Anwaltsvergütung bei der Vertretung mehrerer Geschädigter

In letzter Zeit darf ich von Versicherungen öfters lesen, dass bei Vertretung mehrerer Geschädigter nicht gesondert abgerechnet werden darf. Sondern es wird ein Gesamtstreitwert gebildet und daraus eine 1,3-fache Vergütung gezahlt. Da ist etwas im Gange. Das merkt man daran, dass eine Vielzahl amtsgerichtlicher Urteile zu diesem Thema veröffentlicht werden.

Viel findet man im Netz nicht dazu. Gängig ist nur das Urteil des AG Mülheim aus 2010. In der aktuellen zfS (Heft 6/2016, S. 347) sind nun 2 Urteile des AG Aichbach (Urteil vom 05.01.2016, Az. 102 C 908/15) und des AG Bochum (Urteil vom 08.03.2016, Az. 47 C 466/15) abgedruckt. Zu Recht weisen die Gerichte darauf hin, dass es sich gebührenrechtlich um zwei Angelegenheiten handelt.

Aus diesem Grund werden hier auch immer 2 Akten angelegt. Bei einem der Geschädigten muss zusätzlich der Sachschaden abgewickelt werden. Allein das rechtfertigt m.E. schon die Annahme zweier Fälle.

(C) Vorschaubild pixelio: Foto: Stephanie Hofschlaeger  / pixelio.de

ARAG kürzt und lernt nie dazu

http://www.pixelio.de/media/725899

Es hat seinen guten Grund, dass die ARAG im RSV-Blog sehr viel Aufmerksamkeit durch kritische Beiträge erfährt und auch im Beschwerderanking der BaFin ganz oben rangiert.

Wer als Anwalt einen bei dieser Gesellschaft versicherten Betroffenen in einem Bußgeldverfahren vertritt, hat viel Arbeit vor sich. Nicht unbedingt um den Betroffenen zu verteidigen. Sondern um den Schriftverkehr mit widerspenstigen Assessorinnen “W” oder “D” zu führen. Die Anforderung eines Vorschusses in Höhe der Mittelgebühren in durchschnittlichen Verkehrsordnungswidrigkeiten wird immer gekürzt. Interessanterweise meint dann die Assessorin, sie könne gem. § 14 RVG die Höhe der Vergütung bestimmen. Selbst auf gut begründete Antwortschreiben kommt nur ein einsilbiges “wir bleiben bei unserer Rechtsauffassung”.

Da braucht es schon harter  – aber berechtigter – Wortwahl, um eine andere Reaktion der ARAG zu bekommen.

Versicherungsnehmer der ARAG werden in Zukunft die Vorschussrechnung unmittelbar erhalten und über die Hintergründe informiert. Ich verteidige lieber statt sinnlose Diskussionen mit der ARAG zu führen. Ein Hoch auf die negative Vertragsfreiheit, die ich dem Mandanten in diesen Fällen nahelege….

Update 07.09.2015:

In der Sache eines Kollegen versucht die ARAG jetzt auch noch, eine zivilrechtliche Geschäftsgebühr (Nr. 2300 VV RVG) von der angemessenen 1,3-fachen Gebühr auf 1,0 zu drücken. Ich dachte eigentlich, dass wir diese Unsitte vor Jahren hinter uns gelassen hätten. Das haben damals einige in der Umbruchphase von BRAGO zum RVG mal (vergeblich) versucht. Wenn aber so massiv gekürzt wird, muss man sich dann Sorgen um die Zahlungsfähigkeit machen?

Update 15.09.2015:

Heute fällt Frau Assessorin W wieder auf. Verkehrsunfall auf einer dreispurigen Straße. Der Mandant behauptet, die mittlere Geradeausspur befahren zu haben und die Gegnerin sei von der rechten auf seine mittlere Spur gefahren. Die Unfallgegnerin behauptet das Gegenteil. Der des Deutschen nicht ganz mächtige Mandant wird von der Polizei nicht verstanden und auf die Position “01” gesetzt, also als Unfallverursacher angesehen. Außerdem wird oben rechts in der Unfallmitteilung angekreuzt, dass ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet wird. Die ARAG antwortet auf die Deckungsanfrage unter Schilderung des vorstehenden Sachverhalts, ich solle den “amtlichen Schuldvorwurf” übersenden. Erneut wird der Sachverhalt mit Übersendung der Unfallmitteilung geschildert; außerdem erfolgt der Hinweis, dass bislang ein Anhörungsbogen o.ä. nicht vorliegt.  Heute erhalte ich erneut ein Schreiben der ARAG, in dem um die Übersendung des amtlichen Schuldvorwurfs gebeten wird….Ich habe jetzt noch einmal geantwortet und danach die unmittelbare Inanspruchnahme des VN angekündigt. Meine Güte!

 

(C) Vorschaubild: Q.pictures  / pixelio.de

LG Aachen: Restwert beim Streitwert der Anwaltsvergütung nicht abzuziehen

Die Heinsberger Rechtsanwälte Krings & Kollegen haben eine Entscheidung der 10. Kammer des LG Aachen (Urteil vom 18.12.2014, Az. 10 O 308/14) erstritten. Zutreffend kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass bei einem Totalschaden bei der Streitwertberechnung der Restwert des verunfallten Fahrzeugs nicht in Abzug zu bringen ist. Außergerichtlich kämpft man noch immer gegen den Irrglauben an, dass sich der Streitwert nach dem “gezahlten Betrag” berechnet. An dieser Stelle darf ich auch auf den hervorragenden Aufsatz des Kollegen Dötsch zu diesem Thema in der zfs 2013, 490 hinweisen.

Hier das Urteil im Volltext (Download hier):

 

10 O 308/14

Verkündet am 18.12.2014

Landgericht Aachen

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil
In dem Rechtsstreit
Klägers,

Prozessbevollmächtigte zu 1: Rechtsanwälte Krings, Krebs & Kollegen,
Markt 32, 52525 Heinsberg,
gegen

hat die 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen auf die mündliche Verhandlung vom 27.11.2014 durch den Richter Bönnen als Einzelrichter

für Recht erkannt:

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, den Kläger gegenüber der Gebührenforderung der Rechtsanwälte Krings, Krebs und Kollegen aus Heinsberg in Höhe von 78,90 € freizustellen.

Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Es bleibt den Beklagten jedoch überlassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:

In dem Verfahren ging es ursprünglich um Schadensersatzforderungen aus einem Verkehrsunfall, welcher sich am 18,05.2014 in Heinsberg ereignete. Unfatlbeteiligte waren die Ehefrau des Klägers mit dessen VW Polo sowie der Beklagte zu 1) mit dem bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten Pkw VW Sharan. An dem Fahrzeug des Klägers entstand infolge des Unfalles ein wirtschaftlicher Totalschaden. Der Wiederbeschaffungswert: beläuft sich auf 7.075,00 € und der Restwert auf 800 €.

Der Kläger ist der Ansicht, es sei von einem Gegenstandswert in Höhe von 9538,91 € auszugehen, da sich der Restwert nicht mindernd auf den Gegenstandswert auswirke.

Der Kläger hat ursprünglich beantragt

1. Die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger 8.738,91 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basissatz seit dem 25.06.2013 zu zahlen.

2. Die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, den Kläger gegenüber der Gebührenforderung der Rechtsanwälte Krings, Krebs und Kollegen aus Heinsberg in Höhe von 887,03 € freizustellen.

Nachdem die Beklagte zu 2) auf den Klageantrag zu Ziff. 1 8,738,91 € und auf den Klageantrag zu Ziff. 2 808,13 € gezahlt hat, haben die Parteien die Klage übereinstimmend insoweit für erledigt erklärt.

Die Klägerin beantragt nunmehr,

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, den Kläger gegenüber der Gebührenforderung der Rechtsanwälte Krings, Krebs und Kollegen aus Heinsberg in Hähe von 78,90 € freizustellen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte ist der Ansicht, es sei von einem Gegenstandswert in Höhe von 8.738,91 € auszugehen. Der Restwert stelle keine Schadensposition dar.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die von den Prozessbevollmächtigten der Parteien zur Gerichtsakte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist begründet.

Der Kläger hat einen Anspruch auf Freistellung von der restlichen Gebührenforderung der Rechtsanwälte Krings, Krebs und Kollegen in Höhe von 78,90 € gern. §§ 7 Abs. 1, 17 StVG, 286 Abs. 1, 249 Abs. 1 BGB. Der Anspruch auf Freistellung von den vorgerichtlichen Anwaltskosten bestand ursprünglich in Höhe von 887 € und ist in Höhe von 808,13 € durch Erfüllung erloschen. Die vorgerichtliche Gebührenförderung setzte sich aus einer 1,3 Geschäftsgebühr gern. Nr. 2300 W, einer Pauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen gern. Nr. 7002 W sowie 19% Umsatzsteuer gern. Nr. 7008 W zusammen. Entgegen der Ansicht des Beklagten war hier der Bestwert des Pkw dem Gegenstandswert hinzuzurechnen, sodass von einem Gegenstandswert in Höhe von 9538,91 € vorlag.

Der Gegenstandswert anwaltlichen Gebühren für die vorgerichtliche Tätigkeit bei der Unfallschadensregulierung richtet sich nach der Hohe des Schadens, wie er dem geschädigten Kläger zum Unfallzeitpunkt entstanden ist. Daher ist auf den Wiederbeschaffungswert des beschädigten Fahrzeuges abzustellen, ohne dass ein zu realisierender Restwert abzuziehen ist (vgl. AG Wesel, Urteil v. 25.03,2011, Az.: 27 C 230/10). Für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes ist es jedoch ohne Relevanz, wer den Wtederbschaffungswert zahlt. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des BGH vom 18.01.2005 (Az.: N/i’ZR 73/04). In der Entscheidung ging es um den Abzug „neu für alt“. Ein eventueller Restwert war schon deshalb nicht Gegenstand der Entscheidung, da es in dieser Entscheidung um. die Ersatzpflicht für die Beschädigung eines Hauses ging, welches aufgrund einer Unterspülung abgerissen werden musste und somit keinen Restwert hatte.

