VHV – schlimmer geht immer!

Es ist bekannt, dass die VHV mit ihren unsäglichen Kürzungen z.B. im Bereich der Sachverständigenkosten nur nervt. Den Gipfel der Unverschämtheit durfte ich soeben im Rahmen einer Regulierung mit der VHV erleben. Es geht ein Abrechnungsschreiben mit den üblichen Kürzungen im Bereich Reparaturkosten ein.

Zu den Sachverständigenkosten heißt es nur: “Die Sachverständigengebühren haben wir direkt mit dem Sachverständigen
abgerechnet.”

In der Aufstellung der abgerechneten Positionen werden die Sachverständigenkosten nicht beziffert.

Mein Argwohn war begründet: Die Sachverständigenkosten wurden natürlich nicht im vollen Umfang bezahlt, sondern mit einer Kürzung in Höhe von 8,92 € !

Ich werde im Auge behalten, ob es sich hier um eine neue Taktik handelt, so nach dem Motto, der blöde Anwalt fragt doch bestimmt nicht nach beim Sachverständigen….

AG Jülich verurteilt HUK zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten

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Das AG Jülich (Urteil vom 03.02.2017, Az. 4 C 189/16) hat die HUK zur Zahlung der restlichen Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall verurteilt. Wieder einmal musste die Justiz bemüht werden, um eine eindeutige Forderung durchzusetzen. Außerdem wurden mit dem Urteil die durch eine Rechnung belegten Verbringungskosten zugesprochen. In letzter Zeit ist zunehmend die Tendenz festzustellen, dass Verbringungskosten auf ein angeblich notwendiges Maß herabgestuft werden, obwohl der Geschädigte eine bezahlte Rechnung vorlegt.


Hier das Urteil im Volltext (Download hier):

4 C 189/16

Amtsgericht Jülich

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil

In dem Rechtsstreit

Klägers,

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Busch & Kollegen, Schafhausener Straße 38, 52525 Heinsberg,

gegen

die HUK-Coburg, vertr. d. d. Vorstand, d. vertr. d. d. Vorsitzenden Dr. Wolfgang
Weiler, Bahnhofsplatz, 96450 Coburg,

Beklagte,

Prozessbevollmächtigte:

hat das Amtsgericht Jülich

im vereinfachten Verfahren gemäߧ 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung am 03.02.2017
durch die Richterin Chalex

für Recht erkannt:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 94,40 € nebst Zinsen in Höhe
von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.09.2016 zu
zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Ohne Tatbestand (gemäߧ 313a Abs. 1 ZPO).

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist begründet. Der Kläger hat einen Anspruch auf Zahlung von 94,40 € aus
den §§ 7 Abs. 1 StVG, 823 Abs. 1 BGB, 115 WG. Die Haftung der Beklagten für die
aufgrund des Unfalls entstandenen Schäden dem Grunde nach ist unstreitig.
Soweit die Beklagte der Meinung ist, die Verbringungskosten seien i.H.v. 41,65 €
überhöht, wird sie damit nicht gehört. Die Verbringungskosten sind ausweislich der
Rechnung angefallen und sind daher dem Kläger zu erstatten.

Auch die Einwendungen gegen das Honorar des Sachverständigen i.H.v. 52,75 €
greifen nicht durch. der Geschädigte Sachverständigengutachtens des
Schadensauftrag, Erstattung dieser Kosten vom Schädiger insoweit verlangen, als
diese Kosten gemäß § 249 Abs. 2 S. 1 erforderlich war. Maßgeblich sind nicht die
rechtlich geschuldeten, sondern die tatsächlich erforderlichen Kosten. Als erforderlich
sind aber diejenigen Aufwendungen anzusehen, die ein verständiger wirtschaftlich
denkender Mensch in der Lage des Geschädigten machen würde (BGH, Urteil vom
11.02.2014 – VI ZR 225/13). Sinn und Zweck des §§ 249 BGB ist das dem
Geschädigten bei voller Haftung des Schädigers ein möglichst vollständiger
Schadensausgleich zukommen soll (LG Aachen, Urteil vom 27.11.2015 – 6 S
109/15). Es ist daher Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten,
insbesondere auf seine individuellen Erkenntnis-Einflussmöglichkeiten sowie auf die
möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen. Eine
Beauftragung eines Kfz Sachverständigen darf sich der Geschädigte damit
begnügen, den ihm in seiner Lage ohne weiteres erreichbaren Sachverständigen zu
beauftragen, ohne dass zuvor eine Marktforschung nach dem honorargünstigsten
Sachverständigen betreiben müsste (BGH, aaO).

Das Gericht hat hier den Schaden der Höhe nach geschätzt (§ 287 ZPO). Die
erforderlichen Anknüpfungstatsachen sind hier in der Rechnung des
Sachverständigen zu sehen. Der Kläger ist damit seiner Darlegungslast zur
Schadenshöhe hinreichend nachgekommen. Es liegt ein Indiz für die Erforderlichkeit
dieser Kosten vor (LG Aachen, aaO). Diese lndizwirkung für die Erforderlichkeit dann
widerlegt, wenn die tatsächliche Rechnungssumme deutlich erkennbar erheblich
über den üblichen Preisen liegt. Vorliegend streiten die Parteien über einen Betrag
von 52,75 €. Es kann also nicht von einer erheblichen Überschreitung gesprochen
werden.
Die Kostenentscheidung beruht auf§ 91 Absatz ein S. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit findet ihre Rechtsgrundlage in
den§§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.

Der Streitwert wird auf bis 500,00 EUR festgesetzt.

Rechtsbehelfsbelehrung: […]

Chalex


(C) Vorschaubild Jorma Bork  / pixelio.de

LG Aachen: Kosten des eigenen Gutachters im Rechtsstreit erstattungsfähig

http://www.pixelio.de/media/721897

Sowohl die 7. als auch die 11. Kammer des LG Aachen haben mit einem Kostenfestsetzungsbeschluss (vom 29.07.2016, Az. 7 O 444/15 und vom 03.08.2016, Az. 11 O 352/15) mit folgenden Ausführungen die Kosten eines Sachverständigen im Rechtsstreit für erstattungsfähig gehalten.

 

Zum Fall der 7. Kammer: Der “Youngtimer” des Geschädigten war bei einem Unfall beschädigt worden. Der Sachverständige hatte den Wiederbeschaffungswert zwar mit “DAT” geschätzt, aber nicht wegen des Fahrzeugalters einen linearen Abzug des Werts vorgenommen. Er hatte hierbei berücksichtigt, dass es sich beim beschädigten Fahrzeug um ein gefragtes Audi Cabrio handelt. So konnte der Geschädigte die Reparaturkosten durchsetzen. Die verklagte Versicherung hatte dem Gutachten eine “Unbrauchbarkeit” bescheinigt und einen niedrigeren Wiederbeschaffungswert und einen höheren Restwert behauptet. Nach diesen Zahlen wäre eine Reparatur unwirtschaftlich gewesen. Deswegen hatte die Versicherung auch keinen Cent außergerichtlich gezahlt (der Fall wurde hier veröffentlicht). Der Sachverständige des Geschädigten hatte zu den Angriffen der Beklagten im Rechtsstreit ausführlich Stellung genommen. Seine diesbezüglichen Kosten waren erstattungsfähig:

“Bei den von dem Kläger zur Kostenfestsetzung angemeldeten Vergütung des von ihm im laufenden Prozess beauftragten Privat—Sachverständigen handelt es sich unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs um zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendige Kosten des Rechtsstreits im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

Die Kosten eines prozessbegleitend eingeholten Privatgutachtens bzw. einer prozessbegleitend eingeholten Stellungnahme eines Privatgutachters sind nur „ausnahmsweise“ erstattungsfähig und vielfach nicht notwendig. Deshalb sind an den Sachvortrag einer Partei zum Vorliegen einer Ausnahme strenge Anforderungen zu stellen. Der Bundesgerichtshof hat die Frage, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei die Kosten auslösende Maßnahme ex ante als sachdienlich ansehen durfte, insbesondere in Fällen bejaht, in denen die Partei infolge fehlender Sachkenntnisse ohne die Einholung des Privatgutachtens nicht zu einem sachgerechten Vortrag in der Lage war.

Ein solcher Fall liegt hier vor. Der Kläger war ohne die Inanspruchnahme eines entsprechenden Fachmannes nicht in der Lage, zu den Angriffen der Beklagten auf das Gutachten des Sachverständigen Hagmanns vom 21.10.2015 sachkundig und dezidiert Stellung zu nehmen.”

 

Zum Fall der 11. Kammer: Es handelte sich um einen Fall mit Beteiligung eines niederländischen Unfallverursachers. Gegen den geltend gemachten Schaden wurde eingewandt, es seien Vorschäden nicht sauber vom jetzt verursachten Schaden abgegrenzt worden. Glücklicherweise hatte der gleiche Sachverständige die Gutachten zu beiden Schadenfällen angefertigt. Er konnte daher zum Vorschadeneinwand Stellung nehmen. Auch seine Kosten hat das LG für erstattungsfähig gehalten:

“Bei der von dem Kläger zur Kostenausgleichung angemeldeten Vergütung des von ihm im laufenden Prozess beauftragen Privat-Sachverständigen handelt es sich um zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendige Kosten des Rechtsstreits im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

Um auf den Schriftsatz der Beklagten vom 25.02.2016 sachgerecht Stellung nehmen zu können, hat der Kläger zur Vorschadenproblematik den Privat-Sachverständigen um sachverständige Stellungnahme gebeten. Die Stellungnahme vom 26.02.2016 hat der Kläger in seinem Schriftsatz vom 17.03.2016 zu seinem eigenen Vortrag gemacht.

Vorliegend durfte der Kläger die Kosten auslösende Maßnahme ex ante als sachdienlich ansehen, da er infolge fehlender Sachkenntnis ohne die Einholung der sachverständigen Stellungnahme zu einem sachgerechten Vortrag nicht in der Lage war.”

 

(C) Vorschaubild Rainer Sturm  / pixelio.de

VHV verliert auch vor dem Amtsgericht Mönchengladbach

Vorschaubild (C) Uta Herbert / pixelio.de

Das Amtsgericht Mönchengladbach hat die VHV-Versicherung mit Urteil vom 05.08.2016, Az. 4 C 216/16 zur Zahlung der wie üblich rechtswidrig gekürzten Sachverständigenkosten verurteilt. Das Amtsgericht hat dabei für die Angemessenheit des Grundhonorars die BVSK-Liste 2015 herangezogen und die Nebenkosten anhand des JVEG für angemessen gehalten.

Hier das Urteil im Volltext (Download hier):

4 C 216/16
Amtsgericht Mönchengladbach
IM NAMEN DES VOLKES
Urteil
In dem Rechtsstreit

Klägers,

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Busch & Partner, Schafhausener Straße 38, 52525 Heinsberg,
gegen
die VHV Allgemeine Vers. AG, vertr. d. d. Vorstand, Constantinstraße 90, 30177 Hannover,

Beklagte,

Prozessbevollmächtigte:

Rechtsanwälte grunewald, nugel & collegen, Rolandstraße 5, 45128 Essen,
hat das Amtsgericht Mönchengladbach
im vereinfachten Verfahren gemäß § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung am 05.08.2016
durch den Richter Fleig
für Recht erkannt:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 81 ,22 €nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.06.2016 zu zahlen und ihn von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten seiner Prozessbevollmächtigten, den Rechtsanwälten Busch & Kollegen aus 52525 Heinsberg, i.H .v. 70,20 €freizustellen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Ohne Tatbestand (gemäߧ 313a Abs. 1 ZPO).
Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist begründet.
1.
Der Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 81,22 € gem. §§ 7 Abs. 1 StVG, 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG, 1 PflVG, 249 BGB i.V.m. § 398 BGB.
Die Haftung der Beklagten dem Grunde nach für den aus dem Verkehrsunfall vom 31.05.2016 entstandenen Schaden, auch für die Einholung eines Schadensgutachtens, steht zwischen den Parteien außer Streit. Ebenso ist unstreitig, dass die Geschädigte den Anspruch auf Ersatz der Sachverständigenkosten an den Kläger abgetreten hat. Im Streit steht lediglich die Höhe der ersatzfähigen Sachverständigenkosten.

 

Ist wegen der Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, kann der Geschädigte gern. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Als „erforderlicher” Herstellungsaufwand kann der Geschädigte vom Schädiger nur die Kosten erstattet verlangen, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und notwendig erscheinen.
Bei der Schätzung, welcher Betrag nach diesen Maßstäben als erforderlich anzusehen ist, ist der durch den Sachverständigen in Rechnung gestellte Betrag als wichtiges Indiz anzusehen, sofern der Geschädigte die Rechnung auch beglichen hat. Dem kann nicht die schuldrechtliche Belastung des Geschädigten mit einer entsprechenden Verbindlichkeit gleichgestellt werden, wenn der Geschädigte zugleich seinen Erstattungsanspruch gegen die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners an den Sachverständigen abtritt. Denn hier muss der Geschädigte im Regelfall nicht mit einer Inanspruchnahme rechnen, sondern kann erwarten, dass sich der Sachverständige ausschließlich mit der Versicherung auseinandersetzt. Im streitgegenständlichen Fall, in dem die Geschädigte zu keinem Zeitpunkt eine Zahlung auf die Rechnung des Sachverständigen erbracht hat, kommt daher der Rechnung des Sachverständigen keine maßgebliche lndizwirkung für die Erforderlichkeit der geltend gemachten Kosten zu.
Als erforderlich sind die üblichen und angemessenen Honorare für Kfz-Sachverständige anzusehen. Als üblich können solche Honorarsätze angesehen werden, die durch eine Befragung ermittelt wurden. Die Befragung der Sachverständigen durch die BSVK (Honorarbefragung 2015) stellt daher nach Auffassung des Gerichts eine geeignete Schätzgrundlage dar. Es handelt sich um die Ermittlung eines Durchschnittswerts dessen, was die befragten Sachverständigen als Honorare für ihre Gutachtertätigkeit abrechnen. Das Gericht legt der Schätzung dabei jeweils den Mittelwert der unter „HB V Korridor” genannten Beträge zugrunde. Denn der HB V Korridor stellt den Honorarkorridor dar, in dem je nach Schadenshöhe zwischen 50% und 60% der BVSK-Mitglieder ihr Honorar berechnen. Die Nebenkosten wurden in der Honorarbefragung 2015 nicht mehr durch Befragung ermittelt, sondern es wurde bei der Befragung ein von der BVSK als „üblich” angesehener Nebenkostensatz vorgegeben. Da dieser jeweils unter den Werten aus der BVSK- Befragung 2013 liegt, legt das Gericht die als üblich angesehenen Werte der Honorarbefragung 2015 der Schadensschätzung gemäߧ 287 ZPO zu Grunde.

Soweit der Kläger eine Pauschale für Schreib-, EDV- und Abrufkosten i.H.v. 23,00 € berechnet hat, ist dies aus Sicht des Gerichts nicht zu beanstanden.  Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Sachverständige neben den konkreten Kosten für Papier u.ä. auch noch Vorhaltekosten hat.
Danach ergibt sich folgende Schätzung der erforderlichen und damit ersatzfähigen Kosten:
Position
Grundhonorar (Schaden
bis 1.500,00 €)
Fahrtkosten (20 km)
Lichtbilder (6 Stk.)
Schreib-, EDV- und
Abrufkosten
Auslagen Telefon und
Porto
Berechnet Ersatzfahig
330,00 € 332,00 €
14,00 € 14,00 €
12,00 € 12,00 €
23,00 € 23,00 €
10,00 € 15,00 €
Insgesamt sind die berechneten Sachverständigenkosten daher ersatzfähig.
Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 286 Abs. 1 S. 2, 288 Abs. 1 BGB. Die Beklagte befand sich mit Ablauf der mit E-Mail vom 11.06.2016 gesetzten Frist ab dem 18.06.2016 in Verzug mit der Zahlung der restlichen Sachverständigenkosten.
Der Kläger kann auch gern. §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB Freistellung von seinen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten verlangen. Wie bereits erwähnt, befand sich die Beklagte mit Ablauf der mit E-Mail vom 11.06.2016 gesetzten Frist in in Verzug mit der Zahlung der restlichen Sachverständigenkosten. Die vorgerichtliche Beauftragung der klägerischen Prozessbevollmächtigten war erforderlich.
II.
Die Kostenentscheidung beruht auf§ 91 Abs. ZPO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf§§ 708 Nr. 11, 711713 ZPO.
Der Streitwert wird auf 81,22 EUR festgesetzt.
Rechtsbehelfsbelehrung:

<…>

Fleig

Vorschaubild (C) Uta Herbert  / pixelio.de

 

VHV holt sich die beiden nächsten Ohrfeigen ab…

Das AG Heinsberg hat die VHV Versicherung wegen gekürzter Sachverständigenkosten erneut im vollen Umfang verurteil (Urteile vom 29.06.2016, Az. 19 C 110/16 und 19 C 113/16).

Das erkennende Gericht hatte im Vorlauf der Entscheidung des LG Aachen vom 11.03.2016 (siehe hier) die Berufung zugelassen, um eine Einheitlichkeit der Rechtsprechung herbeizuführen.

Nach der Entscheidung des LG Aachen sollte man meinen, dass eine vernünftige, objektiv denkende Versicherung in Zukunft die Sachverständigenkosten auch vollständig zahlt.

Weit gefehlt, in diversen Rechtsstreitigkeiten wird sich munter weiter verteidigt. Als Verteidigungsmittel werden dabei kreative Ausreden gesucht. So wurde einer Entscheidung der 5. Kammer des LG Aachen eine Bedeutung beigemessen, die diese gar nicht hat. Denn in Übereinstimmung mit der 6. Kammer wird das Grundhonorar an der BVSK-Untersuchung gemessen und die Höhe der Nebenkosten (unter Anlehnung an das JVEG) gem. § 287 ZPO geschätzt.

Hinsichtlich der außergerichtlichen Rechtsanwaltsvergütung hatten die Aachener Kollegen doch tatsächlich behauptet, diese wären nicht erstattungsfähig, da nicht notwendig. Es wäre doch klar, dass die VHV außergerichtlich nicht zahlt. Dafür hat die VHV jetzt die richtige Quittung bekommen (“…war geradezu geboten…”).

 

Ich bin mal gespannt, ob jetzt endlich Ruhe einkehrt.


Hier die beiden Entscheidungen (Download hier und hier):

19 C 110/16

Urteil

In dem Rechtsstreit

Klägers,

Prozessbevollmächtigte:

Rechtsanwälte Busch & Kollegen, Schafhausener Straße 38, 52525 Heinsberg,

gegen

die VHV Allgemeine Versicherung AG, vertr. d. d. Vorstand, dieser vertr.d.d. Vorsitzenden Thomas Vogt, Constantinstr. 90, 30177 Hannover,

Beklagte,

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Sina – Maassen, Aachener und Münchener Allee 1, 5207 4 Aachen Fach 50 AC,
hat das Amtsgericht Heinsberg

im vereinfachten Verfahren gemäß § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung am 29.06.2016

durch den Richter am Amtsgericht Dr. Heinemann

für Recht erkannt:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 87,72 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21 .3.2016 zu
zahlen sowie den Kläger von vorgerichtlichen Kosten in Höhe von 70,20 € freizustellen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.

Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe:

Die Klage ist zulässig und begründet.

Dem Kläger stehen aus abgetretenem Recht die erhobenen Restschadenersatzansprüche zu.

Die Einwendungen der Beklagten griffen nicht durch.

Im Einzelnen:

Hinsichtlich des Grundhonorars von 295 € bewegte sich dies im Korridor der BVSK-Untersuchung von 2015. Dies stellt eine geeignete Schätzgrundlage dar. Daneben dürfte auf Grundlage der von der Beklagten vorgetragenen Zahlen lediglich ein marginales Überschreiten vorgelegen haben. Ob dies zu einer Kürzung aufgrund einer willkürlich übersetzten Rechnungsstellung hätte führen müssen erschien (höchst) fraglich.

Hinsichtlich der Frage, ob und ggf. in welchem Umfang Nebenkosten über das Grundhonorar hinaus erstattungsfähig sind, ging auch die vorgelegte Entscheidung der 5. Zivilkammer des Landgerichts davon aus, dass solche Kosten zu ersetzen sind – auch im Falle der Vorausabtretung. Das Landgericht hat in seiner Entscheidung vom 1.2.2016 insoweit Schreibkosten mit 1,80 €je Seite, Fotokosten mit 2,– €/Bild und Fahrtkosten mit 0,70 €/km sowie Telefonkosten mit 15,– €angesetzt. Insoweit unterschied sich die Begründung der 5. Zivilkammer nicht (dem Grunde nach) von
der der 6. Zivilkammer. Marginale Abweichungen ließen sich hier allenfalls bei der Höhe der einzelnen Position, nicht jedoch bei der Erstattungsfähigkeit dem Grunde nach erkennen. Vor diesem Hintergrund bestand für das erkennende Gericht keine Veranlassung, von der Rechtsprechung des Landgerichts (wieder) abzuweichen.

Eine uneinheitliche Rechtsprechung des Landgerichts lag nicht vor. Beide Entscheidungen decken sich auch insoweit, als dass die Höhe der einzelnen Posten gern. § 287 ZPO zu schätzen ist. Für eine erneute Zulassung der Berufung bestand hiernach kein Raum.

Die Höhe der hier streitgegenständlichen Nebenkosten bewegte sich insgesamt im Rahmen der vom Landgericht bestätigten Ansätze. Insoweit wird auch ausdrücklich auf die vom Landgericht hervorgehobenen Vorhaltekosten- Bezug genommen. Dass die Umstände hier wesentlich anders lagen als in den entschiedenen Verfahren war weder vorgetragen noch sonst erkennbar. Die Wahl eines Sachverständigen in einer Entfernung von 20 km stellte keinen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht dar. Es wurde beklagtenseits nicht konkret dargelegt, welcher geeignete Sachverständige für den Geschädigten in unmittelbarer Ortsnähe in Frage gekommen wäre. Darüber hinaus ist dem Geschädigten grundsätzlich zuzugestehen, unter mehreren geeigneten Sachverständigen eine Auswahl treffen zu können. In einem ländlich geprägten Raum ist dies ·weitaus schwieriger als in städtischen
Regionen.

Die Nebenforderungen sind als Verzugsschaden zu ersetzen, §§ 280, 286, 288 BGB.

Soweit die Notwendigkeit einer außergerichtlichen Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten des Klägers in Zweifel gezogen wurde, teilt das
erkennende Gericht diese Bedenken nicht. Angesichts der Entscheidung des Landgerichts Aachen hatte das erkennende Gericht nicht mit einer streitigen Verfahrensführung gerechnet und in Erwartung einer Erledigung durch Versäumnisurteil trotz des Streitwerts das schriftliche Vorverfahren angeordnet. Nach der Entscheidung des Landgerichts erschien die vorgerichtliche Tätigkeit geradezu geboten.

Die Kostenentscheidung beruht auf§ 91 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.

Streitwert: 87, 72 Euro.

Dr. Heinemann


19 C 113/16

Amtsgericht Heinsberg

Im Namen des Volkes

Urteil

In dem Rechtsstreit

Klägers,

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Busch & Kollegen, Schafhausener Straße 38, 52525 Heinsberg,

gegen

die VHV Allgemeine Versicherung AG, vertr. d. d. Vorstand, dieser vertr.d.d. Vorsitzenden Thomas Vogt, Constantinstr. 90, 30177 Hannover,
Beklagte,

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Sina – Maassen, Aachener und Münchener Allee 1, 52074 Aachen Fach 50 AC,

hat das Amtsgericht Heinsberg

im vereinfachten Verfahren gemäß § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung am 29.06.2016

durch den Richter am Amtsgericht Dr. Heinemann

für Recht erkannt:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 49,20 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 19.3.2016 zu zahlen
sowie den Kläger von vorgerichtlichen Kosten seiner Prozessbevollmächtigten in Höhe von 70,20 € netto freizustellen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.

Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe:

Die Klage ist zulässig und begründet.

Dem Kläger stehen aus abgetretenem Recht die erhobenen Restschadenersatzansprüche zu.

Die Einwendungen der Beklagten griffen nicht durch. Im Einzelnen:

Hinsichtlich des Grundhonorars von 400 € bewegte sich dies im Korridor der BVSK-Untersuchung von 2015. Dies stellt eine geeignete Schätzgrundlage dar. Daneben dürfte auf Grundlage der von der Beklagten vorgetragenen Zahlen lediglich ein marginales Überschreiten vorgelegen haben. Ob dies zu einer Kürzung hätte führen müssen erschien fraglich.

Hinsichtlich der Frage, ob und ggf. in welchem Umfang Nebenkosten über das Grundhonorar hinaus erstattungsfähig sind, ging auch die vorgelegte Entscheidung der 5. Zivilkammer des Landgerichts davon aus, dass solche Kosten zu ersetzen sind – auch im Falle der Vorausabtretung. Das Landgericht hat in seiner Entscheidung vom 1.2.2016 insoweit Schreibkosten mit 1,80 € je Seite, Fotokosten mit 2,– €/Bild und Fahrtkosten mit 0,70 €/km sowie Telefonkosten mit 15,– € angesetzt. Insoweit unterschied sich die Begründung der 5. Zivilkammer nicht (dem Grunde nach) von
der der 6. Zivilkammer. Marginale Abweichungen ließen sich hier allenfalls bei der Höhe der einzelnen Position, nicht jedoch bei der Erstattungsfähigkeit dem Grunde nach erkennen. Vor diesem Hintergrund bestand für das erkennende Gericht keine Veranlassung, von der Rechtsprechung des Landgerichts (wieder) abzuweichen.

