Entzug der Fahrerlaubnis bei vorübergehendem Erreichen der 18 Punkte

Nach einer bei straffrei-mobile.de zitierten Entscheidung des VG Neustadt (Beschluss vom 04.06.2012, Az.: 3 L 356/12.NW) soll auch bei vorübergehenden Erreichen der 18 Punkte der Entzug der Fahrerlaubnis rechtmäßig sein.  ” Nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich zu Lasten eines Fahrerlaubnisinhabers 18 oder mehr Punkte ergeben, weil dann der Betroffene aufgrund […]

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Fahrerlaubnisentziehung beim Wiederholungstäter

Das OVG Münster (Beschluss vom 29.06.2011, Az. 16 B 212/11, NJW 2011, 2985) ist der Auffassung, dass eine Fahrerlaubnis entzogen werden kann, wenn der Inhaber zwar erst 8 Punkte im Punktsystem erreicht hat, zuvor aber bereits das “volle Programm” bis hin zur Fahrerlaubnisentziehung und MPU durchlaufen hatte. Die neuen 8 Punkte wurden mit 5 Verstößen innerhalb eines kurzen Zeitraums nach […]

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BVerwG: Bei Verzicht auf Fahrerlaubnis bleiben Punkte erhalten

Das BVerwG hat mit Urteil vom 03.03.2011, Az. 3 C 1.10, (hier die Pressemitteilung) entschieden, dass bei einem freiwilligen Verzicht auf die Fahrerlaubnis die im Verkehrszentralregister gesammelten Punkte anders als bei der Entziehung nicht gelöscht werden. Einige Verwaltungsgericht hatten den Verzicht dem Entzug gleichgestellt und § 4 Abs. 2 S. 3 StVG entsprechend angewandt. Für den Kläger des Verfahrens war […]

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Fahrerlaubnisrecht: Teilweiser Wegfall der § 70 FeV-Kurse

Auf eine wichtige Veränderung der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) macht der Newsletter der TÜV SÜD Pluspunkt/Februar 2011 aufmerksam. MPU-Gutachten können ab dem 01.01.2011 keine Empfehlungen mehr aussprechen, z.B. die Teilnahme an einem Kurs zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung. Also entweder wird die MPU bestanden oder nicht. Die Änderung gilt allerdings nur für auffällige Kraftfahrer, denen nicht aufgrund Alkohol-/Drogenkonsums eine MPU droht (also zB […]

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Kein Fahrtenbuch bei “verfassungswidriger” Videomessung

Derzeit läuft die Diskussion auf Hochtouren, was die Konsequenzen des hier besprochenen Urteils des BVerfG in Bußgeldverfahren zu bedeuten haben. Kann die Argumentation auf andere Behörden/Bundesländer übertragen werden ? Kann die Argumentation auf andere Meßverfahren übertragen werden ? Ist ein Beweisverwertungsverbot immer anzunehmen? Einen weiteren Diskussionspunkt wird die Entscheidung des VG Oldeburg vom 19.01.2010, Az. 7 B 3383/09, setzen. In […]

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Kein Fahrerlaubnisentzug bei Therapie

Wer schon während des laufenden Strafverfahrens Bemühungen entfaltet, sich mit dem Thema “Alkohol und Fahrerlaubnis” auseinanderzusetzen, kann ggf. verhindern, dass ihm die Fahrerlaubnis endgültig entzogen wird. Unter Umständen kann die Ungeeignetheit zum Führen von Fahrzeugen bei Absolvierung einer anerkannten Therapie, der regelmäßigen Kontrolle der Leberwerte während des laufenden Strafverfahrens nicht mehr festgestellt werden. Einen instruktiven Fall stellt das Urteil des […]

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Fahrtenbuchauflage: Vernehmung des KFZ-Halters als Zeuge erforderlich

