50 Jahre falscher Textbaustein zum Nutzungsausfall

Da kann man der Versicherungswirtschaft ja nur gratulieren. Seit 50 Jahren wird die Rechtsprechung des BGH ignoriert, wonach Nutzungsausfall auch ohne Ersatzbeschaffung verlangt werden kann, wenn das Fahrzeug nicht mehr fahrfähig/verkehrssicher ist: “Der VI. Zivilsenat stimmt dem Urteil des III. Zivilsenates BGHZ 40, 345 [ES Kfz-Schaden E/1 ] zu, daß der Ersatzpflichtige für den vorübergehenden Verlust der Gebrauchsfähigkeit eines Kraftfahrzeugs […]

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Schmerzensgeld und Datenschutz

Wer bei einem Verkehrsunfall verletzt wird und Schmerzensgeldansprüche geltend machen möchte, entbindet die Ärzte von der Schweigepflicht. Hierzu dient eine Erklärung, die hier heruntergeladen werden kann. Ich habe diese vor einem Jahr aus Gründen des Datenschutzes vor ca. 1 Jahr um eine Einverständniserklärung erweitert: “Einwilligungs- und Schweigepflichtentbindungserklärung Ich willige ein, dass die (Haftpflichtversicherung meine Gesundheitsdaten erhebt, speichert und nutzt, soweit […]

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AG Heinsberg verurteilt Versicherung zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten

Das AG Heinsberg hat mit nicht berufungsfähigem Urteil eine Dortmunder Versicherung, die die Signale des BGH nicht verstanden hatte, zur Zahlung der restlichen Sachverständigenkosten verurteilt. Die Gegenseite hatte sich im wesentlichen mit einem textbausteinartigen Schriftsatz verteidigt. Darin wurde wie üblich die Aktivlegitimation des klagenden Sachverständigen bestritten und ferner die Ansicht vertreten, dass die Rechtsprechung des BGH aus dem Urteil vom […]

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VHV kürzt vorsätzlich und rechtswidrig die Sachverständigenkosten

Das derzeitige Vorgehen der VHV-Versicherung aus Hannover, die Sachverständigenkosten um ein paar Euro zu kürzen, Zitat “Die uns übersandte Sachverständigenrechnung haben wir nur teilweise ausgeglichen, da das Honorar nach unserer Auffassung den zur Schadenbeseitigung erforderlichen Kostenaufwand übersteigt (Paragraph 249 Abs. 2 BGB). Es können nur die Kosten erstattet werden, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des […]

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AG Aachen verurteilt Provinzial zur Zahlung von Sachverständigenkosten

Das AG Aachen (Urteil vom 17.04.2014, Az. 103 C 11/14, Download hier) hat die Provinzial-Versicherung zur Zahlung der Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall verurteilt. Eine Zahlung wurde verweigert, weil die Einholung eines (Kurz-)Gutachtens bei einem Schaden von rund 800 € brutto nicht erforderlich sei. Dem hat das Amtsgericht mit zutreffender Argumentation widersprochen. Von einem Bagatellschaden könne oberhalb eines Schadens von 700 […]

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Kein Anspruch auf Nachbesichtigung

Beitrag vom 27.12.2010: Die ARGE Verkehrsrecht teilt mit: Kein Anspruch auf Nachbesichtigung des unfallbeschädigten PKW bei Vorliegen eines aussagekräftigen Sachverständigengutachtens Das Amtsgericht Solingen hat durch Urteil vom 14. Dezember 2007 – Az: 11 C 236/05 – entschieden, dass der Geschädigte dann, wenn er das aussagekräftige Schadensgutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen vorlegt, seiner ihm gemäß § 157 d Abs. […]

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Wenn einen die eigene Versicherung reinreißt – oder: negative Schwingungen

