Mehr als 130 % gibt es nicht !

Nach dem Motto “Man kann es ja mal versuchen” hat es der Kläger in dem Verfahren VI ZR 258/06 des BGH wohl etwas übertrieben. Das Rechtsmittel des Klägers gegen die klageabweisenden Instanzurteile wurde mit Urteil des BGH vom 10.07.2007 zurückgewiesen. Nach einem Verkehrsunfall verlangte der Kläger den Ersatz von Reparaturkosten in Höhe von 6.110,00 €, was 130 % des Wiederbeschaffungswerts […]

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BGH zur Restwertanrechnung

Der BGH hat in einem Urteil vom 10.07.2007  (Az. VI ZR 217/06) seine Rechtsprechung zur Restwertproblematik konkretisiert. Nimmt der Geschädigte im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens tatsächlich keine Ersatzbeschaffung vor, sondern nutzt er sein unfallbeschädigtes Fahrzeug – ggf. nach einer Teilreparatur – weiter, ist nach dem Urteil des BGH vom 06.03.2007 (Az. VI ZR 120/06) im Falle eines Totalschadens (Reparaturkosten höher […]

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Wer auffährt, hat Schuld…

ist eine alte Binsenweisheit bei der Unfallregulierung. In aller Regel spricht der Beweis des ersten Anscheins gegen denjenigen, der auf ein anderes Fahrzeug auffährt (Unaufmerksamkeit, unangepaßte Fahrweise, Abstand/Geschwindigkeit). Hiervon gibt es aber Ausnahmen. So kann der Beweis des ersten Anscheins erschüttert werden (Konsequenz: der Anspruchsteller hat wieder die Beweislast) bzw. sogar widerlegt werden, wenn der Vorausfahrende das Auffahren vorsätzlich herbeiführt. […]

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Mithaftung bei Überschreiten der Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen ?

Wer die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h auf der Autobahn überschreitet, muß sich u.U. eine prozentuale Mithaftung unter dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr anrechnen lassen, auch wenn der Verkehrsunfall ansonsten ohne sein Verschulden stattfand. Zwar stellen die Vorschriften der entsprechenden Rechtsverordnung über die Richtgeschwindigkeit keine geltende Rechtsnorm wie beispielsweise die StVO dar. Wer aber die Richtgeschwindigkeit überschreitet, der erhöht seine Betriebsgefahr. Auf […]

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Unfallersatztarif und kein Ende

Der BGH hat bekanntlich vor ca. 2 Jahren seine Auffassung zur Ersatzfähigkeit sog. “Unfallersatztarife” entscheidend geändert. Trotz einer Fülle von Folgeentscheidungen allein des BGH sind viele tatsächliche und rechtliche Einzelfragen ungeklärt und umstritten. Eine klare Linie ist nicht erkennbar, außer daß sich der BGH auf “eine Prüfung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls” beruft. Wer dies in einer BGH-Entscheidung liest, […]

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Update “AIG gibt kampflos auf”

Ich hatte hier über das seltsame Regulierungsverhalten der AIG-Versicherung berichtet. Der Mandant hatte sein Fahrzeug reparieren lassen; die AIG vertrat die Auffassung, daß er gleichwohl einen Zeitraum von 6 Monaten abwarten müsse, bevor er auf Reparaturkostenbasis abrechnen könne. Zu Unrecht berief sich die AIG auf die zu dieser Thematik ergangene Entscheidung des BGH (NJW 2006, 2179). Mit Beschluß des Landgerichts […]

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Erhöhen eingeklagte Rechtsanwaltsgebühren den Streitwert oder nicht ?

Die Frage ist heftig umstritten. Der BGH hatte in einem am 13.02.2007 entschiedenen Rechtsstreit (Az. VI 39/06) die Gelegenheit, zumindestens zu Sachverständigenkosten und der Kostenpauschale Stellung zu nehmen. Diese erhöhen den Streitwert, da sie nicht als Nebenforderungen anzusehen seien. “Ob ein mit eingeklagter Anspruch Nebenforderung ist, kann nur aus seinem Verhältnis zu dem als Hauptforderung in Betracht kommenden Anspruch heraus […]

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Anwaltsvergütung beim Verkehrsunfall – Nebenforderung oder nicht ?

