AG Erkelenz: Kein Regress bei einfachem Wegfahren!

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Das AG Erkelenz hat die Klage einer Haftpflichtversicherung abgewiesen, die sie gegen ihre VN nach einem unerlaubten Entfernen vom Unfallort erhoben hatte (Urteil vom 14.09.2016, Az. 8 C 35/16). Nach Ansicht des Gerichts wurde der Kausalitätsgegenbeweis durch die beklagte VN geführt. Trotz des Wegfahrens sei das Aufklärungsinteresse der Klägerin nicht berührt worden.

 

Die Entscheidung wurde mir vom Kollegen Ramon Jumpertz aus Jülich (Rechtsanwälte Dr. Beck GbR) zur Verfügung gestellt – vielen Dank!

 

(C) Vorschaubild S. Hofschlaeger  / pixelio.de


Hier die Entscheidung (Download hier):

8 C 35/16

Verkündet am 14.09.2016

Amtsgericht Erkelenz

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil

In dem Rechtsstreit

Klägerin,

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte 45128, Essen,

gegen

Beklagte,

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Beck GbR, Neusser Straße 24, 52428 Jülich,
hat das Amtsgericht Erkelenz

auf die mündliche Verhandlung vom 30.06.2016
durch die Richterin am Amtsgeri9ht Baumeister-Finck
für Recht erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages Sicherheit
leistet.

Tatbestand:

Die Klägerin macht gegen die Beklagte eine R.egressforderung geltend im Zusammenhang mit einem von der Beklagten am 30.11.2013 gegen 12:00 Uhr verursachten Verkehrsunfall, nach welchem sie sich von der Unfallstelle entfernte. Die Beklagte befuhr mit dem bei der Klägerin versicherten Fahrzeug am 30.11.2013 den Parkplatz der Firma . Beim Einparken in eine Parklücke kollidierte die Beklagte mit dem in der rechts neben dieser, Parklücke ordnungsgemäß abgestellten PKW der Frau amtliches
Kennzeichen . Die Beklagte fuhr nach der Kollision nach Hause. Der Unfall wurde von einer Zeugin beobachtet. Diese machte die Halterin des Fahrzeuges, Frau Kern,·auf. den Unfall aufmerksam und teilte ihr das Kennzeichen des bei der Klägerin versicherten Fahrzeuges der Beklagten mit. Der Unfall wurde polizeilich aufgenommen. Die Polizei suchte die Beklagte gegen 12:40 Uhr an ihrer
Anschrift auf: Die Beklagte teilte nach ausführlicher Belehrung der Polizei mit; den ·Unfall bemerkt, aber nicht als allzu schlimm empfunden zu haben. Sie habe die Absicht gehabt, sich später bei der Polizei zu melden. In dem Äußerungsbogen bei der Polizei machte die Beklagte die Angabe, sie hätte erst zu Hause Kratzer an ihrem Fahrzeug bemerkt. Sie habe den Unfall auf. dem Parkplatz nicht wahrgenommen: Dies erklärte die Beklagte auch so in der Schadensanzeige an die Klägerin vom 19.12.2013 (BI. 65 ff. der Akte.n).
An dem· Fahrzeug der Unfallgegnerin der Beklagten entstandenen Reparaturkosten i.H.v. 981, 18 € . .Ferner’ entstanden der Unfallgegnerin Sachverständigenkosten i.H.v. 84,06 €. Die Klägerin glich diese Schadenspositionen aus. Das gegen die Beklagte g.erichtete Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach: Az. wurde am 08.12.2014 gemäߧ 153 a Abs. 2
·StPO endgültig eingestellt.·
Die Klägerin ist der Ansicht, sie sei im Verhältnis zu der.Beklagten.gemäߧ 28 Abs. 2 WG von der Versicherungspflicht l~istungsfrei geworden. Die Beklagte.habe vorsätzlich die Obliegenheit gemäß der Ziffer E 1.3 der Allgemeinen Bedingungen für· die Kfz -Versicherung:.(P;KB) verletzt. Sie istder Ansicht, die Beklagte könne den Kausalitätsgegenbeweis im Sinne de’s §§ 28 ‘Abs. 3 S. 1 WG nicht führen·. Sie könne · nicht darlegen, dass die Ob!iegenheitsverletzu~g sich weder auf den Eintritt’, noch die Feststellungen des Versicherers zum Versicherungsfall und dem Umfang der Eintrittspflicht ausgewirkt hätten. Insbesondere habe vorliegend aufgrund des Entfernens vom Unfallort durch die Beklagte nicht überprüft werden können, ob die . Beklagte den Unfall im Zustand der alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit verursacht habe._Letztlich könne dies jedoch dahins’tehen, weil die vorsätzliche .Unfallflucht der Beklagten zugleich eine arglistig begangene Obliegenheitsverletzung im Sinne des §§ 28 Abs. 3 S.·2 WG darstelle. Denn Arglist liege bereits dann vor, wenn der Versicherungsnehmer wisse, dass sein Verhalten geeignet sei, die Regulierung des
Versicherers zu beeinflussen. Die Beklagte habe billigend in Kauf genommen; dass aufgrund ihres Entfernens nicht ·alle erforderlichen Tatsachen, die für die Regulierungsent.scheidung des Versicherers von Bedeutung sind, zweifelsfrei aufgeklärt werden könnten.

 

Die Klägerin beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an sie 1065,24 €zuzüglich Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten-über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 17 .02.2015 zu zahlen,
und die Beklagte zu verurteilen, die Klägerin von den vorgerichtlichen Kosten ihrer .Prozessbevollmächtigten i.H.v. 201,71 € freizustellen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte ist der Ansicht, sie habe den Kausalitätsgegenbeweis gemäߧ 28 Abs. _3 S. 1 WG geführt. Der Unfall sei von einer Zeugin beobachtet worden. Der von dieser geschilderte Unfallhergang führe ohne weiteres zu einer vollen Einstandspflicht der Klägerin, weil eine Mitve~ursachung der Geschädigten nicht in Betracht gekommen sei. Es würden sich aus dem Sachverhalt keine Anhaltspunkte l dazu ergeben, das~ das vorsätzliche unerlaubte Entfernen vom Unfallort Einfluss. auf den Umfang der Leistungspflicht der Klägerin genommen hätte. Demnach stehe . gemäߧ 28 Abs. 3 S. 1 WG fest, dass die Klägerin zur Leistu~g verpflichtet sei~ weil die Verletzung der Obliegenheit nicht kausal für den Umfang der Leistung der Klägerin gewesen sei. § 28 Abs. 3 S. 1 WG finde auch Anwen.dung, weil die Verletzung derr Obliegenheit durch die Beklagte nicht arglistig gewesen sei. Ein
arglistiges Verhalten setze vielmehr voraus, dass der Versicherte der Obliegenheit bewusst und· gewollt zuwider gehandelt habe und in Kauf genommen habe, dass das Verhalten des Versicherers _dadurch zu dessen Nachteil beeinflusst werde.

Vorliegend seien dafür keine Umstände ersichtlich. Allein der Umstand, dass sich die Beklagte ·vorsätzlich unerlaubt vom Unfallort entfernt habe, lasse nicht den Schluss auf ein arglistiges Verhalten zulasten der Klägerin zu.
Entscheidungsgründe:
Die Klage ist  zulässig, jedoch nicht begründet.
I.
Das Amtsgericht Erkelenz ist für die Entscheidung des Rechtsstreits zuständig. Die . örtliche und sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Erkelenz ergibt sich aus den §§ 215 Abs. 1 WG,23 Nr. 1 GVG.
II.
Die Klage ist jedoch nicht begründet. Die Klägerin hat ~einen Anspruch auf Zahlung eines Betrages ·i.H.v. 1065,24 €gemäߧ§ 426 Abs. 1 BGB, 116 Abs. 1 WG gegen die Beklagte, wei.I die Klägerin gegenüber der Beklagten nicht leistungsfrei ist hinsichtlich des in Rede stehenden Verkehrsunfalls vom 30.11.2013 auf der.
Unstreitig ist das Verhalten der Beklagten vom 30.11.2013 strafrechtlich als .vorsätzliches unerlaubtes Entfernen vom Unfallort gemäߧ 142 StGB und damit vertraglich als vorsätzliche Verletzung der vertraglichen Obliegenheit der Beklagten aus E 1.3 der AKB einzustufen. Damit liegt eine vorsätzliche Obliegenheitsverletzung vor, die geeignet.ist, die vollständige Leistungsfreiheit der Klägerin im Verhältnis zu Beklagten zu begründen gemäߧ 28 Abs. 2 S. 1 WG.
a)
Diese Obliegenheitsverletzung der Beklagten schließt jedoch nicht aus, dass sich die Beklagte auf. die weitere Leistungspflicht der Klägerin gemäߧ 28 Abs. 3 S. 1 VVG berufen darf. Vielmehr hat die Beklagte den Kausalitätsgegenbeweis zu führen vermocht und die Klägerin ist daher weiter zur Leistung verpflichtet.