Kann nach einem Verkehrsverstoß der veranwortliche Fahrer nicht ermittelt werden, kann die Bußgeldbehörde die Akten an die Verwaltungsbehörde abgeben und die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage (§ 31a StVZO) empfehlen. Von Betroffenen wird dies (häufig zu Recht) als Disziplinierungsmaßnahme empfunden und Wege gesucht, wie man an der Auflage vorbeikommen kann. Die Anforderungen an die Fahrtenbuchauflage sind aber recht gering. Es muss nur […]

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EuGH zum Führerscheintourismus und Verletzung des Wohnsitzerfordernisses

So, nach einer längeren Blogpause wegen Urlaubs (der allerdings nicht sooo lange dauerte), folgende Mitteilung: Der EuGH hat in einer lange erwarteten Entscheidung (Urteil vom 26.06.2008, Az. C-329 und C-343, “Wiedemann”) zu Fragen des sog. “Führerscheintourismus” Stellung bezogen. Die zuvor ergangenen und gerne schlagwortartig verkürzt wiedergegebenen Entscheidungen “Kapper”, “Halbritter” und “Kemper” hatten mehr Fragen aufgeworfen, als beantwortet. Was immer wieder […]

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BVerwG: MPU zulässig bei Führen eines Fahrrads mit 1,6 Promille

Das BVerwG (Urteil vom 14.05.2008, Az. BVerwG 3 C 32.07) hat entschieden, dass eine Fahrerlaubnisbehörde berechtigt ist, eine MPU anzuordnen, wenn jemand mit einem Fahrrad und einer Alkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr auffällig geworden ist. Das ist nicht verwunderlich und findet seine Grundlage in § 13 Ziffer 2) c) FEV. Nach dieser Vorschrift kann die Fahrerlaubnisbehörde diese Maßnahme anordnen, […]

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“Führerscheintourismus” vor dem Ende ?

Als Führerscheintourismus wird eine Vorgehensweise beschrieben, bei dem einem Verkehrsteilnehmer in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen und die Neuerteilung von einer erfolgreichen MPU abhängig gemacht wird. Dies versuchen einige Verkehrsteilnehmer zu umgehen, indem sie die Fahrerlaubnis in einem EU-Staat (Polen und Tschechien haben insofern traurige Berühmtheit erlangt) erwerben, in dem es keine MPU gibt. Der EuGH hat sich in diversen Entscheidungen […]

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OVG Münster zur Fahreignung – “Lügen haben kurze Beine”

In einem aktuellen Urteil (vom 04.07.2007, Az. 16 B 666/07) stellt das OVG Münster deutlich heraus, daß bei der Erteilung einer Fahrerlaubnis nicht ohne weiteres von einer Fahreignung ausgegangen werden kann. In dem zu entscheidenden Fall ging es um die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis. Der Antragsteller hatte im Rahmen einer MPU wohl angegeben, seit seiner letzten Auffälligkeit sei nichts passiert, was […]

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Maßnahmen zur Entziehung der Fahrerlaubnis

Die Fahrerlaubnisbehörde hat bei Erreichen von bestimmten Punktzahlen im Verkehrszentralregister diverse Möglichkeiten. Beim Erreichen von 8, aber nicht 13 Punkten erfolgt eine kostenpflichtige Verwarnung; es wird auf die Möglichkeit eines Aufbauseminars hingewiesen (bis 8 Punkte kann man damit 4 Punkte abbauen, ab 9 Punkten nur 2 Punkte). Ergeben sich 14, aber nicht 18 Punkte, so ordnet die Fahrerlaubnisbehörde zwingend die […]

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Alkohol und Radfahren

“Jetzt habe ich so viel getrunken, daß ich nicht mehr mit dem Auto fahren kann – dann fahre ich mal mit dem Rad”. Wer das für eine “lobenswerte” Einstellung hält und meint, daß man dann die Fahrerlaubnis nicht riskiert, täuscht sich schwer. Dies zeigt der vom Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße am 02.04.2007 entschiedene Fall (VRR 9/2007, S. 357, Az. 3 […]

