Vergütung: Keine Anrechnung des Restwerts bei Totalschadensabrechnung

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Beitrag vom 23.09.2013:

Der Kollege Dötsch aus Andernach weist in einem aktuellen Aufsatz in der zfS 2013, S. 490 völlig zu Recht darauf hin, dass der Restwert bei der Bestimmung des Gegenstandswerts der Rechtsanwaltsvergütung bei der Abwicklung eines Totalschadens nicht in Abzug zu bringen ist.

Das LG Koblenz hatte bereits mit Urteil vom 13.04.1982 – 6 S 415/81, entschieden:

“Der Restwert des geschädigten Fahrzeugs bleibt aber bei der Bestimmung des Gegenstandswerts außer Ansatz. Bemessungsgrundsatz ist nur das im Antrag oder Begehren formulierte Interesse; wenn also der Geschädigte den vollen Neupreis eines Pkw als Schadensersatz verlangt, dann steht durch dieses Verlangen der Gegenstandswert beziffert fest (Schneider, Streitwert, 5. Aufl., Stichwort Vergleich – Schadensersatz -). Der Restwert des Unfallwagens verringert nicht den Schadensersatzanspruch des Geschädigten, sondern die Aufwendungen des Schädigers. Dem entspricht die Auffassung der herrschenden Meinung, dass der Geschädigte, statt sich den Wert des Unfallfahrzeugs anrechnen zu lassen, dieses zur Verwertung dem Schädiger überlassen kann (BGH NJW 1965, 1756; LG Mainz, Versicherungsrecht 1977, 67;LG Freiburg Anwbl. 1971, 361).”

In jüngerer Zeit hat sich das AG Wesel mit Urteil vom 25.03.2011, 27 C 230/10 angeschlossen. Bei der Abrechnung auf Totalschadensbasis ist der Restwert bei der Bemessung des Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit nicht abzuziehen. Als Gegenstandswert kann also der ungeschmälerte Wiederbeschaffungswert angesetzt werden. Das Amtsgericht hat damit einige ältere Entscheidungen bestätigt.

Im Aufsatz des Kollegen Dötsch sind noch weitere Rechtsprechungs- und Literaturnachweise vorhanden. In seinem Aufsatz zeigt der Kollege zu Recht auf, dass der Geschädigte bei einer Anrechnung des Restwerts nicht mehr Herr des Restitutionsgeschehens wäre und er außerdem das Restwertrisiko tragen würde. Die häufig von Versicherern zitierten Urteilte enthalten keine Grundlage oder tragfähige Begründung für das Gegenteil.

Update 09.10.2015:

Das AG Norderstedt hat sich mit Urteil vom 15.09.2015, Az. 47 C 118/15, auch der Auffassung angeschlossen, dass der Restwert beim Gegenstandswert nicht in Abzug zu bringen sei. Insbesondere entfalte der Anwalt auch hinsichtlich des Restwerts eine Tätigkeit (wie zB Überprüfung, Beratung über die Rechtmäßigkeit usw.), so dass gem. § 2 I RVG eine anwaltliche Tätigkeit vorliege.

Update 13.11.2015:

Die Auffassung setzt sich auch in der Literatur immer mehr durch. Der Kollege Poppe legt in seinem Beitrag in der NJW 2015, S. 3355 ff. zutreffend dar, dass maßgeblich der Wiederbeschaffungswert ist, weil es um die Wiederherstellung dieses Zustands geht.

Update 03.12.2015:

Auch das AG Mitte (Urteil vom 31.07.2014, Az. 7 C 3064/14, AnwBl 2015, S. 981) hat sich der Auffassung angeschlossen, dass der Restwert nicht zu berücksichtigen ist.

Update 11.07.2016:

Der Kollege Jumpertz von den Rechtsanwälten Dr. Beck GbR aus Jülich hat mir nun das Urteil des AG Jülich vom 20.06.16, Az. 4 C 73/16 (Download hier) zur Verfügung gestellt. Das Amtsgericht zieht ebenfalls den Restwert nicht ab. Vielen Dank für das Urteil !

Update 20.07.2016:

Die Auffassung setzt sich immer mehr durch. Der Kollege Dirscherl, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Hauptstr. 26, 82140 Olching, hat eine Entscheidung des AG München vom 10.06.2016, Az. 331 C 11810/15 (Download hier) erstritten:

“An vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten kann die Klägerseite geltend machen eine 1,3 Gebühr
aus einem Geschäftswert in Höhe der berechtigten Schadensersatzforderung von 4.744,21 EUR
– der Restwert ist hierbei nicht abzuziehen (vgl. Mayer/Kroiß/Janeczek, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 6. Aufl. 2013, Kap. IX Rn. 29; Pappe , NJW 2015, 3355). Bei dem Abzug des Restwertes handelt es sich jedoch lediglich um eine Art der Schadensberechnung. Es kann hierbei keinen Unterschied machen, ob der Kläger den vollen Wiederbeschaffungswert vom Beklagten verlangt und im Rahmen des Vorteilsausgleiches das verunfallte Fahrzeug an die Beklagte herausgibt, oder das Fahrzeug verwertet und sich den erzielten Betrag auf den Wiederbeschaffungswert anrechnen lässt; zuzüglich einer Auslagenpauschale von 20,00 EUR und der Mehrwertsteuer.
Dies sind hier 492,54 EUR.
Hierauf hat die Beklagtenseite vorgerichtlich bezahlt 201, 71 EUR.
Es verbleibt eine berechtigte Forderung von 290,83 EUR.”

Ich danke für die Übersendung des Urteils!

 

Update 13.03.2017:

Der Kollege Alpers weist mich auf weitere, in diesem pdf genannte Entscheidungen der Instanzgerichte (S. 9/10) hin, aber auch auf das beim BGH anhängige Revisionsverfahren. Danke!

 

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VHV – schlimmer geht immer!

Es ist bekannt, dass die VHV mit ihren unsäglichen Kürzungen z.B. im Bereich der Sachverständigenkosten nur nervt. Den Gipfel der Unverschämtheit durfte ich soeben im Rahmen einer Regulierung mit der VHV erleben. Es geht ein Abrechnungsschreiben mit den üblichen Kürzungen im Bereich Reparaturkosten ein.

Zu den Sachverständigenkosten heißt es nur: “Die Sachverständigengebühren haben wir direkt mit dem Sachverständigen
abgerechnet.”

In der Aufstellung der abgerechneten Positionen werden die Sachverständigenkosten nicht beziffert.

Mein Argwohn war begründet: Die Sachverständigenkosten wurden natürlich nicht im vollen Umfang bezahlt, sondern mit einer Kürzung in Höhe von 8,92 € !

Ich werde im Auge behalten, ob es sich hier um eine neue Taktik handelt, so nach dem Motto, der blöde Anwalt fragt doch bestimmt nicht nach beim Sachverständigen….

AG Jülich verurteilt HUK zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten

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Das AG Jülich (Urteil vom 03.02.2017, Az. 4 C 189/16) hat die HUK zur Zahlung der restlichen Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall verurteilt. Wieder einmal musste die Justiz bemüht werden, um eine eindeutige Forderung durchzusetzen. Außerdem wurden mit dem Urteil die durch eine Rechnung belegten Verbringungskosten zugesprochen. In letzter Zeit ist zunehmend die Tendenz festzustellen, dass Verbringungskosten auf ein angeblich notwendiges Maß herabgestuft werden, obwohl der Geschädigte eine bezahlte Rechnung vorlegt.


Hier das Urteil im Volltext (Download hier):

4 C 189/16

Amtsgericht Jülich

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil

In dem Rechtsstreit

Klägers,

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Busch & Kollegen, Schafhausener Straße 38, 52525 Heinsberg,

gegen

die HUK-Coburg, vertr. d. d. Vorstand, d. vertr. d. d. Vorsitzenden Dr. Wolfgang
Weiler, Bahnhofsplatz, 96450 Coburg,

Beklagte,

Prozessbevollmächtigte:

hat das Amtsgericht Jülich

im vereinfachten Verfahren gemäߧ 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung am 03.02.2017
durch die Richterin Chalex

für Recht erkannt:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 94,40 € nebst Zinsen in Höhe
von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.09.2016 zu
zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Ohne Tatbestand (gemäߧ 313a Abs. 1 ZPO).

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist begründet. Der Kläger hat einen Anspruch auf Zahlung von 94,40 € aus
den §§ 7 Abs. 1 StVG, 823 Abs. 1 BGB, 115 WG. Die Haftung der Beklagten für die
aufgrund des Unfalls entstandenen Schäden dem Grunde nach ist unstreitig.
Soweit die Beklagte der Meinung ist, die Verbringungskosten seien i.H.v. 41,65 €
überhöht, wird sie damit nicht gehört. Die Verbringungskosten sind ausweislich der
Rechnung angefallen und sind daher dem Kläger zu erstatten.

Auch die Einwendungen gegen das Honorar des Sachverständigen i.H.v. 52,75 €
greifen nicht durch. der Geschädigte Sachverständigengutachtens des
Schadensauftrag, Erstattung dieser Kosten vom Schädiger insoweit verlangen, als
diese Kosten gemäß § 249 Abs. 2 S. 1 erforderlich war. Maßgeblich sind nicht die
rechtlich geschuldeten, sondern die tatsächlich erforderlichen Kosten. Als erforderlich
sind aber diejenigen Aufwendungen anzusehen, die ein verständiger wirtschaftlich
denkender Mensch in der Lage des Geschädigten machen würde (BGH, Urteil vom
11.02.2014 – VI ZR 225/13). Sinn und Zweck des §§ 249 BGB ist das dem
Geschädigten bei voller Haftung des Schädigers ein möglichst vollständiger
Schadensausgleich zukommen soll (LG Aachen, Urteil vom 27.11.2015 – 6 S
109/15). Es ist daher Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten,
insbesondere auf seine individuellen Erkenntnis-Einflussmöglichkeiten sowie auf die
möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen. Eine
Beauftragung eines Kfz Sachverständigen darf sich der Geschädigte damit
begnügen, den ihm in seiner Lage ohne weiteres erreichbaren Sachverständigen zu
beauftragen, ohne dass zuvor eine Marktforschung nach dem honorargünstigsten
Sachverständigen betreiben müsste (BGH, aaO).

Das Gericht hat hier den Schaden der Höhe nach geschätzt (§ 287 ZPO). Die
erforderlichen Anknüpfungstatsachen sind hier in der Rechnung des
Sachverständigen zu sehen. Der Kläger ist damit seiner Darlegungslast zur
Schadenshöhe hinreichend nachgekommen. Es liegt ein Indiz für die Erforderlichkeit
dieser Kosten vor (LG Aachen, aaO). Diese lndizwirkung für die Erforderlichkeit dann
widerlegt, wenn die tatsächliche Rechnungssumme deutlich erkennbar erheblich
über den üblichen Preisen liegt. Vorliegend streiten die Parteien über einen Betrag
von 52,75 €. Es kann also nicht von einer erheblichen Überschreitung gesprochen
werden.
Die Kostenentscheidung beruht auf§ 91 Absatz ein S. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit findet ihre Rechtsgrundlage in
den§§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.

Der Streitwert wird auf bis 500,00 EUR festgesetzt.

Rechtsbehelfsbelehrung: […]

Chalex


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AG Heinsberg zum Restwert und fiktivem Nutzungsausfall

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Das AG Heinsberg hat mit Urteil vom 07.12.2016, Az. 19 C 429/15 (noch nicht rechtskräftig), seine Rechtsprechung zum Restwert geändert. Zitat:

“Die Klägerin muss sich nicht auf das Restwertangebot der Beklagten zu 2) verweisen lassen. Durch Ansatz des durch den Sachverständigen ermittelten Restwertes verstößt die Klägerin nicht gegen ihre Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB. Im Veräußerungsfall leistet der Geschädigte im allgemeinen dem Gebot zur Wirtschaftlichkeit genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er die Veräußerung seines beschädigten Kraftfahrzeuges zu demjenigen Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger als Wert auf dem allgemeinen Regionalmarkt ermittelt hat. Er ist grundsätzlich nicht verpflichtet, einen Sondermarkt für Restwertaufkäufer im Internet in Anspruch zu nehmen. Auch kann er vom Schädiger nicht auf einen höheren Restwerterlös verwiesen werden, der auf einem Sondermarkt durch spezialisierte Restwertaufkäufer erzielt werden könnte (vgl. BGH, NJW 2007,1674 ff.). Nichts anderes kann für eine fiktive Schadensberechnung gelten. Der Geschädigte kann grundsätzlich unter besonderen Umständen zwar gehalten sein, von einer zulässigen Verwertung der beschädigten Sache Abstand zu nehmen und im Rahmen des zumutbaren andere sich ihm darbietende Verwertungsmöglichkeiten zu ergreifen.

Derartige Ausnahmen stehen jedoch nach allgemeinen Grundsätzen zur Beweislast des Schädigers und müssen in engen Grenzen gehalten werden. Sie dürfen nicht dazu führen, dass dem Geschädigten bei der Schadensbehebung die von dereinen Restwert anrechnen lassen, der lediglich in einem engen Zeitrahmen auf einem Sondermarkt zu erzielen ist (BGH a.a.O.). Will der Geschädigte gleichwohl das Risiko verhindern, dass der nicht hinreichend abgesicherte erzielte Restwert in einem späteren Prozess als zu niedrig bewertet wird, muss er sich vor Verkauf des beschädigten Fahrzeugs mit dem Haftpflichtversicherer abstimmen oder aber ein eigenes Gutachten mit einer korrekten Wertermittlung einholen (LG Aachen a.a.O.).

Eine solche Wertermittlung durch einen Sachverständigen setzt im Regelfall die Einholung von drei Restwertangeboten des regionalen Marktes voraus (BGH, NJW 2010, 605 ff.). Die vorgenannten Voraussetzungen wurden klägerseits erfüllt. Die Klägerin hat vorprozessual ein Gutachten eingeholt, welches hinsichtlich der Restwertermittlung nicht zu beanstanden ist. Insbesondere stellt das höhere Restwertangebot der Beklagten zu 2) auch kein Angebot des regionalen Marktes dar. Es stammt vielmehr aus einer Restwertbörse aus dem Internet. “

Das Urteil bestätigt auch die ständige Rechtsprechung, dass Nutzungsausfall fiktiv geltend gemacht werden kann.


Das Urteil kann hier heruntergeladen werden. Hier noch der Volltext:

Beglaubigte Abschrift
19 C 429/15
Verkündet am 07 .12.2016

Amtsgericht Heinsberg

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil

In dem Rechtsstreit

1.
Klägerin,

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Busch & Kollegen,
Schafhausener Straße 38, 52525 Heinsberg,

gegen

Beklagten,

Prozessbevollmächtigte:

hat das Amtsgericht Heinsberg

auf die mündliche Verhandlung vom 02.11 .2016

durch die Richterin Haas

für Recht erkannt:

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin
853,68 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz seit dem 27.10.2015 zu zahlen.

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, die Klägerin von
Rechtsanwaltsvergütungsansprüchen der Rechtsanwälte Busch &
Kollegen aus 52525 Heinsberg in Höhe von 171,12 €freizustellen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 68 % und die
Beklagten als Gesamtschuldner zu 32 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin und die Beklagten
können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110%
des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht
der jeweils andere vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des
jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Ansprüche aus einem
Verkehrsunfallereignis geltend. Die Klägerin befuhr mit ihrem PKW am 01 .10.2015
aus Richtung Kreisverkehr Schafhausenerstraße kommend die Siemensstraße in
Fahrtrichtung Industriestraße. Der Beklagte zu 1) befuhr die Siemensstraße in
entgegengesetzter Fahrtrichtung. Die Beklagte zu 2) ist die Haftpflichtversicherin des
Beklagten zu 1 ). Auf der Fahrbahnseite der Klägerin waren rechtseitig auf einer
Breite von ca. 2, 10 m Fahrzeuge geparkt. Das Fahrzeug der Klägerin weist eine
Breite von 1,89 m auf. Die Fahrbahn ist an dieser Stelle 7,50 m breit. Der PKW des
Beklagten zu 1) ist ca. 2,04 m breit. Die Klägerin passierte die am rechten
Fahrbahnrand abgeparkten PKW. Hierbei befuhr sie mit einem Teil ihres PKW auch
die Fahrbahnseite des Beklagten zu 1 ). Während des Überholvorgangs der
abgeparkten PKW kam es zur Kollision zwischen der Klägerin und dem Beklagten zu
1 ).
Die Klägerin beauftragte nach dem streitgegenständlichen Unfallereignis . den
Sachverständigen Dipl.-Ing. mit der Erstellung eines Gutachtens
betreffend die unfallbedingten Schäden ihres PKW. Der Sachverständige H
ermittelte in seinem Gutachten vom 10.10.2015 einen Wiederbeschaffungswert i.H.v.
3.500,00 € bei einem Restwert i.H.v. 1.000,00 €. Der Sachverständige stellte
Gutachterkosten i.H.v. 571 ,20 € in Rechnung. Für eine zukünftige – noch nicht
erfolgte – beabsichtigte Abmeldung des verunfallten Fahrzeugs und eine
Neuanmeldung eines Ersatzfahrzeuges macht die Klägerin Kosten i.H.v. 80,00 €
geltend. Der Sachverständige s stellte· im Rahmen seines Gutachtens fest,
dass sich die Wiederbeschaffungsdauer voraussichtlich auf 14 Tage belaufen werde.
Mit anwaltlichem Schreiben vom 12.10.2015 wurden die Beklagten unter Fristsetzung
bis zum 26.10.2015 zur Zahlung von Schadensersatzansprüchen, ebenso zum
Ausgleich der anwaltlichen Kostennote aufgefordert. Eine Zahlung seitens der
Beklagten erfolgte nicht.

Die Klägerin behauptet, der Beklagte zu 1) sei, als sie sich auf Höhe der geparkten
Fahrzeuge befunden habe, nach links herübergefahren. Hierdurch sei es zum
Zusammenstoß gekommen. An der streitgegenständlichen Unfallstelle sei genügend
Platz vorhanden gewesen, dass drei Fahrzeuge nebeneinander hätten passieren
können. Sie gehe auch davon aus, dass er mit einem Mobiltelefon telefoniert habe.

Die Klägerin beantragt,
1. die Beklagten zu verurteilen, an sie 2.690,40 € nebst Zinsen i.H.v. 5
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27 .10.2015 zu zahlen.
2. die Beklagten zu verurteilen, sie von Rechtsanwaltsvergütungsansprüchen der
Rechtsanwälte Busch & Kollegen aus 52525 Heinsberg i.H.v. 334,75 €
freizustellen.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagten sind der Ansicht, die Klägerin hätte den Beklagten zu 1) zunächst
passieren lassen müssen und erst dann mit dem umfahren der abgeparkten PKW
beginnen dürfen. Insoweit treffe den Beklagten zu 1) kein Mitverschulden. Der
Wiederbeschaffungsaufwand belaufe sich lediglich auf 2.390,00 €, da die Beklagte
zu 2) der Klägerin ein höheres Restwertangebot unterbreitet habe. Dieses
Restwertangebot hätte die Klägerin annehmen müssen, um ihrer 4
Schadensminderungspflicht gerecht zu werden. ferner sei von dem
Wiederbeschaffungswert ein Abzug aus dem Gesichtspunkt der
Differenzbesteuerung i.H.v. 2,5 % vorzunehmen. Ummeldekosten seien nicht fiktiv zu
ersetzen, ferner sei der Nutzungswille der Klägerin nicht ausreichend dargetan. Die
allgemeine Unkostenpauschale belaufe sich anstatt der geltend gemachten 30,00 €
lediglich auf 25,00 €.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugin…

Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll
vom 02.11 .2016 (BI. 94 ff.) Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die Schriftsätze der
Parteien nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist im titulierten Umfang begründet.

1.

Die Klägerin hat gegen die Beklagten als Gesamtschuldner einen Anspruch auf
Zahlung eines Betrages i.H.v. 853,68 €gemäߧ§ 7 Abs. 1, 17 StVG in Verbindung
mit §115 VVG.

Der Beklagte zu 1) ist Halter des an dem streitgegenständlichen Unfall beteiligten
PKW. Der PKW der Klägerin wurde beim Betrieb des PKW des Beklagten zu 1)
beschädigt.

Im Rahmen der Abwägung der jeweiligen Verursachungsbeiträge gemäß § 17 Abs.
1, 2 StVG ist das Gericht zu der Überzeugung gelangt, dass den Beklagten zu 1)
lediglich ein Mitverschulden in Höhe von 25% trifft. Das überwiegende Verschulden
an dem streitgegenständlichen Unfallereignis in Höhe von 75% trifft die Klägerin. Der
Klägerin ist ein Verkehrsverstoß insoweit vorzuwerfen, als dass sie unstreitig die
mittlere Fahrbahnabgrenzung überfahren hat und sich zum Zeitpunkt des
streitgegenständlichen Unfallereignisses mit ihrem PKW teilweise auf der
Fahrbahnseite des Beklagten zu 1) befunden hat. Da sich das Verkehrshindernis in
Form der abgeparkten PKW auf der Fahrbahn der Klägerin befunden hat, hätte es5
grundsätzlich ihr oblegen, den Überholvorgang der abgeparkten Fahrzeuge zu einem
Zeitpunkt vorzunehmen, zu dem die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer bzw.
di_e Gefahr einer Kollision ausgeschlossen ist. Dennoch trifft den Beklagten zu 1) ein
Mitverschulden in vorgenannter Höhe. Die Zeugin r hat bekundet, dass sie
sich zum Zeitpunkt der Kollision bereits neben dem letzten geparkten PKW befunden
hätten. Der Überholvorgang der Klägerin war damit bereits im Gange, als es zu der
Kollision gekommen ist. Aufgrund der gerichtsbekannten örtlichen Gegebenheiten
und der Gesamtumstände des streitgegenständlichen Unfallereignisses ist das
Gericht davon überzeugt, dass der· Beklagte zu 1) den Überholvorgang der Klägerin
zumindest hätte zuvor bemerken und die Klägerin passieren lassen können. Das
Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme gemäß § 1 Abs. 2 StVO verlangt dem
Beklagten zu 1) eine entsprechende Fahrweise ab. Dem stehen auch die eigenen
Ausführungen des Beklagten zu 1) im Rahmen seiner persönlichen Anhörung nicht
entgegen. Vielmehr führte der Beklagte zu 1) aus, dass seine Aufmerksamkeit der
rechten Seite der Fahrbahn und der Straßenführung gegolten habe. Da sich der
Unfall auch nicht in einem Kurvenbereich ereignet hat, hätte der Beklagte zu 1) die
Klägerin frühzeitig wahrnehmen können und den Unfall vermeiden können, so dass
eine Mithaftung in Höhe der einfachen Betriebsgefahr jedenfalls gerechtfertigt
erscheint. Hingegen wurde nicht zur Überzeugung des Gerichts festgestellt, dass der
Beklagte zu 1) einen „Linksschwenker” gemacht hat und es hierdurch zu der Kolllision
gekommen ist. Die Zeugin hat insoweit bekundet, eine Änderung der
Fahrweise des Beklagten nicht festgestellt zu haben. Auch kann nicht festgestellt
werden, ob der Beklagte zu 1) das Rechtsfahrgebot verletzt hat. Insoweit kommt es
maßgeblich darauf an, in welchem Abstand der Beklagte zu 1) von der rechtseitigen
Bordsteinkante entfernt gefahren ist, ferner in welchem Abstand die Klägerin die
geparkten Fahrzeuge passiert hat und damit einhergehend mit der Frage, inwieweit
sie die Mittellinie überfahren hat. Die Bekundungen der Zeugin sind
dahingehend nicht geeignet, konkrete Feststellungen zu treffen. Die Zeugin hat
bekundet, dass Gefühl gehabt zu haben, der Beklagte sei sehr weit links gefahren.
Ferner schilderte sie, die Klägerin sei recht nah an den abgeparkten PKW
vorbeigefahren. Zudem hat die Zeugin angegeben, nicht mehr zu wissen, ob es
einen Mittelstreifen auf der Fahrbahn gegeben und auch hierauf nicht genau
geachtet zu haben. Demnach fehlen entsprechende Tatsachengrundlagen, die einen
Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot sicher begründen könnten. Aufgrund der
fehlenden Anknüpfungstatsachen war auch die Einholung eines
Sachverständigengutachtens entbehrlich. Betreffend die Behauptung der Klägerin,6
der Beklagte zu 1) habe mit einem Handy telefoniert, ist der klägerseitige Vortrag
schon unsubstantiiert und erstreckt sich in eine bloße Vermutung.
Die Beklagten haften demnach in Höhe einer Haftungsquote von 25 % aus einem
Wiederbeschaffungsaufwand in Höhe von 2.500,00 € abzüglich der
Differenzbesteuerung i.H.v. 2,5 % des Wiederbeschaffungswertes, was zu einem
Wiederbeschaffungsaufwand i.H.v. insgesamt 2.412,50 € führt, ferner einer
Nutzungsausfallentschädigung in Höhe von 406,00 €, einer Kostenpauschale in
Höhe von 25,00 € sowie Sachverständigenkosten in Höhe von 571,20 €.
Der Geschädigte kann nach einem Verkehrsunfall den Wiederbeschaffungswert
abzüglich des Restwertes seines verunfallten PKW gemäß § 249 BGB ersetzt
verlangen. Unstreitig beläuft sich der Wiederbeschaffungswert des klägerischen
PKW auf einen Betrag in Höhe von 3.500,00 €. Die Klägerin muss sich nicht auf das
Restwertangebot der Beklagten zu 2) verweisen lassen. Durch Ansatz des durch den
Sachverständigen ermittelten Restwertes verstößt die Klägerin nicht gegen ihre
Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB. Im Veräußerungsfall leistet
der Geschädigte im allgemeinen dem Gebot zur Wirtschaftlichkeit genüge und
bewegt sich in den für die Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB
gezogenen Grenzen, wenn er die Veräußerung seines beschädigten Kraftfahrzeuges
zu demjenigen Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger als
Wert auf dem allgemeinen Regionalmarkt ermittelt hat. Er ist grundsätzlich nicht
verpflichtet, einen Sondermarkt für Restwertaufkäufer im Internet in Anspruch zu
nehmen. Auch kann er vom Schädiger nicht auf einen höheren Restwerterlös
verwiesen werden, der auf einem Sondermarkt durch spezialisierte
Restwertaufkäufer erzielt werden könnte (vgl. BGH, NJW 2007,1674 ff.). Nichts
anderes kann für eine fiktive Schadensberechnung gelten. Der Geschädigte kann
grundsätzlich unter besonderen Umständen zwar gehalten sein, von einer zulässigen
Verwertung der beschädigten Sache Abstand zu nehmen und im Rahmen des
zumutbaren andere sich ihm darbietende Verwertungsmöglichkeiten zu ergreifen.
Derartige Ausnahmen stehen jedoch nach allgemeinen Grundsätzen zur Beweislast
des Schädigers und müssen in engen Grenzen gehalten werden. Sie dürfen nicht
dazu führen, dass dem Geschädigten bei der Schadensbehebung die von der
Versicherung gewünschten Verwertungsmodalitäten aufgezwungen werden (LG
Aachen, Urt. v. 26.04.2016, 3 S 150/15). Dem Geschädigten würden jedoch die vom
Versicherer gewünschten Verwertungsmodalitäten aufgezwungen, müsste er sich7
einen Restwert anrechnen lassen, der lediglich in einem engen Zeitrahmen auf
einem Sondermarkt zu erzielen ist (BGH a.a.O.). Will der Geschädigte gleichwohl
das Risiko verhindern, dass der nicht hinreichend abgesicherte erzielte Restwert in
einem späteren Prozess als zu niedrig bewertet wird, muss er sich vor Verkauf des
beschädigten Fahrzeugs mit dem Haftpflichtversicherer abstimmen oder aber ein
eigenes Gutachten mit einer korrekten Wertermittlung einholen (LG Aachen a.a.O.).
Eine solche Wertermittlung durch einen Sachverständigen setzt im Regelfall die
Einholung von drei Restwertangeboten des regionalen Marktes voraus (BGH, NJW
2010, 605 ff.). Die vorgenannten Voraussetzungen wurden klägerseits erfüllt. Die
Klägerin hat vorprozessual ein Gutachten eingeholt, welches hinsichtlich der
Restwertermittlung nicht zu beanstanden ist. Insbesondere stellt das höhere
Restwertangebot der Beklagten zu 2) auch kein Angebot des regionalen Marktes dar.
Es stammt vielmehr aus einer Restwertbörse aus dem Internet.
Typischerweise sind in dem vom Sachverständigen festgestellten
Wiederbeschaffungswert 2-3 % Umsatzsteuer enthalten. Demnach war vorliegend
aufgrund der fiktiven Schadenberechnung ein entsprechender Abzug i.H.v. 2,5 %
des Wiederbeschaffungswertes, der sich unstreitig auf 3.500,00 € beläuft und damit
ein Betrag i.H.v. 78,50 € in Abzug zu bringen. Unter Ansatz der Haftungsquote der
Beklagten ergibt sich daraus ein Erstattungsanspruch i.H.v. 603, 13 €.
Des Weiteren hat die Klägerin einen Anspruch auf Zahlung einer
Nutzungsentschädigung i.H.v. 101,50 € (25 % von 406,00 €.). Die Höhe der
Nutzungsausfallentschädigung ist zwischen den Parteien unstreitig. Der
Nutzungswille ergibt sich bereits daraus„ dass die Klägerin das Fahrzeug notdürftig
reparieren hat lassen, um es weiter nutzen zu können. Insoweit ist es ohne rechtliche
Bedeutung, ob tatsächlich ein Ersatzfahrzeug für das unfallbeschädigte Fahrzeug
angeschafft wurde. Der Geschädigte hat auch dann einen Anspruch auf Zahlung
einer Nutzungsentschädigung, wenn er sich kein neues Fahrzeug angeschafft hat.
Der Anspruch besteht sodann für die voraussichtliche Dauer der Wiederbeschaffung.
Diese beträgt nach Angabe des Kfz-Sachverständigen Dipl.-Ing.
vorliegend 14 Tage. Pro Tag besteht ein Anspruch auf Zahlung eines Betrages von
29,00 €.8
Die Klägerin hat überdies einen Anspruch in Höhe der vorgenannten Haftungsquote
aus einer Unkostenpauschale in Höhe von 25,00 € und damit in Höhe eines Betrages
von 6,25 €.
Ferner steht der Klägerin ein Anspruch auf Zahlung der für das vorgerichtlich
eingeholte Sachverständigengutachten angefallenen Kosten i.H.v. 142,80 €zu. Die
Kosten der Schadensfeststellung sind Teil des zu ersetzenden Schadensersatzes.
Die Höhe der Sachverständigenkosten ist zwischen den Parteien unstreitig. Die
Klägern hat damit einen Anspruch i.H.v. 25 % aus 571,20 €. Da die Beklagten den
Ausgleich des eingeforderten Schadensersatzes und damit konkludent auch die
Freistellung von Sachverständigenkosten verweigert haben, hat sich der ursprünglich
bestehende Freistellungsanspruch in einen Zahlungsanspruch umgewandelt. Durch
die Verweigerung haben die Beklagten ihre Pflicht zur Freistellung der Klägerin in
entsprechender Höhe verletzt, was die Klägerin dazu berechtigt gemäߧ§ 249 Abs.
1, 250 Satz 2 BGB statt der Freistellung Schadensersatz in Geld zu verlangen (vgl.
OLG Hamm Urt. v. 03.09.2013, 4 U 58/13).
Ein Anspruch auf fiktive An-und Abmeldekosten besteht hingegen nicht. Derartige
Kosten sind lediglich erstattungsfähig, sofern sie konkret angefallen sind.