Nach dem zwischen den Parteien unstreitigen Sachverhalt steht fest, dass die Beachtung der aus § 142 StGB folgenden Rechtspflichten durch die Beklagte der Klagerin keine zusätzlichen Aufklärungsmöglichkeiten verschafft hätte. Die Verletzung der Obliegenheit durch die Beklagte war für· die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht der Klägerin nicht ursächlich. Daher ist die Klägerin · weiterhin zur Leistung verpflichtet. Das folgt aus§ 28 Abs. 3 S. 1 WG. Gemäߧ 2.8 Abs. 3 Satz 1 WG ist.der Versicherer abweichend von At>’s. 2 zur Le.istung verpflichtet, soweit die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt
oder die Feststellung des Versicherungsfalles noch. für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ursächlich ist. S. 1 gilt nicht, wenn der· Versicherungsnehmer die Obliegenheit arglistig verletzt hat(§ 28 Abs. 3 Satz 2 WG).
Der Versicherungsnehmer kann den Kausalitätsgegenbeweis gemäߧ 28 Abs. 3 S. 1 VVG so führen, dass er zunächst die sich aus dem Sachverhalt ergebenden . Möglichkeiten ausräumt urid dann abwartet, welche Behauptungen der Versicherer über Art und Ausmaß aufstellt, ‘die der Versicherer,dann ebenfall~ zu widerlegen hat (BGH, ·Urteil vom 04.04.2001, IV ZR 63/00). Der Versicherer muss dazu die konkrete , Möglichkeit eines für ihn günstigeren Ergebnisses aufzeigen, indem er z.B. vorträgt, welche Maßr)ahme er bei rechtzeitiger Erfüllung der Obliegenheiten getroffen und welchen Erfolg er sich davon versprochen hätte (LG Offenburg, Urteil vom 23.08.2011- 1 S 3 / 11, Juris Rz ~4). Vorliegend ergeben sich aus dem Sachverhalt des Unfallhergangs gar keine realistischen Möglichkeiten, wonach sich hinsichtlich Feststellung ~nd Umfang der Leistungspflicht der Klägerin ein anderes Ergebnis als die volle Leistungspflicht der Klägerin.in Höhe der tatsächlich auch durchgeführten Regulierung ‘hätte ergeben können. Das Unfallereignis bereitete keine . Schwierigkeiten hinsichtlich Feststellung und Umfang der Leistungspflicht der · Klägerin. Die alleinige Unfal1verursachung durch die Beklagte, die vorwärts gegen ein.parkendes Fahrzeug gefahren war, war klar und durch Zeugen belegt Auch die  Klägerin trägt hierzu konkret nichts Gegenteiliges vor. Rein theoretische Möglichkeiten wie etwa eine alkohol- bzw. betäubungsmittelbedingte Verursachung des Verkehrsunfalls reichen hierfür nicht aus. Auch spricht die Tatsache, dass die Beklagte sich unerlaubt vom Unfallort entfernt hat, nicht für eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine alkohol- bzw. petäubungsmittelbedingte oder anderweitig bedingte Verkehrsuntüchtigkeit des Fahrers. Der Kausalitätsgegenbeweis erfordert nicht zwingend den Nachweis, dass der Versicherungsnehmer bzw. die versicherte Person im Unfallzeitpunkt nicht alkoholisiert gewesen ist (BGH Urteil vom 21.11.2012, IV ZR 97/11, Juris Rz. 32). Vielmehr müssen jedenfalls gewisse Anhaltspunkte dafür bestehen, dass solche Umstände mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit vorgelegen gelegen haben könnten (Landgericht Bonn, Urteil vom 15. November 2012, 6 S 63/12, Juris Rz. 34). Solche Anhaltspunkte bestehen vorliegend nicht. Die Polizisten, die die Beklagte unmitte,lbar nach dem Unfall zu Hause aufsuchten, habeh die$bezüglich keine Feststellungen festgehalten. Andere Anhaltspunkte für eine Verkehrsuntüchtigkeit der Beklagten existieren ebenfalls nicht.
Im Übrigen hat die Klägerin nicht vorgetragen, welche Maßnahmen·sie bei Erfüllung der Obliegenheiten. getroffen und welchen Erfolg diese sich davon versprochen hätte,· wenn’ die Beklagte vor Ort ihre Personalien als Unfallverursacher ang.eg~ben und auf
. das Eintreffen der Polizei gewartet hätte. Es wäre aber-wie oben ausgeführt-Sache der Klägerin gewesen substantiiert eine realistische Möglichkeit darzulegen, inwieweit die Entfernung vom Unfallort Einfluss auf die Feststellung und den Umfang der Leistungspflicht der Klägerin gehabt haben sollte. Ein solcher Vortrag fehlt indes.
b.
Der Kausalitätsgegenbeweis nach § 28 Abs.·3 S. 1 WG war auch nicht wegen einer arglistigen Obliegenheitsverletzung der Beklagten ausgeschlossen (§ 28 Abs. 3 S. 2 VVG).
Welche Anforderungen an die Annahme arglistigen Verhaltens im Sinne des§§ 28 Abs. 3 S. 2 WG zu stellen sind, ist umstritten.
Einer Auffassung zufolge stellt jede vorsätzliche Verkehrsunfallflucht eine arglistige . auf Klärung Obliegenheitsverletzung il:’.1 Verhältn_is zum Versicherer dar (.LG Düsseldorf, Urteil vom 18.06.2010-20 S7/10, Juris, Landgericht Bielefeld, Urteil vorn
18. Februar 2015,21 S 108/14).
Nach anderer Ansicht und insbesondere nach in jüngster Zeit ergangener Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH Urteil vom 21.11.20~2-IV ZR 97/11, Juris Rz. 29. ff.) kann bei Vorliegen einer vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung nicht generell auf Arglist,geschlossen werden. Arglist verlange neben der vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung und über den bloßen Vorsatz hinausgeht vielmehr, dass der Versicherungsnehmer bzw. Versicherte einen·gegen .die Interessen des Versicherers gerichteten Zweck verfolge und wisse, dass sein Verhalten den Versicherer bei der Schadensregulierung möglicherweise beeinflussen könne (LG Bonn, Urteil vom 29.Oktober 2013,8 S 118/13 Juris Rz. 16, LG Bonn, Urteil vo.m 1.5. Novem~er 2012,6 S · 63/12, Juris Rz. 30).

Das Gericht folgt  der zuletzt genannten und vom Bundesgerichtsh0f bestätigten, differenzierten Befrachtungsweise. Die Gleichsetzung der Voraussetzungen der vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung gemäߧ 28 Abs. 2 S. 1 WG und der Arglist gemäߧ 28 Abs. 3 S. 2 WG finden keine Stütze im Gesetz. Da es eine fahrlässige· Unfallflucht 9emäß § 142 StGB gar nicht gibt und die AKB für den Tatbestand der Obliegenheitsv~rletzung erkennbar hierauf Bezug nehmen, liefe die höhere Anforderung der Arglist gemäߧ 28 Abs. 3 S. 2 WG letztlich·leer (so auch LG BonnI Urteil vom ’15. November 2012,6 s 63/12 Juris Rz. 30). Denn die vorsätzliche
Obliegenheitsverletzung, die gemäߧ 28 Abs. 2 S. 1 WG die vollständige Leistungsfreiheit erst begründet, würde zugleich dem Versicherungsnehmer die Möglichkeit des Kausalitätsgegenbeweises gemäߧ 28 Abs. 3 s.· t WG im Fall der Verkehrsunfallflucht, ungeachtet der Besonderheiten des Einzelfalles, abschneiden.
Mag dies auch gesellschaftlich wünschenswert erscheinen, um den Verkehrsteilnehmer von der Begehung einer Verkehrsunfallflucht abzuschrecken, so · findet diese Auffassung keine Stütze im Gesetz. Vielmehr spricht die gesetzliche Systematik dagegen. Denn diese sieht vor, dass die vorsätzliche Obliegenheitsverletzung eine vollständige Leistungsfreiheit des Versicherers bewirkt, wobei in dem Fall der vorsätzlichen Obliegenheitsver.letzung die Möglichkeit des Kausalitätsgegenbeweises gemäߧ 28 Abs. 3 Satz 1 WG verbleibt. Nur bei arglistigen Obliegenheitsverletzungen ist dem Versicherungsnehmer der Kausalitätsgegenbeweis abgeschnitten. Diese gesetzliche Abstufung spricht gegen eine Gleichschaltung der vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung mit der arglistigen Obliegenheitsverletzung. Demnach wird vom Bundesgerichtshof für das Vorliegen
des Merkmals der Arglist auch zu R.echt gefordert, dass über den bloßen Vorsatz hinaus der Versicherungsnehmer bzw. Versicherte einen gegen die Interessen des · Versicherers gerichteten Zweck verfolgt und weiß, dass sein Verhalten den · Versicherer bei ·der Schadensregulierung möglicherweise beeinflussen kann (BGH ~aO).
Die demnach erforderliche Verfolgung eines gegen die Interessen des Versicherers gerichteten Zwecks kann in aller Regel nur auf der. Grundlage von Indizien bejaht werden, die sich aus dem vorgetragenen Hergang des Unfalls und des nachfolgenden Verhaltens des Versicherungsnehmers bzw. des Fahrers ergeben (LG Offenburg, Urteil vom 23.08. 2011, 1 · S 3/11, Schaden-Praxis 2011,406). Solche Indizien für ein Verhalten der Beklagten, das einen gegen die Interessen der Klägerin gerichteten Zweck verfolgte, liegen nicht vor. Ein gegen die Interessen des Versicherers gerichteter Zweck kann sich bei einer Verkehrsunfallflucht nur daraus ergeben, dass der Versicherungsnehmer Feststellungen verhindern wollte, die zu einer auch nur anteiligen Leistungsfreiheit im Verhältnis des Versicherers zum Versicherungsnehmer hätte führen können, unter Umständen auch hinsichtlich der Feststellung der Haftungsquote und hinsichtlich der Feststellung der durch den Unfall verursachten Schäden (LG Bonn, Urteil vom 15. November 2012,6 S.63/12, Juris Rand Z. 31 ). Besonders praxisrelevant. ist insoweit die oft im Raume stehende · Vermutung des Versicherers, .dass der Versicherungsnehmer bzw. der Fahrer . aufgrund einer Verkehrsuntüchtigkeit infolge Alkohol-oder  Betäubungsmittelkonsums den Unfallort verließ, um sich sowohl den etwaigen strafrechtlichen oder ordnungswidrigkeitsrechtlichen Konsequenzen zu entziehen. Aber auch’ hierfür müssen, wie oben bereits dargelegt, gewisse Indizien sprechen. Vorliegend sprechen weder das äußere Bild des Unfalls noch das Verhalten de·r Beklagten nach dem Unfall für die Annahme einer alkohol- bzw: betäubungsmittelbedingten Fahruntüchtigkeit. Hier wird der auf die Ausführungen unter 1 a) verwiesen .
Auch die Schuldfrage war vorliegend unproblematisch. Die Beklagte war zu 100 % für den Unfall verantwortlich und dies war durch Zeugen belegt. Das widersprüchliche Verhalten der Beklagten hinsichtlich der Angabe in der Schadensanzeige, sie habe den Unfall nicht bemerkt und hinsichtlich der Angabe gegenüber dem Polizisten, sie habe gedacht, der Unfall sei nicht so schlimm .
gewesen, führt nicht dazu, dass von einem arglistigen Verhalten der Beklagten ausgegangen werden kann. Hierbei handelt es sich um ein Verhalten der Beklagten nach der bereits begangenen vorsatzlichen Obliegenheitsverletzung. Dieses Verhalten lässt darauf schließen, dass die Beklagte eine Unfallflucht zunächst nicht zugeben wollte, dieses Verhalten führt jedoch nicht daz~. dass Arglist der Beklagten bei Begehung der Öbliegenheitsverletzung vorlag. Denn auch.aus diesem Verhalten kann nicht geschlossen werden, dass die Beklagte sich vom Unfallort entfernte, um . gegen Interessen ‘der Klägerin zu handeln.

