollen. Spannender ist dann schon, wie die Justiz mit den “Altfällen” umgeht. Das OLG Düsseldorf hatte in seiner Entscheidung vom 14.07.2014 das verwendete Messverfahren Poliscan speed borniert durchgewunken, ohne sich großartig mit den m.E. zutreffenden Einwendungen auseinanderzusetzen. Da war doch bei den Bußgeldrichtern die Hoffnung aufgekeimt, den Betroffenen/Verteidigern ihre Einsprüche “um die Ohren hauen” zu können. Denn ich kenne nur wenige Meßstellen, die so wenig akzeptiert werden, wie diese. Über eine Verfahrenseinstellung sollte man nachdenken….

Update 31.10.2014:

Hier gibt es noch weitere Infos von der Rheinischen Post….

ESO prügelt sich mit DEKRA wegen der ES-Rohdaten

Beitrag vom 13.01.2014:

Der Kollege Burhoff berichtet in seinem Blog über eine nicht rechtskräftige Entscheidung des LG Halle. Die Fa. ESO wollte doch tatsächlich der DEKRA in einem zivilrechtlichen Verfahren das Auslesen der Rohdaten von Messungen untersagen lassen. Man glaubt es kaum!

Die Fa. ESO untergräbt meines Ermessens damit eindrucksvoll ihre Glaubwürdigkeit. Schon seit längerem tobt ein Kampf darum, die Messungen dieser Firma vollständig nachvollziehen zu können. Leider stellen sich die Bußgeldsenate der OLG auf den Standpunkt, das Messverfahren sei von der PTB genehmigt, außerdem sei es ein standardisiertes Messverfahren. Es müsse nicht bis ins Detail nachvollzogen werden müssen, wie sich der Messwert bildet (“black box-Argument”).

Es sollen wohl alle Möglichkeiten im Keim erstickt werden, sich näher mit dem Messverfahren dieser Firma auseinanderzusetzen.  Das LG Halle stellt zu Recht fest:

“Erhält ein Sachverständiger wie der Beklagte zu 3 auf seine Anfrage hin von der Behörde, die die Messung veranlasst und durchgeführt hat, die Datei, steht dem Auslesen oder gar Entschlüsseln der Rohdaten daher nichts entgegen.”

 Update 10.10.2014:

Die Entscheidung des LG Halle wurde durch das OLG Naumburg (6 U 3/14 vom 27.08.2014) gehalten. Demnach gehören die Rohmessdaten demjenigen, der die Messung initiiert. Mithin gehören Sie der Behörde und sind somit Bestandteil des Verfahrens. Wenn die Herstellerfirma so empfindlich reagiert und mit allen Mitteln ein Auslesen der Daten zu verhindern versucht, hat etwas zu verbergen….

 

Der Visiertest, das Messprotokoll und der gottähnliche Messbeamte

Dem Mandanten wurde vorgeworfen, zu schnell gefahren zu sein. Er wurde mit einer “Laserpistole” Riegl FG 21 P gemessen. Der ordentliche Messbeamte erstellte ein Protokoll über die Messung, die heute ca. 10 Monate zurückliegt. Den Nulltest und den Test der Visiereinrichtung habe er auf das Verkehrszeichen 415 gemacht. Da musste ich erst einmal nachschauen, was das ist. Es handelt sich um den gelben rechteckigen Wegweiser mit Ortsnamen.

Dem Mandanten ging es eigentlich um etwas anderes. Er war nämlich erst kurz vor der Messung (ca. 40-50 m) auf die Straße aufgefahren. Dort kann er unmöglich eine Geschwindigkeit von 81 km/h erreicht haben.

Der Messbeamte versuchte die Richterin von seiner Perfektion zu überzeugen. Auch von seinem völlig ungetrübten Erinnerungsvermögen. Höchst selten ist die Spezies anzutreffen, die offen und ehrlich zugibt, sich nicht mehr konkret erinnern zu können und seine Aussage nur anhand der schriftlichen Aufzeichnungen machen zu können.

Leider sagte er heute aus, er habe die Nullmessung auf die Rückseite des “70er”-Schilds gemacht. Das ist bekanntlich Zeichen 274. Das kannte er auf Zuruf nicht. Ich habe ihn dann etwas überspitzt gefragt, wenn ich ihn (Dunkelheit einmal außer acht lassend) um 3 Uhr nachts aus dem Bett hole, ob er dann Nulltest und Visierüberprüfung hinkriegt. Ja, lautete die Antwort. Ebenfalls bejaht wurde die Frage, dass er immer an dieser Messstelle auf das 70er-Schild halte. Aha. Kritische Nachfragen, ob es mit seinem Erinnerungsvermögen vielleicht doch nicht so gut bestellt sei, wischte er weg.