Eine uneinheitliche Rechtsprechung des Landgerichts lag nicht vor. Beide decken sich auch insoweit, als dass die Höhe der einzelnen Posten gern. § 287 ZPO zu schätzen ist. Für eine erneute Zulassung der Berufung bestand hiernach kein Raum. Die Höhe der hier streitgegenständlichen Nebenkosten bewegte sich insgesamt im Rahmen der vom Landgericht bestätigten Ansätze. Insoweit wird auch ausdrücklich auf die vom Landgericht hervorgehobenen Vorhaltekosten Bezug genommen. Dass die Umstände hier wesentlich anders lagen als in den entschiedenen Verfahren war weder vorgetragen noch sonst erkennbar.

Die Nebenforderungen sind als Verzugsschaden zu ersetzen, §§ 280, 286, 288 BGB.

Die Kostenentscheidung beruht auf§ 91 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus§§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.

Streitwert: 49,20 Euro.

Dr. Heinemann


(C) Vorschaubild pixelio: M. Gapfel  / pixelio.de 

AG Geilenkirchen verurteilt VHV zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten

(C) Vorschaubild Lupo / pixelio.de http://www.pixelio.de/media/663915

Auch das AG Geilenkirchen (Urteil vom 27.05.2016, Az. 10 C 121/16) hat die VHV zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten nach der üblichen Kürzung verurteilt. Der klägerische Sachvortrag war so überzeugend, dass die VHV kampflos aufgab.

Das Gericht hat zutreffend und konsequent die Rechtsprechung des BGH zum Ersatz von Sachverständigenkosten angewendet. Auch die aktuelle Rechtsprechung des LG Aachen vom 11.03.2016 wurde berücksichtigt.

 

…und wieder einmal verschleudert die VHV die Beiträge ihrer Versicherungsnehmer sinnlos….

Hier die Entscheidung im Volltext (Download hier):

 

10 C 121/16

Amtsgericht Geilenkirchen

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil

In dem Rechtsstreit
Klägers,

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Busch & Kollegen, Schafhausener Straße 38, 52525 Heinsberg,

gegen

die VHV Allgemeine Versicherung AG, vertr.d.d. Vorstand, VHV-Platz 1, 30177 Hannover,

Beklagte,

hat das Amtsgericht Geilenkirchen

im schriftlichen Verfahren mit einer Schriftsatzeinreichungsfrist bis zum 25.05.2016 am 27.05.2016

durch den Richter am Amtsgericht Dr. Voßen

für Recht erkannt:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 76,30 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.12.2015 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäߧ 313a ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage hat in der Sache Erfolg.

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 76,30 € als weitere Sachverständigenkosten nach dem Verkehrsunfall vom 24.11.2015 in Gangelt, und zwar aus abgetretenem Recht der Geschädigten, , §§ 398, 7 Abs. 1 StVG, 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG.

Die Beklagte haftet als Haftpflichtversicherer des unfallbeteiligten Kraftfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen für den Schaden aus dem vorgenannten Verkehrsunfall in vollem Umfang; dies ist zwischen den Parteien unstreitig. Zu dem erstattungsfähigen Schaden (§§ 249 ff. BGB) gehören grundsätzlich auch die Kosten von Sachverständigengutachten, soweit diese zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind (vergleiche Palandt-Grüneberg, BGB, 74. Auflage, § 249 Rn. 58). Dass hier aus Sicht der Geschädigten die Einholung eines Sachverständigengutachtens über den Schaden an ihrem PKW geboten war, steht nicht im Streit.
Ebenso ist zwischen den Parteien unstreitig, dass die Geschädigte ihre Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte in Höhe des Sachverständigenhonorars an den Kläger als Sachverständigen abgetreten hat (sicherungsweise Abtretung – Sachverständigenhonorar – vom 25.11.2015, BI. 5 GA).

Vorgerichtlich haben die Parteien lediglich über die Höhe der dem Kläger aus abgetretenem Recht der Geschädigten zustehenden Sachverständigenkosten
gestritten. Im vorliegenden Rechtsstreit hat sich die Beklagte nicht weiter zur Sache geäußert. Entgegen der Ankündigung mit Schriftsatz vom 19.04.2016 hat sich ein Rechtsanwalt für die Beklagte nicht bestellt. Eine Klageerwiderung ist nicht zur Akte gelangt.

Der geschädigten Zedentin sind aufgrund des vorgenannten Verkehrsunfalls erstattungsfähige Sachverständigenkosten i.H.v. 454,58 € entstanden (Rechnung des Klägers vom 26.11.2015, BI. 5 GA). Hierauf hat die Beklagte 378,28 € gezahlt (Abrechnungsschreiben vom 23.12.2015, BI. 6 GA), so dass eine Restforderung i.H.v. 76,30 € offen ist, § 362 Abs. 1 BGB.

Im Hinblick auf die vorgerichtlich erhobenen Einwendungen gegen die Forderung aus der Rechnung des Klägers vom 26.11.2015 gilt Folgendes:

Grundsätzlich sind Kosten eines Sachverständigengutachtens insoweit erstattungsfähig, als sie gemäß § 249 Abs. 2 S. 1 BGB erforderlich waren. Als
erforderlich sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs diejenigen Aufwendungen anzusehen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten machen würde (vergleiche BGH, Urteil vom 11.02.2014, VI ZR 225/13, zitiert nach juris). Dabei darf sich der Geschädigte damit begnügen, den ihm in seiner Lage ohne Weiteres erreichbaren Sachverständigen zu beauftragen, ohne zuvor eine Marktforschung nach dem honorargünstigsten Sachverständigen betreiben zu müssen (vergleiche BGH, a.a.O.). Der Geschädigte genügt seiner Darlegungslast zur Schadenshöhe regelmäßig durch Vorlage einer Rechnung des von ihm zur Schadensbeseitigung in Anspruch genommenen Sachverständigen. Die tatsächliche Rechnungshöhe bildet bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO ein wesentliches Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung „erforderlichen” Betrags im Sinne von§ 249 Abs. 2 S. 1 BGB (vergleiche BGH, a.a.O.). Konkrete Einwendungen gegen die sich im Einzelnen aus der Rechnung des Klägers vom 26.11.2015 ergebenden Positionen sind beklagtenseits weder vorgerichtlich noch im Verlauf des Rechtsstreits dargelegt worden. Auch ansonsten sind Bedenken gegen die Höhe der im Einzelnen aufgeführten Rechnungspositionen nicht veranlasst. Dies gilt sowohl für das berechnete Grundhonorar i.H.v. 320 € (zuzüglich Mehrwertsteuer) als auch für die abgerechneten Nebenkosten (Fahrtkosten 20 km a 0,75 €pro Kilometer, 8 Fotos a 2 €, Schreibkosten pp. i.H.v. 21 € sowie Auslagen für Telefon und Porto i.H.v. 1 O €, jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer). Die Berechnung derartiger Nebenkosten ist weder dem Grunde noch der Höhe nach zu beanstanden (ver~leiche LG Aachen, Urteil vom 11.03.2016, 6 S 144/15, zitiert nach beck-online).
Das vorgenannte Indiz für die Erforderlichkeit der abgerechneten Sachverständigenkosten ist mithin nicht als widerlegt anzusehen.

Der Zinsanspruch des Klägers folgt aus den §§ 286 Abs. 2 Nr. 3, 288 Abs. 1 BGB. In

dem Abrechnungsschreiben der Beklagten vom 23.12.2015 ist eine ernsthafte und endgültige Verweigerung weitergehender Zahlungen auf die Sachverständigenkosten zu entnehmen.

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 91 Abs. 1 S. 1, 708 Nr. 11, 713 ZPO.

Streitwert: 76,30 €.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Dr. Voßen

 

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VHV begreift es nicht

olga meier-sander / pixelio.de http://www.pixelio.de/media/616318

Ich hatte hier über den Erfolg gegen die VHV-Versicherung berichtet. In keinem einzigen Fall hatte die VHV nachvollziehbar begründet, warum und vor allem wie sie die Sachverständigenkosten berechnet. Wobei es ja nicht darauf ankommt, was die VHV für richtig oder erforderlich hält, sondern ob dem Geschädigten die angebliche Überhöhung auffallen konnte, als der den Sachverständigen beauftragte.

Ich muss jetzt alles zurücknehmen, die VHV hat jetzt nachvollziehbar ihr Modell erläutert:

“Bezüglich der Kürzung der Sachverständigengebühren liegt eine Grundsatzentscheidung unseres Hauses zu Grunde . Das Sachverständigenhonorar wurde gekürzt, da das angesetzte Honorar überhöht ist.

Grundlage für die Honorarberechnung ist nicht das BVSK Modell, sondern ein entwickelter Gebührenrechner, der einen die Grundgebühr und Nebenkosten abdeckenden Pauschalbetrag ermittelt, der für die Abrechnung bei bundesweit einheitlicher Anwendung im unteren Bereich des von uns akzeptierten Gebührenrahmens angesiedelt ist . An der vorgenommen Kürzung der Sachverständigengebührenrechnung halten wir auf Basis der Sach- und Rechtslage fest .”

Ja, wenn das so ist….Wer so unbelehrbar ist, sollte eigentlich für jede verlorene Klage noch eine Strafgebühr zahlen müssen. So eine Art “punitive damage” wegen sinnloser Widerspenstigkeit und dem Verschicken sinnloser Textbausteine.

Ich bringe dann jetzt die letzte von 6 Klagen gegen die VHV auf den Weg….

(C) Vorschaubild olga meier-sander  / pixelio.de

LG Aachen bereitet dem Kürzungswahn der VHV ein Ende

Maik Schwertle / pixelio.de http://www.pixelio.de/media/701294

Die VHV-Versicherung macht sich derzeit in Unfallsachen landauf, landab sehr unbeliebt. Die Kosten des eingeschalteten Sachverständigen werden hirnlos und ohne jegliche substantiierte Begründung um irgendwelche kleineren Fantasiebeträge gekürzt. Vor Gericht verteidigt sich die VHV mit seitenlangen Scheinbegründungen. Man will die Geschädigten dazu bringen, auf die Kleinbeträge zu verzichten. Für die VHV scheint sich das ganze durch das “Gesetz der großen Zahl” trotzdem zu lohnen. Vielleicht will man trotz der eindeutigen BGH-Rechtsprechung zu den Sachverständigenkosten auch nur – ähnlich wie bei den Mietwagenkosten – einen bundesweiten Flickenteppich mit unterschiedlichen Urteilen erzeugen.

Das Amtsgericht Heinsberg war noch auf die (nicht viel intelligentere) Idee gekommen, die Nebenkosten auf 25 € deckeln zu wollen, hatte aber wohl auch wenigstens den Mut, die Berufung zuzulassen.

Das LG Aachen (Urteil vom 11.03.2016, Az. 6 S 144/15) hat die VHV Versicherung nun in zwei Fällen zur vollen Zahlung der Sachverständigenkosten verurteilt. Der rechtswidrigen Kürzungspraxis wird eine eindeutige Absage von der (Präsidenten-)Kammer des LG Aachen erteilt.

Die Begründung ist allerdings nicht ganz ohne Bedenken. Die Kammer meint wohl, sich an JVEG oder die BVSK-Untersuchung 2015 anlehnen zu können. Die “JVEG”-Idee war ja schon vom OLG München überzeugend verworfen worden; der BGH hatte in seinem beiden wegweisenden Entscheidungen auch die richtigen Worte zur BVSK-Untersuchung gefunden.

Ich will hoffen, dass die VHV zumindest für den hiesigen Gerichtsbezirk ihre sinnlosen Kürzungen aufgibt.

Hier das Urteil im Volltext (Download hier):

6 S 144/15 LG Aachen

19 C 284/15 Amtsgericht Heinsberg

Verkündet am 11.03.2016

Landgericht Aachen

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil

ln dem Rechtsstreit

des

Klägers und Berufungsklägers,

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Busch & Kollegen, Schafhausener Straße 38, 52525 Heinsberg,

gegen

die VHV Allgemeine Versicherung AG, vertreten durch den Vorstand, Constantinstraße 90, 30177 Hannover,

Beklagte und Berufungsbeklagte,

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Sina – Maassen, Aachener-und-Münchener-Allee 1,52074 Aachen,

hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts Aachen auf die mündliche Verhandlung vom 26.02.2016

durch den Präsidenten des Landgerichts Dr. Weismann, die Vorsitzende Richterin am Landgericht Wernerus und den Richter am Landgericht Stoppelmann

für Recht erkannt:

Auf die Berufung wird das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Heinsberg vom 19.11.2015 – 19 C 284/15 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 55,62 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank aus einem Betrag von 21,04 € seit dem 02.07.2015 und aus weiteren 34,58 € seit dem 07.10.2015 zu zahlen.

Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von außergerichtlichen Rechtsanwaltsvergütungsansprüchen der Rechtsanwälte Busch und Kollegen aus 52525 Heinsberg in Höhe von netto 70,20 € freizustellen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

I.

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst gemäß § 540 Abs. 1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen. Hinsichtlich der streitgegenständlichen Rechnungen ist folgendes zu ergänzen:

Mit Rechnung vom 12.05.2015 (Bl. 5 d.A.) stellte der Kläger dem Geschädigten des Verkehrsunfalls vom 08.05.2015 einen Betrag in Höhe von 571,80 € brutto in Rechnung, der sich wie folgt zusammensetzt:

1. Grundhonorar 425,00 €
2. Fahrtkosten 14 km x 0,75 €/km 10,50 €
3. Lichtbilder 6 Stck. x 2,00 € 12,00 €
4.Schreib- und EDV-Kosten 23,00 €
5. Auslagen Telefon und Porto 10,00 €
6. Mehrwertsteuer 91,30 €.

Mit Rechnung vom 09.09.2015 (Bl. 43 d.A.) stellte der Kläger dem Geschädigten des Verkehrsunfalls vom 04.09.2015 einen Betrag in Höhe von 543,53 € brutto in Rechnung, der sich wie folgt zusammensetzt:

1. Grundhonorar 410.00 €
2. Fahrtkosten 5 km x 0,75 €/km
3. Lichtbilder 6 Stck. x 2,00 € 4.Schreib- und EDV-Kosten
5. Auslagen Telefon und Porto
6. Mehrwertsteuer 3,75 €
12.00 € 21,00 € 10,00 € 86,78 €.
Das Amtsgericht hat die Klage ganz überwiegend abgewiesen und die Beklagte lediglich zur Zahlung von 8,70 € nebst Rechtshängigkeitszinsen verurteilt. Zur Begründung hat das Amtsgericht ausgeführt, dass neben dem Grundhonorar nur die tatsächlich entstandenen und notwendigen Auslagen erstattungsfähig seien. Hierzu fehle es an Vortrag des Klägers. Gerechtfertigt sei jedoch eine Auslagenpauschale von 25,00 €, so dass in Bezug auf die Rechnung vom 09.09.2015 noch ein Betrag in Höhe von 8,70 € offen sei. Das Amtsgericht hat die Berufung zugelassen.

Der Kläger verfolgt mit der Berufung seinen ursprünglichen Klageantrag weiter. Zur Begründung führt er aus, dass das Amtsgericht zu Unrecht von der Unangemessenheit einzelner Rechnungspositionen ausgegangen sei. Die durch die vorgelegten Rechnungen indizierte Angemessenheit sei von der Beklagten nicht widerlegt worden.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Abänderung des Urteils des Amtsgerichts Heinsberg vom 19.11.2015, 19 C 284/15, zu verurteilen,

1. an den Kläger über die ausgeurteilten 8,70 € nebst Zinsen hinaus weitere 46,92 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank aus einem Betrag in Höhe von 21,04 € seit dem 02.07.2015 und aus weiteren 25,88 € seit dem 07.10.2015 zu zahlen;

2. den Kläger von außergerichtlichen Rechtsanwaltsvergütungsansprüchen der Rechtsanwälte Busch und Kollegen aus 52525 Heinsberg in Höhe von netto 70,20 € freizustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil.

Die zulässige Berufung hat auch in der Sache Erfolg.

A)

Denn dem Kläger steht nach §§ 7 Abs. 1 StVG, 823 Abs. 1 BGB, 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG, 398 BGB ein Anspruch auf Zahlung weiterer 55,62 € gegenüber der Beklagten zu.

1.
Dem Kläger steht gegenüber der Beklagten ein Anspruch auf Erstattung der (erforderlichen) Sachverständigenkosten dem Grunde nach zu.

Das Bestehen eines Schadensersatzanspruchs des jeweils Geschädigten gegenüber der Beklagten aufgrund der streitgegenständlichen Verkehrsunfälle vom 08.05.2015 und vom 04.09.2015 steht zwischen den Parteien nicht in Streit.

Diese Ansprüche sind infolge wirksamer Abtretungen auf den Kläger übergegangen.

2.
Aufgrund des Verkehrsunfalls sind den Geschädigten erstattungsfähige Sachverständigenkosten in Höhe von 571,80 € und in Höhe von 543,53 € entstanden. Nach den Zahlungen der Beklagten in Höhe von 550,76 € und in Höhe von 508,95 € ist noch ein Betrag von 55,62 € offen.

a)
Gibt der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall ein Sachverständigengutachten zur Ermittlung der Höhe des Sachschadens in Auftrag, kann er Erstattung dieser Kosten vom Schädiger bzw. von dessen Haftpflichtversicherung insoweit verlangen, als diese Kosten gemäß § 249 Abs. 2 S. 1 BGB erforderlich waren.
Maßgebend sind nicht die rechtlich geschuldeten, sondern die im Sinne von § 249 Abs. 2 S. 1 BGB tatsächlich erforderlichen Kosten (vgl. BGH, Urteil v. 07.03.1996, VI ZR 138/95, zitiert nach juris). Als erforderlich sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs diejenigen Aufwendungen anzusehen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten machen würde (vgl. BGH, Urteil v. 11.02.2014, VI ZR 225/13, zitiert nach juris, m.w.N.).
Da bei dem Bemühen um eine wirtschaftlich vernünftige Objektivierung des Restitutionsbedarfs auch im Rahmen von § 249 Abs. 2 S. 1 BGB nicht das Grundanliegen dieser Vorschrift aus den Augen verloren werden darf, dass nämlich dem Geschädigten bei voller Haftung des Schädigers ein möglichst vollständiger Schadensausgleich zukommen soll, ist bei der Prüfung, ob der Geschädigte den Aufwand zur Schadensbeseitigung in vernünftigen Grenzen gehalten hat, eine subjektbezogene Schadensbetrachtung anzustellen, d.h. Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen; auch bei der Beauftragung eines Kfz-Sachverständigen darf sich der Geschädigte entsprechend damit begnügen, den ihm in seiner Lage ohne weiteres erreichbaren Sachverständigen zu beauftragen, ohne dass er zuvor eine Marktforschung nach dem honorargünstigsten Sachverständigen betreiben müsste (vgl. BGH, Urteil v. 11.02.2014, VI ZR 225/13, zitiert nach juris, m.w.N.).

b)
Der Geschädigte genügt seiner Darlegungslast zur Schadenshöhe regelmäßig durch Vorlage einer Rechnung des von ihm zur Schadensbeseitigung in Anspruch genommenen Sachverständigen; diese tatsächliche Rechnungshöhe bildet bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO ein wesentliches Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung erforderlichen Betrags im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, schlagen sich in ihr doch die besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalles einschließlich der – vor dem Hintergrund der subjektbezogenen Schadensbetrachtung relevanten – beschränkten Erkenntnismöglichkeiten des Geschädigten regelmäßig nieder (vgl. BGH, Urteil v. 11.02.2014, VI ZR 225/13, zitiert nach juris, m.w.N.).
Diese Indizwirkung tritt vorliegend durch Vorlage der Rechnungen vom 12.05.2015 und vom 09.09.2015 ein. Hierbei ist unschädlich, dass die Rechnungsbeträge bis jetzt nicht von den Geschädigten erstattet worden sind, sondern der Sachverständige sich erfüllungshalber die korrespondierenden Schadensersatzansprüche der Geschädigten hat abtreten lassen. Da die Abtretung nur erfüllungshalber erfolgt ist, sind die Geschädigten weiterhin verpflichtet, den Rechnungsbetrag gegenüber dem Sachverständigen zu erstatten. Ihr Vermögen ist mithin bis zur Begleichung mit dieser Zahlungspflicht belastet. Es ist auch nicht vorgetragen und es bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass eine persönliche Inanspruchnahme der Geschädigten von vornherein nicht beabsichtigt war, die Rechnung mithin nur zur Inanspruchnahme der Beklagten ausgestellt worden ist.

c)
Das vorgenannte Indiz für die Erforderlichkeit ist jedoch widerlegt, wenn die tatsächliche Rechnungshöhe für den Geschädigten deutlich erkennbar erheblich über den üblichen Preisen liegt; ein einfaches Bestreiten der Erforderlichkeit des ausgewiesenen Rechnungsbetrages zur Schadensbehebung reicht dagegen grundsätzlich nicht aus, um die geltend gemachte Schadenshöhe in Frage zu stellen (vgl. BGH, Urteil v. 11.02.2014, VI ZR 225/13; Urteil v. 22.07.2014, VI ZR 357/13, jeweils zitiert nach juris). Nur wenn eine derartige Widerlegung anzunehmen ist, kann das Gericht im Rahmen der freien Schadensbemessung nach § 287 Abs. 1 ZPO eine Kürzung des Rechnungsbetrags auf der Grundlage geeigneter Schätzungsgrundlagen – insbesondere der Honorarumfrage eines Sachverständigenverbandes – vornehmen (vgl. BGH, Urteil v. 11.02.2014, VI ZR 225/13, zitiert nach juris).
Vorliegend ist eine derartige Widerlegung der Indizwirkung nicht festzustellen. Es kann bereits eine Überschreitung der üblichen Preise nicht angenommen werden, so dass es auf die Frage der Erkennbarkeit nicht ankommt.

I.

Die Höhe des vom Kläger in der Rechnung vom 12.05.2015 aufgeführten Grundhonorars wird von der Beklagten nicht beanstandet.

Der Einwand der Beklagten, in Bezug auf die Rechnung vom 09.09.2015 sei die Schadenshöhe nicht angegeben, so dass sich die Angemessenheit des Grundhonorars nicht überprüfen lasse, geht ins Leere. Der Beklagten wurde das Sachverständigengutachten übersandt (vgl. hierzu auch Bl. 41 d.A.), so dass es der Beklagten ohne weiteres möglich gewesen wäre, zur Angemessenheit des Grundhonorars Stellung zu nehmen.

Auch in Bezug auf die abgerechneten Nebenkosten hat die Beklagte keine beachtlichen Einwendungen erhoben.

Die Kammer teilt die Auffassung des Amtsgerichts, dass die Entstehung und die Notwendigkeit der Auslagen konkret darzulegen und zu beweisen sei, nicht. So ergibt sich die Möglichkeit der pauschalen Abrechnung bereits aus der gesetzlichen Wertung des JVEG, das dem gerichtlich bestellten Sachverständigen neben dem Honorar gemäß § 12 einen zusätzlichen Anspruch auf Erstattung pauschaler Schreib- und Fotokosten gewährt.
Auch die von der Beklagten erhobenen Einwendungen gegen die Höhe der Schreib-, Foto- und Telekommunikationskosten greifen nicht durch. Selbst wenn die abgerechneten Kosten die tatsächlich angefallenen Kosten übersteigen sollten, ist die indizierte Angemessenheit der Höhe der tatsächlich abgerechneten Nebenkosten von der Beklagten nicht hinreichend angegriffen worden. Die hierzu erfolgten Ausführungen der Beklagten erschöpfen sich in allgemeinen Erwägungen zur Kostenentwicklung von Schreib-, Foto- und Telekommunikationskosten. Diese Erwägungen sind jedoch nicht zielführend, da bei dem Sachverständigen nicht nur Kosten für die konkrete Anfertigung von Schreiben und Fotos sowie Telekommunikation anfallen, sondern auch Vorhaltekosten u.ä. entstehen, die der Sachverständige umlegen darf. Dementsprechend wäre es erforderlich gewesen, darzulegen, dass derartige Positionen bei der Erstellung von Sachverständigengutachten üblicherweise in geringerer Höhe anfallen und es dem Geschädigten so durch die Inanspruchnahme eines anderen Sachverständigen überhaupt möglich gewesen wäre, diese Kosten zu vermeiden. Hierzu fehlt indes jegliches Vorbringen der Beklagten. Vielmehr ergibt sich aus der BVSK-Honorarbefragung 2015 sogar, dass üblicherweise Schreib-, Foto- und Telekommunikationskosten in der hier streitgegenständlichen Größenordnung berechnet werden.
Auch gegen die Angemessenheit der abgerechneten Fahrtkosten wurden von der Beklagten keine erheblichen Einwendungen erhoben. Eine Deckelung der Fahrtkosten auf 0,30 € je Kilometer ergibt sich insbesondere nicht aus der Vorschrift des § 5 JVEG. Diese ist nicht unmittelbar anwendbar und aus ihrer allgemeinen Wertung folgt nicht, dass auch außerhalb des Anwendungsbereichs maximal Fahrtkosten in Höhe von 0,30 € zu erstatten sind. Auch diesbezüglich spricht die BVSK-Honorarbefragung 2015 eher dafür, dass üblicherweise Fahrtkosten in der hier streitgegenständlichen Größenordnung berechnet werden. Schließlich geht auch die Ansicht der Beklagten, der Geschädigte habe gegen seine Schadensminderungspflicht aus § 254 Abs. 2 BGB verstoßen, indem er einen ortsfernen Sachverständigen beauftragt habe, fehl. Da für die Annahme starrer Entfernungsgrenzen kein Raum ist, hätte die Beklagte, die für einen Verstoß gegen §254 Abs. 2 BGB darlegungsbelastet ist, schon konkret vortragen müssen, dass dem Geschädigten die Beauftragung eines ortsnäheren Sachverständigen ohne weiteres möglich gewesen wäre und hierdurch geringfügigere Kosten entstanden wären. An solchem Vortrag fehlt es.