 

Das Vorbringen der Klägerin, die Beklagte hätte für den Fall, dass sie sich erfolgreich unerkannt von dem Unfallort entfernt hätte, die Erfüllung der Aufgabe der Klägerin, berechtigte Ansprüche der Geschädigten im Rahmen einer gesetzlich vorgeschriebenen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung zu erfüllen, unmöglich gemacht, führt ebenfalls nicht dazu, vön einem arglistigen Verhalten der Beklagten auszugehen. Denn für den Fall, dass die Beklagte sich erfolgreich unerkannt vom Unfallort hätte entfernen können, wäre die Klägerin nicht in Anspruch genommen worden. Das Verhalten der Beklagten richtete sich demnach nicht gegen die Klägerin, sondern diente nach dem unstreitigen Sachverhalt allein dazu, sich der·Verantwortung nach einer schuld.haften Unfallverursachung zu entziehen.
Ein Verhalten der Beklagten, welches sich gegen die Interessen der Klägerin richtete, kann demnach in der vorsätzlichen Unfallflucht nicht gesehen- werden. Demnach liegt eine Arglist, die einen Kausalitätsgegenbeweis gemäß § 28 Abs. 3 S.
1 VVG ausschließen würde, nicht vor.
c.
Die Klägerin ist demnach trotz der vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung der Beklagten zur Leistung verpflichtet.
III.
Weil die Klägerin demnach gemäߧ 28 Abs. 3 S. 1 WG nach wie vor zur Leistung verpflichtet ist, war die Klage abzuweisen.

IV.

Weil die Klage in der Hauptsache keinen Erfolg hatte, waren auch die Nebenforderungen abzuweisen.

V.
Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 91, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
VI.
Streitwert: 1065,24 €
Baumeister-Finck

Rechtsbehelfsbelehrung: […]

Kein Auskunftsanspruch der Rechtsschutzversicherung

(C) Vorschaubild Rainer Sturm / pixelio.de http://www.pixelio.de/media/721601

Beitrag vom 13.08.2010:

Die NJW hat im Heft 33 vom 12.08.2010 eine Entscheidung des AG Aachen zur “Entscheidung der Woche” gekürt (Abdruck auch in den “BRAK-Mitteilungen” 4/2010, S. 188). Mit Urteil vom 01.04.2010, Az. 112 C 182/09 (hier bei der NJW abrufbar), hat das Amtsgericht der Klage eines Rechtsanwalts stattgegeben, wonach die Rechtsschutzversicherung keinen Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten nach unterlassener Auskunftserteilung hat. Die Rechtsschutzversicherung hatte wohl Auskunft über die Verwendung eines Vorschusses verlangt. Ich gehe davon aus, dass ein bekannter Kollege aus Hamburg, der eine bekannte Rechtsschutzversicherung aus Hamburg vertritt, betroffen ist. Der Kollege wird nicht mehr Anwalts Liebling sein.

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, weil die Verschwiegenheitspflicht des Anwalts gem. § 43a Abs. 2 BRAO dem Auskunftsanspruch entgegenstehe. Die Beauftragung zur Einholung einer Deckungszusage stelle keine konkludente Entbindung von der Schweigepflicht dar.

Update 17.04.2012:

Es besteht auch keine berufsrechtliche Pflicht des Rechtsanwalts gegen der Rechtsschutzversicherung zur Auskunft über den Mandatsverlauf. In einer anwaltsgerichtlichen Entscheidung hat das AnwG Frankfurt, Urteil vom 23.11.2011, Az. IV AG 69/11 – 4 EV 231/11 einen Rechtsanwalt freigesprochen, weder aus §§ 43, 44 BRAO noch aus § 11 BRAO eine solche Pflicht hergeleitet werden könne. Die Entscheidung ist in den BRAK-Mitteilungen, Heft 2/2012, S. 86 veröffentlicht.

Update 21.06.2013:

Auch nach Ansicht des AG Frankfurt/Main, Urteil vom 16.10.2012, 30 C 1926/12 (BRAK-Mitteilungen 2013, Heft 3/2013, S. 130 f.) besteht keine Auskunftspflicht des RA gegenüber der Rechtsschutzversicherung des Mandanten. Der VN müsse seinen Anwalt von der Schweigepflicht entbinden. Auch durch den Anspruchsübergang auf den Versicherer wird dieser nicht zum Mandanten.

Update 22.03.2016:

Die Rechtsanwaltskammer Köln teilt in ihrem Mitteilungsblatt “KammerForum” aus März 2016 folgenden Beschluss vom 07.11.2015 mit:

“Der Rechtsanwalt ist ohne Einwilligung des Mandanten gegenüber der seine Tätigkeit vergütenden und finanzierenden Rechtsschutzversicherung seines Mandanten nicht befugt, Auskünfte über Verlauf und Inhalt des Mandats zu erteilen, soweit die Auskunft nicht lediglich in einer Rechnungslegung über vereinnahmte Vorschüsse der Rechtsschutzversicherung und beantragte sowie erhaltene Kostenerstattungen gegenüber der Staatskasse oder Dritten besteht”.

(C) Vorschaubild Rainer Sturm  / pixelio.de

AG Hannover verurteilt VHV zur Restwertzahlung

Jorma Bork / pixelio.de http://www.pixelio.de/media/625168

Die VHV Versicherung fällt derzeit  in Haftpflichtschadensfällen durch wenig intelligentes, aber aggressives Kürzungsverhalten auf. Das versucht sie aber auch in Kaskoschadensfällen. Vergeblich und genausowenig intelligent. Deswegen hat sie nun eine herbe Schlappe vor ihrem Heimatgericht erlitten. Das AG Hannover (Urteil vom 14.01.2016, Az. 445 C 4792/15) verurteilte die VHV zur restlichen Zahlung.

Meine Mandantin war Eigentümerin eines bei der VHV vollkaskoversicherten LKW und Inhaberin eines Sicherungsscheins. Das Fahrzeug verunfallte selbstverschuldet. Die VHV beauftragte einen Sachverständigen mit der Ermittlung von Wiederbeschaffungs- und Restwert. Die Mandantin hatte noch mehrfach telefonisch/schriftlich wegen des nicht zutreffenden Wiederbeschaffungswerts nachgehakt und ausdrücklich um eine Weisung wegen des Restwerts gefragt. Veräußert wurde der LKW dann zum Restwert laut Gutachten innerhalb der Bindungsfrist. Das Fahrzeug war untergestellt und täglich fielen Standkosten an.

Die Veräußerung zum Restwert laut Gutachten gefiel der VHV nicht. Sie gab ein höheres Restwertangebot ab – vom gleichen Bieter (!!) und 2 Tage nach Ablauf der Bindungsfrist laut Gutachten. Dementsprechend wollte sie weniger zahlen. Die Mandantin musste sich nun vorwerfen lassen, sie habe gegen das Weisungsgebot verstoßen.

Das war nicht rechtens, wie das AG Hannover zutreffend entschied. Die VHV hätte kurzfristiger reagieren müssen. Das Gebot der Waffengleichheit gebiete es, entweder unverzüglich ein höheres Restwertangebot abzugeben oder eine Anweisung vorzunehmen, das Fahrzeug nicht zu veräußern.

 

Hier das Urteil (Download hier):

Amtsgericht Hannover

Verkündet am 14.01.2016

445 C 4792/15

Im Namen des Volkes

Urteil

ln dem Rechtsstreit

Klägerin

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte Busch & Kollegen, Schaf-hausener Str. 38, 52525 Heinsberg Geschäftszeichen: 165/15 F04

gegen

VHV Allgemeine Versicherung AG, vertreten durch den Vorstand, dieser vertreten durch d. Vorstandsmitglieder Thomas Voigt u.a, VHV-Platz 1, 30177 Hannover Geschäftszeichen: Schd.-Nr.

Beklagte

Prozessbevollmächtigter:

hat das Amtsgericht Hannover auf die mündliche Verhandlung vom 17.12.2015 durch den Richter Hettig für Recht erkannt:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.002,52 € zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.04.2015 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 22 Prozent und die Beklagte 78 Prozent zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 Prozent des jeweils vollstreckbaren Betrages.

Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 Prozent des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Beschluss

Der Streitwert wird auf bis 3.000,00 € festgesetzt.

Tatbestand

Die Klägerin macht Ansprüche aus einem Kaskoversicherungsvertrag gegenüber der beklagten Versicherung geltend.

Die Klägerin war Eigentümerin eines Lkw mit dem amtlichen Kennzeichen Dieses Fahrzeug wurde am 18.12.2014 in einen Verkehrsunfall verwickelt. Die Beklagte ist Kaskoversicherer des Fahrzeuges.