Daraufhin habe ich dem Zeugen das Messprotokoll vorhalten lassen. Ich hätte auch die Aussage so stehen lassen können mit der Folge, dass der Mann danach wahrscheinlich als Zeuge verbrannt gewesen wäre. So ein Strafverfahren wegen uneidlicher Falschaussage macht sich nicht gut in einer Polizeibeamtenkarriere. Wer jetzt ein Wort der Entschuldigung oder Korrektur erwartete, sah sich getäuscht. Wenn er das damals so aufgeschrieben habe, dann sei das so gewesen. Auch die Hinweise darauf, dass ich zigmal genau nach diesem Punkte gefragt hatte und der Zeuge bei seiner ursprünglichen Aussage geblieben war, vermochte keine Einsicht zu erzeugen. Im Gegenteil: er mache halt so 700-900 Messungen im Jahr, da könne er sich doch nicht an jede einzelne erinnern – entrüstete er sich. Aber die Frage nach dem Erinnerungsvermögen zu Anfang ohne Einschränkung bejahen…sicher.

 

Trauerspiel

Das war jetzt der zweite Termin vor dem Bußgeldrichter bei einem benachbarten Amtsgericht. In einer anderen Sache hatte er schon das Verhalten an den Tag gelegt, bei jedem Antrag aus dem Saal zu rennen und “irgendwas” zu machen. Selbst handwerklich einfache Anträge – wie z.B. die Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen – führten zu diesem Verhalten. In der heutigen Sache wurde dem Betroffenen vorgeworfen, an einem Reifen seines Fahrzeugs nicht die vorgeschriebene Profiltiefe gehabt zu haben. Genau das stand in der Anzeige der Polizei. Nicht mehr und nicht weniger. Nicht, wie und wo und was er gemessen hatte, sondern nur die Wertung.

Bereits im ersten Termin hatte ich daher eine Einstellung des Verfahrens angeregt. Nicht bei diesem Richter. Dieser schwere Vorwurf musste natürlich aufgeklärt werden.

Deswegen der heutige Termin. In dem Termin vor uns legte er das oben beschriebene Verfahren an den Tag. Meine Nachfrage beim  Kollegen ergab, dass er zunächst einen Entbindungs. und dann einen Beweisantrag gestellt hatte.

Alle waren erschienen. Nur nicht die beiden geladenen Polizisten. Erneut regte ich an, das Verfahren einzustellen, um der Sache nicht noch mehr “Ehre” anzutun. Nein, wie gesagt, nicht bei diesem Richter.

Dann gibt es jetzt eben einen dritten Termin. Es ist allerdings mehr als fraglich, ob sich die Beamten dann an irgendwas erinnern. Meine Anregung, auf den Mandanten zu verzichten, weil seine Fahrereigenschaft geklärt sei und er sich nicht zur Sache einlasse, wurde ohne Verlassen des Sitzungssaals abgelehnt. Er soll den erscheinenden Beamten als Erinnerungsstütze dienen. Wenn sie den Mandanten sehen, erinnerten sie sich vielleicht an den Fall. Ah ja. Jetzt habe ich wirklich einen Grund, mich auf den dritten Termin und den von mir zu stellenden Antrag zu freuen….

Auf die Spur setzen….

Beim Bußgeldrichter.

Dem Betroffenen wird ein Handy-Verstoß vorgeworfen. Der Polizeibeamte, der den Betroffenen nach dem angeblichen Verstoß angehalten hatte, hielt zum Verstoß nur fest, dass der Betroffene das Handy in der Hand gehalten habe.

Das ist nach der Rechtsprechung des OLG Köln kein Verstoß.

Die Bußgeldbehörde interessierte dieser Einwand wie üblich nicht.

Vor dem Termin hatte ich wegen beruflicher Schwierigkeiten des Betroffenen Entbindung beantragt. Die Fahrereigenschaft war klar. Der Antrag wurde ohne Gründe zurückgewiesen.

Im heutigen Termin waren keine Zeugen geladen.