B)

Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 288 Abs. 1,286 Abs. 1 BGB.

C)

Der Anspruch auf Freistellung von vorprozessualen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 70,20 € ergibt sich aus § 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 Abs. 1 BGB. Beim vorgerichtlichen Tätigwerden der Prozessbevollmächtigten des Klägers befand sich die Beklagte im Hinblick auf die Mahnung des Klägers vom 24.06.2015 (Bl. 9 d.A.) in Verzug.

D)

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Geqenstandswert für den ersten und den zweiten Rechtszug:

46.92 €

Dr. Weismann Wernerus Stoppelmann

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Urteil des AG Heinsberg zur Beilackierung, Erneuerung einer Türdichtung sowie Kosten der ergänzenden sachverständigen Stellungnahme

(C) Vorschaubild Hagen Görlich / pixelio.de http://www.pixelio.de/media/711473

Das AG Heinsberg hat mit Urteil vom 16.12.2015, Az. 18 C 37/15 einem Unfallgeschädigten die Kosten einer Beilackierung zugesprochen sowie einer ergänzenden sachverständigen Stellungnahme nach der Kürzung durch die Haftpflichtversicherung. Nicht zugesprochen wurden die Kosten der Erneuerung einer Türdichtung. Das Urteil enthält auch Ausführungen zur Höhe der Sachverständigenkosten für die ergänzende Stellungnahme. Der Hinweis auf das JVEG ist allerdings kritisch zu sehen. Die Nebenkosten eines Sachverständigen können nicht am JVEG gemessen werden, da das JVEG die Kosten mit einer anderen Struktur abrechnet.

 

Das Urteil kann hier heruntergeladen werden.

Hier der Volltext:

 

18 C 37/15
Verkündet am 16.12.2015

Amtsgericht Heinsberg

IM NAMEN DES VOLKES!

Urteil

In dem Rechtsstreit

Klägers,

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Busch & Kollegen,
Schafhausener Straße 38, 52525 Heinsberg,
gegen

die HD  V  AG,

Beklagte,

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Breidenich & Kollegen,Oppenhoffallee 90, 52066 Aachen

hat das Amtsgericht Heinsberg

im schriftlichen Verfahren mit einer Schriftsatzeinreichungsfrist bis zum 09.12.2015 durch die Richterin am Amtsgericht Lürkens

für Recht erkannt:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 382,56 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.01.2015 zu zahlen.

Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger gegenüber dem Sachverständigen Dipl.-Ing. H zu RechnungsNr. von einer Forderung in Höhe von 471,24 € freizustellen.

Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von restlichen Rechtsanwaltsvergütungsansprüchen in Höhe von 78,89 € freizustellen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger zu 15%, die Beklagte zu 85%.

Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten bleibt nachgelassen, die Vollstreckung des durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

Tatbestand

Der Kläger macht gegen den Beklagten restliche Schadensersatzansprüche geltend nach einem Verkehrsunfall vom 23.12.2014 in Heinsberg.

Der Kläger ist Eigentümer des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen HS-. Der klägerische Pkw wurde am 23.12.2014 bei einem Verkehrsunfall in Heinsberg, der allein schuldhaft durch einen Versicherungsnehmer der Beklagten verursacht worden ist, beschädigt. Der Kläger beauftrage den Kfz-Sachverständigen Dipl.-Ing. H mit der Erstellung eines Gutachtens bzgl. der unfallbedingten Schäden seines Pkw. Der Sachverständige bezifferte in seinem Gutachten die Reparaturkosten mit 2.030,41 € netto sowie die merkantile Wertminderung des klägerischen Pkw mit 100 €. Für das Gutachten zahlte der Kläger einen Betrag in Höhe von 524,79 € an den Sachverständigen. Die Beklagte zahlte lediglich Reparaturkosten von 1.519,56 € an den Kläger. In ihrem Abrechnungsschreiben vom 09.01.2015 begründete sie den Abzug mit einem Verweis auf den beigefügten Prüfbericht vom 08.01.2015 (Bl. 11 d.A.), aus dem sich ergibt, dass der Abzug sich zusammensetzt aus den Kosten für die Erneuerung einer Türdichtung von 125,78 € netto (+ 2,51 € netto Anteil Kleinersatzteile 2%) und Beilackierkosten in Höhe von 382,56 €. Der, Kläger beauftragte nach Erhalt des Abrechnungsschreibens nebst Prüfbericht den Sachverständigen Dipl.-Ing. H mit der Erstellung einer ergänzenden Stellungnahme zu ,den in Abzug gebrachten Positionen. Der Sachverständige erstellte die ergänzende Stellungnahme unter dem 15.01.2015 (Bl. 16 ff. d.A) und stellte dem Kläger insoweit einen weiteren Betrag von 471,24 € brutto in Rechnung (Bl. 21 d.A.). Diesen Betrag erstattete die Beklagte nicht an den Kläger. Die Klageforderung entspricht der Summe aus den in Abzug gebrachten Reparaturkosten von 510,85 € und den weiteren Sachverständigenkosten von 471,24 €.

Der Kläger behauptet, die Türdichtung sei bei der unstreitig erforderlichen Erneuerung einer Tür stets auszuwechseln. Eine Beilackierung sei vorliegend in jedem Fall erforderlich, um Farbschattierungen und Farbunterschiede zu vermeiden. Die von dem Sachverständigen abgerechnete Vergütung von 108,00 € / Stunde sei ortsüblich und angemessen.

Der Kläger beantragt,

1. ) die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 987,09 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.01.2015 zu zahlen;
2. ) die Beklagte zu verurteilen, den Kläger von restlichen Rechtsanwaltsvergütungsansprüchen in Höhe von 78,89 € freizustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte bestreitet mit Nichtwissen, dass der Kläger den Betrag von 471,24 € an den Sachverständigen H gezahlt hat.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines Sachverständigengutachtens. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird Bezug genommen auf das Gutachten des Sachverständigen L vom 03.10.2015, Bl. 79 ff. d.A.
Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird Bezug genommen auf die von den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist im tenorierten Umfang begründet.

A.

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 382,56 € sowie Freistellung von Sachverständigenkosten in Höhe von 471,24 € aus §§ 7 Abs.1, 17 Abs.1,2 StVG in Verbindung mit § 115 VVG.

Es ist unstreitig, dass der klägerische Pkw bei einem allein schuldhaft von einem Versicherungsnehmer der Beklagten verursachten Verkehrsunfall beschädigt worden ist.

Der Höhe nach besteht eine weitere Schadensersatzforderung des Klägers von 853,80 €:

I.

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Erstattung weiterer Reparaturkosten in Höhe von 382,56 €. Dieser Betrag ist von der Beklagten ausweislich des Prüfberichts vom 08.01.2015 mit der Begründung in Abzug gebracht worden, dass die von dem Sachverständigen Dipl.-Ing. H einkalkulierte Beilackierung der hinteren linken Türe und des Kotflügels nicht zwingend erforderlich sei. Die Erforderlichkeit lasse sich erst im Rahmen der Repäratürdurchführung verbindlich beurteilen. Das Gericht hat nach Durchführung der Beweisaufnahme durch Einholung eines Gutachtens des Sachverständigen L die Überzeugung gewonnen, dass vorliegend für eine sach- und fachgerechte Reparatur der unfallbedingten Schäden des klägerischen Pkw in jedem Fall eine Beilackierung der hinteren linken Türe und des Kotflügels erforderlich ist. Der Sachverständige L ist in seinem Gutachten vom 03.10.2015 in nachvollziehbarer Weise zu dem Ergebnis gekommen, dass es vorliegend nicht möglich sei, den Farbton der komplett zu erneuernden Türe so zu treffen, dass ein Farbtonunterschied bei der Betrachtung der angrenzenden Teile nicht erkennbar ist. Deshalb ist bei Ausführung einer Reparatur des klägerischen Pkw in jedem Fall eine Beilackierung der hinteren linken Türe und des Kotflügels vorzunehmen. Deshalb sind diese Kosten auch bei der vorliegend erfolgenden fiktiven Schadensabrechnung erstattungsfähig.

Der Kläger hat die Beklagte mit Schreiben vom 08.12.2014 unter Fristsetzung bis zum 23.01.2015 zur Zahlung aufgefordert.

Dagegen hat der Kläger gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Erstattung weiterer Reparaturkosten in Höhe von 128,29 €, entsprechend den Kosten für die Erneuerung der Türdichtung von 125,78 € zzgl. 2% für Kleinersatzteile (= 2,51 €).

Das Gericht hat nicht die Überzeugung gewonnen, dass ein Austausch der Türdichtung vorliegend für eine sach- und fachgerechte Reparatur des klägerischen Pkw in jedem Fall erforderlich ist. Der Sachverständige L hat in seinem Gutachten vom 08.01.2015 ausgeführt, dass die Kalkulationssoftware bei einer Demontage einer Türdichtung nur ein Erneuern vorsehe und keinen Aus- und Einbau. Zudem zeige die Praxis, dass eine gebrauchte Dichtung „oftmals“ nach dem Umbau an ein neues Teil nicht mehr die einwandfreie Abdichtung gewährleiste. Die Kalkulationssoftware beruht nach Angabe des Sachverständigen – aüf Herstellervorgaben. Allein die Tatsache, dass die Hersteller bei der Demontage einer Türdichtung allein Erneuern der Dichtung empfehlen, ergibt sich jedoch nicht, dass zwingend eine Erneuerung erforderlich ist und kein Aus- und Einbau erfolgen kann. Allein aus der Angabe des Sachverständigen L, dass gebrauchte Dichtungen nach einem Umbau „oftmals“ nicht mehr die einwandfreie Funktion gewährleisten, ergibt sich ebenfalls nicht, dass bei Ausführung der Reparatur des klägerischen Pkw in jedem Fall eine Erneuerung der streitgegenständlichen Türdichtung erforderlich ist. „Oftmals“ bedeutet gerade nicht in jedem Fall und deütet darauf hin, dass Dichtungen auch nach einem Aus- und Einbau durchaus noch ihre Funktion ordnungsgemäß erfüllen können. Kosten für die Ausführung von Reparaturarbeiten, die nicht in jedem Fall erforderlich sind, sondern deren Notwendigkeit sich erst im Rahmen der tatsächlichen Reparaturausführung zeigen, sind jedoch bei fiktiver Schadensabrechnung nicht erstattungsfähig. Dies ist auch nicht unbillig, da der Geschädigte nach erfolgter Reparatur zur konkreten Schadensabrechnung übergehen und den Ersatz der tatsächlich angefallenen Kosten verlangen kann (so auch LG Aachen, Urteil vom 24.08,2012, Az. 6 S 60/12).
Der Kläger hat zudem gegen die Beklagte einen Anspruch auf Freistellung von weiteren Sachverständigenkosten in Höhe von 471,24 €, die für die Einholung der ergänzenden Stellungnahme des Sachverständigen H vom 15.01.2015 angefallen sind.
Ob die Kosten für die Einholung eines solchen Ergänzungsgutachtens zu dem nach § 249 BGB ersatzfähigen Schaden zählen, beurteilt sich nach den Grundsätzen über die Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten. Danach sind die Kosten dann ersatzfähig, wenn die Begutachtung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich gewesen ist.

Diese Voraussetzung ist vorliegend erfüllt. Der seitens der Beklagten vorgelegte Prüfbericht vom 08.01.2015 hat technische Einwände beinhaltet, und zwar bzgl. der Erforderlichkeit einer Erneuerung der Türdichtung und – einer Beilackierung. Dementsprechend hat der Sachverständige H in seinem Ergänzungsgutachten vom 08.01.2015 zu diesen technischen Fragen Stellung genommen. Diese Angaben sind für den Kläger erforderlich gewesen, um beurteilen zü können, inwieweit die Einwände der Beklagten berechtigt sind und eine weitere Rechtsverfolgung erfolgsversprechend ist. Dem Kläger als technischem Laien ist eine eigene Beurteilung nicht möglich gewesen. Es ist ihm auch aufgrund des dann bestehenden Kostenrisikos nicht zumutbar gewesen, ohne weitere Beauftragung des Sachverständigen H Klage zu erheben und die Einschätzung eines gerichtlich bestellten Sachverständigen abzuwarten.

Die von dem Sachverständigen Dipl.-Ing. H abgerechneten Kosten von 471,24 € brutto sind auch insgesamt erstattungsfähig. Zwar darf ein Geschädigter auf Kosten des Schädigers nicht jeden beliebigen Preis vereinbaren. So lange für ihn allein als Laien jedoch nicht erkennbar ist, dass der Sachverständige sein Honorar geradezu willkürlich festsetzt, Preis und Leistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen oder dem Geschädigten selbst ein Auswahlverschulden zur Last fällt, kann der Geschädigte vom Schädiger den Ausgleich gezahlter Aufwendungen bzw. Freistellung hiervon verlangen. Es ist einem Geschädigten vor Erteilung des Gutachterauftrags nicht zuzumuten, „Marktforschung“ zu betreiben und in jedem Fall mehrere Kostenvoranschläge von Sachverständigen einzuholen. Ein Preisvergleich dürfte ohne vorherige Begutachtung des Fahrzeugs durch mehrere Sachverständige auch nur schwer möglich sein. Zudem fehlen Tarifübersichten, anhand derer der Kunde sich informieren könnte. Der Streit über die Höhe der geltend gemachten Sachverständigenkosten kann daher nicht auf dem Rücken des Geschädigten ausgetragen werden (OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 20.01.2006, Az. 4 U 49/05, zit. nach juris). Vorliegend ist eine willkürliche Festsetzung des Honorars nicht ersichtlich. Insbesondere ist es üblich, dass Sachverständige ihr Honorar nach Zeitaufwand abrechnen und Schreib- und Telefonkosten zusätzlich in Rechnung stellen. Auch die Höhe des Honorars von 108,00 € überschreitet den Betrag von 100,00 €, der nach dem JVEG für die Honorierung der Sachverständigentätigkeit im Bereich Kraftfahrzeugschäden und -bewertung vorgesehen ist, nur geringfügig und ist daher nicht als willkürliche Festsetzung einzustufen.

Der Kläger hat trotz ausdrücklichen Bestreitens der Beklagte nicht vorgetragen und unter Beweis gestellt, dass er die Rechnung des Sachverständigen H vom 15.01.2015 ausgeglichen hat. Es besteht daher lediglich ein Freistellungsanspruch.
Die Zinsforderung beruht auf §§ 286, 288 BGB.

Bei diesem handelt es sich nicht um eine Geldschuld im Sinne von § 288 BGB, so dass er nicht verzinslich ist.

B.

Zudem hat der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Freistellung von weiteren vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 78,98 € aus §§ 7 Abs.1, 17 Abs.1, 2 StVG in Verbindung mit § 115 VVG für das anwaltliche Aufforderungsschreiben vom 16.01.2015. Der Betrag entspricht einer 1,3 Geschäftsgebühr nach einem Streitwert von 3.028,15 €, entsprechend der gesamten berechtigten Schadensersatzforderung des Klägers, zzgl. Auslagenpauschale und MwSt. sowie abzüglich von der Beklagten gezahlter 334,75 €.

C.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs.1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Streitwert: 987,09 €.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,
1. wenn der Wert des Beschwerdegegenständes 600,00 EUR übersteigt oder
2. wenn die Berufung in dem Urteil durch das Amtsgericht zugelassen worden ist.

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Landgericht Aachen, Adalbertsteinweg 90, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.

Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Landgericht Aachen zu begründen.
Die Parteien müssen sich vordem Landgericht Aachen durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.
Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.

Lürkens

(C) Vorschaubild Hagen Görlich  / pixelio.de

AG Heinsberg verurteilt VHV erneut zur Zahlung aller Sachverständigenkosten

Mit Urteil vom 19.10.2015 hat das AG Heinsberg die VHV Versicherung erneut zur Zahlung der vollen Sachverständigenkosten verurteilt. Im Vergleich zur BVSK-Untersuchung seien die Kosten nicht überhöht, zumal der Geschädigte keine Möglichkeit oder Verpflichtung zur Marktforschung habe.

 

Hier das Urteil im Volltext (Download hier):

 

18 C 227/15

Amtsgericht Heinsberg

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil

ln dem Rechtsstreit

Klägers,

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Busch & Kollegen,
Schafhausener Straße 38, 52525 Heinsberg,
gegen

die VHV Allgemeine Versicherung AG, vertreten durch den Vorstand, dieser vertreten durch den Vorsitzenden Thomas Vogt, Constantinstraße 90, 30177 Hannover,

Beklagte,

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Sina – Maassen, Aachener
und Münchener Allee 1,52074 Aachen Fach 50 AG,

hat das Amtsgericht Heinsberg

im vereinfachten Verfahren gemäß § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung am
19.10.2015

durch die Richterin am Amtsgericht Lürkens für Recht erkannt:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 43,65 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem
21.05.2015 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

(ohne Tatbestand gemäß § 313a ZPO)

Entscheidunqsgründe:

Die Klage ist begründet.

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 43,65 € aus §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1, 2 StVG in Verbindung mit § 115 VVG.

Unstreitig ist der klägerische Pkw bei einem durch einen Versicherungsnehmer der Beklagten allein schuldhaft verursachten Verkehrsunfall beschädigt worden.

Der Höhe nach besteht ein Anspruch der Klägerin auf Erstattung weiter Sachverständigenkosten von 43,65 €.
Von dem Schädiger sind die Kosten von Sachverständigengutachten zu erstatten, soweit diese zu einer zweckentsprechenden Rechtverfolgung notwendig sind. Vorliegend ist für den Kläger die Einholung eines Gutachtens eines Kfz-Sachverständigen erforderlich gewesen, um die erforderlichen Reparaturkosten für sein unfallbeschädigtes Kfz substantiiert beziffern zu können.

Die von dem Sachverständigen Dipl.-Ing. abgerechneten Kosten von 405,49 € brutto sind auch insgesamt erstattungsfähig. Zwar darf ein Geschädigter auf Kosten des Schädigers nicht jeden beliebigen Preis vereinbaren. So lange für ihn allein als Laien jedoch nicht erkennbar ist, dass der Sachverständige sein Honorar geradezu willkürlich festsetzt, Preis und Leistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen oder dem Geschädigten selbst ein Auswahlverschulden zur Last fällt, kann der Geschädigte vom Schädiger den Ausgleich gezahlter Aufwendungen bzw. Freistellung hiervon verlangen. Es ist einem Geschädigten vor Erteilung des Gutachterauftrags nicht zuzumuten, „Marktforschung“ zu betreiben und in jedem Fall mehrere Kostenvoranschläge von Sachverständigen einzuholen. Ein Preisvergleich dürfte ohne vorherige Begutachtung des Fahrzeugs durch mehrere Sachverständige auch nur schwer möglich sein. Zudem fehlen Tarifübersichten, anhand derer der Kunde sich informieren könnte. Der Streit über die Höhe der geltend gemachten Sachverständigenkosten kann daher nicht auf dem Rücken des Geschädigten äusgetragen werden (OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 20.01.2006, Az. 4 U 49/05, zit. nach juris).

Vorliegend ergibt sich aus einem Vergleich des von dem Sachverständigen Dipl.-Ing. unter dem 25.04.2015 abgerechneten Honorars mit dem Ergebnis der Honorarbefragung des BVSK aus dem Jahr 2013, dass der Sachverständige sich mit dem von ihm abgerechneten Honorar bzgl. der Grundgebühr und der abgerechneten Nebenkosten (bis auf die Position Schreib- und EDV-Kosten) innerhalb des „HB V Korridors“ bewegt, in dem zwischen 50 und 60% der BVSK-Mitglieder ihr Honorar berechnen bzw. diesen Korridor sogar unterschreitet. Dann kann jedoch von einer willkürlichen Festsetzung des Honorars durch den Sachverständigen Dipl.-Ing. keine Rede sein.

Abzüglich des von der Beklagten bereits gezahlten Betrags von 361,84 € verbleibt eine Restforderung des Klägers von 43,65 €. Aus der Abrechnung der VHV vom 08.07.2015 ergibt sich zwar eine Zahlung von 405,49 € an den Sachverständigen Dipl.-Ing. des Weiteren jedoch ausdrücklich ein Abzug des nach Auffassung der Beklagten überzahlten Betrags von 43,65 € von der an den Kläger selbst geleisteten Zahlung.

Die Zinsforderung beruht auf §§ 286, 288 BGB.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 11,713 ZPO.

Streitwert: 43,65 €. ,

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,
1. wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder
2. wenn die Berufung in dem Urteil durch das Amtsgericht zugelassen worden ist.
Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung
dieses Urteils schriftlich bei dem Landgericht Aachen, Adalbertsteinweg 90, 52070
4
Aachen, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.
Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Landgericht Aachen zu begründen.
Die Parteien müssen sich vor dem Landgericht Aachen durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.
Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.

Lürkens

 

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AG Erkelenz zur Fußgängerhaftung und fiktivem Nutzungsausfall

Vorschaubild (C) Peter Smola / pixelio.de

Das AG Erkelenz hat mit einem interessanten Urteil vom 18.09.2015 (Az. 14 C 35/13) einen Fußgänger zum vollen Schadensersatz verurteilt, hierunter auch fiktivem Nutzungsausfall. Der Fußgänger war der von mir vertretenen PKW-Fahrerin plötzlich vor das Auto gelaufen.

Die Klägerin hatte auch ohne Rechtsschutzversicherung den Mut, trotz der diversen Störmanöver der eintrittspflichtigen Versicherung (Allianz), des Bevollmächtigten des Beklagten (Flucht in die Widerklage) und eines widerspenstigen gerichtlichen Sachverständigen den Rechtsstreit zu führen. Diese Sache dürfte die mit der längsten Bearbeitungsdauer seit langem sein; der eigentlich recht simpel gestrickte Unfall ereignete sich bereits im Jahr 2012. Die von den Beklagten provozierten Gutachten verlängerten den Rechtsstreit völlig unnötig. Die Klägerin hätte im Laufe des Rechtsstreit fast schon “hingeschmissen”, da sie altersbedingt die Sache fast nicht mehr verarbeiten konnte. Wie gut. dass sie auf mein Zureden hin die Sache weiter betrieben hat und auch die Kostenvorschüsse aufgebracht hat.

Hier das Urteil im Volltext (Download hier):

Beglaubigte Abschrift (Telekopie gemäß § 169 Abs. 3 ZPO)
Verkündet am 18.09.2015

14 C 35/13

AMTSGERICHT ERKELENZ
IM NAMEN DES VOLKES

Urteil
ln dem Rechtsstreit
Klägerin und Widerbeklagte,

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Busch & Kollegen,
Schafhausener Straße 38, 52525 Heinsberg,

gegen

Beklagten und Widerkläger,

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt,

hat das Amtsgericht Erkelenz
auf die mündliche Verhandlung vom 28.08.2015
durch den Richter am Amtsgericht Foerster
für Recht erkannt:

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.746,08 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 1.348,26 € seit dem 22.08.2012 und aus weiteren 397,82 € seit dem 18.01.2013 zu zahlen.

Der Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von Rechtsanwaltsvergütungsansprüchen der Rechtsanwälte Busch und Kollegen aus 52525 Heinsberg in Höhe von 316,18 € freizustellen.

Der Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von weiteren Rechtsanwaltsvergütungsansprüchen der Rechtsanwälte Busch und Kollegen aus 52525 Heinsberg in Höhe weiterer 39,27 € freizustellen.

Im Übrigen werden die Klage und die Wider Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Parteien machen wechselseitig Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 23.07.2012 gegen 10:45 Uhr in Hückelhoven auf der Straße zwischen dem im Eigentum der Klägerin stehenden, von dieser geführten PKW mit dem amtlichen Kennzeichen HS-W 276 und dem am 04.02.1994 geborenen Beklagten als Fußgänger ereignete.

Die Klägerin befuhr mit ihrem Ford Escort die Straße aus Fahrtrichtung Ackerstraße kommend in Richtung Kleingladbach. Der Beklagte beabsichtigte, zu Fuß in Höhe der Hausnr. 20 und der Einmündung Ecke die Fahrbahn -aus Fahrtrichtung der Klägerin von rechts nach links zwischen geparkten Fahrzeugen – zu überqueren. Dabei kam es zur Kollision zwischen dem rechten Frontbereich des klägerischen Fahrzeugs mit dem Beklagten.

Der Beklagte befand sich vom 23.07. bis 26.07.2012 in stationärer Behandlung im Hermann-Josef-Krankenhaus.
Die Klägerin forderte von der hinter dem Beklagten stehenden Haftpflichtversicherung mit Anwaltsschreiben vom 07.08.2012 (Bl. 9f. GA) unter Fristsetzung zum 21.08.2012 die Zahlung eines Betrages in Höhe von 2.198,26 €, bestehend aus Nettoreparaturkosten in Höhe von 1.846,26 € gemäß Kostenvoranschlag der Firma Autohaus Königs GmbH & Co. KG, Nutzungsausfall für 14 Tagen in Höhe von 322,00 € sowie eine Auslagenpauschale von 30,00 €. Ein von der Haftpflichtversicherung der Beklagten beauftragter Gutachter ermittelte einen Widerbeschaffungswert des Fahrzeugs von 1.100,00 € und einen Restwert von 200,00 € (Bl. 15ff. GA). Die Haftpflichtversicherung zahlte sodann 850,00 € an die Klägerin.