Der Mandant ist (leider) bei der Audi Versicherungs AG (Volkswagen Autoversicherungs AG) versichert. Im November 2013 hatte er sein Fahrzeug in einer Tiefgarage rückwärts in seinen Parkplatz eingeparkt. Handbremse angezogen, 1. Gang drin. Ca. 1 Stunde später wird er zu seinem Fahrzeug gerufen, angeblich sei dieses Fahrzeug in dem Moment nach vorne gerollt, als ein gegenüberliegendes Fahrzeug von gegenüber ausparkt. […]

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Kostenvoranschlag ist bei Schaden von 700 € zu erstatten

Das nachfolgende Urteil wurde mir vom Kollegen Gursch (Vielen Dank!) zur Verfügung gestellt. Derzeit ist eine Tendenz festzustellen, die Kosten eines Sachverständigen bei sog. “Bagatellschäden” nicht zu erstatten. Auch häufen sich die Fälle, in den Sachverständigenkosten um Minimalbeträge gekürzt werden, weil sie angeblich nicht der BVSK-Befragung entsprechen. Wenn man es als Geschädigter dann richtig machen will, holt man bei vermeintlichen […]

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AG Heinsberg verurteilt ERGO Versicherung zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten

Das war eine Niederlage mit Ansage. Die ERGO Versicherung wurde vom AG Heinsberg mit Urteil vom 04.02.2014, Az. 18 C 403/13, zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten in Höhe von ca. 64 € verurteilt. Das Gericht stellt heraus, dass dem Geschädigten kein Auswahlverschulden zur Last fällt, insbesondere weil es keine Tarifübersichten für Sachverständige gibt. Ein Geschädigter müsse auch keine Marktforschung betreiben. Die […]

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50 % Mithaftung oder mehr des Vorfahrtsberechtigten bei Blinken und Weiterfahren ohne Abbiegen

Beitrag vom 06.08.2008: In letzter Zeit häufen sich bei mir die Verkehrsunfälle, in denen der eigentlich vorfahrtsberechtigte Fahrzeugführer mit nach rechts eingeschalteten Fahrtrichtungsanzeiger an einer Einmündung nicht abbiegt, sondern geradeaus weiterfährt. Man bleibt besser stehen, bis dieses Fahrzeug eindeutig abbiegt. Andernfalls droht eine erhebliche Mithaftung. Ist nur der Fahrtrichtungsanzeiger eingeschaltet und der andere Fahrzeugführer macht sonst in keiner Form deutlich, […]

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BGH: Fiktive Reparaturkosten trotz weiterer Beschädigung und Zahlung durch die Kasko-Versicherung

Beitrag vom 12.05.2009: Der BGH hat mit Urteil vom 12.03.2009, Az. VII ZR 88/08, einen interessanten Fall aus dem Kaskoversicherungsrecht und Haftpflichtrecht entschieden. Das Fahrzeug des Klägers wurde zunächst in der Waschstraße der später Beklagten im Bereich der Frontschürze beschädigt. Ob die Beklagte hierfür eintrittspflichtig ist, ist streitig. Sodann erlitt der Kläger einen selbstverschuldeten Auffahrunfall, bei dem die Frontschürze vollständig […]

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Auslandsunfall: Schadenregulierer ist zustellungsbevollmächtigt!

Nach einer Mitteilung der ARGE Verkehrsrecht hat der EuGH entschieden, dass der inländische Schadenregulierer zustellungsbevollmächtigt ist: “Der EuGH hat mit Urteil vom 10.10.2013 – Rechtssache: C 306-12 – auf ein Vorabentscheidungsersuchen des LG Saarbrücken entschieden, dass zu den ausreichenden Befugnissen, über die der Schadensregulierungsbeauftragte verfügen muss, die Vollmacht gehört, die Zustellung gerichtlicher Schriftstücke, die für die Einleitung eines Verfahrens zur […]

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AG Erkelenz zu UPE, Lohnkosten, Wertminderung bei älterem Fahrzeug und Kosten der Deckungszusage