“Ich entbinde nie jemanden von seiner Pflicht zum Erscheinen” war der Kommentar auf meine Nachfrage. Der Betroffene könne ja dem Zeugen Vorhalte machen. Das ist rechtswidrig. Das Gericht hätte den Betroffenen entbinden  müssen – da gibt es nicht mal Ermessen.

Auch der Hinweis darauf, dass selbst nach dem Akteninhalt und dem OLG Köln kein Handyverstoß vorliege, ficht den Richter nicht an. “Dann ändern wir eben die Rechtsprechung”.

Und, zum Abschluß, um noch einen Keil zwischen Anwalt und Mandant treiben zu wollen: “Wenn Ihre Mandantin sich eingelassen hätte, hätte ich das Verfahren eingestellt”.

Da fehlten wohl ein paar Entspannungszigaretten. Zum nächsten Termin wird der Betroffene nicht erscheinen. Mal schauen, was das OLG Köln aus dem Verwerfungsurteil macht.

 

“Brückenblitzer ist Jobmaschine”

Das ist der Titel eines heutigen Beitrags in den Aachener Nachrichten.

und weiter:

“Es soll Knöllchen hageln”

“Offiziell wurden sie angeschafft, damit sich künftig mehr Auto- und Lkw-Fahrer an das Tempolimit von 60 Stundenkilometern halten, das hier verhängt wurde, um das marode Bauwerk vor weiteren Schäden und drohenden Sperrungen zu schützen. Doch die Kölner Stadtverwaltung macht auch keinen Hehl daraus, dass sie die Blitzer als lukrative Einnahmequelle ansieht.”

Es ist sicherlich löblich, wenn die öffentliche Verwaltung Arbeitsplätze schafft. Aber muss das wirklich sein?

“Hatte es zunächst geheißen, dass bis zu 63 Bedienstete ausschließlich für die beiden Blitzer in Fahrtrichtung Dortmund eingesetzt werden sollen – die Blitzer in Gegenrichtung betreibt die Stadt Leverkusen mit bis zu 45 Mitarbeitern –, so will das Kölner Ordnungsamt jetzt noch elf weitere Vollzeitstellen draufsatteln. Darunter einen Stadtoberinspektor für die Personalsachbearbeitung, drei Stadthauptsekretäre für Buchhaltung und Vollstreckung und zwei Stadtsekretäre für den Post- und Druckservice. Kosten: rund 590?000 Euro pro Jahr. Insgesamt kalkuliert die Stadt mit 3,5 Millionen Euro Personalkosten für das 74-köpfige Brückenblitzer-Team, Sachkosten nicht mitgerechnet.”

In dem Artikel werden noch weitere Erfolgsrechnungen aufgestellt, insbesondere zum Blitzer A2/Bielefeld und auf der A4 bei Düren. Insbesondere mit Highscore von 11.01.2014 mit 2533 Verkehrssündern.

Muss man sich da noch wirklich wundern, warum dieses Verhalten nicht akzeptiert wird ?

 

 

Nochmal Cierniak zum Akteneinsichtsrecht

Der BGH-Richter Cierniak hatte bereits mit seinem Aufsatz “Prozessuale Anforderungen an den Nachweis von Verkehrsverstößen” (in: zfS 2012, 664) einen fulminanten Beitrag zum Akteneinsichtsrecht verfasst. Es ist (leider) festzustellen, dass dieser Beitrag bei Behörden und Gerichten schlicht ignoriert wird. Eigentlich sollte man ob dieses deutlichen Fingerzeigs des Richters eines BGH meinen, dass man überkommene Standpunkte überdenkt. Trotz des Artikels gibt es dann Entscheidungen wie die des OLG Frankfurt, mit der das Recht auf Waffengleichheit mit Füßen getreten wird.

In einem weiteren Aufsatz (Cierniak/Niehaus, “Akteneinsichts- und Offenlegungsrechte im Bußgeldverfahren, DAR 2014, 2 ff.) vertieft er seinen Standpunkt. Zwar ergäbe sich aus § 46 Abs. 1 OwiG iVm § 147 StPO kein Recht auf Aktenerweiterung, wenn dort Unterlagen wie z.B. die Bedienungsanleitung  nicht enthalten sind. Allerdings habe der Betroffene vor dem Hintergrund ders Rechts auf ein faires Verfahren (Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 6 EMRK) einen Anspruch auf Einsicht in alle Messunterlagen und zwar unabhängig davon, ob sich diese bereits in den Akten befinden oder nicht. Es komme auch nicht darauf an, ob das Gericht selber Zweifel an der Messung habe oder nicht.

