Strafrecht Archiv

  • Warum keine Vollmachtsurkunde vorlegen ? Der Kollege Siebers hat in seinem Beitrag (LINK) die Rechtslage zutreffend zusammengefasst und auch dargelegt, warum die Vollmachtsvorlage einen anwaltlichen Kunstfehler darstellt. Widerspenstigen Sachbearbeitern von...

    Keine Vollmachtsvorlage

    Warum keine Vollmachtsurkunde vorlegen ? Der Kollege Siebers hat in seinem Beitrag (LINK) die Rechtslage zutreffend zusammengefasst und auch dargelegt, warum die Vollmachtsvorlage einen anwaltlichen Kunstfehler darstellt. Widerspenstigen Sachbearbeitern von...

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  • Beitrag vom 03.02.2011: Nachfolgend einige Entscheidungen, die sich mit dem Umfang des Akteneinsichtsrechts der Verteidigung beschäftigen. Seitens der Verteidigung muss frühzeitig versucht werden, neben dem eigentlichen Akteninhalt weitere Unterlagen zum...

    Einsicht in die Akten der Bußgeldstelle

    Beitrag vom 03.02.2011: Nachfolgend einige Entscheidungen, die sich mit dem Umfang des Akteneinsichtsrechts der Verteidigung beschäftigen. Seitens der Verteidigung muss frühzeitig versucht werden, neben dem eigentlichen Akteninhalt weitere Unterlagen zum...

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  • Der Kollege Burhoff berichtet hier von einer Entscheidung des OLG Köln, wonach die Blutprobe unter bestimmten Voraussetzungen doch unverwertbar ist. Die Tendenz der Rechtsprechung ging jüngst eher in eine andere...

    Doch was Neues zur Blutprobe und Unverwertbarkeit

    Der Kollege Burhoff berichtet hier von einer Entscheidung des OLG Köln, wonach die Blutprobe unter bestimmten Voraussetzungen doch unverwertbar ist. Die Tendenz der Rechtsprechung ging jüngst eher in eine andere...

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  • Der BGH hat mit einem Beschluß vom 15.11.2010, Az. 4 StR 413/10, eine stark umstrittene Frage zum unerlaubten Entfernen vom Unfall entschieden. Zu beurteilen ist der Sachverhalt, wonach der Beschuldigte...

    BGH: Vorsatzloses Entfernen vom Unfallort nicht strafbar

    Der BGH hat mit einem Beschluß vom 15.11.2010, Az. 4 StR 413/10, eine stark umstrittene Frage zum unerlaubten Entfernen vom Unfall entschieden. Zu beurteilen ist der Sachverhalt, wonach der Beschuldigte...

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  • Tja ja, die Hitze kommt wieder. Einigen ist sie offensichtlich schon zu Kopf gestiegen. Wie anders soll man die folgende Reaktion auf einen Terminsaufhebungsantrag in einer Strafsache bezeichnen: “…In der...

    AG Aachen bügelt Terminsverlegungsantrag ab

    Tja ja, die Hitze kommt wieder. Einigen ist sie offensichtlich schon zu Kopf gestiegen. Wie anders soll man die folgende Reaktion auf einen Terminsaufhebungsantrag in einer Strafsache bezeichnen: “…In der...

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  • Wer schon während des laufenden Strafverfahrens Bemühungen entfaltet, sich mit dem Thema “Alkohol und Fahrerlaubnis” auseinanderzusetzen, kann ggf. verhindern, dass ihm die Fahrerlaubnis endgültig entzogen wird. Unter Umständen kann die...

    Kein Fahrerlaubnisentzug bei Therapie

    Wer schon während des laufenden Strafverfahrens Bemühungen entfaltet, sich mit dem Thema “Alkohol und Fahrerlaubnis” auseinanderzusetzen, kann ggf. verhindern, dass ihm die Fahrerlaubnis endgültig entzogen wird. Unter Umständen kann die...

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  • In seinem Urteil vom 02.03.2009, Az. I-1 U 58/08, hatte das OLG Düsseldorf Gelegenheit, zu Fragen einer Abrechnung auf Neuwagenbasis Stellung zu nehmen. Das Fahrzeug des Klägers war zum Unfallzeitpunkt...

    Abrechnung auf Neuwagenbasis

    In seinem Urteil vom 02.03.2009, Az. I-1 U 58/08, hatte das OLG Düsseldorf Gelegenheit, zu Fragen einer Abrechnung auf Neuwagenbasis Stellung zu nehmen. Das Fahrzeug des Klägers war zum Unfallzeitpunkt...

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  • Der Kollege Bernhard Troegl aus 91785 Pleinfeld berichtet über seine Erfahrungen mit der HUK-Coburg und der 6-Monats-Frist, wenn jemand die Reparaturkosten nicht finanzieren kann: Die Überschrift dieses Beitrags sagt eigentlich...

    HUK-Coburg, die 6-Monatsfrist und ein Schaden von 5.000 Euro…

    Der Kollege Bernhard Troegl aus 91785 Pleinfeld berichtet über seine Erfahrungen mit der HUK-Coburg und der 6-Monats-Frist, wenn jemand die Reparaturkosten nicht finanzieren kann: Die Überschrift dieses Beitrags sagt eigentlich...

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  • Nach einer Mitteilung von juris werden nun ernsthafte Überlegungen angestellt, das derzeit bestehende Punktsystem zu reformieren und hoffentlich auch zu vereinfachen; insbesondere wird überlegt, dass durch neuere Verstöße die bereits...

    Einfacheres Punktesystem

    Nach einer Mitteilung von juris werden nun ernsthafte Überlegungen angestellt, das derzeit bestehende Punktsystem zu reformieren und hoffentlich auch zu vereinfachen; insbesondere wird überlegt, dass durch neuere Verstöße die bereits...

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  • Bereits hier hatte ich über die kuriose Idee “Verdoppelung der Geldbuße, dafür keine Punkte” berichet. Man kann aber auch auf die Idee kommen, das Fahrverbot verdoppeln zu wollen, um weniger...

    Verdoppelung Fahrverbot, Halbierung der Geldbuße

    Bereits hier hatte ich über die kuriose Idee “Verdoppelung der Geldbuße, dafür keine Punkte” berichet. Man kann aber auch auf die Idee kommen, das Fahrverbot verdoppeln zu wollen, um weniger...

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