Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Jürgen Frese - Siemensstraße 12 - 52525 Heinsberg- 02452/9891155 - info@ra-frese.de
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Mit Urteil vom 19.06.2009, Az. V ZR 93/08, hat der BGH entschieden, dass der Käufer auch ohne Nachfristsetzung bei Festhalten am Vertrag Nutzungsausfall verlangen kann. Als Anspruchsgrundlage sieht er §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 BGB. Die Frage war…
Das OLG Naumburg (Urteil vom 13.03.2008, Az. 1 U 44/07, NJW 2008, 2511) hat einem Unternehmer für den unfallbedingten Ausfall seines Kleintransporters Nutzungsausfallentschädigung zugesprochen. Das OLG hat dabei darauf abgestellt, dass auch bei einem ganz oder nur teilweise gewerblich genutzten…
Der BGH hat mit Beschluss vom 14.01.2009 (Az. VIII ZR 70/08, NJW 2009, 1660 f.) dem EuGH diverse Fragen vorgelegt, die sich u.a. damit beschäftigen, ob dem Käufer einer mangelhaften Sache Anspruch auf Erstattung der Erstmontagekosten, der Kosten der Entfernung…
Das LG Aachen (Az. 8 O 370/08) und das OLG Köln (Az. 13 U 04/09) hatten einen interessanten Fall aus dem Kaufrecht zu entscheiden. Der Kläger hatte bei der Beklagten – einem Reimporteur – als Verbraucher einen PKW erworben. Der…
Die ARGE Verkehrsrecht teilt mit, dass das Landgericht Kaiserslautern durch Beschluß gem. § 91a ZPO vom 25.03.2009 (Az. 2 O 498/08) entschieden hat, dass die Mietwageneigenschaft eines Fahrzeugs kein entscheidender wertbildender Faktor und daher weder offenbarungspflichtig noch ein Mangel im…
Der BGH hat mit Urteil vom 10.03.2009, Az. VIII ZR 34/08 -Pressemitteilung – entschieden, dass die lange Standdauer eines Gebrauchtfahrzeugs für sich genommen nicht die Annahme eines Mangels rechtfertigt. Der Kläger hatte ein 10 Jahre altes gebrauchtes Fahrzeug erworben, welches…
Nach der am 16.12.2008 in Kraft getreten Änderung von § 474 Abs. 2 BGB muss ein Verbraucher keinen Wertersatz für die Benutzung einer zunächst gelieferten fehlerhaften Sache an den Verkäufer leisten, wenn er die Ware wegen dieses Fehlers später umtauscht.…
Der BGH (Urteil vom 26. November 2008, Az. VIII ZR 200/05) hat – nach der hier besprochenen Entscheidung des EuGH – wenig überraschend entschieden, dass die deutschen Vorschriften der §§ 439 Abs. 4, § 346 Abs. 1, Abs. 2 Nr. …
Der BGH (Urteil vom 11.11.2008, Az. VIII ZR 265/07) hatte sich mit mehreren, in der Praxis ständig auftauchenden Problemen nach einem Fahrzeugkauf zu beschäftigen. Hinsichtlich des Sachverhalts sei auf die Pressemitteilung vom heutigen Tag verwiesen. Auf die schriftlichen Urteilsgründe darf…
Der BGH (Pressemitteilung vom 05.11.2008, Urteil vom 05.11.2008, Az. VIII ZR 166/07) hat entschieden, dass es für die Beurteilung, ob ein wesentlicher, zum Rücktritt berechtigender Mangel im Sinne des § 323 Abs. 5 BGB vorliegt, auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung…
Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 25.02.2008, Az. I-1 U 169/07, hier online abrufbar) hat entschieden, dass trotz Vorliegens einer Beschaffenheitsvereinbarung “unfallfrei” ein Käufer dann gleichwohl nicht zum Rücktritt berechtigt ist, wenn es sich nicht um einen “erheblichen Schaden” handelt. Der…
Der EuGH (Urteil vom 17.0.2008, Az. C-404/06) hat bekanntlich in einem Nachlieferungsfall entschieden, dass die deutsche Regelung, wonach der Käufer sich einen Abzug für gezogene Nutzungen gefallen lassen muss, europarechtswidrig sei. Ob und welche Konsequenzen diese Rechtsprechung hat, ist danach…
AUTOHAUS online macht auf ein Urteil des OLG München vom 13.06.2007 (Az. 20 U 5646/06) aufmerksam. Der Käufer eines bestellten, aber noch nicht ausgelieferten KFZ war zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt, weil sein Fahrzeug vor der Auslieferung aufgrund Vandalismus beschädigt…