Auch vertritt der Autor völlig zutreffend die Ansicht, dass vor diesem Hintergrund dem Anwalt die Unterlagen zur Verfügung zu stellen sind, sei es zB durch Zugang zu einem Onlineportal oder durch Übersendung als elektronisches Dokument. Die Dokumente müssen auch in einer Form übersandt werden, dass eine Prüfung möglich ist (also keine kontrastarmen Kopien von Fotos sondern Hochglanzfotos oder die digitale Datei). Außerdem müssen die Dokumente rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden, dass sich die Verteidigung auch darauf einrichten kann (ich erinnere mich noch an einen übermotivierten Richter in Mönchengladbach, der mich mit einer Kopie der Bedienungsanleitung auf den Flur schickte; immerhin hat er die Verhandlung 10 min unterbrochen !).

Werden vom Hersteller Geräte- oder Messdaten zurückgehalten, müsse das AG mit allen Mitteln – notfalls der Anordnung einer Durchsuchung – die weitere Aufklärung versuchen. Es dürfe allerdings keinen Freispruch dafür geben, dass die Informationen verweigert werden.

Es wäre wünschenswert, wenn sich diese klar dargelegte Meinung durchsetzen würde. Aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuerst….man kann den diversen Entscheidungen des OLG förmlich anmerken, dass sie sich um eine Divergenzvorlage zum BGH drücken wollen. Sie wissen ja, wer dort darüber entscheidet…..

 

TV-Tipp: Wiso am 09.09.2013

In der heutigen Wiso-Sendung um 19.25 Uhr wird auch ein verkehrsrechtliches Thema behandelt. “Fragwürdige Blitzer – wenn Privatfirmen Radarfallen aufstellen” lautet ein Thema. Unrühmlich aufgefallen ist hier vor allem der Kreis Euskirchen. Es ist vermehrt festzustellen, dass die Messdaten nicht von der Ordnungsbehörde, sondern von Privatfirmen ausgewertet werden. Es handelt sich um die gleiche Firma, die den Behörden das Messgerät verkauft/geleast hat. Nach außen hin tritt diese Privatfirma allerdings nicht auf. Ein derzeit beim OLG Köln anhängiges Rechtsbeschwerdeverfahren wird für Klarheit sorgen.

Ein weiteres Thema der Sendung ist “Sind Beweisbilder fälschbar?”. Die Firma VUT Sachverständigengesellschaft mbH & Co KG aus Püttlingen hat bereits aufgezeigt, dass es mit der Datensicherheit bei Datenübertragungen im Zusammenhang mit Messverfahren nicht gut bestellt ist. So gelingt es ohne weiteres, ein Beweisfoto bei dem Messverfahren Multanova digitial 6F zu verändern, ohne dass dies auf dem Foto erkennbar ist. Wir reden hier allerdings nicht von Photoshop-Fähigkeiten.  Das genannte Messverfahren entspricht nach den Erkenntnissen der VUT hinsichtlich der Manipulationssicherheit nicht dem aktuellen Stand der Technik. Mangels regelmäßiger Aktualisierung der aus Standardkomponenten bestehenden Messsystemen muss zwangsläufig von Sicherheitslücken ausgegangen werden. Dies ist Gegenstand eines Verfahrens vor dem Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt, in dem ich verteidige.

Polizeipräsidium Aachen tritt das Akteneinsichtsrecht mit Füßen

Dem Betroffenen wird eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen. Messung mittels Einseitensensor ES 3.0.  Ich habe Akteneinsicht beantragt und ausdrücklich auch um Übersendung der digitalen Daten gebeten. Hierzu teilt das Polizeipräsidium Aachen mit Schreiben vom 11.06.2013 mit:

“…die von Herrn Rechtsanwalt Frese geforderten Daten werden nur auf richterliche Anordnung bestellten Sachverständigen zur Verfügung gestellt”.

Schade, dass man als Verteidiger keinen Durchsuchungsbeschluss anregen kann. So bleibt es denn bei der   Empfehlung, den Aufsatz von Cierniak, “Prozessuale Anforderungen an den Nachweis von Verkehrsverstößen”, zu lesen. Der sollte zur Pflichtlektüre von Meßbeamten und Mitarbeitern des Ordnungsamts gehören….

