Bußgeldrecht Archiv

  • Beitrag vom 11.3.2011: Das Amtsgericht Aachen hat durch Beschluss vom 20. August 2009 – 50 OWi – 508 JS 162/09 – 154/09 entschieden, dass es sich bei dem Bußgeldverfahren im...

    Doppelte Auslagenpauschale bei Verwaltungsverfahren und Gerichtsverfahren

    Beitrag vom 11.3.2011: Das Amtsgericht Aachen hat durch Beschluss vom 20. August 2009 – 50 OWi – 508 JS 162/09 – 154/09 entschieden, dass es sich bei dem Bußgeldverfahren im...

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  • Ordnungsämter und Bußgeldrichter seht euch vor ! Ab sofort bin ich wieder mit dem aktuellen Burhoff, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche Owi-Verfahren, jetzt der 3. Auflage, ausgestattet. Auch ohne hineinzusehen, weiß...

    Waffenarsenal aufgestockt

    Ordnungsämter und Bußgeldrichter seht euch vor ! Ab sofort bin ich wieder mit dem aktuellen Burhoff, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche Owi-Verfahren, jetzt der 3. Auflage, ausgestattet. Auch ohne hineinzusehen, weiß...

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  • Der Kollege Burhoff hat auf seinem Internetauftritt (Link) einen sehr lesenswerten Aufsatz zum Thema Vorschuß gem. § 9 RVG veröffentlicht. Ich mache gerade im Umgang mit Rechtsschutzversicherungen im Hinblick auf...

    Lesetipp: Volltext von Burhoff zu § 9 RVG/Vorschuss

    Der Kollege Burhoff hat auf seinem Internetauftritt (Link) einen sehr lesenswerten Aufsatz zum Thema Vorschuß gem. § 9 RVG veröffentlicht. Ich mache gerade im Umgang mit Rechtsschutzversicherungen im Hinblick auf...

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  • Beitrag vom 03.02.2011: Nachfolgend einige Entscheidungen, die sich mit dem Umfang des Akteneinsichtsrechts der Verteidigung beschäftigen. Seitens der Verteidigung muss frühzeitig versucht werden, neben dem eigentlichen Akteninhalt weitere Unterlagen zum...

    Einsicht in die Akten der Bußgeldstelle

    Beitrag vom 03.02.2011: Nachfolgend einige Entscheidungen, die sich mit dem Umfang des Akteneinsichtsrechts der Verteidigung beschäftigen. Seitens der Verteidigung muss frühzeitig versucht werden, neben dem eigentlichen Akteninhalt weitere Unterlagen zum...

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  • Unter diesem Titel hat “Der Spiegel” seinen Bericht aus der Printausgabe jetzt auch online gestellt (Link). Zitat: “Der Traffistar hatte seinen Preis schon nach zehn Tagen wieder reingeblitzt” “Der Ordnungsbeamte...

    Blitzende Mülltonnen

    Unter diesem Titel hat “Der Spiegel” seinen Bericht aus der Printausgabe jetzt auch online gestellt (Link). Zitat: “Der Traffistar hatte seinen Preis schon nach zehn Tagen wieder reingeblitzt” “Der Ordnungsbeamte...

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  • Der Kollege Burhoff berichtet hier von einer Entscheidung des OLG Köln, wonach die Blutprobe unter bestimmten Voraussetzungen doch unverwertbar ist. Die Tendenz der Rechtsprechung ging jüngst eher in eine andere...

    Doch was Neues zur Blutprobe und Unverwertbarkeit

    Der Kollege Burhoff berichtet hier von einer Entscheidung des OLG Köln, wonach die Blutprobe unter bestimmten Voraussetzungen doch unverwertbar ist. Die Tendenz der Rechtsprechung ging jüngst eher in eine andere...

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  • Unsere niederländischen Nachbarn versuchen derzeit mal wieder, mit Hilfe von Inkassounternehmen und deutschen Anwälten, angebliche “Parkplatzgebühren” beizutreiben. Eine Continental Inkasso GmbH will diese Parkplatzgebühren (“Gläubiger: Gemeinde Maastricht, NL”) beitreiben und...

    Beitreibung von niederländischen Parkgebühren mit Inkassounternehmen

    Unsere niederländischen Nachbarn versuchen derzeit mal wieder, mit Hilfe von Inkassounternehmen und deutschen Anwälten, angebliche “Parkplatzgebühren” beizutreiben. Eine Continental Inkasso GmbH will diese Parkplatzgebühren (“Gläubiger: Gemeinde Maastricht, NL”) beitreiben und...

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  • Nach dieser Mitteilung von juris soll nunmehr auch die online-Abfrage des Verkehrszentralregisters ab Mai 2011 möglich sein: “Verkehrsteilnehmer können ab sofort auch online den Antrag auf Einsicht in ihr Punktekonto...

    Abfrage des Verkehrszentralregisters online

    Nach dieser Mitteilung von juris soll nunmehr auch die online-Abfrage des Verkehrszentralregisters ab Mai 2011 möglich sein: “Verkehrsteilnehmer können ab sofort auch online den Antrag auf Einsicht in ihr Punktekonto...

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  • Ich stelle mir die Frage, was an § 9 RVG zu schwer zu verstehen ist. “Der Rechtsanwalt kann von seinem Auftraggeber für die entstandenen und die voraussichtlich entstehenden Gebühren und...

    § 9 RVG

    Ich stelle mir die Frage, was an § 9 RVG zu schwer zu verstehen ist. “Der Rechtsanwalt kann von seinem Auftraggeber für die entstandenen und die voraussichtlich entstehenden Gebühren und...

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  • Nach einem Beitrag des Kollegen Burhoff in seinem Blog hat der BGH eine Entscheidung zur Frage getroffen, ob der Rat des Verteidigers, sich durch Schweigen zu verteidigen, die Befriedungsgebühr der...

    Löst der Rat zum Schweigen die Gebühr Nr. 5115/4141 VV RVG aus ?

    Nach einem Beitrag des Kollegen Burhoff in seinem Blog hat der BGH eine Entscheidung zur Frage getroffen, ob der Rat des Verteidigers, sich durch Schweigen zu verteidigen, die Befriedungsgebühr der...

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