Videomessung mit VKS 3.0 verfassungswidrig

Das BVerfG hat in einem OWi-Verfahren beanstandet, dass für eine Videomessung mit VKS 3.0 eine gesetzliche Grundlage fehle und sogar ein Beweisverwertungsverbot angedeutet. Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, auf einer Autobahn die Höchstgeschwindigkeit überschritten zu haben. Im Rahmen seiner Verfassungbeschwerde rügte er, dass die Messung ohne ausreichende gesetzliche Grundlage erfolgt sei und weder Gefahrenabwehr- noch Ordnungswidrigkeitenrecht eine Befugnis für allgemeine oder […]

Weiterlesen

Einfacheres Punktesystem

Nach einer Mitteilung von juris werden nun ernsthafte Überlegungen angestellt, das derzeit bestehende Punktsystem zu reformieren und hoffentlich auch zu vereinfachen; insbesondere wird überlegt, dass durch neuere Verstöße die bereits laufenden Tilgungsfristen nicht unterbrochen werden: “In seiner aktuellen Form ist das bestehende System für den Bürger wegen der z.T. komplizierten Berechnung der verschiedenen Tilgungsfristen schwer nachvollziehbar und führt bei den […]

Weiterlesen

BVerwG zur Punktereduzierung im Widerspruchsverfahren

Das BVerwG hat am 25.09.2008 (Az. 3 C 3.07, 3 C 21.07, 3 C 34.07) wichtige, heftig umstrittene Fragen mit üblen Folgen für “Punktesünder” entschieden. Sie wird beim “Punktemanagement” zu berücksichtigen sein. Mehrere Verkehrssünder hatten an einem Seminar teilgenommen, um Punkte zu reduzieren. Das BverwG vertritt nunmehr den Standpunkt, dass es für den Punktestand nicht auf das Datum der Rechtskraft […]

Weiterlesen

Punktemanagement: Nachträglicher Wegfall von Punkten während des Entziehungsverfahrens

Das OVG Münster (Beschluss vom 24.01.2008, 16 B 1269/07, VRR 2008, S. 276) hat entschieden, dass der nachträgliche Wegfall aufgrund der Einstellung eines Bußgeldverfahrens rückwirkend in einem Verfahren zur Entziehung der Fahrerlaubnis zu berücksichtigen ist. Dem Antragsteller wurde im entschiedenen Fall die Fahrerlaubnis wegen Überschreitens der 18-Punkte-Grenze (§ 4 Abs. 3 S. 1 Ziffer 3 StVG) entzogen; zu diesem Zeitpunkt […]

Weiterlesen

Besser spät als nie….

Bei diesem Punktekonto hätte sich der Mandant vielleicht schon früher mal zu mir begeben sollen. Und nicht erst, wenn die Anklage wegen fahrlässiger Körperverletzung (im Straßenverkehr….) in’s Haus flattert. Ähnliche Beiträge, die Sie interessieren könnten: Kein Bußgeld bei Lenkzeitverstößen Der Spiegel online und “der winkelschreiber” berichten darüber, daß durch…

Weiterlesen

Was passiert beim Erreichen von 8, 14, 18 Punkten im Verkehrszentralregister ?

Frage: Ich habe durch mehrere Verstöße mehr als 8 Punkte “gesammelt”. Was wird die Straßenverkehrsbehörde unternehmen ? Antwort: Sie erhalten eine kostenpflichtige Verwarnung, die Sie mangels Qualität als Verwaltungsakt nicht gerichtlich anfechten können. Sie können freiwillig an einem sog. Aufbauseminar teilnehmen. Nehmen Sie vor Erreichen von 14 Punkten an einem solchen Seminar teil, so werden Ihnen bei einem Stand von […]

Weiterlesen

Neues Punktemanagement

Die „Flensburger Sündenkartei“ Oder: Das Verkehrszentralregister – was ist das eigentlich ? Von Rechtsanwalt Jürgen Frese Im Verkehrszentralregister des Kraftfahrtbundesamts in Flensburg werden nach Rechtskraft der richterlichen oder ordnungsbehördlichen Entscheidung Eintragungen vorgenommen. Die Höhe der Punkte richtet sich dabei nach dem Tatvorwurf. Einfachere Ordnungswidrigkeiten (z. B. Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts um 21 km/h, Telefonieren mit Handy während der Fahrt, […]

Weiterlesen