OLG Frankfurt zum Thema Akteneinsicht und Bedienungsanleitung

Cierniak macht Angst. Ein anderes Fazit ist nicht möglich, wenn man sich die Entscheidungen diverser OLG zum Thema Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung anschaut. Die zutreffenden Ausführungen des BGH-Richters scheinen nicht anzukommen.

Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 12.04.2013 (Az. 2 Ss-Owi 173/13) eine von mir geführte Rechtsbeschwerde verworfen. Der Mandant war erstinstanzlich wegen eines mit Provida gefilmten Abstandsverstoßes zu einer Geldbuße nebst Fahrverbot verurteilt worden. Dem Mandanten war auch ein später eingestellter Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot vorgeworfen worden. Er wurde allerdings auf der linken Fahrspur einer Autobahn von einem Opel auf Handtuchnähe verfolgt; auf der Mittelspur befand sich das Messfahrzeug mit einem Abstand von weniger als 2/10. Der Mandant hatte also gar keine Chance zu bremsen oder nach rechts rüberzukommen. Bei einer Geschwindigkeit von anfangs 170 km/h zog dann ein weiteres Fahrzeug auf die linke Spur (mit 100 km/h und als sich der Mandant bereits im Sicherheitsabstandsbereich genähert hatte). Er musste dann zwangsläufig etwas näher an dieses Fahrzeug heranfahren.

Die Hauptverhandlung war reizend. Auf 14.00 Uhr angesetzt, zog sie sich bis weit in die Abendstunden hinein. Nach jedem Antrag unterbrach die Richterin (ich vermute, um sich mit ihrem Ausbilder abzusprechen) für 45 Minuten. Zwischendurch wurde noch eine Strafsache verhandelt. Ich habe einen Antrag auf vollständige Akteneinsicht bzw. Gewährung rechtlichen Gehörs gestellt, weil mir die Bedienungsanleitung nicht zur Verfügung gestellt wurde. Ich habe das vor allem damit begründet, dass ich die geschulten Beamten nicht vernehmen kann, wenn ich mich nicht zuvor durch die Bedienungsanleitung über die Funktion des Geräts informieren kann bzw. über dessen korrekte Bedienung. Der Antrag wurde abschlägig beschieden.

Vor allem deswegen und wegen des fulminanten Aufsatzes von Cierniak habe ich doch einige Hoffnung in die Rechtsbeschwerde gesetzt. Die Entscheidung des OLG ist aber sehr borniert und ersichtlich von dem Bestreben auch anderer OLG getragen, so etwas bloß nicht zuzusprechen. Das Gericht meint, was nicht in der Akte ist, müsse auch nicht herausgegeben werden. Sei keine Bedienungsanleitung in der Akte, müsse das Gericht auch keine beiziehen. Nur wenn die Bedienungsanleitung Teil der Überzeugungsbildung sei, müsse sie beigezogen werden. Das ist grundfalsch. Denn das Gericht nimmt doch an, dass es sich um eine standardisierte Messung handelt. Dann muss die Messung aber auch den Vorgaben des Herstellers entsprechend erfolgen. Also bereits inzident muss der Richter die Frage prüfen. Außerdem, erfährt der Betroffene, habe sein Verteidiger ja nicht in die Beweiswürdigung des Gerichts einzugreifen. Außerdem dürften keine übertrieben hohen Anforderungen gestellt werden, es ginge ja nur um Verwaltungsrecht (offensichtlich hat man dort weniger Grundrechte als im Strafverfahren).

Ohne konkrete, tatsachenbelegte Anhaltspunkte müsse einem abstrakten Antrag nicht nachgegangen werden.

Da beißt sich doch die Katze in den Schwanz: Wenn mir die Bedienungsanleitung nicht zur Verfügung gestellt wird, kann ich doch gar keine “tatsachenbelegte” Punkte vortragen. Wenn, dann nur “auf’s Blaue hinein” (und das bekommt man dann eben auch so um die Ohren gehauen!).

Es ist bedauerlich, dass Grundrechte wie das auf rechtliches Gehör so mit Füßen getreten werden. Dafür gibt es keine Rechtfertigung, auch nicht die angebliche Qualität von Bußgeldsachen als “verwaltungsrechtlicher Pflichtenmahnung”. Der Mandant hat jetzt 1 Monat Fahrverbot. Das ist keine Kleinigkeit. Ich glaube auch, dass die Entscheidung davon geprägt ist, bloß nicht von der Linie anderer OLG abzuweichen, um endlich eine Klärung durch den BGH herbeiführen zu können. Hat man denn so viel Angst von Herrn Cierniak ?