Die prozessualen Nebenentscheidungen ergeben sich aus §§ 91 Abs. 1, 91a, 708 Nr. 11, 711 ZPO. Soweit die Beklagten den Anspruch erfüllt haben, sind 1hnen,idie Kosten aufzuerlegen, da dies ohne anderweitige Erklärung oder, Vorbehalt geschehen ist und somit als Teilanerkenntnis der Kfageforderung zu werten ist; -Unter Berücksichtigung des Rechtsgedankens des § 93 ZPO bestand kein Anlaß, von dieser Kostenfolge abzusehen, Dessen Voraussetzungen, nämlich, dass kein Klageanlass bestanden hätte und sofort anerkannt bzw, erfüllt worden wäre, lagen hier nicht vor.

Die Berufung wird nicht zugelassen, InsbeSondere liegt hier kein Fall des § 511 Abs4 Nr. 1 ZPO vor. Die Zulassung ist nicht zu Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich. Es liegt keine Divergenz zur obergerichtlichen Rechtsprechung vor.

Streitwert:
bis zum 29.10.2014: 8.738,91 € ab dem 29.10.2014:78,90 €

Kurierdienst: Keine Aktenversendungspauschale!

Aus dem Newsletter des Kölner Anwaltverein vom 07.10.2013:

“KOSTENRECHTSMODERNISIERUNGSGESETZ – ÄNDERUNG NR. 9003 KV GKG

KEINE AKTENVERSENDUNGSPAUSCHALE BEI TRANSPORT ÜBER KURIERDIENST

Nun endlich hat der Gesetzgeber durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 01. August 2013 von vielen noch unbemerkt Klarheit bei der Entstehung und Erhebung der Aktenversendungspauschale zugunsten der Anwaltschaft geschaffen. Nach Nr. 9003 KV GKG gilt die Pauschale für die bei Versendung von Akten anfallenden Transport- und Verpackungskosten je Sendung 12,00 €. Die gegenteilige Entscheidung des OLG Koblenz (NJW 2013, 1018 L) ist überholt und hat sich nachträglich als falsch erwiesen. Eine Aktenversendungspauschale ist nicht zu erheben, wenn die Akte in das bei Gericht eingerichtete Anwaltsfach eingelegt wird. Bare Auslagen für Transport- und Verpackungskosten können nicht anfallen.

Übergangsregeln nach § 71 Abs.1 GKG sind nach eigener Meinung nicht zu beachten. Der Gesetzgeber hat keine Neuregelung schaffen, sondern lediglich eine Klarstellung in der Auslegung des bisherigen Wortlauts vornehmen wollen. Dies ergibt sich gerade aus dem erheblichen Streit in der Rechtsprechung über die Auslegung der Vorschriften zur Erhebung der Aktenversendungspauschale. Der Regelungsvorgang ist mit der Klarstellung des Gesetzgebers bei der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr durch die nachträgliche Einfügung  des § 15 a RVG im Hinblick auf die fälschliche Auslegung durch die BGH Rechtsprechung zur Anrechnung vergleichbar. Die Regelung dürfte somit ohne Einschränkung auch für Altfälle gelten.

RA Dr. Ulrich Prutsch, Köln”

Fahrer benannt- Behörde muss Kosten tragen

Das AG Minden hat mit Beschluss vom 15.10.2012 eine anderslautende Kostenentscheidung einer Bußgeldbehörde aufgehoben und die gesamten Verfahrenskosten der Staatskasse auferlegt.

Dem Betroffenen war ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen worden. Bereits im Rahmen der Anhörung wurde der richtige Fahrer benannt, sogar unter Vorlage eines Lichtbilds. Gleichwohl erließ die Behörde einen Bußgeldbescheid, gegen den Einspruch eingelegt wurde. Zur Einspruchsbegründung wurde wiederholt, dass nicht der Betroffene gefahren sei. Die Behörde holte gleichwohl auch noch (!) ein Kurzgutachten zur Identifikation ein. Dann wurde zwar das Verfahren eingestellt, aber dem Betroffenen eine Erstattung der Kosten seines Rechtsanwalts verweigert.

Dem hat das AG zu Recht Einhalt geboten, da der wirkliche Fahrer bereits vorher benannt worden war. Der Betroffene wurde im vorliegenden Fall geradezu gezwungen, einen Rechtsanwalt einzuschalten, da ihm offensichtlich nicht geglaubt wurde.Leider war die Bußgeldbehörde dann nicht so konsequent, dafür auch die Kosten zu übernehmen. Manche sprechen dann vom “Igel in der Tasche”.

Hier der Beschluss:

Download (PDF, 169KB)

Warum ich meine Rechtsschutzversicherung bei der DAS kündige….

 

Ich habe den Entschluss gefasst, meine Rechtsschutzversicherung bei der D.A.S-Versicherung (ERGO-Konzern) zu kündigen. Ich habe keine Lust auf eine kleinmütige Rechtsschutzversicherung  die Vorschußrechnungen zu Unrecht kürzt und dann auch aufwendige Schreibarbeit verursacht.

Was ist passiert ? Ein Mandant hat mich mit der Verteidigung in einer Bußgeldsache beauftragt. Ihm wird ein Geschwindigkeitsverstoß im punkterelevanten Bereich vorgeworfen. Es gehört zu meinen Angewohnheiten, bei Übernahme des Mandats auch eine Vorschußrechnung an die Rechtsschutzversicherung zu versenden. Gem. § 9 RVG kann der Anwalt “von seinem Auftraggeber für die entstandenen und die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen einen angemessenen Vorschuss fordern”. Hierzu zählt u.a. die sog. Befriedungsgebühr Nr. 5115 VV RVG bzw. in Strafsachen die 4141 VV RVG (zutreffend OLG Bamberg vom 17.01.2011, Az. 1 W 63/10).

In aller Regel ist dies auch für die Rechtsschutzversicherungen kein Problem. Nur die DAS meint, die Gebühr nicht zahlen zu müssen. Sie zahlt die Gebühr nicht und meint dann auch noch arroganterweise, mir schreiben zu müssen, der gezahlte Vorschuss sei ausreichend. Liebe DAS, das bestimme ich als Anwalt !

Da ich nicht für das Briefeschreiben an die Rechtsschutzversicherung bezahlt werde, hat die DAS jetzt meine Vorschussrechnung inklusive der Vergütungstatbestände für das Hauptverfahren erhalten. Sollte auch da Widerstand entfaltet werden, bringe ich dem VN der DAS die Vorzüge der negativen Vertragsfreiheit nahe und rate zum Wechsel.

Ich will jedenfalls nicht bei so einem Verein versichert sein. Deswegen gibt es auch die Kündigung von 2 Versicherungsverträgen. Tschüß DAS !

Wie die Allianz-Versicherung wieder mal Kunden vergrault…

Beitrag vom 18.4.2011:

Die Allianz hatte vor ca. 2 Jahren schon mal so ein Phase, in der einfach nichts lief. Hintergrund war die Einführung eines zentralen Bearbeitungssystems des Schriftverkehrs. Da wurde dann schon mal locker-flockig behauptet, unsere Schreiben/Faxe/E-Mails wären nicht eingegangen. Eingegangen waren Sie schon, aber nicht verarbeitet oder fehlzugeordnet (wie sich nach intensivem Schriftverkehr in allen Fällen herausstellte). Die Mängel im organisatorischen gingen dann mit einem fehlenden Zahlungsverhalten einher. Bei der Bearbeitung von Haftpflichtschäden führte dies zu einer Vielzahl von Klagen, auf die dann die erwünschte Zahlung erfolgte. In Rechtsschutzfällen führte dies zu einer direkten Inanspruchnahme der Mandanten mit einer entsprechenden Information über die Hintergründe. Ausbaden mussten dies dann also der Mandant oder die örtlichen Versicherungsvertreter, die sich natürlich mit entsprechenden bösen Kunden konfrontiert sahen.

Die Allianz-Versicherung scheint hieraus nicht gelernt zu haben. Seit ein paar Monaten geht das Spielchen wieder von vorne los. Angeblich liegen Schreiben nicht vor, Fristen bleiben unbeachtet. Zusätzlich ist festzustellen, dass bei der Bearbeitung von Personengroßschäden äußerst kleinlich reguliert wird und man es offensichtlich – für beide Seiten unschön – auf einen Rechtsstreit ankommen läßt.

So wird denn auch eine “stinknormale” Bußgeldsache, die im Sinne aller Beteiligten möglichst unbürokratisch abgewickelt werden sollte, zu einem bürokratischen Monster. Dem Mandanten wurde vorgeworfen, beim Rückwärtsfahren auf einem Parkplatz einen Verkehrsunfall verursacht zu haben. Der Mandant warf dem anderen Unfallbeteiligten vor, entgegen der Fahrtrichtung über den Parkplatz gefahren zu sein und die Fahrbahn auch geschnitten zu haben. Es gibt zum Vorfall auch einen Haftpflichtfall. Das Verfahren wurde – nachdem dem Mandanten zum Schweigen geraten wurde – von der Bußgeldbehörde eingestellt. Mit diesen Information und einer Vergütungsrechnung wurde die Allianz angeschrieben, natürlich unter Angabe der Versicherungsnummer. Die Allianz reagiert zumindestens flott und verlangte die Vorlage des Einlassungsschreibens gegenüber der Verwaltungsbehörde. Hintergrund war wohl die angesetzte Befriedungsgebühr gem. Nr. 5115 VV RVG. Der Allianz wurde mitgeteilt, warum die Gebühr angefallen sei. Darauf antwortete die Allianz, das Schreiben können ohne Angabe der Versicherungsnummer nicht zugeordnet werden. Obwohl das erste Schreiben unter der gleichen Nummer beantwortet wurde, ging es auf einmal also nicht ? Nach einer entsprechenden Nachfrage verlangte die Allianz erneut das Schreiben an die Verwaltungsbehörde. Der Allianz wurde sodann fruchtlos eine Frist zur Zahlung gesetzt. Sodann wurde der Mandant in Anspruch genommen, der natürlich nicht wenig überrascht war. Offensichtlich nach einer entsprechenden Beschwerde des Mandanten bei seinem örtlichen Versicherungsmitarbeiter löste eine Reaktion der Allianz aus. Diese meinte allerdings, wir hätten noch nicht das ursprüngliche Schreiben beantwortet. Der Allianz wurde mitgeteilt, dass ihr alle nötigen Informationen vorliegen, um eine Zahlung zu veranlassen und dass ich hierüber keinen weiteren Schriftverkehr mehr führe. Daraufhin meldete sich die Allianz wieder nicht über Wochen, so dass der Mandant erneut angehalten wurde, die Rechnung zu bezahlen. Dann meldete sich die Allianz erneut (“…bevor die Sache eskaliert..”- Frechheit !) und meinte zu behaupten, dass eine Stellungnahme nicht vorliegt. Der Mandant wurde informiert, zahlte aber genausowenig wie die Allianz. Der Mandant wurde daher erneut zur Zahlung aufgefordert und darauf hingewiesen, dass es ihm selbstverständlich freistehe, mir ein neues Mandat zur Klage gegen die Allianz auf Freistellung zu erteilen. Daraufhin setzte sich der Mandant erneut mit der Allianz in Verbindung. Und was behauptet die Allianz dann nach all dem Hin und Her ? Sie hätte unsere Rechnung nicht erhalten.