Mit Urteil vom 23.10.2013, Az. 15 C 159/11, hat das Amtsgericht Erkelenz u.a. restliche Reparaturkosten in Form der von der Versicherung wie üblich abgezogenen UPE und Lohnkosten einer anderen Werkstatt zugesprochen. Außerdem wurde eine Wertminderung bei einem schon älteren Fahrzeug für begründet erachtet. Schließlich sprach das Amtsgericht auch die Kosten für die Einholung einer Deckungszusage zu. Die Begründung wegen der […]

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Keine Ersatzbeschaffung bei Totalschaden für Geltendmachung Nutzungsausfall notwendig

Beitrag vom 15.02.2008: Das Amtsgericht Heinsberg hat in seinem Urteil vom 08.02.2008, Az. 16 C 209/07 entschieden, dass für die Geltendmachung von Nutzungsausfall bei Totalschaden nicht nachgewiesen werden braucht, dass ein Ersatzfahrzeug angeschafft wurde. Im entschiedenen Fall war das Fahrzeug nach dem Verkehrsunfall nicht mehr fahrfähig oder verkehrssicher. Dem Geschädigten wurde für die voraussichtliche Dauer der Wiederbeschaffung Nutzungsausfall zugesprochen. Ein […]

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AG Waiblingen: Keine Verweisung im Rechtsstreit!

Beitrag vom 11.07.2013: Das AG Waiblingen (Urteil vom 03.07.2013, Az, 9 C 521/13) hat entschieden, dass die gegnerische Versicherung in einem Rechtsstreit dann nicht mehr auf eine andere Werkstatt verweisen kann, wenn der Geschädigte das Fahrzeug vorher bereits in Eigenregie hat reparieren lassen. Die Reparatur war der entscheidende Unterschied zur Entscheidung des BGH vom 14.05.2013, Az. VI ZR 320/12). Das […]

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Ersatz von Sachverständigenkosten, Wertminderung und Rechtsanwaltsvergütung bei Verkehrsunfall in den Niederlanden

Ersatz von Sachverständigenkosten, Wertminderung und Rechtsanwaltsvergütung bei Verkehrsunfall in den Niederlanden § 287 ZPO, Art. 6:96 BW (Niederlande) 1. Der Umfang des zu ersetzenden Schadens richtet sich beim Verkehrsunfall eines Deutschen in den Niederlanden grundsätzlich nach Art. 6:96 BW. Danach sind der erlittene Verlust sowie die redlichen Kosten zur Feststellung des Schadensund der Haftung als Vermögensschaden zu ersetzen. 2. Die […]

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AG Heinsberg zur Beilackierung und den Kosten einer ergänzenden Sachverständigenstellungnahme

Beitrag vom 19.02.2013: Mit Urteil vom 16.01.2013 hat das AG Heinsberg (Az. 18 C 98/12) eine Entscheidung zu folgenden Punkten gefällt: – Kosten der Beilackierung bei fiktiver Abrechnung – Wertminderung bei “älterem” Fahrzeug – Kosten einer ergänzenden sachverständigen Stellungnahme – 1,5-fache Vergütung wegen überdurchschnittlicher Tätigkeit bei Kürzung durch die Versicherung – keine (!!) Pauschale in Unfallsachen ohne substantiierten Vortrag Der […]

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Mietwagen: OLG Köln stellt die Rechtsprechung um und nimmt den Mittelwert!

Das ist mal ein Paukenschlag bei den Mietwagenkosten. Der eigentlich für seine Haltung “pro”-Schwacke bekannte 15. Senat des OLG Köln ändert seine Rechtsprechung (Urteil vom 30.07.2013, Az. 15 U 212-12). Es wird nunmehr nur noch der Mittelwert aus Schwacke-Liste und Fraunhofer Untersuchung und zwar aus dem gewichteten Mittel (!) gebildet. Das wird aber nur die im OLG-Bezirk Köln ansässigen Versicherungsunternehmen […]

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Fernsehbericht Frontal zur Regulierungspraxis deutscher Versicherungen