Hier die Entscheidung:

2 Ss-OWi 173/13
(998 OWi-
218 -Js.:.nwi 23814/12 —
AG Frankfurt am Main)

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

BESCHLUSS

In der Bußgeldsache

gegen

Verteidiger: Rechtsanwalt Frese, 52525 Heinsberg

w e g e n Verkehrsordnungswidrigkeit

hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main – Senat für Bußgeldsachen –
durch den Einzelrichter am 12. April 2013 gemäߧ§ 46 Abs. 1, 79, 80 a OWiG,
349 Abs. 2, 473 Abs. 1 StPO bes c h l o s s e n:

1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des
Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 26. November 2012 wird
verworfen, weil die Überprüfung der angefochtenen Entscheidung auf
das Rechtsbeschwerdevorbringen hin keinen Rechtsfehler zum Nachteil
des Betroffenen ergeben hat.

2. Der Betroffene hat die Kosten seines ohne Erfolg eingelegten
Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:

Ausführungen bedarf es nur zu Folgendem:

Der Betroffene rügt über seinen Verteidiger mit der Verfahrensrüge, dass das
Amtsgericht die Bedienungsanleitung des verwendeten standarisierten ·
Messgerätes; mit dem vorliegend der Geschwindigkeitsverstoß des Betroffenen
ermittelt worden war, nicht beigezogen und dem Verteidiger zur Verfügung
gestellt hat.

Wie die Generalstaatsanwaltschaft zutreffend in ihrer Stellungnahme ausgeführt
hat, genügt diese Verfahrensrüge nicht den formalen Voraussetzungen des
§ 344 Abs. 2 S. 2 StPO i. V. m. § 79 Abs. 3 OWiG.

Eine Verletzung des § 338 Nr. 8 StPO i. V. m. § 79 OWiG ist ebenso wie ein
Verstoß gegen die Aufklärungspflicht nach§ 244 StPO i. V. m. § 77 Abs. 2 Nr. 1
OWiG . nur dann gegeben, wenn die Möglichkeit eines kausalen
Zusammenhangs zwischen dem Verfahrensverstoß und dem Urteil besteht.
Bereits daran fehlt es.

Befindet sich die Bedienungsanleitung eines in Verwendung geraten
standarisierten Messverfahrens bei der Gerichtsakte hat das Tatgericht auf
entsprechendes Akteneinsichtsgesuchs diese dem Verteidiger zur Verfügung
zu stellen. Gleiches gilt für die Unterlagen, die das Tatgericht dem von ihm
·beauftragten Sachverständigen für sein Gutachten zur Verfügung stellt, was
sich bereits daraus ergibt, dass diese Unterlagen Teil der Gerichtsakte sind und
damit von dem umfassenden Akteneinsichtsrecht (§§ 46 Abs.1 OWiG, 147
StPO) erfasst sind (vgl. für die st. Rspr. der OLGs nur KG Berlin Beschluss v .
.07 .01.2013 – 3 Ws (B) 596/12 m.w.N. zit. nach juris).

Anders verhält es sich hingegen, wenn die Bedienungsanleitung des
standarisierten Messverfahrens nicht bei der Gerichtsakte ist. In diesem Fall ist
das Tatgericht grundsätzlich nicht verpflichtet, derartige Unterlagen vom
Hersteller oder der Polizei auf Antrag der Verteidigung beizuziehen. Lehnt das
Tatgericht wie hier einen derartigen pauschalen Antrag auf Beiziehung ab,
begründet dies in der Regel weder einen Verstoß nach § 338-Nr. a ·stPO noch einen
nach § 244 StPO.

Hält der Tatrichter eine Einsicht in die Bedienungsanleitung des Messgeräts für
seine Überzeugungsbildung für notwendig und macht damit seine
Überzeugungsbildung von der Kenntnis des Inhalts dieser Anleitungen
abhän.gig, dann muss er diese ordnungsgemäß als Beweismittel ins Verfahren
einbringen, damit er sie in seiner Beweiswürdigung verwenden kann. Hält der
Tatrichter hingegen die Kenntnisnahme oder Einsicht in die
Bedienungsanleitung für seine Überzeugungsbildung nicht für notwendig, weil
in aller Regel das Beweismittel für den ordnungsgemäßen Aufbau des
konkreten Meßgeräts der Meßbeamte ist der die angegriffene Messung
vorgenommen hat und das Tatgericht seine Überzeugungsbildung alleine auf
dessen Zeugenaussage stützt, muss er die Bedienungsanleitung auch nicht
beiziehen wenn sich aus der Aussage keine begründeten Zweifel ergeben, die
die Beiziehung zu Beweiszwecken notwendig erscheinen läßt.