Ich bin sprachlos ob einer solchen Unfähigkeit, eine einfache Rechnung zu bezahlen. Da muss sich die Allianz wirklich nicht wundern, dass die Kunden zu anderen Versicherungen wechseln (wobei ich nicht weiß, ob sie da besser aufgehoben sind…).

Update 05.07.2011:

Im Mitteilungsblatt der ARGE Verkehrsrecht, “Der Verkehrsanwalt”, Heft 02.2011 schildern der Kollege Justizrat Gebhardt und der Kollege Bienko überstimmend davon, dass Regulierungen/Zahlungen von Unfallschäden bei Beteiligung von Rechtsanwälten bewußt verzögert werden.

“Selbst unproblematische Schadenfälle werden auch lange nach Ablauf der üblichen Fristen ohne Klage nicht reguliert, Schreiben bleiben wochenlang ohne Reaktion, persönliche Ansprachen der Sachbearbeiter sind nicht möglich, da Zuständigkeiten im Dunkeln bleiben.”

und weiter

“Angeblich sind Organisationsprobleme der Grund…Das trifft …ersichtlich nicht zu….Ist schon nicht nachvollziehbar, dass die Allianz in einem Zeitraum von 2 Jahren nicht in der Lage gewesen sein soll, diese Mißstände abzustellen….”

Dies entspricht genau meinen Erfahrungen.

Der Kollege Bienko berichtet von der aktuellen Praxis, dass die Allianz keine Arztbericht mehr einholt. Man versteift sich darauf, dass der Geschädigte darlegungs- und beweispflichtig sei und er daher die Arztberichte beizubringen habe. Ganz nett sind dann auch Schreiben mit dem Tenor, jeder Arzt sei zur Erstellung des Berichts verpflichtet, ein Kurzbericht würde ausreichen und es würden maximal 25,00 € erstattet.

 

Man legt es offensichtlich auf einen Konflikt mit der Anwaltschaft an. Meine Versicherungen bei der Allianz wurden wegen des damaligen Verhaltens eh schon gekündigt.

Update 04.09.2012:

Es ist wieder Zeit, diesen Artikel “hochzuholen”. Es fällt schwer, bei der Allianz derzeit überhaupt von einem “Regulierungsverhalten” zu sprechen. Denn das setzt eine Aktivität voraus. Die ist bei der Allianz nicht zu spüren. Ich durchgängig keiner Sache werden die gesetzten Fristen eingehalten. Telefonate zwecks Klärung scheitern meistens schon an dem falsch spielenden Klavierspieler in der Warteschleife (in der psychologisch geschickt ab und zu Freizeichen geschaltet werden, damit man dran bleibt…). Wenn man das große Glück hat, einen menschlichen Gesprächspartner zu erwischen, dann ist dies nie der zuständige Sachbearbeiter. Die Folge sind überhastete Versuche, den Inhalt der Akte zu begreifen. Selten bekommt man eine gescheite Antwort. Gerade habe ich wieder telefoniert. Natürlich nicht den Sachbearbeiter erwischt. Eine Zahlung sei vorbereitet, sie liege dem Gruppenleiter vor. Nein, man kann mich nicht mit ihm verbinden, da unbekannt sei, welcher Gruppenleiter das sei. Ich vermute eher, dass der aus gutem Grund überhaupt kein Telefon hat. Und das Geld in 10-Cent-Münzen zur Bank trägt. Denn wann das Geld kommt, konnte man mir auch nicht sagen. Der Sachbearbeiter klagte dann auch sein Leid, dass man die Belegschaft von 1500 auf 700 Personen reduziert habe und es einfach nicht schaffe. Wenn dann noch wie vor 2 Jahren diese Murksgeschichte mit der papierlosen Akte dazukommt, ist das das reinste “Tontaubenschießen”. Die Allianz will also verklagt werden. Aber das würde hier niemand interessieren, meinte der Sachbearbeiter. Traurig.

BGH: 1,3-fache Geschäftsgebühr bei durchschnittlichem Verkehrsunfall und 20 % Toleranz

Beitrag vom 08.03.2011:

Nach einer Mitteilung der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im DAV hat der BGH entschieden, daß bei einem durchschnittlichen Verkehrsunfall die 1,3-fache Gebühr gem. Nr. 2400/2300 VV RVG nicht unbillig ist. Damit dürfte der seit Inkrafttreten des RVG bestehende, von den Versicherungen provozierte Streit zu den Akten gelegt werden dürfen. Ich kann mir wohl sehr gut vorstellen, daß nun der Streit beginnt, was denn ein “durchschnittlicher” Verkehrsunfall ist. Bis dahin sollte man fleißig alle Argumente sammeln, die die Ermessenskriterien des § 14 RVG ausfüllen. Für Mitglieder des DAV gibt es im Anwaltsforum einen schönen Beitrag zu diesem Thema.

Allerdings sollte man nicht davor zurückscheuen, auch einmal eine höhere Gebühr zu verlangen; ich nehme insbesondere den Angriff auf die 1,3-fache Gebühr zum Anlaß, von einer überdurchschnittlichen Angelegenheit auszugehen. Es ist verfehlt, jetzt nur noch pauschal eine 1,3-fache Gebühr anzusetzen.

Update 08.03.2011:

Der BGH hat im Urteil vom 13.1.2011, Az. IX ZR 110/10, in durchschnittlichen Rechtssachen als Regelgebühr den Ansatz einer 1,3-fachen Vergütung als berechtigt angesehen. Der Ansatz der 1,5-fachen Vergütung wurde vom BGH ebenfalls nicht beanstandet, weil dem Rechtsanwalt als sog. Toleranzgrenze ein Spielraum von 20 % zusteht. Hält sich ein Anwalt innerhalb dieser Grenze, ist die von ihm festgelegte Gebühr jedenfalls nicht im Sinne des § 14 Abs. 1 S. 4 RVG unbillig und vom ersatzpflichtigen Dritten hinzunehmen.

Update 11.01.2012:

Das OLG Celle verweigert dem BGH die Gefolgschaft:

“Ein Rechtsanwalt kann nur dann die Erhöhung der 1,3-fachen Geschäftsgebühr auf eine 1,5-fache Gebühr verlangen, wenn die Voraussetzungen von Nr. 2300 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG vorliegen, d. h. die Tätigkeit umfänglich oder schwierig war. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, unterliegt der gerichtlichen Überprüfung.”

Quelle: juris

Update 29.05.2012:

Der VI. Zivilsenat hat in seinem Urteil vom 08.05.2012, Az. VI ZR 273/11, nicht beanstandet, dass bei einem durchschnittlichen Verkehrsunfall, der grundsätzlich den Ansatz einer 1,3-fachen Vergütung rechtfertigt, der Ansatz einer 1,5-fache Gebühr nicht unangemessen ist. Dem Anwalt stehe ein Toleranzbereich zu, der nicht überprüfbar sei. Den abweichenden obergerichtlichen Auffassungen der OLG Jena, Celle, Koblenz erteilte der BGH eine deutliche Absage. Da die Versicherungswirtschaft in beinahe allen Fällen die Schadenspositionen durch Kürzungen streitig stellt, ist die Abwicklung eines Verkehrsunfall mindestens durchschnittlich. Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn in Zukunft die 1,5-fache Gebühr angesetzt wird. Ausreden hiergegen gibt es nicht mehr, nachdem die obergerichtlichen Auffassungen verworfen wurden oder bezüglich der anderen Urteile frech behauptet wurde, diese beträfen nicht das Unfallrecht. Wahrscheinlich wird aber jetzt versucht, Unfallsachen als unterdurchschnittlich einzustufen.

Gerichtskosten ab Zahlung zu verzinsen ?

Eine kreative Idee ist auf Captain HUK in diesem Beitrag veröffentlicht worden. Der Kläger hat es in dem Verfahren AG Dietz, Az. 8 C 233/11, erfolgreich geschafft, sich die eingezahlten Gerichtskosten nicht ab dem Datum des Eingangs des Kostenfestsetzungsantrags verzinsen zu lassen (§104 Abs. 1 ZPO), sondern ab Zahlung an die Gerichtskasse. Bei langwierigen Streitigkeiten ist das sicherlich nicht zu vernachlässigen.  Leider ist die Begründung in der Klageschrift, auf die das Gericht Bezug nimmt, nicht wiedergegeben. Vielleicht spielt es auch eine Rolle, dass es sich um ein nicht berufungsfähiges Urteil handelt….Es wäre daher interessant zu erfahren, wie der Anspruch begründet wurde. Wenn ich das recht sehe, wurde dafür ein eigenes (?) Verfahren eingeleitet.

