Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Jürgen Frese - Siemensstraße 12 - 52525 Heinsberg- 02452/9891155 - info@ra-frese.de
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Ordnungsämter und Bußgeldrichter seht euch vor ! Ab sofort bin ich wieder mit dem aktuellen Burhoff, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche Owi-Verfahren, jetzt der 3. Auflage, ausgestattet. Auch ohne hineinzusehen, weiß ich schon jetzt, dass sich die Anschaffung gelohnt hat und…
Der Kollege Burhoff hat auf seinem Internetauftritt (Link) einen sehr lesenswerten Aufsatz zum Thema Vorschuß gem. § 9 RVG veröffentlicht. Ich mache gerade im Umgang mit Rechtsschutzversicherungen im Hinblick auf Kürzungsverhalten und Regulierungsunfreude hiervon rege Gebrauch. Es ist schon erstaunlich,…
Unter diesem Titel hat “Der Spiegel” seinen Bericht aus der Printausgabe jetzt auch online gestellt (Link). Zitat: “Der Traffistar hatte seinen Preis schon nach zehn Tagen wieder reingeblitzt” “Der Ordnungsbeamte Staude muss noch keine sinkenden Blitzer-Zahlen vermelden, der Traffistar hat…
Der Kollege Burhoff berichtet hier von einer Entscheidung des OLG Köln, wonach die Blutprobe unter bestimmten Voraussetzungen doch unverwertbar ist. Die Tendenz der Rechtsprechung ging jüngst eher in eine andere Richtung. Die Entscheidung ist für unseren Gerichtsbezirk von besonderer Bedeutung:…
Unsere niederländischen Nachbarn versuchen derzeit mal wieder, mit Hilfe von Inkassounternehmen und deutschen Anwälten, angebliche “Parkplatzgebühren” beizutreiben. Eine Continental Inkasso GmbH will diese Parkplatzgebühren (“Gläubiger: Gemeinde Maastricht, NL”) beitreiben und schaltet danach einen Rechtsanwalt Peter M. Neumeyer aus Frankfurt/Main ein.…
Nach dieser Mitteilung von juris soll nunmehr auch die online-Abfrage des Verkehrszentralregisters ab Mai 2011 möglich sein: “Verkehrsteilnehmer können ab sofort auch online den Antrag auf Einsicht in ihr Punktekonto im Verkehrszentralregister stellen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer: “Die Punkteanfrage in Flensburg…
Ich stelle mir die Frage, was an § 9 RVG zu schwer zu verstehen ist. “Der Rechtsanwalt kann von seinem Auftraggeber für die entstandenen und die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen einen angemessenen Vorschuss fordern.” (etwas größere Schriftart für Leseschwache).…
Nach einem Beitrag des Kollegen Burhoff in seinem Blog hat der BGH eine Entscheidung zur Frage getroffen, ob der Rat des Verteidigers, sich durch Schweigen zu verteidigen, die Befriedungsgebühr der Nr. 5115/4141 VV RVG auslöst. In seiner Entscheidung vom 20.01.2011,…
Ich hatte hier darüber berichtet, dass unbekannte Täter eine neu installierte Radarmessanlage im Autobahnkreuz Jackerath in Brand gesteckt hatten. Die Anlage ist jetzt erneut in der Diskussion. Damit sich die teure Anschaffung auch ja amortisiert, betreibt die Ordnungsbehörde trotz des…
In seinem aktuellen Heft für Mitglieder faßt der ADAC zusammen, was ab dem 01.10.2010 “droht”, sofern ausländische Bußgelder vollstreckt werden können. Bislang bestand eine solche Möglichkeit nicht, mit Ausnahme von Österreich (aber auch da nur mit Einschränkungen), mit dem schon…
Aus einem Gebührengutachten der RAK Düsseldorf vom 03.02.2010, Az. G/85/2009 VI, veröffentlicht in DV 2010, S. 119/120: “Demgemäß sind nach richtiger Ansicht die allgemeinen Grundregeln von § 14 RVG zur Anwendung zu bringen und zwar unter Berücksichtigung der Überlegung, dass…
Zugegeben, der Titel ist jetzt ein wenig reißerisch. Aber das BVerfG (Beschluss vom 05.07.2010, Az. 2 BvR 759/10) hat eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, mit der ein Betroffener die Verurteilung nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung angegriffen hatte. Ich kann dem Tatbestand des Urteils die…