Die Klägerin beauftragte daraufhin einen eigenen Gutachter. Mit Anwaltsschreiben vom 03.01.2013 (Bl. 42ff. GA) forderte die Klägerin unter Fristsetzung bis zum 17.01.2013 die Zahlung eines weiteren Betrages in Höhe 1.751,08 €, ausgehend von einem von Gutachter ermittelten Wiederbeschaffungsaufwand in Höhe von 1.850,00 € (Bl. 25ff. GA), Gutachterkosten in Höhe von 514,08 € (Bl. 41 GA), Nutzungsausfall für 9 Tagen in Höhe von 207,00 € sowie eine Auslagenpauschale von 30,00 € abzüglich der Zahlung der Haftpflichtversicherung.
Die Klägerin behauptet, der Beklagte sei plötzlich und für sie nicht vorhersehbar von rechts auf die Fahrbahn getreten. Trotz einer eingeleiteten Bremsung habe sie den Zusammenstoß nicht vermeiden können.
Der von ihr beauftragte Sachverständige habe zutreffend einen Wiederbeschaffungswert von 2.000,00 € und einen Restwert von 150,00 € ermittelt. Es sei eine Nutzungsausfallentschädigung für 9 Tagen anzusetzen, weil sie das Fahrzeug für neun Tage mangels Verkehrssicherheit nicht habe benutzen können.

Die Klägerin beantragt,
den Beklagten zu verurteilen, an sie 1.751,08 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 22.08.2012 zu zahlen,

den Beklagten zu verurteilen, sie von Rechtsanwaltsvergütungsansprüchen der Rechtsanwälte Busch und Kollegen aus 52525 Heinsberg in Höhe von 361,17 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 18.01.2013 freizustellen,

den Beklagten zu verurteilen, sie von Rechtsanwaltsvergütungsansprüchen der Rechtsanwälte Busch und Kollegen aus 52525 Heinsberg in Höhe weiterer 39,27 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 14.11.2012 freizustellen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte beantragt widerklagend,

die Klägerin zu verurteilen, an ihn 500,00 € zuzüglich Prozesszinsen zu zahlen,

Die Klägerin beantragt,

die Widerklage abzuweisen.

Der Beklagte ist der Ansicht, dass die Klägerin ein Mitverschulden in Höhe von 50 % treffe. Die Klägerin habe den Unfall vermeiden können, wenn sie an der Unfallstelle mit der gebotenen Sorgfalt gefahren wäre. Von der Klägerin gefahrene 40 km/h seien an der Unfallstelle aufgrund der räumlichen Nähe zu einer Grundschule und der Frequentierung der durch Kinder als zu schnell zu bewerten. Bei einer aufmerksamen Fahrt habe die Klägerin ihn am Straßenrand sehen müssen. Die Klägerin habe erkennen können, dass der Beklagte die Straße überqueren wolle.

Ein klägerischer Anspruch auf Erstattung von Sachverständigenkosten bestünde nicht, weil eine gerichtliche Auseinandersetzung absehbar gewesen sei, so dass die Klägerin gegen ihre Schadensminderungspflicht verstoßen habe.

Er – der Beklagte – habe unfallbedingt ein Schädelhirntrauma Grad 1, eine Thoraxprellung, ein stumpfes Bauchtrauma und eine Knieprellung rechts erlitten und sei drei Wochen erwerbsunfähig gewesen. Es sei ein Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 1.000,00 € angemessen, welches um 50 % zu kürzen sei.

Das Gericht hat die Parteien informatorisch angehört und Beweis erhoben gemäß Beweisthema in der Verfügung vom 15.04.2013 (Bl. 73 d.A.) i.V.m. den Beschlüssen vom 04.12.2013 (Bl. 110 GA), 11.06.2014 (Bl. 152 d.A), 11.07.2014 (Bl. 159 GA) und 13.01.2015 (Bl. 196f. GA). Zum Ergebnis der Beweisaufnahme wird Bezug genommen auf die Protokolle der Sitzungen vom 21.08.2013 (Bl. 94ff. GA) und 04.12.2013 (Bl. 109ff. GA) sowie die Gutachten der Sachverständigen vom 25.03.2014 (Bl. 128ff. GA) und hausen vom 19.12.2014 und 28.05.2015 (Bl. 169ff., 209ff. GA).Die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach, Az.: 601 Js 905/12, sind beigezogen worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die von den Parteien überreichten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die tatsächlichen Feststellungen in den nachfolgenden Entscheidungsgründen verwiesen.

Entscheidunqsqründe

Die Klage ist zulässig und in der Sache weitgehend begründet. Die Widerklage ist zulässig, aber in der Sache nicht begründet.

I.
Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von restlich 1.746,08 € gemäß §§ 823 Abs. 1, 249ff. BGB wegen des Unfallereignisses vom 23.07.2012 zu.

Der Beklagte hat durch sein Verhalten bei der Überquerung der am 23.07.2012 Eigentum der Klägerin verletzt, indem er unter Missachtung des vorrangigen Straßenverkehrs und insbesondere der sich mit ihrem PKW annähernden Klägerin auf die Fahrbahn getreten und hierbei mit dem klägerischen Fahrzeug kollidiert ist, was zu einer Sachbeschädigung am klägerischen Fahrzeug geführt hat. Das Verhalten des Beklagten war rechtswidrig und schuldhaft, weil dieser gegen § 25 Abs. 1,3 StVO verstoßen und zumindest fahrlässig gehandelt hat. Demgegenüber war der Unfall für die Klägerin unvermeidbar. Dies steht zur Überzeugung des Gerichts nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme fest.

Der Beklagte hat bei der Überquerung der den Vorrang des die Fahrbahn benutzenden klägerischen Fahrzeugs verletzt und damit gegen § 25 Abs. 1,3 StVO verstoßen.

Aus § 25 Abs. 1, 3 StVO folgen die Pflichten von Fußgängern. Danach hat der Fahrzeugverkehr auf der Fahrbahn außerhalb von Fußgängerüberwegen grundsätzlich Vorrang vor Fußgängern. Fußgänger müssen die Gehwege benutzen und haben sich vor Überschreiten der Fahrbahn nach links zu vergewissern, dass kein Fahrzeug naht und dürfen die Fahrbahn nicht kurz vor einem Fahrzeug betreten.

Diese Verpflichtung hat der Beklagte zumindest aus Unachtsamkeit verletzt, indem er ohne ausreichende Vergewisserung auf die Fahrbahn der getreten ist, als sich die Klägerin mit ihrem Fahrzeug annäherte.
Dies ergibt sich bereits aus den eigenen Erklärungen des Beklagten im Rahmen seiner informatorischen Anhörung. Der Beklagte hat angegeben, dass er sich nur nach rechts umgedreht habe, ob dort ein anderes Auto komme. Nach links umgedreht habe er sich nicht, da er geglaubt habe, dass er den Bereich schnell verlassen werde. Das Fahrzeug der Klägerin habe er nicht gesehen.

Zudem hat der Sachverständige in seinem nachvollziehbaren und in sich stimmigen Gutachten festgestellt, dass der Beklagte in jedem Fall das Unfallgeschehen hätte vermeiden können, wenn er nicht nur den rechten, sondern auch den linken Verkehrsraum aufmerksam beobachtet und seine Überquerungsabsicht zurückgestellt hätte, um das sich von links annähernde und bevorrechtigte Klägerfahrzeug passieren zu lassen.

Ein Mitverschulden im Sinne von § 254 BGB ist der Klägerin nicht anzulasten. Es sind keinerlei Umstände ersichtlich, die daraufhindeuten, dass die Klägerin ihrerseits einen Verkehrsregelverstoß begangen hat. Insbesondere hat der insofern darlegungs- und beweisbelastete Beklagte keinen solchen Verstoß bewiesen.
Der Sachverständige hat in seinem Gutachten ausgeführt, dass die Klägerin eine Geschwindigkeit von 35 bis 45 km/h gefahren sei. Der Unfallort befindet sich innerorts (50 km/h), ergänzende Geschwindigkeitsbegrenzungen durch Gebotsschilder existieren nicht. Eine Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit ist ihr nicht nachzuweisen. Auf die Beschilderung in der Nähe der Unfallstelle mit Warnhinweisen auf Kinder kann sich der volljährige Beklagte nicht berufen.
-7-
Die Klägerin war auch nicht gehalten, allein wegen einer etwaigen Sichtbarkeit des volljährigen Beklagten am Straßenrand ohne besondere Warnsignale die Geschwindigkeit ihres Fahrzeugs herabzusetzen. Die Klägerin durfte vielmehr darauf vertrauen, dass der Beklagte – der keinen Vorrang gegenüber der Klägerin hatte -nicht plötzlich auf die Fahrbahn laufen würde. Es ist nicht erkennbar, dass besondere Hinweise auf ein konkret bevorstehendes verkehrswidriges Verhalten des Beklagten bestanden. Ohne konkrete Anhaltspunkte oder Auffälligkeiten für ein verkehrswidriges Verhalten besteht für einen Verkehrsteilnehmer jedoch keine Veranlassung, die Geschwindigkeit herabzusetzen oder die Aufmerksamkeit (Bremsbereitschaft) zu erhöhen.
Darüber hinaus ergibt sich aus den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen , dass der Beklagte in einer Zeitspanne von ca. 0,4 Sek auf die Straße lief und die Klägerin, ausgehend von einer Reaktionszeit von 1 Sek, keinesfalls hätte ausweichen können. Das Unfallgeschehen sei für die Klägerin unvermeidbar gewesen und zwar unabhängig davon, dass keine Anhaltspunkte dahingehend vorliegen, dass die Klägerin schneller als 35-45 km/h fuhr. Diesen Ausführungen schließt sich das Gericht an.

Im Ergebnis trägt danach der Beklagte die alleinige Haftung für den Verkehrsunfall vom 23.07.2012. Die allgemeine Betriebsgefahr des klägerischen Fahrzeugs tritt vollständig hinter dem Verkehrsregelverstoß des Beklagten zurück.

Der Höhe nach kann die Klägerin den Ersatz eines Schadens von restlich 1.746,08 € verlangen.
Ursprünglich bestand ein Gesamtschadens in Höhe von 2.596,08 €.

In Hinblick auf das beschädigtes Fahrzeug der Klägerin besteht ein Anspruch auf Erstattung eines Betrages in Höhe von 1.850,00 €.

Es liegt unstreitig ein wirtschaftlicher Totalschaden am klägerischen Fahrzeug vor, so dass die Klägerin grundsätzlich einen Anspruch auf Erstattung des Wiederbeschaffungsaufwands hat, der sich vorliegend unter Berücksichtigung eines Wiederbeschaffungswertes in Höhe von 2.000,00 € und eines Restwertes in Höhe von 150,00 € auf 1.850,00 € beläuft.

Der Wiederbeschaffungswert beträgt vorliegend auf 2.000,00 €, wie zur Überzeugung des Gerichts nach den Ausführungen des Sachverständigen hausen in den Gutachten vom 19.12.2014 und 28.05.2015 sowie unter Berücksichtigung der Position „Reifen“, die der Sachverständige hausen außer Acht gelassen hat.
Der Sachverständige hausen hat eine Wertermittlung auf Basis diverser Internetportale und des Classic Data Marktspiegels durchgeführt und im Ergebnis einen Wiederbeschaffungswert von 1.850,00 € ermittelt.
In angemessener Weise hat der Sachverständige in diesem Zusammenhang den Zustand und die Vorschäden am klägerischen Fahrzeug berücksichtigt. Nicht berücksichtigt hat er jedoch die Position „Reifen“, wie sich aus seinen Ausführungen im Ergänzungsgutachten vom 28.05.2015 ergibt.

Gegenüber der Wertermittlung des Privatgutachters , der den Wiederbeschaffungswert anhand der DAT-FahrzeugbeWertung und eines Artikels aus der Zeitschrift „Oldtimer Markt“ ermittelt hat, war dem Gutachten des Sachverständigen hausen der Vorzug zu geben aufgrund der Auswertung der Angebote in Internetbörsen, wobei er 6 Angebote zwischen 1.099,00 € und 2.999,00 € recherchiert hat, die einen Mittelwert von 1.834,00 € ergeben.
Bei Ermittlung des Wiederbeschaffungswertes können zwar regionale Besonderheiten eine Rolle spielen. Es kommt aber nicht die Rechtsprechung zur Ermittlung des Restwertes zur Anwendung (vgl. hierzu BGH, NJW 2010, 605, 606; BGH, NJW 2010, 2722, 2723). Dass vorliegend derartige regionale Besonderheiten bestehen, die eine Abweichung von dem Sachverständigen ermittelten Wiederbeschaffungswert rechtfertigen, kann nicht erkannt werden.

Dass der Sachverständige zunächst nicht den für Bewertungsstichtag maßgeblichen Classic Data Marktspiegel für 2012/2013, sondern 2013/2014 herangezogen hat, geht nicht zu Lasten des Gutachtens. Es gab insofern nur eine geringe Abweichung von 100,00 € (zugunsten der Klägerin), die sich jedoch aufgrund der weiteren Parameter zur Bestimmung des Wiederbeschaffungswertes verflüchtigt.

Zutreffend hat der Sachverständige hausen ausgeführt, dass der Wert des im vom Sachverständigen zugrunde gelegten Zeitschriftenartikel eine andere, ältere Baureihe betrifft.

Nicht berücksichtigt hat der Sachverständige hausen die Position „Reifen“, die der Privatgutachter in seinem Gutachten vom 21.12.2012 mit 158,00 € veranschlagt hat. Nach Auffassung des Gerichts ist diese, vom Verkaufswert nach Marktbeobachtung unabhängige Position derart beachtlich, dass vorliegend von einem Wiederbeschaffungswert von insgesamt 2.000,00 € auszugehen war.

Abzuziehen war von dem vorgenannten Wiederbeschaffungswert ein Restwert in Höhe von 150,00 €. Das diesbezügliche Bestreiten der Beklagtenseite mit Nichtwissen ist unerheblich.
Die Ersatzbeschaffung steht als Variante der Naturalrestitution unter dem Gebot der Wirtschaftlichkeit. Dies bedeutet, dass der Geschädigte bei der Schadensbehebung gemäß § 249 Abs. 2 S. 1 BGB im Rahmen des ihm Zumutbaren und unter Berücksichtigung seiner individuellen Lage den wirtschaftlichsten Weg zu wählen hat. Das Wirtschaftlichkeitspostulat gilt auch für die Frage, in welcher Höhe der Restwert des Unfallfahrzeugs bei der Schadensabrechnung berücksichtigt werden muss. Denn auch bei der Verwertung des beschädigten Fahrzeugs muss sich der Geschädigte im Rahmen der wirtschaftlichen Vernunft halten (vgl. BGH, NJW2010, 2722, 2723).
Die Klägerin trägt als Geschädigte die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass sie bei Veräußerung des verunfallten Fahrzeugs dem Gebot der Wirtschaftlichkeit genügt und sich in den für die Schadensbehebung durch § 249 Abs. 2 S. 1 BGB bewegt hat (vgl. BGH, NJW 2010, 605, 606). Dabei genügt es im Allgemeinen, wenn der Geschädigte die Veräußerung seines beschädigten Kraftfahrzeugs zu demjenigen Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger in einem Gutachten, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (vgl. BGH, NJW 2010, 605, 606; BGH, NJW 2010,2722, 2723).
Der von der Klägerin eingeschaltete Gutachter hat in seinem Gutachten vom 21.12.2012, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, einen Betrag in Höhe von 150,00 € angegeben, so dass vorliegend dieser Restwert auch anzusetzen
war.

Letztlich können die Differenzen zwischen den Gutachten und hausen bezüglich des Wiederbeschaffungswertes dahingestellt bleiben, denn selbst unter Zugrundelegung des Wiederbeschaffungswertes des Gutachten hausen bestünde ein Erstattungsanspruch in Höhe von 1.850,00 €.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann der Geschädigte zum Ausgleich des durch einen Unfall verursachten Fahrzeugschadens bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes ohne Abzug des Restwertes verlangen, wenn er das Fahrzeug – gegebenenfalls unrepariert – mindestens 6 Monate nach dem Unfall weiter nutzt (BGH, NJW 2006, 2179; NJW 2003, 2085). Unbestritten hat die Klägerin das Fahrzeug nach dem Unfall mehr als 6 Monate behalten, wovon auch angesichts der langen Schadensregulierung, die im Januar 2013 noch nicht abgeschlossen war, auszugehen ist. Die Klägerin kann demnach Reparaturkosten in Höhe des Wiederbeschaffungswertes, nämlich 1.850,00 €, verlangen.

Die Klägerin hat ferner einen Anspruch auf Erstattung von Sachverständigenkosten
in Höhe von 514,08 €.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehören die Kosten eines Sachverständigengutachtens zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist. Ebenso können diese Kosten zu dem nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB erforderlichen Herstellungsaufwand gehören, wenn eine vorherige Begutachtung zur tatsächlichen Durchführung der Wiederherstellung erforderlich und zweckmäßig ist. Für die Frage der Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit einer solchen Begutachtung ist auf die Sicht des Geschädigten zum Zeitpunkt der Beauftragung abzustellen. Demnach kommt es darauf an, ob ein verständig und wirtschaftlich denkender Geschädigter nach seinen Erkenntnissen und Möglichkeiten die Einschaltung eines Sachverständigen für geboten erachten durfte. Die Darlegungs- und Beweislast hierfür liegt beim Geschädigten (vgl. BGH NZV 2005,139f. m.w.Nachw.).

Die Klägerin durfte vorliegend die Einschaltung eines Sachverständigen für geboten halten angesichts der Schadenshöhe, aber auch der fehlenden Anerkennung des von ihr eingereichten Kostenvoranschlags durch die Haftpflichtversicherung des Beklagten. Sie durfte nach Schadensüberprüfung durch einen Gutachter der Haftpflichtversicherung des Beklagten ein eigenes Schadensgutachten in Auftrag geben. Das Anstehen eines Rechtsstreits ist in diesem Zusammenhang unerheblich.

Die Höhe der Sachverständigenkosten wurde beklagtenseits nicht angegriffen.

Der Klägerin hat ferner einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung in Höhe von 207,00 € gemäß § 251 BGB.
Im Falle der Beschädigung eines privat genutzten Kraftfahrzeugs kann ein Geschädigter Nutzungsausfallentschädigung für den Verlust der Gebrauchsmöglichkeit verlangen, auch wenn er keine besonderen Aufwendungen zur Überbrückung der ausgefallenen Nutzungsmöglichkeiten, wie insbesondere Mietwagenkosten, getätigt hat. Regelmäßig ist jedenfalls für den Zeitraum einer Reparatur oder Ersatzbeschaffung Nutzungsausfallentschädigung zu leisten (vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 2008, 1711, 1712 m.w.Nachw.).

Die Anspruchsvoraussetzungen einer hypothetischen Nutzungsmöglichkeit und eines entsprechenden Nutzungswillen der Klägerin sind vorliegend erfüllt.

Nach ständiger Rechtsprechung des Oberlandesgericht Düsseldorf, der sich das Gericht anschließt, spricht bei einer Privatperson eine tatsächliche Vermutung dafür, dass sie ihr – unbegrenzt – zum Straßenverkehr zugelassenes Fahrzeug ständig nutzen will und somit auch während der unfallbedingten Ausfallzeit genutzt hätte (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.08.2007, Az.: I 1 U 258/06 m.w.Nachw.).

Die der Höhe nach unstreitige Nutzungsausfallentschädigung in Höhe von 23,00 € pro Kalendertag kann die Klägerin für die Dauer vom 9 Tagen verlangen.

Die Klägerin kann Nutzungsentschädigung seit dem 23.07.2012 beanspruchen, denn das Fahrzeug war nach dem Unfall nicht mehr verkehrssicher, wie sich aus dem Gutachten vom 21.12.2012 und den dortigen Lichtbildern zum beschädigten klägerischen Fahrzeug ergibt. Angesichts dessen, dass in dem Gutachten von einer Wiederbeschaffungsdauer von 14 Tagen die Rede ist und selbst der von der Haftpflichtversicherung des Beklagten beauftragte Gutachter von einer Reparaturdauer von 3 Tagen ausgeht, ist unter Berücksichtigung der regelmäßig dem Geschädigten einzuräumenden Bedenkzeit der Ansatz einer
Nutzungsausfallentschädigung für 9 Tage nicht zu beanstanden.

Eine Unkostenpauschale in Höhe von 25,00 € hält das Gericht nach Schätzung gemäß § 287 ZPO für angemessen.
Bezüglich des ursprünglichen Gesamtschadens in Höhe von 2.596,08 € steht nach Zahlung der Haftpflichtversicherung des Beklagten von 850,00 € noch ein Betrag in Höhe von 1.746,08 € zur Zahlung offen.
Die zugesprochenen Zinsen ergeben sich aus §§ 286, 288 BGB.

Die Klägerin hat schließlich einen Anspruch auf Freistellung der durch die Inanspruchnahme ihres Prozessvertreters entstandenen Anwaltskosten in Höhe von 316,18 €, ausgehend von einem nach dem unfallbedingten Schaden zu bemessenden Gegenstandswert in Höhe von 2.601,08 €. Der auf § 823 BGB beruhende Anspruch der Klägerin erstreckt sich auch auf die im Rahmen der vorprozessualen Rechtsverfolgung entstandenen Anwaltskosten, soweit sie nach der berechtigten Ersatzforderung angefallen sind. Eine Vergütung über einem Gebührenansatz von 1,3 war vorliegend nicht gerechtfertigt. Weder das Regulierungsverhalten der Haftpflichtversicherung des Beklagten, noch die Einschaltung eines Sachverständigen führen dazu, dass es sich um eine überdurchschnittliche und schwierige Angelegenheit gehandelt hat. Daneben hat die Klägerin noch einen Anspruch auf Freistellung von einer Dokumentenpauschale Höhe von 39,27 €, nachdem seitens der Haftpflichtversicherung des Beklagten das Vorliegen der Ermittlungsakte der gefordert worden war.
Hinsichtlich der Freistellungsansprüche besteht kein Anspruch auf Zinsen. Nur eine Geldschuld ist verzinslich. Mit einer solchen ist jedoch eine Freistellungsverpflichtung nicht identisch. Die Klägerin hat nicht dargelegt, dass ihre Gebührenschuld gegenüber ihrem Prozessbevollmächtigten wegen dessen vorprozessualer Tätigkeit -sei es wegen eines Zahlungsverzuges (§§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB), sei es aus einem anderen rechtlichen Grund – zu verzinsen sind.

Der Beklagte hat gegen die Klägerin keinen Anspruch gemäß §§ 7, 18 StVG, 823 BGB auf Schmerzensgeld in Höhe von 500,00 € wegen des Unfallereignisses vom 23.07.2012.

Den Beklagten trifft die alleinige Haftung an dem Verkehrsunfall. Es wird insofern auf die entsprechenden Erörterungen zur Klage Bezug genommen.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.
Die Entscheidung zu vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.
Streitwert:
Klage
Widerklage
2.251.08 €
1.751.08 €;
500,00 €)

Rechtsbehelfsbelehrunq:
Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,
a) wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder
b) wenn die Berufung in dem Urteil durch das Amtsgericht zugelassen worden ist.
Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung
dieses Urteils schriftlich bei dem Landgericht Mönchengladbach, Hohenzollernstr. 157, 41061 Mönchengladbach, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.
Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Landgericht Mönchengladbach zu begründen.
Die Parteien müssen sich vor dem Landgericht Mönchengladbach durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.
Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.

Foerster

 

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AG Eschweiler verurteilt Generali zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten

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Das AG Eschweiler hat mit Urteil vom 02.09.2015 (Aktenzeichen 26 C 199/15) die Generali Versicherung zur Zahlung der restlichen, gekürzten Sachverständigenkosten verurteilt. Zutreffend stellt das Amtsgericht auf die neuere Rechtsprechung des BGH und darauf ab, ob für den Geschädigten die angeblich überhöhten Kosten erkennbar waren. Das Gericht hat sich auch nicht durch einen ausufernden Schriftsatz der Bevollmächtigten der Beklagten irritieren lassen. Diese hatten versucht, eine werkvertragliche Angemessenheitskontrolle durchzuführen.

Hier das Urteil im Volltext (Download hier):

26 C 199/15
Beglaubigte Abschrift
Urteil
In dem Rechtsstreit
Klägers,
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Busch & Kollegen,
Schafhausener Str. 38, 52525 Heinsberg,
gegen
Beklagte,
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Sina und Maassen, Aachener-und-Münchener-Allee 1, 52074 Aachen,
hat das Amtsgericht Eschweiler
im vereinfachten Verfahren gemäß § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung am 02.09.2015
durch die Richterin Fischer
für Recht erkannt:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 83,89 EUR nebst Zinsen i.H.v. fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 19.05.2015 zu zahlen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, 511 Abs. 2 ZPO abgesehen

Entscheidungsgründe

I.

Die zulässige Klage ist begründet. Der Kläger hat einen Anspruch gegen die Beklagte auf Ersatz restlibher Sachverständigen kosten i.H.v. 83,99 EUR gern. §§ 7 Abs. 1 StVG, 115 VVG.

Die Haftung der Beklagten nach §§ 7 Abs. 1 StVG, 115 WG ist dem Grunde nach zwischen den Parteien unstreitig. Der Schadensersatz nach diesen Vorschriften erfasst gern. § 249 BGB sämtliche zur Wiederherstellung des Zustandes, der ohne das schadensverursachende Ereignis bestehen würde, erforderliche Kosten. Die Sachverständigenkosten für die Einholung eines Schadensgutachtens gehören demgemäß zu den gemäß § 249 BGB erstattungsfähigen Kosten, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruches erforderlich und zweckmäßig ist (BGH, Urteil vom 23.01.2007, VI ZR 67/06). Der Geschädigte kann jedoch vom Schädiger nach § 249 Abs. 2 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur die Kosten erstattet verlangen, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und angemessen erscheinen. Er ist nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen, sofern er die Höhe der für die Schadensbeseitigung, aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann. Bei der Prüfung, ob der Geschädigte den Aufwand zur Schadensbeseitigung in vernünftigen Grenzen gehalten hat, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine subjektbezogene Schadensbetrachtung anzustellen, das heißt Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen (BGH, Urteil vom 11.02.2014, VI ZR 225/13; Urteil vom 23.01.2007, VI ZR 67/06; Urteil vom 15.10.1991, VI ZR 314/90). Auch ist der Geschädigte grundsätzlich nicht zu einer Erforschung des ihm zugänglichen Marktes verpflichtet, um einen für den Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu machen (BGH, Urteil vom 11.02.2014, VI ZR 225/13; Urteil vom 23.01.2007, VI ZR 67/07).

