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Die Messung  mittels Vitronic Poliscan gilt als gottgleich. Wenn sich das gemessene Fahrzeug korrekt im Auswerterahmen befindet, nimmt ein Richter eine zutreffende Messung an. Die Messung mittels Poliscan läßt sich nur schwer angreifen, zumal der Hersteller auch dafür bekannt ist, dass er sein Gerät nicht gerne überprüfen läßt. Man beruf sich auf die PTB-Zulassung und Geheimnisschutz.

Es bestehen aber nach wie vor Zweifel an der Richtigkeit der Poliscan-Messungen. Dies haben die Sachverständigen Schmedding und Neidel in diesem veröffentlichten Beitrag aus der SVR dargelegt.

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Die NJW hat im Heft 33 vom 12.08.2010 eine Entscheidung des AG Aachen zur “Entscheidung der Woche” gekürt (Abdruck auch in den “BRAK-Mitteilungen” 4/2010, S. 188). Mit Urteil vom 01.04.2010, Az. 112 C 182/09 (hier bei der NJW abrufbar), hat das Amtsgericht der Klage eines Rechtsanwalts stattgegeben, wonach die Rechtsschutzversicherung keinen Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten nach unterlassener Auskunftserteilung hat. Die Rechtsschutzversicherung hatte wohl Auskunft über die Verwendung eines Vorschusses verlangt. Ich gehe davon aus, dass ein bekannter Kollege aus Hamburg, der eine bekannte Rechtsschutzversicherung aus Hamburg vertritt, betroffen ist. Der Kollege wird nicht mehr Anwalts Liebling sein.

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, weil die Verschwiegenheitspflicht des Anwalts gem. § 43a Abs. 2 BRAO dem Auskunftsanspruch entgegenstehe. Die Beauftragung zur Einholung einer Deckungszusage stelle keine konkludente Entbindung von der Schweigepflicht dar.

Update 17.04.2012:

Es besteht auch keine berufsrechtliche Pflicht des Rechtsanwalts gegen der Rechtsschutzversicherung zur Auskunft über den Mandatsverlauf. In einer anwaltsgerichtlichen Entscheidung hat das AnwG Frankfurt, Urteil vom 23.11.2011, Az. IV AG 69/11 – 4 EV 231/11 einen Rechtsanwalt freigesprochen, weder aus §§ 43, 44 BRAO noch aus § 11 BRAO eine solche Pflicht hergeleitet werden könne. Die Entscheidung ist in den BRAK-Mitteilungen, Heft 2/2012, S. 86 veröffentlicht.

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Beitrag vom 09.08.2011:

Bei einem totalbeschädigten Kraftfahrzeug ist auch der im Tank befindliche Benzinrest zu ersetzen. Das hat jüngst das AG Duisburg mit Urteil vom 04.08.2010, Az. 50 C 2475/09, entschieden. Für manche mag es sich um eine “Kleckerposition” handeln, aber bei den heutigen Spritpreisen ist das ein nicht zu verachtender Schadensposten. Zusätzlich zum Restwert eines Totalschadens sind auch noch die in dem Fahrzeug befindlichen Benzinmengen zu ersetzen, da diese nicht Bestandteil der Restwertermittlung bzw. des Verkaufspreises sind. Der Reswert an Benzin ist ein erstattungsfähiger Schaden (LG Regensburg, NJW-RR 2004, S. 1474) . Das AG Charlottenburg (zfs 1989, S. 80) ist auch der Ansicht der Versicherungen entgegengetreten, dem Geschädigten sei es zuzumuten diesen Benzinrest abzulassen und umzufüllen. Das Urteil enthält auch noch Ausführungen über die Dauer des Nutzungsausfalls bei fiktiver Abrechnung sowie einen “Abzug neu für alt” bei beschädigten Musiktrommeln. Nachfolgend das Urteil:

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Update 19.09.2011:

Auch das LG Landau/Pfalz bejaht dem Grunde nach den Anspruch auf Zahlung des Benzinrests (Urteil vom 26.08.2011, Az. 4 C 236/11). Im Urteil wird der Anspruch allerdings mangels schlüssiger Darlegung (Benzinmenge, wann getankt, zu welchem Preis getankt, Beweismittel) abgewiesen. Danke an RA Otting für die Übersendung !