Bereits seit längerer Zeit ist streitig, ob die anläßlich eines Verkehrsunfalls entstehende Anwaltsvergütung “nur” eine den Streitwert der Klage nicht erhöhende Nebenforderung (wie zB Mahnkosten, außergerichtliche Kosten einer EMA) darstellt oder streitwerterhöhend als Schadensersatzposition zu berücksichtigen ist. Von Richtern, die sich nicht mit dieser Problematik beschäftigen (und davon gibt es viele), darf man sich den gebetsmühlenartig wiederholten Hinweis anhören, daß […]

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Verdienstausfall: Gewinn durch vorzeitige Veräußerung eines Erwerbsgeschäfts wird angerechnet

Das OLG Saarbrücken (Urteil vom 13.06.2006, Az. 4 U 364/05) hat die Klage eines Apothekers abgewiesen, der zwar grundsätzlich einen Verdienstausfallschaden durch einen Verkehrsunfall erlitten hatte. Allerdings mußte sich der Kläger die aus der vorzeitigen Veräußerung eines Erwerbsgeschäfts erzielten Vorteile (höherer Kaufpreis) anrechnen lassen, so daß seine Ansprüche im Ergebnis erfüllt waren. Der Apotheker hatte ca. 2 Jahre vor geplanter […]

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BGH zur Abänderung einer Schmerzensgeldrente

Neben dem Schmerzensgeldkapital kann einem Geschädigten bei schweren und schwersten Verletzungen auch eine Schmerzensgeldrente zugesprochen werden. Die Summe von Schmerzensgeldkapital und -rente soll dabei in der Summe nicht das übersteigen, was insgesamt bei vergleichbaren Fällen an Schmerzensgeldkapital zugesprochen wird. Der Bundesgerichtshof hatte nunmehr in einem Urteil vom 15.05.2007 (Aktenzeichen VI ZR 150/06) Gelegenheit, die Voraussetzungen einer sog. Abänderungsklage gem. § […]

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Herabsetzung der Verfahrensgebühr bei nicht geltend gemachter Geschäftsgebühr ?

Ich hatte hier über die Rechtsprechung des BGH geschrieben, wonach dieser der Aufassung ist, daß nicht die außergerichtlich angefallene Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV RVG vorab zu reduzieren und reduziert geltend zu machen ist, sondern daß diese Gebühr in voller Höhe eingeklagt werden kann. Nur die Verfahrensgebühr gem. Nr. 3100 VV RVG werde reduziert. Die Entscheidung löst einige Probleme bei […]

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Nutzungsausfall bei gewerblicher Nutzung eines KFZ

“Für ein gewerbliches genutztes Fahrzeug gibt es keinen Nutzungsausfall, sondern nur Vorhaltekosten”. So oder ähnlich werden in der Regel bei gewerblich genutzten Fahrzeugen Ansprüche auf Nutzungsausfall abgelehnt. Diese Auffassung hat ihre Grundlage in einer Entscheidung des Großen Senats des BGH, der bei erwerbswirtschaftlicher Nutzung den Geschädigten auf entgangenen Gewinn verweist, weil der teilweise/ganze Entzug der Sache anders als bei einer […]

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AIG Europe gibt kampflos auf

Ich hatte hier und hier über die völlig falsche und eigentlich nicht diskutable Auffassung der AIG Europe hingewiesen. Nach Zustellung der Klage wurde die Klageforderung bezahlt. Der Mandant freut sich über den Sinneswandel, obwohl ich mich wegen der unnötigen Verzögerung eher ärgere. Und eine unnötig teure Geschichte wird das für die AIG Europe auch…. Update vom 06.06.07: So kampflos gibt […]

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Verjährungshemmung durch § 3 Nr. 3 S. 3 PflVersG zugunsten Sozialversicherungsträger

In einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs wird deutlich, wie weit die o.a. Vorschrift reicht.  § 3 Nr. 3 S. 3 des “Gesetzes über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (Pflichtversicherungsgesetz – PflVersG) ist weitgehend unbekannt und lautet: “Ist der Anspruch des Dritten bei dem Versicherer angemeldet worden, so ist die Verjährung bis zum Eingang der schriftlichen Entscheidung des Versicherers gehemmt.” Mit Beschluß […]

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Die Allianz-Versicherung, fiktives Abrechnen und Lackieren….

Dem Mandanten war rückwärts ein Fahrzeug in die Fahrerseite gefahren. Der Türe des ca. 4 Jahre alten Opel Corsa hat das nicht wirklich gutgetan. Der Sachverständige bezifferte die Reparaturkosten mit netto ca. 1.900,00 €, wobei der Sachverständige insbesondere vorsah, daß die benachbarten Karosserieteile (Kotflügel und Seitenwand links) anlackiert werden müssen. Das lernt man eigentlich als Lackierer in der ersten Stunde; […]

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6-monatige Weiterbenutzung bei nachgewiesener Reparatur ?

