Kein Auskunftsanspruch der Rechtsschutzversicherung

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Beitrag vom 13.08.2010:

Die NJW hat im Heft 33 vom 12.08.2010 eine Entscheidung des AG Aachen zur “Entscheidung der Woche” gekürt (Abdruck auch in den “BRAK-Mitteilungen” 4/2010, S. 188). Mit Urteil vom 01.04.2010, Az. 112 C 182/09 (hier bei der NJW abrufbar), hat das Amtsgericht der Klage eines Rechtsanwalts stattgegeben, wonach die Rechtsschutzversicherung keinen Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten nach unterlassener Auskunftserteilung hat. Die Rechtsschutzversicherung hatte wohl Auskunft über die Verwendung eines Vorschusses verlangt. Ich gehe davon aus, dass ein bekannter Kollege aus Hamburg, der eine bekannte Rechtsschutzversicherung aus Hamburg vertritt, betroffen ist. Der Kollege wird nicht mehr Anwalts Liebling sein.

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, weil die Verschwiegenheitspflicht des Anwalts gem. § 43a Abs. 2 BRAO dem Auskunftsanspruch entgegenstehe. Die Beauftragung zur Einholung einer Deckungszusage stelle keine konkludente Entbindung von der Schweigepflicht dar.

Update 17.04.2012:

Es besteht auch keine berufsrechtliche Pflicht des Rechtsanwalts gegen der Rechtsschutzversicherung zur Auskunft über den Mandatsverlauf. In einer anwaltsgerichtlichen Entscheidung hat das AnwG Frankfurt, Urteil vom 23.11.2011, Az. IV AG 69/11 – 4 EV 231/11 einen Rechtsanwalt freigesprochen, weder aus §§ 43, 44 BRAO noch aus § 11 BRAO eine solche Pflicht hergeleitet werden könne. Die Entscheidung ist in den BRAK-Mitteilungen, Heft 2/2012, S. 86 veröffentlicht.

Update 21.06.2013:

Auch nach Ansicht des AG Frankfurt/Main, Urteil vom 16.10.2012, 30 C 1926/12 (BRAK-Mitteilungen 2013, Heft 3/2013, S. 130 f.) besteht keine Auskunftspflicht des RA gegenüber der Rechtsschutzversicherung des Mandanten. Der VN müsse seinen Anwalt von der Schweigepflicht entbinden. Auch durch den Anspruchsübergang auf den Versicherer wird dieser nicht zum Mandanten.

Update 22.03.2016:

Die Rechtsanwaltskammer Köln teilt in ihrem Mitteilungsblatt “KammerForum” aus März 2016 folgenden Beschluss vom 07.11.2015 mit:

“Der Rechtsanwalt ist ohne Einwilligung des Mandanten gegenüber der seine Tätigkeit vergütenden und finanzierenden Rechtsschutzversicherung seines Mandanten nicht befugt, Auskünfte über Verlauf und Inhalt des Mandats zu erteilen, soweit die Auskunft nicht lediglich in einer Rechnungslegung über vereinnahmte Vorschüsse der Rechtsschutzversicherung und beantragte sowie erhaltene Kostenerstattungen gegenüber der Staatskasse oder Dritten besteht”.

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Warum ich meine Rechtsschutzversicherung bei der DAS kündige….

 

Ich habe den Entschluss gefasst, meine Rechtsschutzversicherung bei der D.A.S-Versicherung (ERGO-Konzern) zu kündigen. Ich habe keine Lust auf eine kleinmütige Rechtsschutzversicherung  die Vorschußrechnungen zu Unrecht kürzt und dann auch aufwendige Schreibarbeit verursacht.