2.
Die Zinsforderung resultiert aus §§ 286, 288 Abs. 1 BGB. Nach entsprechender
Fristsetzung befanden sich die Beklagten seit dem 27.10.2015 mit ihrer
Zahlungsverpflichtung in Verzug.

3.
Die Schadensersatzpflicht der Beklagten erstreckt sich ebenfalls auf die
vorgerichtlich angefallenen Rechtsanwaltskosten. Diese waren anhand eines
Gegenstandswertes bis 1.000,00 € zu berechnen, da nach der ausgeurteilten
Haftungsquote ein Zahlungsanspruch i.H.v. 853,68 € besteht. Die 1,3 Gebühr
errechnet sich anhand des vorgenannten Gegenstandswertes i.H.v. 104,00 €. Dies
ergibt zuzüglich Auslagenpauschale i.H.v. 20,00 €sowie Mehrwertsteuer i.H.v. 23,56
€einen Betrag i.H.v.171,12€.

Die Nebenentscheidungen folgen aus§§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Der Streitwert wird auf 2.690,40 € festgesetzt.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Haas


Vorschaubild (C) RainerSturm/pixelio.de

AG Heinsberg: Fiktiver Nutzungsausfall

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Es gibt ja immer noch Versicherungen, die den Irrglauben verbreiten, es gäbe keinen “fiktiven Nutzungsausfall”. Das AG Heinsberg hat mit Urteil vom 26.10.2016, Az. 36 C 40/15 (noch nicht rechtskräftig), einen Anspruch auf Zahlung fiktiven Nutzungsausfalls bejaht. Hierzu führt das Gericht zutreffend aus:

“Außerdem hat die Widerklägerin gegen die Widerbeklagten einen Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung in Höhe von 456,00 €. Es ist ohne rechtliche Bedeutung, ob die Widerklägerin ein Ersatzfahrzeug für ihr unfallbeschädigtes Kfz angeschafft hat. Der Geschädigte hat auch dann einen Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung, wenn er sich kein neues Fahrzeug angeschafft und das beschädigte Fahrzeug nicht repariert hat. Für dieses Verhalten kann es verschiedene Gründe geben. Beides spricht jedenfalls noch nicht gegen eine Nutzungsmöglichkeit und gegen einen Nutzungswillen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. September 2002 – 1 U 43/02, 1-1 U 43/02 -, Rn. 17, zit. nach juris). Der Anspruch besteht für die voraussichtliche Dauer der Wiederbeschaffung. Diese beträgt nach Angabe des KfzSachverständigen Dipl.-Ing. in seinem Gutachten vom 06.11.2014 12 bis 14 Kalendertage. Bei der Berechnung der Nutzungsentschädigung ist die kürzere Dauer
von 12 Tagen zugrunde zu legen, da die Erforderlichkeit einer längeren Wiederbeschaffungsdauer nicht feststeht. Pro Tag besteht ein Anspruch auf Zahlung eines Betrags von 38,00 €. Der Pkw der Widerklägerin, ein BMW 520i, ist zwar grundsätzlich in die Fahrzeuggruppe G einzustufen. Der Pkw ist jedoch im April 1998 erstmals zugelassen worden und deshalb im Zeitpunkt des Verkehrsunfalls 16 Jahre alt gewesen. Es ist nach ständiger Rechtsprechung bei der Bemessung der Nutzungsentschädigung nach jeweils fünf Jahren eine Herabstufung um eine Gruppe vorzunehmen, so dass vorliegend ein Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung nach der Gruppe D und damit in Höhe eines Betrags von 38,00 €pro Kalendertag besteht. Es ergibt sich damit eine Forderung von 456,00 € (12 Tage* 38,00 €/Tag).”

Damit hat sich das AG Heinsberg genauso wie das AG Erkelenz entschieden. Die Herabstufung des Tagessatzes kann man mit dem LG Aachen auch anders sehen.

Das Urteil stelle ich hier als Download zur Verfügung.

(C) Vorschaubild Erich Kasten  / pixelio.de

Parkplatz und Ausparken: Alleinhaftung!

http://www.pixelio.de/media/413148

Uff, das war ein harter Kampf. Der Mandant war auf der Fahrbahn des Parkplatzes an einer Parklücke vorbeigefahren. Von dort parkte der Unfallgegner aus. Es kam zur Kollision. Das Amtsgericht hatte noch die Auffassung vertreten, man müsse sich in solchen Fällen generell die Betriebsgefahr anrechnen lassen. Es hatte daher eine Mithaftung von 1/3 angenommen. Damit hat das LG Aachen in seinem Urteil vom 01.09.2016 (Az. 2 S 72/16) gründlich aufgeräumt. Der Beweis des ersten Anscheins spreche komplett gegen den Ausparkenden. Die Betriebsgefahr müsse in einem solchen Fall eines groben Fahrfehlers auch zurücktreten.

Die verklagte Versicherung hatte sich neben diesen erstmals im Rechtsstreit vorgetragenen Standpunkt außerdem auf eine nicht gewährte Besichtigung des Fahrzeugs berufen. Das einwandfreie Gutachten des Sachverständigen des Geschädigten wurde als unbrauchbar bezeichnet. Die Anwältin der Versicherung legte allerdings später eine Bewertung vor, die ähnliche Werte wie dies des Parteigutachters aufwies. Damit nicht genug: Mir wurde sogar vorgeworfen, ich hätte das Gutachten bewusst 1 Monat zurückgehalten, um dieses dann gemeinsam mit der Reparaturrechnung zu versenden und die Versicherung vor vollendete Tatsachen zu stellen. Sie leitete dies aus meiner Vollmacht her, die 1 Monat vor Reparatur unterschrieben worden war. Nur hatte ich alle Unterlagen nach Reparatur im Paket bekommen….

 

Selbst in der ARGE Verkehrsrecht in gehobener Stellung tätige Anwälte nehmen offensichtlich Versicherungsmandate an und tragen aus “unterster Schublade” vor. Leider bin ich sehr, sehr nachtragend.


Hier das Urteil im Volltext (Download hier):

Verkündet am 01 .09.2016
2 S 72/16
LG Aachen

19 c 367/15
Amtsgericht Heinsberg
LG AACHEN
IM NAMEN DES VOLKES

Urteil

In dem Rechtsstreit

Klägers und Berufungsklägers,

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Busch & Kollegen, Schafhausener Straße 38, 52525 Heinsberg,

gegen

Beklagte und Berufungsbeklagte,

Prozessbevollmächtigte:
hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Aachen

auf die mündliche Verhandlung vom 28.07.2016

durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Sucher, den Richter am Landgericht Dr. Mohren und die Richterin Vath für Recht erkannt:

Auf die Berufung des Klägers wird, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen, das Urteil des Amtsgerichts Heinsberg vom 09.03.2016-19 C 367/15-teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.829,75 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 06.10.2015 zu zahlen und den Kläger von Rechtsanwaltsvergütungsansprüchen der Rechtsanwälte Busch & Kollegen aus 52525 Heinsberg i.H.v. 413,64 € freizustellen.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen trägt die Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

I.

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalls geltend, der sich am 25.08.2015 in Heinsberg auf dem Kundenparkplatz des REWE-Marktes an der Industriestraße ereignet hat. Auf der Parkplatzfläche sind die Parktaschen rechts und links der Fahrgasse rechtwinklig angeordnet. Zum Zusammenstoß zwischen dem Fahrzeug des Klägers und dem bei der Beklagten versicherten Fahrzeug der Zeugin kam es, als die Zeugin rückwärts aus ihrer Parktasche in die Fahrgasse hineinstieß und mit dem die Fahrgasse benutzende Fahrzeug des Klägers im Bereich von dessen rechter hinterer Tür kollidierte.

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 540 ZPO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

Das Amtsgericht hat dem Kläger, der Ersatz des ihm entstandenen Schadens zu 100%, einschließlich einer Auslagenpauschale in . Höhe von 30 € verlangt, eine Mitverursachungsquote von 1/3 zugewiesen und infolgedessen eine Haftung der Beklagten lediglich i.H.v. 2/3 angenommen. Mit der Berufung verfolgt der Kläger sein Ziel vollständigen Schadensersatzes weiter.
II.

Die Berufung ist zulässig und ganz überwiegend begründet.

1. Der Kläger hat Anspruch auf Schadensersatz in voller Höhe, d.h. auf Zahlung weiterer 1.276,53 €.

a) Die Fahrerin des bei der Beklagten versicherten Fahrzeugs, , hat den Unfall allein verschuldet, indem sie ohne die gebotene Sorgfalt rückwärts aus der Parktasche in die Fahrgasse hineingefahren ist. Die Zeugin traf als Rückwärtsfahrende eine besondere Sorgfaltspflicht, wobei dahinstehen kann, ob man diese . Pflicht aus § 9 Abs. 5 StVO unmittelbar oder bei angenommener Unanwendbarkeit dieser Norm auf Parkplatzunfälle aus dem Gebot der allgemeinen Rücksichtnahme gemäß § 1 Abs. 2 StVO entnimmt. Das Verschulden der Zeugin R t steht fest aufgrund eines Anscheinsbeweises zu ihren Lasten. Kommt es nämlich auf einen Kundenparkplatz zu einer Kollision zwischen einem rückwärts aus der Parktasche ausfahrenden Fahrzeug mit einem die Mittelgasse in Schrittgeschwindigkeit fahrenden Fahrzeug, so spricht ein Anscheinsbeweis für das Verschulden des Rückwärtsfahrenden, wenn diesem nicht der Nachweis gelingt, dass er vor der Kollision angehalten hat (BGH NJW 2016, 1098 ff., Rz. 14, 15; OLG Saarbrücken NJW-RR 2015, 223 ff., Rz. 35 – jeweils juris).

Die Tatsachengrundlage dieser Vermutung steht fest. Das Fahrzeug der Zeugin war zum Zeitpunkt der Kollision in Bewegung. Die Beklagte selbst behauptet nicht, dass die Zeugin vor dem Zusammenstoß mit dem Fahrzeug des Klägers bereits zum Stillstand gekommen war und der Kläger sodann in das Fahrzeug der Zeugin hineingefahren ist. Eindeutig dagegen spricht auch die Schadensstelle am Fahrzeug des Klägers, die anders nicht zu erklären ist, als das die Zeugin aus einer eigenen Fahrbewegung heraus in das Fahrzeug des Klägers gestoßen ist.

Der gegen die Zeugin sprechende Erfahrungssatz wird auch nicht durch das Fahrverhalten des Klägers infrage gestellt. Anhaltspunkte insbesondere für überhöhte Geschwindigkeit oder Unaufmerksamkeit gibt es nicht. Ein Erfahrungssatz, dass derjenige, der beim Vorwärtsfahren auf der Fahrgasse eines Parkplatzes mit einem rückwärtsfahrenden Pkw kollidiert, mit zu hoher Geschwindigkeit, zu geringen Seitenabstand oder anders unaufmerksam gefahren ist und verspätet reagiert hat, besteht nicht (OLG Saarbrücken a.a.O. Rz. 49).

Eine Vernehmung des Klägers als Partei zu seinem Fahrverhalten kam trotz eines entsprechenden Antrags der Beklagten in deren Schriftsatz vom 17.02.2016 nicht in Betracht. Die Voraussetzungen einer solchen Beweiserhebung ·lagen nicht vor. Einer Parteivernehmung auf Antrag des Prozessgegners gemäß § 445 ZPO erfordert ein konkretes Beweisthema (Reichold in Thomas/Putzo, Zivilprozessordnung, 36. Auflage <2015>, § 445 ZPO, Rz. 1). Eine entsprechende bestimmte Tatsachenbehauptung hat die Beklagte indes nicht aufgestellt. Ziel ihres Beweisantritts war, wie sich aus Seite 3 des Schriftsatzes vom 07.02.2016 ergibt, vom Kläger selbst eine Schilderung des Unfallhergangs zu erhalten, d.h. den entscheidungsrelevanten Sachverhalt durch Befragung des Klägers auszuforschen. Das ist unzulässig (Reichold in Thomas/Putzo, a.a.O. Rz. 1).

Ein Beharren auf der Anordnung des persönlichen Erscheinens des Klägers zur persönlichen Anhörung gemäߧ 141 ZPO war ebenfalls nicht veranlasst, nachdem der Kläger seine Entbindung von dieser Anordnung gebeten hatte. Dies konnte nur dahin verstanden werden, dass der Kläger von seinem Recht, außer seinem schriftsätzlichen Vorbingen keine Angaben machen zu wollen, Gebrauch machen wollte. In einem solchen Fall kommt eine persönliche Anhörung nicht in Betracht (Reichold, Thomas/Putzo a.a.O., § 141 ZPO Rz. 4).

b) Die nach § 17 StVG gebotene Haftungsabwägung führt zur Alleinhaftung der Beklagten. Das Maß, in dem die Zeugin den Unfall verursacht hat, wiegt unter den gegebenen Umständen so schwer, dass dahinter die einfache Betriebsgefahr des glatten Klägerfahrzeugs zurücktritt. Den Rückwärtsfahrenden trifft eine vergleichsweise höhere Sorgfaltspflicht als den  vorwärtsfahrenden, da wegen der eingeschränkten Sichtverhältnisse dem Rückwärtsfahren eine höhere Gefahr innewohnt als dem Vorwärtsfahren (OLG Saarbrücken, a.a.O., Rz. 52).

c) Die Ausführungen des Amtsgerichts zur Höhe des dem Kläger entstandenen Schadens sind nicht zu beanstanden.· insbesondere war dem Kläger eine Auslagenpauschale lediglich in Höhe von 25,0O € und nicht wie verlangt in Höhe von 30,00 € zuzuerkennen.
Zutreffend weist das Amtsgericht darauf hin, dass Telekommunikationskosten, die durch die Auslagenpauschale kompensierte werden sollen, eher gesunken als gestiegen sind. Wegen eines Betrages von 5,00 € hatte es bei der Klageabweisung
zu bleiben.
2. Der Zinsanspruch und der Anspruch auf Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren ergeben sich aus den Regeln über den Schuldnerverzug, §§ 286, 288.

III.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf§§ 91, 708 Nr. 10 ZPO.

Streitwert 1. Instanz 3.834,75 €
II. Instanz 1.281,53 €


(C) Vorschaubild Marc Tollas  / pixelio.de

LG Aachen: Kosten des eigenen Gutachters im Rechtsstreit erstattungsfähig

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Sowohl die 7. als auch die 11. Kammer des LG Aachen haben mit einem Kostenfestsetzungsbeschluss (vom 29.07.2016, Az. 7 O 444/15 und vom 03.08.2016, Az. 11 O 352/15) mit folgenden Ausführungen die Kosten eines Sachverständigen im Rechtsstreit für erstattungsfähig gehalten.

 

Zum Fall der 7. Kammer: Der “Youngtimer” des Geschädigten war bei einem Unfall beschädigt worden. Der Sachverständige hatte den Wiederbeschaffungswert zwar mit “DAT” geschätzt, aber nicht wegen des Fahrzeugalters einen linearen Abzug des Werts vorgenommen. Er hatte hierbei berücksichtigt, dass es sich beim beschädigten Fahrzeug um ein gefragtes Audi Cabrio handelt. So konnte der Geschädigte die Reparaturkosten durchsetzen. Die verklagte Versicherung hatte dem Gutachten eine “Unbrauchbarkeit” bescheinigt und einen niedrigeren Wiederbeschaffungswert und einen höheren Restwert behauptet. Nach diesen Zahlen wäre eine Reparatur unwirtschaftlich gewesen. Deswegen hatte die Versicherung auch keinen Cent außergerichtlich gezahlt (der Fall wurde hier veröffentlicht). Der Sachverständige des Geschädigten hatte zu den Angriffen der Beklagten im Rechtsstreit ausführlich Stellung genommen. Seine diesbezüglichen Kosten waren erstattungsfähig:

“Bei den von dem Kläger zur Kostenfestsetzung angemeldeten Vergütung des von ihm im laufenden Prozess beauftragten Privat—Sachverständigen handelt es sich unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs um zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendige Kosten des Rechtsstreits im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

Die Kosten eines prozessbegleitend eingeholten Privatgutachtens bzw. einer prozessbegleitend eingeholten Stellungnahme eines Privatgutachters sind nur „ausnahmsweise“ erstattungsfähig und vielfach nicht notwendig. Deshalb sind an den Sachvortrag einer Partei zum Vorliegen einer Ausnahme strenge Anforderungen zu stellen. Der Bundesgerichtshof hat die Frage, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei die Kosten auslösende Maßnahme ex ante als sachdienlich ansehen durfte, insbesondere in Fällen bejaht, in denen die Partei infolge fehlender Sachkenntnisse ohne die Einholung des Privatgutachtens nicht zu einem sachgerechten Vortrag in der Lage war.

Ein solcher Fall liegt hier vor. Der Kläger war ohne die Inanspruchnahme eines entsprechenden Fachmannes nicht in der Lage, zu den Angriffen der Beklagten auf das Gutachten des Sachverständigen Hagmanns vom 21.10.2015 sachkundig und dezidiert Stellung zu nehmen.”

 

Zum Fall der 11. Kammer: Es handelte sich um einen Fall mit Beteiligung eines niederländischen Unfallverursachers. Gegen den geltend gemachten Schaden wurde eingewandt, es seien Vorschäden nicht sauber vom jetzt verursachten Schaden abgegrenzt worden. Glücklicherweise hatte der gleiche Sachverständige die Gutachten zu beiden Schadenfällen angefertigt. Er konnte daher zum Vorschadeneinwand Stellung nehmen. Auch seine Kosten hat das LG für erstattungsfähig gehalten:

“Bei der von dem Kläger zur Kostenausgleichung angemeldeten Vergütung des von ihm im laufenden Prozess beauftragen Privat-Sachverständigen handelt es sich um zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendige Kosten des Rechtsstreits im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

Um auf den Schriftsatz der Beklagten vom 25.02.2016 sachgerecht Stellung nehmen zu können, hat der Kläger zur Vorschadenproblematik den Privat-Sachverständigen um sachverständige Stellungnahme gebeten. Die Stellungnahme vom 26.02.2016 hat der Kläger in seinem Schriftsatz vom 17.03.2016 zu seinem eigenen Vortrag gemacht.

Vorliegend durfte der Kläger die Kosten auslösende Maßnahme ex ante als sachdienlich ansehen, da er infolge fehlender Sachkenntnis ohne die Einholung der sachverständigen Stellungnahme zu einem sachgerechten Vortrag nicht in der Lage war.”

 

(C) Vorschaubild Rainer Sturm  / pixelio.de

VHV verliert auch vor dem Amtsgericht Mönchengladbach

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Das Amtsgericht Mönchengladbach hat die VHV-Versicherung mit Urteil vom 05.08.2016, Az. 4 C 216/16 zur Zahlung der wie üblich rechtswidrig gekürzten Sachverständigenkosten verurteilt. Das Amtsgericht hat dabei für die Angemessenheit des Grundhonorars die BVSK-Liste 2015 herangezogen und die Nebenkosten anhand des JVEG für angemessen gehalten.

Hier das Urteil im Volltext (Download hier):

4 C 216/16
Amtsgericht Mönchengladbach
IM NAMEN DES VOLKES
Urteil
In dem Rechtsstreit

Klägers,

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Busch & Partner, Schafhausener Straße 38, 52525 Heinsberg,
gegen
die VHV Allgemeine Vers. AG, vertr. d. d. Vorstand, Constantinstraße 90, 30177 Hannover,

Beklagte,

Prozessbevollmächtigte:

Rechtsanwälte grunewald, nugel & collegen, Rolandstraße 5, 45128 Essen,
hat das Amtsgericht Mönchengladbach
im vereinfachten Verfahren gemäß § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung am 05.08.2016
durch den Richter Fleig
für Recht erkannt:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 81 ,22 €nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.06.2016 zu zahlen und ihn von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten seiner Prozessbevollmächtigten, den Rechtsanwälten Busch & Kollegen aus 52525 Heinsberg, i.H .v. 70,20 €freizustellen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Ohne Tatbestand (gemäߧ 313a Abs. 1 ZPO).
Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist begründet.
1.
Der Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 81,22 € gem. §§ 7 Abs. 1 StVG, 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG, 1 PflVG, 249 BGB i.V.m. § 398 BGB.
Die Haftung der Beklagten dem Grunde nach für den aus dem Verkehrsunfall vom 31.05.2016 entstandenen Schaden, auch für die Einholung eines Schadensgutachtens, steht zwischen den Parteien außer Streit. Ebenso ist unstreitig, dass die Geschädigte den Anspruch auf Ersatz der Sachverständigenkosten an den Kläger abgetreten hat. Im Streit steht lediglich die Höhe der ersatzfähigen Sachverständigenkosten.

 

Ist wegen der Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, kann der Geschädigte gern. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Als „erforderlicher” Herstellungsaufwand kann der Geschädigte vom Schädiger nur die Kosten erstattet verlangen, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und notwendig erscheinen.
Bei der Schätzung, welcher Betrag nach diesen Maßstäben als erforderlich anzusehen ist, ist der durch den Sachverständigen in Rechnung gestellte Betrag als wichtiges Indiz anzusehen, sofern der Geschädigte die Rechnung auch beglichen hat. Dem kann nicht die schuldrechtliche Belastung des Geschädigten mit einer entsprechenden Verbindlichkeit gleichgestellt werden, wenn der Geschädigte zugleich seinen Erstattungsanspruch gegen die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners an den Sachverständigen abtritt. Denn hier muss der Geschädigte im Regelfall nicht mit einer Inanspruchnahme rechnen, sondern kann erwarten, dass sich der Sachverständige ausschließlich mit der Versicherung auseinandersetzt. Im streitgegenständlichen Fall, in dem die Geschädigte zu keinem Zeitpunkt eine Zahlung auf die Rechnung des Sachverständigen erbracht hat, kommt daher der Rechnung des Sachverständigen keine maßgebliche lndizwirkung für die Erforderlichkeit der geltend gemachten Kosten zu.
Als erforderlich sind die üblichen und angemessenen Honorare für Kfz-Sachverständige anzusehen. Als üblich können solche Honorarsätze angesehen werden, die durch eine Befragung ermittelt wurden. Die Befragung der Sachverständigen durch die BSVK (Honorarbefragung 2015) stellt daher nach Auffassung des Gerichts eine geeignete Schätzgrundlage dar. Es handelt sich um die Ermittlung eines Durchschnittswerts dessen, was die befragten Sachverständigen als Honorare für ihre Gutachtertätigkeit abrechnen. Das Gericht legt der Schätzung dabei jeweils den Mittelwert der unter „HB V Korridor” genannten Beträge zugrunde. Denn der HB V Korridor stellt den Honorarkorridor dar, in dem je nach Schadenshöhe zwischen 50% und 60% der BVSK-Mitglieder ihr Honorar berechnen. Die Nebenkosten wurden in der Honorarbefragung 2015 nicht mehr durch Befragung ermittelt, sondern es wurde bei der Befragung ein von der BVSK als „üblich” angesehener Nebenkostensatz vorgegeben. Da dieser jeweils unter den Werten aus der BVSK- Befragung 2013 liegt, legt das Gericht die als üblich angesehenen Werte der Honorarbefragung 2015 der Schadensschätzung gemäߧ 287 ZPO zu Grunde.

Soweit der Kläger eine Pauschale für Schreib-, EDV- und Abrufkosten i.H.v. 23,00 € berechnet hat, ist dies aus Sicht des Gerichts nicht zu beanstanden.  Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Sachverständige neben den konkreten Kosten für Papier u.ä. auch noch Vorhaltekosten hat.
Danach ergibt sich folgende Schätzung der erforderlichen und damit ersatzfähigen Kosten:
Position
Grundhonorar (Schaden
bis 1.500,00 €)
Fahrtkosten (20 km)
Lichtbilder (6 Stk.)
Schreib-, EDV- und
Abrufkosten
Auslagen Telefon und
Porto
Berechnet Ersatzfahig
330,00 € 332,00 €
14,00 € 14,00 €
12,00 € 12,00 €
23,00 € 23,00 €
10,00 € 15,00 €
Insgesamt sind die berechneten Sachverständigenkosten daher ersatzfähig.
Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 286 Abs. 1 S. 2, 288 Abs. 1 BGB. Die Beklagte befand sich mit Ablauf der mit E-Mail vom 11.06.2016 gesetzten Frist ab dem 18.06.2016 in Verzug mit der Zahlung der restlichen Sachverständigenkosten.
Der Kläger kann auch gern. §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB Freistellung von seinen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten verlangen. Wie bereits erwähnt, befand sich die Beklagte mit Ablauf der mit E-Mail vom 11.06.2016 gesetzten Frist in in Verzug mit der Zahlung der restlichen Sachverständigenkosten. Die vorgerichtliche Beauftragung der klägerischen Prozessbevollmächtigten war erforderlich.
II.
Die Kostenentscheidung beruht auf§ 91 Abs. ZPO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf§§ 708 Nr. 11, 711713 ZPO.
Der Streitwert wird auf 81,22 EUR festgesetzt.
Rechtsbehelfsbelehrung:

<…>

Fleig

Vorschaubild (C) Uta Herbert  / pixelio.de

 

AG Krefeld zur Umsatzsteuererstattung im Totalschadensfall

http://www.pixelio.de/media/687769

Ich habe vom Kollegen Karim Scharifi, Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht, Donkring 5, 47906 Kempen ein interessantes Urteil (AG Krefeld, 29.07.2016, Az. 2 C 151/16) zum Thema Umsatzsteuererstattung im Totalschadensfall erhalten. Das Fahrzeug des vorsteuerabzugsberechtigten Unfallgeschädigten hatte einen Totalschaden erlitten; im Wiederbeschaffungswert war die sog. Differenzumsatzsteuer enthalten. Der Unfallgeschädigte erwarb ein Ersatzfahrzeug, dessen Nettopreis über dem Brutto-Wiederbeschaffungswert lag. Die eintrittspflichtige Versicherung war der Auffassung, dass wegen der Vorsteuerabzugsberechtigung die Umsatzsteuer nicht zu zahlen sei.

Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Ich muss ehrlich zugeben, dass ich bei der ersten telefonischen Schilderung mit meiner Einschätzung (“alles netto”) daneben gelegen habe. Der Kollege hat mich und zuvor das Gericht zu Recht darauf hingewiesen, dass der Geschädigte die Kosten der Ersatzbeschaffung bis zur Höhe des Brutto-Wiederbeschaffungswerts verlangen kann. Auf die Frage der Vorsteuerabzugsberechtigung kommt es gar nicht an.

Hier das Urteil (Download hier) – vielen Dank für die Übersendung!

2 C 151/16

Amtsgericht Krefeld

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil

In dem Rechtsstrejt

Klägerin,

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Scharifi
gegen

Beklagte,

hat das Amtsgericht Krefeld

auf die mündliche Verhandlung vom 29.06.2016
durch den Richter Jonasch
für Recht erkannt:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 256,54 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22. Februar 2016 zu zahlen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorlaufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Die Klägerin verlangt nach einem Verkehrsunfall die Zahlung restlichen Schadensersatzes.

Sie ist vorsteuerabzugsberechtigt.

Die Beklagte haftet der Klägerin unstreitig dem Grunde nach für Schäden aus dem Verkehrsunfall, der sich am 18. November 2015 auf der Bundesautobahn 57 in Krefeld ereignete. Das den Unfall verursachende Fahrzeug mit dem Kennzeichen ist bei der Beklagten versichert.

Nach dem von der Klägerin eingeholten Gutachten beträgt der Wiederbeschaffungswert brutto 10.600,00 € und der Restwert 6.025,21 €.

Die Klägerin verlangte von der Beklagten unter anderem die Zahlung des Wiederbeschaffungsaufwandes i. H. v. 4.574,79 €.

Die Beklagte zahlte hinsichtlich des verlangten Ersatzes des Wiederbeschaffungsaufwandes an die Klägerin 4.316,25 €.

Mit Schreiben vom 12. Februar 2016 verlangte die Klägerin von der Beklagten die Zahlung eines weiteren Betrages i.H.v. 258,54 €bis zum 19. Februar 2016. Die Klägerin ist der Ansicht, sie könne bei einer konkreten Schadensabrechnung bis zum Höhe des Wiederbeschaffungswertes Ersatz verlangen, wenn der Geschädigte ein Fahrzeug erwirbt, dessen Nettopreis über dem Brutto-Wiederbeschaffungswert liegt. Dabei sei es unbeachtlich, ob tatsächlich Umsatzsteuer angefallen ist.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an sie 258,54 €nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22. Februar 2016 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte ist der Ansicht, die Klägerin könne keine Umsatzsteuer ersetzt verlangen, denn sie ist – unstreitig – vorsteuerabzugsberechtigt. Es sei daher der NettoWiederbeschaffungswert ohne Differenzbesteuerung anzusetzen. Soweit im Sachverständigengutachten der Wiederbeschaffungswert differenzbesteuert ausgewiesen werde, müsse der Wiederbeschaffungswert um den Betrag, der die Differenzbesteuerung ausmache, gekürzt werden.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, das Protokoll sowie den sonstigen Inhalt der Akte verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage zulässig und begründet.

I.
Die Klägerin hat gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung 258,54 € aus §§ 7, 18 StVG, 823 BGB, 115 VVG.

1.
Der Anspruch besteht unstreitig dem Grunde nach.

2.

Die Klägerin kann weiteren Schadensersatz in Höhe von 258,54 € verlangen. Dieser Betrag ergibt aus dem Bruttowiederbeschaffungswert in Höhe von 10.600,00 € abzüglich des Restwertes in Höhe von 6.025,21 €und abzüglich der bereits in diesem Zusammenhang gezahlten 4.316,25 €. Die Regelung des § 249 Abs. 2 S.2 BGB steht dem Anspruch der Klägerin nicht entgegen, obwohl sie unstreitig vorsteuerabzugsberechtigt ist und der von ihr verlangte weitere Schadensersatz dem Betrag der Differenzbesteuerung, der im Sachverständigengutachten im Bruttowiederbeschaffungswert enthalten ist, entspricht. Erwirbt der Geschädigte ein Ersatzfahrzeug zu einem Preis, der dem in einem Sachverständigengutachten ausgewiesenen (Brutto-)Wiederbeschaffungswert des unfallbeschädigten Kraftfahrzeuges entspricht oder diesen übersteigt, kann er im Wege konkreter Schadensabrechnung die Kosten der Ersatzbeschaffung bis zur Höhe des (Brutto) Wiederbeschaffungswertes des unfallbeschädigten Kraftfahrzeuges – unter Abzug des Restwertes – ersetzt verlangen, dabei kommt es auf die Frage, ob und in welcher Höhe in dem im Gutachten ausgewiesenen (Brutto-)Wiederbeschaffungswert Umsatzsteuer enthalten ist, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an (BGH, Urteil vom 15. November 2005 – VI ZR 26/05 -, BGHZ 164, 397-401, Rn. 6; Rüßmann in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 7. Aufl. 2014, § 249 BGB, Rn. 84).

Stellt der Geschädigte durch eine konkrete Ersatzbeschaffung eines gleichartigen Fahrzeugs zu dem vom Sachverständigen genannten (Brutto-)Wiederbeschaffungswert wirtschaftlich den Zustand wieder her, der vor dem Unfallereignis bestand, so kann er nach § 249 BGB – bis zur Höhe des (Brutto-)Wiederbeschaffungswertes – den tatsächlich aufgewendeten Betrag unabhängig davon ersetzt verlangen, ob in ihm die Regelumsatzsteuer im Sinne des § 10 UStG, eine Differenzsteuer im Sinne des § 25a UStG oder gar keine Umsatzsteuer enthalten ist (BGH, Urteil vom 15. November 2005-VI ZR 26/05 -, BGHZ 164, 397-401, Rn. 6). Aufgrund der subjektbezogenen Schadensbetrachtung darf der Geschädigte, wenn er die Naturalrestitution durch Ersatzbeschaffung selbst in die Hand nimmt, darauf vertrauen, dass er bis zum Betrag des Bruttowiederbeschaffungswertes die Kosten der Ersatzbeschaffung ersetzt bekommt, ohne da es darauf ankommt, wie viel Umsatzsteuer tatsächlich anfällt (Heinrich, NJW 2005, 2749 (2750); Huber, JR 2006, 371 (373), Quaisser, NJW-Spezial 2005, 495, (496)). Andernfalls wäre es so, dass wenn ein Fahrzeugmodell beschädigt wird, welches neu ist und nach der Einschätzung des Sachverständigen typischerweise mit 19 Prozent Umsatzsteuer verkauft wird und sich der Geschädigte zur Anschaffung eines teureren gebrauchten Fahrzeugs aus privater Hand entscheidet, so dass keine Umsatzteuer anfällt, er entgegen der durch das Gutachten begründeten Erwartung eine Kürzung um 19 Prozent hinnehmen muss, mit der er nicht zu rechnen braucht. Der Schaden würde insoweit um die fiktive Umsatzsteuer gekürzt (vgl. Quaisser, NJWSpezial 2005, 495, (496). Weil es sich hierbei um eine Vereinfachungsregel handelt (vgl. Huber, JR 2006, 371 (374), ist nach Einschätzung des Gerichts keine Differenzierung angezeigt, wenn von Anfang an keine Umsatzsteuer wegen der Vorsteuerabzugsberechtigung anfallen kann. Auch der vorsteuerabzugsberechtigte Geschädigte darf im Rahmen der subjektiven Schadensbetrachtung insoweit darauf vertrauen, dass er den im Gutachten ausgewiesenen Betrag ersetzt bekommt. Weil die Klägerin im zu entscheiden Fall eine Ersatzbeschaffung vorgenommen hat, bei der die Kosten der Ersatzanschaffung den Bruttowiederbeschaffungswert überstiegen, kann sie folglich auch bis zum Betrag des Bruttowiederbeschaffungsaufwandes abzüglich Restwert ihre tatsächlich angefallen Kosten ersetzt verlangen.

Es liegt auch nicht die dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 5. Februar 2013 – Az.: VI ZR 363/11 – zugrundeliegende Sondersituation vor, dass der Anspruch aus Gründen der Wirtschaftlichkeit auf die Reparaturkosten beschränkt ist. In diesem Fall ist der Anspruch ist auf den Umsatzsteuerbetrag begrenzt, der bei Durchführung der notwendigen Reparatur angefallen wäre (Rüßmann in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 7. Aufl. 2014, § 249 BGB, Rn. 84). Vielmehr liegt ein wirtschaftlicher Totalschaden vor, bei dem nur eine Ersatzbeschaffung als Form der Naturalrestitution möglich ist.

II.

Der Anspruch auf Zinszahlung ergibt sich aus §§ 286, 288 BGB. Aufgrund der in der im Schreiben vom 12. Februar 2016 enthaltenden Fristsetzung bis zum 19. Februar 2016 war die Beklagte jedenfalls ab dem 22. Februar 2016 in Verzug.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeht nach §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.
Der Streitwert wird auf bis 500,00 €festgesetzt.

Rechtsbehelfsbelehrung:

<…>
Jonasch

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Wiederbeschaffungswert ermitteln

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Die Arbeit als Anwalt für Versicherungen kann nur gesundheitsschädlich sein. Anders kann ich mir folgenden Vortrag nicht erklären:

“Ebenso wird auch der geltend gemachte Wiederbeschaffungswert mit Nichtwissen bestritten. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass bei der Bemessung eines Wiederbeschaffungswertes zwingend der Zustand des Fahrzeugs bekannt sein muss, in welchem sich das Fahrzeug vor dem Unfall befunden hat. Nach vorgelegten Unterlagen hat der Sachverständige das Fahrzeug erst nach dem Unfall begutachtet, so dass er, insbesondere aufgrund der erheblichen Beschädigung des Fahrzeugs durch streitgegenständlichen Unfall, keine tauglichen und zutreffenden Angaben zum Zustand des Fahrzeug vor der Beschädigung machen kann. Mithin sind seine Angaben zum vermeintlichen Wiederbeschaffungswert reine Spekulation.”

Ich habe diesen Sachverständigen angewiesen, ab sofort Fahrzeuge einen Tag vor dem Unfall in Augenschein zu nehmen.

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LG Aachen zum Prognoserisiko und kein Abzug beim Nutzungsausfall älterer Fahrzeuge

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Das LG Aachen hat mit Urteil vom 22.06.2016 (Az. 7 O 444/15) die verklagte Versicherung zu vollem Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall verurteilt. Der Kläger war Eigentümer eines Audi Cabrios (“Youngtimer”). Er verließ sich auf die sachverständige Schätzung und reparierte das Fahrzeug. Die beklagte Versicherung hatte noch eine Nachbesichtigung des Fahrzeugs verlangt, nach Verweigerung auf stur geschaltet und nicht gezahlt.

Das LG hat die Versicherung daraufhin im vollen Umfang verurteilt. Der Unfallgeschädigte sei in seinem Entschluss geschützt, da die Versicherung nicht vorgetragen habe, das Gutachten sei erkennbar falsch.

Sehr gut sind auch die Ausführungen des Gerichts zum Nutzungsausfall. Die Versicherung hatte angesichts des Fahrzeugalters behauptet, dafür gebe es nur die Vorhaltekosten. Das Gericht hat wiederum den vollen Tabellensatz angesetzt, weil ohne Vortrag von den Fahrzeugwert mindernden Umständen der volle Betrag laut Tabelle anzusetzen sei.

Hier das Urteil im Volltext (Download hier):

7 0 444/15

Verkündet am 22.06.2016

Landgericht Aachen

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil

In dem Rechtsstreit

Klägers,

Prozessbevollmächtigte:

Rechtsanwälte Busch & Kollegen, Schafhausener Straße 38, 52525 Heinsberg,

gegen

die KRAVAG Logistik Versicherungs-AG, vertr. d. d. Vorstand, Heidenkampsweg 102, 20097 Hamburg,

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Prenzel & Weibels Bürogemeinschaft, Stadtwaldgürtel 77, 50935 Köln,

Beklagte,

hat die 7. Zivilkammer des Landgerichts Aachen

aufgrund mündlicher Verhandlung vom 18.05.2016

durch den Richter am Landgericht Dr. Mohren als Einzelrichter

für Recht erkannt:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.428,30 € nebst Zinsen in
Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.11.2015
zu zahlen und den Kläger von Rechtsanwaltsvergütungsansprüchen der
Rechtsanwälte Busch & Kollegen aus 52525 Heinsberg in Höhe von
729,23 €freizustellen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu
vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall.
Am 19.10.2015 kam es vor der Kirche in S zu einem Verkehrsunfall, der
sich dadurch ereignete, dass der Fahrer des bei der Beklagten pflichtversicherten
Kraftomnibusses mit dem amtlichen Kennzeichen beim Rangieren gegen
das ordnungsgemäß abgestellte Fahrzeug des Klägers des Typs Audi Cabrio 2.6,
amtliches Kennzeichen (Erstzulassung: 1996) fuhr, wodurch das Fahrzeug
des Klägers beschädigt wurde.· Die Parteien gehen übereinstimmend von einer
Alleinhaftung der Beklagten aus.

Der Kläger holte ein Gutachten des Sachverständigen vom 21.10.2015 ein,
auf das wegen der Einzelheiten verwiesen wird (BI. 6 ff d. A.). Der Sachverständige
kam zu dem Ergebnis, die entstehenden Reparaturkosten beliefen sich auf 6.849,49 €
brutto, der Wiederbeschaffungswert betrage bei einem Restwert von 1.200,00 €
6.900,00 €. Der Kläger ließ das Fahrzeug ab dem 20.10.2015 zu einem Gesamtpreis
von 6.051,03 € brutto reparieren. Wegen der Einzelheiten wird auf die zur Akte
gereichte Ablichtung der Rechnung der Firma vom
31.10.2015 (BI. 24 f d. A.) Bezug genommen. Im Zuge der Erteilung des
Reparaturauftrags trat der Kläger seine Ansprüche gegen den Fahrer, den Halter und
den Versicherer des unfallverursachenden Fahrzeugs erfüllungshalber an den
Reparaturbetrieb ab. Wegen der Einzelheiten wird auf die als Anlage B 2 zur Akte
gereichte Ablichtung der Abtretungserklärung (BI. 60 d. A.) Bezug genommen. Unter
dem 09.03.2016 trat der Reparaturbetrieb die genannten Ansprüche wiederum an den
Kläger ab. Wegen der Einzelheiten wird auf die Ablichtung des Abtretungsvertrages
vom 09.03.2016 (BI. 68 d. A.) verwiesen. Für sein Gutachten stellte der
Sachverständige dem Kläger 836,27 € in Rechnung. Der Kläger glich diese
Rechnung aus.

Mit dem Klageantrag zu 1) begehrt der Kläger den Ersatz der tatsächlich angefallenen
Reparaturkosten, der ihm entstandenen Gutachterkosten, eine
Nutzungsausfallentschädigung für die Dauer von 12 Tagen zu je 43,00 € und einer
allgemeinen Unkostenpauschale in Höhe von 30,00 €. Zur Zahlung des sich
ergebenden Gesamtbetrages in Höhe von 7.433,30 € forderte er die Beklagte mit
Schreiben vom 03.11.2015 unter Fristsetzung bis zum 17.11.2015 erfolglos auf. Für ihre
vorgerichtliche Tätigkeit stellten seine Prozessbevollmächtigten dem Kläger 729,23 € in
Rechnung, wobei wegen der Berechnung auf BI. 26 d. A. Bezug genommen wird.
Der Kläger behauptet, die Feststellungen des Sachverständigen H s träfen zu.
Die Reparatur habe 12 Tage gedauert, nämlich vom 20.10.2015 bis zum 31.10.2015.
Sie habe sich aufgrund eines nicht lieferbaren Seitenteils verzögert. Er ist der Ansicht,
auf die Meinungsverschiedenheiten bezüglich des zutreffenden
Wiederbeschaffungswertes des Fahrzeugs komme es nicht an, weil die Beklagte als
Schädiger jedenfalls das Prognoserisiko treffe.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen,

1. an ihn 7.433,30 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem
jeweiligen Basiszinssatz seit dem 18.11.2015 zu zahlen;
2. den Kläger von Rechtsanwaltsvergütungsansprüchen der Rechtsanwälte
Busch & Kollegen aus 52525 Heinsberg in Höhe von 729,23 €freizustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie behauptet, der Sachverständige habe den Wiederbeschaffungswert des
Fahrzeugs viel zu hoch angesetzt. Tatsächlich belaufe er sich auf maximal 4.400,00 bis
4.500,00 €,wovon in Abhängigkeit vom Zustand noch Abzüge zu machen seien. Sie ist
der Ansicht, der Kläger könne daher bei Zugrundelegung des zutreffenden
Wiederbeschaffungswertes nicht auf Reparaturkostenbasis abrechnen, weil sein
Integritätsinteresse bei dem dann vorliegenden Totalschaden keinen Schutz verdiene.
Sie sei auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Prognoserisikos mit den Folgen eines
falsch ermittelten Wiederbeschaffungswertes zu belasten. Eine
Nutzungsausfallentschädigung hätte der Kläger nur begehren können, wenn er eine
Ersatzbeschaffung getätigt hätte. Darüber hinaus scheitere eine
Nutzungsausfallentschädigung vorliegend auch daran; dass sein Fahrzeug bereits ca.
19,5 Jahre alt war. Bereits ab einem Alter von mehr als 5 Jahren könne sich die
Nutzungsausfallentschädigung nicht nach den üblichen Tabellen bemessen, sondern
sei eine Klassenreduzierung vorzunehmen. Hier könne der Kläger angesichts des noch
weitaus höheren Fahrzeugalters allenfalls Ersatz der Vorhaltekosten verlangen.
Wegen des Sach- und Streitstands im Übrigen wird auf die von den
Prozessbevollmächtigten zur Akte gereichten Schriftsätze nebst Anlage ergänzend
Bezug genommen.
Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist ganz überwiegend begründet.

Dem Kläger steht in der Hauptsache (Antrag zu 1)) ein Zahlungsanspruch gegen die
Beklagte in Höhe von 7.428,30 € zu.

Der Kläger hat Anspruch auf Erstattung der Reparaturkosten in Höhe von 6.051,03 €
aus § 7 Abs. 1 StVG i. V. m. § 115 WG. Der Kläger ist insoweit ungeachtet der
erfüllungshalber erfolgten Abtretung des Anspruchs jedenfalls infolge der .
Rückabtretung vom 09.03.2016 aktivlegitimiert. Die Voraussetzungen eines solchen
Anspruchs liegen vor, weil das Fahrzeug des Klägers beim Betrieb des bei der
Beklagten versicherten Fahrzeugs beschädigt wurde. Für eine Haftungsquotelung
gemäß § 17 Abs. 1, Abs. 2 StVG ist kein Raum, weil der Unfall für den Kläger ein
unabwendbares Ereignis im Sinne des § 17 Abs. 3 StVG darstellte und weil im Übrigen
jedenfalls die Betriebsgefahr des ordnungsgemäß abgeparkten Fahrzeugs des Klägers
vollständig zurücktritt. Die Beklagte schuldet daher gemäß § 115 Abs. 1 S. 3 WG
Schadensersatz in Geld, wobei sich der Umfang der Schadensersatzpflicht nach den§§
249 ff BGB richtet. Grundsätzlich hat der Geschädigte die Wahl, ob er bei der
Beschädigung eines Fahrzeugs eine Ersatzbeschaffung oder eine Reparatur vornimmt.
Eine Einschränkung erfährt dies nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
jedoch dadurch, dass ein sachgerechter Ausgleich zwischen dem Integritäts- oder
Affektionsinteresse des – eine Reparatur bevorzugenden – Geschädigten einerseits
und dem Schutz des Schädigers vor den Folgen wirtschaftlich unvernünftiger
Entscheidungen des Geschädigten andererseits herzustellen ist. Uneingeschränkt kann
der Geschädigte den Ersatz der Reparaturkosten danach dann verlangen, wenn der
Reparaturaufwand geringer ist als der Wiederbeschaffungsaufwand. Bei einem
Reparaturaufwand zwischen Wiederbeschaffungsaufwand und
Wiede~beschaffungswert sind die Bruttoreparaturkosten bis zur Höhe des
Wiederbeschaffungswertes zu ersetzen, wenn die Reparatur tatsächlich durchgeführt
wird, ohne dass es insoweit entscheidend auf die Qualität der Reparatur ankäme (BGH,
Urt. v. 03.03.2009 – VI ZR 100/08, Rn 6, 10 f, zit. nach juris).
Nach diesen Grundsätzen kann der Kläger vorliegend den Ersatz der tatsächlich
angefallenen Reparaturkosten einschließlich Mehrwertsteuer verlangen. Denn nach
dem Gutachten des Sachverständigen vom 21.10.2015 lagen die zu
erwartenden Reparaturkosten wenn auch knapp unter dem
Wiederbeschaffungswert, aber über dem Wiederbeschaffungsaufwand. Auf die
zwischen den Parteien streitige Frage, ob der Sachverständige in seinem
Gutachten einen zu hohen Wiederbeschaffurigwert angesetzt hat mit der Folge, dass
die Repararaturkosten tatsächlich über dem Wiederbeschaffungswert – und zwar
abhängig vom richtigen Wiederbeschaffungswert ggf. sogar um mehr als 30 % – liegen,
kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. Denn maßgeblich für die
Gegenüberstellung der Kosten für Reparatur einerseits und Wiederbeschaffung
andererseits ist die Sachlage, wie sie sich aus Sicht des Geschädigten bei seiner
Entscheidung über die Art der Schadensbeseitigung darstellt (Grüneberg, in: Palandt,
BGB, 75. Aufl. 2016, § 249 Rn 25). Entscheidet sich der Geschädigte nach
entsprechender Information für den vermeintlich geringeren Aufwand, geht das
Prognoserisiko daher zulasten des Schädigers, wenn nicht dem Geschädigten insoweit
ein (Auswahl-) Verschulden zur Last fällt (BGH, Urt. v. 15.10.1991 – VI ZR 314/90, Rn
15 mwN). Für ein derartiges Verschulden des Klägers ist nichts vorgetragen oder sonst
ersichtlich. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass er sich auf die Angaben im
Gutachten des Sachverständigen verlassen und sich auf dieser Grundlage
für eine Wiederherstellung durch Reparatur seines Fahrzeugs entschieden hat. Nicht zu
folgen vermag die Kammer insoweit dem Einwand der Beklagten, schon begrifflich
stelle das Ausgehen des Geschädigten von einem unzutreffenden
Wiederbeschaffungswert keine „Prognose” dar, weshalb sie mit dessen Folgen nicht zu
belasten sei. Zum einen postuli~rt der Bundesgerichtshof in seiner zitierten
Rechtsprechung uneingeschränkt, dass maßgeblich die Sicht des Geschädigten zum
Zeitpunkt der Entscheidung für eine bestimmte Wiederherstellungsmodalität ist. Eine
Einschränkung dahingehend, dass dies nur dann gelten soll, wenn der
Reparaturaufwand höher ist als zunächst kalkuliert, wird darin nicht einmal angedeutet.
Zum anderen wohnt bereits der Entscheidung des Geschädigten eine gewisse
Wirtschaftlichkeitsprognose inne. Entscheidet er sich auf der Grundlage eines
Sachverständigengutachtens für die danach wirtschaftliche Wiederherstellungsart, kann
ihm dies regelmäßig auch dann nicht angelastet werden, wenn sie sich im Nachhinein
nicht wegen einer späteren Entwicklung – wie etwa durch das Entstehen höherer
Reparaturkosten sondern aufgrund einer Fehleinschätzung des
Wiederbeschaffungswertes als unwirtschaftlich herausstellt (OLG Schleswig-Holstein,
Urt. v. 08.01.2015 – 7 U 5/14, Rn 35 ff, zit. nach juris). Anders kann es sich dann
verhalten, wenn sich dem Geschädigten hätte aufdrängen müssen, dass seine
Entscheidung ungeachtet des Gutachtens unwirtschaftlich ist. Dafür ist vorliegend
jedoch nichts ersichtlich. Der Kläger durfte vielmehr auf die Einschätzung des öffentlich
bestellten und vereidigten Sachverständigen vertrauen.
Dem Kläger steht desweiteren ein Anspruch auf Erstattung der Gutachterkosten in
Höhe von 836,27 €aus§ 7 Abs. 1 StVG i. V. m. § 115 WG zu, weil es sich insoweit um
Kosten zur Schadensfeststellung handelte, deren Eingehung der Kläger für erforderlich
halten durfte und die nach dem Schutzzweck der verletzten Norm erstattungsfähig sind.
Daneben kann der Kläger aus § 7 Abs. 1 StVG i. V. m. § 115 WG eine
Nutzungsausfallentschädigung in Höhe von 516,00 € verlangen. Ob der Einwand der
Beklagten verfängt, eine solche könne dem Grunde nach bei einer auf
Totalschadenbasis zu erfolgenden Schadensabrechnung nicht verlangt werden, bedarf
keiner Entscheidung. Denn aus den genannten Gründen ist der Kläger rechtlich gerade
nicht auf eine Abrechnung auf Totalschadenbasis festgelegt.
Die Kammer geht mit dem Kläger von einer Reparaturdauer von 12 Tagen aus. Dem
steht zunächst nicht entgegen, dass der Sachverständige eine
Reparaturdauer von ca. 6 Arbeitstagen prognostizierte. Maßgeblich ist die tatsächliche
Zeit, in der der Geschädigte auf das Fahrzeug verzichten muss, denn für diese Dauer
verliert er die – durch die Nutzungsausfallentschädigung kompensierte –
Gebrauchsmöglichkeit seines Fahrzeugs. Soweit die Beklagte die tatsächliche
Reparaturdauer von 12 Tagen bestreitet, kann sie damit nicht durchdringen. Es kann
dabei dahinstehen, ob ihr einfaches Bestreiten angesichts der von beiden Parteien
vorgelegten Reparaturrechnung, aus der sich der Reparaturzeitraum ergibt, hinreichend
substantiiert ist. Denn jedenfalls steht die Richtigkeit des dahingehenden klägerischen
Vortrags aufgrund der vorgelegten Ablichtung der Rechnung vom 31.10.2015 zur
Überzeugung der Kammer fest. Die Echtheit dieser Ablichtung hat die Beklagte nicht
bestritten. Obschon der Urkundenbeweis im Zivilprozess durch die Vorlage der
Originalurkunde geführt wird, ist die Kammer nicht daran gehindert, die vorgelegte
Ablichtung, deren Echtheit die Beklagte nicht bestritten hat, im Rahmen der freien
Beweiswürdigung zu berücksichtigen (BGH, Urt. v. 28.09.1989 – VII ZR 298/88, Rn 14,
zit. nach juris). Auf dieser Grundlage gelangt die Kammer zu der Überzeugung, dass
zum einen der Reparaturbetrieb eine Reparaturdauer von 12
Tagen angegeben hat, und dass diese Angabe desweiteren zutrifft. Denn es ist weder
vorgetragen noch ersichtlich, warum in der Rechnung ein unzutreffender
Reparaturzeitraum angegeben sein soll. Zudem sind das Datum der Anlieferung und
der Abholung jeweils genau bezeichnet und liegt die Reparaturdauer von 12 Tagen
vergleichsweise nahe an den vom Sachverständigen prognostizierten ca. 6
Arbeitstagen, wenn man berücksichtigt, dass auf den Zeitraum vom 20. bis 31.10.2015
9 Arbeitstage entfallen.
Die Schadenshöhe aufgrund der dem Kläger während dieses Zeitraums entgangenen
Nutzungsmöglichkeit schätzt die Kammer auf der Grundlage der Tabelle von
Sanden/Danner/Küppersbusch gemäß § 287 ZPO auf 43,00 € pro Tag. Das
geschädigte Fahrzeug fällt in die Gruppe E dieser Tabelle. Eine Abstufung aufgrund des
fortgeschrittenen Alters des Fahrzeugs ist nach Auffassung der Kammer nicht
veranlasst. Die Kammer teilt zu dieser – in der Rechtsprechung der Obergerichte
umstrittenen (vgl. die Darstellung und Nachweise zum Meinungsstand bei La
Chevallerie, ZfSch 2007, 423) – Rechtsfrage die Einschätzung, dass eine Herabstufung
allein aufgrund des Fahrzeugalters nicht veranlasst ist, wenn nicht weitere Faktoren
hinzukommen. Insbesondere im Hinblick darauf, dass derjenige Geschädigte, der für
die Dauer der entgangenen Nutzungsmöglichkeit ein Ersatzfahrzeug anmietet, zur
Anmietung eines neueren Fahrzeugs des gleichen Typs berechtigt ist, drohte
anderenfalls ein Wertungswiderspruch. Denn es gereichte dem Geschädigten dann
zum Nachteil, dass er auf die – nicht zuletzt angesichts vergleichsweise hoher
Unfallersatztarife – kostenintensive Anmietung eines Ersatzfahrzeugs verzichtet (KG,
Urt. v. 26.04.1993 – 12 U 2137/92, Rn 34 mwN, zit. nach juris).
Dem Kläger steht unter den genannten rechtlichen Gesichtspunkten zudem eine
Unkostenpauschale zu, deren Höhe die Kammer gemäß § 287 ZPO auf 25,00 €
schätzt. Die Kammer teilt insoweit die Auffassung der Beklagten, wonach eine
Erhöhung dieses – in der Rechtsprechung seit längerem anerkannten – Betrages nicht
aufgrund der Inflation angezeigt ist. Vielmehr sind gerade die
Telekommunikationskosten in den letzten Jahren nicht unerheblich gesunken bzw. –
soweit beispielsweise heute Schadensmeldungen per Email erfolgen können –
entfallen, weshalb es der Kammer sogar wahrscheinlich erscheint, dass die im
Durchschnitt aller Fälle entstehenden Unkosten, würden sie konkret abgerechnet, selbst
unter anteiliger Berücksichtigung von Vorhalte-Kosten den Betrag von 25,00 € eher
unter- als überschreiten würden.