Die im Urteil genannte Entscheidung des AG Trier, JurBüro 2010, 264, enthält auch keine tragfähige Begründung.

Update 17:27 Uhr:

Die Idee ist doch nicht so neu. Die Kollegen Dominik Boecker und Sebastian Wolff-Marting weisen mich darauf hin, dass diese kreative Idee auf den Kollegen Steinhöfel (ja, der von Mediamarkt “Ich bin doch nicht blöd usw.”) zurückzuführen ist. Das entsprechende Urteil findet sich hier: http://www.jurawelt.com/gerichtsurteile/zivilrecht/lg/3810. Vielen Dank für den Hinweis!

Haftpflichtversicherung muß RA-Vergütung für Einholung der Rechtsschutzdeckungszusage bezahlen

Beitrag vom 21.12.2010:

Die ARGE Verkehrsrecht teilt in ihrem aktuellen Newsletter eine interessante Entscheidung mit, wonach die Haftpflichtversicherung die Anwaltsgebühren für die Einholung einer Deckungsschutzzusage bei der Rechtsschutzversicherung des Klägers zur Führung eines Schadensersatzprozesses gegen ihren Versicherungsnehmer erstatten muss (Amtsgericht Karlsruhe, Urteil vom 10.06.2008, Az. 5 C 185/08).

Wer das Urteil liest, stellt allerdings fest, dass die verklagte Versicherung sich nicht gewehrt hat und dass das Urteil nicht  berufungsfähig ist. Allerdings eine interessante Idee, die man mal versuchen kann.

Update 06.03.2009:

Die Auffassung kann sich immer mehr durchsetzen. Es sind jetzt auch streitige Entscheidungen bekant, wonach zumindest bei Verzug diese Kosten ersatzfähig sind. So nunmehr LG München I, 30 O 16917/07, n.v. RVG professionell 2009, S. 54; AG Schwandorf v. 11.06.2008, 2 C 0189/08, n.v./RVG professionell 2009, S. 54.  Beide Urteile sind auch im Anwaltsblatt 2009, S. 238/239 veröffentlicht.

Update 24.02.2010:

Die ARGE Verkehrsrecht teilt drei weitere Entscheidungen mit, in den Amts-/Landgerichte die Kosten für die Deckungsanfrage zusprechen:

Damit sind nunmehr folgende Urteile bekannt:

– AG Karlsruhe, Urteil vom 10.06.2008, Az. 5 C 185/08; urteil vom 9.04.2009, 1 C 36/09, AGS 2009, 355
– LG München I, Entscheidung vom 06.05.2008, 30 O 16917/07, RVG professionell 2009, S. 54; Anwaltsblatt 2009, S. 238/239
– AG Schwandorf v. 11.06.2008, 2 C 0189/08, RVG professionell 2009, S. 54; Anwaltsblatt 2009, S. 238/239
– AG Amberg, Urteil vom 29.01.2009, Az. 2 C 1232/08
– LG Amberg, Urteil vom 12.03.2009, Az. 24 O 826/08, NJW 2009, 2610
– AG Berlin-Mitte, Urteil vom 27.11.2009, Az. 104 C 3141/09
– LG Stade, Az. 1 S 35/09
– AG Hersbruck, Entscheidung vom 26.11.2009, Az. 2 C 474/09 und Az. 4 C 499/09
– LG Nürnberg/Fürth, 08.09.2009, Az. 2 O 9658/09
– AG Hersbruck, Urteil vom 26.11.2009, Az. 2 C 474/09
– AG Nürnberg, Entscheidung vom 09.10.2009, Az. 35 C 4501/09
– AG Montabaur, Urteil vom 26.01.2010, Az. 5 C 142/09, DV 2010, S. 30
– LG Berlin, Urteil vom 09.12.2009, Az. 42 O 162/09, DV 2010, S. 30
– LG Ulm, Urteil vom 08.04.2010, Az. 6 O 244/09, DV 2/2010, 87
– AG Gronau, Urteil vom 09.08.2010, Az. 11 C 47/08
– AG Aachen, Urteil vom 13.10.2010, Az. 111 C 336/10; vom 08.12.2010, Az. 115 C 471/09
– LG Regensburg, 22.9.2009, Az. 3 0 1074/09
– AG Oberndorf, 12.11.2009, Az. 3 C 698/08
– LG Hamburg, 16.2.2010, Az. 319 o 75/09

– LG Duisburg, 3.5.2010, Az. 2 0 229/09; 14.02.2011, Az. 2 O 253/10

– LG Frankenthal, 30.7.2010, Az. 3 0 313/09

– LG Chemnitz, 23.09.2010, Az. 7 O 535/10

Zutreffend führt das AG Hersbruck (Urteil vom 26.11.2009, Az. 2 C 474/09) aus:

Die Kosten der Deckungszusage sind zurechenbare Folge des Unfalls und nicht außerhalb jeglicher Lebenswahrscheinlichkeit, so dass sich eine Erstattungsfähigkeit im Rahmen von § 249 BGB im Sinne des dafür “erforderlichen Geldbetrages” ergibt. In Anlehnung an die BGH Rechtsprechung zur Ersatzfähigkeit von Rechtsanwaltskosten für Geltendmachung von Ansprüchen gegen die private Unfallversicherung (BGH vom 10.01.2006, VI ZR 43/05) hat der Schädiger zwar grundsätzlich nicht schlechthin aile durch das Schadensereignis adäquat verursachten Rechtsanwaltskosten zu ersetzen. Er hat jedoch die Kosten zu ersetzen, die aus Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren. Teil der Schadensabwicklung ist bei einem Unfallereignis auch, den Schadensfall dem eigenen Versicherer, hier Rechtschu!zversicherer, zu melden. Im Übrigen hat sich die Zurechenbarkelt von Unfallfolgen und damit auch dadurch adäquat verursachter Kosten am Interesse des Geschädigten an einer vollständigen Restitution zu orientieren. Ist es aus Sicht des Geschädigten erforderlich, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, so gilt dies grundsätzlich daher auch für die Anmeldung des Versicherungsfal!s beim eigenen Versicherer. Die Kosten des Rechtsanwalts zur Einholung der Deckungszusage stellen sich als zweckmäßige Kosten der Rechtsverfolgung dar, nachdem der Rechtsanwalt bereits mit der Geltendmachung der Ansprüche gegenüber der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners betraut war und erst, nachdem diese die Regulierung ablehnte, eine Klage vorbereitet werden musste und dafür die Deckungszusage mit Schreiben der rechtsanwaltschaftlichen Vertretung der Klägerin eingeholt wurde. Die Rechtsanwälte waren daher mit der Abwicklung des Unfalls bereits befasst, so dass diese sich konsequenterweise auch um die Deckungszusage bei der Rechtschutzversicherung, wie auch um die Klagedurchführung kümmern.

Update 15.04.2010:

Das AG Montabaur (Urteil vom 26.01.2010, Az. 5 C 142/09) sowie das LG Berlin (Urteil vom 09.12.2009, Az. 42 O 162/09) haben sich ebenfalls dieser Auffassung angeschlossen. Die Entscheidungen sind veröffentlicht in DV 1/2010, S. 30.

Update 29.06.2010:

Das LG Duisburg weist in seinem Urteil vom 03.05.2010, Az. 2 O 229/09, zu Recht darauf hin, dass die Einholung einer Deckungszusage eine besondere Angelegenheit darstellt, die auf einem selbständigen Auftrag beruht. In einem Rechtsstreit, bei dem es um die Verletzung von Verkehrssicherungspflichten einer Gemeinde ging, sah das Gericht die Rechtsgrundlage für den Erstattungsanspruch in § 280 Abs. 2 BGB.

(Quelle: Mitteilung der ARGE Verkehrsrecht 12/2010 vom 29.06.2010)

Update 14.09.2010:

Auch das AG Gronau (Urteil vom 09.08.2010, Az. 11 C 47/08, gefunden bei Captain HUK) spricht die entstandenen Kosten mit sehr lesenswerter Argumentation zu.

Update 30.09.2010:

Die Thematik wird ausführlich dargestellt vom Kollegen Burkhard Lensing aus Münster im Anwaltsblatt 10/2010, S. 688: “Die Deckungsanfrage: Gesetzliches Honorar oder Kulanzleistung? Warum Anwälte die Deckungsanfrage an die Rechtsschutzversicherung abrechnen sollten”.

Update 12.10.2010:

Die ARGE Verkehrsrecht weist auf eine weitere Entscheidung hin, welche die Kosten für erstattungsfähig hält:

“Das Landgericht Frankenthal hat durch Urteil vom 30.07.2010 – Aktenzeichen: 3 O 313/08 – entschieden, dass auch die vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren für die Einholung einer Deckungszusage erstattungsfähig sind (vgl. insoweit Punkt 4 des Urteils auf Seite 11-13).
Erscheint es aus Sicht des Geschädigten erforderlich, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, so gilt dies grundsätzlich auch für die Anmeldung des Versicherungsfalls bei der eigenen Rechtsschutzversicherung. Die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe war im Streitfall erforderlich, weil die Beklagte jedenfalls einzelne Positionen des geltend gemachten Schadensersatzes bestritten hat. Der Geschädigte musste sich nicht darauf verweisen lassen, selbst bei seiner Rechtsschutzversicherung um Deckungsschutz nachzusuchen, denn der Geschädigte wäre ohne anwaltliche Hilfe nicht in der Lage gewesen, der Rechtsschutzversicherung  die Erfolgsaussichten des Verfahrens darzulegen.
Bei der Einholung der Deckungszusage handelt es sich im Verhältnis des Geschädigten zu seinem Prozessbevollmächtigen um eine gesonderte Angelegenheit im Sinne von § 15 RVG, für die der Rechtsanwalt eine Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG zzgl. Auslagenpauschale beanspruchen kann. Die Rechtsanwaltsgebühren für die Einholung der Deckungszusage bemessen sich dabei nach dem zu ermittelnden Prozesskostenrisiko aus Sicht der Partei, die beabsichtigt zu klagen. Der für die Berechnung der Gebühren maßgebliche Streitwert entspricht den voraussichtlichen Kosten einer Deckungsschutzklage, also den aller Voraussicht nach entstehenden beiderseitigen Rechtsanwaltskosten sowie den Gerichtskosten für eine Instanz.”

