Dem hat der BGH mit Urteil vom 31.1.2012, Az. VI ZR 143/11, eine Absage erteilt. Besonders hervorzuheben ist allerdings, dass im Streit eine Erklärung stand, die “Abtretung und Zahlungsanweisung” genannt wurde. Sie enthielt  u.a. eine Abtretung der Schadensersatzforderung auf Erstattung der Mietwagenkosten gegen den Fahrer, Halter und deren/dessen Haftpflichtversicherung aus dem oben genannten Schadensereignis erfüllungshalber an die Klägerin.

Der BGH hat offen gelassen, ob die Klägerin in einer fremden Angelegenheit i.S.d. § 2 Abs. 1 RDG tätig geworden ist. Die Einziehung der an die Klägerin erfüllungshalber abgetretenen Schadensersatzforderung der Geschädigten sei auch dann, wenn man vom Vorliegen einer Rechtsdienstleistung ausgehe, jedenfalls nach § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG erlaubt. Nach dieser Vorschrift sind Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit erlaubt, wenn sie als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild des Handelnden gehören. Ob eine Nebenleistung vorliegt, sei nach ihrem Inhalt, Umfang und sachlichen Zusammenhang mit der Haupttätigkeit unter Berücksichtigung der Rechtskenntnisse zu beurteilen, die für die Haupttätigkeit erforderlich sind (§ 5 Abs. 1 Satz 2 RDG). Die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG seien erfüllt, wenn – wie im Streitfall – allein die Höhe der Mietwagenkosten streitig ist. Etwas anderes gelte dagegen, wenn die Haftung dem Grunde nach bzw. die Haftungsquote streitig ist oder Schäden geltend gemacht werden, die in keinem Zusammenhang mit der Haupttätigkeit stehen, wie z.B. Schmerzensgeldansprüche.

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Die ARGE Verkehrsrecht teilt in ihrem aktuellen Newsletter eine interessante Entscheidung mit, wonach die Haftpflichtversicherung die Anwaltsgebühren für die Einholung einer Deckungsschutzzusage bei der Rechtsschutzversicherung des Klägers zur Führung eines Schadensersatzprozesses gegen ihren Versicherungsnehmer erstatten muss (Amtsgericht Karlsruhe, Urteil vom 10.06.2008, Az. 5 C 185/08).

Wer das Urteil liest, stellt allerdings fest, dass die verklagte Versicherung sich nicht gewehrt hat und dass das Urteil nicht  berufungsfähig ist. Allerdings eine interessante Idee, die man mal versuchen kann.

Update 06.03.2009:

Die Auffassung kann sich immer mehr durchsetzen. Es sind jetzt auch streitige Entscheidungen bekant, wonach zumindest bei Verzug diese Kosten ersatzfähig sind. So nunmehr LG München I, 30 O 16917/07, n.v. RVG professionell 2009, S. 54; AG Schwandorf v. 11.06.2008, 2 C 0189/08, n.v./RVG professionell 2009, S. 54.  Beide Urteile sind auch im Anwaltsblatt 2009, S. 238/239 veröffentlicht.

Update 24.02.2010:

Die ARGE Verkehrsrecht teilt drei weitere Entscheidungen mit, in den Amts-/Landgerichte die Kosten für die Deckungsanfrage zusprechen:

Damit sind nunmehr folgende Urteile bekannt:

- AG Karlsruhe, Urteil vom 10.06.2008, Az. 5 C 185/08; urteil vom 9.04.2009, 1 C 36/09, AGS 2009, 355
- LG München I, Entscheidung vom 06.05.2008, 30 O 16917/07, RVG professionell 2009, S. 54; Anwaltsblatt 2009, S. 238/239
- AG Schwandorf v. 11.06.2008, 2 C 0189/08, RVG professionell 2009, S. 54; Anwaltsblatt 2009, S. 238/239
- AG Amberg, Urteil vom 29.01.2009, Az. 2 C 1232/08
- LG Amberg, Urteil vom 12.03.2009, Az. 24 O 826/08, NJW 2009, 2610
- AG Berlin-Mitte, Urteil vom 27.11.2009, Az. 104 C 3141/09
- LG Stade, Az. 1 S 35/09
- AG Hersbruck, Entscheidung vom 26.11.2009, Az. 2 C 474/09 und Az. 4 C 499/09
- LG Nürnberg/Fürth, 08.09.2009, Az. 2 O 9658/09
- AG Hersbruck, Urteil vom 26.11.2009, Az. 2 C 474/09
- AG Nürnberg, Entscheidung vom 09.10.2009, Az. 35 C 4501/09
- AG Montabaur, Urteil vom 26.01.2010, Az. 5 C 142/09, DV 2010, S. 30
- LG Berlin, Urteil vom 09.12.2009, Az. 42 O 162/09, DV 2010, S. 30
- LG Ulm, Urteil vom 08.04.2010, Az. 6 O 244/09, DV 2/2010, 87
- AG Gronau, Urteil vom 09.08.2010, Az. 11 C 47/08
- AG Aachen, Urteil vom 13.10.2010, Az. 111 C 336/10; vom 08.12.2010, Az. 115 C 471/09
- LG Regensburg, 22.9.2009, Az. 3 0 1074/09
- AG Oberndorf, 12.11.2009, Az. 3 C 698/08
- LG Hamburg, 16.2.2010, Az. 319 o 75/09

- LG Duisburg, 3.5.2010, Az. 2 0 229/09; 14.02.2011, Az. 2 O 253/10

- LG Frankenthal, 30.7.2010, Az. 3 0 313/09

- LG Chemnitz, 23.09.2010, Az. 7 O 535/10

Zutreffend führt das AG Hersbruck (Urteil vom 26.11.2009, Az. 2 C 474/09) aus:

Die Kosten der Deckungszusage sind zurechenbare Folge des Unfalls und nicht außerhalb jeglicher Lebenswahrscheinlichkeit, so dass sich eine Erstattungsfähigkeit im Rahmen von § 249 BGB im Sinne des dafür “erforderlichen Geldbetrages” ergibt. In Anlehnung an die BGH Rechtsprechung zur Ersatzfähigkeit von Rechtsanwaltskosten für Geltendmachung von Ansprüchen gegen die private Unfallversicherung (BGH vom 10.01.2006, VI ZR 43/05) hat der Schädiger zwar grundsätzlich nicht schlechthin aile durch das Schadensereignis adäquat verursachten Rechtsanwaltskosten zu ersetzen. Er hat jedoch die Kosten zu ersetzen, die aus Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren. Teil der Schadensabwicklung ist bei einem Unfallereignis auch, den Schadensfall dem eigenen Versicherer, hier Rechtschu!zversicherer, zu melden. Im Übrigen hat sich die Zurechenbarkelt von Unfallfolgen und damit auch dadurch adäquat verursachter Kosten am Interesse des Geschädigten an einer vollständigen Restitution zu orientieren. Ist es aus Sicht des Geschädigten erforderlich, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, so gilt dies grundsätzlich daher auch für die Anmeldung des Versicherungsfal!s beim eigenen Versicherer. Die Kosten des Rechtsanwalts zur Einholung der Deckungszusage stellen sich als zweckmäßige Kosten der Rechtsverfolgung dar, nachdem der Rechtsanwalt bereits mit der Geltendmachung der Ansprüche gegenüber der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners betraut war und erst, nachdem diese die Regulierung ablehnte, eine Klage vorbereitet werden musste und dafür die Deckungszusage mit Schreiben der rechtsanwaltschaftlichen Vertretung der Klägerin eingeholt wurde. Die Rechtsanwälte waren daher mit der Abwicklung des Unfalls bereits befasst, so dass diese sich konsequenterweise auch um die Deckungszusage bei der Rechtschutzversicherung, wie auch um die Klagedurchführung kümmern.

Update 15.04.2010:

Das AG Montabaur (Urteil vom 26.01.2010, Az. 5 C 142/09) sowie das LG Berlin (Urteil vom 09.12.2009, Az. 42 O 162/09) haben sich ebenfalls dieser Auffassung angeschlossen. Die Entscheidungen sind veröffentlicht in DV 1/2010, S. 30.

Update 29.06.2010:

Das LG Duisburg weist in seinem Urteil vom 03.05.2010, Az. 2 O 229/09, zu Recht darauf hin, dass die Einholung einer Deckungszusage eine besondere Angelegenheit darstellt, die auf einem selbständigen Auftrag beruht. In einem Rechtsstreit, bei dem es um die Verletzung von Verkehrssicherungspflichten einer Gemeinde ging, sah das Gericht die Rechtsgrundlage für den Erstattungsanspruch in § 280 Abs. 2 BGB.

(Quelle: Mitteilung der ARGE Verkehrsrecht 12/2010 vom 29.06.2010)

Update 14.09.2010:

Auch das AG Gronau (Urteil vom 09.08.2010, Az. 11 C 47/08, gefunden bei Captain HUK) spricht die entstandenen Kosten mit sehr lesenswerter Argumentation zu.

Update 30.09.2010:

Die Thematik wird ausführlich dargestellt vom Kollegen Burkhard Lensing aus Münster im Anwaltsblatt 10/2010, S. 688: “Die Deckungsanfrage: Gesetzliches Honorar oder Kulanzleistung? Warum Anwälte die Deckungsanfrage an die Rechtsschutzversicherung abrechnen sollten”.

Update 12.10.2010:

Die ARGE Verkehrsrecht weist auf eine weitere Entscheidung hin, welche die Kosten für erstattungsfähig hält:

“Das Landgericht Frankenthal hat durch Urteil vom 30.07.2010 – Aktenzeichen: 3 O 313/08 – entschieden, dass auch die vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren für die Einholung einer Deckungszusage erstattungsfähig sind (vgl. insoweit Punkt 4 des Urteils auf Seite 11-13).
Erscheint es aus Sicht des Geschädigten erforderlich, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, so gilt dies grundsätzlich auch für die Anmeldung des Versicherungsfalls bei der eigenen Rechtsschutzversicherung. Die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe war im Streitfall erforderlich, weil die Beklagte jedenfalls einzelne Positionen des geltend gemachten Schadensersatzes bestritten hat. Der Geschädigte musste sich nicht darauf verweisen lassen, selbst bei seiner Rechtsschutzversicherung um Deckungsschutz nachzusuchen, denn der Geschädigte wäre ohne anwaltliche Hilfe nicht in der Lage gewesen, der Rechtsschutzversicherung  die Erfolgsaussichten des Verfahrens darzulegen.
Bei der Einholung der Deckungszusage handelt es sich im Verhältnis des Geschädigten zu seinem Prozessbevollmächtigen um eine gesonderte Angelegenheit im Sinne von § 15 RVG, für die der Rechtsanwalt eine Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG zzgl. Auslagenpauschale beanspruchen kann. Die Rechtsanwaltsgebühren für die Einholung der Deckungszusage bemessen sich dabei nach dem zu ermittelnden Prozesskostenrisiko aus Sicht der Partei, die beabsichtigt zu klagen. Der für die Berechnung der Gebühren maßgebliche Streitwert entspricht den voraussichtlichen Kosten einer Deckungsschutzklage, also den aller Voraussicht nach entstehenden beiderseitigen Rechtsanwaltskosten sowie den Gerichtskosten für eine Instanz.”