Der Zinsanspruch ergibt sich unter dem Gesichtspunkt des Verzuges aus den §§ 286,
288 BGB.

Schließlich hat der Kläger auch Anspruch auf die mit dem Antrag zu 2) begehrte
Freistellung von den vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 729,23 €,
weil es sich um notwendige Kosten der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung
handelt.

Die Kostenentscheidung beruht auf§ 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Da der Kläger nur in Höhe
von 5,00 €(von 7.433,30 €) unterliegt und durch die Zuvielforderung keine-Mehrkosten
ausgelöst wurden, war die alleinige Kostentragung der Beklagten sachgerecht.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf§ 709 ZPO.

Streitwert: 7.433,30 €

Rechtsbehelfsbelehrung:

 

(C) Vorschaubild Barbara Nobis  / pixelio.de

Anwaltsvergütung bei der Vertretung mehrerer Geschädigter

In letzter Zeit darf ich von Versicherungen öfters lesen, dass bei Vertretung mehrerer Geschädigter nicht gesondert abgerechnet werden darf. Sondern es wird ein Gesamtstreitwert gebildet und daraus eine 1,3-fache Vergütung gezahlt. Da ist etwas im Gange. Das merkt man daran, dass eine Vielzahl amtsgerichtlicher Urteile zu diesem Thema veröffentlicht werden.

Viel findet man im Netz nicht dazu. Gängig ist nur das Urteil des AG Mülheim aus 2010. In der aktuellen zfS (Heft 6/2016, S. 347) sind nun 2 Urteile des AG Aichbach (Urteil vom 05.01.2016, Az. 102 C 908/15) und des AG Bochum (Urteil vom 08.03.2016, Az. 47 C 466/15) abgedruckt. Zu Recht weisen die Gerichte darauf hin, dass es sich gebührenrechtlich um zwei Angelegenheiten handelt.

Aus diesem Grund werden hier auch immer 2 Akten angelegt. Bei einem der Geschädigten muss zusätzlich der Sachschaden abgewickelt werden. Allein das rechtfertigt m.E. schon die Annahme zweier Fälle.

(C) Vorschaubild pixelio: Foto: Stephanie Hofschlaeger  / pixelio.de

VHV holt sich die beiden nächsten Ohrfeigen ab…

Das AG Heinsberg hat die VHV Versicherung wegen gekürzter Sachverständigenkosten erneut im vollen Umfang verurteil (Urteile vom 29.06.2016, Az. 19 C 110/16 und 19 C 113/16).

Das erkennende Gericht hatte im Vorlauf der Entscheidung des LG Aachen vom 11.03.2016 (siehe hier) die Berufung zugelassen, um eine Einheitlichkeit der Rechtsprechung herbeizuführen.

Nach der Entscheidung des LG Aachen sollte man meinen, dass eine vernünftige, objektiv denkende Versicherung in Zukunft die Sachverständigenkosten auch vollständig zahlt.

Weit gefehlt, in diversen Rechtsstreitigkeiten wird sich munter weiter verteidigt. Als Verteidigungsmittel werden dabei kreative Ausreden gesucht. So wurde einer Entscheidung der 5. Kammer des LG Aachen eine Bedeutung beigemessen, die diese gar nicht hat. Denn in Übereinstimmung mit der 6. Kammer wird das Grundhonorar an der BVSK-Untersuchung gemessen und die Höhe der Nebenkosten (unter Anlehnung an das JVEG) gem. § 287 ZPO geschätzt.

Hinsichtlich der außergerichtlichen Rechtsanwaltsvergütung hatten die Aachener Kollegen doch tatsächlich behauptet, diese wären nicht erstattungsfähig, da nicht notwendig. Es wäre doch klar, dass die VHV außergerichtlich nicht zahlt. Dafür hat die VHV jetzt die richtige Quittung bekommen (“…war geradezu geboten…”).

 

Ich bin mal gespannt, ob jetzt endlich Ruhe einkehrt.


Hier die beiden Entscheidungen (Download hier und hier):

19 C 110/16

Urteil

In dem Rechtsstreit

Klägers,

Prozessbevollmächtigte:

Rechtsanwälte Busch & Kollegen, Schafhausener Straße 38, 52525 Heinsberg,

gegen

die VHV Allgemeine Versicherung AG, vertr. d. d. Vorstand, dieser vertr.d.d. Vorsitzenden Thomas Vogt, Constantinstr. 90, 30177 Hannover,

Beklagte,

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Sina – Maassen, Aachener und Münchener Allee 1, 5207 4 Aachen Fach 50 AC,
hat das Amtsgericht Heinsberg

im vereinfachten Verfahren gemäß § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung am 29.06.2016

durch den Richter am Amtsgericht Dr. Heinemann

für Recht erkannt:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 87,72 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21 .3.2016 zu
zahlen sowie den Kläger von vorgerichtlichen Kosten in Höhe von 70,20 € freizustellen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.

Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe:

Die Klage ist zulässig und begründet.

Dem Kläger stehen aus abgetretenem Recht die erhobenen Restschadenersatzansprüche zu.

Die Einwendungen der Beklagten griffen nicht durch.

Im Einzelnen:

Hinsichtlich des Grundhonorars von 295 € bewegte sich dies im Korridor der BVSK-Untersuchung von 2015. Dies stellt eine geeignete Schätzgrundlage dar. Daneben dürfte auf Grundlage der von der Beklagten vorgetragenen Zahlen lediglich ein marginales Überschreiten vorgelegen haben. Ob dies zu einer Kürzung aufgrund einer willkürlich übersetzten Rechnungsstellung hätte führen müssen erschien (höchst) fraglich.

Hinsichtlich der Frage, ob und ggf. in welchem Umfang Nebenkosten über das Grundhonorar hinaus erstattungsfähig sind, ging auch die vorgelegte Entscheidung der 5. Zivilkammer des Landgerichts davon aus, dass solche Kosten zu ersetzen sind – auch im Falle der Vorausabtretung. Das Landgericht hat in seiner Entscheidung vom 1.2.2016 insoweit Schreibkosten mit 1,80 €je Seite, Fotokosten mit 2,– €/Bild und Fahrtkosten mit 0,70 €/km sowie Telefonkosten mit 15,– €angesetzt. Insoweit unterschied sich die Begründung der 5. Zivilkammer nicht (dem Grunde nach) von
der der 6. Zivilkammer. Marginale Abweichungen ließen sich hier allenfalls bei der Höhe der einzelnen Position, nicht jedoch bei der Erstattungsfähigkeit dem Grunde nach erkennen. Vor diesem Hintergrund bestand für das erkennende Gericht keine Veranlassung, von der Rechtsprechung des Landgerichts (wieder) abzuweichen.

Eine uneinheitliche Rechtsprechung des Landgerichts lag nicht vor. Beide Entscheidungen decken sich auch insoweit, als dass die Höhe der einzelnen Posten gern. § 287 ZPO zu schätzen ist. Für eine erneute Zulassung der Berufung bestand hiernach kein Raum.

Die Höhe der hier streitgegenständlichen Nebenkosten bewegte sich insgesamt im Rahmen der vom Landgericht bestätigten Ansätze. Insoweit wird auch ausdrücklich auf die vom Landgericht hervorgehobenen Vorhaltekosten- Bezug genommen. Dass die Umstände hier wesentlich anders lagen als in den entschiedenen Verfahren war weder vorgetragen noch sonst erkennbar. Die Wahl eines Sachverständigen in einer Entfernung von 20 km stellte keinen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht dar. Es wurde beklagtenseits nicht konkret dargelegt, welcher geeignete Sachverständige für den Geschädigten in unmittelbarer Ortsnähe in Frage gekommen wäre. Darüber hinaus ist dem Geschädigten grundsätzlich zuzugestehen, unter mehreren geeigneten Sachverständigen eine Auswahl treffen zu können. In einem ländlich geprägten Raum ist dies ·weitaus schwieriger als in städtischen
Regionen.

Die Nebenforderungen sind als Verzugsschaden zu ersetzen, §§ 280, 286, 288 BGB.

Soweit die Notwendigkeit einer außergerichtlichen Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten des Klägers in Zweifel gezogen wurde, teilt das
erkennende Gericht diese Bedenken nicht. Angesichts der Entscheidung des Landgerichts Aachen hatte das erkennende Gericht nicht mit einer streitigen Verfahrensführung gerechnet und in Erwartung einer Erledigung durch Versäumnisurteil trotz des Streitwerts das schriftliche Vorverfahren angeordnet. Nach der Entscheidung des Landgerichts erschien die vorgerichtliche Tätigkeit geradezu geboten.

Die Kostenentscheidung beruht auf§ 91 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.

Streitwert: 87, 72 Euro.

Dr. Heinemann


19 C 113/16

Amtsgericht Heinsberg

Im Namen des Volkes

Urteil

In dem Rechtsstreit

Klägers,

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Busch & Kollegen, Schafhausener Straße 38, 52525 Heinsberg,

gegen

die VHV Allgemeine Versicherung AG, vertr. d. d. Vorstand, dieser vertr.d.d. Vorsitzenden Thomas Vogt, Constantinstr. 90, 30177 Hannover,
Beklagte,

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Sina – Maassen, Aachener und Münchener Allee 1, 52074 Aachen Fach 50 AC,

hat das Amtsgericht Heinsberg

im vereinfachten Verfahren gemäß § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung am 29.06.2016

durch den Richter am Amtsgericht Dr. Heinemann

für Recht erkannt:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 49,20 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 19.3.2016 zu zahlen
sowie den Kläger von vorgerichtlichen Kosten seiner Prozessbevollmächtigten in Höhe von 70,20 € netto freizustellen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.

Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe:

Die Klage ist zulässig und begründet.

Dem Kläger stehen aus abgetretenem Recht die erhobenen Restschadenersatzansprüche zu.

Die Einwendungen der Beklagten griffen nicht durch. Im Einzelnen:

Hinsichtlich des Grundhonorars von 400 € bewegte sich dies im Korridor der BVSK-Untersuchung von 2015. Dies stellt eine geeignete Schätzgrundlage dar. Daneben dürfte auf Grundlage der von der Beklagten vorgetragenen Zahlen lediglich ein marginales Überschreiten vorgelegen haben. Ob dies zu einer Kürzung hätte führen müssen erschien fraglich.

Hinsichtlich der Frage, ob und ggf. in welchem Umfang Nebenkosten über das Grundhonorar hinaus erstattungsfähig sind, ging auch die vorgelegte Entscheidung der 5. Zivilkammer des Landgerichts davon aus, dass solche Kosten zu ersetzen sind – auch im Falle der Vorausabtretung. Das Landgericht hat in seiner Entscheidung vom 1.2.2016 insoweit Schreibkosten mit 1,80 € je Seite, Fotokosten mit 2,– €/Bild und Fahrtkosten mit 0,70 €/km sowie Telefonkosten mit 15,– € angesetzt. Insoweit unterschied sich die Begründung der 5. Zivilkammer nicht (dem Grunde nach) von
der der 6. Zivilkammer. Marginale Abweichungen ließen sich hier allenfalls bei der Höhe der einzelnen Position, nicht jedoch bei der Erstattungsfähigkeit dem Grunde nach erkennen. Vor diesem Hintergrund bestand für das erkennende Gericht keine Veranlassung, von der Rechtsprechung des Landgerichts (wieder) abzuweichen.

Eine uneinheitliche Rechtsprechung des Landgerichts lag nicht vor. Beide decken sich auch insoweit, als dass die Höhe der einzelnen Posten gern. § 287 ZPO zu schätzen ist. Für eine erneute Zulassung der Berufung bestand hiernach kein Raum. Die Höhe der hier streitgegenständlichen Nebenkosten bewegte sich insgesamt im Rahmen der vom Landgericht bestätigten Ansätze. Insoweit wird auch ausdrücklich auf die vom Landgericht hervorgehobenen Vorhaltekosten Bezug genommen. Dass die Umstände hier wesentlich anders lagen als in den entschiedenen Verfahren war weder vorgetragen noch sonst erkennbar.

Die Nebenforderungen sind als Verzugsschaden zu ersetzen, §§ 280, 286, 288 BGB.

Die Kostenentscheidung beruht auf§ 91 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus§§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.

Streitwert: 49,20 Euro.

Dr. Heinemann


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AG Geilenkirchen verurteilt VHV zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten

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Auch das AG Geilenkirchen (Urteil vom 27.05.2016, Az. 10 C 121/16) hat die VHV zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten nach der üblichen Kürzung verurteilt. Der klägerische Sachvortrag war so überzeugend, dass die VHV kampflos aufgab.

Das Gericht hat zutreffend und konsequent die Rechtsprechung des BGH zum Ersatz von Sachverständigenkosten angewendet. Auch die aktuelle Rechtsprechung des LG Aachen vom 11.03.2016 wurde berücksichtigt.

 

…und wieder einmal verschleudert die VHV die Beiträge ihrer Versicherungsnehmer sinnlos….

Hier die Entscheidung im Volltext (Download hier):

 

10 C 121/16

Amtsgericht Geilenkirchen

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil

In dem Rechtsstreit
Klägers,

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Busch & Kollegen, Schafhausener Straße 38, 52525 Heinsberg,

gegen

die VHV Allgemeine Versicherung AG, vertr.d.d. Vorstand, VHV-Platz 1, 30177 Hannover,

Beklagte,

hat das Amtsgericht Geilenkirchen

im schriftlichen Verfahren mit einer Schriftsatzeinreichungsfrist bis zum 25.05.2016 am 27.05.2016

durch den Richter am Amtsgericht Dr. Voßen

für Recht erkannt:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 76,30 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.12.2015 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäߧ 313a ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage hat in der Sache Erfolg.

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 76,30 € als weitere Sachverständigenkosten nach dem Verkehrsunfall vom 24.11.2015 in Gangelt, und zwar aus abgetretenem Recht der Geschädigten, , §§ 398, 7 Abs. 1 StVG, 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG.

Die Beklagte haftet als Haftpflichtversicherer des unfallbeteiligten Kraftfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen für den Schaden aus dem vorgenannten Verkehrsunfall in vollem Umfang; dies ist zwischen den Parteien unstreitig. Zu dem erstattungsfähigen Schaden (§§ 249 ff. BGB) gehören grundsätzlich auch die Kosten von Sachverständigengutachten, soweit diese zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind (vergleiche Palandt-Grüneberg, BGB, 74. Auflage, § 249 Rn. 58). Dass hier aus Sicht der Geschädigten die Einholung eines Sachverständigengutachtens über den Schaden an ihrem PKW geboten war, steht nicht im Streit.
Ebenso ist zwischen den Parteien unstreitig, dass die Geschädigte ihre Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte in Höhe des Sachverständigenhonorars an den Kläger als Sachverständigen abgetreten hat (sicherungsweise Abtretung – Sachverständigenhonorar – vom 25.11.2015, BI. 5 GA).

Vorgerichtlich haben die Parteien lediglich über die Höhe der dem Kläger aus abgetretenem Recht der Geschädigten zustehenden Sachverständigenkosten
gestritten. Im vorliegenden Rechtsstreit hat sich die Beklagte nicht weiter zur Sache geäußert. Entgegen der Ankündigung mit Schriftsatz vom 19.04.2016 hat sich ein Rechtsanwalt für die Beklagte nicht bestellt. Eine Klageerwiderung ist nicht zur Akte gelangt.

Der geschädigten Zedentin sind aufgrund des vorgenannten Verkehrsunfalls erstattungsfähige Sachverständigenkosten i.H.v. 454,58 € entstanden (Rechnung des Klägers vom 26.11.2015, BI. 5 GA). Hierauf hat die Beklagte 378,28 € gezahlt (Abrechnungsschreiben vom 23.12.2015, BI. 6 GA), so dass eine Restforderung i.H.v. 76,30 € offen ist, § 362 Abs. 1 BGB.

Im Hinblick auf die vorgerichtlich erhobenen Einwendungen gegen die Forderung aus der Rechnung des Klägers vom 26.11.2015 gilt Folgendes:

Grundsätzlich sind Kosten eines Sachverständigengutachtens insoweit erstattungsfähig, als sie gemäß § 249 Abs. 2 S. 1 BGB erforderlich waren. Als
erforderlich sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs diejenigen Aufwendungen anzusehen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten machen würde (vergleiche BGH, Urteil vom 11.02.2014, VI ZR 225/13, zitiert nach juris). Dabei darf sich der Geschädigte damit begnügen, den ihm in seiner Lage ohne Weiteres erreichbaren Sachverständigen zu beauftragen, ohne zuvor eine Marktforschung nach dem honorargünstigsten Sachverständigen betreiben zu müssen (vergleiche BGH, a.a.O.). Der Geschädigte genügt seiner Darlegungslast zur Schadenshöhe regelmäßig durch Vorlage einer Rechnung des von ihm zur Schadensbeseitigung in Anspruch genommenen Sachverständigen. Die tatsächliche Rechnungshöhe bildet bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO ein wesentliches Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung „erforderlichen” Betrags im Sinne von§ 249 Abs. 2 S. 1 BGB (vergleiche BGH, a.a.O.). Konkrete Einwendungen gegen die sich im Einzelnen aus der Rechnung des Klägers vom 26.11.2015 ergebenden Positionen sind beklagtenseits weder vorgerichtlich noch im Verlauf des Rechtsstreits dargelegt worden. Auch ansonsten sind Bedenken gegen die Höhe der im Einzelnen aufgeführten Rechnungspositionen nicht veranlasst. Dies gilt sowohl für das berechnete Grundhonorar i.H.v. 320 € (zuzüglich Mehrwertsteuer) als auch für die abgerechneten Nebenkosten (Fahrtkosten 20 km a 0,75 €pro Kilometer, 8 Fotos a 2 €, Schreibkosten pp. i.H.v. 21 € sowie Auslagen für Telefon und Porto i.H.v. 1 O €, jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer). Die Berechnung derartiger Nebenkosten ist weder dem Grunde noch der Höhe nach zu beanstanden (ver~leiche LG Aachen, Urteil vom 11.03.2016, 6 S 144/15, zitiert nach beck-online).
Das vorgenannte Indiz für die Erforderlichkeit der abgerechneten Sachverständigenkosten ist mithin nicht als widerlegt anzusehen.

Der Zinsanspruch des Klägers folgt aus den §§ 286 Abs. 2 Nr. 3, 288 Abs. 1 BGB. In

dem Abrechnungsschreiben der Beklagten vom 23.12.2015 ist eine ernsthafte und endgültige Verweigerung weitergehender Zahlungen auf die Sachverständigenkosten zu entnehmen.

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 91 Abs. 1 S. 1, 708 Nr. 11, 713 ZPO.

Streitwert: 76,30 €.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Dr. Voßen

 

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Rollerfahrer gegen möglichen Vorfahrtsverletzer: Haftungsquote 75 : 25 %

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Das LG Aachen (Urteil vom 10.05.2016, Az. 3 S 162/15 als Berufung gegen AG Heinsberg, Az. 18 C 219/15) hatte folgende, häufige Unfallkonstellation zu entscheiden. Der Kläger befuhr mit seinem Roller die bevorrechtigte Straße. Aus seiner Sicht näherte sich rechts ein PKW von der untergeordneten “Stopp”-Straße. Der Kläger behauptete, der PKW sei auf die bevorrechtigte Straße eingebogen; er habe deswegen abgebremst und kam zu Fall. Das Einbiegen konnte er mangels Zeuge/Zusammenstoß nicht beweisen. Der beklagte PKW-Fahrer behauptete, sowohl an der Halte- als auch an der Sichtlinie angehalten zu haben. Er berief sich auf das Zeugnis eines PKW-Insassen.

Das Amtsgericht war noch der Auffassung, dass der PKW nur unter dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr und damit zu 25 % hafte.

Das LG Aachen “drehte” die Entscheidung und sieht eine überwiegende Haftung des PKW-Fahrers zu 75 %. Der Kläger müsse sich nur seine Betriebsgefahr mit 25 % anrechnen lassen.

 

Update 08.12.16: Die Entscheidung ist inzwischen in der NJW 2016, S. 3669 veröffentlicht.


Hier die beiden Entscheidung des LG Aachen und AG Heinsberg (Download Urteil LG Aachen, Download Urteil AG Heinsberg):

Verkündet am 10.05.2016

3 S 162/15

18 C 219/15
Amtsgericht Heinsberg

Prozessbevollmächtigte:

In dem Rechtsstreit

Klägers und Berufungsklägers,

Rechtsanwälte Busch & Kollegen, Schafhausener Straße 38, 52525 Heinsberg,
gegen

1.
2. AachenMünchener Versicherung AG, vertr. d. d. Vorstand, AachenMünchener-Platz, 52064 Aachen,

Beklagten und Berufungsbeklagten,

Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Sina – Maassen, Aachenerund-Münchener-Allee 1, 52074 Aachen,

hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Aachen

auf die mündliche Verhandlung vom 19.04.2016

durch den Vizepräsidenten des Landgerichts Dr. Voormann, den Richter am Landgericht Dr. Kurth und die Richterin am Landgericht Michelsen

für Recht erkannt:
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Heinsberg vom 25.11.2015 – Az. 18 C 219/15 – abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger 1.281, 11 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB seit dem 06.06.2015 zu zahlen sowie den Kläger von Rechtsanwaltsvergütungsansprüchen der Rechtsanwälte Busch und Kollegen aus 52525 Heinsberg in Höhe von 201,71 € freizustellen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen .

Die Kosten des Rechtsstreits der ersten Instanz tragen der Kläger zu 27 % und die Beklagten zu 73 %. Die Kosten der Berufung tragen der Kläger zu 34 % und die Beklagten zu 66 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

1.
Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils des Amtsgerichts Heinsberg vom 25.11.2015 – Az. 18 C 219/15 – Bezug genommen.

Das Amtsgericht hat eine Vorfahrtsverletzung der Beklagten zu 1) verneint und eine Haftungsquote von 25 % zu Lasten der Beklagten angenommen. Der Kläger verfolgt mit der Berufung seinen erstinstanzlichen Antrag weiter und beantragt, das Urteil des Amtsgerichts Heinsberg vom 25.11.2015 – Az. 18 C 219/15 – abzuändern und die Beklagten zu verurteilen, an den Kläger weitere 1.286, 10 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB seit dem 06.06.2015 zu zahlen sowie den Kläger von weiteren Rechtsanwaltsvergütungsansprüchen der Rechtsanwälte Busch und Kollegen aus 52525 Heinsberg in Höhe von 251,21 € freizustellen.

Die Beklagten beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigen das angefochtene Urteil.

Die Berufung ist zulässig, insbesondere trist- und formgerecht eingelegt und begründet worden. Sie ist auch statthaft.

Die Berufung ist auch teilweise begründet.

Der Kläger hat gegen die Beklagten Anspruch auf Erstattung von Schadenersatz in Höhe von insgesamt 1.281, 11 € aus §§ 7 Abs. 1, 11 S. 2, 18 Abs. 1 StVG, 115 VVG, 823, 249, 253 Abs. 1 BGB.

Die grundsätzliche Haftung der Beklagten für die eingeklagten materiellen Schäden ergibt sich aus §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 S. 1 StVG, § 115 VVG. Die Schäden des Klägers sind beim Betrieb des bei der Beklagten zu 2) versicherten Kraftfahrzeugs durch die Beklagte zu 1) entstanden. Wie das Amtsgericht zutreffend dargelegt hat, haben sich vorliegend die Gefahren des Pkw der Beklagten zu 1) beim Unfall zumindest dergestalt ausgewirkt, dass der Kläger zu einer Ausweichreaktion zurechenbar veranlasst wurde.

Aber auch der Kläger haftet grundsätzlich gemäß § 7 Abs. 1 StVG für die Unfallfolgen. Ein Ausschluss gemäß § 7 Abs. 2 StVO kommt für beide Seiten erkennbar nicht in Betracht. Steht somit die grundsätzliche Haftung beider Seiten fest, so hängt in ihrem Verhältnis zueinander der Umfang des zu leistenden Ersatzes gemäߧ§ 17 Abs. 2, 18 Abs. 3 StVG von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder anderen Teil verursacht worden ist.

Vorliegend war nach diesen Grundsätzen von einer Haftungsquote zu Lasten der Beklagten von 75 % und zu Lasten des Klägers von 25 % auszugehen.

Die Beklagte zu 1) hat gegen die Vorschrift des § 1 Abs. 2 StVO verstoßen. Danach muss, wer am Verkehr teilnimmt sich so verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder
belästigt wird.

Vorliegend hat die Beklagte zu 1) ihre Rücksichtnahmepflicht verletzt, indem sie angefahren ist, obwohl sich der Kläger auf der bevorrechtigten Straße der Kreuzung näherte. Insbesondere ergibt sich aus der informatorischen Anhörung der Beklagten zu 1 ), dass diese angefahren ist, um in die Kreuzung einzubiegen, da sie ein Blinken des Klägers wahrgenommen habe. Die Beklagte zu 1) erklärte dementsprechend, dass sie ihr Fahrzeug erst in Reaktion auf den Sturz des Klägers angehalten habe.

Die Beklagte zu 1) hat gerade nicht zu erkennen gegeben, dass sie warten werde.

Es konnte von der Beklagten zu 1) auch nicht übersehen werden, dass der Kläger durch ihr Verhalten weder gefährdet noch behindert werde. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht nicht fest, dass der Kläger rechts geblinkt hat. Daher musste die Beklagte zu 1) damit rechnen, dass der Kläger weiterhin auf der bevorrechtigten Straße fährt und das Anfahren der Beklagten zu 1) mit dem Zweck des Einbiegens in die Straße den Kläger zu einem Ausweichmanöver bringen könnte.

Das Anfahren diente auch nicht der besseren Übersicht der Beklagten zu 1) über die Straße, sondern bereits dem Einbiegen. Wie das Amtsgericht – ebenfalls für die Kammer bindend nach§ 529 ZPO, da weder Fehler der Beweisaufnahme noch der Beweiswürdigung vorliegen – festgestellt hat, war die bevorrechtigte Straße für die Beklagte zu 1) von der Position des Stoppschildes aus einsehbar. Von diesem Standort hat die Beklagte zu 1) auch gewartet und mehrere Fahrzeuge passieren lassen. Dann musste, wie das Amtsgericht auch in seinem Urteil zutreffend darlegt, der Kläger bei dem anschließenden Anfahren damit rechnen, dass die Beklagte zu 1) vor dem Auffahren auf die Roermondersstraße nicht nochmals anhalten würde, sondern ihn übersehen hat. Der Umstand, dass die Beklagte zu 1) noch an der Sichtlinie und kurz vor dem Einbiegen zum Stehen gekommen ist, steht vorliegend dem Verstoß gegen die Rücksichtnahmepflicht nicht entgegen, denn durch das Anfahren hat die Beklagte zu 1) bereits unmittelbar Einfluss auf das Verhalten des Klägers genommen, der mit einem weiteren Einfahren der Beklagten zu 1) rechnen musste. Dass die Beklagte zu 1) noch rechtzeitig stoppen werde, war für den Kläger gerade nicht erkennbar.

Dem Kläger kann demgegenüber keine Pflichtverletzung vorgeworfen werden. Insbesondere bestehen beim vorliegenden Sachverhalt auch keine hinreichenden Anzeichen dafür, dass der Kläger unsachgemäß reagiert hat. Da der Verkehrsverstoß der Beklagten zu 1) jedoch nicht derart schwer wiegt, dass die Betriebsgefahr des klägerischen Fahrzeugs dahinter vollständig zurücktritt, ist diese mit 25 % zu Lasten des Klägers in Ansatz zu bringen.