Was ist passiert ? Ein Mandant hat mich mit der Verteidigung in einer Bußgeldsache beauftragt. Ihm wird ein Geschwindigkeitsverstoß im punkterelevanten Bereich vorgeworfen. Es gehört zu meinen Angewohnheiten, bei Übernahme des Mandats auch eine Vorschußrechnung an die Rechtsschutzversicherung zu versenden. Gem. § 9 RVG kann der Anwalt “von seinem Auftraggeber für die entstandenen und die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen einen angemessenen Vorschuss fordern”. Hierzu zählt u.a. die sog. Befriedungsgebühr Nr. 5115 VV RVG bzw. in Strafsachen die 4141 VV RVG (zutreffend OLG Bamberg vom 17.01.2011, Az. 1 W 63/10).

In aller Regel ist dies auch für die Rechtsschutzversicherungen kein Problem. Nur die DAS meint, die Gebühr nicht zahlen zu müssen. Sie zahlt die Gebühr nicht und meint dann auch noch arroganterweise, mir schreiben zu müssen, der gezahlte Vorschuss sei ausreichend. Liebe DAS, das bestimme ich als Anwalt !

Da ich nicht für das Briefeschreiben an die Rechtsschutzversicherung bezahlt werde, hat die DAS jetzt meine Vorschussrechnung inklusive der Vergütungstatbestände für das Hauptverfahren erhalten. Sollte auch da Widerstand entfaltet werden, bringe ich dem VN der DAS die Vorzüge der negativen Vertragsfreiheit nahe und rate zum Wechsel.

Ich will jedenfalls nicht bei so einem Verein versichert sein. Deswegen gibt es auch die Kündigung von 2 Versicherungsverträgen. Tschüß DAS !

§ 9 RVG

Ich stelle mir die Frage, was an § 9 RVG zu schwer zu verstehen ist.

“Der Rechtsanwalt kann von seinem Auftraggeber für die entstandenen und die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen einen angemessenen Vorschuss fordern.”

(etwas größere Schriftart für Leseschwache). Selbst für den einfachen Empfängerhorizont eines durchschnittlichen Sachbearbeiters der Continentale Rechtsschutz Service GmbH sollte es aber reichen, dass ein Anwalt für alle in Frage kommenden Vergütungstatbestände einen Vorschuß verlangen kann. Deswegen heißt es auch Vorschuß und nicht Abrechnung. Wieder trifft es einen angeblichen Verkehrssünder, der meint, mit seiner Rechtschutzversicherung für alle Fälle einen starken Vertragspartner zu haben. Wegen eines angeblichen Rotlichtverstosses wurde eine empfindliche Geldbuße gegen ihn verhängt. Meine Vorschußrechnung über die außergerichtlich und gerichtlich anfallenden Vergütungstatbestände wurde nicht bezahlt. Statt dessen wurde nur ein nicht nachvollziehbarer kleiner Betrag zahlt. Auf die entsprechende Beschwerde hin wird einem (abweichend von der Deckungszusage) mitgeteilt, dass eine Selbstbeteiligung besteht und “nur die bisher aangefallenen Gebühren” (Tippfehler im Original) abgerechnet wurden. “Für die weiteren Gebühren bitten wir um entsprechenden Nachweis”. Seufz. Thema nicht verstanden, 6, setzen. Der Mandant hat jetzt ein nettes Schreiben mit näheren Handlungsanweisungen erhalten. Mag er herzhaft von seiner Vertragsfreiheit Gebrauch machen.

Sehr zutreffend hat das OLG Bamberg entschieden (Beschluss vom 17.1.2011, Az. 1 W 63/10, VRR 2011, 123):

“Die Höhe der Vorschussanforderung unterliegt dabei dem Ermessen des Rechtsanwalts, wobei es keinen Grundsatz dahin gehend gibt, dass die Vorschussforderung hinter der voraussichtlich endgültig entstehenden Gesamtvergütung zurückbleiben muss.”

 

BGH zu den Kosten der Deckungsanfrage

Der BGH hat mit Urteil vom 09.03.2011, Az. VIII ZR 132/10, zu der umstrittenen Frage Stellung genommen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Kosten für die Einholung der Deckungszusage zu erstatten sind.