Das Urteil kann hier heruntergeladen werden.

Quelle: Newsletter der ARGE Verkehrsrecht 19/2010 vom 12.10.2010

Update 20.10.2010:

Das AG Aachen hat die Kosten der Einholung der Deckungszusage mit Urteil vom 13.10.2010, Az. 111 C 336/10 – nicht rechtskräftig – zugesprochen. Auch das Urteil des AG Aachen vom 05.11.2010, Az. 108 C 387/09 spricht die Kosten zu, allerdings nur “in der untersten Gebührenstufe”. Die Abteilung 115 des AG Aachen spricht die Kosten für die Einholung der Deckungszusage ohne Diskussion zu (Urteil vom 08.12.2010, Az. 115 C 471/09).

Update 18.11.2010:

Auch das LG Aachen (Urteil vom 05.11.2010, Az. 7 O 127/10) hat dem Kläger die Kosten für die Einholung der Deckungszusage zugesprochen. Das Gericht führt hierzu aus:

“Auch die Kosten der Deckungsanfrage bei der Rechtsschutzversicherung sind von der Beklagten zu 1. zu leisten. Bei der Deckungsanfrage handelt es sich gebührenrechtlich um eine selbständige Angelegenheit. Dies ergibt sich bereits daraus, dass sich diese gegen den · Versicherer richtet, während sich das beabsichtigte Klageverfahren gegen den Schuldner des Versicherten richtet, so dass mangels Parteiidentität zwei gebührenrechtliche·Angelegenheiten vorliegen (vgl. KG
Berlin, Urteil vom 19.03.2010, 5 U 42/08, Rn. 38 – zitiert nach Juris). Zutreffend sind die Prozessbevollmächtigten des Klägers von voraussichtlichen Verfahrenskosten in Höhe von 5.231,86 € ausgegangen, die sie als Gegenstandswert ihrer Gebührenrechnung zugrundegelegt haben. Ausgehend von einer 1 ,3 Geschäftsgebühr ergibt sich zuzüglich der Pauschale für Post- und Telekomm~nikationsdienstleistungen sowie der gesetzlichen Umsatzsteuer eine Forderung gegen den Kläger in Höhe von 546,69 €, wegen derer er Freistellung von der Beklagten zu 1. verlangen kann.”

Update 30.11.2010

Sehr ausführlich beschäftigt sich VRiOLG a.D. Eggert in VA 2010, 204 mit der Thematik. Äußerst lesenswert.

Update 02.12.2010:

Der DAV hat hier eine Liste stattgebender und ablehnender Gerichtsurteile veröffentlicht.

Update 21.12.2010:

In seinem Beitrag “Die Einholung der Deckungszuage beim Rechtsschutzversicherer ein Schadensposten?”, in: DV 2010 S. 126  stellt der Kollege Dr. Ingo Friedrich aus Babenhausen die zusprechenden Urteile zusammen und liefert auch ein paar Argumentationsmuster gegen die üblichen Einwendungen “fehlende Kausalität, nicht erforderlich, keine gesonderte Angelegenheit, Serviceleistung des RA, Schutzzweck der Norm”.

Der Kollege Friedrich hat mir eine Liste der gesammelten Urteile zur Verfügung gestellt, die hier heruntergeladen werden kann. Vielen Dank !

Update 28.12.2010:

Captain HUK hat in diesem Beitrag das zusprechende Urteil des LG Chemnitz, 23.09.2010, Az. 7 O 535/10 veröffentlicht.

Update 01.02.2011:

Das LG Aachen (Urteil vom 05.11.2010, Az. 7 O 127/10) hat mit Urteil vom 05.11.2010 die Kosten zugesprochen. Die dagegen gerichtete Berufung der Gegenseite wurde nach einem Hinweis gem. § 522 Abs. 2 ZPO des OLG Köln vom 12.01.2011, Az. 11 U 209/10, zurückgenommen. Das OLG hat die Kosten ausdrücklich für erstattungsfähig gehalten.

Update 22.02.2011:

Auch das LG Duisburg hat sich erneut dafür entschieden, die Kosten für die Einholung der Deckungszusage zuzusprechen (Quelle: Captain HUK).

Update 15.03.2011:

Auch das LG München II hat die Kosten der Deckungszusage zugesprochen (Urteil vom 03.03.2011, Az. 8 S 5080/09). Das Urteil kann hier heruntergeladen werden.

Update 23.05.2011:

In VRR 2011, S. 171 ff. nimmt Dipl.-Rechtspfleger Volpert Stellung zur Einholung der Deckungszusage. Der Beitrag berücksichtigt die aktuellste Rechtsprechung. Volpert bejaht, dass es sich um eine gesonderte Angelegenheit handelt, weil kein innerer Zusammenhang zwischen der ursprünglichen Tätigkeit und der Einholung der Deckungszusage vorliege. Beide Aufträge hätten auch unterschiedliche Gegner. Für einfache Schreiben sei eine 0,5-fache Vergütung, ansonsten eine 1,3-fache gem. Nr. 2300 VV RVG gerechtfertigt.