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes genügt der Geschädigte seiner Darlegungslast zur Schadenshöhe regelmäßig durch Vorlage einer Rechnung des von ihm zur Schadensbeseitigung in Anspruch genommenen Sachverständigen (BGH, Urteil vom 11.02.2014, VI ZR 225/13). Die tatsächliche Rechnungshöhe bildet bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO ein wesentliches Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung „erforderlichen“ Betrages im Sinne von § 249 Abs. 2 BGB (BGH, Urteil vom 11.02.2014, VI ZR 225/13; Urteil vom 15.10.2013, VI ZR 471/12). Dies gilt umso mehr, wenn der Geschädigte die Rechnung bezahlt hat. Hierdurch wird in besonderem Maße indiziert, dass er auch bei eigener Kostentragung die entsprechenden Kosten veranlasst hätte.

Nach diesen Maßstäben hält das Gericht im Rahmen der Schadensschätzung gemäß § 287 ZPO die von dem Sachverständigenbüro verursachten Kosten in Höhe von insgesamt 711,62 EUR für erforderlich im Sinne des § 249 Abs. 2 BGB. Dabei ist zunächst vor allem die besondere Bedeutung der vorgelegten Rechnung für den konkreten Einzelfall und die Lage der Geschädigten bei der Beauftragung des Sachverständigen zu berücksichtigen. Nur wenn der Geschädigte erkennen kann, dass der von ihm ausgewählte Sachverständige Honorarsätze für seine Tätigkeit verlangt, die die in der Branche üblichen Preise deutlich übersteigen, gebietet das schadensrechtliche Wirtschaftlichkeitsgebot, einen zur Verfügung stehenden günstigeren Sachverständigen zu beauftragen (BGH, Urteil vom 11.02.2014, VI ZR 225/13; Urteil vom 15.10.2013, VI ZR 528/12). Insofern kann sich die Beklagte nicht auf ein einfaches Bestreiten der Erbringung der abgerechneten (Neben-) Leistungen berufen. Angesichts der Erkennbarkeit als maßgeblicher Gesichtspunkt muss gerade für den Geschädigten ersichtlich sein, dass der Sachverständige (mutwillig oder versehentlich) Leistungen abrechnet, die tatsächlich nicht erbracht worden sind. Umstände aus denen sich ein solcher Verdacht rechtfertigen würde sind weder erkennbar noch vorgetragen.
Dass die Geschädigte erkennen konnte, dass die von dem von ihr ausgewählten Sachverständigen in Ansatz gebrachten Gebühren als der Höhe nach übersetzt sind, ist ebenfalls nicht ersichtlich. Der Sachverständige hat ein Gutachten erstellt, in dem der unfallbedingte Fahrzeugschaden ermittelt wurde. Das Honorar setzt sich dabei aus einem an der Schadenshöhe orientierten Grundhonorar sowie Nebenkosten und Mehrwertsteuer zusammen. Diese Form der Abrechnung ist zulässig (vgl. BGH, Urteil vom 23.01.2007, VI ZR 67/06).

Der Höhe nach sind weder das Grundhonorar i.H.v. 498,00 EUR netto noch die Nebenkosten i.H.v. 100,00 EUR netto erkennbar übersetzt. Solange die streitgegenständlichen Sachverständigenkosten die allgemein üblichen Sachverständigenkosten nicht krass im Sinne von für den durchschnittlichen Geschädigten auffällig übersteigen, dürfte eine Erkennbarkeit einer Überhöhung für den Geschädigten regelmäßig nicht zu bejahen sein. Im Rahmen seiner Schätzung gern. § 287 ZPO hält es das Gericht weiterhin für sachgemäß, eine auffällige Übersetzung insbesondere dann zu bejahen,, wenn bereits das Grundhonorars zu den Netto-Reparaturkosten bzw. die Nebenkosten zu dem Grundhonorar der Verdacht objektiv krass außer Verhältnis stehen. Ein solches für den Geschädigten allein aufgrund der Rechnung erkennbares Missverhältnis muss abhängig vom jeweiligen Einzelfall auch dem unerfahrenen Geschädigten Anlass zu Zweifeln an der Angemessenheit der Höhe der Sachverständigenkosten geben. Demgegenüber ist es nicht per se schädlich, wenn die abgerechneten Positionen ganz oder teilweise über den aus der von der Rechtsprechung häufig zugrunde gelegten BVSK-Honorarbefragung ersichtlichen Werten liegen. Allein hieraus folgt nach Rechtsansicht des erkennenden Gerichts nicht zwingend eine für den Geschädigten, der sich mit entsprechenden Befragungen regelmäßig gerade nicht auskennt, erkennbare Überhöhung des Sachverständigenhonorars. Der durchschnittliche Geschädigte hat häufig keine Erfahrungswerte zu den durchschnittlichen Kosten für die Erstellung eines Sachverständigengutachtens. Mangels entsprechender gesetzlicher Honorarordnung werden diese durch den Markt vorgegeben. Der Geschädigte ist regelmäßig auch nicht verpflichtet, vor der Beauftragung eines Gutachters eine Marktumfrage zu den üblichen regionalen Sachverständigenkosten einzuholen. Ein solches Vorgehen wäre für den Geschädigten angesichts des ebenfalls zu berücksichtigenden Zeitaufwandes ebenfalls unwirtschaftlich.

Dass die Geschädigte von vornherein hätte erkennen können, dass der Sachverständige ein überhöhtes Grundhonorar und überhöhte Nebenkosten ansetzen würde, hat die Beklagte letztlich nicht konkret dargelegt. Hinsichtlich des Grundhonorars, der Kosten für eine Handakte sowie der Schreibkosten und Fotokosten sowie der Kosten für die Restwertermittlung bemängelt sie zwar die Höhe und den Anfall der in Ansatz gebrachten Gebühren, legt jedoch nicht dar, aufgrund welcher Umstände die Geschädigte von einer Überhöhung und einer Fehlabrechnung ausgehen musste. Bezüglich der Porto- und Telekommunikationspauschale behauptet die Beklagte zwar, dass diese bereits mit dem Grundhonorar abgegolten seien und diese zumindest übersetzt seien und nur in Ansatz gebracht werden dürfen, soweit diese tatsächlich angefallen seien. Das pauschale Grundhonorar umfasst bereits begrifflich schon nicht die angefallenen Nebenkosten. Hinzu kommt, dass die Berechnung einer solchen Pauschale auch hinsichtlich der Nebenkosten nach der BVSK-Honorarbefragung 2013 bei Sachverständigen nicht unüblieh ist und auch aus anderen Bereichen (vgl. Nr. 7002 RVG-W) bekannt ist.

Im vorliegenden Fall ist selbst soweit eine Überhöhung vorliegt, diese zumindest nicht als “krass” im vorgenannten Sinne zu bewerten. Insbesondere stehen weder das Grundhonorar im Vergleich zu den Netto-Reparaturkosten noch die Nebenkosten Im Vergleich zu dem Grundhonorar in einem derartigen Missverhältnis zueinander, dass für die Geschädigte eine Übersetzung der Sachverständigengebühren objektiv erkennbar gewesen wäre. Für das Grundhonorar folgt dies bereits daraus, dass es weniger als 25 Prozent der Netto-Gesamtreparaturkosten i.H.v. 2.924,64 EUR beträgt. Nach Rechtsansicht des erkennenden Gerichtes ist eine krasse, im Sinne von erkennbare, Übersetzung des Grundhonorars mangels konkreter Anhaltspunkte dafür, dass der Geschädigte eine solche tatsächlich erkannt hat, regelmäßig nicht gegeben, wenn das Grundhonorar – wie im vorliegenden Fall – nicht mehr als 25 Prozent des Netto-Reparaturbetrages beträgt (vgl. LG Dortmund, Urteil vom 05.05.2011, Az. 2/24 S 1.86/10, BeckRS 2011, 53542).

Auch die Nebenkosten, die insgesamt 100,00 EUR betragen, und damit weniger als 20 Prozent des gesamten in Rechnung gestellten Sachverständigenhonorars ausmachen, sind insofern nach Rechtsansicht des Gerichts nicht als krass im vorgenannten Sinne zu bewerten.

2. Der Zinsanspruch folgt aus Verzugsgesichtspunkten gem. §§ 286, 288 Abs. 1 BGB.

II.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 11,711, 713 ZPO.

Streitwert

Der Streitwert wird festgesetzt auf 83,89 EUR.

Rechtsbehelfsbelehrung:
A) Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,
1. wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder
2. wenn die Berufung in dem Urteil durch das Amtsgericht zugelassen worden ist.
Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung
dieses Urteils schriftlich bei dem Landgericht Aachen, Adalbertsteinweg 90, 52070 Aachen, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.
Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Landgericht Aachen zu begründen.
Die Parteien müssen sich vor dem Landgericht Aachen durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.
Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.
B) Da mit dieser Entscheidung für keine Partei die zur Eröffnung der Berufung führende Beschwer von über 600,00 EUR erreicht ist, hat das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen die Zulassung der Berufung zu prüfen, § 511 Abs. 4 ZPO. Die Berufung ist danach nicht zuzulassen gewesen, weil die Rechtssache ihre Entscheidung allein aus den Umständen des vorliegenden Falles gefunden hat und somit weder grundsätzliche Bedeutung besitzt oder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordern, § 511 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. Abs. 4 Nr. 1 ZPO.

Gegen dieses Urteil ist ein Rechtsmittel nicht zulässig, weil keine der Parteien durch dieses Urteils hinsichtlich eines Werts von über 600,00 EUR beschwert ist und das Gericht die Berufung auch nicht zugelassen hat, § 511 Abs. 2 Nr. 1 , 2 ZPO.

Fischer

 

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Sachverständigenkosten bei Gegenüberstellung erstattungsfähig

Die ARGE Verkehrsrecht weist in ihrem Newsletter vom 06.08.2015 auch auf folgende interessante Entscheidung hin:

“Das LG Hamburg kommt in seinem Urteil vom 02.07.2015 – Az.: 323 S 13/15 – zu dem Ergebnis, dass Gutachterkosten für den Ortstermin dann zu erstatten sind, wenn es aus Sicht eines vernünftigen Geschädigten sinnvoll ist, den von ihm mit der Schadensermittlung betrauten Sachverständigen hinzuzuziehen. Gerade wenn der eintrittspflichtige Haftpflichtversicherer eine Gegenüberstellung der Unfallfahrzeuge begehrt, weil er z.B. vermutet, dass das bei ihm haftpflichtversicherte Fahrzeug nicht an dem Unfall beteiligt gewesen sei, ist der Geschädigte berechtigt, seinen Schadensgutachter zu der Gegenüberstellung hinzuzuziehen. Der Sachverständige des Geschädigten konnte von einem von der Versicherung beauftragten Sachverständigen nicht zwingend eine unabhängige Expertise erwarten… Aus seiner Sicht stand zu befürchten, dass durch den Versicherungsgutachter später nichtrekonstruierbare Feststellungen einseitig getroffen würden. Wenn der Geschädigte sich, obwohl er dazu nicht verpflichtet war, bereiterklärt, mit seinem Fahrzeug an der Gegenüberstellung teilzunehmen, war er auch berechtigt, sich der Unterstützung seines eigenen Sachverständigen zu bedienen. Auch die Höhe des Sachverständigenhonorars ist nicht zu beanstanden. Es ist nicht ersichtlich, warum der Sachverständige verpflichtet wäre, unterschiedliche Stundensätze für Gutachtertätigkeit und Fahrtzeiten anzusetzen.”

Download hier.

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Pippi Langstrumpf-Abrechnung a la DEVK

Das ist schon ein starkes Stück, was sich die DEVK in einem Schadenfall mit einer unserer Kolleginnen im Büro erlaubt hat. Sie erlitt einen unverschuldeten Unfall. Ich wurde kurze Zeit nach dem Unfall beauftragt und habe der DEVK sofort die Interessenvertretung angezeigt und mitgeteilt, dass das Fahrzeug durch einen Sachverständigen begutachtet wird. Gleichwohl wurde telefonisch Kontakt zur Kollegin aufgenommen; wo denn das Fahrzeug stehe? Sie teilte mit, dass sie sich anwaltlich vertreten lasse und ein eigenes Gutachten in Auftrag gegeben habe.

Das scherte die DEVK aber gar nicht. Sie begutachtete das Fahrzeug, das bei einem Abschleppunternehmen stand, trotzdem. Ohne Einverständnis der Mandantin! Zunächst erfuhren wir hiervon auch nichts.

Auf meine Beschwerde, warum man trotz meiner Beauftragung an die Mandantin herantrete, wurde dann u.a. fälschlicherweise behauptet, ich habe in meinem Schreiben nichts dazu geschrieben, was mit dem Fahrzeug geschehe. Abgesehen davon, dass der Satz mit dem Sachverständigen in meinem Standardschreiben immer drin steht, gibt dies der DEVK nicht das Recht zur Besichtigung.

Der von der Mandantin beauftragte Sachverständige erstattete sein Gutachten und schätzt den Wiederbeschaffungswert auf 3.200,00 € und den (lokalen) Restwert auf 500,00 €. Das Fahrzeug wurde zum Restwert an die meistbietende Firma veräußert.

Kuriosum am Rande: Der Inhaber dieser Firma meldete sich kurze Zeit später und erzählte, dass er von einem Geschäftspartner/Autoentsorger besucht worden sei. Er zeigte auf das gerade verkaufte Fahrzeug der Mandantin und teilte mit, dass er dieses Fahrzeug kenne. Das Fahrzeug sei mit Bildern in einer Restwertbörse eingestellt gewesen. Er habe 850,00 € auf das Fahrzeug geboten! Da tauchte der Verdacht auf, dass die DEVK  die Bilder des Gutachtens der Mandantin rechtswidrig (hallo HUK-Coburg!) in die Restwertbörse eingestellt hatte.

Bevor dies recherchiert werden konnte, rechnete die DEVK den Schaden dann ab. Auf der Grundlage eines eigenen Gutachtens! Der Gutachter aus Kerpen-Sindorf der DEVK kam zum Ergebnis, dass der Wiederbeschaffungswert 3.800,00 € und der Restwert 666,00 € betrage (der Restwert wurde natürlich nicht auf dem lokalen Markt ermittelt….).

Heute nun will die DEVK davon gar nichts mehr wissen und rechnet auf der Grundlage “unseres” Gutachtens den Totalschaden mit 2.700,00 € ab.

Da fällt einem nur noch eines ein:

“2 x 3 macht 4 –
widdewiddewitt und 3 macht 9e !
Ich mach’ mir die Welt – widdewidde wie sie mir gefällt …
Hey – DEVK hollahi-hollaho-holla-hopsasa
Hey – DEVK – die macht, was ihr gefällt.”

AG Lüdenscheid verurteilt VHV zur Zahlung von Sachverständigenkosten und Auslagenpauschale

Das AG Lüdenscheid (Urteil vom 23.03.2015, Az. 95 C 125/14) hat die VHV-Versicherung zur restlichen Zahlung der Sachverständigenkosten nach vorgerichtlicher Kürzung verurteilt. Außerdem wurde eine Auslagenpauschale von 25 € zuerkannt; die VHV will derzeit unter Verweis auf eine Entscheidung des OLG Naumburg nur 20 € zahlen. Leider lässt sie sich auch unter Hinweis auf die eindeutige lokale Rechtsprechung nicht zu einer Vollzahlung bewegen. Das Verhalten bei der Kürzung der Sachverständigenkosten muss bei der hinlänglich bekannten rechtswidrigen Kürzungsmasche der VHV nicht weiter diskutiert werden.

Hier das Urteil (Download hier):

95 C 125/14

Amtsgericht Lüdenscheid

IM NAMEN DES VOLKES
Urteil

In dem Rechtsstreit
Klägers,

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Busch & Kollegen,
Schafhausener Straße 38, 52525 Heinsberg,
gegen

die VHV Allgemeine Versicherung AG, vertr. d. d. Vorstand, Constantinstraße 90, 30177 Hannover,

Beklagte,

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Eick und Partner GbR,
Schützenstr. 10, 59071 Hamm,

hat das Amtsgericht Lüdenscheid im schriftlichen Verfahren nach § 495 a ZPO durch den Richter am Amtsgericht Kirchhoff am 23.03.2015 für Recht erkannt:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 126,51 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.10.2014 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist im Wesentlichen begründet.

1.

Die Beklagte ist dem Kläger nach den §§115 VVG, 7, 17 StVG zum Ersatz der von der Sachverständigen berechneten und vom Kläger bezahlten Vergütung verpflichtet.

a)
Bei Beschädigung einer Sache hat der Geschädigte gemäß § 249 Abs. 2 S. 1 BGB Anspruch auf den zur Herstellung erforderlichen Geldbetrag. Hierzu zählen auch die Kosten eines von ihm beauftragten Sachverständigen, wenn er die Einschaltung eines Sachverständigen, was hier unstreitig der Fall war, für erforderlich halten durfte. Bei der Auswahl des Sachverständigen ist der Geschädigte grundsätzlich frei. Er ist berechtigt, einen qualifizierten Gutachter seiner Wahl zu beauftragen. Er ist nicht verpflichtet, den Markt zu erforschen, um einen für den Schädiger möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu machen (BGH, NJW 2007, Seite 1450 unter 2 c, Rd.-Nr. 16, Rd.-Nr. 17, BGH, NJW 2014, Seite 1947, unter Rd.-Nr. 7, BGH, NJW 2014, Seite 3151, unter Rd.-Nr. 14). Die Sachverständige ist eine solche qualifizierte Sachverständige.

b)
Beauftragt der Geschädigte einen qualifizierten Gutachter, dann sind ihm die hierdurch entstehenden Kosten zu ersetzen. Vereinbart er mit dem Sachverständigen eine Vergütung, dann entspricht der zur Herstellung erforderliche Geldbetrag in der Regel dieser Vergütung. Vereinbart er – wie hier – keine Vergütung, dann ist der objektiv erforderliche Geldbetrag zu erstatten. Dabei ist nach der Rechtsprechung des BGH Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten zu nehmen. Hat der Geschädigte – wie hier – den Sachverständigen bezahlt, dann entspricht der aufgewandte Betrag daher in der Regel dem erforderlichen Aufwand, es sei denn, der vom Sachverständigen berechnete Preis liegt für den Geschädigten erkennbar erheblich über den üblichen Preisen (siehe BGH, NJW 2014, Seite 3151, 3153, unter Rd.-Nr. 16 und 17).

c)
Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger eine etwaige erhebliche Überhöhung der von der Sachverständigen geforderten Vergütung erkennen konnte, liegen nicht vor. Ebenso wenig wie der Geschädigte zur Marktforschung verpflichtet ist, kann von ihm erwartet werden, dass er sich mit dem Streit zwischen Sachverständigen und Versicherern um die übliche Vergütung und die Aussagekraft der BVSK-Honorarbefragungen befasst. Die Rechnung vom 14.10.2014 enthält keine Auffälligkeiten, die den Kläger von der Bezahlung hätten abhalten müssen. Alle Rechnungspositionen sind, für sich genommen, plausibel. Über die Frage, inwieweit gesondert geltend gemachte Positionen durch das „Grundhonorar“ abgegolten sind, braucht sich der Geschädigte keine Gedanken zu machen.

d)
Ein Verstoß des Klägers gegen die Schadensminderungspflicht (§ 254 Abs. 2 S. 1 BGB) ist nicht ersichtlich.

Nach Abzug der von der Beklagten geleisteten Zahlung bleibt ein Restbetrag von 121,51 EUR (460,53 EUR-339,02 EUR).

2.

Im Rahmen ihrer Schadensersatzpflicht (§ 249 Abs. 2 S. 1 BGB) hat die Beklagte dem Kläger ferner eine Pauschale von weiteren 5,00 EUR zu zahlen. Dass der Geschädigte kleinere unfallbedingte Schäden pauschalieren darf, ist zwischen den Parteien nicht umstritten und entspricht ständiger Rechtsprechung auch des Bundesgerichtshofs (Nachweise im Urteil des BGH vom 08.05.2012, VI ZR 37/11, unter Rd.-Nr. 11). Streitig ist nur die Höhe. Diese unterliegt der Schätzung des Gerichts (§ 287 ZPO). Im Landgerichtsbezirk Hagen, zu dem das Amtsgericht Lüdenscheid gehört, wird die Pauschale üblicherweise auf 25,00 EUR geschätzt. Damit stehen noch 5,00 EUR aus.

3.

Die Forderung des Klägers in Höhe von damit insgesamt 126,51 EUR ist gemäß § 288 Abs. 1 BGB antragsgemäß zu verzinsen.

4.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 11 und 713 ZPO.

5.

Ein Grund für eine Zulassung der Berufung (§ 511 Abs. 4 ZPO) besteht nicht.

Kirchhoff

AG Aachen verurteilt AachenMünchener zur Zahlung der vollen Sachverständigenkosten

Mit Urteil vom 31.07.2014 hat das AG Aachen (Az. 120 C 168/14) die AachenMünchener Versicherung zur Zahlung der zuvor gekürzten Sachverständigenkosten verurteilt. Das Urteil wendet die neue Rechtsprechung des BGH zutreffend an.

Hier der Volltext des Urteils (Download hier):

 

120 C 168/14

Amtsgericht Aachen

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil
In dem Rechtsstreit

Klägers,
Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Boyxen u.a., Am Amtsgericht 2, 41334 Nettetal,

gegen

die AachenMünchener Versicherung AG, vertr. d. d. Vorstand, Aureliusstr. 2, 52064 Aachen,

Beklagte,

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Sina u.a.,

Aachener-und-Münchener-Allee 1, 52074 Aachen,

hat das Amtsgericht Aachen

im vereinfachten Verfahren gemäß § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung am 31.07.2014

durch die Richterin am Amtsgericht Dr.Wojcik für Recht erkannt:

 

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 24,75 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 17.07.2014 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO).

 

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist teilweise begründet.

I. Dem Kläger steht gegenüber der Beklagten der geltend gemachte Zahlungsanspruch gemäß §§ 7, 18 StVG, 823 Abs. 1, 249 ff. BGB iVm § 398 BGB zu.

Die Haftung der Beklagten als Haftpflichtversicherer des unfallverursachenden Unfallgegners für die Folgen des Unfalls ist zwischen den Parteien dem Grunde nach unstreitig. Streit besteht lediglich hinsichtlich der Höhe der etwaig ersatzfähigen Gutachterkosten.

Zu den unfallbedingten Schäden, die grundsätzlich vollumfänglich ersatzfähig sind, gehören auch die dem Geschädigten aus Anlass des Verkehrsunfalls entstandenen Gutachterkosten. Die Erstattungsfähigkeit der streitgegenständlichen Gutachterkosten folgt aus §§ 631, 632, 249 BGB iVm §§ 7, 18 StVG iVm § 115 WG, da die Kosten gemäß § 287 ZPO insgesamt ortsüblich und angemessen erscheinen.
Als erforderlich sind nach der ständigen Rechtsprechung diejenigen Aufwendungen anzusehen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten machen würde (vgl. BGH , Urt. v. 11.02.2014, Az.: VI ZR 225/13 Rn. 7 mwN). Dabei ist bei der Prüfung, ob der Geschädigte den Aufwand zur Schadensbeseitigung in vernünftigen Grenzen gehalten hat, eine subjektbezogene Schadensbetrachtung anzustellen, d.h. Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen (vgl. siehe BGH, aaO, mwN). Auch bei der Beauftragung eines Kfz-Sachverständigen darf sich der Geschädigte damit begnügen, den ihm in seiner Lage ohne weiteres erreichbaren Sachverständigen zu beauftragen. Er muss nicht zuvor eine Marktforschung nach dem honorargünstigsten Sachverständigen betreiben.
Der Geschädigte genügt seiner Darlegungslast zur Schadenshöhe regelmäßig durch Vorlage einer Rechnung des von ihm zur Schadensbeseitigung in Anspruch genommenen Sachverständigen. Die tatsächliche Rechnungshöhe bildet bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO ein wesentliches Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung “erforderlichen” Betrags i.S.v. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB, sofern diese nicht auch für den Geschädigten deutlich erkennbar erheblich über den üblichen Preisen liegt. Wissensstand und Erkenntnismöglichkeiten des Geschädigten spielen mithin bereits bei der Prüfung der Erforderlichkeit des Schadensaufwands gern. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB eine maßgebende Rolle (vgl. BGH, Urt. v. 15.10.2013, VI ZR 471/12). Ein einfaches Bestreiten der Erforderlichkeit des ausgewiesenen Rechnungsbetrags zur Schadensbehebung reicht allerdings grundsätzlich nicht aus, um die geltend gemachte Schadenshöhe in Frage zu stellen (vgl. BGH, Urt. v. 11.02.2014, Az.: VI ZR 225/13).

Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze sind die durch den Kläger geltend gemachten Gutachterkosten erforderlich i.S.d. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB. Das Gericht vermag keinen Verstoß gegen das Gebot, den Schadensaufwand auf den Betrag, den ein verständiger, wirtschaftlich vernünftig denkender Mensch in der konkreten Situation für zweckmäßig halten durfte, zu beschränken, festzustellen. Die Beklagte hat das tatsächliche Anfallen der insoweit angesetzten Kostenpositionen nur pauschal und damit prozessual unzureichend bestritten. Hinsichtlich der Höhe der insoweit erstattungsfähigen Gutachterkosten gilt, dass das Gericht im Rahmen des tatrichterlichen Ermessens nach § 287 ZPO die Erforderlichkeit der einzelnen Kostenpositionen schätzen darf. Das Gericht hält die klägerseits angesetzten Kosten insbesondere unter Berücksichtigung des zur Akte gereichten klägerseits erstellten Gutachtens für sachangemessen.
Dem Schädiger, hier den Beklagten, verbleibt in jedem Fall die Möglichkeit darzulegen und ggf. zu beweisen, dass der Geschädigte gegen seine Pflicht zur Schadensminderung aus § 254 Abs. 2 S. 1 Fall 2 BGB verstoßen hat, indem er bei der Schadensbeseitigung Maßnahmen unterlassen hat, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Schadensminderung ergriffen hätte. Ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht des Geschädigten wäre allenfalls dann denkbar, wenn die angesetzten Kosten ersichtlich das übliche Maß überschritten und der Geschädigte dies hätte erkennen müssen. Soweit die Beklagten hiervortragen, dass der Sachverständige vorliegend erhöhte Nebenkosten hinsichtlich der Lichtbilder, der Fahrtkosten etc. in seiner Rechnung angesetzt habe, welche von Seiten der Beklagten nicht zu erstatten wären, greift dies nicht durch. Auch haben die Beklagten nicht ausreichend substantiiert vorgetragen, aufgrund welcher konkreten Umstände der Geschädigte hätte erkennen können, dass die angesetzten Kosten ersichtlich das übliche Maß überschritten hätten.

II. Der Kläger hat jedoch keinen Anspruch auf Zahlung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten. Er hat nicht ausreichend substantiiert vorgetragen, dass sich die Beklagte bereits vor Beauftragung seiner Prozessbevollmächtigten im Verzug befand, mit der Folge, dass die Anwaltskosten aus Verzugsgesichtspunkten erstattungsfähig wären. Ein Anspruch aus dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes hat der Kläger als Sachverständiger nicht.

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.

Der Streitwert wird auf 24,75 EUR festgesetzt.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,
a) wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder
b) wenn die Berufung in dem Urteil durch das Amtsgericht zugelassen worden ist.
Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung
dieses Urteils schriftlich bei dem Landgericht Aachen, Adalbertsteinweg 90, 52070 Aachen, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.
Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Landgericht Aachen zu begründen.
Die Parteien müssen sich vor dem Landgericht Aachen durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.
Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.

Dr. Wojcik

AG München zur Erstattung von Sachverständigenkosten

Nachfolgend gebe ich einige Entscheidungen/Hinweise des AG München (Abt. 322, 332, 334) bekannt, mit denen die Sachverständigenkosten in fast voller Höhe zugesprochen wurde. Die Entscheidungen wurden mir freundlicherweise vom Kollegen Martin Dirscherl, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Hauptstraße 26, 82140 Olching, zur Verfügung gestellt.


 

Download der Entscheidung

Amtsgericht München

Az.: 322 C 16646/12

In dem Rechtsstreit

1)

2)

– Kläger u. Widerbeklagter –

– Drittwiderbeklagte –

3)
– Drittwiderbeklagter –

Prozessbevollmächtigterzu 1 – 3:

gegen

– Beklagte –

2) MMMnHHHnHK

– Beklagter u. Widerkläger -Prozessbevollmächtigte zu 1 und 2:

Prozessbevollmächtigter zu 2:

wegen Schadensersatz

erlässt das Amtsgericht München durch den Richter am Amtsgericht Kinsky am 30.01.2013 ohne mündliche Verhandlung gemäß § 495a ZPO folgendes
Endurteil

Der Widerbeklagte und die Drittwiderbeklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Widerkläger 242,15 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 18.12.2012 zu bezahlen.

Im Übrigen wird die Widerklage abgewiesen.

Von den Gerichtskosten trägt der Kläger 97%, davon 56 % als Gesamtschuldner mit den Drittwiderbeklagten und der Beklagte zu 2) (=Wider-kläger) 3 %. Von den außergerichtlichen Kosten des Klägers trägt der Beklagte zu 2) (=Widerkläger) 3 %. Von den außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 2) (=Widerkläger) trägt der Kläger 97%, davon 56% als Gesamtschuldner mit den Drittwiderbeklagten. Von den außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1) trägt der Kläger 100 %. Von den außergerichtlichen Kosten der Drittwiderbeklagten trägt der Beklagte zu 2) (=Widerkläger) 4 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Jede Seite kann die Vollstreckung der anderen Seite durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die jeweils vollstreckende Seite vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet.

Der Streitwert wird festgesetzt auf 2.146,07 € bis 30.7.2012, auf 1.073,03 am 31.07.2012, auf 4.171,72 € vom 01.08.2012 bis 10.12.2012, auf 3.098,69 € vom 11.12.2012 bis 17.12.2012 und auf 380,44 € ab 18.12.2012.

(abgekürzt nach § 313a Abs. 1 ZPO)

Entscheidungsgründe

Nachdem die Klage zurückgenommen worden ist, war nur noch über die Widerklage zu entscheiden.

Die zulässige Widerklage ist – sofern sie aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärung noch anhängig war-zum Teil begründet.

Der Widerkläger hat gegen die (Dritt-)Widerbeklagten als Gesamtschuldner einen Schadensersatzanspruch in Höhe von weiteren 242,15 € aus §§ 7 Abs. 1,18 Abs. 1 StVG, 115 VVG, 1 PfIVG.

Haftungsverteilung

Die Klageseite haftet für Schäden aus dem streitgegenständlichen Unfall zu 100%.

Der Drittwiderbeklagte Yako ist bereits nach eigenen Angaben mit dem klägerischen Fahrzeug in unmittelbarem zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Unfall rückwärts in eine Grundstückseinfahrt eingefahren ist, so dass gegen ihn der doppelte Anscheinsbeweis aus § 9 Abs. 5 StVO spricht.

Der Drittwiderbeklagte musste in dieser Situation eine Gefährdung des fließenden Verkehrs ausschließen, so dass ihn die Alleinhaftung trifft, falls der Unfall im Übrigen ungeklärt bleibt.

Auf Grund des persönlichen Eindrucks anlässlich der Anhörung der Parteien im Termin konnte das Gericht keine Entscheidung treffen, welche Sachverhaltsschilderung zutrifft, so dass es beim Anscheinsbeweis verbleibt.
Auch ein Sachverständigengutachten verspricht keinen Erfolg, den Sachverhalt weiter aufzuklären, da hier nur geklärt werden könnte, ob das Fahrzeug das von dem Drittwiderbeklagten gefahren wurde, zum Zeitpunkt der Kollision stand. Das Annäherungsverhalten des Drittwiderbeklagten könnte nicht aufgeklärt werden. Es wäre dann auch genauso gut möglich, dass das Fahrzeug lediglich in der 10Ostel Sekunde des Zeitpunkts der Kollision abgebremst wurde, sich aber zuvor in ständiger Vorwärtsfahrt unter Missachtung des Vorrangs des fließenden Verkehrs auf die Fahrbahn bewegte und so quasi in das Fahrzeug des Widerklägers hineinbremste.

Die Betriebsgefahr des gegnerischen Fahrzeugs tritt somit nach dem Anscheinsbeweis unter Berücksichtigung aller Umstände bei der gemäß § 17 StVG gebotenen Abwägung im Hinblick auf den von dem Klägerfahrzeug ausgehenden Verursachungs- und Verschuldensbeitrag vollständig zurück.

Schaden

Die Aktivlegitimation der Widerklagepartei steht fest durch die glaubhaften Angaben des Widerklägers.

Bezüglich der bis zuletzt streitigen Schadenspositionen gilt folgendes:

Reparaturkosten:

Mit Schriftsätzen vom 04.01.2013 und 07.01.2013 haben sich die Parteien auf erstattungsfähige Reparaturkosten in Höhe von 2.245,46 € (netto) geeinigt. Abzüglich der bereits geleisteten Zahlungen von 2.157,75 € ergibt sich somit noch eine berechtigte Forderung von 87,71 €.

Sachverständigenkosten

Streitig war diesbezüglich, ob noch ausstehende Sachverständigenkosten von 205,01 € erstattungsfähig sind oder nicht, ob also insgesamt Sachverständigenkosten von 740,51 € ersetzt werden müssen (535,50 € wurden vorgerichtlich bezahlt).

Ein in Relation zur Schadenshöhe berechnetes Sachverständigenhonorar kann grundsätzlich als erforderlicher Herstellungsaufwand i.S.d. § 249 BGB erstattet verlangt werden (BGH NJW 2007, 1450; so auch Landgericht München I, Urteil vom 01.09.2011,19 S 7874/11). Allein dadurch, dass ein Sachverständiger eine an der Schadenshöhe orientierte angemessene Pauschalierung des Honorars vornimmt, überschreitet er die Grenzen zulässiger Preisgestaltung grundsätzlich nicht (BGH NJW 2006, 2472; so auch Landgericht München I, Urteil vom 01.09.2011, 19 S 7874/11). Zu einer Erforschung des ihm zugänglichen Markts, um einen möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu machen, ist ein Geschädigter grundsätzlich nicht verpflichtet (BGH NJW 2007, 1450; so auch Landgericht München I, Urteil vom 01.09.2011,19 S 7874/11). Selbst wenn die Rechnung insgesamt oder einzelne Positionen tatsächlich überteuert sein sollten, trägt das Risiko hierfür grundsätzlich nicht der Geschädigte. Auf eineAuseinandersetzung mit dem Gutachter muss er sich insoweit nicht einlassen (vgl. z.B. AG Bochum, Urteil vom 6.12.1995, 70 C 514/95). Das Landgericht München I hat in einem Urteil vom 01.09.2011, 19 S 7874/11, ausgeführt, „dass der Geschädigte grundsätzlich nicht verpflichtet ist, einen möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu machen. Gegen ein ihrer Ansicht nach überhöhtes Honorar kann sich die (Wider-)Beklagtenseite in einem Schadensersatzprozess gegen den Sachverständigen wehren, entweder aus dem Gutachtensvertrag (Werkvertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter) oder durch Abtretung der Ansprüche des Geschädigten gegen den Sachverständigen.” Der Sachverständige ist auch kein Erfüllungsgehilfe des Geschädigten, dessen etwaiges Verschulden ihm zugerechnet würde (vgl. z.B. OLG Naumburg, Urteil vom 20.1.2006, 4 U 49/05).

Es ist also weder Aufgabe des Geschädigten, Preisvergleiche anzustellen oder den billigsten Sachverständigen auszuwählen, noch ist es Aufgabe des Geschädigten, einzelne Positionen der Rechnung nach Überhöhung/Plausibilität zu durchforsten. Dies wäre nur der Fall, falls eine eventuelle Überhöhung derart evident wäre, also soweit vom Angemessenen in einem Maß abweicht, dass eine Monierung vom Geschädigten verlangt werden kann.
Das Gericht orientiert sich für die Angemessenheit der Sachverständigenkosten an der BVSK-Honorarbefragung für die Jahre 2010/2011. Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 23.1.2007, VI ZR 67/06) hat ausgeführt, soweit sich ein Gutachter auf allgemeine Tabellen beziehe, die von anerkannten Berufsverbänden ermittelt worden seien, wie dem BVSK, der DEKRA oder der IHK, sei zu vermuten, dass der Gutachter einen angemessenen Marktpreis in Ansatz gebracht habe. (Das Landgericht München I hat in einem Urteil vom 01.09.2011 (19 S 7874/11) ausgeführt: „Die Angriffe der Beklagten gegen die vom Amtsgericht bei der Ermittlung des üblichen Honorars zugrunde gelegte BVSK-Honorarbefragung greifen nicht. Diese Tabelle findet in der Rechtsprechung breite Anerkennung und hat in der Praxis für die Ermittlung der üblichen und konkreten Honorarhöhe besondere Bedeutung. Die dort genannten Sätze – auch für Nebenkosten -geltend als üblich.)

Im vorliegenden Fall überschreitet die Sachverständigenrechnung bzgl. des Grundhonorars nicht erheblich den Rahmen dessen, was nach der BVSK-Honorarbefragung für die Jahre 2010/2011 als normal angesehen werden kann. Bei der vom Sachverständigen ermittelten Schadenshöhe (hier: Reparaturkosten 2.776,48 € brutto) berechnen zwischen 50% und 60% der BVSK-Mitglieder ein Grundhonorar zwischen 353 € und 390 € netto. Der Betrag von 473,77 € (netto), den der Sachverständige angesetzt hat, ist also jedenfalls nicht so deutlich überhöht, dass es dem Geschädigten, der grundsätzlich nicht zur Markterforschung verpflichtet ist, hätte auffallen müssen.

Bezüglich der Nebenkosten ist eine Pauschalierung ebenfalls zulässig. Diese Nebenkosten können neben dem Grundhonorar geltend gemacht werden. Sie können auch einen nicht unerheblichen Anteil an den Gesamtgutachtenskosten ausmachen, ohne dass dies gegen die Pflicht zur Schadensminderung verstößt. Es ist daher auch zulässig, dass der Geschädigte Sachverständigenkosten ersetzt verlangt, die sich aus Positionen wie Fahrt-, Foto-, Porto-/Telefonkosten etc. errechnen. Entsprechend ist in der genannten BVSK-Honorarbefragung auch eine isolierte Aufzählung von Nebenkosten enthalten, die regelmäßig von Sachverständigen in ihren Abrechnungen in Rechnung gestellt werden. Dies beinhaltet z.B. auch Schreibkosten, Fahrtkosten, Kosten für Lichtbilder und für Porto und Telefon. Solche Positionen sind im Rahmen der Sachverständigenkosten regelmäßig erstattungsfähig und zwar auch pauschal, unabhängig davon, ob sie im konkreten Fall tatsächlich in dieser Höhe angefallen sind.

Nach der o.g. BVSK-Honorarbefragung berechnen 50-60% der BVSK-Mitglieder für die Nebenkosten:
– Lichtbilder pro Bild 2,06 € bis 2,57 € (hier: 3,10 €)
– Porto/Telefon pauschal: 13,59 € bis 18,88 € (hier: 17,21 €)
– Schreibkosten je Seite: 2,47 € bis 3,75 €

Die vom Sachverständigen angesetzten Nebenkosten überschreiten damit der Höhe nach nicht wesentlich die Summe, welche nach der BVSK-Liste von 50-60% der Mitglieder höchstens verlangt werden.

Jedoch sind teilweise Abzüge bei den Nebenkosten zu machen, da diese in Teilen nicht plausibel, sind, was auch dem Geschädigten im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht hätte auffallen müssen:

Die Kosten für Datenbank-Programmkosten und Restwertermittlung sind in Höhe von insgesamt 42,50 € in Abzug zu bringen, da diese Leistung zu den Kernpflichten des Sachverständigen gehören und damit bereits mit dem Grundhonorar, jedenfalls aber mit der Bürokostenpauschale abgegolten sind.

Insgesamt sind daher 50,57 € (42,50 € plus MwSt.) € von der Sachverständigenrechnung in Abzug zu bringen.
Der Widerkläger hat daher unter Berücksichtigung der vorgerichtlich geleisteten Zahlung einen Anspruch auf Zahlung von noch 154,44 €.

Insgesamt ist die Widerklage daher noch in Höhe von 242,15 € begründet.

Zinsen

Verzug bestand, von Widerbeklagtenseite nicht bestritten, seit 18.12.2012. Von diesem Zeitpunkt
an besteht ein Anspruch auf Verzugszinsen, § 286 BGB. Die Höhe des Zinsanspruchs ergibt sich aus § 288 BGB.
Kosten und vorläufige Vollstreckbarkeit

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 ZPO. Soweit die Klage zurückgenommen wurde, trägt die Kosten der Kläger, § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO. Soweit die Klage übereinstimmend für erledigt erklärt wurde, trägt die Kosten ebenfalls der Kläger, da dieser ohne den Eintritt des erledigenden Ereignisses in dem Rechtsstreit insoweit voraussichtlich unterlegen wäre (s.o.). Aus demselben Grund trägt die Widerbeklagtenseite die Kosten der Widerklage, soweit sie übereinstimmend für erledigt erklärt wurde.

Die Kostenquoten ergeben sich aus der Baumbachschen Kostenformel unter Berücksichtigung des jeweiligen Obsiegens- bzw. Unterliegens im jeweiligen Verhältnis.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht für beide Seiten auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Der Streitwert ergibt sich aus den jeweiligen Klage- und Widerklagesummen unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich erfolgten Erledigterklärungen und der Klagerücknahme. In den Streitwert wurden die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten nicht mit einbezogen.
gez.
Kinsky
Richter am Amtsgericht

Streitwert
Verkündet am 30.01.2013


Download der Entscheidung

Amtsgericht München

Az.: 332 C 28461/13

IM NAMEN DES VOLKES

ln dem Rechtsstreit
– Beklagte –

Prozessbevollmächtigte:

erlässt das Amtsgericht München durch die Richterin am Amtsgericht Bießle am 09.12.2013 ohne mündliche Verhandlung gemäß § 495a ZPO folgendes

Endurteil

(abgekürzt nach § 313a Abs. 1 ZPO)

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 51,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.02.2013 zu bezahlen.

2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Beschluss
332 C 28461/13

Der Streitwert wird auf 51,00 € festgesetzt.

Entscheidungsgründe

Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesamten Akteninhalt.

Die zulässige Klage ist begründet.

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen weiteren Schadensersatzanspruch in Höhe von 51,00 €.

Unstreitig haftet die Beklagte für die Schäden aus einem Verkehrunfall vom 14.01.2013.

Streitig war allein, ob noch ausstehende Sachverständigenkosten von 51,00 € erstattungsfähig sind oder nicht, ob also insgesamt Sachverständigenkosten von 548,00 € ersetzt werden müssen (497 € wurden vorgerichtlich bezahlt).
Ein in Relation zur Schadenshöhe berechnetes Sachverständigenhonorar kann grundsätzlich als erforderlicher Herstellungsaufwand i.S.d. § 249 BGB erstattet verlangt werden (BGH NJW 2007, 1450; so auch Landgericht München I, Urteil vom 01.09.2011, 19 S 7874/11). Allein dadurch, dass ein Sachverständiger eine an der Schadenshöhe orientierte angemessene Pauschalierung des Honorars vornimmt, überschreitet er die Grenzen zulässiger Preisgestaltung grundsätzlich nicht (BGH NJW 2006, 2472; so auch Landgericht München l, Urteil vom 01.09.2011, 19 S 7874/11). Zu einer Erforschung des ihm zugänglichen Markts, um einen möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu machen, ist ein Geschädigter grundsätzlich nicht verpflichtet (BGH NJW 2007, 1450; so auch Landgericht München I, Urteil vom 01.09.2011, 19 S 7874/11). Selbst wenn die Rechnung insgesamt oder einzelne Positionen tatsächlich überteuert sein sollten, trägt das Risiko hierfür grundsätzlich nicht der Geschädigte. Auf eine Auseinandersetzung mit dem Gutachter muss er sich insoweit nicht einlassen (vgl. z.B. AG Bochum, Urteil vom 6.12.1995, 70 C 514/95). Das Landgericht München I hat in einem Urteil vom 01.09.2011, 19 S 7874/11, ausgeführt, „dass der Geschädigte grundsätzlich nicht verpflichtet ist, einen möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu machen. Gegen ein ihrer Ansicht nach überhöhtes Honorar kann sich die Beklagte in einem Schadensersatzprozess gegen den Sachverständigen wehren, entweder aus dem Gutachtensvertrag (Werkvertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter) oder durch Abtretung der Ansprüche des Geschädigten gegen den Sachverständigen.” Der Sachverständige ist auch kein Erfüllungsgehilfe des Geschädigten, dessen etwaiges Verschulden ihm zugerechnet würde (vgl. z.B. OLG Naumburg, Urteil vom 20.1.2006, 4 U 49/05).

Es ist also weder Aufgabe des Geschädigten, Preisvergleiche anzustellen oder den billigsten Sachverständigen auszuwählen, noch ist es Aufgabe des Geschädigten, einzelne Positionen der Rechnung nach Überhöhung/Plausibilität zu durchforsten. Dies wäre nur der Fall, falls eine eventuelle Überhöhung derart evident wäre, also soweit vom Angemessenen in einem Maß abweicht, dass eine Monierung vom Geschädigten verlangt werden kann.

Der Gutachter ist nicht Erfüllungsgehilfe des Geschädigten im Sinne des §254 Abs. 2, 278 BGB, so dass die Sachverständigenkosten selbst bei überhöhter Rechnung erstattungsfähig sind, sofern der Preis nicht erheblich und offensichtlich über dem Durchschnitt sämtlicher in Betracht kommender Gutachter liegt und dies für den Geschädigten erkennbar war.

Die vorliegende Rechnung ist nicht willkürlich und erscheint für den Laien nicht unangemessen überhöht.

Bezüglich der Nebenkosten ist eine Pauschalierung ebenfalls zulässig. Diese Nebenkosten können neben dem Grundhonorar geltend gemacht werden. Sie können auch einen nicht unerheblichen Anteil an den Gesamtgutachtenskosten ausmachen, ohne dass dies gegen die Pflicht zur Schadensminderung verstößt. Es ist daher auch zulässig, dass der Geschädigte Sachverständigenkosten ersetzt verlangt, die sich aus Positionen wie Fahrt-, Foto-, Porto-/Telefonkosten etc. errechnen. Entsprechend ist in der BVSK-Flonorarbefragung 2010/2011 auch eine isolierte Aufzählung von Nebenkosten enthalten, die regelmäßig von Sachverständigen in ihren Abrechnungen in Rechnung gestellt werden. Dies beinhaltet z.B. auch Schreibkosten, Fahrtkosten, Kosten für Lichtbilder und für Porto und Telefon. Solche Positionen sind im Rahmen der Sachverständigenkosten regelmäßig erstattungsfähig und zwar auch pauschal, unabhängig davon, ob sie im konkreten Fall tatsächlich in dieser Höhe angefallen sind.
Auch in Bezug auf die Nebenkosten gilt, dass die vorliegende Rechnung hier nicht willkürlich und auch für den Laien nicht unangemessen überhöht erscheint.

Der Kläger hat daher unter Berücksichtigung der vorgerichtlich geleisteten Zahlung einen Anspruch auf Zahlung von noch 51,00 €.

Verzug bestand, von Beklagtenseite nicht bestritten, seit 06.03.2012. Der Klägerseite stehen ab Eintritt des Verzuges Zinsen zu, § 286 BGB. Die Höhe des Zinsanspruchs ergibt sich aus § 288 BGB.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11,711,713 ZPO. Der Streitwert ergibt sich aus der Klageforderung.

gez.
Bießle
Richterin am Amtsgericht

Verkündet am 09.12.2013


 

Download der Entscheidung

Amtsgericht München

Az.: 332 C 13874/14

In dem Rechtsstreit

– Klägerin –
Prozessbevollmächtigter:

Rechtsanwalt Schaible Franz, Grillparzerstr. 38, 81675 München, Gz.: 60/14 F01

gegen

HUK-Coburg-Allgemeine Versicherung AG, Bahnhofsplatz 1, 96442 Coburg, Gz.:

– Beklagte –

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte

wegen Forderung

erlässt das Amtsgericht München durch die Richterin am Amtsgericht Bießle am 06.08.2014 auf Grund des Sachstands vom 06.08.2014 ohne mündliche Verhandlung gemäß § 495a ZPO folgendes

Endurteil

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 81,16 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 14.05.2014 zu bezahlen.

2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Beschluss
Der Streitwert wird auf 81,16 € festgesetzt.

(abgekürzt nach § 313a Abs. 1 ZPO)

Entscheidungsgründe

Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesamten Akteninhalt.

Die zulässige Klage ist begründet.

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen weiteren Schadensersatzanspruch in Höhe von 81,16 €.

Unstreitig haftet die Beklagte für die Schäden aus einem Verkehrunfall vom 27.02.2014.

Streitig war allein, ob noch ausstehende Sachverständigenkosten von 81,16 € erstattungsfähig sind oder nicht, ob also insgesamt Sachverständigenkosten von 681,16 € ersetzt werden müssen (600,00 € wurden vorgerichtlich bezahlt).
Ein in Relation zur Schadenshöhe berechnetes Sachverständigenhonorar kann grundsätzlich als erforderlicher Herstellungsaufwand i.S.d. § 249 BGB erstattet verlangt werden (BGH NJW 2007, 1450; so auch Landgericht München I, Urteil vom 01.09.2011,19 S 7874/11). Allein dadurch, dass ein Sachverständiger eine an der Schadenshöhe orientierte angemessene Pauschalierung des Honorars vornimmt, überschreitet er die Grenzen zulässiger Preisgestaltung grundsätzlich nicht (BGH NJW 2006, 2472; so auch Landgericht München I, Urteil vom 01.09.2011,19 S 7874/11). Zu einer Erforschung des ihm zugänglichen Markts, um einen möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu machen, ist ein Geschädigter grundsätzlich nicht verpflichtet (BGH NJW 2007,1450; so auch Landgericht München I, Urteil vom 01.09.2011,19 S 7874/11). Das Gebot zu wirtschaftlich vernünftiger Schadensbehebung verlangt jedoch, vom Geschädigten nicht, zu Gunsten des Schädigers zu sparen oder sich in jedem Fall so zu verhalten, als ob er den Schaden selbst zu tragen hätte (Senatsurteile vom 15. Oktober 1991 – VI ZR 314/90, BGHZ 115, 364, 369; vom 29. April 2003 – VI ZR 393/02, BGHZ 154, 395, 398).
Deshalb ist bei der Prüfung, ob der Geschädigte den Aufwand zur Schadensbeseitigung in vernünftigen Grenzen gehalten hat, eine subjektbezogene Schadensbetrachtung anzusteiien, d.h. Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine individuellen Erkenntnis- und Einfiussmögiichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen (Senatsurteile vom 15. Oktober 1991 – VIZR 314/90, BGHZ 115, 364, 369 und – VI ZR 67/91, BGHZ 115, 375, 378; vgl. Se-natsurteii vom 15. Oktober 2013 – VI ZR 528/12, aaO Rn. 19 mwN). Auch bei der Beauftragung eines Kfz-Sachverständigen darf sich der Geschädigte damit begnügen, den ihm in seiner Lage ohne weiteres erreichbaren Sachverständigen zu beauftragen. Er muss nicht zuvor
eine Marktforschung nach dem honorargünstigsten Sachverständigen betreiben.