Der Schaden beziffert sich damit auf 1.708, 14 €, berechnet aus dem Wiederbeschaffungsaufwand von 1.200 €, den Gutachterkosten von 483, 14 €sowie einer Kostenpauschale von 25 €, statt der beantragten 30 €. Die Erstattung von Ummeldekosten von 50 € hat der Kläger mit seiner Berufung nicht weiter verfolgt. Entsprechend der Haftungsquote von 75 % besteht daher ein Anspruch auf Zahlung von insgesamt 1.281, 11 €.

Der Zinsanspruch folgt aus §§ 280, 286 BGB.

Der Kläger hat auch Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 201, 71 €, der sich anhand eines Gegenstandswerts von 1281, 11 € entsprechend der berechtigten Schadenersatzforderung berechnet.

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Der Streitwert wird für die Berufungsinstanz auf 1.286, 10 €festgesetzt.

Dr. Voormann Dr. Kurth Michelsen


Verkündet am 25.11.2015

18 C 219/15

Amtsgericht Heinsberg

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil

In dem Rechtsstreit
Klägers,

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Busch & Kollegen, Schafhausener Straße 38, 52525 Heinsberg,

gegen

1. ,

2. die AachenMünchener Versicherung AG, vertreten durch den Vorstand, dieser vertreten durch den Vorsitzenden Christoph Schmalenbach, AachenMünchener-Platz, 52064 Aachen,

Beklagten,

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Sina – Maassen, Aachener und Münchener Allee 1, 52074 Aachen Fach 50 AC,

hat das Amtsgericht Heinsberg

auf die mündliche Verhandlung vom 04.11.201.5

durch die Richterin am Amtsgericht Lürkens

für Recht erkannt:

Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger 427,04 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.06.2015 zu zahlen.

Die Beklagten werden verurteilt, den Kläger von Rechtsanwaltsvergütungsansprüchen der Rechtsanwälte Busch und Kollegen aus 52525 Heinsberg in Höhe von 83,54 € freizustellen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten zu 25%, der Kläger zu 75%.

Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Beklagten bleibt nachgelassen, die Vollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung . Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils· zu vollstreckenden Betrags leistet.

Tatbestand

Der Kläger macht mit der Klage Schadensansprüche geltend aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 01.05.2015 in Heinsberg-Karken im Bereich der Kreuzung
Roermonderstraße I Hirtstraße.

Der Kläger ist Eigentümer des Motorrollers Piaggio mit dem Kennzeichen .

Der Kläger befuhr mit seinem Motorroller am 01.05.2015 die Roermonderstraße in Heinsberg-Karken aus Fahrtrichtung „Am Bach” kommend in Fahrtrichtung Niederlande. Die Beklagte zu 1) fuhr mit dem bei der I Beklagten zu 2) haflpflichtversicherten Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen die Hirtstraße.

Sie beabsichtigte an der Kreuzung Roermonderstraße / Hirtstraße nach links auf die Roermonderstraße in Fahrtrichtung „Am Bach” abzubiegen. Die Hirtstraße ist der Roermonderstraße durch das Verkehrszeichen 206 (Stopschild) untergeordnet. Der Kläger leitete ein Ausweichmanöver nach links ein und kam mit seinem Roller im Kreuzungsbereich zu Fall. Durch diesen Sturz wurde der Kläger verletzt und sein Roller beschädigt. Der von dem Kläger mit der Erstellung. eines Gutachtens beauftragte Sachverständige Dipl.-Ing. bezifferte in seinem Gutachten vom 21.05.2015 den Wiederbeschaffungswert des klägerischen Rollers mit 1.450,00 € sowie den Restwert mit 250,00 €. Der Kläger macht mit der Klage einen Wiederbeschaffungsaufwand von 1.200,00 € zzgl. Sachverständigenkosten von 483,14 € gemäß Rechnung des Sachve~ständigen· Dipl.-Ing. vom 21.05.2015, einer Ummeldekostenpauschale von 50,00 € und . einer Auslagenpauschale von 30,00 € geltend. Mit anwaltlichem Schreiben vom 22.05.2015 forderte der Kläger die Beklagte zu 2) unter Fristsetzung bis zum 05.06.2015 erfolglos zur Zahlung auf.

Der Kläger behauptet, die Beklagte zu 1) habe ihn übersehen. Sie habe sich mit nicht angepasster Geschwindigkeit dem Einmündungsbereich genähert. Sie sei auf die Fahrbahn der Roermonderstraße aufgefahren, als er sich in Hohe der Querungshilfe befunden habe. Er habe vergeblich versucht, durch ein Hupen auf sich aufmerksam zu machen. Die Beklagte zu 1) sei bis auf die Mitte seiner Fahrbahn auf die Roermonderstraße aufgefahren. Nach seinem Sturz habe die Beklagte zu 1) ihren Pkw zurückgesetzt. Er habe an der Kreuzung geradeaus weiterfahren wollen und sei deshalb nicht mit einem eingeschalteten Blinker auf die Kreuzung Roermonderstraße I Hirtstraße zugefahren. Der Blinkhebel sei möglicherweise bei dem Hupen oder bei
dem anschließenden Sturz des Rollers auf die Seite betätigt worden.

Der Kläger beantragt,

1.) die Beklagten zu ,verurteilen, an den Kläger 1.763,14 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.06.2015 zu zahlen;

2.) die Beklagten zu verurteilen, den Kläger von Rechtsanwaltsvergütungsansprüchen der Rechtsanwälte Busch und Kollegen aus Heinsberg in Höhe von 334,75 € freizustellen.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagten behaupten, die Beklagte zu 1) habe ihr Kfz zunächst an der Haltelinie angehalten. Der Motorroller des Klägers habe sich der Kreuzung mit eingeschaltetem rechten Fahrtrichtungsanzeiger genähert. Aufgrunddessen sei sie mit dem Pkw bis zur Sichtlinie vorgerollt und habe dort erneut angehalten. Das· Fahrzeug der Beklagten zu 1) habe selbst in seiner Endposition die Fahrbahn der Roermonderstraße nicht erreicht.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugin. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird Bezug genommen auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 04.11.2015, BI. 72 ff. d.A.

Die Akte StA Aachen, Az. ist zu Informations- und Beweiszwecken beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung vom 04.11.2015 gemacht worden.

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird Bezug genommen auf die seitens der Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen.
Entscheidungsgründe

Die Klage ist im tenorierten Umfang begründet.

A.
Der Kläger hat gegen die Beklagten als Gesamtschuldner einen Anspruch auf Zahlung von 427,04 € aus §§ 7 Abs.1, 17 Abs.1, 2 StVG in Verbindung mit § 115 VVG.

1.
Es ist unstreitig, dass der Kläger am 01.05.2015 mit seinem Roller mit dem amtlichen Kennzeichen gestürzt ist und infolgedessen der Roller des Klägers beschädigt worden ist.

II.

Das Gericht sieht es nach persönlicher Anhörung der Parteien sowie Durchführung der Beweisaufnahme durch Vernehmung der Zeugin als erwiesen an,
dass dieser Schaden bei dem Betrieb des beklagtenseitigen Pkw entstanden ist.

Das Haftungsmerkmal „bei dem Betrieb” ist weit,auszulegen. Es genügt, dass sich eine von dem Kraftfahrzeug ausgehende Gefahr ausgewirkt hat und das
Schadensgeschehen in dieser Weise durch das Kraftfahrzeug mitgeprägt worden ist. Es kommt maßgeblich darauf an, dass der Unfall in. einem nahen örtlichen und zeitlichen Kausalzusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung· des Kraftfahrzeugs steht. Allein die Anwesenheit eines im Betrieb befindlichen Kraftfahrzeugs an der Unfallstelle allein rechtfertigt nicht die Annahme, der Unfall sei bei dem Betrieb des Fahrzeugs entstanden.

Erforderlich ist vielmehr, dass die Fahrweise oder der Betrieb dieses Fahrzeugs zu dem Entstehen des Unfalls beigetragen hat. Die Haftung gemäß § 7 StVG hängt nicht davon ab, ob sich der Führer des im Betrieb befindlichen Kraftfahrzeugs verkehrswidrig verhalten hat und auch nicht davon, ob es zu einer Kollision der Fahrzeuge gekommen ist. Danach kann selbst ein Unfall infolge einer voreiligen Abwehr- oder Ausweichreaktion gegebenenfalls dem Betrieb des Kraftfahrzeugs zugerechnet werden, das diese_ Reaktion ausgelöst hat (BGH, Urteil vom 26.04.2005, Az. VI ZR 168/04, zit. nach juris, Rn 9-12).

Vorliegend ist es unstreitig nicht zu einer Kollision des klägerischen Rollers und des beklagtenseitigen Pkw gekommen. Die Beklagte zu 1) hat jedoch mit ihrer Fahrweise dazu beigetragen, dass der Kläger sich zu einer Brems- und Ausweichreaktion veranlasst gesehen hat, dabei mit seinem Roller gestürzt und der Roller infolgedess.en beschädigt worden ist: Sowohl die Beklagte zu 1) als auch die Zeugin haben den Unfallhergang in der Weise geschildert, dass die Beklagte zu 1) zunächst an der Haltelinie der Hirtstraße in Höhe des Stopschildes angehalten habe und mehrere Fahrzeuge auf der Roermonderstraße habe passieren lassen. Es habe sich dann der kläg·erische Roller von links genähert. Aufgrund des bei dem Roller eingeschalteten rechten Blinkers sei die Beklagte zu 1) dann mit dem beklagtenseitigen ·Pkw bis zur Sichtlinie vorgefahren. Währenddessen habe der Kläger die Kontrolle über seinen Roller verloren und sei gestürzt. Nach den Angaben der Beklagten. zu 1) und der Zeugin hat der Kläger dementsprechend die Brems- und Ausweichreaktion zu einem Zeitpunkt durchgeführt, als die Beklagte zu 1) bereits wieder mit dem beklagtenseitigen Pkw angefahren war und sich der Roermonderstraße genähert hat. Beide haben geschildert, dass die Beklagte zu 1) den von ihr gesteuerten Pkw erst in Reaktion auf den Sturz des Klägers angehalten habe und der Kläger die Kontrolle über seinen Roller verloren habe, als der beklagtenseitige Pkw sich der Sichtlinie angenähert habe. Auch bei Zugrundelegung des Beklagtenvortrags ist daher die Brems- und Ausweichbewegung des Klägers in Reaktion darauf erfolgt, dass die Beklagte zu· 1) mit dem beklagtenseitigen Pkw von ihrem vorherigen , Standort an der Haltelinie der untergeordneten Hirtstraße angefahren ist und sich der Fahrbahn der von dem Kläger mit seinem Roller befahrenen Roermonderstraße genähert hat. Für den Kläger ist nicht ersichtlich gewesen, ob die Beklagte zu 1) mit ihrem Pkw yor dem Auffahren auf die Roermonderstraße nochmals anhält. Dies gilt insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache, dass nach dem Sachvortrag der Beklagten zu 1) und der Aussage der Zeugin für die Beklagte zu 1) bereits von ihrem Standort an der Haltelinie der Hirtstraße aus beide Richtungen der Roermonderstraße einsehbar gewesen sind und sie auch von diesem Standort aus Fahrzeuge hat passieren lassen. Bei dieser Sachlage musste der Kläger bei ihrem anschließenden Anfahren erst recht damit rechnen, dass die· Beklagte zu 1) vor dem Auffahren auf die Roermonderstraße nicht nochmals anhalten würde, sondern -ihn übersehen hat. Die Beklagte zu 1) hat daher unabhängig davon, ob sie ihren Pkw an der von ihr so bezeichneten “Sichtlinie” nochmals angehalten hat, durch ihr Fahrverhalten auf der untergeordneten Hirtstraße zu dem Entstehen des klägerischen Sturzes mit seinem Roller beigetragen, so dass der streitgegenständliche Sturz des Klägers sich bei dem Betrieb des beklagtenseitigen Pkw ereignet hat.

Der Verkehrsunfall ist für die Beklagte zu 1) auch nicht unvermeidbar gewesen. Als „Idealfahrerin” hätte sie den Verkehrsunfall vermeiden können, indem sie an der Haltelinie der Hirtstraße gewartet hätte, bis der Kläger mit seinem Roller die Kreuzung Roermonderstraße / Hirtstraße entweder nach rechts abbiegend oder geradeausfahrend verlassen hat.

III.

Nach § 17 Abs.1, 2 StVG hängt die Verpflichtung zum Schadensersatz sowie dessen Umfang im Verhältnis der Fahrzeughalter zueinander davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist.

1.)
Vorliegend ist die Hirtstraße unstreitig der Roermonderstraße durch Verkehrszeichen 206 (Stopschild) untergeordnet, so dass ein Vorfahrtsrecht des Klägers bestanden hat.

Wie oben ausgeführt, hat die Beklagte zu 1) sich mit dem beklagtenseitigen Pkw von der Haltelinie der Hirtstraße aus der Fahrbahn der Roermonderstraße angenähert, als der Kläger auf die Kreuzung Roermonderstraße / Hirtstraße zugefahren ist.

2.)
Das Gericht hat jedoch nicht die Überzeugung gewonnen, dass die Beklagte zu 1) mit dem beklagtenseitigen Pkw auf die Fahrbahn der. Roermonderstraße aufgefahren ist. Diesbezüglich haben der Kläger und die Beklagte zu 1) unterschiedliche Angaben gemacht, ohne dass für das Gericht erkennbar geworden ist, von welcher Partei der Unfallhergang insoweit zutreffend geschildert worden ist.

Weder die Beklagte zu 1) noch die Zeugin haben zwar einen anderen Anlass für die Brems- und Ausweichreaktion des Klägers als das Fahrverhalten der
Beklagten zu 1) geschildert. Es ist jedoch nicht zwingend, dass der Kläger erst auf das Auffahren des beklagtenseitigen Pkw auf die Fahrbahn der Roermonderstraße reagiert hat. Es jst ebens·o denkbar, dass er bereits auf das Anfahren des beklagtenseitigen Pkw an der Haltelinie der Hirtstraße reagiert hat, nachdem die Beklagte zu 1) zunächst von dort aus andere Fahrzeuge hat passieren lassen. Entgegen der Behauptung der Klägerseite ist die Roermonderstraße auch bereits von der Haltelinie der Hirtstraße aus nach links einsehbar. Dies ist auf dem Lichtbild BI. 6. d. BA oben links erkennbar. Das Lichtbild BI. 7 d. BA oben recht ist demgegenübervon einem weiter entfernten Standort aufgenommen worden, wie ein Vergleich beider Lichtbilder zeigt.

Die Beklagte zu 1) hat zwar einen Sturz des Rollers auf die. linke Seite bekundet, während dieser ausweislich des Gutachtens des Sachverständigen Dipl.-Ing. Schäden an der rechten Seite aufweist. Zudem mag die Angabe der Beklagten zu 1) zu einem Stillstand an der Haltelinie von mehreren Minuten nicht zutreffend sei. Allein diese Aspekte sind jedoch nicht dazu geeignet bzgl. der maßgeblichen Frage eines Auffahrens des beklagtenseitigen Pkw eine dahingehende Überzeugung des Gerichts zu begründen, dass die Beklagte zu 1) insoweit unzutreffende Angaben zum Unfallhergang gemacht hat. Dies gilt insbesondere unter Berücksichtigung des Umstands, dass Zeiträume sehr oft falsch eingeschätzt werden und die Beklagte zu 1) die Seite, auf die der Roller gekippt ist, bedingt durch die hauptsächlich auf den Sturz des Klägers gerichtete Aufmerksamkeit falsch wahrgenommen haben kann. Bewusste Falschangaben der Beklagten zu 1) sind daher für das Gericht nicht erkennbar geworden.

3.)
Das Gericht sieht es nicht als erwiesen an, dass der Kläger bei Annäherung an die Kreuzung Roermonderstraße l Hirtstraße einen Blinker nach rechts gesetzt hat. Die Beklagte zu 1) hat zwar bekundet, dass der rechte Blinker bei dem klägerischen Roller bereits eingeschaltet gewesen sei, als er sich der Querungshilfe genähert und bevor der Kläger die Kontrolle über seinen Roller verloren habe. Demgegenüber hat der Kläger jedoch erklärt, er habe an der Kreuzung weiter geradeaus fahren wollen und dementsprechend einen Blinker bei Annäherung an die Kreuzung nicht eingeschaltet. Die Zeugin hat ebenfalls ausgesagt, dass bei dem klägerischen Roller bereits vor der Brems- und Ausweichreaktion ein Blinker nach rechts eingeschaltet gewesen sei. Das Gericht erachtet ihre diesbezügliche Angabe jedoch nicht für glaubhaft. Das Gericht hat bei der Schilderung des Unfallhergangs
durch die Zeugin den Eindruck gewonnen, dass ihre Aussage durch Angaben ihrer Mutter, der Beklagten zu 1) beeinflusst gewesen ist und nicht nur ihren eigenen Wahrnehmungen entsprochen hat. Dies gilt insbesondere für die Verwendung des übereinstimmenden Begriffs der „Sichtlinie” durch die Beklagte zu 1) und die Zeugin die ihrer Aussage zufolge weder selbst einen Führerschein besitzt noch einen solchen derzeit macht. Die Verwendung des Begriffs „Sichtlinie” ist daher ungewöhnlich. Zudem hat das Gericht Bedenken, dass für die Zeugin von ihrem Standort auf dem Beifahrersitz des an der Haltelinie stehenden beklagtenseitigen Pkw eine Sicht auf den rechten Blinker des klägerischen Rollers bestanden hat. Die Polizeibeamten haben bei der Unfallaufnahme zwar festgestellt, dass zu diesem Zeitpunkt der Blinker des klägerischen Rollers eingeschaltet gewesen ist. Dies kann jedoch auch durch eine Betätigung des entsprechenden Schalters im Rahmen der Brems- und Ausweichreaktion geschehen sein und lässt daher keinen zwingenden RQckschluss auf einen bereits bei Annäherung an die Kreuzung eingeschalteten Blinker zu.

Die Gesamtschau aller feststehenden bzw. unstreitigen Umstände ergibt vorliegend einer Haftungsverteilung von 75% zu 25 % zulasten des Klägers. Es hat zwar seinerseits ein Vorfahrtsrecht bestanden. Das Gericht hat jedoch nicht die Überzeugung gewonnen, dass die Beklagte zu 1) unter Missachtung dieses Vorfahrtsrechts auf die Fahrbahn der Roermonderstraße aufgefahren ist und nicht bereits vor der Sichtlinie wieder zum Stehen gekommen ist. Ein verkehrswidriges Verhalten der Beklagten zu 1) sieht das Gerich! insoweit nicht als erwiesen an.

Dementsprechend ist zulasten der Beklagten zu 1) allein die Betriebsgefahr ihres Pkw zu berücksichtigen, die sich dadurch in dem streitgegenständlichen Verkehrsunfall realisiert hat, dass die Beklagte zu 1) trotz des sich voh links nähernden klägerischen Rollers an der Haltelinie der Hirtstraße angefahren und auf die Fahrbahn der Roermonderstraße zugefahren ist.

IV.
Dementsprechend besteht vorliegend eine Schadensersatzforderung des Klägers in Höhe von 427,04 €:

Unstreitig beträgt der Wiederbeschaffungsaufwand bzgl. des beschädigten klägerischen Rollers 1.200,00 €. Für die Einholung eines Gutachtens des
Sachveständigen Dipl.-Ing. za_hlte der Kläger unstreitig 483, 14 €. Die . Einholung des Gutachtens ist für den Kläger zUr Bezifferung des unfallbedingten Schadens des Rollers erforderlich gewesen. Die Summe beider Beträge zzgl. einer angemessenen Kostenpauschale von 25,00 € ergibt einen Gesamtschaden des Klägers von 1. 708, 14 €.

Dagegen ist eine “Ummeldekostenpauschale” von 50,00 € durch die Beklagten nicht zu erstatten. Ummeldekosten sind allein in dem Umfang
erstattungsfähig, in dem sie tatsächlich angefallen sind. Dies hat der Kläger nicht vorgetragen.

25% des Gesamtschadens von 1. 708, 14 € entsprechen einem Betrag von 427 ,04 €.

Die Zinsforderung beruht auf§§ 286, 288 BGB.

B.
Zudem hat der Kläger gegen die Beklagten als Gesamtschuldner einen Anspruch auf Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 83,54 €.

Dieser Betrag entspricht einer 1,3 Geschäftsgebühr nach einem Streitwert von 427,04 €, entsprechend der berechtigten Schadensersatzforderung des Klägers zzgl. Auslagenpauschale und MwSt.

c.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs.1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus§§ 708 Nr.11, 711 ZPO.

Streitwert: 1.763, 14 €.
Rechtsbehelfsbelehrung:

<…>

Lürkens


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AG Erkelenz zur Beilackierung, Kosten einer sachverständigen Stellungnahme und fiktivem Nutzungsausfall

(C) Vorschaubild S. Hofschlaeger / pixelio.de http://www.pixelio.de/media/87555

Das AG Erkelenz hat die DA Direkt Versicherung zu restlichem Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall verurteilt (Urteil vom 26.04.2016, Az. 14 C 305/15). Neben der Wertminderung handelt es sich um die Kosten einer Beilackierung sowie restliche Reparaturkosten, die wie üblich textbausteinartig von Kontrollexperten gekürzt wurden. Das Amtsgericht hat die Kosten der sachverständigen Stellungnahme nach der Kürzung der Beklagten zugesprochen. Außerdem enthält das Urteil interessante Ausführungen zur Geltendmachung von fiktivem Nutzungsausfall (den es ja nach den Textbausteinen diverser Versicherungen auch nicht geben soll…).

 

Hier das Urteil im Volltext (Download hier):

 

 

Beglaubigte Abschrift (Telekopie gemäߧ 169 Abs. 3 ZPO)

Verkündet am 26.04.2016
14 c 305/15

AMTSGERICHT ERKELENZ

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil

In dem Rechtsstreit
Klägers,

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Busch & Kollegen, Schafhausener Straße 38, 52525 Heinsberg,

gegen

die DA Deutsche Allgemeine Versicherung, vertreten durch den Vorstand, dieser vertreten durch den Vorsitzenden Norbert Wulff, Oberstedter Straße 14, 61440 Oberursel,

Beklagte,

Prozessbevollmächtigte:
hat das Amtsgericht Erkelenz

im schriftlichen Verfahren nach Sach- und Rechtslage am 15.04.2016

durch den Richter am Amtsgericht Foerster

für R e c h t erkannt:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.037,66 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 935,34 € seit dem 28.05.2015 und
aus weiteren 102,32 € seit dem 10.06.2015 zu zahlen.

Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von Rechtsvergütungsansprüchen der Rechtsanwälte Busch & Kollegen aus 52525 Heinsberg in Höhe restlicher 172,31 € freizustellen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger zu 33 % und der Beklagten zu 67 % auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Parteien dürfen die Vollstreckung der jeweils anderen Partei durch Sicherheitsleistung in Höhe von 11 O % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn die andere Partei nicht vor der Vollstreckung in Höhe von 11O % des
jeweils zu vollstreckenden Betrages Sicherheit leistet.

Tatbestand

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 11.04.2015 zwischen dem im Eigentum des Klägers stehenden PKW mit dem amtlichen Kennzeichen und einem bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKW mit dem amtlichen Kennzeichen ereignete.

Der Kläger beauftragte hinsichtlich des an seinem Fahrzeug entstandenen Schadens den Gutachter , der in seinem Gutachten vom 16.04.2015 (BI. 5ff. GA) zu Reparaturkosten in Höhe von 4.994,39 € netto kam. Das Gutachten kostete 711,62 €.

Die Beklagte regulierte den Schaden zunächst gemäß Abrechnungsschreiben vom 08.05.2015 (BI. 51 f. GA) und zahlte auf die Reparaturkosten 4.038,21 €. Mit Anwaltsscheiben vom 20.05.2015 (BI. 53f. GA) forderte der Kläger die Beklagte unter Ansatz eines Gesamtschadens in Höhe von 6231,01 €, ausgehend von Nettoreparaturkosten in Höhe von 4.994,39 €, einer Wertminderung in Höhe von 200,00
€, Gutachterkosten in Höhe von 711,62 €, Nutzungsausfall für 5 Tage in Höhe von 295,00 € und einer Pauschale in Höhe von 30,00 €, abzüglich der Zahlung in Höhe von 4.038,21 € zur Zahlung von restlich 2.192,80 € nebst Rechtsanwaltsvergütung bis spätestens zum 27.05.2015 auf.

Aufgrund der Kürzungen seitens der Beklagte bezüglich der Reparaturkosten holte der Kläger eine weitere Stellungnahme seines Gutachters vom 01.06.2015 (BI. 43f. GA) ein, die ihm mit 102,32 € in Rechnung gestellt wurde (BI. 45 GA).

Mit Anwaltsscheiben vom 02.06.2015 (BI. 55f. GA) forderte der Kläger die Beklagte unter Berücksichtigung der vorgenannten weiteren Gutachtenkosten und einer weiteren Zahlung der Beklagten in Höhe von 711,62 € zur Zahlung von 1.583,52 nebst Rechtsanwaltsvergütung bis spätestens zum 09.06.2015 auf.

Daraufhin zahlte die Beklagte gemäß Abrechnungsschreiben vom 05.06.2015 (BI. 57 GA) nochmals 113,54 € auf die Kostenpauschale und auf die Rechtsanwaltsgebühren. Eine weitere Regulierung fand nicht statt.

Der Kläger behauptet, dass die vom Gutachter J ermittelten Reparaturkosten zutreffend seien. Die von der Beklagten vorgenommenen Kürzungen sei rechtswidrig. Insbesondere sei eine Beilackierung erforderlich. Darüber hinaus schulde die Beklagte die Erstattung einer Wertminderung, eines Nutzungsausfalls für 5 Tage a 59,00 € sowie der Kosten der gutachterlichen Stellungnahme. Sein Fahrzeug sei nach dem Verkehrsunfall nicht mehr verkehrssicher gewesen, so dass er Nutzungausfall für die voraussichtliche Reparaturdauer fordern könne. Während der Kläger die Wertminderung zunächst mit 200,00 € beziffert hat, fordert er zuletzt 300,00 €.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 1.553,52 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.05.2015 zu zahlen,

die Beklagte zu verurteilen, ihn von Rechtsvergütungsansprüchen der Rechtsanwälte Busch & Kollegen aus 52525 Heinsberg in Höhe restlicher 251,21 € freizustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte behauptet, den klägerischen Schaden vollständig reguliert zu haben. Die Reparaturkosten seien mangels Notwendigkeit von Beilackierungs- und Achseinstellarbeiten und wegen überhöhter Kosten für eine neue Alufelge berechtigterweise gekürzt worden. Die Kosten der Stellungnahme des klägerischen Gutachters seien nicht zu erstatten. Die Stellungnahme habe auf Fehlern des Sachverständigen basiert; ein Ausgleich der Rechnung wird bestritten. Nutzungsausfall könne nicht fiktiv geltend gemacht werden; eine Reparatur und die Notwendigkeit einer Reparaturdauer von 5 Tagen werden bestritten. Die angesetzte Wertminderung sei deutlich überhöht.

Das Gericht hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluss vom 04.12.2015 (BI. 92f. GA). Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten des Sachverständigen Dipl.-Ing. vom 22.02.2016 (BI. 119ff. GA) verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die von den Parteien überreichten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die tatsächlichen Feststellungen in den nachfolgenden Entscheidungsgründen verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig und in der Sache teilweise begründet.

Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf restlichen Schadensersatz in Höhe von 1.037,66 € gemäß § 115 Abs. 1, S. 1 Nr. 1 VVG i.V.m. §§ 823 BGB, 7, 18 StVG zu.

Die grundsätzliche Haftung der Beklagten in Hinblick auf den Verkehrsunfall vom 11.04.2015 steht zwischen den Parteien außer Streit.

Der Höhe nach hat der Kläger noch einen Anspruch auf restlichen Schadensersatz in Höhe von 1.037,66 €.

Ursprünglich konnte der Kläger die Erstattung eines Betrages in Höhe von 5.817,49 € verlangen, ausgehend von Nettoreparaturkosten in Höhe von 4.428,53 €, einer Wertminderung in Höhe von 250,00 €, Gutachterkosten in Höhe von 813,96 € (711,62 €+ 102,34 €), einer Nutzungsausfallentschädigung in Höhe von 295,00 € (5 x 59,00 €) und einer Auslagenpauschale in Höhe von 30,00 €. Abzüglich der Zahlungen der Beklagten in Höhe von 4.038,21 €, 711,62 €und 30,00 €steht noch ein Betrag in Höhe von 1.037,66 €zur Zahlung offen.

Dass sich vorliegend die Kosten zur Reparatur des unfallbedingten Schadens am klägerischen Fahrzeugs auf 4.428,53 € netto belaufen, steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme zur Überzeugung des Gerichts fest.