In den allgemeinen Versicherungsbedingungen heiß es unter anderem:

E.3.2 Einholen unserer Weisung

“Vor Beginn der Verwertung oder der Reparatur des Fahrzeugs haben Sie unserer Weisung einzuholen, soweit die Umstände dies gestatten, und diese zu befolgen, soweit Ihnen dies zumutbar ist. Dies gilt auch für mitversicherte Teile. “

Aufgrund des Schadensfalles wurde auf Veranlassung der Beklagten einen Sachverständigengutachten eingeholt. In dem Gutachten werden folgende Positionen angegeben:

Wiederbeschaffungswert netto 52.500,00 €
Restwert netto 28.300,00 €

Mit E-Mail vom 07.01.2015 bat die Klägerin die Beklagte um Stellungnahme bis zum 12.01.2015, da kurzfristig über die Weiterverwendung bzw. Verwertung des Fahrzeuges entschieden werden müsse (Blatt 24 der Akte).

Am 13.01.2015 erhielt die Klägerin einen hinsichtlich des Wiederbeschaffungswertes korrigiertes Gutachten, dort wjrd von einem Restwert in Höhe von 33.677,00 € (28.300,00 € netto) ausgegangen (Blatt 6 bis 23 der Akte), gültig bis zum 25.01.2015. In dem Gutachten heißt es weiter: .
„Vor Veräußerung des unfallbeschädigten Fahrzeugs ist mit der Versicherung Rücksprache zu halten.“

Am 16.01.2015 veräußerte die Klägerin den Lkw zu einem Preis in Höhe von brutto 33.677,00 € (netto 28.300,00 €) (Blatt 25 der Akte).

Mit Schreiben vom 26.01.2015, bei der Klägerin einen Tag später.eingegangen, verwies die Beklagte auf ein höheres Restwertangebot in Höhe von brutto 36.060,00 €. Dieses Restwertangebot ist bei der Beklagten am 26.01.2015 eingegangen.

Die Beklagte rechnete wie folgt ab:

Wiederbeschaffungswert Restwert
Selbstbehalt der Klägerin Auszahlungsbetrag
52.500.00 € 30.302,52 €
500.00 € 21.697,48 €

Zwischen dem 18.12.2014 und dem 15.01.2015 war der beschädigte Lkw bei der Firma abgestellt. Die Klägerin entrichtete Standkosten in Höhe von 560,00 € netto, welche sie ebenfalls ersetzt verlangt. Hilfsweise macht sie Kosten in Höhe von 163,00 € netto für das Abpumpen von Flüssigkeit sowie für die Abdeckung geltend, welche in der Rechnung der Firma enthalten sind.

Die Klägerin behauptet, der Restwert des Lkw betrage 28.300,00 € netto. Das von der Beklagten vorgelegte Angebot über 30.302,52 € sei willkürlich und nicht nachvollziehbar. Sie meint, die Beklagte habe ihr Weisungsrecht durch Übersendung der Schadensgutachten ausgeübt. Das Restwertangebot vom 26.01.2015 sei zu spät übermittelt worden.
Die Klägerin behauptet weiter, es seien Kosten in Höhe von 163,00 € für das Abpumpen von Flüssigkeit und für die Abdeckung entstanden.

Sie beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an sie 2.562,52 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank aus einem Betrag in Höhe von 2.002,52 € seit dem 02.04.2015 und aus weiteren 560,00 € ab Zustellung des Schriftsatzes vom 01.09.2015 zu zahlen,

die Klägerin von Rechtsanwaltsvergütungsansprüchen der Rechtsanwälte Busch & Kollegen aus 52525 Heinsberg in Höhe von 281,30 € netto freizustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte behauptet, der Restwert betrage 30.302,52 €. Sie meint, die Klägerin habe gegen die Obliegenheiten aus dem Versicherungsvertrag verstoßen, indem sie den Lkw ohne weitere Weisung der Beklagten veräußert habe.

Bzgl. des weiteren Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze und die Protokolle der mündlichen Verhandlungen vom 24.09.2015 und vom 17.12.2015 verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist teilweise begründet.

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Zahlung von 2.002,52 € gem. § 1 S. 1 VVG.

Unstreitig wurde der versicherte Lkw der Klägerin in Rahmen eines Unfalles beschädigt. Hierfür hat die Beklagte gern, dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Kaskoversicherungsvertrag die entstandenen Schäden zu erstatten, soweit sie versichert gewesen sind.

Nach Ziff. A.2.6.1 der dem Vertragsverhältnis zugrunde liegenden Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB 2008) hat sich die Beklagte verpflichtet, für den Fall eines Totalschadens, einer Zerstörung oder des Verlustes des versicherten Fahrzeuges den um den Restwert verminderten Wiederbeschaffungswert zu bezahlen.

Der Wiederbeschaffungswert beträgt 52.500,00 € netto, der Restwert 28.300,00 € netto, so-dass die Beklagte 24.200,00 € zu zahlen hat. Da sie bereits 21.697,48 € zahlte und die Klägerin 500,00 € im Rahmen des Selbstbehaltes zahlen muss, verbleiben 2.002,52 €.

Soweit die Beklagte meint, die Klägerin habe gegen das Weisungsgebot aus Ziff. E.3.2 AKB 2008 vor Veräußerung des Lkw verstoßen und sie müsse sich auf das der Beklagten am 26.01.2015 eingegangene höhere Restwertangebot verweisen lassen, kann dem nicht gefolgt werden.

Nach Ziff. E.5.2 AKB 2008 Ist die Beklagte zur Leistung verpflichtet, wenn der Verstoß des Versicherungsnehmers gegen eine Weisung weder für die Feststellung des Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht ursächlich war, vgl. auch § 28 Abs. 3 S. 1 VVG.

Hier ist zu berücksichtigen, dass das Gutachten vom 13.01.2015 mitteilt, dass das Restwertangebot bis zum 25.01.2015 gültig sei (Seite 5 des Gutachtens, Blatt 10 der Akte). Aus § 254 Abs. 2 S. 1 BGB folgt die Pflicht des Geschädigten, den entstandenen Schaden möglichst gering zu halten, um sich nicht Abzüge gefallen lassen zu müssen. Angesichts dieser Obliegenheit zum unverzüglichen Handeln ist es nach dem Prinzip der Waffengleichheit auch der Gegenseite zuzumuten, unverzüglich ein höheres Restwertangebot zu unterbreiten oder den
Geschädigten jedenfalls anzuweisen, das Fahrzeug bis auf weiteres nicht zu veräußern. Dies hat die Beklagte in keiner Weise getan. Vielmehr hat sie ihr Restwertangebot erst zwei Tage nach Ablauf des Restwertangebotes aus dem Gutachten vom 13.01.2015 unterbreitet. Insofern kann dahingestellt bleiben, ob bereits in der sofortigen Veräußerung des Fahrzeugs durch die Klägerin ohne weiteres Zuwarten für wenige Tage eine Obliegenheitsverletzung zu sehen ist. Jedenfalls hat die Beklagte auch in der zumutbaren Zeitspanne nicht reagiert, so-dass sich eine Obliegenheitsverletzung – sofern sie denn vorliegen sollte – nicht ursächlich ausgewirkt hat (LG Frankfurt NJW-RR 1993, 348, beck-online). Aus diesem Grunde braucht auch kein Beweis darüber erhoben zu werden, ob der im Restwertangebot der Beklagten vom 26.01.2015 genannte Betrag durch die Klägerin bei der Veräußerung tatsächlich erzielbar gewesen wäre.

Zinsen kann die Klägerin gern, den §§ 286 Abs. 1 S. 1, 288 Abs. 1 BGB seit dem 02.04.2015 verlangen, nachdem sie im Schreiben vom 25.03.2015 eine Zahlungsfrist bis zum 01.04.2015 gesetzt hatte.

Soweit die Klägerin Standgebühren und hilfsweise 163,00 € an behaupteten Kosten für das Abpumpen von Flüssigkeiten geltend macht, ist eine Anspruchsgrundlage gegenüber der Beklagten aus den Ziff. A.2.1 bis A.2.6.5 AKB 2008 nicht erkennbar.

Ihre außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten kann die Klägerin ebenfalls nicht erstattet verlangen, weil nicht ersichtlich ist, dass sich die Beklagte zum Zeitpunkt der Beauftragung der Prozessbevollmächtigten der Klägerin in Verzug befunden hat. In der E-Mail vom 07.01.2015 (Blatt 24 der Akte) findet sich keine Zahlungsfrist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt für die Vollstreckung durch die Klägerin aus § 709 S. 1, S. 2 ZPO und für die Vollstreckung durch die Beklagte aus den § 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsbehelfsbelehrung

<…>

Heftig
Richter

(C) Vorschaubild Jorma Bork  / pixelio.de

Uniwagnis/HIS für alle?

Beitrag vom 31.3.2009:

Eines der bestgehüteten und verschwiegensten Geheimnisse der Versicherungwirtschaft wird gelüftet. Wie ich einem Beitrag des “lawblog” entnahm, der wiederum auf einen Beitrag der “Welt” verweist, ist der GDV gezwungen worden, Auskünfte aus der sog. “HIS”-Datei, auch unter UNIWAGNIS bekannt, auf Anfrage bekanntzugeben. Angesichts des Startdatums habe ich zunächst an einen Aprilscherz geglaubt. Da sich die Informationen aber auch auf der offiziellen Seite des GDV befinden, wird das schon seine Richtigkeit haben. Man sollte sich als Anwalt also neben der Einholung eines Auszugs aus dem Kraftfahrtbundesamt in Bußgeldsachen angewöhnen, dort einen Auszug anzufordern, wenn man einen Diebstahlschaden über die Kasko regulieren will.

Wünschenswert wäre es, wenn der GDV einen Onlinezugang schaffen würde, wie er beispielsweise beim Zentralruf existiert.