Entgegen der Ansicht der Verteidigung ergibt sich dies auch nicht daraus, dass
für die Überprüfung des ordnungsgemäßen Aufbaus der Meßstelle durch den
Meßbeamten die Kenntnis der Bedienungsanleitung notwendig ist. Bereits
dieser Ansatz ist in seiner Pauschalität unzutreffend. Der Tatrichter hat nach
dem Gesetz ohne Bindung an gesetzliche Beweisregeln und nur seinem
Gewissen verpflichtet, verantwortlich zu prüfen, ob er an sich mögliche Zweifel
überwinden und sich von einem bestimmten Sachverhalt überzeugen kann oder
nicht (BGHSt 10, 208, 209; 29, 18, 19). Insoweit darf er seine Befugnis nicht
willkürlich ausüben und muß die Beweise unter Beachtung gesicherter
wissenschaftlicher Erkenntnisse, den Gesetzen der Logik und Erfahrungssätzen
des täglichen Lebens, erschöpfend würdigen (BGHSt 29, 18, 20). Er ist
allerdings weder verpflichtet in den Urteilsgründen alle als beweiserheblich in
Betracht kommenden Umstände ausdrücklich anzuführen, noch hat er stets im
einzelnen darzulegen, auf welchem Wege und aufgrund welcherTatsachen und
Beweismittel er seine Überzeugung gewonnen hat (BGHSt 39, 291, 296
m.w.N.). Die Schilderung der Beweiswürdigung muß nur so beschaffen sein,
dass sie dem Rechtsbeschwerdegericht die Überprüfung auf Rechtsfehler
ermöglicht. Dabei darf indes nicht aus dem Blick geraten, dass das
-Bußgeldverfahren nicht der Ahndung kriminellen UnrechtS, sondern der
verwaltungsrechtlichen Pflichtenmahnung dient. Es ist auf eine Vereinfachung
des Verfahrensganges ausgerichtet. Daher dürfen gerade in Bußgeldsachen an
die Urteilsgründe keine übertrieben hohen Anforderungen gestellt werden
(BGHSt 39, 291, 299).

Hat das Tatgericht deswegen nach den Angaben des Meßbeamten keine
Zweifel daran, dass dieser das Meßgerät ordnungsgemäß aufgebaut hat, reicht
diese bloße Feststellung in den Urteilsgründen grundsätzlich aus. Nur wenn
sich tatsachenfundierte begründete Zweifel ergeben, dass der Aufbau der
Meßstelle nicht ordnungsgemäß war und dieser Fehler sich ebenfalls
tatsachenfundiert begründet generell auf die Meßung auswirkt und im konkreten
Fall tatsachenfundiert begründet auch ausgewirkt hat und zwar dergestalt, dass
sich die konkrete Meßung gegenüber dem Betroffenen nicht mehr durch die
technisch eigebauten Toleranzen kompensiert als unverwertbar herausstellt, ist
das Tatgericht verpflichtet dazu nähere Ausführungen zu machen. Tut es das
nicht, besteht die Möglichkeit, dies mit einer zulässigen Verfahrensrüge in der
Rechtsbeschwerde zu rügen.

Abstrakten Anträgen, wie vorliegend, die erst auf die Ermittlung möglicher
Fehler gerichtet sind, ohne dass dafür konkrete tatsachenbelegte Anhaltspunkte
ersichtlich sind, hat der Tatrichter. hingegen nicht nachzugehen. Derartige
einem Beweisantrag vorgelagerte Ermittlungen sind ureigene Aufgabe
desjenigen, der diese Ermittlungen für notwendig hält
Entgegen dem Vortrag der Verteidigung ergibt sich aus den zitierten OLG
Entscheidungen auch nichts anderes. Den genannten Entscheidungen ist mit
den tragenden Ausführungen gemein, dass die Bedienungsanleitungen bereits
Teil der Gerichtsakte waren und aus anderen Gründen nicht an die
Verteidigung herausgegeben worden waren.
Dr. Teßmer
Richter am Oberlandesgericht

Die Entscheidung kann hier heruntergeladen werden.