Das Urteil kann hier heruntergeladen werden.

Quelle: Newsletter der ARGE Verkehrsrecht 19/2010 vom 12.10.2010

Update 20.10.2010:

Das AG Aachen hat die Kosten der Einholung der Deckungszusage mit Urteil vom 13.10.2010, Az. 111 C 336/10 – nicht rechtskräftig – zugesprochen. Auch das Urteil des AG Aachen vom 05.11.2010, Az. 108 C 387/09 spricht die Kosten zu, allerdings nur “in der untersten Gebührenstufe”. Die Abteilung 115 des AG Aachen spricht die Kosten für die Einholung der Deckungszusage ohne Diskussion zu (Urteil vom 08.12.2010, Az. 115 C 471/09).

Update 18.11.2010:

Auch das LG Aachen (Urteil vom 05.11.2010, Az. 7 O 127/10) hat dem Kläger die Kosten für die Einholung der Deckungszusage zugesprochen. Das Gericht führt hierzu aus:

“Auch die Kosten der Deckungsanfrage bei der Rechtsschutzversicherung sind von der Beklagten zu 1. zu leisten. Bei der Deckungsanfrage handelt es sich gebührenrechtlich um eine selbständige Angelegenheit. Dies ergibt sich bereits daraus, dass sich diese gegen den · Versicherer richtet, während sich das beabsichtigte Klageverfahren gegen den Schuldner des Versicherten richtet, so dass mangels Parteiidentität zwei gebührenrechtliche·Angelegenheiten vorliegen (vgl. KG
Berlin, Urteil vom 19.03.2010, 5 U 42/08, Rn. 38 – zitiert nach Juris). Zutreffend sind die Prozessbevollmächtigten des Klägers von voraussichtlichen Verfahrenskosten in Höhe von 5.231,86 € ausgegangen, die sie als Gegenstandswert ihrer Gebührenrechnung zugrundegelegt haben. Ausgehend von einer 1 ,3 Geschäftsgebühr ergibt sich zuzüglich der Pauschale für Post- und Telekomm~nikationsdienstleistungen sowie der gesetzlichen Umsatzsteuer eine Forderung gegen den Kläger in Höhe von 546,69 €, wegen derer er Freistellung von der Beklagten zu 1. verlangen kann.”

Update 30.11.2010

Sehr ausführlich beschäftigt sich VRiOLG a.D. Eggert in VA 2010, 204 mit der Thematik. Äußerst lesenswert.

Update 02.12.2010:

Der DAV hat hier eine Liste stattgebender und ablehnender Gerichtsurteile veröffentlicht.

Update 21.12.2010:

In seinem Beitrag “Die Einholung der Deckungszuage beim Rechtsschutzversicherer ein Schadensposten?”, in: DV 2010 S. 126  stellt der Kollege Dr. Ingo Friedrich aus Babenhausen die zusprechenden Urteile zusammen und liefert auch ein paar Argumentationsmuster gegen die üblichen Einwendungen “fehlende Kausalität, nicht erforderlich, keine gesonderte Angelegenheit, Serviceleistung des RA, Schutzzweck der Norm”.

Der Kollege Friedrich hat mir eine Liste der gesammelten Urteile zur Verfügung gestellt, die hier heruntergeladen werden kann. Vielen Dank !

Update 28.12.2010:

Captain HUK hat in diesem Beitrag das zusprechende Urteil des LG Chemnitz, 23.09.2010, Az. 7 O 535/10 veröffentlicht.

Update 01.02.2011:

Das LG Aachen (Urteil vom 05.11.2010, Az. 7 O 127/10) hat mit Urteil vom 05.11.2010 die Kosten zugesprochen. Die dagegen gerichtete Berufung der Gegenseite wurde nach einem Hinweis gem. § 522 Abs. 2 ZPO des OLG Köln vom 12.01.2011, Az. 11 U 209/10, zurückgenommen. Das OLG hat die Kosten ausdrücklich für erstattungsfähig gehalten.

Update 22.02.2011:

Auch das LG Duisburg hat sich erneut dafür entschieden, die Kosten für die Einholung der Deckungszusage zuzusprechen (Quelle: Captain HUK).

Update 15.03.2011:

Auch das LG München II hat die Kosten der Deckungszusage zugesprochen (Urteil vom 03.03.2011, Az. 8 S 5080/09). Das Urteil kann hier heruntergeladen werden.

Update 23.05.2011:

In VRR 2011, S. 171 ff. nimmt Dipl.-Rechtspfleger Volpert Stellung zur Einholung der Deckungszusage. Der Beitrag berücksichtigt die aktuellste Rechtsprechung. Volpert bejaht, dass es sich um eine gesonderte Angelegenheit handelt, weil kein innerer Zusammenhang zwischen der ursprünglichen Tätigkeit und der Einholung der Deckungszusage vorliege. Beide Aufträge hätten auch unterschiedliche Gegner. Für einfache Schreiben sei eine 0,5-fache Vergütung, ansonsten eine 1,3-fache gem. Nr. 2300 VV RVG gerechtfertigt.

Update 17.11.2011:

In seinem Beitrag “Nochmals: Die Einholung der Deckungszusage beim Rechtsschutzversicherer – ein Schadensposten”, zfs 2011, S. 603 weist der Kollege Heinz-Peter Bierschenk aus Gronau völlig zu Recht darauf hin, dass sich einige Gerichtsentscheidungen nur damit befassten, ob die Einholung der Deckungszusage mit einem einfachen Schreiben zu einem Anspruch auf Erstattung der Kosten führt. Das ist zu kurz gegriffen, da der Rechtsanwalt vor Einholung der Deckungszusage und nach Erhalt noch weitere Tätigkeiten ausübt. Bevor die Deckungszusage erfolgt, muss der zugrundeliegende Sachverhalt aufgearbeitet werden, ein Versicherungsfall dargelegt und überprüft werden, ob die Versicherung überhaupt eintrittspflichtig ist. Nach Einholung der Deckungszusage muss der weitere Schriftverkehr mit der Versicherung geführt werden (zB Weiterleitung von Zeugengebührenvorschüssen) und ggf. auch der Zahlungsverkehr abgewickelt werden. Ggf. entsteht auch Streit mit der Versicherung (zB Vergleichsschlüsse, bei denen das Verhältnis Obsiegen/Unterliegen diskutiert wird). Der Kollege hebt zutreffend hervor, dass der Mandant diese Ausführungen teilweise nicht selber leisten kann. Besonders hervorzuheben ist seine Auffassung, wonach sich ein Geschädigter gerade nicht mit derartigen zeitraubenden Tätigkeiten beschäftigen muss. Er verweist darauf, dass der Geschädigte einen Anspruch auf Totalreparation hat und gerade nicht überobligatorische Anstrengungen unternehmen muss.

Update 31.01.2012:

Captain-HUK weist in diesem Beitrag (Link) auf die Entscheidung des BGH vom 13.12.2011, Az. VI ZR 274/10, hin. In dieser Entscheidung hat der BGH nach Einzelfallprüfung die Erstattungsfähigkeit abgelehnt. Verallgemeinerungsfähig ist die Entscheidung nur für diejenigen Fälle, in denen sich die Tätigkeit des Anwalts darauf beschränkt, die Rechtsschutzdeckungszusage mit einem Klageentwurf an die Rechtsschutzversicherung des Mandanten zu schicken. Dann neigt der BGH auch dazu, keine eigene Angelegenheit zu sehen. Außerdem finden sich Andeutungen, dass der Mandant über die gesonderte Berechnung der Vergütung aufgeklärt werden muss. Der BGH hat sich in seinem Urteil mit den unterschiedlichen Auffassungen der Instanzgerichte auseinandergesetzt.

Nach dieser Entscheidung wird es die Kosten nur geben, wenn ein besonderer Aufwand bei der Bearbeitung der Deckungszusage zu betreiben war (zB Überprüfung des Versicherungsschutzes, Beantwortung von Rückfragen etc.).

Doppelte Auslagenpauschale bei Verwaltungsverfahren und Gerichtsverfahren

Beitrag vom 11.3.2011:

Das Amtsgericht Aachen hat durch Beschluss vom 20. August 2009 – 50 OWi – 508 JS 162/09 – 154/09 entschieden, dass es sich bei dem Bußgeldverfahren im Verhältnis zum nachfolgenden Ordnungswidrigkeitenverfahren vor dem Amtsgericht um eine eigene Angelegenheit im Sinne von Nr. 7002 VV RVG handelt, so dass 2 Auslagenpauschalen von 20 € zzgl. Umsatzsteuer anfallen. Nach Auffassung des Amtsgerichts Aachen ist das nachfolgende gerichtliche Verfahren als Rechtsmittelverfahren im weiteren Sinne anzusehen. Das behördliche Bußgeldverfahren stellt ein gesondert geregeltes Verfahren dar, welches – anders als das staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren – mit einer einseitig getroffenen, der Rechtskraft fähigen Entscheidung endet.

Ebenso: AG Wildeshausen vom 13.07.2010, 4 C 190/10 IV (ADAC-Newsletter vom 05.10.2010, ADAJUR-Archiv Nr. 89600).

Update 11.03.2011:

Auch das AG Herford hat sich mit Beschluss vom 17.02.2011 (Az. 11 Owi – 63 Js 1201/09-588/09) dieser Auffassung angeschlossen.

Quelle: Newsletter der ARGE Verkehrsrecht, vom 11.3.2011, Download der Entscheidung

Update 15.7.2011:

Auch das AG Siegburg (Urteil vom 31.3.2011, Az. 11 C 252/10) vertritt die Auffassung, dass 2 Postversendungspauschalen anfallen (Quelle: NJW-Spezial Heft 14/2011, S. 444).