Der Sachverständige H s ist in seinem nachvollziehbaren und in sich stimmigen Gutachten vom 22.02.2016 zu Reparaturkosten in der genannten Höhe gekommen. Er hat sich dabei detailliert mit den streitigen Positionen auseinandergesetzt, nämlich einerseits der Frage der Notwendigkeit von Einstellarbeiten an den Achsen sowie Beilackierungsarbeiten an angrenzenden Teilen (Unterholm, Aufnahme Schlussleuchte) und angrenzenden Bauteilen (Tür vorne rechts) und andererseits der Frage der Kosten für die Alufelge hinten rechts. Den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen schließt sich das Gericht an.

Darüber hinaus kann der Kläger wegen einer Wertminderung seines beschädigten Fahrzeugs einen Betrag in Höhe von 250,00 €verlangen. Auch mit der Frage der Wertminderung hat sich der Sachverständige ausführlich auseinandergesetzt. Soweit der Sachverständige hier eine mögliche merkantile Wertminderung von 250,00 € bis 350,00 € nachvollziehbar gehalten hat, war jedoch nicht der Mittelwert, sondern zu Lasten des darlegungs- und beweisbelasteten Klägers nur der untere Wert, nämlich der Betrag in Höhe von 250,00 €, anzusetzen.

Neben den unstreitigen Gutachterkosten in Höhe von 711,62 € kann der Kläger auch die Erstattung der Kosten für die ergänzende gutachterliche Stellungnahme in Höhe von 102,34 € verlangen. Der Kläger war berechtigt, nach den seitens der Beklagten durchgeführten Kürzungen eine weitere Stellungnahme des von ihm eingeschalteten Gutachters einzuholen. Auf die Ausführung des Gutachterauftrags wie auf die Höhe der vom Gutachter in Rechnung gestellten Kosten hat der Kläger keinen Einfluss. Etwaige Fehler des Gutachters sind dem Kläger nicht zuzurechnen.

Der Kläger hat ferner einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung in Höhe von 295,00 €gemäß § 251 BGB. Im Falle der Beschädigung eines privat genutzten Kraftfahrzeugs kann ein Geschädigter Nutzungsausfallentschädigung für den Verlust der Gebrauchsmöglichkeit verlangen, auch wenn er keine besonderen Aufwendungen zur Überbrückung der ausgefallenen Nutzungsmöglichkeiten, wie insbesondere Mietwagenkosten, getätigt hat. Regelmäßig ist jedenfalls für den Zeitraum einer Reparatur oder Ersatzbeschaffung Nutzungsausfallentschädigung zu leisten (vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 2008, 1711,1712 m.w.Nachw.).

Die Anspruchsvoraussetzungen einer hypothetischen Nutzungsmöglichkeit und eines entsprechenden Nutzungswillen des Klägers sind vorliegend erfüllt. Nach ständiger Rechtsprechung des Oberlandesgericht Düsseldorf, der sich das Gericht anschließt, spricht bei einer Privatperson eine tatsächliche Vermutung dafür, dass sie ihr – unbegrenzt – zum Straßenverkehr zugelassenes Fahrzeug ständig nutzen will und somit auch während der unfallbedingten Ausfallzeit genutzt hätte (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.08.2007, Az.: 1 1 U 258/06 m.w.Nachw.).

Der Kläger kann Nutzungsentschädigung für die Dauer von 5 Tagen verlangen. Der Kläger kann Nutzungsentschädigung seit 11.04.2015 beanspruchen, denn das Fahrzeug war nach dem Unfall nicht mehr verkehrssicher, wie sich aus dem Gutachten J vom 16.04.2015 ergibt. Vor dem Hintergrund, dass das Fahrzeug laut Gutachten am 14.04.2015 in der Reparaturwerkstatt besichtigt wurde und im Gutachten eine voraussichtliche Reparaturdauer von 5 Tagen angeben wurde, ist der vom Kläger angesetzte Zeitraum nicht zu beanstanden.

Gegen die Höhe der angesetzten Nutzungsausfallentschädigung von 59,00 € pro Kalendertag hat die Beklagte keine Einwendungen erhoben.

Die vom Kläger angesetzte Kostenpauschale in Höhe von 30,00 € steht zwischen den Parteien außer Streit.

Die zugesprochenen Zinsen ergeben sich aus dem Gesichtspunkt des Verzugs.

Schließlich hat der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Freistellung von den durch die Inanspruchnahme seines Prozessvertreters entstandenen Anwaltskosten in Höhe von 172,31 €. Der auf§ 115 Abs. 1, S. 1 Nr. 1 VVG i.V.m. §§ 823 BGB, 7, 18 StVG beruhende Schadensersatzanspruch des Klägers erstreckt sich auch auf die im Rahmen der vorprozessualen Rechtsverfolgung entstandenen Anwaltskosten, soweit sie nach der berechtigten Ersatzforderung angefallen sind. Hier war zum Zeitpunkt der Einschaltung der Prozessvertreter des Klägers von einem nach dem unfallbedingten Schaden zu bemessenden Gegenstandswert in Höhe von 1.729,38 €auszugehen, so dass sich die Anwaltskosten ursprünglich auf 255,85 € beliefen. Abzüglich der Zahlung der Beklagten in Höhe von 83,54 besteht noch ein Freistellungsanspruch in Höhe von restlich 172,31 €.

Die Kostenentscheidung folgt aus§ 92 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung zu vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Streitwert: 1.553,52 €
Rechtsbehelfsbelehrung:

<…>
Foerster

 

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VHV begreift es nicht

olga meier-sander / pixelio.de http://www.pixelio.de/media/616318

Ich hatte hier über den Erfolg gegen die VHV-Versicherung berichtet. In keinem einzigen Fall hatte die VHV nachvollziehbar begründet, warum und vor allem wie sie die Sachverständigenkosten berechnet. Wobei es ja nicht darauf ankommt, was die VHV für richtig oder erforderlich hält, sondern ob dem Geschädigten die angebliche Überhöhung auffallen konnte, als der den Sachverständigen beauftragte.

Ich muss jetzt alles zurücknehmen, die VHV hat jetzt nachvollziehbar ihr Modell erläutert:

“Bezüglich der Kürzung der Sachverständigengebühren liegt eine Grundsatzentscheidung unseres Hauses zu Grunde . Das Sachverständigenhonorar wurde gekürzt, da das angesetzte Honorar überhöht ist.

Grundlage für die Honorarberechnung ist nicht das BVSK Modell, sondern ein entwickelter Gebührenrechner, der einen die Grundgebühr und Nebenkosten abdeckenden Pauschalbetrag ermittelt, der für die Abrechnung bei bundesweit einheitlicher Anwendung im unteren Bereich des von uns akzeptierten Gebührenrahmens angesiedelt ist . An der vorgenommen Kürzung der Sachverständigengebührenrechnung halten wir auf Basis der Sach- und Rechtslage fest .”

Ja, wenn das so ist….Wer so unbelehrbar ist, sollte eigentlich für jede verlorene Klage noch eine Strafgebühr zahlen müssen. So eine Art “punitive damage” wegen sinnloser Widerspenstigkeit und dem Verschicken sinnloser Textbausteine.

Ich bringe dann jetzt die letzte von 6 Klagen gegen die VHV auf den Weg….

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LG Aachen bereitet dem Kürzungswahn der VHV ein Ende

Maik Schwertle / pixelio.de http://www.pixelio.de/media/701294

Die VHV-Versicherung macht sich derzeit in Unfallsachen landauf, landab sehr unbeliebt. Die Kosten des eingeschalteten Sachverständigen werden hirnlos und ohne jegliche substantiierte Begründung um irgendwelche kleineren Fantasiebeträge gekürzt. Vor Gericht verteidigt sich die VHV mit seitenlangen Scheinbegründungen. Man will die Geschädigten dazu bringen, auf die Kleinbeträge zu verzichten. Für die VHV scheint sich das ganze durch das “Gesetz der großen Zahl” trotzdem zu lohnen. Vielleicht will man trotz der eindeutigen BGH-Rechtsprechung zu den Sachverständigenkosten auch nur – ähnlich wie bei den Mietwagenkosten – einen bundesweiten Flickenteppich mit unterschiedlichen Urteilen erzeugen.

Das Amtsgericht Heinsberg war noch auf die (nicht viel intelligentere) Idee gekommen, die Nebenkosten auf 25 € deckeln zu wollen, hatte aber wohl auch wenigstens den Mut, die Berufung zuzulassen.

Das LG Aachen (Urteil vom 11.03.2016, Az. 6 S 144/15) hat die VHV Versicherung nun in zwei Fällen zur vollen Zahlung der Sachverständigenkosten verurteilt. Der rechtswidrigen Kürzungspraxis wird eine eindeutige Absage von der (Präsidenten-)Kammer des LG Aachen erteilt.

Die Begründung ist allerdings nicht ganz ohne Bedenken. Die Kammer meint wohl, sich an JVEG oder die BVSK-Untersuchung 2015 anlehnen zu können. Die “JVEG”-Idee war ja schon vom OLG München überzeugend verworfen worden; der BGH hatte in seinem beiden wegweisenden Entscheidungen auch die richtigen Worte zur BVSK-Untersuchung gefunden.

Ich will hoffen, dass die VHV zumindest für den hiesigen Gerichtsbezirk ihre sinnlosen Kürzungen aufgibt.

Hier das Urteil im Volltext (Download hier):

6 S 144/15 LG Aachen

19 C 284/15 Amtsgericht Heinsberg

Verkündet am 11.03.2016

Landgericht Aachen

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil

ln dem Rechtsstreit

des

Klägers und Berufungsklägers,

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Busch & Kollegen, Schafhausener Straße 38, 52525 Heinsberg,

gegen

die VHV Allgemeine Versicherung AG, vertreten durch den Vorstand, Constantinstraße 90, 30177 Hannover,

Beklagte und Berufungsbeklagte,

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Sina – Maassen, Aachener-und-Münchener-Allee 1,52074 Aachen,

hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts Aachen auf die mündliche Verhandlung vom 26.02.2016

durch den Präsidenten des Landgerichts Dr. Weismann, die Vorsitzende Richterin am Landgericht Wernerus und den Richter am Landgericht Stoppelmann

für Recht erkannt:

Auf die Berufung wird das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Heinsberg vom 19.11.2015 – 19 C 284/15 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 55,62 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank aus einem Betrag von 21,04 € seit dem 02.07.2015 und aus weiteren 34,58 € seit dem 07.10.2015 zu zahlen.

Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von außergerichtlichen Rechtsanwaltsvergütungsansprüchen der Rechtsanwälte Busch und Kollegen aus 52525 Heinsberg in Höhe von netto 70,20 € freizustellen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

I.

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst gemäß § 540 Abs. 1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen. Hinsichtlich der streitgegenständlichen Rechnungen ist folgendes zu ergänzen:

Mit Rechnung vom 12.05.2015 (Bl. 5 d.A.) stellte der Kläger dem Geschädigten des Verkehrsunfalls vom 08.05.2015 einen Betrag in Höhe von 571,80 € brutto in Rechnung, der sich wie folgt zusammensetzt:

1. Grundhonorar 425,00 €
2. Fahrtkosten 14 km x 0,75 €/km 10,50 €
3. Lichtbilder 6 Stck. x 2,00 € 12,00 €
4.Schreib- und EDV-Kosten 23,00 €
5. Auslagen Telefon und Porto 10,00 €
6. Mehrwertsteuer 91,30 €.

Mit Rechnung vom 09.09.2015 (Bl. 43 d.A.) stellte der Kläger dem Geschädigten des Verkehrsunfalls vom 04.09.2015 einen Betrag in Höhe von 543,53 € brutto in Rechnung, der sich wie folgt zusammensetzt:

1. Grundhonorar 410.00 €
2. Fahrtkosten 5 km x 0,75 €/km
3. Lichtbilder 6 Stck. x 2,00 € 4.Schreib- und EDV-Kosten
5. Auslagen Telefon und Porto
6. Mehrwertsteuer 3,75 €
12.00 € 21,00 € 10,00 € 86,78 €.
Das Amtsgericht hat die Klage ganz überwiegend abgewiesen und die Beklagte lediglich zur Zahlung von 8,70 € nebst Rechtshängigkeitszinsen verurteilt. Zur Begründung hat das Amtsgericht ausgeführt, dass neben dem Grundhonorar nur die tatsächlich entstandenen und notwendigen Auslagen erstattungsfähig seien. Hierzu fehle es an Vortrag des Klägers. Gerechtfertigt sei jedoch eine Auslagenpauschale von 25,00 €, so dass in Bezug auf die Rechnung vom 09.09.2015 noch ein Betrag in Höhe von 8,70 € offen sei. Das Amtsgericht hat die Berufung zugelassen.

Der Kläger verfolgt mit der Berufung seinen ursprünglichen Klageantrag weiter. Zur Begründung führt er aus, dass das Amtsgericht zu Unrecht von der Unangemessenheit einzelner Rechnungspositionen ausgegangen sei. Die durch die vorgelegten Rechnungen indizierte Angemessenheit sei von der Beklagten nicht widerlegt worden.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Abänderung des Urteils des Amtsgerichts Heinsberg vom 19.11.2015, 19 C 284/15, zu verurteilen,

1. an den Kläger über die ausgeurteilten 8,70 € nebst Zinsen hinaus weitere 46,92 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank aus einem Betrag in Höhe von 21,04 € seit dem 02.07.2015 und aus weiteren 25,88 € seit dem 07.10.2015 zu zahlen;

2. den Kläger von außergerichtlichen Rechtsanwaltsvergütungsansprüchen der Rechtsanwälte Busch und Kollegen aus 52525 Heinsberg in Höhe von netto 70,20 € freizustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil.

Die zulässige Berufung hat auch in der Sache Erfolg.

A)

Denn dem Kläger steht nach §§ 7 Abs. 1 StVG, 823 Abs. 1 BGB, 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG, 398 BGB ein Anspruch auf Zahlung weiterer 55,62 € gegenüber der Beklagten zu.

1.
Dem Kläger steht gegenüber der Beklagten ein Anspruch auf Erstattung der (erforderlichen) Sachverständigenkosten dem Grunde nach zu.

Das Bestehen eines Schadensersatzanspruchs des jeweils Geschädigten gegenüber der Beklagten aufgrund der streitgegenständlichen Verkehrsunfälle vom 08.05.2015 und vom 04.09.2015 steht zwischen den Parteien nicht in Streit.

Diese Ansprüche sind infolge wirksamer Abtretungen auf den Kläger übergegangen.

2.
Aufgrund des Verkehrsunfalls sind den Geschädigten erstattungsfähige Sachverständigenkosten in Höhe von 571,80 € und in Höhe von 543,53 € entstanden. Nach den Zahlungen der Beklagten in Höhe von 550,76 € und in Höhe von 508,95 € ist noch ein Betrag von 55,62 € offen.

a)
Gibt der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall ein Sachverständigengutachten zur Ermittlung der Höhe des Sachschadens in Auftrag, kann er Erstattung dieser Kosten vom Schädiger bzw. von dessen Haftpflichtversicherung insoweit verlangen, als diese Kosten gemäß § 249 Abs. 2 S. 1 BGB erforderlich waren.
Maßgebend sind nicht die rechtlich geschuldeten, sondern die im Sinne von § 249 Abs. 2 S. 1 BGB tatsächlich erforderlichen Kosten (vgl. BGH, Urteil v. 07.03.1996, VI ZR 138/95, zitiert nach juris). Als erforderlich sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs diejenigen Aufwendungen anzusehen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten machen würde (vgl. BGH, Urteil v. 11.02.2014, VI ZR 225/13, zitiert nach juris, m.w.N.).
Da bei dem Bemühen um eine wirtschaftlich vernünftige Objektivierung des Restitutionsbedarfs auch im Rahmen von § 249 Abs. 2 S. 1 BGB nicht das Grundanliegen dieser Vorschrift aus den Augen verloren werden darf, dass nämlich dem Geschädigten bei voller Haftung des Schädigers ein möglichst vollständiger Schadensausgleich zukommen soll, ist bei der Prüfung, ob der Geschädigte den Aufwand zur Schadensbeseitigung in vernünftigen Grenzen gehalten hat, eine subjektbezogene Schadensbetrachtung anzustellen, d.h. Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen; auch bei der Beauftragung eines Kfz-Sachverständigen darf sich der Geschädigte entsprechend damit begnügen, den ihm in seiner Lage ohne weiteres erreichbaren Sachverständigen zu beauftragen, ohne dass er zuvor eine Marktforschung nach dem honorargünstigsten Sachverständigen betreiben müsste (vgl. BGH, Urteil v. 11.02.2014, VI ZR 225/13, zitiert nach juris, m.w.N.).

b)
Der Geschädigte genügt seiner Darlegungslast zur Schadenshöhe regelmäßig durch Vorlage einer Rechnung des von ihm zur Schadensbeseitigung in Anspruch genommenen Sachverständigen; diese tatsächliche Rechnungshöhe bildet bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO ein wesentliches Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung erforderlichen Betrags im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, schlagen sich in ihr doch die besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalles einschließlich der – vor dem Hintergrund der subjektbezogenen Schadensbetrachtung relevanten – beschränkten Erkenntnismöglichkeiten des Geschädigten regelmäßig nieder (vgl. BGH, Urteil v. 11.02.2014, VI ZR 225/13, zitiert nach juris, m.w.N.).
Diese Indizwirkung tritt vorliegend durch Vorlage der Rechnungen vom 12.05.2015 und vom 09.09.2015 ein. Hierbei ist unschädlich, dass die Rechnungsbeträge bis jetzt nicht von den Geschädigten erstattet worden sind, sondern der Sachverständige sich erfüllungshalber die korrespondierenden Schadensersatzansprüche der Geschädigten hat abtreten lassen. Da die Abtretung nur erfüllungshalber erfolgt ist, sind die Geschädigten weiterhin verpflichtet, den Rechnungsbetrag gegenüber dem Sachverständigen zu erstatten. Ihr Vermögen ist mithin bis zur Begleichung mit dieser Zahlungspflicht belastet. Es ist auch nicht vorgetragen und es bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass eine persönliche Inanspruchnahme der Geschädigten von vornherein nicht beabsichtigt war, die Rechnung mithin nur zur Inanspruchnahme der Beklagten ausgestellt worden ist.

c)
Das vorgenannte Indiz für die Erforderlichkeit ist jedoch widerlegt, wenn die tatsächliche Rechnungshöhe für den Geschädigten deutlich erkennbar erheblich über den üblichen Preisen liegt; ein einfaches Bestreiten der Erforderlichkeit des ausgewiesenen Rechnungsbetrages zur Schadensbehebung reicht dagegen grundsätzlich nicht aus, um die geltend gemachte Schadenshöhe in Frage zu stellen (vgl. BGH, Urteil v. 11.02.2014, VI ZR 225/13; Urteil v. 22.07.2014, VI ZR 357/13, jeweils zitiert nach juris). Nur wenn eine derartige Widerlegung anzunehmen ist, kann das Gericht im Rahmen der freien Schadensbemessung nach § 287 Abs. 1 ZPO eine Kürzung des Rechnungsbetrags auf der Grundlage geeigneter Schätzungsgrundlagen – insbesondere der Honorarumfrage eines Sachverständigenverbandes – vornehmen (vgl. BGH, Urteil v. 11.02.2014, VI ZR 225/13, zitiert nach juris).
Vorliegend ist eine derartige Widerlegung der Indizwirkung nicht festzustellen. Es kann bereits eine Überschreitung der üblichen Preise nicht angenommen werden, so dass es auf die Frage der Erkennbarkeit nicht ankommt.

I.

Die Höhe des vom Kläger in der Rechnung vom 12.05.2015 aufgeführten Grundhonorars wird von der Beklagten nicht beanstandet.

Der Einwand der Beklagten, in Bezug auf die Rechnung vom 09.09.2015 sei die Schadenshöhe nicht angegeben, so dass sich die Angemessenheit des Grundhonorars nicht überprüfen lasse, geht ins Leere. Der Beklagten wurde das Sachverständigengutachten übersandt (vgl. hierzu auch Bl. 41 d.A.), so dass es der Beklagten ohne weiteres möglich gewesen wäre, zur Angemessenheit des Grundhonorars Stellung zu nehmen.

Auch in Bezug auf die abgerechneten Nebenkosten hat die Beklagte keine beachtlichen Einwendungen erhoben.

Die Kammer teilt die Auffassung des Amtsgerichts, dass die Entstehung und die Notwendigkeit der Auslagen konkret darzulegen und zu beweisen sei, nicht. So ergibt sich die Möglichkeit der pauschalen Abrechnung bereits aus der gesetzlichen Wertung des JVEG, das dem gerichtlich bestellten Sachverständigen neben dem Honorar gemäß § 12 einen zusätzlichen Anspruch auf Erstattung pauschaler Schreib- und Fotokosten gewährt.
Auch die von der Beklagten erhobenen Einwendungen gegen die Höhe der Schreib-, Foto- und Telekommunikationskosten greifen nicht durch. Selbst wenn die abgerechneten Kosten die tatsächlich angefallenen Kosten übersteigen sollten, ist die indizierte Angemessenheit der Höhe der tatsächlich abgerechneten Nebenkosten von der Beklagten nicht hinreichend angegriffen worden. Die hierzu erfolgten Ausführungen der Beklagten erschöpfen sich in allgemeinen Erwägungen zur Kostenentwicklung von Schreib-, Foto- und Telekommunikationskosten. Diese Erwägungen sind jedoch nicht zielführend, da bei dem Sachverständigen nicht nur Kosten für die konkrete Anfertigung von Schreiben und Fotos sowie Telekommunikation anfallen, sondern auch Vorhaltekosten u.ä. entstehen, die der Sachverständige umlegen darf. Dementsprechend wäre es erforderlich gewesen, darzulegen, dass derartige Positionen bei der Erstellung von Sachverständigengutachten üblicherweise in geringerer Höhe anfallen und es dem Geschädigten so durch die Inanspruchnahme eines anderen Sachverständigen überhaupt möglich gewesen wäre, diese Kosten zu vermeiden. Hierzu fehlt indes jegliches Vorbringen der Beklagten. Vielmehr ergibt sich aus der BVSK-Honorarbefragung 2015 sogar, dass üblicherweise Schreib-, Foto- und Telekommunikationskosten in der hier streitgegenständlichen Größenordnung berechnet werden.
Auch gegen die Angemessenheit der abgerechneten Fahrtkosten wurden von der Beklagten keine erheblichen Einwendungen erhoben. Eine Deckelung der Fahrtkosten auf 0,30 € je Kilometer ergibt sich insbesondere nicht aus der Vorschrift des § 5 JVEG. Diese ist nicht unmittelbar anwendbar und aus ihrer allgemeinen Wertung folgt nicht, dass auch außerhalb des Anwendungsbereichs maximal Fahrtkosten in Höhe von 0,30 € zu erstatten sind. Auch diesbezüglich spricht die BVSK-Honorarbefragung 2015 eher dafür, dass üblicherweise Fahrtkosten in der hier streitgegenständlichen Größenordnung berechnet werden. Schließlich geht auch die Ansicht der Beklagten, der Geschädigte habe gegen seine Schadensminderungspflicht aus § 254 Abs. 2 BGB verstoßen, indem er einen ortsfernen Sachverständigen beauftragt habe, fehl. Da für die Annahme starrer Entfernungsgrenzen kein Raum ist, hätte die Beklagte, die für einen Verstoß gegen §254 Abs. 2 BGB darlegungsbelastet ist, schon konkret vortragen müssen, dass dem Geschädigten die Beauftragung eines ortsnäheren Sachverständigen ohne weiteres möglich gewesen wäre und hierdurch geringfügigere Kosten entstanden wären. An solchem Vortrag fehlt es.

B)

Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 288 Abs. 1,286 Abs. 1 BGB.

C)

Der Anspruch auf Freistellung von vorprozessualen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 70,20 € ergibt sich aus § 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 Abs. 1 BGB. Beim vorgerichtlichen Tätigwerden der Prozessbevollmächtigten des Klägers befand sich die Beklagte im Hinblick auf die Mahnung des Klägers vom 24.06.2015 (Bl. 9 d.A.) in Verzug.

D)

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Geqenstandswert für den ersten und den zweiten Rechtszug:

46.92 €

Dr. Weismann Wernerus Stoppelmann

(C) Vorschaubild Maik Schwertle  / pixelio.de

AG Hannover verurteilt VHV zur Restwertzahlung

Jorma Bork / pixelio.de http://www.pixelio.de/media/625168

Die VHV Versicherung fällt derzeit  in Haftpflichtschadensfällen durch wenig intelligentes, aber aggressives Kürzungsverhalten auf. Das versucht sie aber auch in Kaskoschadensfällen. Vergeblich und genausowenig intelligent. Deswegen hat sie nun eine herbe Schlappe vor ihrem Heimatgericht erlitten. Das AG Hannover (Urteil vom 14.01.2016, Az. 445 C 4792/15) verurteilte die VHV zur restlichen Zahlung.

Meine Mandantin war Eigentümerin eines bei der VHV vollkaskoversicherten LKW und Inhaberin eines Sicherungsscheins. Das Fahrzeug verunfallte selbstverschuldet. Die VHV beauftragte einen Sachverständigen mit der Ermittlung von Wiederbeschaffungs- und Restwert. Die Mandantin hatte noch mehrfach telefonisch/schriftlich wegen des nicht zutreffenden Wiederbeschaffungswerts nachgehakt und ausdrücklich um eine Weisung wegen des Restwerts gefragt. Veräußert wurde der LKW dann zum Restwert laut Gutachten innerhalb der Bindungsfrist. Das Fahrzeug war untergestellt und täglich fielen Standkosten an.

Die Veräußerung zum Restwert laut Gutachten gefiel der VHV nicht. Sie gab ein höheres Restwertangebot ab – vom gleichen Bieter (!!) und 2 Tage nach Ablauf der Bindungsfrist laut Gutachten. Dementsprechend wollte sie weniger zahlen. Die Mandantin musste sich nun vorwerfen lassen, sie habe gegen das Weisungsgebot verstoßen.

Das war nicht rechtens, wie das AG Hannover zutreffend entschied. Die VHV hätte kurzfristiger reagieren müssen. Das Gebot der Waffengleichheit gebiete es, entweder unverzüglich ein höheres Restwertangebot abzugeben oder eine Anweisung vorzunehmen, das Fahrzeug nicht zu veräußern.

 

Hier das Urteil (Download hier):

Amtsgericht Hannover

Verkündet am 14.01.2016

445 C 4792/15

Im Namen des Volkes

Urteil

ln dem Rechtsstreit

Klägerin

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte Busch & Kollegen, Schaf-hausener Str. 38, 52525 Heinsberg Geschäftszeichen: 165/15 F04

gegen

VHV Allgemeine Versicherung AG, vertreten durch den Vorstand, dieser vertreten durch d. Vorstandsmitglieder Thomas Voigt u.a, VHV-Platz 1, 30177 Hannover Geschäftszeichen: Schd.-Nr.

Beklagte

Prozessbevollmächtigter:

hat das Amtsgericht Hannover auf die mündliche Verhandlung vom 17.12.2015 durch den Richter Hettig für Recht erkannt:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.002,52 € zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.04.2015 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 22 Prozent und die Beklagte 78 Prozent zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 Prozent des jeweils vollstreckbaren Betrages.

Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 Prozent des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Beschluss

Der Streitwert wird auf bis 3.000,00 € festgesetzt.

Tatbestand

Die Klägerin macht Ansprüche aus einem Kaskoversicherungsvertrag gegenüber der beklagten Versicherung geltend.

Die Klägerin war Eigentümerin eines Lkw mit dem amtlichen Kennzeichen Dieses Fahrzeug wurde am 18.12.2014 in einen Verkehrsunfall verwickelt. Die Beklagte ist Kaskoversicherer des Fahrzeuges.

In den allgemeinen Versicherungsbedingungen heiß es unter anderem:

E.3.2 Einholen unserer Weisung

“Vor Beginn der Verwertung oder der Reparatur des Fahrzeugs haben Sie unserer Weisung einzuholen, soweit die Umstände dies gestatten, und diese zu befolgen, soweit Ihnen dies zumutbar ist. Dies gilt auch für mitversicherte Teile. “

Aufgrund des Schadensfalles wurde auf Veranlassung der Beklagten einen Sachverständigengutachten eingeholt. In dem Gutachten werden folgende Positionen angegeben:

Wiederbeschaffungswert netto 52.500,00 €
Restwert netto 28.300,00 €

Mit E-Mail vom 07.01.2015 bat die Klägerin die Beklagte um Stellungnahme bis zum 12.01.2015, da kurzfristig über die Weiterverwendung bzw. Verwertung des Fahrzeuges entschieden werden müsse (Blatt 24 der Akte).