Ich hatte mich in diesen beiden Beiträgen mit der Rechtsprechung des BGH beschäftigt, wonach ein Geschädigter bei Reparaturkosten oberhalb des Wiederbeschaffungsaufwands (aber unterhalb des Wiederbeschaffungswerts) sein Integritätsinteresse nachweisen muß, wenn er das Fahrzeug nicht reparieren läßt (“fiktive Abrechnung”); der BGH fordert eine sechsmonatige Weiternutzung des Fahrzeugs. Unsere liebe HUK-Coburg-Versicherung hatte dieses Urteil sowie einige Folgeurteile zu einem wirren Mischmasch von […]

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Gute alte Zeiten im Mietwagengeschäft ?

Bekanntlich hat der BGH die alte Praxis der sog. “Unfallersatztarife” durch einige wegweisende Entscheidungen zunichte gemacht. Begünstigt durch die damalige Rechtsprechung hatte sich das Mietwagengeschäft in eine aus Sicht des BGH nicht mehr zu tolerierende Richtung entwickelt; die Versicherungswirtschaft war gegen die Rechtsprechung Sturm gelaufen und hatte letztendlich Erfolg. In der Zeit nach diesem Urteil wurde die Zahlung der Mietwagenkosten […]

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Starrsinn bei der AIG Europe Versicherung

Ich hatte bereits hier über das z.T. merkwürdige Regulierungsverhalten von Versicherungen nach dem Urteil des BGH, mit dem dieser bei fiktiver Schadensabrechnung eine 6-monatige Weiternutzung gefordert hatte, berichtet. Die AIG Europe-Versicherung hatte die Schadenregulierung auf Basis der durch eine Rechnung einer Fachwerkstatt nachgewiesenen Reparaturkosten unter Hinweis auf die BGH-Rechtsprechung verweigert. Ich hatte die AIG auf ihren Fehler und die mangelnde […]

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HUK-Coburg, die 70 %-Grenze, das BGH-Urteil und die Folgen

Die HUK-Coburg hat jahrelang eine Abrechnungspraxis durchzusetzen versucht, daß auf Totalschadensbasis abgerechnet werden müsse, wenn die Reparaturkosten 70 % des Wiederbeschaffungswerts erreichen. Diesem Ansinnen ist nicht zuletzt der BGH (Urteil vom 23.05.2006, AZ VI ZR 192/05) entgegengetreten. Allerdings wird dieses Urteil nunmehr dazu benutzt, die Geschädigten erneut in die Irre zu führen. Der Kollege Melchior hat in seinem Blog hier […]

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Kommunikationsforum für die Kapitalisierung von Schmerzensgeldansprüchen

Dem Mitteilungsblatt der Arbeitgemeinschaft Verkehrsrecht des DeutschenAnwaltvereins entnahm ich einen Hinweis auf die Internetseite der Anwaltskanzlei Schah-Sedi. Die Kollegen wollen sich die Mühe machen, eine Fallsammlung von Schadensersatzansprüchen, beispielsweise bei Verkehrsunfällen, aufzbauen. Sie wollen hiermit vor allem Licht in die “dunkle Höhle ” der Schmerzensgeldverhandlungen bringen. Vorbildlich ! Den Aufruf, sich an diesem Forum zu beteiligen, gebe ich gerne an […]

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Roma locuta…

causa finita ? Denkste. Trifft jedenfalls wohl auf das Verhältnis des OLG Köln zum BGH zu, was den Unfallersatztarif angeht. Auf die vermieter- (und geschädigten-)unfreundliche Rechtsprechungsänderung hatte ich hier hingewiesen. Das OLG Köln veröffentlicht jetzt eine Entscheidung, die sehr freundlich für evtl. Unfallgeschädigte ist. Leitsätze: 1. Einem in Unfallsachen unerfahrenen Geschädigten, der einen Tag nach seinem Unfall ein Ersatzfahrzeug zum […]

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Unfallersatztarif und kein Ende

Der BGH setzt seine zunehmend unfreundliche Rechtsprechung zu den Preisen von Autovermietungen fort. Jetzt wird den Mietwagenunternehmen “sogar” eine Aufklärungspflicht auferlegt – andernfalls dieses auf den angeblich überhöhten Kosten sitzenbleibt. Kann man also jetzt den Mandanten wieder frohen Mutes raten, ein Mietfahrzeug ohne Markterforschung anzumieten, wenn der Vermieter nicht aufgeklärt hat ? Schon kreisen die Hyänen über der Mietwagenbranche und […]

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