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BayVGH nimmt Stellung zur 3. Fuehrerscheinrichtlinie

In einer interessanten Entscheidung nimmt der BayVGH (Beschluß vom 22.02.2007, Az. 11 CS 06.1644, gefunden in zfS 2007, Heft 6, S. 354 ff.) Stellung zur Anwendbarkeit und zu diversen Streitpunkten, die im Zusammenhang mit dem Erlaß der sog. 3. Führerscheinrichtlinie entstanden sind. Der BayVGH weicht damit von der hier zitierten Auffassung erheblich ab. In dem zu entscheidenden Fall war dem […]

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Unklarheiten bei der Anwendung der 3. FS-Richtlinie

Ich hatte bereits hier über die Unklarheiten im Zusammenhang mit der Anwendung der 3. “Führerscheinrichtlinie” berichtet. Nach einer Mitteilung in der aktuellen NJW (“NJW aktuell”, Heft 21/2007, S. XII) traut sich nunmehr das erste Verwaltungsgericht “aus der Deckung” und vertritt die Auffassung, daß die Richtlinie gerade der Verhinderung des sog. Führerscheintourismus dienen soll. Die Fahrerlaubnisbehörden seien daher nicht gehindert, jemanden […]

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3. Führerscheinrichtlinie erlassen

Am 20.12.2006 wurde die 3. Führerscheinrichtlinie verabschiedet und am 30.12.2006 im Amtsblatt veröffentlicht. Sie kann hier heruntergeladen werden. Neben der Einführung eines einheitlichen Führerscheinmusters enthält die Richtlinie einige Vorschriften, die die Anerkennung von Fahrerlaubnissen regeln sollen, die in einem Mitgliedsstaat erworben wurden. Die Bundesrepublik hat es wohl durchsetzen können, daß eine derzeit bestehende Umgehungsmöglichkeit bald nicht mehr besteht. Es geht […]

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Führerscheintourismus ohne strafrechtliche Folgen …

so titelt die Redaktion der Zeitschrift “zfS” (Zeitschrift für Schadensrecht) in Heft 3/2007, S. 170 völlig zu Recht. Dort wird eine Entscheidung des OLG München abgedruckt (Urteil vom 29.01.2007, Az. 4 St RR 222/06). Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, am 01.03.2005 vorsätzlich ein Fahrzeug geführt zu haben, obwohl er die erforderliche Fahrerlaubnis nicht besaß. Am 21.04.2004 war dem Angeklagten die (deutsche […]

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Was passiert beim Erreichen von 8, 14, 18 Punkten im Verkehrszentralregister ?

Frage: Ich habe durch mehrere Verstöße mehr als 8 Punkte “gesammelt”. Was wird die Straßenverkehrsbehörde unternehmen ? Antwort: Sie erhalten eine kostenpflichtige Verwarnung, die Sie mangels Qualität als Verwaltungsakt nicht gerichtlich anfechten können. Sie können freiwillig an einem sog. Aufbauseminar teilnehmen. Nehmen Sie vor Erreichen von 14 Punkten an einem solchen Seminar teil, so werden Ihnen bei einem Stand von […]

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Neues Punktemanagement

Die „Flensburger Sündenkartei“ Oder: Das Verkehrszentralregister – was ist das eigentlich ? Von Rechtsanwalt Jürgen Frese Im Verkehrszentralregister des Kraftfahrtbundesamts in Flensburg werden nach Rechtskraft der richterlichen oder ordnungsbehördlichen Entscheidung Eintragungen vorgenommen. Die Höhe der Punkte richtet sich dabei nach dem Tatvorwurf. Einfachere Ordnungswidrigkeiten (z. B. Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts um 21 km/h, Telefonieren mit Handy während der Fahrt, […]

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