Am 13.01.2015 erhielt die Klägerin einen hinsichtlich des Wiederbeschaffungswertes korrigiertes Gutachten, dort wjrd von einem Restwert in Höhe von 33.677,00 € (28.300,00 € netto) ausgegangen (Blatt 6 bis 23 der Akte), gültig bis zum 25.01.2015. In dem Gutachten heißt es weiter: .
„Vor Veräußerung des unfallbeschädigten Fahrzeugs ist mit der Versicherung Rücksprache zu halten.“

Am 16.01.2015 veräußerte die Klägerin den Lkw zu einem Preis in Höhe von brutto 33.677,00 € (netto 28.300,00 €) (Blatt 25 der Akte).

Mit Schreiben vom 26.01.2015, bei der Klägerin einen Tag später.eingegangen, verwies die Beklagte auf ein höheres Restwertangebot in Höhe von brutto 36.060,00 €. Dieses Restwertangebot ist bei der Beklagten am 26.01.2015 eingegangen.

Die Beklagte rechnete wie folgt ab:

Wiederbeschaffungswert Restwert
Selbstbehalt der Klägerin Auszahlungsbetrag
52.500.00 € 30.302,52 €
500.00 € 21.697,48 €

Zwischen dem 18.12.2014 und dem 15.01.2015 war der beschädigte Lkw bei der Firma abgestellt. Die Klägerin entrichtete Standkosten in Höhe von 560,00 € netto, welche sie ebenfalls ersetzt verlangt. Hilfsweise macht sie Kosten in Höhe von 163,00 € netto für das Abpumpen von Flüssigkeit sowie für die Abdeckung geltend, welche in der Rechnung der Firma enthalten sind.

Die Klägerin behauptet, der Restwert des Lkw betrage 28.300,00 € netto. Das von der Beklagten vorgelegte Angebot über 30.302,52 € sei willkürlich und nicht nachvollziehbar. Sie meint, die Beklagte habe ihr Weisungsrecht durch Übersendung der Schadensgutachten ausgeübt. Das Restwertangebot vom 26.01.2015 sei zu spät übermittelt worden.
Die Klägerin behauptet weiter, es seien Kosten in Höhe von 163,00 € für das Abpumpen von Flüssigkeit und für die Abdeckung entstanden.

Sie beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an sie 2.562,52 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank aus einem Betrag in Höhe von 2.002,52 € seit dem 02.04.2015 und aus weiteren 560,00 € ab Zustellung des Schriftsatzes vom 01.09.2015 zu zahlen,

die Klägerin von Rechtsanwaltsvergütungsansprüchen der Rechtsanwälte Busch & Kollegen aus 52525 Heinsberg in Höhe von 281,30 € netto freizustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte behauptet, der Restwert betrage 30.302,52 €. Sie meint, die Klägerin habe gegen die Obliegenheiten aus dem Versicherungsvertrag verstoßen, indem sie den Lkw ohne weitere Weisung der Beklagten veräußert habe.

Bzgl. des weiteren Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze und die Protokolle der mündlichen Verhandlungen vom 24.09.2015 und vom 17.12.2015 verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist teilweise begründet.

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Zahlung von 2.002,52 € gem. § 1 S. 1 VVG.

Unstreitig wurde der versicherte Lkw der Klägerin in Rahmen eines Unfalles beschädigt. Hierfür hat die Beklagte gern, dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Kaskoversicherungsvertrag die entstandenen Schäden zu erstatten, soweit sie versichert gewesen sind.

Nach Ziff. A.2.6.1 der dem Vertragsverhältnis zugrunde liegenden Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB 2008) hat sich die Beklagte verpflichtet, für den Fall eines Totalschadens, einer Zerstörung oder des Verlustes des versicherten Fahrzeuges den um den Restwert verminderten Wiederbeschaffungswert zu bezahlen.

Der Wiederbeschaffungswert beträgt 52.500,00 € netto, der Restwert 28.300,00 € netto, so-dass die Beklagte 24.200,00 € zu zahlen hat. Da sie bereits 21.697,48 € zahlte und die Klägerin 500,00 € im Rahmen des Selbstbehaltes zahlen muss, verbleiben 2.002,52 €.

Soweit die Beklagte meint, die Klägerin habe gegen das Weisungsgebot aus Ziff. E.3.2 AKB 2008 vor Veräußerung des Lkw verstoßen und sie müsse sich auf das der Beklagten am 26.01.2015 eingegangene höhere Restwertangebot verweisen lassen, kann dem nicht gefolgt werden.

Nach Ziff. E.5.2 AKB 2008 Ist die Beklagte zur Leistung verpflichtet, wenn der Verstoß des Versicherungsnehmers gegen eine Weisung weder für die Feststellung des Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht ursächlich war, vgl. auch § 28 Abs. 3 S. 1 VVG.

Hier ist zu berücksichtigen, dass das Gutachten vom 13.01.2015 mitteilt, dass das Restwertangebot bis zum 25.01.2015 gültig sei (Seite 5 des Gutachtens, Blatt 10 der Akte). Aus § 254 Abs. 2 S. 1 BGB folgt die Pflicht des Geschädigten, den entstandenen Schaden möglichst gering zu halten, um sich nicht Abzüge gefallen lassen zu müssen. Angesichts dieser Obliegenheit zum unverzüglichen Handeln ist es nach dem Prinzip der Waffengleichheit auch der Gegenseite zuzumuten, unverzüglich ein höheres Restwertangebot zu unterbreiten oder den
Geschädigten jedenfalls anzuweisen, das Fahrzeug bis auf weiteres nicht zu veräußern. Dies hat die Beklagte in keiner Weise getan. Vielmehr hat sie ihr Restwertangebot erst zwei Tage nach Ablauf des Restwertangebotes aus dem Gutachten vom 13.01.2015 unterbreitet. Insofern kann dahingestellt bleiben, ob bereits in der sofortigen Veräußerung des Fahrzeugs durch die Klägerin ohne weiteres Zuwarten für wenige Tage eine Obliegenheitsverletzung zu sehen ist. Jedenfalls hat die Beklagte auch in der zumutbaren Zeitspanne nicht reagiert, so-dass sich eine Obliegenheitsverletzung – sofern sie denn vorliegen sollte – nicht ursächlich ausgewirkt hat (LG Frankfurt NJW-RR 1993, 348, beck-online). Aus diesem Grunde braucht auch kein Beweis darüber erhoben zu werden, ob der im Restwertangebot der Beklagten vom 26.01.2015 genannte Betrag durch die Klägerin bei der Veräußerung tatsächlich erzielbar gewesen wäre.

Zinsen kann die Klägerin gern, den §§ 286 Abs. 1 S. 1, 288 Abs. 1 BGB seit dem 02.04.2015 verlangen, nachdem sie im Schreiben vom 25.03.2015 eine Zahlungsfrist bis zum 01.04.2015 gesetzt hatte.

Soweit die Klägerin Standgebühren und hilfsweise 163,00 € an behaupteten Kosten für das Abpumpen von Flüssigkeiten geltend macht, ist eine Anspruchsgrundlage gegenüber der Beklagten aus den Ziff. A.2.1 bis A.2.6.5 AKB 2008 nicht erkennbar.

Ihre außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten kann die Klägerin ebenfalls nicht erstattet verlangen, weil nicht ersichtlich ist, dass sich die Beklagte zum Zeitpunkt der Beauftragung der Prozessbevollmächtigten der Klägerin in Verzug befunden hat. In der E-Mail vom 07.01.2015 (Blatt 24 der Akte) findet sich keine Zahlungsfrist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt für die Vollstreckung durch die Klägerin aus § 709 S. 1, S. 2 ZPO und für die Vollstreckung durch die Beklagte aus den § 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsbehelfsbelehrung

<…>

Heftig
Richter

(C) Vorschaubild Jorma Bork  / pixelio.de

AG Erkelenz zur Haftungsverteilung beim Abbiegen in ein Grundstück und Zusammenstoß mit nachfolgendem Fahrzeug

(C) Vorschaubild Bernd Sterzel/pixelio.de http://www.pixelio.de/media/115989

Das AG Erkelenz (Urteil vom 26.01.2016, Az. 14 C 407/15) hat einem von mir vertretenen PKW-Fahrern den ihm zustehenden restlichen Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall zugesprochen. Der Mandant war in einer geschwindigkeitsbeschränkten Straße nach Setzen des Blinkers nach links in seine Einfahrt abgebogen. Das hatte die dahinter fahrende Verkehrsteilnehmerin übersehen und es kam zu einem Zusammenstoß. Die Haftpflichtversicherung des unfallverursachenden Fahrzeugs regulierte außergerichtlich einen Großteil der Ansprüche, brachte aber die Betriebsgefahr in Ansatz (nach dem Motto: “Du warst allein im Auto, Du kannst das rechtzeitige Setzen des Blinkers nicht beweisen”).

Damit hatte sie keinen Erfolg. Sie wurde vom AG zu 100 % Schadensersatz verurteilt. Das AG hat sich ausdrücklich nicht derjenigen Rechtsprechung der Obergerichte angeschlossen, die sogar einen Anscheinsbeweis gegen den Linksabbiegenden (!) annehmen. Es folgte vielmehr der kürzlich noch einmal bestätigten anderen Ansicht des OLG Düsseldorf (Urteil vom 26.06.2015, Az. I-1 U 107/14).

 

Hier das Urteil (Download hier):

Beglaubigte Abschrift (Telekopie gemäß § 169 Abs. 3 ZPO)

14 C 407/15

Verkündet am 26.01.2016
AMTSGERICHT ERKELENZ

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil

ln dem Rechtsstreit

Klägers,

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Busch & Kollegen, Schafhausener Straße 38, 52525 Heinsberg,

gegen

Beklagte zu 1),

die AXA Versicherung AG, vertreten durch den Vorstand, dieser vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden Dr. Thomas Buberl, Coloniaallee 10-20, 51067 Köln,

Beklagte zu 2),

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Bachem, Höninger Weg 100, 50969 Köln,

hat das Amtsgericht Erkelenz

auf die mündliche Verhandlung vom 23.12.2015

durch den Richter am Amtsgericht Foerster

für Recht erkannt:

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.116,32 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.07.2015 zu zahlen.

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, den Kläger von Rechtsanwaltsvergütungsansprüchen der Rechtsanwälte Busch & Kollegen aus 52525 Heinsberg in Höhe von 571,44 € freizustellen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagten dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn der Kläger nicht vor der Vollstreckung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages Sicherheit leistet.

Tatbestand

Der Kläger macht restliche Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 13.06.2015 in Erkelenz in Höhe des Hauses Nr. 28a auf der Straße zwischen dem im Eigentum des Klägers stehenden PKW mit dem amtlichen Kennzeichen und dem vom der Beklagten zu 1) geführten sowie bei der Beklagten zu 2) pflichtversicherten PKW mit dem Kennzeichen 2 ereignete.
Der Kläger befuhr mit seinem Fahrzeug die Straße in Erkelenz, auf der die Geschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt ist. Das Beklagten-Fahrzeug fuhr im gleichgerichteten Verkehr hinter dem klägerischen Fahrzeug. Als das klägerische Fahrzeug nach links in die Einfahrt des Hauses Nr. 28a abbog, kam zur Kollision der Fahrzeuge.
Der Unfall wurde von der Polizei aufgenommen (Bl. 56f. GA).

Mit Anwaltsschreiben vom 26.06.2015 (Bl. 28f. GA) forderte der Kläger die Beklagte zu 2) unter Fristsetzung bis zum 10.07.2015 zur Zahlung eines Betrages in Höhe von insgesamt 5.581,61 €, ausgehend von Reparaturkosten in Höhe von 4.319,94 € (Bl. 24ff. GA), einer merkantilen Wertminderung in Höhe von 150,00 €, Gutachterkosten in Höhe von 635,42 € (Bl. 7 GA), Mietwagenkosten in Höhe von 446,25 € (Bl. 23 GA) und einer allgemeinen Unkostenpauschale in Höhe von 30,00 €.
Die Beklagte zu 2) regulierte den Schaden unter Ansatz einer Haftungsquote von 80 % und zahlte an den Kläger 4.273,11 € und 192,18 €.

Der Kläger behauptet, dass er zum Linksabbiegen in seine Grundstückseinfahrt ca. 50-100 m vor der Einfahrt den linken Fahrtrichtungsanzeiger gesetzt habe und bei der erfolgten Rückschau das Beklagten-Fahrzeug hinter sich gesehen habe, das sich einigermaßen nah hinter ihm befunden habe. In Annäherung an seine Grundstückseinfahrt habe er seine Geschwindigkeit heruntergesetzt. Vor dem Abbiegen nach links habe er erneut sowohl in den Innen-, als auch Außenspiegel geschaut. Das Beklagten-Fahrzeug habe sich in ungefähr unveränderter räumlicher Entfernung hinter ihm befunden. Er habe seinen Abbiegevorgang begonnen, den die Beklagte zu 1) übersehen habe. Als er sich mit seinem Fahrzeug und den Vorderrädern ungefähr an der Bordsteinabsenkung zu seiner Hauseinfahrt befunden habe, sei das Beklagten-Fahrzeug hauptsächlich gegen die vordere linke Seite seines Fahrzeugs (Fahrertür, Kotflügel) gestoßen. Die Beklagte zu 1) habe gegenüber den herbeigerufenen Polizeibeamten zugegeben, den Fahrtrichtungsanzeiger an seinem Fahrzeug übersehen zu haben. Angesichts der auf der rechten Seite abgestellten PKWs habe sich das Beklagten-Fahrzeug auch ohne sein Abbiegen hinter ihm aufhalten müssen. Die Beklagte zu 1) habe sogar versucht, ihn über den Bürgersteig zu überholen.

Der Kläger beantragt,

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 1.116,32 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.07.2015 zu zahlen,

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, ihn von Rechtsanwaltsvergütungsansprüchen der Rechtsanwälte Busch & Kollegen aus 52525 Heinsberg in Höhe von 571,44 € freizustellen.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Sie behaupten, dass beide Fahrzeug wegen der rechts geparkten PKWs ziemlich mittig gefahren seien. Kurz vor der Hausnummer 28a sei das klägerische Fahrzeug näher zur rechten Fahrbahnseite gefahren und sodann überraschend nach links in die Grundstückseinfahrt seines Hauses abgebogen. Die Beklagte zu 1) habe auf der regennassen Fahrbahn das Beklagten-Fahrzeug nicht mehr rechtzeitig zum Stillstand bringen können, so dass es zur Kollision mit dem Seitenbereich des abbiegenden klägerischen Fahrzeugs gekommen sei.
Das Gericht hat den Kläger und die Beklagte zu 1) informatorisch angehört und Beweis erhoben gemäß Beschluss vom 19.10.2015 (Bl. 44f. GA). Zum Ergebnis der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der Sitzung vom 23.12.2015 (Bl. 76ff. GA) Bezug genommen.
Entscheidunggründe

Die Klage ist zulässig und in der Sache begründet.

Dem Kläger steht gegen die Beklagten ein Anspruch auf restlichen Schadensersatz in Höhe von 1.116,32 € gemäß §§ 823 Abs. 1 BGB, 18 StVG, § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG aus dem Verkehrsunfallereignis vom 13.06.2015 zu.

Unter Abwägung der jeweiligen Verantwortungsbeiträge gemäß § 17 Abs. 1, 2 StVG trifft die Beklagten an dem streitgegenständlichen Unfall die volle Haftung.

Der Beklagten zu 1) ist ein Verstoß gegen § 4 Abs. 1 S.2 StVO vorzuwerfen, wonach der Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug in der Regel so groß sein muss, dass auch dann hinter diesem gehalten werden kann, wenn es plötzlich gebremst wird.
Gegen die Beklagte spricht kein Anscheinsbeweis, denn es liegt kein typischer Auffahrunfall vor. Der Anschein gegen den Auffahrenden setzt eine Gestaltung voraus, bei der zumindest eine Teilüberdeckung von Front und Heck vorliegt. Diese ist hier nicht gegeben, weil sich die Schäden am klägerischen Fahrzeug hauptsächlich an der vorderen linken Seite des klägerischen Fahrzeugs und nicht am Heck befinden.
Dennoch steht zur Überzeugung des Gerichts nach der informatorischen Anhörung des Klägers und der Beklagten zu 1) sowie den weiteren Zeugenaussagen fest, dass die Beklagte zu 1) mit ihrem Fahrzeug bei der Fahrt hinter dem klägerischen Fahrzeug keinen ausreichenden Abstand zum klägerischen Fahrzeug eingehalten hat und infolge von Unaufmerksamkeit zu spät auf die Verlangsamung des klägerischen Fahrzeugs vor dessen mit gesetztem Fahrtrichtungsanzeiger rechtzeitig angezeigten Einfahrt in die Grundstückseinfahrt reagiert und die Rutschgefahr auf regennasser Fahrbahn unterschätzt hat.

Der Kläger hat den Unfallhergang derart geschildert, dass er mit einer Geschwindigkeit von 35 – 40 km/h die Fahrbahnmitte der Straße In Kückhoven befahren und in Höhe der links abgehenden Thingstraße etwa 25-30 Meter vor der Einfahrt zu seinem Grundstück den linken Blinker an seinem Fahrzeug gesetzt habe, wobei er durch den Rückspiegel den nachfolgenden Verkehr und das Beklagten-Fahrzeug mit einem Abstand von 1,5 Fahrzeuglängen im Blick gehabt habe. Nach einer Geschwindigkeitsreduzierung durch Bremsen habe er den Abbiegevorgang ohne besondere weitere Einordnung nach links oder Schlenker nach rechts in die linksseitige Grundstückseinfahrt eingeleitet, den er mit einer Geschwindigkeit von etwa 10-15 km/h, fast Schrifttempo, durchgeführt habe. Dann sei es zur Kollision gekommen.
Die Erklärung des Klägers war glaubhaft. Die mit eigenen Worten gemachten Angaben des Klägers waren klar und deutlich und erfolgten ohne Übertreibungen.

Der klägerseits geschilderte Unfallhergang zum gesetzten Fahrtrichtungsanzeiger wird auch durch die polizeiliche Unfallmitteilung und die Aussage ihres Erstellers, des Zeugen Lambertz, bestätigt. Der Zeuge hat ohne weiteres glaubhaft ausgesagt, dass die in der Unfallmitteilung festgehaltene Äußerung der Beklagten zu 1) „Ich habe den Blinker nicht beachtet“, auch gefallen sein müsse. Bei einem streitigen Unfallhergang wäre der Unfall in einer zusätzlichen Unfallanzeige dargestellt worden. Wenn mitgeteilt worden wäre, dass die Beklagte zu 1) keine Erinnerung an einen am klägerischen Fahrzeug gesetzten Blinker habe, hätte er weder – wie geschehen – einen Blinker am klägerischen Fahrzeug in die Unfallskizze eingezeichnet, noch die entsprechenden Vermerke zur Erklärung der Frau Küppers aufgenommen.
Demgegenüber blieb die Erklärung der Beklagten zu 1) Im Rahmen Ihrer informatorischen Anhörung blaß.

Die Beklagte zu 1) hat angegeben, dass beide Fahrzeuge mit einer Geschwindigkeit von ca. 35-40 km/h wegen rechts parkender PKWs relativ mittig gefahren seien. Das klägerische Fahrzeug habe vor dem Unfall einen Schlenker nach rechts gemacht, so dass sie gedacht habe, dass dieses rechts habe parken wollen. Sie habe zunächst nicht gebremst und erst zum Zeitpunkt, als das klägerische Fahrzeug nach links herüber gezogen sei, mit dem Bremsvorgang begonnen. Bei der von ihr eingeleiteten Bremsung sei ihr Fahrzeug ins Rutschen gekommen, wobei sie das Fahrzeug noch zur Vermeidung einer Kollision nach links gezogen habe.
Zum Abstand ihres Fahrzeugs zum klägerischen Fahrzeug konnte die Beklagte zu 1) keine Angaben machen. Sie meinte, nicht sehr weit von ihm weg gewesen zu sein, ihm aber „auch nicht auf der Stoßstange gehangen“ zu haben. Die Beklagte zu 1) hatte auch keine konkrete Erinnerung an einen gesetzten Fahrtrichtungsanzeiger am klägerischen Fahrzeug und zu dessen Geschwindigkeitsreduzierung.

Bereits das von der Beklagten zu 1) geschilderte Bremsverhalten bedeutet eine zu späte Reaktion auf das Verhalten des klägerischen Fahrzeugs. Selbst wenn die Beklagte zu 1) zunächst von einem rechtsseitigen Parken des klägerischen Fahrzeug ausgegangen sein sollte, hätte sie bereits zum Zeitpunkt eines Schwenkers nach rechts ihr Fahrzeug voraussichtig abbremsen müssen, weil sie das weitere Fahrverhalten des klägerischen Fahrzeugs nicht einschätzen konnte.

Darüber hinaus hätte sich die Beklagte zu 1) angesichts des Fahrtrichtungsanzeigers am klägerischen Fahrzeug, der nach Überzeugung des Gerichts rechtzeitig gesetzt war, auf eine besondere Fahrweise des klägerischen Fahrzeugs einstellen müssen.

Schließlich lassen die Erinnerungslücken der Beklagten zu 1) bezüglich des Abstands zum klägerischen Fahrzeug, zum Fahrrichtungsanzeiger und zu einer Geschwindigkeitsreduzierung des klägerischen Fahrzeugs auf eine Unachtsamkeit der Beklagten zu 1) in der konkreten Verkehrssituation vor der Kollision schließen.
Verkehrsregelverstöße des Klägers stehen nicht fest. Insbesondere ist kein dem Kläger zuzurechnender Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten beim Linksabbiegen in ein Grundstück gemäß § 9 Abs. 5 StVO gegeben.

Das Gericht hält entgegen der in Tellen der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Auffassung, wonach bei Zusammenstößen zwischen einem links in eine Grundstückseinfahrt abbiegenden Kfz und einem in gleicher Richtung fahrenden, den Linksabbieger überholenden Fahrzeug der Beweis des ersten Anscheins wegen der dem Linksabbieger abverlangten äußersten Sorgfalt für ein Verschulden des Linksabbiegers spreche (vgl. KG NZV 2006, 309, 310 m.w.Nachw.; OLG Bremen, Beschluss vom 01.09.2009, Az.: 3 U 36/09 m.w.Nachw.), die Regeln des Anscheinsbeweises in Konstellationen wie der vorliegenden für nicht anwendbar.
Voraussetzung für das Eingreifen des Anscheinsbeweises ist, dass sich unter Berücksichtigung aller unstreitigen und festgestellten Einzelumstände ein für die zu beweisende Tatsache nach der Lebenserfahrung typischer Geschehensablauf ergibt. Unter Typizität ist dabei ein Vorgang zu verstehen, der nach der Erfahrung des täglichen Lebens durch das regelmäßige, übliche, gewöhnliche und häufige seines Ablaufs geprägt ist, also ein Ablauf nach Muster. Nach Auffassung des Gerichts kann bei einer Kollision zwischen einem in eine Grundstückseinfahrt links abbiegenden Fahrzeug und einem überholenden Fahrzeug nicht in grundsätzlicher Weise von einem solchen Geschehen nach Muster ausgegangen werden. So bestehen auch nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Hamm Bedenken gegen die Allgemeinheit des vom Kammergericht aufgestellten Anscheinsbeweises (vgl. OLG Hamm NZV 2007, 77, 78). Das Oberlandesgericht Düsseldorf erkennt einen Anscheinsbeweis für eine schuldhafte Unfallverursachung des links Abbiegenden nur an, wenn es zu einer Kollision zwischen einem von der Fahrbahn über die Gegenfahrbahn nach links in ein Grundstück abbiegenden Fahrzeug und einem Fahrzeug des durchgehenden, fließenden Verkehrs kommt (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.08.2006, Az. 1 U 97/06; Urteil vom 27.09.2004, Az.: 1 U 102/04, jew. m.w.Nachw.). Dies war auch Ausgangspunkt der Rechtsprechung des Kammergerichts, ohne dass erkannt werden kann, dass die Erweiterung des Anscheinsbeweises in Zusammenhang mit einem Verstoß gegen § 9 Abs. 5 StVO auf die anders gelagerten Fälle des § 9 Abs. 1 StVO besonders begründet wurde (vgl. KG NZV 2003, 89, 90).

Bezüglich eines Verkehrsregelverstoß des Klägers gegen § 9 Abs. 5 StVO sind die darlegungs- und beweisbelasteten Beklagten beweisfällig geblieben.

Gemäß § 9 Abs. 5 StVO muss sich der Fahrzeugführer beim Abbiegen in ein Grundstück, beim Wenden und beim Rückwärtsfahren so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Die Einfahrt in ein Grundstück gehört zum Abbiegen i.S.d. § 9 StVO, so dass dessen Vorschriften unmittelbar anwendbar sind. Für das Abbiegen in ein Grundstück sind die Rechtsgrundsätze überdas allgemeine Abbiegen maßgebend. Eine erhöhte Vorsicht wird insbesondere deshalb verlangt, weil beim Abbiegen in ein Grundstück nachfolgende Verkehrsteilnehmer meistens schwerer erkennen können, wo der Vorausfahrende abbiegen will. § 9 Abs. 1 S. 1, 2 StVO schreibt für den links Abbiegenden vor, dass das Abbiegen unter Benutzung des Fahrtrichtungsanzeigers rechtzeitig und deutlich angekündigt wird und sich der links Abbiegende rechtzeitig bis zur Mitte, auf Fahrbahnen für eine Richtung möglichst weit links einordnet. Gemäß § 9 Abs. 1 S. 4 StVO ist vor dem Einordnen und nochmals vor dem Abbiegen auf den nachfolgenden Verkehr zu achten, wobei dies vor dem Abbiegen dann nicht nötig ist, wenn eine Gefährdung nachfolgenden Verkehrs ausgeschlossen ist.

Vor dem Hintergrund der bereits dargelegten klägerischen Darstellung des Unfallhergangs und der Unfallschilderung der Beklagten zu 1) kann kein Verstoß des Klägers gegen seine Pflichten beim Linksabbiegen in die Einfahrt seines Grundstücks erkannt werden. Vielmehr hat sich der Kläger verkehrsregelgerecht bei seiner Einfahrt verhalten.
Ein Sachverständigengutachten war hier nicht einzuholen. Es ist nicht zu erwarten, dass eine Unfallkonstruktion näheren Aufschluss zu einem Fehlverhalten des Klägers bringen würde. Insbesondere kann ein Sachverständiger nicht feststellen, wann der Kläger den Fahrtrichtungsanzeiger an seinem PKW betätigt hat.
Angesichts des klaren Verkehrsregelverstoßes der Beklagten zu 1) tritt die allgemeine Betriebsgefahr des klägerischen Fahrzeugs vorliegend gänzlich zurück, so dass die Beklagtenseite zu 100 % für den Verkehrsunfall haftet.

Der Höhe nach kann der Kläger die Erstattung eines weiteren Betrages in Höhe von 1.116,32 € verlangen. Gegen die klägerische Schadensberechnung mit einem Gesamtschaden in Höhe von 5.581,61 € haben die Beklagten keine Einwendungen erhoben, so dass nach Zahlungen der Beklagten zu 2) in Höhe von 4.273,11 € und 192,18 € 5.809,53 € noch der genannte Betrag zur Zahlung offen steht.
Die zugesprochenen Zinsen stehen dem Kläger aus §§ 286, 288 BGB zu. Nachdem die Beklagte zu 2) mit Schreiben vom 26.06.2015 zur Zahlung bis zum 10.07.2015 aufgefordert worden war, trat am Folgetag Verzug ein.

Schließlich steht dem Kläger gegen die Beklagten ein Anspruch auf Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 571,44 € zu. Der auf §§ 823 BGB, 18 StVG beruhende Schadensersatzanspruch des Klägers erstreckt sich auch auf die im Rahmen der vorprozessualen Rechtsverfolgung entstandenen Anwaltskosten, soweit sie nach der berechtigten Ersatzforderung angefallen sind, so dass vorliegend ausgehend von einem nach dem unfallbedingten Schaden zu bemessenden Gegenstandswert in Höhe von 5.581,61 € ein Erstattungsanspruch in der bezeichneten Höhe besteht.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung zu vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Streitwert: 1.116,32 €

Rechtsbehelfsbelehrunq:

[…]

Foerster

(C) Vorschaubild Bernd Sterzel/pixelio.de

Probefahrt ist zu bezahlen

http://www.pixelio.de/media/273789

Die Kosten einer Probefahrt nach Durchführung der Reparatur sind von der Haftpflichtversicherung zu erstatten. So hat das AG Tettnang mit Urteil vom 10.02.2016, Az. 8 C 388/15, entschieden. Das Gericht hat sich dabei nicht auf eine Prüfung der Notwendigkeit einer Probefahrt in technischer Hinsicht eingelassen. So versuchen ja die Kürzungsrasenmäher á la Carexpert den Ansatz anzugreifen. Im entschiedenen Fall wurde eine konkrete Abrechnung durch Vorlage der Reparaturkostenrechnung durchgeführt. Selbst wenn die Kosten nicht notwendig oder ungerechtfertigt seien, müssen sie erstattet werden. Lediglich Fälle von vorsätzlicher Schädigung nimmt das Amtsgericht heraus. Das entsprechende Risiko träfe den Schädiger und nicht den Geschädigten. Das ist genau die richtige schadenrechtliche Beurteilung.