Die “schwarze Liste” gegen Versicherungen sind übrigens schon seit längerer Zeit öffentlich und hier und hier zu finden. 🙂

Update 29.3.2011:

Nach fast 2 Jahren gibt es nun endlich was neues in Richtung “Uniwagnis/HIS” bzw. Betrugswarnsystem der Versicherungen. Unter diesem Link zum GDV kann ein pdf mit der Darstellung des neuen Zugangs heruntergeladen werden; weitere Hintergrundinfos gibt es bei der FTD (Link). Das Ganze wird jetzt in Form einer Auskunftei betrieben, deren Einzelanfragen kostenpflichtig ist; allerdings hat nicht jeder Zugang zu den Daten.

Sicherlich ist es ein berechtigtes Anliegen der Versicherungswirtschaft, Betrügereien zu verhindern und den Tätern das Handwerk zu legen. Angesichts der Details, die im FTD-Beitrag genannt werden (z.B. Eintrag in die Liste bei 3 Schäden in 24 Monaten oder 4 Rechtsschuztfällen innerhalb von 12 Monaten !) stehen mit allerdings vor Entsetzen die Haare zu Berge. Ob das Modell den Anforderungen des Daten- und Verbraucherschutzes genügt, bleibt abzuwarten. Immerhin sollen Kunden bei einem Eintrag informiert werden. Das neue System startet am 01.04.2011.

Danke an RA Joachim Otting, rechtundraeder.de für den Hinweis auf die aktuelle Entwicklung!

Update 01.04.2011:

Die Süddeutsche Zeitung berichtet ebenfalls in diesem Artikel – Link (Quelle: Captain HUK).

Update 05.04.2011:

Auch die Unfallzeitung (“Sind wir alle Gauner ?”) macht sich Gedanken zur Datensammlung der Versicherungen; außerdem sind Links zu weiterführenden Informationen und zur Selbstauskunft genannt.

Update 05.11.2014:

Aus aktuellem Anlaß hole ich den Beitrag noch mal nach vorne. Wie hier in der “Neuen Osnabrücker Zeitung” berichtet wird, wird mit der HIS-Datenbank kräftig Schindluder getrieben. Aufgedeckt hat das der Versicherungmakler Helberg. Und das soll keine Methode sein ?

 

Unfallflucht – trotzdem Versicherungsschutz !

Der BGH hat eine wichtige Frage aus dem Versicherungsrecht entschieden (Urteil vom 21.11.2012, Az. IV ZR 97/11). Der kaskoversicherte Kläger erlitt einen Unfall, bei dem ein Fremdschaden entstand. Er informierte nicht die Polizei oder den Eigentümer, sondern ließ sich von einem Bekannten abholen und sein Fahrzeug abschleppen. Ein gegen ihn eingeleitetes Ermittlungsverfahren mit dem Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort wurde eingestellt.

Der Versicherer hat eine Zahlung auf den Fahrzeugschaden verweigert, weil die Verwirklichung des Tatbestands des § 142 StGB stets auch eine versicherungsrechtliche Obliegenheitsverletzung mit der Folge der Leistungsfreiheit sei. Das hat der BGH anders gesehen und die Sache zur weiteren Aufklärung an das OLG zurückverwiesen. Unter Umständen hat der Versicherungsnehmer durch eine rechtzeitige Schadenanzeige bei seinem Versicherer nicht gegen die Obliegenheit verstoßen.

Die Entscheidung war nicht unbedingt zu erwarten. In den aufgrund der VVG-Reform eingeführten Bestimmungen der AKB war der Wortlaut der Obliegenheitsverletzung zugunsten der Versicherer abgeändert worden. Die alte Vorschrift des § 7 Absatz 1 Nr. 2 S. 3 AKB lautete:

“Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, alles zu tun, was zur Aufklärung des Sachverhalts und zur Minderung des Schadens dienlich sein kann.”

Einige Gerichte hatten Bedenken an der Klarheit und Verständlichkeit dieser Formulierung geäußert, so dass sich der Versicherer nicht auf das Vorliegen einer Unfallflucht berufen konnte.

Dem wollte man mit der neuen Formulierung

“E.1.3 AKB 2008

Sie sind verpflichtet, alles zu tun, was der Aufklärung des Schadenereignisses dienen kann. Dies bedeutet insbesondere, dass Sie unsere Fragen zu den Umständen des Schadenereignisses wahrheitsgemäß und vollständig beantworten müssen und den Unfallort nicht verlassen dürfen, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen.”

abhelfen. Der Versuch war wohl umsonst….

Hier die Pressemitteilung des BGH:

“Der für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat hat entschieden, dass ein Verstoß gegen § 142 Abs. 2 StGB (nicht unverzügliche Ermöglichung nachträglicher Feststellungen nach zunächst erlaubtem Entfernen vom Unfallort) nicht in jedem Falle zugleich eine vorsätzliche Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gegenüber dem Fahrzeugversicherer beinhaltet, die zu dessen Leistungsfreiheit führt.

In dem entschiedenen Fall erlitt der Kläger mit seinem bei der Beklagten kaskoversicherten Fahrzeug gegen 1 Uhr morgens einen Unfall, als er – nach seiner Behauptung bei einem Ausweichmanöver wegen auf der Straße stehender Rehe – auf einer Landstraße in einer Rechtskurve nach links von der Fahrbahn abkam und mit dem Fahrzeugheck gegen einen Baum prallte, der ebenso wie sein Fahrzeug beschädigt wurde. Nach dem Unfall verständigte er den ADAC, der das Fahrzeug abschleppte, und ließ sich von einem herbeigerufenen Bekannten an der Unfallstelle abholen. Die Polizei und den Geschädigten (das zuständige Straßenbauamt) verständigte er nicht. Ein gegen ihn eingeleitetes Verfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort wurde später eingestellt.

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Regulierung des Schadens an seinem Fahrzeug. Er behauptet, ihr den Schaden unverzüglich angezeigt zu haben. Die Beklagte lehnte die Regulierung wegen der Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten (hier E.1.3. AKB 2008) durch unerlaubtes Entfernen vom Unfallort ab. Mit seiner Klage verlangt der Kläger den Ersatz des auf rund 27.000 € bezifferten Schadens.

Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Das Berufungsgericht hat die Auffassung vertreten, dass die Aufklärungsobliegenheit stets verletzt sei, wenn der Straftatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort verwirklicht werde. Das gelte auch in den Fällen des § 142 Abs. 2 StGB, gegen den der Kläger verstoßen habe.

Der Bundesgerichtshof hat einen solchen Automatismus verneint. Er hat entschieden, dass dem Aufklärungsinteresse des Versicherers trotz eines Verstoßes gegen § 142 Abs. 2 StGB dann in ausreichender Weise genügt ist, wenn der Versicherungsnehmer zu dem Zeitpunkt, in dem eine nachträgliche Information des Geschädigten noch “unverzüglich” im Sinne von § 142 Abs. 2 StGB gewesen wäre und eine Strafbarkeit nach dieser Vorschrift vermieden hätte, zwar nicht den Geschädigten, aber unmittelbar seinen Versicherer oder dessen Agenten informiert hat. Dies hatte der Kläger behauptet. Der Bundesgerichtshof hat deshalb das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur Aufklärung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Urteil vom 21. November 2012 – IV ZR 97/11

Oberlandesgericht Dresden – Urteil vom 6. April 2011 – 7 U 1310/10

Landgericht Bautzen – Urteil vom 19. Juli 2010 – 3 O 466/09

Karlsruhe, den 21. November 2012″

Quelle: Pressemitteilung BGH

Wie die Allianz-Versicherung wieder mal Kunden vergrault…

Beitrag vom 18.4.2011:

Die Allianz hatte vor ca. 2 Jahren schon mal so ein Phase, in der einfach nichts lief. Hintergrund war die Einführung eines zentralen Bearbeitungssystems des Schriftverkehrs. Da wurde dann schon mal locker-flockig behauptet, unsere Schreiben/Faxe/E-Mails wären nicht eingegangen. Eingegangen waren Sie schon, aber nicht verarbeitet oder fehlzugeordnet (wie sich nach intensivem Schriftverkehr in allen Fällen herausstellte). Die Mängel im organisatorischen gingen dann mit einem fehlenden Zahlungsverhalten einher. Bei der Bearbeitung von Haftpflichtschäden führte dies zu einer Vielzahl von Klagen, auf die dann die erwünschte Zahlung erfolgte. In Rechtsschutzfällen führte dies zu einer direkten Inanspruchnahme der Mandanten mit einer entsprechenden Information über die Hintergründe. Ausbaden mussten dies dann also der Mandant oder die örtlichen Versicherungsvertreter, die sich natürlich mit entsprechenden bösen Kunden konfrontiert sahen.

Die Allianz-Versicherung scheint hieraus nicht gelernt zu haben. Seit ein paar Monaten geht das Spielchen wieder von vorne los. Angeblich liegen Schreiben nicht vor, Fristen bleiben unbeachtet. Zusätzlich ist festzustellen, dass bei der Bearbeitung von Personengroßschäden äußerst kleinlich reguliert wird und man es offensichtlich – für beide Seiten unschön – auf einen Rechtsstreit ankommen läßt.