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Update 17.04.2012:

Erneut stellt mir RA Otting ein weiteres Urteil zur Verfügung, das den “Benzinrest” zuspricht (AG Germersheim vom 08.03.2012, Az. 1 C 473/11):

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Kommentare

• 10. August 2010, F-W. Wortmann schrieb: Hallo Herr Kollege Frese, das Thema "Angaben zum Tankinhalt" als notwendige Angabe im Schadensgutachten war ein Punkt meines Vortrages "Der Sachverständige im Mittelpunkt der Schadensregulierung und seine Kosten" auf dem Sachverständigentag im Mai 2010 in Kassel. Ich hatte ausgeführt, dass im Falle des Totalschadens der Schadensgutachter auch Angaben zum Tankrestinhalt zu machen hat. Mit der Angabe des Wiederbeschaffungswertes ist nämlich lediglich der Betrag angegeben, zu dem das Ersatzfahrzeug angeschafft werden kann. Danben hat der totalgeschädigte Kfz-Eigentümer weitere Schadensersatzansprüche, z.B. wegen des im Tank verbliebenen Restkraftstoffes (Vgl. LG Regensburg NJW-RR 2004, 1474 = NZV 2005, 49 f; ähnlich AG Berlin-Charlottenburg ZfS 1989, 80; a.A. LG Darmstadt ZfS 1990, 343). Der Tankinhalt ist Geld wert und wird im Totalschadensfall dem Kfz-Eigentümer entzogen und muss daher vom Schädiger ersetzt werden ( Wortmann DS 2009, 253, 259). Dementsprechend muss der Sachverständige im Totalschadensfall auch diese Angaben in sein Gutachten aufnehmen. Diese Schadensposition hat jetzt - zu Recht - das AG Duisburg bestätigt. Prima Urteil insoweit. Mit freundl. koll. Grüßen F-W. Wortmann
• 11. Mai 2011, “Ihnen persönlich zahlen wir alles” – oder: Warum Versicherungen Entscheidungen des BGH vermeiden wollen » Von RA Jürgen Frese » Versicherungen, Instanzen, Beiträge, Link, Kollegen, Kanzlei » Schadenfixblog stets aktuelle Rechtstipps und Diskussionen zum schrieb: [...] Benzinrest als Schadensposition [...]
• 20. September 2011, Benzinrest als Schadensposition » By RA Jürgen Frese » Urteil, Frese, Versicherungen, Link, Benzinrest, Angaben » Schadenfixblog stets aktuelle Rechtstipps und Diskussionen zum Verkehrsrecht schrieb: [...] 10. August 2010, F-W. Wortmann schrieb: Hallo Herr Kollege Frese, das Thema “Angaben zum Tankinhalt” als notwendige Angabe im Schadensgutachten war ein Punkt meines Vortrages “Der Sachverständige im Mittelpunkt der Schadensregulierung und seine Kosten” auf dem Sachverständigentag im Mai 2010 in Kassel. Ich hatte ausgeführt, dass im Falle des Totalschadens der Schadensgutachter auch Angaben zum Tankrestinhalt zu machen hat. Mit der Angabe des Wiederbeschaffungswertes ist nämlich lediglich der Betrag angegeben, zu dem das Ersatzfahrzeug angeschafft werden kann. Danben hat der totalgeschädigte Kfz-Eigentümer weitere Schadensersatzansprüche, z.B. wegen des im Tank verbliebenen Restkraftstoffes (Vgl. LG Regensburg NJW-RR 2004, 1474 = NZV 2005, 49 f; ähnlich AG Berlin-Charlottenburg ZfS 1989, 80; a.A. LG Darmstadt ZfS 1990, 343). Der Tankinhalt ist Geld wert und wird im Totalschadensfall dem Kfz-Eigentümer entzogen und muss daher vom Schädiger ersetzt werden ( Wortmann DS 2009, 253, 259). Dementsprechend muss der Sachverständige im Totalschadensfall auch diese Angaben in sein Gutachten aufnehmen. Diese Schadensposition hat jetzt – zu Recht – das AG Duisburg bestätigt. Prima Urteil insoweit. Mit freundl. koll. Grüßen F-W. Wortmann [...]
• 17. April 2012, Nuri TASKINGÜL-BVT schrieb: Guten Tag Herr Frese, leider sieht das Alltagsgeschäft so aus, dass sich das Gro der Anwälte im Hinblick auf das Verkehrsrecht keine Arbeit machen möchte oder auch die Fähigkeit nicht besitz solche Positionen wie Resttankinhalt, UPE, Fzg.-Verbringungskosten, Reinigungskosten etc. geltend zu machen. Vielmehr wird auf eventuelle Klagerisiken eingegangen. Was sich für mich so anhört, als ob der Anwalt die Parteien verwechselt hat. Mit freundlichen Grüßen aus Aachen Nuri TASKINGÜL-BVT Sachverständiger für Kfz-Schäden und Bewertung Aachener Kfz.-Sachverständigenbüro