Der Geschädigte genügt seiner Darlegungslast zur Schadenshöhe regelmäßig durch Vorlage einer Rechnung des von ihm zur Schadensbeseitigung in Anspruch genommenen Sachverständigen. Die tatsächliche Rechnungshöhe bildet bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO ein wesentliches Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung “erforderlichen” Betrags im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, schlagen sich in ihr doch die besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalies einschließlich der – vor dem Hintergrund der subjekt-bezogenen Schadensbetrachtung relevanten – beschränkten Erkenntnismög-lichkeiten des Geschädigten regelmäßig nieder (vgl. Senatsurteile vom 15. Oktober 2013 – VI ZR 471/12, aaO Rn. 26 und – VI ZR 528/12, aaO Rn. 27; vom 23. Januar 2007 – VI ZR 67/06, aaO Rn. 13; vom 6. November 1973 – VI ZR 27/73, BGHZ 61, 346, 347 f.). Letztlich sind allerdings nicht die rechtlich geschuldeten, sondern die im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB tatsächlich erforderlichen Kosten entscheidend (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 1996-VI ZR 138/95, BGHZ 132, 373, 381 mwN). Ein Indiz für die Erforderlichkeit bildet aber die Übereinstimmung des vom Geschädigten erbrachten Kostenaufwands mit der Rechnung und der ihr zugrundeliegenden getroffenen Preisvereinbarung, sofern diese nicht auch für den Geschädigten deutlich erkennbar erheblich über den üblichen Preisen liegt. Wissensstand und Erkenntnismöglichkeiten des Geschädigten spielen mithin bereits bei der Prüfung der Erforderlichkeit des Schadensaufwandes gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB eine maßgebende Rolle (vgl. Senatsurteile vom 15. Oktober 2013 – VI ZR 471/12 und – VI ZR 528/12, jeweils aaO). Nur wenn der Geschädigte erkennen kann, dass der von ihm ausgewählte Sachverständige Honorarsätze für seine Tätigkeit verlangt, die die in der Branche üblichen Preise deutlich übersteigen, gebietet das schadensrechtliche Wirtschaftlichkeitsgebot, einen zur Verfügung stehenden günstigeren Sachverständigen zu beauftragen (vgl. Senatsurteil vom 15. Oktober 2013 – VI ZR 528/12, aaO Rn. 19 mwN). Solche Umstände sind im Streitfall nicht festgestellt (BGH Urteil vom 11.02.2014, VI ZR 225/13). Die vorliegende Rechnung ist nicht willkürlich und erscheint für den Laien nicht unangemessen überhöht.
Bezüglich der Nebenkosten ist eine Pauschalierung ebenfalls zulässig. Diese Nebenkosten können neben dem Grundhonorar geltend gemacht werden. Sie können auch einen nicht unerheblichen Anteil an den Gesamtgutachtenskosten ausmachen, ohne dass dies gegen die Pflicht zur Schadensminderung verstößt. Es ist daher auch zulässig, dass der Geschädigte Sachverständigenkosten ersetzt verlangt, die sich aus Positionen wie Fahrt-, Foto-, Porto-/Telefonkosten etc. errechnen. Entsprechend ist in der BVSK-Honorarbefragung 2010/2011 auch eine isolierte Aufzählung von Nebenkosten enthalten, die regelmäßig von Sachverständigen in ihren Abrechnungen in Rechnung gestellt werden. Dies beinhaltet z.B. auch Schreibkosten, Fahrtkosten, Kosten für Lichtbilder und für Porto und Telefon. Solche Positionen sind im Rahmen der Sachverständigenkosten regelmäßig erstattungsfähig und zwar auch pauschal, unabhängig davon, ob sie im konkreten Fall tatsächlich in dieser Höhe angefallen sind.
Dass der Kläger von vornherein hätte erkennen können, dass der Sachverständige nach der Behauptung der Beklagten überhöhte Nebenkosten ansetzen würde, wird im Rechtsstreit nicht behauptet (BGH Urteil vom 11.02.2014, V! ZR 225/13).

Dem Schädiger verbleibt in jedem Falle aber noch die Möglichkeit darzulegen und ggf. zu beweisen, dass der Geschädigte gegen seine Pflicht zur Schadensminderung aus § 254 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 BGB verstoßen hat, indem er bei der Schadensbeseitigung Maßnahmen unterlassen hat, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Schadensminderung ergriffen hätte. Allein der Umstand, dass die vom Schadensgutachter vorliegend abgerechneten Nebenkosten die aus der BVSK-Honorarbefragung ersichtlichen Höchstsätze überschreiten, rechtfertigt die Annahme eines solchen Verstoßes des Klägers allerdings noch nicht (BGH Urteil vom 11.02.2014, VI ZR 225/13).
Denn auch in Bezug auf die Nebenkosten gilt, dass die vorliegende Rechnung hier nicht willkürlich und auch für den Laien nicht unangemessen überhöht erscheint. Die Klägerin konnte nicht erkennen, wie viele Fotos tatsächlich erfoderlich sind und ob diese Kosten im Grundhonorar enthalten sind oder nicht, in welcher Höhe Schreib- und Kopierkosten bei einem Sachverständigen anfallen und ob Schreibkosten gesondert anfallen.

Der Kläger hat daher unter Berücksichtigung der vorgerichtlich geleisteten Zahlung einen Anspruch auf Zahlung von noch 81,16 €.

Verzug bestand, von Beklagtenseite nicht bestritten, seit 14.05.2014. Der Klägerseite stehen ab Eintritt des Verzuges Zinsen zu, § 286 BGB. Die Höhe des Zinsanspruchs ergibt sich aus § 288 BGB.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11,713 ZPO.
Der Streitwert ergibt sich aus der Klageforderung.

gez.
Bießle
Richterin am Amtsgericht

 


Download der Verfügung

München, 01.10.2014

334 C 22127/14

Verfügung

1.[…]
7. Das Gericht weist daraufhin, dass nach Ansicht des Gerichtes der Sachverständige nicht Erfüllungsgehilfe des Unfallgeschädigten ist. Die Sachverständigenkosten sind daher in der Regel voll erstattungsfähig, es sei denn die Rechnung wäre in einer Weise überhöht, dass selbst ein Laie die Überhöhung erkennen hätte müssen und als wirtschaftlich denkender Mensch die Sachverständigenrechnung nicht bezahlt hätte. Dies erscheint auf den ersten Blick in allen vier Fällen nicht der Fall zu sein (vgl. auch BGH vom 11.2.2014,
VI ZR 225/13 hier betrugen die Sachverständigenkosten sogar deutlich über 50 % der Reparaturkosten).
Fall 1: Reparaturkosten über 9320 € – SV-Kosten: 944,25 €
Fall 2: Reparaturkosten über 1718 € – SV-Kosten: 492,72 €
Fall 3: Reparaturkosten über 7169 € – SV-Kosten: 909,64 €
Fall 4: Reparaturkosten über 782 € – SV-Kosten: 197,06 €

Willrodt
Richterin am Amtsgericht

 

 

AG Heinsberg verurteilt erneut VHV-Kunden zur Zahlung der vollen Sachverständigenkosten

Mit Urteil vom 06.10.2014 (Az. 18 C 227/14) hat das AG Heinsberg einen VN der VHV-Versicherung zur Zahlung der restlichen Sachverständigenkosten sowie Auslagenpauschale verurteilt. Bekanntlich kürzt die VHV derzeit die Sachverständigenkosten in willkürlicher Weise und lässt sich auch nicht durch Urteile wie das vorliegende beeindrucken. Es muss also in jedem Einzelfall geklagt werden. Auch die Auslagenpauschale wurde von der VHV rechtswidrig auf 20 € gekürzt. Hier zeigt sie sich außergerichtlich ebenfalls völlig belehrungsresistent.

Leider wurde die Klage hinsichtlich der weiter geltend gemachten Rechtsanwaltsvergütung abgewiesen. Es war zunächst ein Mandat gegenüber der VHV erteilt worden und, nachdem diese nicht zahlte, gegenüber deren VN. Hierdurch waren erneut Rechtsanwaltsvergütungsansprüche angefallen. Entgegen der Auffassung des AG liegen verschiedene Angelegenheiten vor. Das AG hat dann ebenso unzutreffend auch noch eine Kostenquote wegen des angeblichen Unterliegens gebildet; dabei sind die Rechtsanwaltskosten keine streitwerterhöhende Nebenforderung. Leider ist es eine sehr häufige Erfahrung (z.B. auch in Mietwagensachen), dass zwar in der Hauptsache gewonnen wird, dann aber auf der Kostenseite nach einem Weg gesucht wird, dem Klägervertreter “eins mitzugeben”. Schade.

 

Hier das Urteil im Volltext (Download hier):

 

18 C 227/14

Amtsgericht Heinsberg

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil

In dem Rechtsstreit
Prozessbevollmächtigte:
Klägerin,
Rechtsanwälte Busch & Kollegen, Schafhausener Straße 38, 52525 Heinsberg,

gegen

Prozessbevollmächtigte:
Beklagte,
Rechtsanwälte Dr. Sina & Kollegen, Aachener- und Münchener Allee 1, 52074 Aachen,

hat das Amtsgericht Heinsberg
im vereinfachten Verfahren gemäß § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung am
06.10.2014
durch die Richterin am Amtsgericht Lürkens für Recht erkannt:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 80,88 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.07.2014 zu zahlen.

Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von Rechtsanwaltsvergütungsansprüchen der Rechtsanwälte Busch & Kollegen aus 52525 Heinsberg in Höhe von 54,14 € freizustellen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin zu 40%, die Beklagte zu 60%.

Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

(ohne Tatbestand gemäß § 313a ZPO)

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist im tenorierten Umfang begründet.

I.
Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 80,88 € aus §§ 7 Abs.1, 17 Abs.1,2 StVG.
Unstreitig ist der klägerische Pkw bei einem durch die Beklagte allein schuldhaft verursachten Verkehrsunfall beschädigt worden.

Der Höhe nach besteht ein Anspruch der Klägerin auf Erstattung weiter Sachverständigenkosten von 75,88 €.
Von dem Schädiger sind die Kosten von Sachverständigengutachten zu erstatten, soweit diese zu einer zweckentsprechenden Rechtverfolgung notwendig sind. Vorliegend ist für die Klägerin die Einholung eines Gutachtens eines Kfz-Sachverständigen erforderlich gewesen, um die erforderlichen Reparaturkosten für sein unfallbeschädigtes Kfz substantiiert beziffern zu können.

Die von dem Sachverständigen abgerechneten Kosten von 379,31 € brutto sind auch insgesamt erstattungsfähig. Zwar darf ein Geschädigter auf Kosten des Schädigers nicht jeden beliebigen Preis vereinbaren. So lange für ihn allein als Laien jedoch nicht erkennbar ist, dass der Sachverständige sein Honorar geradezu willkürlich festsetzt, Preis und Leistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen oder dem Geschädigten selbst ein Auswahlverschulden zur Last fällt, kann der Geschädigte vom Schädiger den Ausgleich gezahlter Aufwendungen
bzw. Freistellung hiervon verlangen. Es ist einem Geschädigten vor Erteilung des Gutachterauftrags nicht zuzumuten, „Marktforschung“ zu betreiben und in jedem Fall mehrere Kostenvoranschläge von Sachverständigen einzuholen. Ein Preisvergleich dürfte ohne vorherige Begutachtung des Fahrzeugs durch mehrere Sachverständige auch nur schwer möglich sein. Zudem fehlen Tarifübersichten, anhand derer der Kunde sich informieren könnte, Der Streit über die Höhe der geltend gemachten Sachverständigenkosten kann daher nicht auf dem Rücken des Geschädigten ausgetragen werden (OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 20.01.2006, Az. 4 U 49/05, zit. nach juris).
Vorliegend ergibt sich aus einem Vergleich des von dem Sachverständigen Dipl.-Ing. unter dem 30.06.2014 abgerechneten Honorars mit dem Ergebnis der Honorarbefragung des BVSK aus dem Jahr 2013, dass der Sachverständige sich mit dem von ihm abgerechneten Honorar bzgl. der Grundgebühr und der abgerechneten Nebenkosten (bis auf die Position Schreib- und EDV-Kosten) innerhalb des „HB V Korridors“ bewegt, in dem zwischen 50 und 60% der BVSK-Mitglieder ihr Honorar berechnen bzw. diesen Korridor sogar unterschreitet. Dann kann jedoch von einer willkürlichen Festsetzung des Honorars durch den Sachverständigen Dipl.-Ing. keine Rede sein.

Abzüglich des von der Haftpflichtversicherung der Beklagten bereits gezahlten Betrags von 303,43 € verbleibt eine Restforderung der Klägern von 75,88 €.

II.

Zudem hat die Klägerin gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung einer Kostenpauschale von 25,00 €. Abzüglich von der Haftpflichtversicherung der Beklagten bereits gezahlter 20,00 € verbleibt eine Restforderung von 5,00 €.
Die Zinsforderung beruht auf §§ 286, 288 BGB. Die Klägerin hat die Haftpflichtversicherung der Beklagten mit anwaltlichem Schreiben vom 01.07.2014 unter Fristsetzung bis zum 15.07.2014 erfolglos zur Zahlung aufgefordert.

III.
Die Klägerin hat gegen die Beklagte zudem einen Anspruch auf Freistellung von weiteren Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 54,15 € für das anwaltliche Aufforderungsschreiben vom 01.07.2014 aus §§ 7 Abs.1, 17 Abs.2 StVG. Unter Berücksichtigung der beiden o.g. Forderungen von 80,88 € ergibt sich ein Gesamtstreitwert von 1.054,31 € und dementsprechend eine Gebührenforderung von 201,71 €. Abzüglich von der Haftpflichtversicherung der Beklagten gezahlter 147,56 € ergibt sich eine Restforderung von 54,15 €.

IV.

Dagegen hat die Klägerin gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Freistellung von weiteren Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 83,54 € aus §§ 7 Abs.1, 17 Abs.1, 2 StVG für das anwaltliche Aufforderungsschreiben vom 15.07.2014. Dem Gericht liegt allein ein anwaltliches Aufforderungsschreiben vom 15.07.2014 vor, mit dem die Klägerin die Haftpflichtversicherung der Beklagten unter Fristsetzung bis zum 18.07.2014 zur weiteren Erstattung auffordert. Selbst wenn mit inhaltsgleichem Schreiben auch die Beklagte zur Zahlung aufgefordert worden ist, handelt es sich nicht um verschiedene Angelegenheiten im Sinne des RVG. Es sind dann weiterhin dieselben Schadenspositionen gegenüber demselben Anspruchsgegner und einem weiteren Gesamtschuldner geltend gemacht worden und damit die Bearbeitung ein und derselben Angelegenheit erfolgt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs.1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr.11, 713 ZPO. Es hat keine Grundlage dafür bestanden, die Kosten nach § 92 Abs.2 Nr.1 ZPO insgesamt der Beklagten aufzuerlegen. § 92 Abs.2 Nr.1 ZPO setzt neben einer Veranlassung keiner oder nur geringfügig höherer Kosten auch eine verhältnismäßig geringfügige Zuvielforderung voraus. Die geltend gemachten Kosten von 83,54 € betragen 40% des fiktiven Streitwertes aus Hauptforderung, Zinsen und Kosten und stellen damit keine geringfügige Zuvielforderung mehr dar (vgl. Zöller/Herget, 27. Auflage, § 92 ZPO, Rn 11).

Streitwert: 63,29 €.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,
a) wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder
b) wenn die Berufung in dem Urteil durch das Amtsgericht zugelassen worden ist.
Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung
dieses Urteils schriftlich bei dem Landgericht Aachen, Adalbertsteinweg 90, 52070 Aachen, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.
Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Landgericht Aachen zu begründen.
Die Parteien müssen sich vor dem Landgericht Aachen durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.
Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vörgelegt werden.

AG Heinsberg verurteilt Versicherung zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten

Das AG Heinsberg hat mit nicht berufungsfähigem Urteil eine Dortmunder Versicherung, die die Signale des BGH nicht verstanden hatte, zur Zahlung der restlichen Sachverständigenkosten verurteilt. Die Gegenseite hatte sich im wesentlichen mit einem textbausteinartigen Schriftsatz verteidigt. Darin wurde wie üblich die Aktivlegitimation des klagenden Sachverständigen bestritten und ferner die Ansicht vertreten, dass die Rechtsprechung des BGH aus dem Urteil vom 11.02.2014 (VI ZR 225/13) sowie des OLG Saarbrücken (08.05.2014, 4 U 61/13) keine Anwendung finden, weil der Sachverständige in seinem Namen klage. Auch die Nebenkosten wurden als übersetzt angegriffen (obwohl dieser Sachverständige es damit nicht übertrieben hatte…). Interessant ist, dass das AG Heinsberg sich ausdrücklich gegen die von der Gegenseite unter Berufung auf ein Urteil des LG Aachen geltend gemachte Meinung gestellt hat, bei einer Geltendmachung aufgrund einer Abtretung käme es auf den Erkenntnishorizont des Sachverständigen und nicht des Geschädigten an (diese Meinung mag sowieso verstehen, wer mag; die Berufungskammer des LG Aachen will mit diesem Kunstgriff wohl die geschädigtenfreundliche Rechtsprechung des BGH unterlaufen und seine extrem versicherungsfreundliche Rechtsprechung fortsetzen).

Hier das Urteil im knapp gehaltenen Volltext (Download hier):

19 C 142/14

Verkündet am 13.08.2014

Amtsgericht Heinsberg
IM NAMEN DES VOLKES
Urteil
ln dem Rechtsstreit
Klägers,

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Busch & Kollegen,
Schafhausener Straße 38, 52525 Heinsberg,

gegen

Beklagte,

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Bach, Langheid & Dalimayer,
Theodor-Heuss-Ring 13-15, 50668 Köln,

hat das Amtsgericht Heinsberg
auf die mündliche Verhandlung vom 16.07.2014
durch den Richter am Amtsgericht Dr. Heinemann
für Recht erkannt:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 396,39 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB seit dem 15.5.2014 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.

Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Ohne Tatbestand gern. § 313 a I ZPO

Gründe:

Die Klage ist zulässig und begründet. Dem Kläger stehen aus abgetretenen Recht die erhobenen Restwerklohnansprüche gern. §§ 631, 632 BGB zu.

Die Bedenken an der Wirksamkeit der Abtretung vom 11 ./16.4.2014 teilt das Gericht nicht. Der Gegenstand ist hinreichend präzise bestimmt.

Hinsichtlich der inhaltlichen Einwendungen wird zunächst Bezug genommen auf die umfangreichen Erörterungen im Rahmen der mündlichen Verhandlung, die wie folgt in der gebotenen Kürze wiedergegeben werden:
– Im Falle der Abtretung gilt kein anderer Maßstab der Erforderlichkeit. Dem Geschädigten steht gegen den Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer ein Anspruch auf Ersatz bzw. Ausgleich der erforderlichen/angemessenen Sachverständigenkosten zu. Dieser Anspruch ändert durch die Abtretung weder sein Wesen noch seinen Inhalt. Analog ändert beispielsweise ein Schmerzensgeldanspruch im Falle der Abtretung auch nicht seinen Inhalt, weil der nunmehrige Forderungsinhaber nicht verletzt ist. Es blieb daher im Ansatz dabei, dass entsprechend der Rechtsprechung des BGH die Vorlage einer Sachverständigenrechnung auch die Notwendigkeit der entstandenen Kosten indiziert.

Einer besonderen Vereinbarung von Nebenkosten bedurfte es nicht. Im Werkvertragsrecht ist die übliche Vergütung geschuldet. Dass neben einem Grundhonorar Nebenkosten abgerechnet werden, ist nicht ungewöhnlich oder
unüblich.

Die Höhe der abgerechneten Beträge ist nicht über Gebühr hoch angesetzt. Die vorgelegte Tabelle des BVSK, die vorliegend geringfügig überschritten wurde, stellt keine absolute Obergrenze dar.
Der Einwand, es sei eine Gebührenbemessung zwingend nach dem Wiederbeschaffungswert vorzunehmen gewesen, griff nicht durch. Dies hätte vorausgesetzt, dass die vorgenommene Reparaturkostenkalkulation schlichtweg und von vornherein überflüssig gewesen wäre. Dem Geschädigten wäre es kaum zumutbar gewesen, ohne sachverständige Bewertung des Schadensbildes gegenüber dem Versicherer in Regulierungsverhandlungen einzutreten und sich hierbei allein daraufzu berufen, der Totalschaden sei ja offensichtlich. Dass dies auch sachlich unterlegt wird, dürfte eigentlich eine Selbstverständlichkeit darstellen.

An diesen Maßstäben gemessen vermochte das Gericht keine durchgreifenden Bedenken an der Angemessenheit der Rechnungshöhe erkennen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11,713 ZPO.

Streitwert: 396,39 Euro.
Dr. Heinemann

AG Aachen verurteilt Provinzial zur Zahlung von Sachverständigenkosten

Das AG Aachen (Urteil vom 17.04.2014, Az. 103 C 11/14, Download hier) hat die Provinzial-Versicherung zur Zahlung der Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall verurteilt. Eine Zahlung wurde verweigert, weil die Einholung eines (Kurz-)Gutachtens bei einem Schaden von rund 800 € brutto nicht erforderlich sei. Dem hat das Amtsgericht mit zutreffender Argumentation widersprochen. Von einem Bagatellschaden könne oberhalb eines Schadens von 700 € nicht ausgegangen werden. Auch konnte der Geschädigte als Laie nicht von einem Bagatellschaden aufgrund des Fahrzeugzustands ausgehen. Auch der Höhe nach seien die Sachverständigenkosten nicht zu kritisieren.

Hier das Urteil im Volltext:

103 C 11 /14

Verkündet am 17.04.2014

Prümm, Justizbeschäftigte
als Urkundsbeamtin der
Geschäftsstelle
Amtsgericht Aachen

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil

In dem Rechtsstreit

Klägers,

Rechtsanwälte Busch u.a., Schafhausener Straße 38, 52525 Heinsberg,

gegen

Beklagte,

Rechtsanwälte Bach, Langheid & Dallmayr,Theodor-Heuss-Ring 13-15, 50668 Köln,

hat das Amtsgericht Aachen

im vereinfachten Verfahren gemäߧ 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung am 14.04.2014

durch die Richterin Hülsen

für Recht erkannt:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 232,65 € nebst Zinsen in Höhe von 5
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.01 .2014 zu zahlen.

Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von
Rechtsanwaltsvergütungsansprüchen der Rechtsanwälte Busch & Kollegen
i.H.v. 83,54 €freizustellen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Berufung wird nicht zugelassen.

Gründe

I.
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, 511
Abs. 2 ZPO abgesehen.

II.
Die zulässige Klage ist begründet.

Dem Kläger steht gegen die Beklagte aufgrund des Verkehrsunfalls vom
auf der Straße in Aachen ein Anspruch auf Erstattung von
Sachverständigenkosten in Höhe von 232,65 € aus §§ 7 Abs. 1 StVG, 115 Abs. 1
S. 1 Nr. 1 WG, 1 PflVG zu. Die grundsätzliche hundertprozentige Haftung der
Beklagten steht zwischen den Parteien außer Streit.

– 3 –
Die Kosten für die Einholung eines Schadensgutachtens gehören zu den gemäß
§ 249 BGB erstattungsfähigen Kosten, soweit die Begutachtung zur
Geltendmachung des Schadersatzanspruches erforderlich und zweckmäßig ist (BGH
v. 23.01.2007, VI ZR 67/06, Rn. 11, zitiert nach juris). Für die Frage der
Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit einer solchen Begutachtung ist auf die Sicht des
Geschädigten zum Zeitpunkt der Beauftragung abzustellen (BGH NJW 1995,446).
Dabei ist maßgebend, ob ein verständiger und wirtschaftlich denkender Geschädigter
nach seinen Erkenntnissen und Möglichkeiten die Einschaltung eines
Sachverständigen geboten erachten durfte. Für die Frage der Erforderlichkeit ist nicht
alleine auf die durch die Begutachtung ermittelte Schadenshöhe abzustellen. Die
Schadenshöhe ist dem Geschädigten im Zeitpunkt der Beauftragung gerade nicht
bekannt. Zumindest aber kann bei einem Schaden i.H.v. 801,08 € brutto nicht von
einem Bagatellschaden ausgegangen werden. Die Bagatellgrenze wird von der
Rechtsprechung und Literatur bei rund 700 € angesiedelt (vergleiche Grüneberg,
Palandt, 73. Auflage, § 249 Rn. 58). Das Gericht folgt der Auffassung, dass eine
Bagatellgrenze von über 700 € nicht angemessen ist. Von der fehlenden
Erforderlichkeit der Einholung eines Gutachtens kann ausgegangen werden, wenn
durch das Schadensereignis für den· Geschädigten als Laien ohne Weiteres
erkennbar lediglich ein oberflächlicher Schaden eingetreten ist. Es ist gerade nicht
ersichtlich, dass für den Kläger als Laien erkennbar war, dass lediglich ein
oberflächlicher Schaden eingetreten ist. Auf den Lichtbildern des beschädigten
Fahrzeugs ist zu erkennen, dass der Schaden sich nicht auf eine Stelle beschränkt.
Erkennbar wurde das Kennzeichen eingedrückt und auch links des Kennzeichnens
an der Stoßstange ist eine Beschädigung festzustellen. Die Lichtbilder lassen nicht
eindeutig erkennen, dass die eine Veränderung der Spaltmaße ausgeschlossen
werden kann. Der Kläger konnte demnach nicht davon ausgehen, dass sich nur eine
oberflächliche Beschädigung handelt, sondern konnte die genau Beschädigungen
durch einen Sachverständigen begutachten lassen. Dass sich der Schaden letztlich
auf einen oberflächlichen Schaden begrenzt hat, ist für die Frage der Erforderlichkeit
wie oben ausgeführt unbeachtlich, da sich die Frage der Erforderlichkeit aus der
ex-ante Sicht beurteilt. Darüber hinaus muss der Geschädigte die Möglichkeit
erhalten, den merkantilen Minderwert erstattet zu verlangen, der nur durch einen
Sachverständigen festgestellt werden kann. Auch aus diesem Grund war die
Einholung eines Sachverständigengutachtens erforderlich und zweckmäßig.

