Kein Auskunftsanspruch der Rechtsschutzversicherung

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Beitrag vom 13.08.2010: Die NJW hat im Heft 33 vom 12.08.2010 eine Entscheidung des AG Aachen zur “Entscheidung der Woche” gekürt (Abdruck auch in den “BRAK-Mitteilungen” 4/2010, S. 188). Mit Urteil vom 01.04.2010, Az. 112 C 182/09 (hier bei der NJW abrufbar), hat das Amtsgericht der Klage eines Rechtsanwalts stattgegeben, wonach die Rechtsschutzversicherung keinen Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten nach […]

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Warum ich meine Rechtsschutzversicherung bei der DAS kündige….

  Ich habe den Entschluss gefasst, meine Rechtsschutzversicherung bei der D.A.S-Versicherung (ERGO-Konzern) zu kündigen. Ich habe keine Lust auf eine kleinmütige Rechtsschutzversicherung  die Vorschußrechnungen zu Unrecht kürzt und dann auch aufwendige Schreibarbeit verursacht. Was ist passiert ? Ein Mandant hat mich mit der Verteidigung in einer Bußgeldsache beauftragt. Ihm wird ein Geschwindigkeitsverstoß im punkterelevanten Bereich vorgeworfen. Es gehört zu meinen Angewohnheiten, […]

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§ 9 RVG

Ich stelle mir die Frage, was an § 9 RVG zu schwer zu verstehen ist. “Der Rechtsanwalt kann von seinem Auftraggeber für die entstandenen und die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen einen angemessenen Vorschuss fordern.” (etwas größere Schriftart für Leseschwache). Selbst für den einfachen Empfängerhorizont eines durchschnittlichen Sachbearbeiters der Continentale Rechtsschutz Service GmbH sollte es aber reichen, dass ein Anwalt […]

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BGH zu den Kosten der Deckungsanfrage

Der BGH hat mit Urteil vom 09.03.2011, Az. VIII ZR 132/10, zu der umstrittenen Frage Stellung genommen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Kosten für die Einholung der Deckungszusage zu erstatten sind. Im konkreten – mietrechtlichen – Fall wurden die Kosten nicht zugesprochen, weil sie nach Ansicht des BGH “nicht erforderlich” waren. Entsprechend lautet der Leitsatz “Unter dem Gesichtspunkt des […]

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Roland Rechtsschutz: Erst falsch, dann beleidigt

Beitrag vom 18.02.2009: Es hat seinen guten Grund, dass manche Rechtsschutzversicherungen überproportional häufig im RSV-Blog auftauchen. Die Roland Rechtsschutzversicherung hat sich da traurigerweise einen festen Stammplatz erobert. Auch mir ist diese Versicherung weniger durch seriöse und dem Kundeninteresse zugeneigte Versicherung bekannt, sondern mehr als Vergütungsverhinderer. Die für beide Seiten wünschenswerte reibunslose Abwicklung eines Leistungsfalls läßt sich mit dieser Versicherung fast […]

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Rechtsschutzversicherung muss Kosten des sich selbst vertretenden Anwalts übernehmen

Der BGH hat mit Urteil vom 10.11.2010, Az. IV ZR 188/08, entschieden, dass ein sich selbst vertretender Anwalt von der Rechtsschutzversicherung Zahlung seiner Anwaltsvergütung verlangen kann. Quelle: beck-blog Ähnliche Beiträge, die Sie interessieren könnten: ARAG versucht sich wieder an Vergütungskürzung In einer Strafsache mit dem Vorwurf einer Verkehrsstraftat erhielt die… Rechtsschutz muss bei Freispruch Kosten tragen, die über Festsetzung hinausgehen […]

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