Das BVerfG hat einem Beschwerdeführer (Rechtsanwalt) sowie seinem Verfahrensbevollmächtigten mit Entscheidung vom 11.08.2010, Az. 2 BvR 1354/10, nicht nur die Verfassungsbeschwerde “um die Ohren gehauen”, sondern jeweils auch eine Mißbrauchsgebühr in Höhe von 1.100,00 € verhängt. Vor dem Amtsgericht hatte…
Derzeit läuft die Diskussion auf Hochtouren, was die Konsequenzen des hier besprochenen Urteils des BVerfG in Bußgeldverfahren zu bedeuten haben. Kann die Argumentation auf andere Behörden/Bundesländer übertragen werden ? Kann die Argumentation auf andere Meßverfahren übertragen werden ? Ist ein…
Die sog. “Winterreifenpflicht” hält das OLG Oldenburg in einer Entscheidung vom 09.07.2010, Az. 2 SsRs 220/09, VRR 2010, 316, für verfassungswidrig. Der Betroffene befuhr im November 2008 über eine Eisfläche, kam ins Rutschen und stieß gegen ein Schaufenster. Sein Fahrzeug…
Unter der URL kann man eine detaillierte Liste der deutschen Autobahnen abrufen. Das ist ungeheuer nützlich, wenn zB im Bußgeldbescheid die Autobahn nur mit dem “km 418” bezeichnet ist und man das zuständige AG ermitteln will. Auch erleichert das…
Nach einer Mitteilung der Aachener Zeitung soll das OLG Düsseldorf (Az. IV-3 RBs 8/10 2 Ss Owi 4/10) eine Abstandsmessung mittels Videoüberwachung (Vibram) für unzulässig erklärt haben: Videobeweise bei Geschwindigkeits- und Abstandskontrollen sind laut „Neue Rhein/Neue Ruhr Zeitung (NRZ)“ erstmals…
Dem Mandanten wurde vorgeworfen, eine Geschwindigkeitsüberschreitung begangen zu haben. Aus der Bußgeldakte ergibt sich, dass eine Messung mittels “TraffiStar S 330” stattgefunden hatte, also mittels piezoelektronischer Sensoren. In einer zweiseitigen Stellungnahme “Merkblatt für Rechtsanwälte” wird für dieses System dargelegt, warum…
Das BVerfG hat in einem OWi-Verfahren beanstandet, dass für eine Videomessung mit VKS 3.0 eine gesetzliche Grundlage fehle und sogar ein Beweisverwertungsverbot angedeutet. Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, auf einer Autobahn die Höchstgeschwindigkeit überschritten zu haben. Im Rahmen seiner Verfassungbeschwerde rügte…
Die im Artikel der Aachener Zeitung beschriebenen Täter nehmen dem versierten Verteidiger viel Arbeit ab und zeigen, wie man effektiv einen Bußgeldbescheid vermeidet. Wenn Sie erwischt werden sollten, war es sicherlich nicht die billigere Variante und der Verteidiger wird wieder…
Kann nach einem Verkehrsverstoß der veranwortliche Fahrer nicht ermittelt werden, kann die Bußgeldbehörde die Akten an die Verwaltungsbehörde abgeben und die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage (§ 31a StVZO) empfehlen. Von Betroffenen wird dies (häufig zu Recht) als Disziplinierungsmaßnahme empfunden und Wege…
Nein, liebes AG Erlangen, so geht es nicht. Ähnliche Beiträge, die Sie interessieren könnten: Provida-Fahrzeuge: Messung ungültig ? Das Amtsgericht Lüdinghausen hat mit einer Entscheidung vom 27.03.2007, Az…. Der “Trick” mit der Vollmacht im Bußgeldverfahren Ich bin auch eher Vollmachtsverweigerer.…
Das AG Gummersbach (Beschluß vom 08.07.2009, 85 OWi 196/09) sieht sich aufgrund der Verfassungswidrigkeit des § 23 Abs. 1 a StVG gehindert, einen Betroffenen zu verurteilen, dem ein Handyverstoß vorgeworfen wird. Das ist zwar nicht der erste, der auf diesen…
Nach einer Mitteilung von juris werden nun ernsthafte Überlegungen angestellt, das derzeit bestehende Punktsystem zu reformieren und hoffentlich auch zu vereinfachen; insbesondere wird überlegt, dass durch neuere Verstöße die bereits laufenden Tilgungsfristen nicht unterbrochen werden: “In seiner aktuellen Form ist…
Bereits hier hatte ich über die kuriose Idee “Verdoppelung der Geldbuße, dafür keine Punkte” berichet. Man kann aber auch auf die Idee kommen, das Fahrverbot verdoppeln zu wollen, um weniger zahlen zu müssen. Hierauf weist der “beck-blog” unter Verweis auf…