Am 25. Juni 2013 wurde in der Sendung Frontal 21/ZDF ein sehr interessanter Bericht über die Regulierungspraxis deutscher Versicherungen ausgestrahlt. Thema war die schleppende Bearbeitung von Schadensfällen durch die Versicherungen zum Nachteil der Geschädigten. Unter anderem kamen Unfallopfer, Fachanwälte für Verkehrsrecht, der Stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Richterbundes sowie Vertreter der Versicherungswirtschaft zu Wort. Laut Frontal bemängelt auch die Bundesjustizministerin Sabine […]

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LVM stellt sich dumm

Das Fahrzeug des Mandanten erlitt bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall einen Totalschaden. Der von ihm eingeschaltete Sachverständige ermittelte den Restwert auf der Grundlage der BGH-Rechtsprechung durch Einholung von 3 regionalen Angeboten. Zum Höchstgebot wurde das Fahrzeug an das den Mandanten betreuende Autohaus veräußert. Außerdem nahm er ein Mietfahrzeug in Anspruch. Die Schadenunterlagen wurden der LVM Versicherung ca. 3 Wochen nach dem […]

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AG Essen: Kosten für Ergänzungsgutachten sind erstattungsfähig

Beitrag vom 27.11.2012: Das AG Essen hat mit Urteil vom 21.11.2012 entschieden, dass die Kosten einer ergänzenden gutachterlichen Stellungnahme nach der üblichen Kürzung durch eine Versicherung erstattungsfähig sind. Das Gericht hat auch eine Wertminderung zugesprochen. Hier das Urteil: Update 20.06.2013: Auch das LG Frankfurt/Main, Urteil vom 03.04.2012, Az. 2-31 O 1/11, ist der Auffassung, dass die Kosten eines ergänzenden Gutachtens […]

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Erneut: Auch Kleinvieh macht Mist

Das AG Erkelenz hat sowohl Reinigungskosten als auch die Kosten einer Probefahrt nach einer unfallbedingten Reparatur zugesprochen (Urteil vom 07.06.2013, Az. 14 C 120/13). Außerdem wurden restliche Mietwagenkosten zugesprochen. Hier das Urteil (Downloadlink siehe am Ende des Artikels): 14 c 120/13 Amtsgericht Erkelenz IM NAMEN DES VOLKES Urteil In dem Rechtsstreit Klägers, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Busch & Kollegen, Schafhausener Straße 38, […]

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Volle Haftung des Radfahrers

Ein Radfahrer, der unachtsam die Fahrbahn überquert, haftet voll für die Folgen eines Zusammenstoßes mit dem bevorrechtigten KFZ. Das AG Heinsberg (Urteil vom 08.05.2013, Az. 18 C 390/12) hatte über die Klage des PKW-Fahrers und die Widerklage der Fahrradfahrerin zu entscheiden. Der PKW-Fahrer war auf eine Ampelkreuzung zugefahren und hatte vor einer Querungshilfe und der dann beginnenden Linksabbiegerspur den linken […]

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Auch Kleinvieh macht Mist

Bekanntlich sind alle Versicherungen dazu übergegangen, die geltend gemachten Kosten – und seien es konkrete Abrechnungen mit Rechnung – zu kürzen. Es sind meistens kleinere Beträge, die dem Geschädigten wohl nicht weh tun sollen. In der Summe ist das natürlich ein ganz schöner Batzen Geld, den sich die Versicherungen da sparen. Deswegen sollte man auch bei Kleinstbeträgen den Weg der […]

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AG Heinsberg spricht Kosten für Einholung der Deckungszusage zu

Das AG Heinsberg hat mit Urteil vom 07.03.2013, Az.18 C 218/11 die Kosten für die Einholung der Deckungszusage zugesprochen. Die Klage hatte ich schon vor einiger Zeit eingereicht, bevor die BGH-Entscheidung zum Thema erging. Das Urteil enthält auch eine interessante Haftungsabwägung bei folgender Unfallkonstellation: Meine Mandantin befuhr die Fahrbahn einer innerorts gelegenen Straße und wollte kurz hinter dem Ortseingang auf […]

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