Update 29.12.2011:

Das LG Dortmund hat mir Urteil vom 15.09.2011, Az. 2 S 11/11, die Auslagenpauschale nur einmal zugesprochen. Allerdings wurde interessanterweise die Revision zum BGH zugelassen. Hoffentlich wird diese durchgeführt und die Frage endlich geklärt (Quelle: VRR 2012, S. 443/Heft 12/2011).

Lesetipp: Volltext von Burhoff zu § 9 RVG/Vorschuss

Der Kollege Burhoff hat auf seinem Internetauftritt (Link) einen sehr lesenswerten Aufsatz zum Thema Vorschuß gem. § 9 RVG veröffentlicht. Ich mache gerade im Umgang mit Rechtsschutzversicherungen im Hinblick auf Kürzungsverhalten und Regulierungsunfreude hiervon rege Gebrauch. Es ist schon erstaunlich, was man sich von so mancher Rechtsschutzversicherung schreiben lassen muss auf seine Anforderung hin. Derzeit tut sich besonders die LVM Versicherung in Bußgeldsachen hervor. So so, ich soll mich also mit 100,00  € für ein komplettes Bußgeldverfahren abspeisen lassen….Knall nicht gehört ?!

 

Rechtsanwaltskosten sind quotenbevorrechtigt

Beitrag vom 08.02.2008:

Wer vollkaskoversichert ist, kann zunächst seine Ansprüche über diese geltend machen und anschliessend gegenüber der gegnerischen Haftpflichtversicherung sein Quotenvorrecht geltend machen. Selbst bei einer Haftungsquote kann so erreicht werden, dass die sog. quotenbevorrechtigten Ansprüche in voller Höhe ersetzt werden.

Nach einer Mitteilung der ARGE Verkehrsrecht im DAV (Newsletter 4/2008) zählen hierzu auch die Rechtsanwaltskosten für die Inanspruchnahme der Vollkaskoversicherung. Die ARGE verweist auf ein Urteil des AG Ansbach vom 28.12.2007, Az. 1 C 1266/07.

Update 01.04.2008:

Nach einer neuen Mitteilung der ARGE Verkehrsrecht (http://verkehrsanwaelte.de/news/news09_2008_punkt4.pdf )

liegt nunmehr auch eine entsprechende Entscheidung des AG Kenzingen (Urteil vom 29.01.2008 – Az. 1 C 169/07) vor.

Update 08.04.08:

Ebenso: Amtsgericht Syke, Urteil vom 10.03.2008, Az: 24 C 1502/07

Update 23.08.2008:

Ebenso AG Kirchhain, Urteil v. 29.01.2008, Az. 7 C 359/07(2)

Update 09.06.2011:

Gleicher Meinung ist das AG Limburg, Urteil vom 13.04.2011, Az. 3 C 44/10 (Quelle: Newsletter ARGE Verkehrsrecht 12/2011 vom 09.06.2011, Download der Entscheidung)

 

Umsatzsteuer auf die Akteneinsichtspauschale

Der BGH (Urteil vom 06.04.2011, Az. IV ZR 232/08) hat völlig zutreffend entschieden, dass auf die Akteneinsichtspauschale vom Rechtsanwalt die Mehrwertsteuer angesetzt werden kann. Es handele sich nicht um einen durchlaufenden Posten i.S. von § 10 Abs. 1 S. 6 UStG. Gestritten wurde wohl mit einer Rechtsschutzversicherung, denn die Umsatzsteuer zählt zur gesetzlichen Vergütung des Rechtsanwalts, die der Rechtsschutzversicherer dem VN zu erstatten hat.

Dann kann ich ja endlich mal meinen mehrseitigen Textbaustein entsorgen, den ich fast jedes Mal an die Rechtsschutzversicherungen schicken musste….

§ 9 RVG

Ich stelle mir die Frage, was an § 9 RVG zu schwer zu verstehen ist.

“Der Rechtsanwalt kann von seinem Auftraggeber für die entstandenen und die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen einen angemessenen Vorschuss fordern.”

(etwas größere Schriftart für Leseschwache). Selbst für den einfachen Empfängerhorizont eines durchschnittlichen Sachbearbeiters der Continentale Rechtsschutz Service GmbH sollte es aber reichen, dass ein Anwalt für alle in Frage kommenden Vergütungstatbestände einen Vorschuß verlangen kann. Deswegen heißt es auch Vorschuß und nicht Abrechnung. Wieder trifft es einen angeblichen Verkehrssünder, der meint, mit seiner Rechtschutzversicherung für alle Fälle einen starken Vertragspartner zu haben. Wegen eines angeblichen Rotlichtverstosses wurde eine empfindliche Geldbuße gegen ihn verhängt. Meine Vorschußrechnung über die außergerichtlich und gerichtlich anfallenden Vergütungstatbestände wurde nicht bezahlt. Statt dessen wurde nur ein nicht nachvollziehbarer kleiner Betrag zahlt. Auf die entsprechende Beschwerde hin wird einem (abweichend von der Deckungszusage) mitgeteilt, dass eine Selbstbeteiligung besteht und “nur die bisher aangefallenen Gebühren” (Tippfehler im Original) abgerechnet wurden. “Für die weiteren Gebühren bitten wir um entsprechenden Nachweis”. Seufz. Thema nicht verstanden, 6, setzen. Der Mandant hat jetzt ein nettes Schreiben mit näheren Handlungsanweisungen erhalten. Mag er herzhaft von seiner Vertragsfreiheit Gebrauch machen.

Sehr zutreffend hat das OLG Bamberg entschieden (Beschluss vom 17.1.2011, Az. 1 W 63/10, VRR 2011, 123):

“Die Höhe der Vorschussanforderung unterliegt dabei dem Ermessen des Rechtsanwalts, wobei es keinen Grundsatz dahin gehend gibt, dass die Vorschussforderung hinter der voraussichtlich endgültig entstehenden Gesamtvergütung zurückbleiben muss.”

 

Roland Rechtsschutz: Erst falsch, dann beleidigt

Beitrag vom 18.02.2009:

Es hat seinen guten Grund, dass manche Rechtsschutzversicherungen überproportional häufig im RSV-Blog auftauchen. Die Roland Rechtsschutzversicherung hat sich da traurigerweise einen festen Stammplatz erobert. Auch mir ist diese Versicherung weniger durch seriöse und dem Kundeninteresse zugeneigte Versicherung bekannt, sondern mehr als Vergütungsverhinderer. Die für beide Seiten wünschenswerte reibunslose Abwicklung eines Leistungsfalls läßt sich mit dieser Versicherung fast nicht erreichen.

In einem Fall war dem Mandanten vorgeworfen worden, sich unerlaubt vom Unfallort entfernt zu haben. Der Roland Rechtsschutzversicherung wurde nach Erteilung der Deckungszusage eine Vorschuß-/Vergütungsrechnung gesendet, in dem auch die Gebühr gem. Nr. 4141 VV RVG enthalten war. Nach der klaren Aussage in § 9 RVG kann der Anwalt einen Vorschuß in Höhe der zu erwartenden Vergütung verlangen – und dazu zählt auch die Befriedungsgebühr. Roland rechnete den Vorschuß natürlich erst einmal ohne diesen Gebührentatbestand ab und fragte dann einfach dreist nach der Einstellungsverfügung und inwiefern wir an einer Einstellung mitgewirkt hätten (und das bei einer Vorschußrechnung!). Nach entsprechenden Hinweis auf § 9 RVG sah sich der Roland immer noch  nicht in der Lage, die Gebühr zu bezahlen. Ich habe mich darauf hin beim Vorstand der Versicherung über die in meinen Augen unseriöse Bearbeitung beschwert. Mit einiger Wortakrobatik wird im Antwortschreiben zu erklären versucht, warum die Befriedungsgebühr keine Gebühr ist, die voraussichtlich entsteht. Der Tonfall läßt dann auch eher darauf schließen, dass man widerwillig und beleidigt die Restzahlung vornimmt, nicht ohne zugleich Drohgebärden auszusprechen. Das ist ganz schlechter Stil.

Das Antwortschreiben kann hier als PDF-Datei heruntergeladen werden. Es spricht für sich.

Update 10.03.2011:

Zum wiederholten Male fällt die Roland Rechtschutzversicherung mit unprofessionellem Verhalten bei der Zahlung eines Vorschusses auf. Ich finde es schon befremdlich, dass offensichtlich ohne eine Mahnung nichts gezahlt wird. Dann wird die Vergütungsrechnung um die angesetzte Befriedungsgebühr gekürzt – grundlos. Dabei habe ich noch nicht einmal die Gebühren für das gerichtliche Verfahren vorschussweise verlangt, obwohl ich das könnte. Der Mandant ist übrigens dort seit Jahrzehnten versichert und hat nur einen Versicherungsfall bislang gehabt. So geht man also mit treuen Kunden um.

OLG Celle: Einholung der Deckungszusage nicht erstattungsfähig

Das OLG Celle hat in einer Entscheidung vom 12.01.2011, Az. 14 U 78/10, entgegen der ganz herrschenden Meinung die Kosten für die Einholung der Deckungszusage nicht als erstattungsfähig angesehen. Das Gericht setzt sich ausführlicher mit der Thematik auseinander, als dies beispielsweise das hiesige LG Aachen/OLG Köln in ihrer befürwortenden Entscheidung getan haben (vgl. dieser Beitrag).

