Strafrecht Archiv

  • Nein, nachfolgend geht es nicht um einen Bestechungsversuch eines Betroffenen, dem eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen wurde. Vielmehr hatte sogar ein AG im OLG-Bezirk Hamm wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung das doppelte Bußgeld des...

    Keine Punkte, dafür mehr zahlen ?

    Nein, nachfolgend geht es nicht um einen Bestechungsversuch eines Betroffenen, dem eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen wurde. Vielmehr hatte sogar ein AG im OLG-Bezirk Hamm wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung das doppelte Bußgeld des...

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  • Kategorie “Was es nicht alles gibt”. In der aktuellen zfS (Heft 3/2009, S. 134) berichtet der Sachverständige Johannes Priester darüber, dass Plattenwaagen des Herstellers HAENNI Typ WL 103 ganz leicht...

    LKW-Waagen werden durch Funkstrahlen beeinflußt

    Kategorie “Was es nicht alles gibt”. In der aktuellen zfS (Heft 3/2009, S. 134) berichtet der Sachverständige Johannes Priester darüber, dass Plattenwaagen des Herstellers HAENNI Typ WL 103 ganz leicht...

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  • Ausnahmsweise mal ein Full-quote einer heise-Meldung vom 15.03.2009: Ungenaue Geschwindigkeitsmessungen, Verwechslungen von Fahrzeugen und mangelhafte Auswertungen durch die Bußgeldstelle sind häufige Ursachen für einen falschen Bußgeldbescheid. Dies ist das Ergebnis...

    WDR-Bericht: Fehler bei Radarmessungen

    Ausnahmsweise mal ein Full-quote einer heise-Meldung vom 15.03.2009: Ungenaue Geschwindigkeitsmessungen, Verwechslungen von Fahrzeugen und mangelhafte Auswertungen durch die Bußgeldstelle sind häufige Ursachen für einen falschen Bußgeldbescheid. Dies ist das Ergebnis...

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  • Die Rechtsanwaltskammer Köln macht auf folgendes aufmerksam: “Verkehrsstraftaten mit geringem Schuldgehalt müssen nicht zu einer strafrechtlichen Verurteilung führen. Es besteht die Möglichkeit, dass in diesen Fällen von der öffentlichen Klage...

    Fahrsicherheitstraining statt Strafe

    Die Rechtsanwaltskammer Köln macht auf folgendes aufmerksam: “Verkehrsstraftaten mit geringem Schuldgehalt müssen nicht zu einer strafrechtlichen Verurteilung führen. Es besteht die Möglichkeit, dass in diesen Fällen von der öffentlichen Klage...

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  • Wer kennt diese Formulierung nicht aus diversen Strafbefehlen und Anklageschriften, die dem Verkehrsteilnehmer den Vorwurf der Straßenverkehrsgefährdung im Sinne des § 315c StGB machen ? Die im Tatbestand genannten Merkmale...

    Um des schnellen Fortkommen Willen…

    Wer kennt diese Formulierung nicht aus diversen Strafbefehlen und Anklageschriften, die dem Verkehrsteilnehmer den Vorwurf der Straßenverkehrsgefährdung im Sinne des § 315c StGB machen ? Die im Tatbestand genannten Merkmale...

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  • Das OLG Hamm hat seine schon hier vorgestellte Rechtsprechung zum Absehen vom Fahrverbot bei Anhebung der Geldbuße in einer Entscheidung vom 07.08.2008, Az. 2 Ss Owi 505/08 (zfs 2008, S....

    Kein Fahrverbot bei Anhebung des Bußgelds

    Das OLG Hamm hat seine schon hier vorgestellte Rechtsprechung zum Absehen vom Fahrverbot bei Anhebung der Geldbuße in einer Entscheidung vom 07.08.2008, Az. 2 Ss Owi 505/08 (zfs 2008, S....

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  • Zur Zeit häufen sich die Entscheidungen zur obigen Thematik. Aufgrund einer Trunkenheitsfahrt (§§ 316, 315c StGB) droht gem. § 69 StGB der Fahrerlaubnisentzug mit mindestens 6 Monaten Sperre. Der Beschuldigte...

    Kein Fahrerlaubnisentzug bei Verkehrstherapie ?

    Zur Zeit häufen sich die Entscheidungen zur obigen Thematik. Aufgrund einer Trunkenheitsfahrt (§§ 316, 315c StGB) droht gem. § 69 StGB der Fahrerlaubnisentzug mit mindestens 6 Monaten Sperre. Der Beschuldigte...

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  • Es ist natürlich nur ein Gerücht, dass ein Strafrichter die von der Staatsanwaltschaft übersandten Strafbefehle blind unterzeichnet. Es findet immer eine Prüfung des Einzelfalls statt. Beweis: Ich habe mal darauf...

    Gnade !

    Es ist natürlich nur ein Gerücht, dass ein Strafrichter die von der Staatsanwaltschaft übersandten Strafbefehle blind unterzeichnet. Es findet immer eine Prüfung des Einzelfalls statt. Beweis: Ich habe mal darauf...

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  • Ich bin auch eher Vollmachtsverweigerer. Aktuell liegt mir ein Schreiben der Stadt Aachen vor, mit dem ich um Übersendung einer Vollmacht gebeten werden, weil andernfalls der Bußgeldbescheid nur an den...

    Der “Trick” mit der Vollmacht im Bußgeldverfahren

    Ich bin auch eher Vollmachtsverweigerer. Aktuell liegt mir ein Schreiben der Stadt Aachen vor, mit dem ich um Übersendung einer Vollmacht gebeten werden, weil andernfalls der Bußgeldbescheid nur an den...

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  • Der Beck-Blog macht auf eine Entscheidung des BVerfG (Beschluss vom 28.07.2008, 2 BvR 784/08) zur Thematik aufmerksam, ob die rechtswidrige Anordnung einer Blutprobe durch die Polizei statt durch den Richter...

    BVerfG: Überpruefung einer Blutentnahme ohne richterlichen Beschluß

    Der Beck-Blog macht auf eine Entscheidung des BVerfG (Beschluss vom 28.07.2008, 2 BvR 784/08) zur Thematik aufmerksam, ob die rechtswidrige Anordnung einer Blutprobe durch die Polizei statt durch den Richter...

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