Update 17.11.2011:

In seinem Beitrag “Nochmals: Die Einholung der Deckungszusage beim Rechtsschutzversicherer – ein Schadensposten”, zfs 2011, S. 603 weist der Kollege Heinz-Peter Bierschenk aus Gronau völlig zu Recht darauf hin, dass sich einige Gerichtsentscheidungen nur damit befassten, ob die Einholung der Deckungszusage mit einem einfachen Schreiben zu einem Anspruch auf Erstattung der Kosten führt. Das ist zu kurz gegriffen, da der Rechtsanwalt vor Einholung der Deckungszusage und nach Erhalt noch weitere Tätigkeiten ausübt. Bevor die Deckungszusage erfolgt, muss der zugrundeliegende Sachverhalt aufgearbeitet werden, ein Versicherungsfall dargelegt und überprüft werden, ob die Versicherung überhaupt eintrittspflichtig ist. Nach Einholung der Deckungszusage muss der weitere Schriftverkehr mit der Versicherung geführt werden (zB Weiterleitung von Zeugengebührenvorschüssen) und ggf. auch der Zahlungsverkehr abgewickelt werden. Ggf. entsteht auch Streit mit der Versicherung (zB Vergleichsschlüsse, bei denen das Verhältnis Obsiegen/Unterliegen diskutiert wird). Der Kollege hebt zutreffend hervor, dass der Mandant diese Ausführungen teilweise nicht selber leisten kann. Besonders hervorzuheben ist seine Auffassung, wonach sich ein Geschädigter gerade nicht mit derartigen zeitraubenden Tätigkeiten beschäftigen muss. Er verweist darauf, dass der Geschädigte einen Anspruch auf Totalreparation hat und gerade nicht überobligatorische Anstrengungen unternehmen muss.

Update 31.01.2012:

Captain-HUK weist in diesem Beitrag (Link) auf die Entscheidung des BGH vom 13.12.2011, Az. VI ZR 274/10, hin. In dieser Entscheidung hat der BGH nach Einzelfallprüfung die Erstattungsfähigkeit abgelehnt. Verallgemeinerungsfähig ist die Entscheidung nur für diejenigen Fälle, in denen sich die Tätigkeit des Anwalts darauf beschränkt, die Rechtsschutzdeckungszusage mit einem Klageentwurf an die Rechtsschutzversicherung des Mandanten zu schicken. Dann neigt der BGH auch dazu, keine eigene Angelegenheit zu sehen. Außerdem finden sich Andeutungen, dass der Mandant über die gesonderte Berechnung der Vergütung aufgeklärt werden muss. Der BGH hat sich in seinem Urteil mit den unterschiedlichen Auffassungen der Instanzgerichte auseinandergesetzt.

Nach dieser Entscheidung wird es die Kosten nur geben, wenn ein besonderer Aufwand bei der Bearbeitung der Deckungszusage zu betreiben war (zB Überprüfung des Versicherungsschutzes, Beantwortung von Rückfragen etc.).

(C) Vorschaubild: Jörg Siebauer, pixelio.de, 464793_R_K_B_by_Jörg-Siebauer_pixelio.de

Kommentare

• 8. April 2009, Unfall - Blog» Blogarchiv » Kosten der Einholung der Kostendeckungszusage erstattungsfähig schrieb: [...] 06.03.2009 by RA Frehse: Die Auffassung kann sich immer mehr durchsetzen. Es sind jetzt auch streitige Entscheidungen [...]
• 7. Januar 2011, F-W. Wortmann schrieb: Es kommen dann noch hinzu: LG Würzburg Urt. v. 29.9.2010 - 43 S 1138/10 -; LG Aachen Urt. v. 5.11.2019 - 7 O 127/10 - ; AG Gardelegen Urt. v. 2.11.2010 - 31 C 292/09 -.
• 18. Februar 2011, OLG Celle: Einholung der Deckungszusage nicht erstattungsfähig » Von RA Jürgen Frese » Kosten, Rechtsschutzversicherung, Entscheidung, Link, Einholung, Rechtsstreitigkeiten » Schadenfixblog stets aktuelle Rechtstipps und Diskussionen zum Verkehrsrecht schrieb: [...] Haftpflichtversicherung muß RA-Vergütung für Einholung der Rechtsschutzdeckungszusage bezahlen (2) [...]
• 23. Mai 2011, Blogbeitrag | Haftpflichtversicherung muß RA-Vergütung für Einholung der Rechtsschutzdeckungszusage bezahlen | JUSMEUM schrieb: [...] Vorschaubild: Jörg Siebauer, pixelio.de, 464793_R_K_B_by_Jörg-Siebauer_pixelio.de Kommentare8. April 2009, Unfall - Blog» Blogarchiv » Kosten der Einholung der Kostendeckungszusage erstattungsfähig [...]
• 23. Mai 2011, Haftpflichtversicherung muß RA-Vergütung für Einholung der Rechtsschutzdeckungszusage bezahlen » Von RA Jürgen Frese » Urteil, Kosten, Einholung, Deckungszusage, Update, Aachen » Schadenfixblog stets aktuelle Rechtstipps und Diskussionen zum Verkehrsrecht schrieb: [...] 8. April 2009, Unfall – Blog» Blogarchiv » Kosten der Einholung der Kostendeckungszusage erstattungsfähig schrieb: [...] 06.03.2009 by RA Frehse: Die Auffassung kann sich immer mehr durchsetzen. Es sind jetzt auch streitige Entscheidungen [...] [...]
• 9. Juni 2011, Rechtsanwaltskosten sind quotenbevorrechtigt » Von RA Jürgen Frese » Verkehrsrecht, Urteil, ARGE, Update, Link, Entscheidung » Schadenfixblog stets aktuelle Rechtstipps und Diskussionen zum Verkehrsrecht schrieb: [...] Haftpflichtversicherung muß RA-Vergütung für Einholung der Rechtsschutzdeckungszusage bezahlen [...]
• 16. Juli 2011, Doppelte Auslagenpauschale bei Verwaltungsverfahren und Gerichtsverfahren » By RA Jürgen Frese » Verkehrsrecht, Quelle, Entscheidung, Link, Auffassung, Doppelte » Schadenfixblog stets aktuelle Rechtstipps und Diskussionen zum Verkehrsrecht schrieb: [...] Haftpflichtversicherung muß RA-Vergütung für Einholung der Rechtsschutzdeckungszusage bezahlen [...]
• 5. Dezember 2011, las artes schrieb: Zu den ersatzpflichtigen Aufwendungen des Geschädigten zählen grundsätzlich auch die durch das Schadensereignis erforderlich gewordenen Rechtsanwaltskosten. Allerdings hat der Schädiger nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis adäquat verursachten Rechtsanwaltskosten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus der Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (BGHZ 127, 348).

