Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Jürgen Frese - Siemensstraße 12 - 52525 Heinsberg- 02452/9891155 - info@ra-frese.de
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Wer trotz nach rechts gesetzem Fahrtrichtungsanzeiger geradeaus weiterfährt ohne die Geschwindigkeit zu verlangsamen und dann mit einem die Vorfahrt verletztenden Linksabbieger zusammenstößt, kann 2/3 seines Schadens ersetzt verlangen. Dies hat das AG Heinsberg in seinem Urteil vom 22.12.2008, Az. 16…
Das Landgericht Aachen hat durch Urteil vom 10.10.2008 – Aktenzeichen: 6 S 69/08 – entschieden, dass auch dann, wenn der Geschädigte eine “Billigreparatur” durchführt, er auf Basis eines Sachverständigengutachtens im Wege der fiktiven Abrechnung die höheren Stundenverrechnungssätze einer Fachwerkstatt ersetzt…
Das AG Geilenkirchen (Urteil vom 11.12.2008, Az. 2 C 110/08) hat eine Haftungsquote von 50 % angenommen für den Fall, dass ein anderes Fahrzeug zu dicht an einem am rechten Fahrbahnrand geparkten Fahrzeug vorbeifährt, dessen Tür bereits vorher geöffnet war,…
Mit Urteil vom 22.12.2008, Az. 16 C 163/06, hat sich nunmehr auch die Abteilung 16 C des AG Heinsberg für die Anwendbarkeit der Schwacke-Liste bei der Frage entschieden, welche Kosten bei Anmietung eines Ersatzfahrzeugs erstattungsfähig sind. Das Gericht führt hierzu…
Boris Schlüszler, mittelständischer Autovermieter und nach eigenen Angaben wegen der “Stänkereien der Versicherungswirtschaft” als juristischer Laie engagiert, hat über den Verband mittelständischer Autovermieter Deutschland e.V. eine lesenswerte Broschüre zum Thema “aktives Schadensmanagement” herausgegeben. Sie kann hier heruntergeladen werden. Der Autor…
Ich hatte bereits hier ausführlich dazu Stellung genommen, dass die Mietpreisvorgaben (Porsche Carrera für 99,00 €/Tag….) von Versicherungsgesellschaften in der Regel unbeachtlich sind. Es wird wohl immer noch damit gearbeitet. Erst kürzlich musste sich das LG Weiden (Urteil vom 12.11.2008,…
Der BGH hat mit Urteil vom 18.11.2008 (Az. VI ZB 22/08) entschieden, dass die Reparaturkosten bei sog. “130-%-Fällen” sofort fällig sind und nicht – wie dies einige Haftpflichtversicherungen vertreten – nach Ablauf der 6-Monats-Frist. Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und der…
Lesetipp der Woche ist für mich der Aufsatz von Ass. iur. Otting in der Zeitschrift SVR 2008, S. 444 zur Fraunhofer-Untersuchung. Der Autor bezweifelt zu Recht die Tauglichkeit der Fraunhofer-Untersuchung als Schätzungsgrundlage für die Angemessenheit der Mietwagenkosten. Obwohl er betont,…
Der Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V. hat hier eine Liste derjenigen Urteile aufgestellt, die sich gegen die Anwendung der Fraunhofer-Untersuchung entschieden haben. Die Urteile sind kurz mit ihrer wesentlichen Argumentation dargestellt. Vorbildlich ! Ähnliche Beiträge, die Sie interessieren könnten: BGH…
Das OLG Hamm (Urteil vom 06.10.2008, 13 W 30/08, VA 2008, 204) hat mit aller Deutlichkeit klargestellt, dass der Ablauf der 6-monatigen Wartefrist in 130-%-Fällen keine Fälligkeitsvoraussetzung für die Zahlung der Reparaturkosten ist. Sobald der Geschädigte sein Fahrzeug fachgerecht und…
Das Amtsgericht Heinsberg hat sich in einem Urteil vom 19.11.2008 (Az. 3 C 53/08) ausdrücklich dazu ausgesprochen, die ersatzfähigen Mietwagenkosten auf der Grundlage der Schwacke-Liste zu schätzen. Die Gegenseite hatte auf das Urteil des OLG Köln vom 10.10.2008 und die…
Der Kollege Melchior weist auf ein bei Captain-Huk veröffentlichtes Urteil des LG Dresden vom 08.10.2008, Az. 4 S 247/08 hin. Dem Kollegen kann nur beigepflichtet werden, dass das LG zu Recht “kurzen Prozeß” mit dem unsäglichen Bestreiten der Aktivlegitimation gemacht…