So wird denn auch eine “stinknormale” Bußgeldsache, die im Sinne aller Beteiligten möglichst unbürokratisch abgewickelt werden sollte, zu einem bürokratischen Monster. Dem Mandanten wurde vorgeworfen, beim Rückwärtsfahren auf einem Parkplatz einen Verkehrsunfall verursacht zu haben. Der Mandant warf dem anderen Unfallbeteiligten vor, entgegen der Fahrtrichtung über den Parkplatz gefahren zu sein und die Fahrbahn auch geschnitten zu haben. Es gibt zum Vorfall auch einen Haftpflichtfall. Das Verfahren wurde – nachdem dem Mandanten zum Schweigen geraten wurde – von der Bußgeldbehörde eingestellt. Mit diesen Information und einer Vergütungsrechnung wurde die Allianz angeschrieben, natürlich unter Angabe der Versicherungsnummer. Die Allianz reagiert zumindestens flott und verlangte die Vorlage des Einlassungsschreibens gegenüber der Verwaltungsbehörde. Hintergrund war wohl die angesetzte Befriedungsgebühr gem. Nr. 5115 VV RVG. Der Allianz wurde mitgeteilt, warum die Gebühr angefallen sei. Darauf antwortete die Allianz, das Schreiben können ohne Angabe der Versicherungsnummer nicht zugeordnet werden. Obwohl das erste Schreiben unter der gleichen Nummer beantwortet wurde, ging es auf einmal also nicht ? Nach einer entsprechenden Nachfrage verlangte die Allianz erneut das Schreiben an die Verwaltungsbehörde. Der Allianz wurde sodann fruchtlos eine Frist zur Zahlung gesetzt. Sodann wurde der Mandant in Anspruch genommen, der natürlich nicht wenig überrascht war. Offensichtlich nach einer entsprechenden Beschwerde des Mandanten bei seinem örtlichen Versicherungsmitarbeiter löste eine Reaktion der Allianz aus. Diese meinte allerdings, wir hätten noch nicht das ursprüngliche Schreiben beantwortet. Der Allianz wurde mitgeteilt, dass ihr alle nötigen Informationen vorliegen, um eine Zahlung zu veranlassen und dass ich hierüber keinen weiteren Schriftverkehr mehr führe. Daraufhin meldete sich die Allianz wieder nicht über Wochen, so dass der Mandant erneut angehalten wurde, die Rechnung zu bezahlen. Dann meldete sich die Allianz erneut (“…bevor die Sache eskaliert..”- Frechheit !) und meinte zu behaupten, dass eine Stellungnahme nicht vorliegt. Der Mandant wurde informiert, zahlte aber genausowenig wie die Allianz. Der Mandant wurde daher erneut zur Zahlung aufgefordert und darauf hingewiesen, dass es ihm selbstverständlich freistehe, mir ein neues Mandat zur Klage gegen die Allianz auf Freistellung zu erteilen. Daraufhin setzte sich der Mandant erneut mit der Allianz in Verbindung. Und was behauptet die Allianz dann nach all dem Hin und Her ? Sie hätte unsere Rechnung nicht erhalten.

Ich bin sprachlos ob einer solchen Unfähigkeit, eine einfache Rechnung zu bezahlen. Da muss sich die Allianz wirklich nicht wundern, dass die Kunden zu anderen Versicherungen wechseln (wobei ich nicht weiß, ob sie da besser aufgehoben sind…).

Update 05.07.2011:

Im Mitteilungsblatt der ARGE Verkehrsrecht, “Der Verkehrsanwalt”, Heft 02.2011 schildern der Kollege Justizrat Gebhardt und der Kollege Bienko überstimmend davon, dass Regulierungen/Zahlungen von Unfallschäden bei Beteiligung von Rechtsanwälten bewußt verzögert werden.

“Selbst unproblematische Schadenfälle werden auch lange nach Ablauf der üblichen Fristen ohne Klage nicht reguliert, Schreiben bleiben wochenlang ohne Reaktion, persönliche Ansprachen der Sachbearbeiter sind nicht möglich, da Zuständigkeiten im Dunkeln bleiben.”

und weiter

“Angeblich sind Organisationsprobleme der Grund…Das trifft …ersichtlich nicht zu….Ist schon nicht nachvollziehbar, dass die Allianz in einem Zeitraum von 2 Jahren nicht in der Lage gewesen sein soll, diese Mißstände abzustellen….”

Dies entspricht genau meinen Erfahrungen.

Der Kollege Bienko berichtet von der aktuellen Praxis, dass die Allianz keine Arztbericht mehr einholt. Man versteift sich darauf, dass der Geschädigte darlegungs- und beweispflichtig sei und er daher die Arztberichte beizubringen habe. Ganz nett sind dann auch Schreiben mit dem Tenor, jeder Arzt sei zur Erstellung des Berichts verpflichtet, ein Kurzbericht würde ausreichen und es würden maximal 25,00 € erstattet.

 

Man legt es offensichtlich auf einen Konflikt mit der Anwaltschaft an. Meine Versicherungen bei der Allianz wurden wegen des damaligen Verhaltens eh schon gekündigt.

Update 04.09.2012:

Es ist wieder Zeit, diesen Artikel “hochzuholen”. Es fällt schwer, bei der Allianz derzeit überhaupt von einem “Regulierungsverhalten” zu sprechen. Denn das setzt eine Aktivität voraus. Die ist bei der Allianz nicht zu spüren. Ich durchgängig keiner Sache werden die gesetzten Fristen eingehalten. Telefonate zwecks Klärung scheitern meistens schon an dem falsch spielenden Klavierspieler in der Warteschleife (in der psychologisch geschickt ab und zu Freizeichen geschaltet werden, damit man dran bleibt…). Wenn man das große Glück hat, einen menschlichen Gesprächspartner zu erwischen, dann ist dies nie der zuständige Sachbearbeiter. Die Folge sind überhastete Versuche, den Inhalt der Akte zu begreifen. Selten bekommt man eine gescheite Antwort. Gerade habe ich wieder telefoniert. Natürlich nicht den Sachbearbeiter erwischt. Eine Zahlung sei vorbereitet, sie liege dem Gruppenleiter vor. Nein, man kann mich nicht mit ihm verbinden, da unbekannt sei, welcher Gruppenleiter das sei. Ich vermute eher, dass der aus gutem Grund überhaupt kein Telefon hat. Und das Geld in 10-Cent-Münzen zur Bank trägt. Denn wann das Geld kommt, konnte man mir auch nicht sagen. Der Sachbearbeiter klagte dann auch sein Leid, dass man die Belegschaft von 1500 auf 700 Personen reduziert habe und es einfach nicht schaffe. Wenn dann noch wie vor 2 Jahren diese Murksgeschichte mit der papierlosen Akte dazukommt, ist das das reinste “Tontaubenschießen”. Die Allianz will also verklagt werden. Aber das würde hier niemand interessieren, meinte der Sachbearbeiter. Traurig.

VKS e.V. und unfallzeitung.de überprüfen Kasko-Reparaturen kostenlos

Ich möchte auf eine bundesweite Aktion des VKS e.V., Verband der unabhängigen Kraftfahrzeug-Sachverständigen e.V. und der UnfallZeitung.de hinweisen:

Initiative „Wirklich fair repariert?“
UnfallZeitung.de sorgt für Prüfung von schadensgelenkten Reparaturen

Immer mehr Autofahrer entscheiden sich für besonders günstige Kaskoversicherungstarife mit so genannter Werkstattbindung. Damit überlassen sie im Schadenfall die Wahl der Reparaturwerkstatt ebenso wie die gesamte Schadenabwicklung ihrer Versicherung. Doch die damit verbundene Einsparung bei den Prämien kann sich als teuer erkauft erweisen, wenn die von der Versicherung beauftragte Werkstatt den zu reparierenden Schaden so billig wie möglich zu beheben versucht.

Denn wenn die Qualität solcher Reparaturen unbefriedigend ist, wird es für die Betroffenen oft sehr schwer, sich mit ihrer Kritik und den daraus abgeleiten Forderungen Gehör zu verschaffen. Genau an diesem Punkt setzt die wegweisende Initiative „Wirklich fair repariert?“ der UnfallZeitung.de an. In Kooperation mit Sachverständigen aus dem VKS e.V. (Verband der unabhängigen Kfz-Sachverständigen www.vks.org unterstützt die innovative Online-Zeitung Autofahrer, die Probleme mit der Qualität von Reparaturen haben, die im Rahmen der so genannten Schadenlenkung ausgeführt wurden.

Kostenlose Prüfung der Reparaturausführung

Konkret heißt das, dass rund 50 Prozent aller im VKS zusammengeschlossenen unabhängigen Kfz-Sachverständigen für Fahrzeughalter mit Versicherungsverträgen mit Werkstattbindung, die Probleme mit der Reparaturqualität haben, unentgeltlich die Ausführung der Reparaturen überprüfen. Stellen sie dabei Mängel fest, werden diese zu einem Gutachten zusammengefasst. Mit dem können die betroffenen Autofahrer dann nach den Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) eine einwandfreie Reparatur einfordern.

Für schadengelenkte Kasko- und Haftpflichtschäden

Dieses Angebot gilt sowohl für Fahrzeuge, bei denen Kaskoschäden im Rahmen schadensgelenkter Tarife repariert wurden, als auch für Haftpflichtschäden, bei denen die Geschädigten die Schadenabwicklung einschließlich der Fahrzeugreparatur der gegnerischen Versicherung im Rahmen des so genannten Schadensmanagements anvertraut haben. UnfallZeitung will mit diesem Angebot dazu beitragen, dass auch bei bewusst Kosten sparenden Reparaturen im Rahmen der Schadenslenkung keine die Sicherheit gefährdenden Abstriche an der Reparaturqualität gemacht werden.

Kontakte:
Der Verband der unabhängigen Kraftfahrzeug-Sachverständigen e.V. (VKS)
Am Kalk 8
56477 Rennerod
Telefon 02664 / 990950
Telefax 02664 / 990996
E-Mail info@vks.org
Internet www.vks.org

Musterakte 5: Kürzungen beim Kaskoschaden

In der Beitragsreihe “Musterakte” nun ein weiterer Fall, der sich mit Kürzungen bei der Abrechnung eines Kaskoschadens beschäftigt. Die Barmenia Versicherung mit Sitz in Wuppertal hat sich hier nicht mit Ruhm bekleckert. Ich kann abschließend nichtsagen, ob das Verhalten der Versicherung einfach nur inkompetent war oder ob man von Anfang an auf Zermürbung/Schadenskürzung aus war. Jeder nicht anwaltlich vertretene Versicherungsnehmer hätte längst aufgegeben.