Die Kosten der Begutachtung sind auch der Höhe. nach erstattungsfähig. Der
Geschädigte kann vom Schädiger nach § 249 Abs. 2 BGB als erforderlichen
Herstellungsaufwand nur die Kosten erstattet verlangen, die vom Standpunkt eines
verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur
Behebung des Schadens zweckmäßig und angemessen erscheinen. Er ist nach dem
Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den
wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen, sofern er die Höhe der für
die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann. Der
Geschädigte ist grundsätzlich nicht zu einer Erforschung des ihm zugänglichen
Marktes verpflichtet, um einen für den Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer
möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu machen. Der
Sachverständige hat sich vorliegend auf die Erstattung eines Kurzgutachtens
beschränkt. Es ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass für den Kläger bei
Beauftragung des Sachverständigen erkennbar war, dass dieser sein Honorar
willkürlich festsetzt oder dass Preis und Leistung in einem auffälligen Missverhältnis
zueinander stehen. Das Honorar bewegt sich im Rahmen der Werte, welche die
Honorarbefragung 2013 des Bundesverbandes der freiberuflichen und unabhängigen
Sachverständigen für das Kraftfahrzeugwesen e.V. (BVSK) ergeben hat.
Der Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 83,54 €
ergibt sich aus § 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB. Da die Beklagte die Zahlung der
Sachverständigenkosten durch das Schreiben vom 17.12.2013 verweigert hat, sind
dem Kläger die Kosten für die Inanspruchnahme seines Prozessbevollmächtigten zu
erstatten.

Der Zinsanspruch folgt aus §§ 286, 288 Abs. 1 BGB.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf§§ 91, 708 Nr. 11, 713 ZPO.

Die Berufung war nicht zuzulassen, da weder die Rechtssache grundsätzliche
Bedeutung hat, noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer
einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert
(§ 511 Abs. 4 ZPO).

Streitwert: 232,65 €

Kostenvoranschlag ist bei Schaden von 700 € zu erstatten

Das nachfolgende Urteil wurde mir vom Kollegen Gursch (Vielen Dank!) zur Verfügung gestellt.

Derzeit ist eine Tendenz festzustellen, die Kosten eines Sachverständigen bei sog. “Bagatellschäden” nicht zu erstatten. Auch häufen sich die Fälle, in den Sachverständigenkosten um Minimalbeträge gekürzt werden, weil sie angeblich nicht der BVSK-Befragung entsprechen.

Wenn man es als Geschädigter dann richtig machen will, holt man bei vermeintlichen Bagatellschäden einen Kostenvoranschlag ein, um auf der sicheren Seite zu sein. Denkste!

Eine Versicherung aus dem Stuttgarter Bereich meinte auch  noch diese Kosten kürzen zu müssen. Dem hat das AG Böblingen mit dem nachfolgenden Urteil zu Recht widersprochen (Download hier):

2 C 2391/13

Verkündet am
28.01 .2014

Amtsgericht Böblingen

Im Namen des Volkes

Urteil

In dem Rechtsstreit

– Kläger –

Prozessbevollmächtigter-
Rechtsanwalt Andreas Gursch, Otto-Lilienthal-Straße 5, 71034 Böblingen, Gz.: 285/13-GU I ME

gegen

Prozessbevollmächtigte:

wegen Schadensersatz

hat das Amtsgericht Böblingen
durch die Richterin am Amtsgericht Bittner-Wendland
am 28.01.2014 ohne mündliche Verhandlung gemäß § 495a ZPO
für Recht erkannt:
1. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von dem Gebührenanspruch
des Ingenieurbüros in Höhe von 70,00 € freizustellen.

2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von dem Gebührenanspruch
seinen Prozessbevollmächtigten in Höhe von 37, 13 € freizustellen.

3. Die Kosten des Rechts~treits trägt die Beklagte.

4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Streitwert: 70,00 €
Tatbestand

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gern.§ 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen.
Entscheidungsgründe

1.
Die zulässige Klage ist begründet.

Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Schadensersatzanspruch auf Erstattung der
Sachverständigengebühren in Höhe von 70,00 €gem. §§ 115 WG, 3 a PflVG, 7, 17, 18
StVG, 823, 249 ff. BGB zu.

1.
Die Haftung der Beklagten dem Grunde nach ist zwischen den Parteien unstreitig.

2.
Die Beklagte haftet dem Kläger auch für die Kosten des Kostenvoranschlages.
Grundsätzlich hat der Schädiger die Kosten zu ersetzen, soweit diese zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind. Nur dann, wenn der Geschädigte Kosten produziert, die ein vernünftig Handelnder in seiner Situation nicht verursachen würde, geht dies nicht zu Lasten des Schädigers.

a)
Soweit diesbezüglich in der Rechtssprechung eine Bagatellgrenze in der Größenordnung
von 700,00 € angesetzt wird, lässt diese den hier vorliegenden Schadensersatzanspruch
des Klägers nicht entfallen.

Diesbezüglich ist bereits festzustellen, dass es sich dabei nicht um einen starren Grenzbetrag handelt, sondern dieser in der Rechtssprechung in unterschiedlicher Höhe akzeptiert wird: so bewegt sich dieser im Bereich zwischen 500,00 und 750,00 €(vgl. Anmerkung zum Urteil des AG Bad Homburg vom 01.12.2006, Az 2 C 1039/06).
Soweit dies zu Grunde gelegt wird, ist bereits festzustellen, dass der hier streitgegenständliche Schaden innerhalb dieser vertretenen Grenze liegt, sodass nicht mit aller Klarheit zu sagen ist, ob überhaupt die Bagatellgrenze unterschritten ist oder nicht.

b)
Darauf kommt es im Ergebnis jedoch auch nicht an, da diese Bagatellgrenze allenfalls für
die Fälle gefunden wurde, in denen durch Einholung eines teuren Sachverständigengutachtens ein Missverhältnis zum entstandenen Schaden bestanden hat.
Hier hat der Kläger jedoch kein teures Sachverständigengutachten eingeholt, sondern lediglich einen Kostenvoranschlag, der der Beklagten in Rechnung gestellt wurde.
Nach der Überzeugung des Gerichts durfte der Kläger auch einen Kostenvoranschlag einholen.
Die Kosten für den Kostenvoranschlag sind als Aufwand zur zweckentsprechenden
Rechtsverfolgung als erforderlich und erstattungsfähig im Sinne von§ 249 Abs. 2 S. 1 BGB
anzusehen.

Der Kläger hat insofern auch nicht gegen seine Schadensminderungspflicht verstoßen, da
er die Kosten für die Ermittlung des Schadens gering gehalten hat. Zudem ist zu berücksichtigen, dass der Kläger als Laie den ihm entstandenen Schaden vorab zu bewerten gehabt hätte. Die vorgelegten Lichtbilder zeigen zwar, dass der entstandene Schaden am Fahrzeug des Klägers optisch nicht gravierend ist, inwieweit diesbezüglich aber Reparaturkosten unterhalb oder oberhalb der Bagatellgrenze anfallen, vermag der Laie in der Regel nicht sicher zu beurteilen. Würde man in solchen Fällen die Erstattung des Kostenvoranschlages ablehnen, hätte dies zur Konsequenz, dass der Geschädigte bei einem Schaden im Bereich von Bagatellgrenzen oder bei kleineren Schäden entweder nicht konkret beziffern könnte oder einen Teil seines Schadens, nämlich die für den Kostenvoranschlag verauslagten Kosten, nicht ersetzt bekäme. Dies entspricht aber nicht den Grundsätzen des Schadensersatzrechts im Bereich der Verkehrsunfallhaftung (vgl. LG Hildesheim vom 04.09.2009, Az 7 S 107/09 sowie Buhrmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, § 249 Rnr. 144-146).

Soweit die Beklagtenseite einwendet, dass die Kosten für den Kostenvoranschlag bei der
nachfolgenden Reparatur verrechnet worden wären und somit kein weiterer Schaden entstanden wäre, ist dieses Argument ebenfalls nicht mit den Grundsätzen des Schadensminderungs- und Schadensersatzrechtes in Einklang zu bringen. Zum einen gibt es keine verlässliche Erkenntnis dazu, dass in jedem Fall eine Verrechnung erfolgt wäre, zum anderen bliebe im Fall der nicht erfolgten Verrechnung der Geschädigte auf einem Teil seines Schadens sitzen.

Auch die Höhe des Kostenvoranschlages liegt nach der Erfahrung des Gerichts in ähnlich
gelagerten Sachverhalten nicht über der Höhe anderer Kostenvoranschläge.
In Ermangelung eines Verstoßes gegen die Schadensminderungspflicht ist die Beklagte
dem Kläger daher zum Ersatz verpflichtet.

4.
Unbestritten ist die Beklagte darüber hinaus auch zum Ersatz der außergerichtlich angefallenen Rechtsanwaltsgebühren verpflichtet.

II.
Die Kostenentscheidung beruht auf§ 91 Abs. 1 S.1 ZPO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§708 Nr. 11, 713 ZPO.

AG Heinsberg verurteilt ERGO Versicherung zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten

Das war eine Niederlage mit Ansage. Die ERGO Versicherung wurde vom AG Heinsberg mit Urteil vom 04.02.2014, Az. 18 C 403/13, zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten in Höhe von ca. 64 € verurteilt.

Das Gericht stellt heraus, dass dem Geschädigten kein Auswahlverschulden zur Last fällt, insbesondere weil es keine Tarifübersichten für Sachverständige gibt. Ein Geschädigter müsse auch keine Marktforschung betreiben.

Die BVSK-Tabelle wurde mangels Verbindlichkeit nicht zugrundegelegt.

Die Beklagte hatte im Rechtsstreit noch versucht, durch eine falsche Auslegung der BVSK-Untersuchung überhöhte Sachverständigenkosten zu behaupten. Im Vorfeld hatte ich bereits auf die eindeutige Rechtslage hingewiesen. Das hat die Versicherung – wie üblich – aber nicht davon abgehalten, auf dem Rücken der Versichertengemeinschaft teure Nachhilfe von der Richterin zu erhalten. Durch die angefallenen Gerichts- und Anwaltskosten hat sich der Betrag mal eben vervierfacht.

Hier das Urteil (Download hier):

18 C 403/13

Amtsgericht Heinsberg

IM NAMEN DES·VOLKES
Urteil
In dem Rechtsstreit

Klägers,

Prozeßbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Busch & Kollegen,
Schafhausener Straße 38, 52525 Heinsberg,

gegen

die ERGO Versicherungs AG, vertreten durch den Vorstand, dieser·vertreten durch
den Vorsitzenden Christian Diedrich, Victoriaplatz 1, 40477 Düsseldorf,

Beklagte,

Prozessbevollmächtigte:

hat das Amtsgericht Heinsberg
im vereinfachten Verfahren gemäß § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung am
04.02.2014
durch die Richterin am Amtsgericht Lürkens
für Recht erkannt:

Die Beklagte wird verurteilt, an ·den Kläger 63,29 € nebst Zinsen in
Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Bas1szinssatz seit dem
16.10.2013 zu zahlen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

(ohne Tatbestand gemäߧ 313a ZPO)

Entscheidungsgründe

Die Klage ist begründet.

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 63,29 € aus§§ 7
Abs.1, 17 Abs.1, 2 StVG in Verbindung mit § 115 VVG.

Unstreitig ist der klägerische Pkw bei einem durch einen Versicherungsnehmer der
Beklagten allein schuldhaft verursachten Verkehrsunfall beschädigt worden .
Der Höhe nach besteht ein Anspruch des Klägers auf Erstattung weiterer
Sachverständigenkosten von 63,29 €.

Von dem Schädiger sind die Kosten von Sachverständigengutachten zu erstatten,
soweit diese zu einer zweckentsprechenden Rechtverfolgung notwendig sind.
Vorliegend ist für den Kläger die Einholung eines Gutachtens eines
Kfz-Sachverständigen erforderlich gewesen, um die erforderlichen Reparaturkosten
für sein unfallbeschädigtes Kfz substantiiert beziffern zu können.

Die von dem Sachverständigen abgerechneten Kosten von 379,02 € brutto sind auch insgesamt erstattungsfähig. Zwar darf ein Geschädigter auf Kosten des Schädigers nicht jeden beliebigen Preis vereinbaren. So lange für ihn
allein als Laien jedoch nicht erkennbar ist, dass der Sachverständige sein Honorar
geradezu willkürlich festsetzt, Preis und Leistung in einem auffälligen Missverhältnis
zueinander stehen oder dem Geschädigten selbst ein Auswahlverschulden zur Last
fällt, kann der Geschädigte vom Schädiger den Ausgleich gezahlter Aufwendungen
bzw. Freistellung hiervon verlangen. Es ist einem Geschädigten vor Erteilung des
Gutachterauftrags nicht zuzumuten, „Marktforschung” zu betreiben und in jedem Fall
mehrere Kostenvoranschläge v6n Sachverständigen einzuholen. Ein Preisvergleich
dürfte ohne vorherige Begutachtung des Fahrzeugs durch mehrere Sachverständige
auch nur schwer möglich sein. Zudem fehlen Tarifübersichten, anhand derer der
Kunde sich informieren könnte. Der Streit über die Höhe der geltend gemachten
Sachverständigenkosten kann daher nicht auf dem Rücken des Geschädigten
ausgetragen werden (OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 20.01.2006, Az. 4 U 49/05,
· zit. nach juris).

Soweit die Beklagte der Auffassung sind, Ergebnis der BVSK-Honorarbefragung
2013 sei geeignet, das erstattungsfähige Honorar darzulegen, vermag sich das
Gericht dieser Ansicht nicht anzuschließen. Es handelt sich um eine Besprechung,
die die Beklagte, wie andere Versicherungen auch, mit dem BVSK geführt hat. Als
Ergebnis wurden die als angemessen erachteten Honorare in einer Tabelle
zusammengefasst, welche nach Aussage des Geschäftsführers des BVSK (Vgl. SP
2008, 194) in erster Linie als ein Prüfungsmaßstab für die Mitarbeiter der
Versicherungen bei der Überprüf?ng von Sachverständigenkosten auf ihre
Angemessenheit hin dienen sollte. Aus der Bereitschaft der Beklagten zu 2),
bestimmte Pauschalhonorare zu zahlen , lassen sich aber keine Rückschlüsse auf die
Ortsüblichkeit eines Honorars ziehen (LG Dortmund, Urteil vom 05.08.2010, Az. 4 S
11/10, zit. nach juris).

Ein Vergleich des von dem Sachverständigen unter dem
30.09.2013 abgerechneten Honorars mit dem Ergebnis der Honorarbefragung des
BVSK aus dem Jahr 2013 ergibt zudem, dass der Sachverständige sich mit dem von
ihm abgerechneten Honorar bzgl. der Grundgebühr und der abgerechneten
Nebenkosten innerhalb des „HB V Korridors” bewegt, in dem zwischen 50 und 60%
der BVSK-Mitglieder ihr Honorar berechnen bzw. diesen Korridor sogar
unterschreitet.

Die Zinsforderung beruht auf §§ 286, 288 BGB. Der Kläger hat die Beklagte mit
anwaltlichem Schreiben vom 01.10.2013 unter Fristsetzung bis zum 15.10.2013
erfolglos zur Zahlung aufgefordert.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs.1 ZPO, die Entscheidwng über die
vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708. Nr: 11, 713 ZPO.

Streitwert: 63,29 €.

Rechtsbehelfsbelehrung:

..

Lürkens

AG Essen: Kosten für Ergänzungsgutachten sind erstattungsfähig

Beitrag vom 27.11.2012:

Das AG Essen hat mit Urteil vom 21.11.2012 entschieden, dass die Kosten einer ergänzenden gutachterlichen Stellungnahme nach der üblichen Kürzung durch eine Versicherung erstattungsfähig sind. Das Gericht hat auch eine Wertminderung zugesprochen.

Hier das Urteil:

Download (PDF, 435KB)

Update 20.06.2013:

Auch das LG Frankfurt/Main, Urteil vom 03.04.2012, Az. 2-31 O 1/11, ist der Auffassung, dass die Kosten eines ergänzenden Gutachtens im Falle eines Angriffs auf das Schadengutachten erstattungsfähig sind. Das Urteil ist veröffentlicht in Der Verkehrsanwalt, Heft 2/2013, S. 98 f.

AG Heinsberg spricht restliche Sachverständigenkosten zu

Das AG Heinsberg hat mit Urteil vom 12.12.2012 einem Unfallgeschädigten den restlichen Ersatz von Sachverständigenkosten zugesprochen. Es ging um sage und schreibe fast 33,00 €, um die sich eine Versicherung prügeln wollte, die sich wohl verrechnet hat (wurde hier berichtet). Ich hoffe, dass dies nun ein Ende hat.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Berufung wurde zugelassen.

Hier das Urteil:

18 C 297/12

Amtsgericht Heinsberg
Im Namen des Volkes

URTEIL

hat das Amtsgericht Heinsberg
im vereinfachten Verfahren gemäß § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung am
12.12.2012

durch die Richterin Dörr
für Recht erkannt:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 32,13 Euro hebst Zinsen in
Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem
29.08.2012 zu zahlen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten darf die Vollstreckung
gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteil zu
vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der
Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu
vollstreckenden Betrages leistet.

4. Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger macht gegen die Beklagte als Kfz-Haftpflichtversicherer restliche
Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 27.6.2012 in Selfkant
geltend. An diesem Tag verursachte der Halter des Fahrzeugs der bei
der Beklagten haftpflichtversichert ist, einen Unfall, bei dem das Kfz des Klägers mit
dem amtlichen Kennzeichen . zu Schaden kam. Die Alleinhaftung der
Beklagten ist dem Grunde nach unstreitig. Die Parteien streiten nur noch um den
vollständigen Ausgleich der Sachverständigenvergütung.

Der Kläger beauftragte zur Schadensfeststellung aufgrund des Unfalls vom
27.6.2012 das Sachverständigen-Büro a Die ·Gutachtenerstellung wurde
ihm mit 831,81 Euro brutto in Rechnung gestellt. Die Beklagte regulierte die Kosten
der Gutachtenerstellung in einer Höhe von 799,68 Euro, so dass ein offener Betrag
von 32,13 Euro besteht. ln dieser Höhe verweigerte die Beklagte die Regulierung
unter Hinweis auf eine unangemessene Pauschalierung des Sachverständigen-Werklohns.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 32,13 Euro nebst Zinsen in Höhe von
fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.08.2012 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist der Ansicht, der vom Sachverständigen abgerechnete Werklohn spiegele
aufgrund seiner Pauschalierung die erbrachte Leistung nicht angemessen wider. Die
Rechnung des Sachverständigen sei nicht prüffähig und fällig. Die
Nebenkostenabrechnung in der Sachverständigen-Abrechnung sei nicht berechtigt,
die Nebenkosten seien nicht angefallen und nicht erforderlich gewesen.

Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der
Parteien nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe

I.

Die zulässige Klage ist begründet.

Der Kläger hat einen Anspruch auf Zahlung der restlichen
Sachverständigenvergütung in Höhe von 32,13 Euro gegen die Beklagte nach §§ 7
StVG, 115 Abs. 1 WG.

1. Der Umfang des Schadensersatzanspruches richtet sich nach § 249 BGB. Der
Geschädigte kann im Wege der Naturalrestitution die Wiederherstellung des gleichen
wirtschaftlichen Zustandes verlangen,§ 249 Abs. 1 BGB, oder nach seiner Wahl den
dazu erforderlichen Geldbetrag, § 249 Abs. 2 BGB (vgl. Heinrichs in Palandt, BGB,
71. Aufl. § 249 Rn. 2 ff).

2. Die Aufwendungen, die durch die erforderliche Beauftragung eines
Sachverständigen – zur Feststellung des Schadenhergangs, vor allem aber der
Schadenhöhe – entstehen, gehören als notwendige Begleitkosten zu dem, was zur
Wiederherstellung des Güterbestandes des Geschädigten geboten ist und sind daher
grundsätzlich vom Schädiger vollständig zu ersetzen. Der durch den Schädiger erst
in die ersatzbedürftige Lage versetzte Geschädigte kann in aller Regel ohne
sachverständige Hilfe die Darlegung und ggf. den Nachweis der konkreten
Schadenhöhe als Voraussetzung für den Schadensersatz nicht vornehmen. Die
Schaffung der Voraussetzungen für die Regulierung des Schadens liegt
diesbezüglich in den Händen des Geschädigten.

3. Nur ausnahmsweise sind Sachverständigenkosten nicht erstattungspflichtig. Das
ist dann der Fall, wenn ein sogenannter Bagatellschaden vorliegt, der Geschädigte
die Unrichtigkeit des Sachverständigengutachtens selbst herbeigeführt hat oder ihn
ein Auswahlverschulden hinsichtlich des Sachverständigen trifft (vgl. Knerr in Geigel,
Haftpflichtprozess, 26. Aufl., 3. Kapitel Rn. 118 ff m.w.N.). Der Geschädigte muss
einen wirklichen Sachverständigen beauftragen, also eine Person, die besondere
Kenntnisse und Erfahrungen auf dem entsprechenden Sachgebiet hat.
Darüber hinaus besteht keine Einschränkung der Ersatzpflichtigkeit von
Gutachterkosten. Der Geschädigte muss sich insbesondere nicht auf dem Markt der
Sachverständigen nach dem Günstigsten erkundigen (so auch Wortmann VersR 98,
1204, 1211; Otting, VersR 97, 1328, 1330; a.A. AG Hagen, Urteil vom 21.10.2002-
10 C 335/02). Eine solche Erkundigungspflicht würde dem Grundsatz zuwider laufen,
dass das Risiko der Schadensfeststellung beim Schädiger liegt und nicht beim
Geschädigten. Es ist Sache des Schädigers bzw. dessen Versicherers, sich gegen
überhöhte Gutachter-Abrechnungen mit dem Sachverständigen selbst im Wege des
Regresses auseinanderzusetzen. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass
es dem Geschädigten in der Schadenssituation unter vertretbarem Aufwand schlicht
nicht· möglich oder zurnutbar sein dürfte, in Erfahrung zu bringen, welche
Abrechnungsart · und -weise die angemessene ist oder welche Kosten vom
Sachverständigen angesetzt werden dürfen und welche nicht
Dem steht auch nicht entgegen, dass der Sachverständigen bei eigener
Geltendmachung seiner Vergütungsansprüche nach Abtretung · durch den
Geschädigten die volle Darlegungs- und Beweislast für die Billigkeit und
Angemessenheit seiner Vergütungsbemessung trägt (vgl. BGH, Urteil vom 4. 4. 2006
-X ZR 80/05). Eine solche Fallgestaltung ist vorliegend gerade nicht gegeben. Dem
Geschädigten gegenüber können · fehlerhafte oder unangemessene
Sachverständigenabrechnungen nicht entgegengehalten werden (vgl. OLG Hamm,
Urteil 5.3.1997 – 13 U 185/96). Denn der Kraftfahrzeug-Sachverständige, den der
Geschädigte nach dem Unfall hinzuzieht, ist nicht Erfüllungsgehilfe des
Geschädigten gegenüber dem Schädiger im Sinne von §§254 Abs. 2 S. 2, 278 BGB.
Dass den Kläger hinsichtlich der Auswahl des Kraftfahrzeug-Sachverständigen ein
Verschulden trifft oder dass er die überhöhte lnrechnungstellung ohne weite’res
erkennen und zurückweisen konnte, wird von den Beklagten· nicht vorgetragen und
ist auch nicht ersichtlich.

II.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 11, 711
ZPO.

III.

Das Gericht hat im Hinblick auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage wegen
der wirtschaftlichen Bedeutung aufgrund des Charakters der
Verkehrsunfallschadensregulierung als Massegeschäft die Berufung zur Fortbildung
des Rechts bzw. zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen·, §
511 Abs. 4 ZPO.

IV.

Der Streitwert wird wie folgt festgesetzt: 32,13 Euro.

Dörr

Download des Urteils

12. Aachener interdisziplinäres Verkehrssymposium

Der Sachverständige Möhler und der Aachener Anwaltverein veranstalten auch dieses Jahr wieder das Verkehrssymposium. Es findet am 09.11.2012 im Audizentrum Aachen statt.

Wie immer ist die Veranstaltung eine Empfehlung wert und für den Verkehrsrechtler ein “Muss”.

Die Angaben auf der Homepage sind noch nicht aktualisiert!

Hier der Flyer:

Download (PDF, 859KB)