Der Kollege Armando Revilla, RA und FA für Verkehrsrecht, zeigt in seiner Anmerkung zum Urteil (für juris-Abonnenten hier abrufbar) auf, dass die Entscheidung nicht überzeugend und argumentativ angreifbar ist, weil

– es nicht entscheidend ist, dass die Rechtsschutzversicherung freiwillig abgeschlossen wird (es komme vielmehr darauf an, dass die anwaltliche Hilfe für den Rechtsschutzversicherten erforderlich und zweckmäßig war)

– es kein Argument darstellt, dass eine Rechtsschutzversicherung zur Absicherung eines Kostenrisikos “unberechtigter oder nicht durchsetzbarer” Rechtsstreitigkeiten diene (!),

– der Annahme, dass derjenige auch Recht bekommt, der berechtigte Ansprüche geltend macht, doch erhebliche Bedenken entgegenstehen (warum gibt es eigentlich Berufungs- und Revisionsgerichte ?!),

– der Vergleich mit der Kaskoversicherung nicht trägt, da der BGH die Kosten für die Inanspruchnahme der Kaskoversicherung ebenfalls für erstattungsfähig hält.

Die Entscheidung des OLG Celle dürfte damit wohl vom ewigen Sozialneid des “schlecht bezahlten” OLG-Richters gegenüber der Anwaltschaft geprägt sein, deren Arbeit natürlich nicht bezahlt zu werden braucht (weil die ja unberechtigte und aussichtslose Rechtsstreitigkeiten führen…).

Löst der Rat zum Schweigen die Gebühr Nr. 5115/4141 VV RVG aus ?

Nach einem Beitrag des Kollegen Burhoff in seinem Blog hat der BGH eine Entscheidung zur Frage getroffen, ob der Rat des Verteidigers, sich durch Schweigen zu verteidigen, die Befriedungsgebühr der Nr. 5115/4141 VV RVG auslöst. In seiner Entscheidung vom 20.01.2011, Az. IX ZR 123/10 hat der BGH aber mehr Fragen aufgeworfen, als für die Praxis befriedigend gelöst.Der Kollege Burhoff hat zutreffende Ausführungen in seinem Beitrag gemacht, die ich hier nicht nur “wiederholen” möchte.

In dem dort entschiedenen Fall lag die vom BGH angenommene Ausnahme vor, wonach “offenkundig” war, dass der Betroffene nicht der Täter der vorgeworfenen Tat sein konnte. Für alle anderen Fälle dürfte das Thema jetzt hoffentlich gegessen sein, so dass so einige Textbausteine in den Mülleimer gehören.

LG Aachen/OLG Köln zur Haftung beim Busunfall eines Schülers

Das LG Aachen hat mit Urteil vom 05.11.2010 (Az. 7 O 127/10) ein Teil-Versäumnisurteil bestätigt, mit dem das verklagte Busunternehmen als Halter sowie der Fahrer zur Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz sowie zur Ersatzpflicht zukünftiger Schäden verurteilt wurden. Das OLG Köln hat mit Beschluß vom 12.01.2011, Az. 11 U 209/10, darauf hingewiesen, dass es die Berufung der Beklagten gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückweisen wolle. Daraufhin wurde die Berufung zurückgenommen.

Das Urteil sowie eine Besprechung von mir sind in der SVR 2011, Heft 5, Seite 180 ff. veröffentlicht worden.

Das Urteil ist gleich in mehrfacher Hinsicht interessant. So enthält es Ausführungen zur Haftung des Busunternehmens/Busfahrers bei einer typischen Anhaltesituation nach Schulschluß, wenn die ungeduldigen Schüler zum Bus wollen. Beide Gericht haben zutreffend einen Haftungsausschluß gem. § 106 SGB VII verneint. Schließlich haben die Gerichte auch die Kosten für die Einholung der Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung zugesprochen.

Im einzelnen:

1. Zur Haftung dem Grunde nach

Der damals 11-jährige Kläger wollte den im Linienverkehr eingesetzten Bus benutzen. An der Haltestelle befanden sich hauptsächlich Schüler, die nach Schulschluß entsprechend ausgelassen waren. Nach den Feststellungen des LG beachtete der Busfahrer beim Heranfahren an die Haltestelle nicht die erforderliche Sorgfalt. Im Gemenge kam der Kläger zu Fall und geriet mit einem Fuß unter eines der Räder des Busses. Er erlitt hierbei erhebliche Verletzungen und einen Dauerschaden.

Die Sorgfaltsanforderungen beim Heranfahren eines Busfahrers an eine Haltestelle sind wie folgt zusammenzufassen:

Der BGH hat in seinem Urteil vom 01.12.1981, Az. VI ZR 219/80, grundlegende Ausführungen gemacht, die auch vom OLG Hamm in seinem Urteil vom 08.12.1999, Az. 13 U 73/99 – juris – zugrundegelegt wurden:

“Der Fahrer eines Schulbusses  muß beim Heranfahren an eine Haltestelle, an der eine größere Gruppe von Schulkindern wartet und im Begriff ist, den Bus sozusagen zu “stürmen”, in einem möglichst großen Abstand vom Bordstein den Bus ganz langsam mit weniger als Schrittgeschwindigkeit ausrollen lassen, dabei die Kinder im Außenspiegel beobachten und notfalls sofort anhalten, wenn er in der heranstürzenden Schar ein besonders gefährdetes Kind sieht.”

Auch das OLG Köln hält in seiner Entscheidung vom 10.08.1994, Az. 11 U 69/94 -juris – fest:

”    1. Der Fahrer eines Schulbusses muß bei der Anfahrt einer dafür vorgesehenen Haltestelle in der Regel auf Schrittgeschwindigkeit abbremsen. Bei der Anfahrt einer Linienbushaltestelle ist dagegen eine Geschwindigkeit von ca 10 km/h durchaus angemessen. Ein Hupsignal ist nur erforderlich, wenn ausreichende Hinweise dafür bestehen, daß eine Situation unmittelbar in eine konkrete Gefahr für einzelne Verkehrsteilnehmer münden könnte.

2. Um die Sicherheit der aus- und einsteigenden Fahrgäste zu gewährleisten, ist der Busfahrer grundsätzlich verpflichtet, möglichst dicht an den Bordstein heranzufahren. Besteht ein triftiger Grund, so ist ein von diesen Regelanforderungen abweichendes Anfahren der Haltestelle durchaus zulässig, wenn der Fahrer die Fahrgäste auf den größeren Abstand zum Bürgersteig hinweist.

3. Bei fahrlässigem Verhalten von Kindern und Jugendlichen ist der Kraftfahrer von der Gefährdungshaftung wegen objektiv verkehrswidrigen Verhaltens des Geschädigten nur dann freizustellen, wenn der Sorgfaltsverstoß der Kinder auch subjektiv besonders vorwerfbar ist. Dabei ist ein altersgemäßer Maßstab anzulegen. Das Mitverschulden eines Minderjährigen ist daher regelmäßig mit einer geringen Quote anzusetzen.”

Der 13. Senat des OLG Köln hat sich in der Entscheidung vom 06.12.1989, Az. 13 U 120/89, wie folgt entschieden:

“Nähert sich ein Schulbus  auf den letzten 11 Metern vor der Haltestelle mit einer Geschwindigkeit von 13 km/h, also mit mehr als doppelter Schrittgeschwindigkeit, gereicht dies dem Fahrer zum Verschulden, wenn er erkannt hatte, daß die Gruppe der wartenden Schüler drängte und in Bewegung geraten war.”

Interessant am Urteil des LG Aachen ist vor allem, dass dem Kläger kein Mitverschulden angerechnet wurde. Bei einem vergleichbaren Unfall eines Erwachsenen hat das OLG Karlsruhe, Urteil vom 25.05.2009, Az. 1 U 261/08 – juris – , eine Klage sogar abgewiesen.

2. Ausschluß der Haftung gem. §§ 106 Abs. 1, 104, 105 SGB VII

Zu Recht haben das LG Aachen und das OLG Köln einen Haftungsausschluß verneint. Die Bedeutung dieser Normen wird bisweilen schon einmal übersehen.

Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Haftungsprivilegien im Falle des Schülerunfalls ist eine schulbezogene Verletzungshandlung. Eine schulbezogene Verletzungshandlung liegt immer dann vor, wenn diese mit der Schulsituation in einem engen Zusammenhang steht. Insoweit gelten noch die zu den alten Vorschriften der §§ 636, 637 RVO entwickelten Rechtsgrundsätze fort. Danach ist darauf abzustellen, ob die Verletzungshandlung auf der engen typischen Gefährdung aus engem schulischen Kontakt beruht, dann liegt eine schulbezogene Handlung vor, oder ob sie nur bei Gelegenheit des Besuchs erfolgt ist. Die innere schulische Verbundenheit erfordert stets, dass die konkrete Verletzungshandlung durch die Besonderheit des Schulbetriebs geprägt wird, was in der Regel eine enge räumliche und zeitliche Nähe zu dem organisierten Betrieb der Schule voraussetzt. Auch für den Schülerunfall gilt, dass für die Frage ob ein Haftungsprivileg eingreift, zwischen dem Unfall auf einem Betriebsweg, der die Haftungsprivilegierung auslöst und dem nicht haftungsprivilegierten Wegeunfall abzugrenzen ist. Übertragen auf die Schule bedeutet dies, dass der Haftungsprivilegien der Betriebsweg der so genannte Unterrichtsweg ist, also Wege zwischen der Schule und einem anderen Ort, an dem die Schulveranstaltungen unter der Verantwortung der Schule stattfindet, so zum Beispiel der Weg zu Sportstätten oder zum Museum, Wanderungen und Klassenfahrten. Voraussetzung für diesen haftungsprivilegierten Weg ist aber, dass der Transport in den Schulbereich eingegliedert ist und damit integrierter Bestandteil der Organisation des Schulbetriebs ist. Keine Betriebs- oder Unterrichtswege sind die unmittelbaren Wege von Versicherten zur Schule oder einem anderen als dem üblichen Ort der Tätigkeit und umgekehrt. Dabei handelt es sich um einen privaten versicherten Weg gemäß § 8 Abs. 2 SGB VII, auf den das Haftungsprivileg nicht eingreift.