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Der Kläger hatte argumentiert, dass es sich um einen offenbarungspflichtigen Schaden handeln würde.

Man neigt dazu, auf den ersten Blick dieser Sicht des Geschädigten zu folgen. Wenn ein Unfallschaden in Höhe des Gegenwerts eines Kompaktfahrzeugs entstanden ist, dann spricht alles für eine Offenbarungspflicht. Das Amtsgericht geht aber einen anderen Weg. Zum einen stünden die Reparaturkosten in einem Verhältnis von weniger als 10 % zum Neupreises. Zum andern sei trotz der Schadenhöhe von einem Bagatellschaden auszugehen. Dieser erschöpfe sich in oberflächlichen Kratzern und Riefen am Stoßfänger, den Reifen und Felgen.

In seiner Besprechung pflichtet RiAG Küppers aus Köln der Entscheidung bei. Seiner Auffasssung nach sei mit dem BGH von einer unerheblichen Pflichtverletzung auszugehen.

Diese Auffassung vermag ich nicht zu teilen. Betroffen war ein Mercedes-Benz SL 65 AMG V12 Biturbo. Die Tendenz des BGH geht bei der Beurteilung eines offenbarenpflichtigen Unfallschadens dahin, alles über einen Lackkratzer hinaus als offenbarungspflichtig anzusehen. Der Geschädigte war beim Ausweichen vor einen Bordstein gefahren. Ich bin der Auffassung, dass ein solcher Schaden – ungeachtet seines finanziellen Umfangs – offenbart werden muss und damit auch eine Wertminderung zuzusprechen ist. Die Wertminderung  trägt ja auch dem Umstand Rechnung, dass selbst bei Durchführung der Reparatur in einer Fachwerkstatt das Risiko  eines versteckten Schadens verbleibt. Würde ein Händler oder Kaufinteressent wirklich die Auffassung des Verkäufers verstehen, es handele sich nur um einen Bagatellschaden ? Ich denke nicht.

(C) Vorschaubild Kurt F. Domnik/pixelio.de, 427312_original_R_K_B_by_Kurt F. Domnik_pixelio.de

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“Mit der Übergabe von Unterlagen erfüllt ein Verkäufer seine Aufklärungspflicht nur dann, wenn er aufgrund der Umstände die berechtigte Erwartung haben kann, dass der Käufer die Unterlagen nicht nur zum Zwecke allgemeiner Information, sondern unter einem bestimmten Gesichtspunkt gezielt durchsehen wird.”

Der Beklagte hatte ein Grundstück verkauft. Streit war über einen Vorgartenbereich entbrannt, der wohl nicht zum Grundstück dazugehörte, optisch aber so gestaltet war. Der verklagte Verkäufer hatte sich vor allem darauf berufen, dass im Rahmen der Vertragsverhandlungen genaue Lagepläne übergeben habe, aus denen sich die Eigentumsverhältnisse ergeben würden.

Zunächst bestätigt der BGH die Auffassung des Berufungsgerichts, dass eine Aufklärungspflicht hinsichtlich des Grundstückverlaufs besteht. Es sei über solche Umstände aufzuklären, die den Vertragszweck vereiteln könnten und daher “für den Entschluss eines verständigen Käufers von wesentlicher Bedeutung sind, sofern er eine Mitteilung nach der Verkehrsauffassung erwarten” könne.

Der Verkäufer habe seine Aufklärungspflichten aber nicht dadurch erfüllt, dass er den Kaufinteressenten gewisse Unterlagen zur Verfügung gestellt habe. “Mit der Übergabe von Unterlagen erfüllt ein Verkäufer seine Aufklärungspflicht nur dann, wenn er aufgrund der Umstände die berechtigte Erwartung haben kann, dass der Käufer die Unterlagen nicht nur zum Zweck allgemeiner Information, sondern unter einem bestimmten Gesichtspunkt gezielt durchsehen wird.”

Das Berufungsgericht hatte allerdings die Klage abgewiesen, weil es den Anwendungsbereich des Verschuldens bei Vertragschluss neben der Sachmängelhaftung (und einem vereinbarten Gewährleistungsausschluß) nicht für eröffnet sah. Das entschied der BGH anders. Der streitige Punkt sei einer Beschaffenheitsvereinbarung nicht zugänglich, deswegen könne “uneingeschränkt auf die Grundsätze des Verschuldens bei Vertragsschluss” zurückgegriffen werden.

Ebenfalls teilte der BGH nicht die Auffassung des Berufungsgerichts, dass Arglist nicht vorliege. Der BGH hat hier auf seine bereits entwickelte Rechtsprechung zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast und insbesondere der sekundären Darlegungslast verwiesen.