Vielen Dank an RA Otting (rechtundraeder), dass ich meinem Hobby frönen durfte.

 

Hier das Urteil (Download hier):

 

Aktenzeichen: 8 C 388/15
Beglaubigte Abschrift

Amtsgericht Tettnang

Im Namen des Volkes

Urteil
In dem Rechtsstreit

– Kläger –
Prozessbevollmächtigter:

gegen

– Beklagte –

Prozessbevollmächtigte:

wegen Schadensersatzes

hat das Amtsgericht Tettnang durch den Richter am Amtsgericht Zoll am 10.02.2016 auf Grund des Sachstands vom 09.02.2016 ohne mündliche Verhandlung gemäß § 495a ZPO für Recht erkannt:
1.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 44,59 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Pro-zentpunkten über dem Basiszinssatz seit 10.12.2014 zu bezahlen.
2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Beschluss
Der Streitwert wird auf 44,59 € festgesetzt.
(abgekürzt nach § 313a Abs. 1 ZPO)
Entscheidungsgründe
Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesamten Akteninhalt.
Die zulässige Klage ist begründet.
Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Ersatz des weiteren Schadens in Höhe von 44,59 € aus §§7Abs. 1, 17 StVG, 249 ff BGB, 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG.
Dem Kläger steht ein Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten der Firma Autohaus laut Rechnung vom 19.11.2014 in Höhe von brutto 4.291,22 € zu:
Eine eventuelle Fehlbeurteilung der Erforderlichkeit der Reparaturposition „Probefahrt durchführen“ durch den Sachverständigen bzw. der Fachwerkstatt I geht nicht zulasten des Klägers.
Wenn der Geschädigte die Schadensbehebung selbst in die Hand nimmt, ist der zur Wiederherstellung erforderliche Aufwand im Sinne des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB nach der besonderen Situation zu bemessen, in welcher sich der Geschädigte befindet. Der erforderliche Herstellungsaufwand wird daher nicht nur durch Art und Ausmaß des Schadens, sondern auch von den Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten des Geschädigten mitbestimmt, so auch durch seine Abhängigkeit von Fachleuten, die er zur Instandsetzung des Unfallfahrzeugs heranziehen muss (vgl. BGH, VersR 1975, 184, 185).
Dieses Wirtschaftlichkeitsgebot gebietet dem Geschädigten mithin, den Schaden auf diejenige Weise zu beheben, die sich in seiner individuellen Lage, d. h. angesichts seiner Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie unter Berücksichtigung etwaiger gerade für ihn bestehender Schwierigkeiten, als die wirtschaftlich vernünftigste darstellt, um sein Vermögen in Bezug auf den beschädigten Bestandteil in einen dem früheren gleichwertigen Zustand zu versetzen (sog. subjektbezogene Schadensbetrachtung; BGH, Urteil vom 15.10.2013, VI ZR 471/12, Rdnr. 20 – nach juris zitiert). Die Restitution ist dabei nicht auf die kostengünstigste Wiederherstellung der beschädigten Sache beschränkt; der Geschädigte muss nicht zugunsten des Schädigers sparen (BGH, Urteil vom 15.10.2013, VI ZR 528/12, Rdnr. 18 – nach juris zitiert).
Den Kenntnis- und Einflussmöglichkeiten des Geschädigten bei der Schadensregulierung sind insofern regelmäßig Grenzen gesetzt, dies vor allem, sobald er den Reparaturauftrag erteilt und -wie geschehen – das Fahrzeug in die Hände von Fachleuten gibt. Es würde dem Sinn und Zweck des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB widersprechen, wenn der Geschädigte bei Ausübung der Ersetzungsbefugnis im Verhältnis zum ersatzpflichtigen Schädiger mit Mehraufwendungen der Schadensbeseitigung belastet bliebe, deren Entstehung seinem Einfluss entzogen und die ihren Grund darin haben, dass die Schadensbeseitigung in einer fremden, vom Geschädigten nicht mehr kontrollierbaren Einflusssphäre stattfinden muss. Das Werkstattrisiko geht insofern zulasten des Schädigers.
Es macht dabei keinen Unterschied, ob die Werkstatt dem Geschädigten unnötige Arbeiten in Rechnung stellt, überhöhte Preise oder Arbeitszeiten in Ansatz bringt oder Arbeiten berechnet, die in dieser Weise nicht ausgeführt worden sind. Es besteht kein Grund dem Schädiger das Risiko für ein solches Verhalten abzunehmen.
Zu berücksichtigen ist, dass der Geschädigte bei Ausübung der Ersetzungsbefugnis die Schadensbeseitigung für den Schädiger durchführen lässt. Hätte der Geschädigte, wie es § 249 Abs. 1 BGB vorsieht, die Schadensbeseitigung dem Schädiger überlassen, hätte dieser sich ebenfalls mit dem Verhalten der Werkstatt auseinandersetzen müssen. Dem Schädiger entsteht dadurch auch kein Nachteil, da er nach den Grundsätzen der Vorteilsanrechnung die Abtretung der Ansprüche des Geschädigten gegen den Sachverständigen und die Werkstatt verlangen kann.
Anders mag es sich zwar verhalten, wenn der Geschädigte unredlich handelt und z.B. Vorschä-
den bewusst verschweigt oder die fehlende Unfallbedingtheit feststeht. Das steht hier aber nicht in Rede und wird von Beklagtenseite auch nicht vorgetragen. Auch hat der Kläger ein anerkanntes Sachverständigenbüro sowie eine Fachwerkstatt mit der Beurteilung des Schadens bzw. der Reparatur betraut und verfügte insofern übereine verlässliche Grundlage für die Erteilung des Reparaturauftrags.
Entsprechend den obigen Ausführungen steht dem Kläger daher ein Anspruch auf Zahlung der angefallenen Kosten der Probefahrt in Höhe von brutto 44,59 € zu.
Die Verurteilung zur Zahlung der Nebenforderung gründet sich auf §§ 280 Abs. 2, 286, 288 BGB. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in den §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.
Rechtsbehelfsbelehrung:[…]

Zoll
Richter am Amtsgericht

 

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BGH zur Haftung beim Rückwärtsfahren

(C) pixelio.de, Aka http://www.pixelio.de/media/715080

Wer kennt diese Unfallschilderung nicht ? Treffen sich zwei Fahrzeug beim Rückwärtsfahren auf dem Parkplatz, immer ist der andere gefahren und man selber schon längst zum Stillstand gekommen. Behauptet der andere aber auch. Egal, machen wir 50:50.

Die Behauptung, vor dem anderen zum Stillstand gekommen zu sein, wird nach dem aktuellen Urteil des BGH vom 15.12.2015, Az. VI ZR 6/15 wieder öfters zu hören sein:

“Die für die Anwendung eines Anscheinsbeweises gegen einen Rückwärtsfahrenden erforderliche Typizität des Geschehensablaufs liegt regelmäßig nicht vor, wenn beim rückwärtigen Ausparken von zwei Fahrzeugen aus Parkbuchten eines Parkplatzes zwar feststeht, dass vor der Kollision ein Fahrzeugführer rückwärts gefahren ist, aber nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein Fahrzeug im Kollisionszeitpunkt bereits stand, als der andere – rückwärtsfahrende – Unfallbeteiligte mit seinem Fahrzeug in das Fahrzeug hineingefahren ist.”

 

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Bestreiten der Aktivlegitimation

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Beitrag vom 18.03.2008:

Ich hasse es, dieses unsägliche Bestreiten der Aktivlegitimation des Klägers in Unfallsachen. Es scheint sich hierbei um einen Standardtextbaustein zu handeln, der vornehmlich von Kollegen benutzt wird, die für Versicherungen auftreten. Ich mache so was nur, wenn sich die fehlende Anspruchsberechtigung aufdrängt. Welch seltsame Blüten ein solcher Vortrag treiben kann, darf man in einer gerade bei mir eingegangenen Klageerwiderung lesen:

“Die Beklagten bestreiten mit Nichtwissen, dass der Kläger Eigentümer des Fahrzeugs ist. Die Buchstabenkombination auf dem Kennzeichen …. entspricht den Initialen der Ehefrau des Klägers. Die Beklagten gehen davon aus, dass die Ehefrau Eigentümerin des Fahrzeugs ist. Zumindest dürften aufgrund der Familienzugehörigkeit Miteigentumsrechte bestehen.”

Liebe Fachanwälte aus der Großstadt Frankfurt am Main: Der Gedanke mit den Initialen kann man nur als Schnapsidee bezeichnen. Genausowenig wie Eintragungen in den Fahrzeugpapieren die Eigentümerstellung belegen, hat das Fahrzeugkennzeichen irgendetwas damit zu tun. Und selbst wenn die Ehefrau des öfteren im Wohnwagen sitzt, wird sie noch lange nicht Miteigentümerin. Auch nicht nach 20 Jahren Ehe. Da fehlen wohl ein paar Basics aus dem Familienrecht.

Update 01.08.2008:

Vielleicht reicht in Zukunft auch der Hinweis auf § 1006 BGB und die hierzu ergangene Entscheidung des BGH vom 16.10.2003, Az. IX ZR 55/02.

Update 02.05.2013:

Mit dem Thema hat sich der Kollege RA Schauseil “Aktivlegitimation in VKU-Prozessen” in MDR 2012, S. 446 auseinandergesetzt.

Ferner ist darauf hinzuweisen, dass es auf das Eigentum gar nicht ankommt. Auch der Besitzer ohne Eigentum (Leasingnehmer) ist Verletzter i.S.d. § 7 Abs. 1 StVG und damit auch aus § 823 BGB aktivlegitimiert.

Update 29.12.2015:

In einem aktuellen Urteil findet das AG Heinsberg (Urteil vom 21.12.2015, Az. 18 C 308/15) deutliche Worte zum widersprüchlichen Verhalten eines Haftpflichtversicherers. Der Großteil der Ansprüche war gezahlt worden; streitig war noch ein Rest der Mietwagenkosten. Der Bevollmächtigte der Versicherung bestritt die Aktivlegitimation mit Nichtwissen. Hierzu das Amtsgericht:

“Die Klägerin ist Eigentümerin dieses Pkw. Die Beklagte hat zwar mit Schriftsatz vom 03.12.2015 mit Nichtwissen bestritten, dass die Klägerin zum Unfallzeitpunkt Eigentümerin des o.g. Pkw gewesen ist. Dieses Bestreiten ist jedoch offensichtlich allein deshalb erfolgt, weil die Streitverkündete, die Haftpflichtversicherung der Beklagten, die Eigentümerstellung der Klägerin mit Nichtwissen bestritten hat. Die Streitverkündete hat jedoch die Aktivlegitimation der Klägerin anerkannt, indem sie mit Schreiben vom 01.09.2015 den wesentlichen Teil der von der Klägerin geltend gemachten Schadensersatzforderungen, nämlich Reparaturkosten, Sachverständigenkosten, Wertminderung und Kostenpauschale reguliert und an die Klägerin ausgezahlt hat. Da,ss sie jetzt die Aktivlegitimation der Klägerin bestreitet und die Beklagte sich diesem anschließt stellt ein widersprüchliches Verhalten dar, das in keiner Weise begründet worden ist und deshalb aufgrund eines Verstoßes gegen § 242 BGB rechtlich unerheblich ist.”

Download des Urteils

(C) Vorschaubild: Q.pictures  / pixelio.de

Restwert: LG Köln gegen OLG Köln

Beitrag vom 10.06.2015:

Das LG Köln (Urteil vom 08.10.2014, 13 S 31/14) hat zutreffend gegen die Meinung des OLG Köln (Beschluss vom 16.07.2012, Az I-13 U 80/12) entschieden, dass der Geschädigte nicht verpflichtet ist, dem Schädiger vor der Veräußerung des Unfallfahrzeugs nach dem gutachterlich ermittelten Restwert Gelegenheit zur Unterbreitung einer besseren Verwertungsmöglichkeit einzuräumen. Der BGH hatte bekanntlich schon 2005 (VI ZR 132/04) entschieden:

“„In einer solchen Situation braucht der Geschädigte kein weiteres Sachverständigengutachten zum Restwert einzuholen und muss grundsätzlich auch nicht den Haftpflichtversicherer über den
beabsichtigten Verkauf seines beschädigten Fahrzeuges informieren, weil anderenfalls die ihm nach § 249 S. 2 BGB a.F. (jetzt § 249 Abs. 2 S. 1 BGB) zustehende Ersetzungsbefugnis unterlaufen würde, die ihm die Möglichkeit der Schadensbehebung in  eigener Regie eröffnet und deshalb auf seine individuelle Situation und die konkreten Gegebenheiten des Schadensfalles abstellt.“

AG Heinsberg und LG Aachen, bitte lesen und umsetzen!

(Quelle: Rechtsprechungsreport VRR 2015, Heft 6, S. 11/12)

Update 18.12.2015:

Endlich hat sich ein anderer Senat des OLG Köln ein Herz gefasst und die Rechtsprechung des 13. Senats ausdrücklich nicht bestätigt:

“Der 3. Senat hat sich nun gegen den von vielen Seiten heftig kritisierten Beschluss des 13. Senates gestellt. Im Terminprotokoll heißt es: „Der insoweit vom 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln im Hinweisbeschluss vom 16.07.2012 – 13 U 80/12 – geäußerten Auffassung folgt der Senat nicht; sie dürfte die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht hinlänglich berücksichtigt haben.“ Daraufhin hat der Versicherer anerkannt und die Restwertdifferenz erstattet (Terminprotokoll vom 30.7.2015 in Verbindung mit Anerkenntnisurteil vom 30.7.2015, Az. 3 U 46/15

Mal schauen, wie schnell das die Heinsberger/Aachener Richter umsetzen…

 

Foto: Jörg Grubert/ pixelio.de

Urteil des AG Heinsberg zur Beilackierung, Erneuerung einer Türdichtung sowie Kosten der ergänzenden sachverständigen Stellungnahme

(C) Vorschaubild Hagen Görlich / pixelio.de http://www.pixelio.de/media/711473

Das AG Heinsberg hat mit Urteil vom 16.12.2015, Az. 18 C 37/15 einem Unfallgeschädigten die Kosten einer Beilackierung zugesprochen sowie einer ergänzenden sachverständigen Stellungnahme nach der Kürzung durch die Haftpflichtversicherung. Nicht zugesprochen wurden die Kosten der Erneuerung einer Türdichtung. Das Urteil enthält auch Ausführungen zur Höhe der Sachverständigenkosten für die ergänzende Stellungnahme. Der Hinweis auf das JVEG ist allerdings kritisch zu sehen. Die Nebenkosten eines Sachverständigen können nicht am JVEG gemessen werden, da das JVEG die Kosten mit einer anderen Struktur abrechnet.

 

Das Urteil kann hier heruntergeladen werden.

Hier der Volltext:

 

18 C 37/15
Verkündet am 16.12.2015

Amtsgericht Heinsberg

IM NAMEN DES VOLKES!

Urteil

In dem Rechtsstreit

Klägers,

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Busch & Kollegen,
Schafhausener Straße 38, 52525 Heinsberg,
gegen

die HD  V  AG,

Beklagte,

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Breidenich & Kollegen,Oppenhoffallee 90, 52066 Aachen

hat das Amtsgericht Heinsberg

im schriftlichen Verfahren mit einer Schriftsatzeinreichungsfrist bis zum 09.12.2015 durch die Richterin am Amtsgericht Lürkens

für Recht erkannt:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 382,56 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.01.2015 zu zahlen.

Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger gegenüber dem Sachverständigen Dipl.-Ing. H zu RechnungsNr. von einer Forderung in Höhe von 471,24 € freizustellen.

Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von restlichen Rechtsanwaltsvergütungsansprüchen in Höhe von 78,89 € freizustellen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger zu 15%, die Beklagte zu 85%.

Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten bleibt nachgelassen, die Vollstreckung des durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

Tatbestand

Der Kläger macht gegen den Beklagten restliche Schadensersatzansprüche geltend nach einem Verkehrsunfall vom 23.12.2014 in Heinsberg.

Der Kläger ist Eigentümer des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen HS-. Der klägerische Pkw wurde am 23.12.2014 bei einem Verkehrsunfall in Heinsberg, der allein schuldhaft durch einen Versicherungsnehmer der Beklagten verursacht worden ist, beschädigt. Der Kläger beauftrage den Kfz-Sachverständigen Dipl.-Ing. H mit der Erstellung eines Gutachtens bzgl. der unfallbedingten Schäden seines Pkw. Der Sachverständige bezifferte in seinem Gutachten die Reparaturkosten mit 2.030,41 € netto sowie die merkantile Wertminderung des klägerischen Pkw mit 100 €. Für das Gutachten zahlte der Kläger einen Betrag in Höhe von 524,79 € an den Sachverständigen. Die Beklagte zahlte lediglich Reparaturkosten von 1.519,56 € an den Kläger. In ihrem Abrechnungsschreiben vom 09.01.2015 begründete sie den Abzug mit einem Verweis auf den beigefügten Prüfbericht vom 08.01.2015 (Bl. 11 d.A.), aus dem sich ergibt, dass der Abzug sich zusammensetzt aus den Kosten für die Erneuerung einer Türdichtung von 125,78 € netto (+ 2,51 € netto Anteil Kleinersatzteile 2%) und Beilackierkosten in Höhe von 382,56 €. Der, Kläger beauftragte nach Erhalt des Abrechnungsschreibens nebst Prüfbericht den Sachverständigen Dipl.-Ing. H mit der Erstellung einer ergänzenden Stellungnahme zu ,den in Abzug gebrachten Positionen. Der Sachverständige erstellte die ergänzende Stellungnahme unter dem 15.01.2015 (Bl. 16 ff. d.A) und stellte dem Kläger insoweit einen weiteren Betrag von 471,24 € brutto in Rechnung (Bl. 21 d.A.). Diesen Betrag erstattete die Beklagte nicht an den Kläger. Die Klageforderung entspricht der Summe aus den in Abzug gebrachten Reparaturkosten von 510,85 € und den weiteren Sachverständigenkosten von 471,24 €.

Der Kläger behauptet, die Türdichtung sei bei der unstreitig erforderlichen Erneuerung einer Tür stets auszuwechseln. Eine Beilackierung sei vorliegend in jedem Fall erforderlich, um Farbschattierungen und Farbunterschiede zu vermeiden. Die von dem Sachverständigen abgerechnete Vergütung von 108,00 € / Stunde sei ortsüblich und angemessen.

Der Kläger beantragt,

1. ) die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 987,09 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.01.2015 zu zahlen;
2. ) die Beklagte zu verurteilen, den Kläger von restlichen Rechtsanwaltsvergütungsansprüchen in Höhe von 78,89 € freizustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte bestreitet mit Nichtwissen, dass der Kläger den Betrag von 471,24 € an den Sachverständigen H gezahlt hat.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines Sachverständigengutachtens. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird Bezug genommen auf das Gutachten des Sachverständigen L vom 03.10.2015, Bl. 79 ff. d.A.
Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird Bezug genommen auf die von den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist im tenorierten Umfang begründet.

A.

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 382,56 € sowie Freistellung von Sachverständigenkosten in Höhe von 471,24 € aus §§ 7 Abs.1, 17 Abs.1,2 StVG in Verbindung mit § 115 VVG.

Es ist unstreitig, dass der klägerische Pkw bei einem allein schuldhaft von einem Versicherungsnehmer der Beklagten verursachten Verkehrsunfall beschädigt worden ist.

Der Höhe nach besteht eine weitere Schadensersatzforderung des Klägers von 853,80 €:

I.

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Erstattung weiterer Reparaturkosten in Höhe von 382,56 €. Dieser Betrag ist von der Beklagten ausweislich des Prüfberichts vom 08.01.2015 mit der Begründung in Abzug gebracht worden, dass die von dem Sachverständigen Dipl.-Ing. H einkalkulierte Beilackierung der hinteren linken Türe und des Kotflügels nicht zwingend erforderlich sei. Die Erforderlichkeit lasse sich erst im Rahmen der Repäratürdurchführung verbindlich beurteilen. Das Gericht hat nach Durchführung der Beweisaufnahme durch Einholung eines Gutachtens des Sachverständigen L die Überzeugung gewonnen, dass vorliegend für eine sach- und fachgerechte Reparatur der unfallbedingten Schäden des klägerischen Pkw in jedem Fall eine Beilackierung der hinteren linken Türe und des Kotflügels erforderlich ist. Der Sachverständige L ist in seinem Gutachten vom 03.10.2015 in nachvollziehbarer Weise zu dem Ergebnis gekommen, dass es vorliegend nicht möglich sei, den Farbton der komplett zu erneuernden Türe so zu treffen, dass ein Farbtonunterschied bei der Betrachtung der angrenzenden Teile nicht erkennbar ist. Deshalb ist bei Ausführung einer Reparatur des klägerischen Pkw in jedem Fall eine Beilackierung der hinteren linken Türe und des Kotflügels vorzunehmen. Deshalb sind diese Kosten auch bei der vorliegend erfolgenden fiktiven Schadensabrechnung erstattungsfähig.

Der Kläger hat die Beklagte mit Schreiben vom 08.12.2014 unter Fristsetzung bis zum 23.01.2015 zur Zahlung aufgefordert.

Dagegen hat der Kläger gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Erstattung weiterer Reparaturkosten in Höhe von 128,29 €, entsprechend den Kosten für die Erneuerung der Türdichtung von 125,78 € zzgl. 2% für Kleinersatzteile (= 2,51 €).

Das Gericht hat nicht die Überzeugung gewonnen, dass ein Austausch der Türdichtung vorliegend für eine sach- und fachgerechte Reparatur des klägerischen Pkw in jedem Fall erforderlich ist. Der Sachverständige L hat in seinem Gutachten vom 08.01.2015 ausgeführt, dass die Kalkulationssoftware bei einer Demontage einer Türdichtung nur ein Erneuern vorsehe und keinen Aus- und Einbau. Zudem zeige die Praxis, dass eine gebrauchte Dichtung „oftmals“ nach dem Umbau an ein neues Teil nicht mehr die einwandfreie Abdichtung gewährleiste. Die Kalkulationssoftware beruht nach Angabe des Sachverständigen – aüf Herstellervorgaben. Allein die Tatsache, dass die Hersteller bei der Demontage einer Türdichtung allein Erneuern der Dichtung empfehlen, ergibt sich jedoch nicht, dass zwingend eine Erneuerung erforderlich ist und kein Aus- und Einbau erfolgen kann. Allein aus der Angabe des Sachverständigen L, dass gebrauchte Dichtungen nach einem Umbau „oftmals“ nicht mehr die einwandfreie Funktion gewährleisten, ergibt sich ebenfalls nicht, dass bei Ausführung der Reparatur des klägerischen Pkw in jedem Fall eine Erneuerung der streitgegenständlichen Türdichtung erforderlich ist. „Oftmals“ bedeutet gerade nicht in jedem Fall und deütet darauf hin, dass Dichtungen auch nach einem Aus- und Einbau durchaus noch ihre Funktion ordnungsgemäß erfüllen können. Kosten für die Ausführung von Reparaturarbeiten, die nicht in jedem Fall erforderlich sind, sondern deren Notwendigkeit sich erst im Rahmen der tatsächlichen Reparaturausführung zeigen, sind jedoch bei fiktiver Schadensabrechnung nicht erstattungsfähig. Dies ist auch nicht unbillig, da der Geschädigte nach erfolgter Reparatur zur konkreten Schadensabrechnung übergehen und den Ersatz der tatsächlich angefallenen Kosten verlangen kann (so auch LG Aachen, Urteil vom 24.08,2012, Az. 6 S 60/12).
Der Kläger hat zudem gegen die Beklagte einen Anspruch auf Freistellung von weiteren Sachverständigenkosten in Höhe von 471,24 €, die für die Einholung der ergänzenden Stellungnahme des Sachverständigen H vom 15.01.2015 angefallen sind.
Ob die Kosten für die Einholung eines solchen Ergänzungsgutachtens zu dem nach § 249 BGB ersatzfähigen Schaden zählen, beurteilt sich nach den Grundsätzen über die Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten. Danach sind die Kosten dann ersatzfähig, wenn die Begutachtung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich gewesen ist.

Diese Voraussetzung ist vorliegend erfüllt. Der seitens der Beklagten vorgelegte Prüfbericht vom 08.01.2015 hat technische Einwände beinhaltet, und zwar bzgl. der Erforderlichkeit einer Erneuerung der Türdichtung und – einer Beilackierung. Dementsprechend hat der Sachverständige H in seinem Ergänzungsgutachten vom 08.01.2015 zu diesen technischen Fragen Stellung genommen. Diese Angaben sind für den Kläger erforderlich gewesen, um beurteilen zü können, inwieweit die Einwände der Beklagten berechtigt sind und eine weitere Rechtsverfolgung erfolgsversprechend ist. Dem Kläger als technischem Laien ist eine eigene Beurteilung nicht möglich gewesen. Es ist ihm auch aufgrund des dann bestehenden Kostenrisikos nicht zumutbar gewesen, ohne weitere Beauftragung des Sachverständigen H Klage zu erheben und die Einschätzung eines gerichtlich bestellten Sachverständigen abzuwarten.

Die von dem Sachverständigen Dipl.-Ing. H abgerechneten Kosten von 471,24 € brutto sind auch insgesamt erstattungsfähig. Zwar darf ein Geschädigter auf Kosten des Schädigers nicht jeden beliebigen Preis vereinbaren. So lange für ihn allein als Laien jedoch nicht erkennbar ist, dass der Sachverständige sein Honorar geradezu willkürlich festsetzt, Preis und Leistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen oder dem Geschädigten selbst ein Auswahlverschulden zur Last fällt, kann der Geschädigte vom Schädiger den Ausgleich gezahlter Aufwendungen bzw. Freistellung hiervon verlangen. Es ist einem Geschädigten vor Erteilung des Gutachterauftrags nicht zuzumuten, „Marktforschung“ zu betreiben und in jedem Fall mehrere Kostenvoranschläge von Sachverständigen einzuholen. Ein Preisvergleich dürfte ohne vorherige Begutachtung des Fahrzeugs durch mehrere Sachverständige auch nur schwer möglich sein. Zudem fehlen Tarifübersichten, anhand derer der Kunde sich informieren könnte. Der Streit über die Höhe der geltend gemachten Sachverständigenkosten kann daher nicht auf dem Rücken des Geschädigten ausgetragen werden (OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 20.01.2006, Az. 4 U 49/05, zit. nach juris). Vorliegend ist eine willkürliche Festsetzung des Honorars nicht ersichtlich. Insbesondere ist es üblich, dass Sachverständige ihr Honorar nach Zeitaufwand abrechnen und Schreib- und Telefonkosten zusätzlich in Rechnung stellen. Auch die Höhe des Honorars von 108,00 € überschreitet den Betrag von 100,00 €, der nach dem JVEG für die Honorierung der Sachverständigentätigkeit im Bereich Kraftfahrzeugschäden und -bewertung vorgesehen ist, nur geringfügig und ist daher nicht als willkürliche Festsetzung einzustufen.

Der Kläger hat trotz ausdrücklichen Bestreitens der Beklagte nicht vorgetragen und unter Beweis gestellt, dass er die Rechnung des Sachverständigen H vom 15.01.2015 ausgeglichen hat. Es besteht daher lediglich ein Freistellungsanspruch.
Die Zinsforderung beruht auf §§ 286, 288 BGB.

Bei diesem handelt es sich nicht um eine Geldschuld im Sinne von § 288 BGB, so dass er nicht verzinslich ist.

B.

Zudem hat der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Freistellung von weiteren vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 78,98 € aus §§ 7 Abs.1, 17 Abs.1, 2 StVG in Verbindung mit § 115 VVG für das anwaltliche Aufforderungsschreiben vom 16.01.2015. Der Betrag entspricht einer 1,3 Geschäftsgebühr nach einem Streitwert von 3.028,15 €, entsprechend der gesamten berechtigten Schadensersatzforderung des Klägers, zzgl. Auslagenpauschale und MwSt. sowie abzüglich von der Beklagten gezahlter 334,75 €.

C.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs.1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Streitwert: 987,09 €.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,
1. wenn der Wert des Beschwerdegegenständes 600,00 EUR übersteigt oder
2. wenn die Berufung in dem Urteil durch das Amtsgericht zugelassen worden ist.

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Landgericht Aachen, Adalbertsteinweg 90, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.

Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Landgericht Aachen zu begründen.
Die Parteien müssen sich vordem Landgericht Aachen durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.
Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.

Lürkens

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