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat zu einem Kaufvertrag über Parkettstäbe, die sich nach ihrer Verlegung als mangelhaft erwiesen, entschieden, dass der Verkäufer im Zuge der Nacherfüllung durch Ersatzlieferung (§ 439 Abs. 1 BGB)…
Nach einer Mitteilung des aktuellen ADAC-Newsletters ist das OLG Stuttgart ( Urteil vom 26.03.2008, Az. 3 U 93/07, hier einsehbar) der Auffassung, dass der Käufer eines EU-Reimportfahrzeugs keinen direkten Anspruch darauf hat, dass eine (beliebige) Vertragswerkstatt einen gerügten Mangel beseitigt.…
Das LG Amberg hat am 16.10.2007 (Az. 11 O 128/07, NZV 2008, 301; zitiert nach dem ADAC-Newsletter vom 08.07.2008) entschieden, dass ein gewerblicher Verkäufer nicht über die bereits begonnene Frist der Herstellergarantie bei einem Reimportfahrzeug aufklären muss, wenn die Laufzeit…
Der BGH hat mit Urteil vom 08.01.2008 (X ZR 97/05) entschieden, dass bei Fehlen anderweitiger Absprachen der Parteien im Zweifel die Nachbesserung dort zu erbringen ist, wo sich das nachzubessernde Werk vertragsgemäß befindet. Die hierzu existierende Streitfrage hat der BGH…
Der BGH hat seine Rechtsprechung zu sog. “Unfallfahrzeugen” fortgesetzt. Ich hatte hier bereits über eine entsprechende Entscheidung des BGH berichtet. In seinem Urteil vom 12.03.2008, Az. VIII ZR 253/05 (NJW 2008, S. 1517), kommt der BGH zu folgenden Ergebnissen: Die…
Der EuGH (Urteil vom 17.04.2008, C 404/06) hat nun ein langjährige Praxis im deutschen Recht für gemeinschaftswidrig erklärt: Ein Verbraucher ist nicht verpflichtet, dem Verkäufer eines mangelhaften Verbrauchsguts Wertersatz für die Nutzung des Verbrauchsguts bis zu dessen Austausch zu leisten.…
Das LG Aachen (Urteil vom 06.03.2008, Az. 1 O 656/06, nicht rechtskräftig) hatte Gelegenheit, sich mit immer wiederkehrenden tatsächlichen und rechtlichen Fragestellungen beim Verkauf eines Oldtimers zu beschäftigen. Leitsätze des Verfasssers: Die vom Verkäufer im elektronischen Verkaufsformular (hier: Angebotstext bei…
Nach einer Pressemitteilung des BGH muß ein Käufer, der erfolgreich den Rücktritt vom Kaufvertrag eines Neufahrzeugs erklärt, das beim Verkäufer vorhandene Altfahrzeug zurücknehmen. Er kann nicht Zahlung in Geld verlangen, soweit durch den Ankauf des Altfahrzeugs in entsprechender Höhe der…
Der Zentralverband Deutsches Kfz-Gewerbe bietet hier zum Download einen aktuellen (Stand Januar 2008), umfassenden Überblick über die Rechtsprechung zur Sachmängelgewährleistung, an. Quelle: Autohaus online Ähnliche Beiträge, die Sie interessieren könnten: Keine Nacherfüllung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels Der Bundesgerichtshof hat…
Das Urteil des BGH vom 23.01.2008, Az. VIII ZR 246/06 (NJW 2008, 1147) wird so einige Verbraucher davon abhalten, unberechtigte Mängelrügen geltend zu machen: Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage beschäftigt, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Verkäufer Anspruch…
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung bekräftigt, wonach ein die sofortige Rückabwicklung des Kaufvertrags rechtfertigendes Interesse des Käufers im Regelfall anzunehmen ist, wenn der Verkäufer dem Käufer einen Mangel bei Abschluss des Kaufvertrags arglistig verschwiegen hat. Dies hat der Bundesgerichtshof bereits…
Bleibt die mangelbedingte Wertminderung der Sache deutlich hinter den Kosten für die Herstellung der zugesicherten Eigenschaft zurück, kann der Käufer nur Ersatz des Minderwerts der Sache verlangen. Dies hat der BGH mit Urteil vom 16.11.2007, Az. V ZR 45/07, entschieden.…