Im konkreten – mietrechtlichen – Fall wurden die Kosten nicht zugesprochen, weil sie nach Ansicht des BGH “nicht erforderlich” waren. Entsprechend lautet der Leitsatz

“Unter dem Gesichtspunkt des Verzugsschadens sind Anwaltskosten für die Einholung einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung des Geschädigten – unabhängig von der Frage, ob es sich hierbei um eine besondere Angelegenheit im Sinne des § 18 RVG handelt – nicht zu erstatten, wenn die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur Einholung der Deckungszusage nicht erforderlich war (Fortführung des Senatsurteils vom 6. Oktober 2010 – VIII ZR 271/09, WuM 2010, 740)”

Der BGH hat hierbei offengelassen, ob es sich um eine gesonderte Angelegenheit im Sinne des § 18 RVG handelt (wofür allerdings einiges spricht, denn die Deckungszusage wird gegenüber einer anderen Person geltend gemacht). In den Urteilsgründen heißt es weiter:

“Denn unter dem Gesichtspunkt des Verzugsschadens sind Rechtsverfolgungskosten – dazu gehören auch etwa entstehende Kosten für die Einholung einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung – nur dann zu erstatten, wenn die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur Wahrung und Durchsetzung der Rechte unter den Umständen des Falles erforderlich und zweckmäßig ist (vgl. Senatsurteil vom 6. Oktober 2010 – VIII ZR 271/09, WuM 2010, 740 Rn. 9 zur Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten für die Abfassung eines Kündigungsschreibens; BGH, Urteil vom 10. Januar 2006 – VI ZR 43/05NJW 2006, 1065 Rn. 6 mwN zur Ersatzfähigkeit von Rechtsverfolgungskosten, die dem Geschädigten durch die anwaltliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen seinen eigenen Unfallversicherer entstehen).”

In Verkehrsunfallsachen sind meines Ermessens die Kosten damit fast immer erstattungsfähig. Die Kosten des Rechtsanwalts zur Einholung der Deckungszusage stellen sich als zweckmäßige Kosten der Rechtsverfolgung dar, nachdem der Rechtsanwalt bereits mit der Geltendmachung der Ansprüche gegenüber der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners betraut war und erst, nachdem diese die Regulierung ablehnte, eine Klage vorbereitet werden musste und dafür die Deckungszusage mit Schreiben der rechtsanwaltschaftlichen Vertretung der Klägerin eingeholt wurde. Die Rechtsanwälte waren daher mit der Abwicklung des Unfalls bereits befasst, so dass diese sich konsequenterweise auch um die Deckungszusage bei der Rechtschutzversicherung, wie auch um die Klagedurchführung kümmern (so ausdrücklich AG Hersbruck, Urteil vom 26.11.2009, Az. 2 C 474/09).

In der überwiegenden Zahl der Fälle ist es mit einer einfachen Einholung der Deckungszusage nicht getan.  Je nach Rechtsschutzversicherung gibt es Diskussionen bzgl. der Abwägung der gegenseitigen Verursachungsbeiträge, der Haftungsquote, der Schmerzensgeldhöhe, des Haushaltsführungsschadens oder der Problematik der dem Feststellungsurteil gleichlautenden Erklärung und deren wirtschaftlichem Interesse als Ausgangspunkt für den Gegenstandswert. Wer aufmerksam das Regulierungsverhalten der Versicherer – beispielsweise bei Captain HUK oder dem Rechtsschutzversicherungsblog – verfolgt, der kennt die alltäglichen Probleme, die beim Schriftverkehr mit der Rechtsschutzversicherung auftreten. Man hat bisweilen den Eindruck, dass das in Haftpflichtsachen gang und gäbe gewordene Schadenmanagement auch bei den Rechtsschutzversicherungen längst Einzug gehalten hat. Ich kann daher nur den Kopf über den Standpunkt auch einiger hiesiger Richter schütteln, wonach es dem Geschädigten ein einfaches wäre, die Zusage selber einzuholen.