Das OLG Hamm (Aktenzeichen 9 U 151/03, NZV 2004,400) hat ausgeführt, dass die Fahrt des Schülers zur Schule grundsätzlich dessen Privatsache ist. Lediglich aufgrund von Besonderheiten im Einzelfall ist in dem entschiedenen Fall eine Haftungsprivilegierung angenommen worden. Der BGH hat in einem Urteil (Aktenzeichen VI ZR 284/91, NJW 1992, 2032) nach dem Verlassen des Schulbusses auf der Heimfahrt bei einer Rauferei zwischen Schülern das Haftungsprivileg nicht zugebilligt.

Das vorliegende Geschehen stellte eine Verletzung des Klägers auf dem Rückweg von der Schule dar, die allerdings schon abgeschlossen war. Die Verletzungshandlung ereignete sich außerhalb des Schulgeländes. Weder bestand ein enger zeitlicher noch räumlicher Zusammenhang. Dies spricht hier zum einen gegen eine schulbezogene Handlung. Zum anderen – wie oben ausgeführt – handelt es sich bei dem Weg von oder zur Schule um eine reine Privatsache.

3. Kosten für die Einholung der Deckungszusage

Das LG Aachen und das OLG Köln haben zutreffend die Kosten für die Einholung der Deckungszusage zugesprochen. Insoweit darf ich auf diese beiden Beiträge verweisen:

1. http://ra-frese.de/2011/02/01/olg-koeln-kosten-fuer-die-einholung-der-deckungszusage-sind-erstattungsfaehig/

2. http://ra-frese.de/2010/12/21/haftpflichtversicherung-mus-ra-vergutung-fur-einholung-der-rechtsschutzdeckungszusage-bezahlen/

Hier die Urteile des LG Aachen/Beschluss des OLG Köln:

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OLG Köln: Kosten für die Einholung der Deckungszusage sind erstattungsfähig!

Das OLG Köln, 11. Senat,  hat mit Beschluß vom 12.1.2011 (Az. 11 U 209/10) ein Urteil des LG Aachen (Az. 7 O 127/10) vom 05.11.2010 bestätigt, wonach dem Kläger die Kosten für die Einholung der Deckungszusage seiner Rechtsschutzversicherung zu erstatten sind. Das LG Aachen hatte die Kosten erstinstanzlich zugesprochen. Die u.a. dagegen gerichtete Berufung der Beklagten wollte der Senat gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückweisen; die Berufung wurde daraufhin zurückgenommen.

Die Entscheidung sowie eine Anmerkung von mir sind in SVR 5/2011, S. 180 ff. veröffentlicht worden.

Der Rechtsstreit ist noch aus anderen Gründen interessant und wird in einem gesonderten Beitrag besprochen.

Hier die Urteile des LG Aachen/Beschluss des OLG Köln:

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Rechtsschutzversicherung muss Kosten des sich selbst vertretenden Anwalts übernehmen

Der BGH hat mit Urteil vom 10.11.2010, Az. IV ZR 188/08, entschieden, dass ein sich selbst vertretender Anwalt von der Rechtsschutzversicherung Zahlung seiner Anwaltsvergütung verlangen kann.

Quelle: beck-blog

Vergütungsrecht: § 15a RVG gilt auch für “Altfälle”

§ 15a RVG ist auch auf “Altfälle” anwendbar, also Kostenfestsetzungsverfahren, die innerhalb der Rechtsmittelfrist noch nicht abgeschlossen waren.

Dies ergibt sich vor allem aus der Entscheidung 2. Senats des BGH (Az. II ZB 35/07) vom 02.09.2009. Mit dieser Entscheidung ist klargestellt, dass die gesetzliche Änderung lediglich klarstellende Funktion hat und außerdem § 15a RVG auch für “Altfälle” gilt.

Mit dem am 05.08.2009 in Kraft getretenen Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht sowie Änderung sonstiger Vorschriften ist der neue § 15 a RVG in das Gesetz eingefügt worden. Damit wollte der Gesetzgeber die mit der Rechtsprechung des BGH zur Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr auf die gerichtliche Verfahrensgebühr entstandenen Probleme beheben.

Durch die Neuregelung im § 15a RVG wird klargestellt, daß sich die Anrechnung der Gebühr insbesondere gegenüber Dritten im Kostenfestsetzungsverfahren nicht auswirkt. § 15a RVG enthält keine Gesetzesänderung im Sinne des § 60 Abs. 1 RVG, sondern lediglich eine Klarstellung zu den bisherigen Anrechnungsregeln, weshalb eine Anwendung auf Altfälle möglich ist. Im Kostenfestsetzungsverfahren ist die Verfahrensgebühr also in vollem Umfang festzusetzen, unabhängig davon, ob die außergerichtliche Geschäftsgebühr entstanden ist.

Nach folgenden Entscheidungen ist die Regelung auch auf Altfälle anzuwenden:

OLG Jena, 20.08.2009,  II-3 WF 14/09
OLG Stuttgart, Beschluß vom 11.08.2009, 8 W 339/08
OLG Dresden, Beschluß vom 13.08.2009, 3 W 0793/09
OLG Koblenz, Beschluß vom 01.09.2009, 14 W 553/09
OLG Köln, Beschluß vom 14.09.2009, 17 W 195/09

LG Berlin, Beschluß vom 05.08.2009, 82 T 453/09

AG Wesel, Beschluß vom 26.05.2009, 27 C 125/07

Update 08.10.2010:

Der Beck-Blog weist darauf hin, dass sich nunmehr auch andere Senate des BGH für die vorstehende Meinung entschieden haben. Das Thema sollte damit in der Tat “durch” sein.

 

§ 15a RVG und Vergleich: Keine Anrechnung!

Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 09.06.2010, Az. 17 W 86/10 (NJW-Spezial Heft 19/2010, S. 604f.) entschieden, dass die volle Verfahrensgebühr gem. Nr. 3100 VV RVG angemeldet werden kann, selbst wenn diese eingeklagt war, aber in einem Vergleichsschluß mit Abgeltungsklausel ausdrücklich nicht enthalten ist (also Zahlung des Vergleichsbetrags zum Ausgleich aller wechselseitigen Ansprüche, keine Vereinbarung zur außergerichtlichen Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG).

 

Vergütungsrecht: grundsätzlich Mittelgebühr in Verkehrsbußgeldsachen

Aus einem Gebührengutachten der RAK Düsseldorf vom 03.02.2010, Az. G/85/2009 VI, veröffentlicht in DV 2010, S. 119/120:

“Demgemäß sind nach richtiger Ansicht die allgemeinen Grundregeln von § 14 RVG zur Anwendung zu bringen und zwar unter Berücksichtigung der Überlegung, dass bei durchschnittlichen Verhältnissen grundsätzlich von der Mittelgebühr auszugehen ist.

Will der Rechtsanwalt eine höhere Gebühr als die Mittelgebühr beanspruchen, ist er für entsprechende Umstände darlegungs- und beweispflichtig; wird ihm die Mittelgebühr streitig gemacht, so muss der Kontrahent entsprechende Umstände darlegen, die es rechtfertigen, unter der Mittelgebühr zu bleiben (vgl. insoweit statt aller: Mayer/Kroiß, RVG, § 14 Rn. 35 m. w. N.).”

Das, liebe Textbausteinfummler von Advocard, ARAG und DAS/Ergo  solltet ihr euch merken, bevor ihr das nächste Mal eure Kürzung vornehmt. Nicht ausschlaggebend sind die geringe Höhe des Bußgeldes (dafür gibt es schließlich die vom Gesetzgeber vorgenommene Einteilung in verschiedene Tatbestände!) oder dass verkehrsrechtliche Bußgeldsachen geringfügiger Natur seien. Und nur am Rande: der Anwalt übt das Ermessen des § 14 RVG aus; er hat hierbei einen Spielraum von 20-30 %.

Aber ihr zahlt wenigstens im Gegensatz zur Allianz-Rechtsschutzversicherung, die sich derzeit wieder auf den Stand von vor 2 Jahren bringt.

 

Geltendmachung der RA-Vergütung: Keine Rechnung erforderlich in Unfallsachen

Zur Zeit kursiert ein Textbaustein einer großen Kölner Anwaltskanzlei, die auf ein Urteil des LG Kleve Bezug nimmt. Das LG Kleve hat wohl in Verkennung der einhelligen Meinung in Rechtsprechung und Literatur angenommen, dass die Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Unfallregulierung nicht verlangt werden können, wenn nicht eine dem § 10 RVG entsprechende Rechnung vorgelegt wird.

Dem ist das LG Frankfurt/Main mit Urteil vom 27.01.2010, Az. 2-16 S 162/09, entgegengetreten:

“Es kommt nicht darauf an, ob die Prozeßbevollmächtigten des Klägers/der Klägerin für die außergerichtliche Tätigkeit eine den Vorgaben des § 10 RVG entsprechende Kostennote erteilt hat. Im vorliegenden Fall macht die klagende Partei einen materiell-rechtlichen Erstattungsanspruch gegen Dritte geltend. Der Dritte kann sich in diesem Fall nicht darauf berufen, dass der Rechtsanwalt gegenüber dem Mandanten noch keine Kostennote i.S.d. § 10 RVG gestellt hat (Vgl. LG Frankfurt/Main, Urteil vom 27.01.2010, Az. 2-16 S 162/09, DV 2010, S. 35/36; AnwK RVG, 4. Aufl., § 10 Rn. 11 und 104; Mayer/Kroiß, RVG, 4. Aufl., § 10 Rn. 7; Mathias, RVG, 3. Aufl., § 10 Rn. 10 m.w.N.), da § 10 RVG nur das Verhältnis Anwalt/Mandant betrifft.”

Update 07.09.2010:

Auch in Mietwagenstreitigkeiten, vornehmlich in denen sich die Versicherung durch die Kanzlei E. und Kollegen aus B. vertreten läßt, wird dieser Vortrag gebracht. Das AG Eisleben hat mit Urteil vom 26.08.2010, Az. 22 C 26/10, dieser Auffassung eine Absage erteilt. Jedenfalls für den dort geltend gemachten Freistellungsanspruch müsse keine Rechnungsstellung erfolgen. Das Urteil kann in diesem Beitrag nachgelesen werden.