Update 24.04.2013: Die Entscheidung ist nun in der VRR 2013, S. 230 veröffentlicht und vom Kollegen Burhoff besprochen worden.

Hoffnung für geblitzte Autofahrer auf der Autobahn A 46, km 44,515

In der Zeit zwischen Juli und September 2012 sind sehr viele Autofahrer auf der Autobahn A 46 in Höhe des Kilometer 44,515 wegen angeblich überhöhter Geschwindigkeit “geblitzt” worden. Eingesetzt wurde das Messgerät Multanova 6F mit Digitalkamera.

Die Messvorgänge haben sowieso schon den Unmut vieler Autofahrer auf sich gezogen. Die Messstelle liegt am Ende einer kilometerlangen, schnurgeraden Autobahnstrecke. Die Geschwindigkeit wurde in Form eines Trichters auf 80 km/h begrenzt. Warnschilder oder ähnliches waren nicht aufgestellt. Warum die Geschwindigkeit begrenzt wurde, ergab sich nicht. Wer sich an die Geschwindigkeitsbegrenzung hielt, wurde sehr bald von LKW-Fahrern genötigt, die sich für den Kofferrauminhalt des vor ihnen fahrenden PKW interessierten. Mit anderen Worten: keiner hielt sich an die Geschwindigkeitsbeschränkung, weil sie nicht erklärt und nicht nachvollziehbar war.

Nur die Stadt Mönchengladbach freute dies, denn sie führte die Geschwindigkeitskontrollen durch und wird hiermit den Haushalt nachhaltig saniert haben.

In einem Fall wurde die Messung sogar an einem Sonntag vorgenommen. Der Betroffene wurde mit einer angeblichen Geschwindigkeitsüberschreitung von 80 km/h gemessen. Das bedeutet ein heftiges Bußgeld und ein 3-monatiges Fahrverbot.

Erst auf mehrfaches Nachfassen wurden mir einiger Unterlagen im Rahmen des Akteneinsichtsrechts zur Verfügung gestellt. Hieraus soll sich ergeben, dass aufgrund von Fahrbahnschäden die Geschwindigkeitsbegrenzung vorgenommen wurde.

Ein von mir eingeholtes Gutachten ergibt allerdings, dass die derzeit vorliegenden Beweismittel nicht geeignet sind, die Messung im Sinne eines standardisierten Messverfahrens ausreichend zu belegen. Darüber hinaus gelangt das Gutachten zu dem Ergebnis, dass das eingesetzte Messverfahren nicht dem Stand der Technik und damit nicht den Vorgaben der PTB entspricht:

“Zusammenfassend muss …. festgestellt werden, dass das Messgerät Multanova 6F hinsichtlich Manipulationssicherheit digitaler Daten nicht dem aktuellen Stand der Technik entsprechen kann. Damit kann es sich auch nicht um ein standardisiertes Messverfahren handeln. Der laut PTB zu Grunde liegende Standard ist für einen völlig anderen Bereich geschaffen worden. Darüber hinaus ist grundsätzlich intransparent, an welchen Stellen dieser Standard nach Meinung von PTB und Herstellern ausreichend ist und an welchen Stellen nicht. Selbst die von der PTB aufgestellten, zu geringen Anforderungen werden nicht erfüllt.”

Dem Sachverständigen war es ohne weiteres möglich, eine Messdatei derart zu verändern, dass diese vom offiziellen Auswerteprogramm als gültig erkannt wurde, obwohl der abgebildete Messwert der Geschwindigkeit manipuliert wurde.Informationstechnisch fanden sich keinerlei Anzeichen für eine Manipulation.

Das wird eine spannende Hauptverhandlung.

Vollmacht: Sie versuchen es immer wieder…

Aus einem Schreiben der Staatsanwaltschaft Potsdam:

“Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Ihren Mandanten “Heinz Müller”

Vollmacht Ihres Mandanten
Ihr Zeichen: 911/07 F10
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Frese,

es wird um Übersendung einer wirksamen Vollmacht Ihres Mandanten zum obigen Verfahren gebeten, da diese sich noch nicht bei den Akten befindet und somit eine sachgerechte Weiterleitung und Entscheidung über Ihre Rechtsbeschwerde nicht möglich ist.

Hochachtungsvoll

Buckowski

Amtsanwältin”

Nett, aber merkwürdig formuliert (“wirksame Vollmacht übersenden” – gemeint ist wohl die Vollmachtsurkunde). Schlichte Antwort: Nein.