Zum Sachverhalt: Das Fahrzeug des VN der Barmenia erlitt einen Sturmschaden. Ein überhöhter Kostenvoranschlag einer Werkstatt wurde nicht akzeptiert. Statt dessen schickte die Versicherungen einen “Gutachter”, der den Schaden auf wenige hundert Euro kleinrechnete. Der VN schaltete daraufhin mich und einen Sachverständigen ein, der ungefähr das dreifache dessen als angemessene Reparaturkosten ermittelte. Die Barmenia überzeugte das nicht und man ließ es auf ein Sachverständigenverfahren gem. § 14 AKB ankommen, welches aber letztendlich die Auffassung des VN bestätigte. Trotz eindeutigem Ergebnis mußte die Barmenia im Nachgang nicht zur Zahlung der restlichen Reparaturkosten, sondern auch zur Übernahme der hier entstandenen Rechtsanwaltsvergütung und der beiden Rechnungen des Sachverständigen des VN gezwungen werden.

In vergleichbaren Fällen kann nur geraten werden, frühzeitig einen Rechtsanwalt und einen Sachverständigen einzuschalten, um die Ansprüche kompetent durchsetzen zu lassen.

Die Musterakte kann hier heruntergeladen werden.

Kaskoschaden: Kein Verweis auf Partnerwerkstatt

Der Kollege RA Schriewer aus Düsseldorf hat eine Entscheidung des AG Köln erstritten, wonach die Kaskoversicherung bei Teilkaskoschäden die “üblichen Kosten der Instandsetzung” bezahlen muss. Es sei ohne Bedeutung, dass diese eine Werkstatt an der Hand gehabt hätte, die niedrigere Kosten abrechnet (Urteil vom AG Köln, 30.06.2009, Az. 263 C 480/08).
Das Urteil liegt mir nicht schriftlich vor. Die Begründung wird (hoffentlich) spannend und ausführlich sein; insbesondere wird von Interesse sein, wie das Gericht das Weisungsrecht der Kaskoversicherung in dieser Fallgestaltung beurteilt.

(Danke an Herrn Ass. iur. Otting für den Hinweis auf diese Entscheidung)

Abrechnung auf Neuwagenbasis

In seinem Urteil vom 02.03.2009, Az. I-1 U 58/08, hatte das OLG Düsseldorf Gelegenheit, zu Fragen einer Abrechnung auf Neuwagenbasis Stellung zu nehmen.

Das Fahrzeug des Klägers war zum Unfallzeitpunkt 153 bzw. maximal 525 km gefahren; es war ca. 3 Wochen vor dem Unfall zugelassen worden. Es entstanden Bruttoreparaturkosten in Höhe von ca. 2.300,00 €, wobei der hintere Stoßfänger oberflächlich beschädigt, der linke Kotflügel stark deformiert und das Rad angestossen wurde. Die merkantile Wertminderung wurde mit 600,00 € beziffert.

Das OLG hat eine Abrechnung auf Neuwagenbasis nicht gebilligt. Einig war man sich nur über die grundsätzlichen Voraussetzungen einer Abrechnung auf Neuwagenbasis:

– geringe Laufleistung (grundsätzlich max. 1.000 km, in Ausnahmefällen bis 3.000 km)

– geringes Alter (ca. 1 Monat)

– erhebliche Beschädigung, die es für den Unfallgeschädigten unzumutbar macht, sich mit einer Reparatur zufriedenzugeben

An der letztgenannten Voraussetzungen scheitert nach Auffassung des OLG das Begehren des Klägers. Eine erhebliche Beschädigung liege nicht vor, wenn der frühere Zustand voll wiederhergestellt werden kann, weil nur Teile betroffen sind, die spurenlos ausgetauscht werden können. Auch eine Teillackierung nehme dem unfallbeschädigten Fahrzeug nicht den “Schmelz der Neuwertigkeit”. Es komme nicht auf die Relation zwischen Reparaturkosten und Kaufpreis an, weil dann die Höhe des Kaufpreises darüber entscheide, ob eine erhebliche Beschädigung vorliege.

Update 01.07.2009: Es geht auch anders, wie eine Entscheidung des OLG Nürnberg vom 15.08.2008, Az. 5 U 29/08 (juris) zeigt. In dem dort entschiedenen Fall beutrg die Laufleistung des beschädigten Fahrzeugs ca. 630 km; es wurde hinten rechts am Hecke in Form eines Blechschadens beschädigt. Die Reparaturkosten wurden außergerichtlich mit ca. 3.600,00 € ermittelt und die Wertminderung mit 1.000,00 €, ein gerichtlich bestellter Gutachter ermittelte Bruttoreparaturkosten in Höhe von 1.000,00 €, dafür aber eine Wertminderung von 1.500,00 €. Das OLG bejahte einen erheblichen Schaden und sprach Schadensersatz auf Neuwagenbasis zu.

Anerkenntnis durch Höflichkeit

Das AG Heinsberg (Az. 18 C 216/08) ist der Auffassung, dass die Weiterleitung eines Anspruchsschreibens an die eigene Versicherung und die Mitteilung hierüber an den Geschädigten ein Anerkenntnis darstellt. Der Beklagte soll Sachen des Klägers beschädigt haben. Das Schreiben des Anspruchsstellers leitete er an seine Versicherung weiter. Dies teilte er dem Anspruchssteller mit und bat darum, “dies zu berücksichtigen und uns die entsprechende zeitliche Frist einzuräumen”. Die Versicherung zahlte nicht. Das AG Heinsberg hat die daraufhin erhobene Klage mit dem Argument zugesprochen, durch das Antwortschreiben an den Anspruchsteller erkenne der objektive Erklärungsempfänger, dass die geltend gemachte Forderung als berechtigt angesehen werde, zumal auch keinerlei Einwendungen in diesem Schreiben gegen die Forderung geltend gemacht würden.

Aha. Ein Versicherungsnehmer, der seiner Anzeige- und Informationsobliegenheit nachkommt und dann auch noch die (heutzutage) seltene Höflichkeit besitzt, den Anspruchsteller darüber zu informieren, gibt also ein Anerkenntnis ab (und verstößt ggf. damit auch noch mal gegen versicherungsvertragliche Obliegenheiten, Stichwort Anerkenntnisverbot).

Ärgerlich, aber nicht weiter verwunderlich: Der Streitwert, um den es ging, war nicht berufungsfähig.

Da das Gericht es nicht auch einmal für nötig befunden hatte, auf diesen Aspekt vor Urteilsverkündung hinzuweisen, wurde Rüge gem. § 321a ZPO erhoben. Und, oh Wunder, diese Rüge wurde zurückgewiesen. Zitat:

“Es stellt sich als völlig ungewöhnlich dar, einen Schaden ohne entsprechenden Hinweis an eine Versicherung zu melden und die Gegenseite ohne weiteren Zusatz auf diese Meldung hinzuweisen, wenn man der Auffassung ist, gar nicht schadensersatzpflichtig zu sein aufgrund fehlender Verletzungshandlung.”

Was raunte noch letztens der Kollege A dem Kollegen B im Sitzungssaal hinter vorgehaltener Hand zu: “Dieser Richter, Herr Kollege, ist der lebende Beweis dafür, dass das Justizprüfungsamt laufend seine Amtspflichten verletzt.”

Aktives und passives Schadenmanagement

Das Schadenmanagement hat inzwischen in alle Versicherungssparten Einzug gehalten. Das von mir erstrittene Urteil des AG Aachen vom 18.12.2008, Az. 117 C 111/08, im Rahmen einer Hausratversicherung gibt Anlaß zur kritischen Würdigung. “Passives” Schadensmanagement, weil man offensichtlich durch Ignorieren von Anfang an den VN mürbe machen wollte, “aktives” Schadensmanagement, weil man nach Erkennen der Leistungspflicht die Ansprüche des VN rechtswidrig kürzen wollte. “Aktiv” auch deswegen, weil man im Rechtsstreit durch vollumfängliches (bisweilen sinnloses und unsubstantiiertes) Bestreiten das “Mürbemachen” weiterverfolgt.

Zum Sachverhalt und den Urteilsgründen darf ich auf den untenstehenden Volltext sowie das Urteil als pdf-Datei verweisen. In der gebotenen Kürze: In das Wohnhaus des Klägers schlug der Blitz ein und beschädigte dort diverse Gegenstände (Telefon, DSL-Router, Waschmaschine, Trockner, Sicherungskasten). Der Kläger konnte seiner versicherungsrechtlichen Anzeigeobliegenheit nicht nachkommen, weil er mit seiner Meldung des Schadensdall überall auf taube Ohren stieß. Erst durch meine Einschaltung ließ sich die zuständige Versicherung dazu bewegen, einen “Gutachter” zu beauftragen. Bei diesem “Gutachter” handelt es sich um eine Firma, die wohl ähnlich wie die Fa. Control Expert nur auf Schadenskürzung und nicht seriöse Schadensermittlung aus ist. Besonders bezeichnend war, dass man einen Trockner, durch den erkennbar der Blitz gegangen war, als noch betriebssicher und reparaturfähig ansah. Die Ehefrau des Klägers war aber nicht davon zu überzeugen, das Gerät noch einmal in Betrieb zu nehmen. Völlig zu Recht. Der vom Gericht bestellte Gutachter stellte nämlich fest, dass von dem Gerät Lebens- und Brandgefahr ausging ! Die Prozeßbevollmächtigten der Beklagten, eine bekannte versicherungsfreundliche Kanzlei aus dem Kölner Raum, hatte im Verfahren von A-Z alles bestritten, selbst Minimalbeträge. Man erdreistete sich sodann sogar, den gerichtlich bestellten Sachverständigen befragen zu lassen, obwohl die Beklagte nach Erhalt des Gutachtens besser ein Anerkenntnis erklärt hätte. Als dann die Frage an den Sachverständigen gerichtet wurde, ob man den Trockner nicht durch das Aufbringen einer Paste reparieren könnte (wie dies der von der Versicherung beauftragte “Gutachter” geschrieben hatte), war es vorbei mit der Geduld des Richters. Angesichts der klaren Aussage des gerichtlich bestellten Sachverständigen kündigte er ein deutliches Zeichen gegen das Verhalten der Versicherung an. Dieses deutliche Zeichen liegt mit dem Urteil vor.