Der BGH (Urteil vom 14.10.2008, Az. VI ZR 308/07) hat nunmehr entschieden, dass die Instanzgerichte einen weiten Spielraum haben, ob und wie sie die Schätzungsgrundlage wählen, wenn es um die Bemessung des “angemessen” Mietzinses für ein Mietfahrzeug nach einem Verkehrsunfall…
Die Rechtsanwälte Bach, Langheid & Dallmayr weisen auf eine noch nicht rechtskräftige Entscheidung des KG Berlin (Beschluß vom 16.10.2008, Az. 22 W 64/08) hin, wonach der geschädigte Kläger das Kostenrisiko tragen soll, wenn er Klage auf Zahlung der Reparaturkosten in…
Das LG Mönchengladbach (Urteil vom 14.10.2008, Az. 5 S 64/08) hatte im Rahmen einer Berufung die Möglichkeit, zur aktuellen Diskussion der Brauchbarkeit der Schwacke-Liste (hier: 2006) und der Fraunhofer-Untersuchung Stellung zu nehmen. Im Ergebnis hat das LG Mönchengladbach die Anwendung…
Der BGH vertritt bekanntlich bei Totalschadensfällen, in denen eine Reparatur innerhalb der 130 %-Grenze erfolgen kann, den Standpunkt, dass der Geschädigte – “wenn nicht besondere Umstände dagegen sprechen” – das Fahrzeug sechs Monate behalten soll, bevor er vollen Schadensersatz in…
Das LG Waldshut-Tiengen (Urteil vom 05.06.2008, Az. 1 S 3/08, DV 3/2008, S. 138) hat entschieden, dass ein Unfallgeschädigter kein Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer für eine Teilreparatur hat, wenn der Fahrzeugschaden insgesamt im Rahmen der 130 %-Grenze repariert werden…
Gemäß dem Motto “Wir haben zwar eine Schlacht verloren, aber noch lange nicht den Krieg”, bläst die Versicherungswirtschaft das nächste Angriffssignal gegen die Schwacke-Liste für Mietwagen. Der BGH hatte bekanntlich die Berechnungsmethode (grob) “Schwacke-Liste + 15 % Nebenkosten” als Schätzungsgrundlage…
Eine sofortige Fälligkeit des Schadensersatzanspruchs in Höhe der Reparaturkosten befürwortet das OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.06.2008, Az. 12 W 24/08, zfs 2008, S. 506. In der Urteilsbesprechung werden folgende Gerichte mit gleicher Auffassung zitiert: – AG Ettlingen, Urteil vom 15.04.2008,…
Soeben hat man mir das Urteil des LG Aachen vom 08.07.2008 (Az. 12 O 68/08) zur Verfügung gestellt. In dieser Entscheidung schließt sich das LG Aachen ebenfalls der vom OLG Köln vorgeschlagenen Vorgehensweise bei der Berechnung des Mietzinses eines Mietwagens…
Das hiesige AG Geilenkirchen (Urteil vom 20.03.2008, Az. 2 C 391/07) hat sich – wie schon mehrmals zuvor – der Berechnungsweise des BGH und des OLG Köln angeschlossen, wonach der Mietzins für ein Ersatzfahrzeug nach einem Verkehrsunfall auf der Basis…
Auch das LG Hamburg (Urteil vom 02.05.2008, Az. 331 O 323/07, DAR 2008, 481, zitiert nach ADAC-Newsletter vom 02.09.2008) ist der Auffassung, dass der Ablauf der 6-Monats-Frist bei einem Totalschaden nicht Fälligkeitsvoraussetzung für den Anspruch auf Zahlung der Reparaturkosten ist.…
Der MDR berichtet hier über die Methoden der HUK-Versicherung im Zusammenspiel mit der DEKRA beim sog. “Schadensmanagement”. Kommt einem alles sehr bekannt vor…. Die Einlassung ist dann auch sehr bezeichnend: Der Chef der Leipziger Gutachterabteilung, Bernd Pisecky, spricht von einem…
Die von mir vertretene Klägerin fuhr in eine von mehreren Parktaschen, die schräg nebeneinander angeordnet sind. Dort befand sich in der rechts gelegenen Tasche bereits das Fahrzeug der Unfallgegnerin. Als sich die Klägerin ungefähr in Höhe der Fahrertür des anderen…
Die Auffassung, wonach auch bei älteren Fahrzeugen eine Wertminderung als Schadensposition in Betracht kommt, setzt sich immer mehr durch. Nach einem Unfall kann auch ein sieben Jahre alter PKW mit einem Tachostand von über 120.000 km eine Wertminderung erfahren (AG…