Zur näheren Aufklärung wurde der Rechtsstreit an das OLG zurückverwiesen. Der BGH hat dann abschließend noch eine “Segelanweisung” zur Berechnung des Schadens erteilt. Sehr häufig wird versucht, beim Vorwurf des Verschuldens bei Vertragsschluss das positive Interesse einzuklagen (also zB Beseitigungskosten oder Kosten einer Reparatur). Der BGH weist zu Recht darauf hin, dass der Schaden nicht in Form der Differenz des Werts des Grundstücks mit und ohne Vorgartenbereich berechnet werden kann. Vielmehr sei der Betrag maßgeblich, um den der Käufer das Grundstück “zu teuer” erworben hat. Zwischen den Zeilen ist zu lesen, dass der BGH wohl nicht nur die Rückbaukosten für erstattungsfähig hält, sondern auch eine Wertminderung.

(C) Vorschaubild Rainer Sturm/pixelio.de, 551765_original_R_K_B_by_Rainer Sturm_pixelio.de

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Nach einer Mitteilung der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im DAV hat der BGH entschieden, daß bei einem durchschnittlichen Verkehrsunfall die 1,3-fache Gebühr gem. Nr. 2400/2300 VV RVG nicht unbillig ist. Damit dürfte der seit Inkrafttreten des RVG bestehende, von den Versicherungen provozierte Streit zu den Akten gelegt werden dürfen. Ich kann mir wohl sehr gut vorstellen, daß nun der Streit beginnt, was denn ein “durchschnittlicher” Verkehrsunfall ist. Bis dahin sollte man fleißig alle Argumente sammeln, die die Ermessenskriterien des § 14 RVG ausfüllen. Für Mitglieder des DAV gibt es im Anwaltsforum einen schönen Beitrag zu diesem Thema.

Allerdings sollte man nicht davor zurückscheuen, auch einmal eine höhere Gebühr zu verlangen; ich nehme insbesondere den Angriff auf die 1,3-fache Gebühr zum Anlaß, von einer überdurchschnittlichen Angelegenheit auszugehen. Es ist verfehlt, jetzt nur noch pauschal eine 1,3-fache Gebühr anzusetzen.

Update 08.03.2011:

Der BGH hat im Urteil vom 13.1.2011, Az. IX ZR 110/10, in durchschnittlichen Rechtssachen als Regelgebühr den Ansatz einer 1,3-fachen Vergütung als berechtigt angesehen. Der Ansatz der 1,5-fachen Vergütung wurde vom BGH ebenfalls nicht beanstandet, weil dem Rechtsanwalt als sog. Toleranzgrenze ein Spielraum von 20 % zusteht. Hält sich ein Anwalt innerhalb dieser Grenze, ist die von ihm festgelegte Gebühr jedenfalls nicht im Sinne des § 14 Abs. 1 S. 4 RVG unbillig und vom ersatzpflichtigen Dritten hinzunehmen.

Update 11.01.2012:

Das OLG Celle verweigert dem BGH die Gefolgschaft:

“Ein Rechtsanwalt kann nur dann die Erhöhung der 1,3-fachen Geschäftsgebühr auf eine 1,5-fache Gebühr verlangen, wenn die Voraussetzungen von Nr. 2300 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG vorliegen, d. h. die Tätigkeit umfänglich oder schwierig war. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, unterliegt der gerichtlichen Überprüfung.”

Quelle: juris

(C) Vorschaubild Gerd Altmann, pixelio.de/481503_R_B_by_Gerd-Altmann_pixelio.de

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• 8. März 2011, BGH: 1,3-fache Geschäftsgebühr bei durchschnittlichem Verkehrsunfall » Von RA Jürgen Frese » Gebühr, Link, Geschäftsgebühr, Unfallschaden, Vergütung, Ansatz » Schadenfixblog stets aktuelle Rechtstipps und Diskussionen zum Verkehrsrecht schrieb: [...] Quelle: http://ra-frese.de/ [...]
• 12. Mai 2011, Umsatzsteuer auf die Akteneinsichtspauschale » Von RA Jürgen Frese » Link, Bußgeld-Strafverfahren, Beiträge, könntenBGH, Strafverfahren, Bußgeld- » Schadenfixblog stets aktuelle Rechtstipps und Diskussionen zum Verkehrsrecht schrieb: [...] BGH: 1,3-fache Geschäftsgebühr bei durchschnittlichem Verkehrsunfall [...]

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RiAG Wittschier wünscht sich vom BGH im Rahmen der anstehenden Revisionsentscheidungen zu den Urteilen des OLG Stuttgart vom 18.08.2011 und im Verfahren VI ZR 36/11 (Abtretung und Rechtsdienstleistungsgesetz) klärende Worte. Ich denke, dass wir diese “klärenden Worte” wieder einmal nicht hören werden, so wünschenswert das für alle Beteiligte wäre. Man fühlt sich ja schon längst wie in der Ballade “Zauberlehrling” von Goethe:

“Herr und Meister! hör mich rufen! -

Ach, da kommt der Meister!
Herr, die Not ist groß!
Die ich rief, die Geister
werd ich nun nicht los.”

Wenn es der BGH nicht richtet, dann ruft man eben nach dem zaubernden Gesetzgeber:

“Sollte der BGH die Mietwagenproblematik nicht in den Griff bekommen, ist möglicherweise der Gesetzgeber gefragt. Zur Einsparung von Richterstellen könnte § 249 II BGB dahingehend ergänzt werden, dass Mietwagenkosten überhaupt nicht oder wie im benachbarten Ausland (zB Bosnien, Bulgarien, Dänemark, Frankreich, Italien, Jugoslawien, Kroatien, Norwegen, Polen und Portugal) nur unter ganz besonderen Voraussetzungen erstattungsfähig sind. Erwägenswert wäre auch, an Stelle von Mietwagenkosten nur noch Nutzungsausfall zum Beispiel entsprechend der Schwacke-Liste zuzusprechen.”