Es kann jedem Geschädigten nur geraten werden, “nicht lange zu fackeln”, sondern direkt einen Rechtsanwalt einzuschalten und evtl. “sachverständige” Stellungnahmen nicht unkritisch zu übernehmen.
Weiterlesen…

Gerichtsstand im Versicherungsrecht: § 215 VVG n.F. auch für Altfälle anwendbar ?

Gem. § 215 VVG n.F. besteht ein örtlicher Gerichtsstand für Klagen aus dem Versicherungsvertrag auch bei dem Gericht, in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer zur Zeit der Klageerhebung seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Für Klagen gegen den Versicherungsnehmer ist dieses Gericht sogar ausschließlich zuständig.

Im “alten” VVG bestand ein solcher Gerichtsstand nur in den Fällen, in denen ein Vertrag über einen Versicherungsvertreter abgeschlossen wurde, bei dessen Niederlassung oder allgemeinen Wohnsitz.

Inzwischen ist die Frage umstritten, ob der neue Gerichtsstand auch bei “Altverträgen” gilt. Das OLG Saarbrücken hatte diese Frage bejaht (Beschluss vom 23.9.2008 – 5 W 220/08, NJW 2008, S. 3579), das LG Mannheim (hier zitiert, Beschluss vom 10.11.2008 – 5 O 253/08) hat sich dagegen entschieden.

Die Zuständigkeitsfrage ist bei weitem nicht nur eine Formalie. Man sollte den Heimvorteil bedenken, den eine Klage vor dem Gerichtsstand des Mandanten ermöglicht. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass sich an den Sitzen der großen Versicherungsgesellschaften Spezialzuständigkeiten der Gerichte entwickelt haben. Dies mag manchmal positiv sein, bisweilen aber ist der Einfluß großer Versicherungen deutlich zu spüren. Und wenn ich da mal an meine Erlebnisse vor der Versicherungskammer des LG Düsseldorf denke…..

Keine Verletztenrente bei Verurteilung wegen Verstoßes gegen § 315c StGB

Nach einer Mitteilung des NRW-Justizportals/dpa hat das BSG einem Berufstätigen, der auf dem Weg zur Arbeit unter Verstoss gegen § 315c StGB einen Verkehrsunfall verursachte, eine Verletztenrente versagt. Zwar handele es sich um einen Arbeitsunfall. Die Berufsgenossenschaft könne aber Leistungen ganz oder teilweise versagen, wenn es sich um sozialunethisches Verhalten handele.

Die Entscheidung zeigt einmal mehr die Verzahnung verschiedener Rechtsgebiete im Verkehrsrecht. Auch im Rahmen der Strafverteidigung müssen die drohenden Konsequenzen berücksichtigt werden.

Grobe Fahrlässigkeit nach neuem (Kasko-)Versicherungsrecht

Für die Kaskoversicherung ist § 61 VVG a.F. durch § 81 VVG n.F. ersetzt worden. Die neue Vorschrift setzt das Grundprinzip der VVG-Reform, nämlich die Abkehr vom Alles-oder-Nichts-Prinzip um. Während es bei Vorsatz bei der vollen Leistungsfreiheit des Versicherers bleibt, soll bei grober Fahrlässigkeit der Versicherer berechtigt sein, seine Leistung “entsprechend der Schwere des Verschuldens” zu kürzen. Wie das im einzelnen vor sich gehen soll, ist bereits streitig. Der neuen Ausgabe der Autobild entnahm ich folgenden Vorschlag, der wohl einem Fachbuch entnommen ist:

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Quelle: Autobild, Heft vom 29.02.2008

Sofern in den AKB der Einwand der groben Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, steht die Praxis vor dem großen Problem, mit dieser Vorschrift umzugehen. Es wird wahrscheinlich demnächst nur von den Instanzgerichten Urteile geben, wie man es bei Verteilung von Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen kennt. Und jedes Gericht wird sein eigenes Süppchen kochen. Es wird lange dauern, bis hier eine Rechtssicherheit herrschen wird. Streitpotenzial wird es künftig bei der Ermittlung der „richtigen Quote” in Fällen grober Fahrlässigkeit geben.

Wie die Quotierung vorgenommen werden soll, ist schon dem Grunde nach streitig. So führt Münstermann (in: “Was der Anwalt in der Kasko- und Kfz-Haftpflichtversicherung wissen muss”, in: Verkehrsrecht aktuell, Heft 1/08, S. 1 ff.) zu Recht aus:

“In der Diskussion sind Kürzungsquoten von 25 %, 50 % und 75 % für leichte, mittlere und schwere grobe Fahrlässigkeit. Diese Grobdifferenzierung ist nach dem Gesetz jedoch fraglich. Die Leistungskürzung knüpft vielmehr an die Schwere des individuellen Verschuldens des Versicherungsnehmers im Einzelfall an. Das kann durch feste Quoten für die Mehrzahl der Fälle nicht hinreichend erfasst werden. Grundsätzlich durfte aber die vertragliche Vereinbarung pauschalierter Quoten in AKB möglich sein, da § 81 Abs. 2 VVG n.F. keine halbzwingende Vorschrift, also abänderbar ist (arg. aus § 87 VVG n.F.).”

Man kann nur hoffen, dass sich hier ein “Standard” durchsetzt. Bis dahin darf kräftig gestritten werden.

So ist auch streitig, ob eine Kürzung “auf Null” zulässig ist (bejahend: Rixecker zfS 2007, 73; verneinend Marlow, VersR 2007, 45; zweifelnd: Knappmann, VRR 2008, S. 410: der Gesetzeswortlaut “kürzen” spreche dagegen; § 28 Abs. 2 VVG n. F. lege die Abwägung bei Vorsatz und einfachem Verschulden auf 0 % und 100 % bereits fest). Bisweilen wird auch mit einer Art Darlegungs- und Beweislast operiert. Der Versicherungnehmer trage sie, wenn er einen Anspruch über 50 % geltend machen will, der Versicherer für die darunterliegenden 49 %- 25 bzw. 0 %. Das allerdings dürfte erst recht nicht praktikabel sein.

Vorsatz und Deckung in der KFZ-Haftpflichtversicherung

Urteil des LG Coburg vom 23.05.07, Az. 14 O 252/07

Ein PKW-Fahrer hatte einen Radfahrer, über dessen Verhalten im Straßenverkehr er sich schon vorher geärgert hatte, zunächst abgedrängt und war dann durch Beschleunigen hinten aufgefahren.

Der klagende PKW-Fahrer verlangte von seiner KFZ-Haftpflichtversicherung Deckungsschutz. Zu Unrecht, befand das LG Coburg.  Gem. § 152 VVG haftet der Versicherer nicht bei vorsätzlicher und widerrechtlicher Herbeiführung des Versicherungsfalls. Was für die Frage des Deckungsschutzes (also des Innenverhältnisses zwischen dem PKW-Fahrer als Versicherungsnehmer und dem Versicherer) plausibel erscheint, hat aber auch für den Geschädigten eine üble Konsequenz. Bei Vorliegen des § 152 VVG besteht keine Haftung des KFZ-Haftpflichtversicherers im Außenverhältnis; insbesondere ist kein Direktanspruch gem. § 3 Nr. 1 PflVG gegeben. Der Geschädigte kann sich nur an den Schädiger halten. Sollte dieser insolvent/zahlungsunfähig sein, kann nur die Verkehrsopferhilfe gem. § 12 PflVG weiterhelfen.

Eine wichtige Ausnahme hiervon gibt es allerdings: Führt der vom Versicherungsnehmer personenverschiedene Fahrer den Versicherungsfall vorsätzlich herbei, jedoch ohne Wissen des Versicherungsnehmers, bleibt der Versicherungsschutz erhalten. Dies gilt selbst dann, wenn die andere Person im Sinne der Rechtsprechung als Repräsentant des Versicherungsnehmers anzusehen ist.

Verjährungshemmung durch § 3 Nr. 3 S. 3 PflVersG zugunsten Sozialversicherungsträger

In einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs wird deutlich, wie weit die o.a. Vorschrift reicht.  § 3 Nr. 3 S. 3 des “Gesetzes über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (Pflichtversicherungsgesetz – PflVersG) ist weitgehend unbekannt und lautet:

“Ist der Anspruch des Dritten bei dem Versicherer angemeldet worden, so ist die Verjährung bis zum Eingang der schriftlichen Entscheidung des Versicherers gehemmt.”

Mit Beschluß vom  26.04.2007 hat der BGH (Aktenzeichen IX ZR 86/06) entschieden, daß die Anmeldung von Ersatzansprüchen die Verjährung auch zugunsten des Sozialversicherungsträgers hemmt.

Die Rechtsprechung hat den Anwendungsbereich schon immer sehr weit ausgedehnt. Im Hinblick auf die Anmeldung der Ersatzforderungen werden keine hohen Ansprüche gestellt. Die Hemmung der Verjährung endet erst dann, wenn der Versicherer deutlich erkennen läßt, daß der Versicherer die Regulierungsverhandlung für beendet erklärt (vgl. z.B. BGH vom 05.12.1995, zfS 1996, 126 ff.). Sofern nicht eine derartige schriftliche Mitteilung vorliegt, kann man auch darauf verzichten, vor Eintritt der vermeintlichen Regelverjährung die Versicherung aufzufordern, auf die Einrede der Verjährung zu verzichten.