Der BGH hat mit seinem aktuellen Urteil die Rechtsprechung bei der Ersatzfähigkeit von Rechtsanwaltskosten für Geltendmachung von Ansprüchen gegen die private Unfallversicherung (Urteil vom 10.01.2006, VI ZR 43/05) bestätigt. Die zahlreichen Einwendungen gegen die Geltendmachung (außerhalb des Schutzzwecks der Norm, fehlende Kausalität, “kostenlose Serviceleistung der Rechtsanwälte”, usw.) hat der BGH nicht mal erwähnt. Sie dürten daher auch nicht tragfähig sein.

Roland Rechtsschutz: Erst falsch, dann beleidigt

Beitrag vom 18.02.2009:

Es hat seinen guten Grund, dass manche Rechtsschutzversicherungen überproportional häufig im RSV-Blog auftauchen. Die Roland Rechtsschutzversicherung hat sich da traurigerweise einen festen Stammplatz erobert. Auch mir ist diese Versicherung weniger durch seriöse und dem Kundeninteresse zugeneigte Versicherung bekannt, sondern mehr als Vergütungsverhinderer. Die für beide Seiten wünschenswerte reibunslose Abwicklung eines Leistungsfalls läßt sich mit dieser Versicherung fast nicht erreichen.

In einem Fall war dem Mandanten vorgeworfen worden, sich unerlaubt vom Unfallort entfernt zu haben. Der Roland Rechtsschutzversicherung wurde nach Erteilung der Deckungszusage eine Vorschuß-/Vergütungsrechnung gesendet, in dem auch die Gebühr gem. Nr. 4141 VV RVG enthalten war. Nach der klaren Aussage in § 9 RVG kann der Anwalt einen Vorschuß in Höhe der zu erwartenden Vergütung verlangen – und dazu zählt auch die Befriedungsgebühr. Roland rechnete den Vorschuß natürlich erst einmal ohne diesen Gebührentatbestand ab und fragte dann einfach dreist nach der Einstellungsverfügung und inwiefern wir an einer Einstellung mitgewirkt hätten (und das bei einer Vorschußrechnung!). Nach entsprechenden Hinweis auf § 9 RVG sah sich der Roland immer noch  nicht in der Lage, die Gebühr zu bezahlen. Ich habe mich darauf hin beim Vorstand der Versicherung über die in meinen Augen unseriöse Bearbeitung beschwert. Mit einiger Wortakrobatik wird im Antwortschreiben zu erklären versucht, warum die Befriedungsgebühr keine Gebühr ist, die voraussichtlich entsteht. Der Tonfall läßt dann auch eher darauf schließen, dass man widerwillig und beleidigt die Restzahlung vornimmt, nicht ohne zugleich Drohgebärden auszusprechen. Das ist ganz schlechter Stil.

Das Antwortschreiben kann hier als PDF-Datei heruntergeladen werden. Es spricht für sich.

Update 10.03.2011:

Zum wiederholten Male fällt die Roland Rechtschutzversicherung mit unprofessionellem Verhalten bei der Zahlung eines Vorschusses auf. Ich finde es schon befremdlich, dass offensichtlich ohne eine Mahnung nichts gezahlt wird. Dann wird die Vergütungsrechnung um die angesetzte Befriedungsgebühr gekürzt – grundlos. Dabei habe ich noch nicht einmal die Gebühren für das gerichtliche Verfahren vorschussweise verlangt, obwohl ich das könnte. Der Mandant ist übrigens dort seit Jahrzehnten versichert und hat nur einen Versicherungsfall bislang gehabt. So geht man also mit treuen Kunden um.

Rechtsschutzversicherung muss Kosten des sich selbst vertretenden Anwalts übernehmen

Der BGH hat mit Urteil vom 10.11.2010, Az. IV ZR 188/08, entschieden, dass ein sich selbst vertretender Anwalt von der Rechtsschutzversicherung Zahlung seiner Anwaltsvergütung verlangen kann.

Quelle: beck-blog