Da kommt die Katze aus dem Sack – der mächtige Gesetzgeber soll also die armen, überlasteten Richter schützen. Ebenso könnte man dem Bundesverband der Autovermieter die Kompetenz zur Bestimmung des Normaltarifs im Rahmen des § 249 BGB übertragen. Oder dem GDV. Warum klagen wir die Mietwagenkosten nicht direkt vor dem EuGH ein, um die europäische Rechtslage zu harmonisieren ?

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Das Amtsgericht Aachen hat durch Beschluss vom 20. August 2009 – 50 OWi – 508 JS 162/09 – 154/09 entschieden, dass es sich bei dem Bußgeldverfahren im Verhältnis zum nachfolgenden Ordnungswidrigkeitenverfahren vor dem Amtsgericht um eine eigene Angelegenheit im Sinne von Nr. 7002 VV RVG handelt, so dass 2 Auslagenpauschalen von 20 € zzgl. Umsatzsteuer anfallen. Nach Auffassung des Amtsgerichts Aachen ist das nachfolgende gerichtliche Verfahren als Rechtsmittelverfahren im weiteren Sinne anzusehen. Das behördliche Bußgeldverfahren stellt ein gesondert geregeltes Verfahren dar, welches – anders als das staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren – mit einer einseitig getroffenen, der Rechtskraft fähigen Entscheidung endet.

Ebenso: AG Wildeshausen vom 13.07.2010, 4 C 190/10 IV (ADAC-Newsletter vom 05.10.2010, ADAJUR-Archiv Nr. 89600).

Update 11.03.2011:

Auch das AG Herford hat sich mit Beschluss vom 17.02.2011 (Az. 11 Owi – 63 Js 1201/09-588/09) dieser Auffassung angeschlossen.

Quelle: Newsletter der ARGE Verkehrsrecht, vom 11.3.2011, Download der Entscheidung

Update 15.7.2011:

Auch das AG Siegburg (Urteil vom 31.3.2011, Az. 11 C 252/10) vertritt die Auffassung, dass 2 Postversendungspauschalen anfallen (Quelle: NJW-Spezial Heft 14/2011, S. 444).

Update 29.12.2011:

Das LG Dortmund hat mir Urteil vom 15.09.2011, Az. 2 S 11/11, die Auslagenpauschale nur einmal zugesprochen. Allerdings wurde interessanterweise die Revision zum BGH zugelassen. Hoffentlich wird diese durchgeführt und die Frage endlich geklärt (Quelle: VRR 2012, S. 443/Heft 12/2011).

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Kommentare

• 9. Juni 2011, Rechtsanwaltskosten sind quotenbevorrechtigt » Von RA Jürgen Frese » Verkehrsrecht, Urteil, ARGE, Update, Link, Entscheidung » Schadenfixblog stets aktuelle Rechtstipps und Diskussionen zum Verkehrsrecht schrieb: [...] Doppelte Auslagenpauschale bei Verwaltungsverfahren und Gerichtsverfahren [...]
• 14. Juni 2011, Blogbeitrag | Voller Ersatz der Gutachterkosten bei Teilschuld | JUSMEUM schrieb: [...] Doppelte Auslagenpauschale bei Verwaltungsverfahren und Gerichtsverfahren [...]
• 16. Juli 2011, Doppelte Auslagenpauschale bei Verwaltungsverfahren und Gerichtsverfahren » By RA Jürgen Frese » Verkehrsrecht, Quelle, Entscheidung, Link, Auffassung, Doppelte » Schadenfixblog stets aktuelle Rechtstipps und Diskussionen zum Verkehrsrecht schrieb: [...] 9. Juni 2011, Rechtsanwaltskosten sind quotenbevorrechtigt » Von RA Jürgen Frese » Verkehrsrecht, Urteil, ARGE, Update, Link, Entscheidung » Schadenfixblog stets aktuelle Rechtstipps und Diskussionen zum Verkehrsrecht schrieb: [...] Doppelte Auslagenpauschale bei Verwaltungsverfahren und Gerichtsverfahren [...] [...]
• 26. Juli 2011, Voller Ersatz der Gutachterkosten bei Teilschuld » By RA Jürgen Frese » Urteil, Gutachterkosten, Geschädigte, Update, Geschädigten, Siegburg » Schadenfixblog stets aktuelle Rechtstipps und Diskussionen zum Verkehrsrecht schrieb: [...] Doppelte Auslagenpauschale bei Verwaltungsverfahren und Gerichtsverfahren [...]

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Das LG Aachen hat allerdings die Klage im vollen Umfang abgewiesen. Der Anfahrende habe gem. § 10 Abs. 1 StVO eine Gefährdung der anderen Verkehrsteilnehmer auszuschließen. Ein Verschulden des überholenden Motorradfahrers sei nicht zu sehen. Weder der vom Kläger behauptete Gegenverkehr und gesetzte Blinker sei bewiesen. Auch der Umstand, dass der PKW nicht gänzlich in der Parklücke stand, sei nicht relevant. Die Betriebsgefahr des klägerischen Motorrads müsse hinter dem Verschulden des PKW-Fahrers zurückstehen.

Das LG bewegt sich damit auf einer Linie zu den sog. “Überholer-Linksabbieger-Unfällen”, die in aller Regel ähnlich enden, wenn der gesetzte Fahrtrichtungsanzeiger nicht bewiesen werden kann.

Ich will hoffen, dass die 2. Kammer des LG Aachen diese Rechtsprechung der 5. Kammer fortführen wird. Mir liegt ein Urteil des AG Geilenkirchen vor, mit dem der klagenden Überholerin Schadensersatz nur zu 66 % zugesprochen wurde. Der Sachverhalt ist beinahe identisch. Das AG Geilenkirchen hatte zur Begründung der Haftungsquote angeführt, die Klägerin habe sich nicht wie ein Idealfahrer verhalten. Aus den Umständen, insbesondere der im Fahrzeug sitzenden Fahrerin und der Position nicht ganz am Fahrbahnrand, hätte ein Idealfahrer auf ein baldiges Losfahren geschlossen. Das wird mit der obigen Entscheidung des LG Aachen nicht zu halten sein (es sei denn, beim LG Aachen macht wieder jede Kammer, was sie will – eine derzeit nicht untypische Erfahrung).

Hier das Urteil des LG Aachen:

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“Transmissionsriemen der Schuldrechtsreform 2002 war von Beginn an der Autokauf. Mit weitem Abstand vor dem Kauf von Pferden, Spülmaschinen und Fliesen. Dass die “große Lösung”, vom Reformgesetzgeber gegen den Widerstand namhafter Stimmen durchgesetzt, ein großer Wurf ist, können nur praxisferne Optimisten behaupten.”

Der Reinking/Eggert hatte schon immer einen festen Stammplatz auf meinem Schreibtisch, wenngleich die Vorauflage irgendwann aufgrund der danach ergehenden Fülle von Urteilen und neuen Tendenzen zeitlich überholt war. Aber ich bin mir sicher, dass das Werk jetzt auf einem sehr aktuellen Stand ist und die tägliche Arbeit erleichert.

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Es ist beinahe unglaublich, dass 7 Jahre nach Inkrafttreten der Schuldrechtsreform einige essentielle Fragen immer noch nicht geklärt sind.

So steht der BGH (Az. VIII ZR 70/08) nach einer Mitteilung des Justiz-Ministeriums NRW vor der Frage, ob der Verkäufer dem Käufer die Ausbaukosten defekter Ware (schon wieder Fliesen) erstatten muß. Der BGH hatte in der hier besprochenen Entscheidung den Ersatz der Einbaukosten für die ersatzweise gelieferte Ware abgelehnt. Der BGH hat die Frage zur Auslegung der zugrundeliegenden Richtlinie dem EuGH vorgelegt.

Wenn es so weitergeht, wird es in absehbarer Zeit im Kaufrecht spannend bleiben.

Update: Nähere Informationen gibt es bei juris.

Update 16.6.2011:

Die Entscheidung des EuGH (Urteil vom 16.06.2011, Aktenzeichen C?65/09 und C?87/09) liegt nunmehr vor und kann hier abgerufen werden. Der EuGH hat entschieden, dass der Verkäufer die Ein- und Ausbaukosten bei der Nachlieferung zu erstatten hat. Auf eine Unverhältnismäßigkeit der damit verbundenen Kosten kann sich der Verkäufer nicht berufen. Allerdings läßt der EuGH die Möglichkeit zu, dass der Anspruch des Verbrauchers auf Erstattung der Kosten für den Ausbau des mangelhaften Verbrauchsguts und den Einbau des als Ersatz gelieferten Verbrauchsguts in einem solchen Fall auf die Übernahme eines angemessenen Betrags durch den Verkäufer beschränkt wird.

Update 22.12.2011:

Der BGH (Urteil vom 21. Dezember 2011 – VIII ZR 70/08) hat nun entschieden, dass der Verkäufer die Ausbau- und Abtransportkosten der mangelhaften Sache zahlen muss:

“Nunmehr hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB* richtlinienkonform dahin auszulegen ist, dass die dort genannte Nacherfüllungsvariante “Lieferung einer mangelfreien Sache” auch den Ausbau und den Abtransport der mangelhaften Kaufsache erfasst. Das dem Verkäufer in § 439 Abs. 3 Satz 3 BGB* eingeräumte Recht, die Nacherfüllung wegen (absolut) unverhältnismäßiger Kosten zu verweigern, ist beim Verbrauchsgüterkauf (§ 474 Abs. 1 Satz 1 BGB) im Wege der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung dahingehend einzuschränken, dass ein Verweigerungsrecht des Verkäufers nicht besteht, wenn nur eine Art der Nacherfüllung möglich ist oder der Verkäufer die andere Art der Nacherfüllung zu Recht verweigert. In diesen Fällen beschränkt sich das Recht des Verkäufers, die Nacherfüllung in Gestalt der Ersatzlieferung wegen unverhältnismäßiger Kosten zu verweigern, auf das Recht, den Käufer bezüglich des Ausbaus der mangelhaften Kaufsache und des Einbaus der als Ersatz gelieferten Kaufsache auf die Kostenerstattung in Höhe eines angemessenen Betrages zu verweisen. Bei der Bemessung dieses Betrags sind der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand und die Bedeutung des Mangels zu berücksichtigen. Die Beschränkung auf eine Kostenbeteiligung des Verkäufers darf allerdings nicht dazu führen, dass das Recht des Käufers auf Erstattung der Aus- und Einbaukosten ausgehöhlt wird.”

Quelle: Pressemitteilung des BGH 202/11 vom 21.12.2011

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Kommentare

• 5. August 2011, Wolfgang Hesse schrieb: GUten Tag, das Urteil des EuGH ist korrekt und verbraucherfreundlich. Einen ähnlich gelagerten Fall hatten wir mit einer Wärmepumpe, bei der fast alle Komponenten falsch geliefert worden sind. Dies wusste der Installateur aber nicht und baute die Teile ein. Das macht er aber nicht umsonst. Er will auch sein Geld haben. Im Schuldrecht fanden wir dann den Punkt "vergebliche Aufwendungen". Dies sind die Kosten für den Monteur. Als Schadensersatzposition muss der Verkäufer die mit übernehmen. Mit dieser Situation musste sich unser Anwalt auch erst anfreunden. Gruß Wolfgang Hesse

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