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Die Entscheidung des AG Heinsberg kann hier nachgelesen werden:

Download (PDF, 256.68KB)

Das Urteil ist nicht nur deswegen falsch, sondern auch wegen weiterer Punkte (Schwacke-Liste 2003 wird mit 16 %-iger Mehrwertsteuer und ohne Inflationsaufschlag angewendet, zu Unrecht Abzug von 10 % Eigenersparnis wegen Alter/Laufleistung des verunfallten Fahrzeugs).

Dabei gibt es schon seit längerer Zeit klare Signale der erstinstanzlichen Kammern des LG Aachen als auch des OLG Köln. Insbesondere nachdem das OLG Köln mit dem 15. Senat eine Spezialzuständigkeit in Mietwagensachen eingerichtet hat, wird dort die Schwacke-Liste “aktuell” angewendet sowie die Nebenkosten zugesprochen. Zunächst hat das OLG Köln mit Urteil vom 30.08.2011, Az. 3 U 183/10, eine Entscheidung der 9. Kammer des LG Aachen aufgehoben, die sich ebenfalls auf die Schwacke-Liste 2003 stützte. Das OLG ist zu Recht der Behauptung entgegengetreten, die Schwacke-Listen 2006/2007 enthielten nicht nachvollziehbare Preissprünge im Vergleich zur Liste des Jahres 2003. Nachfolgend das Urteil des OLG Köln:

Download (PDF, 404.99KB)

Der 15. Senat des OLG Köln hat im Rahmen seiner Spezialzuständigkeit für Mietwagensachen wiederholt die Auffassung bestätigt, dass die jeweils aktuelle Schwacke-Liste anzuwenden ist (vgl. zuletzt OLG Köln, Az. 15 U 170/11 vom 20.03.2012).

Auch die 5. Kammer des LG Aachen ist nicht mehr von seiner Auffassung überzeugt, wie der nachfolgende Hinweisbeschluss widerspiegelt (wobei man hier sagen muss, dass die Versicherung in Berufung gegangen war; es bestand  daher keine Notwendigkeit, sich von der Schwacke-Liste 2003 zu verabschieden):

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Es ist daher an der Zeit, den alten Zopf “Schwacke 2003″ abzuschneiden und die jeweils aktuelle Schwacke-Liste anzuwenden.

Update 23.03.2012:

Die 6. Kammer des LG Aachen (Berufungskammer) hat sich für die Anwendung der Schwacke-Liste in der jeweils aktuellen Fassung entschieden. Hier das Urteil:

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Das LG Aachen hat mit Urteil vom 27.12.2011, AZ. 5 S 168/11, eine anderslautende Entscheidung des AG Heinsberg aufgehoben. Der klagende PKW-Fahrer hatte nach Inanspruchnahme seiner Vollkaskoversicherung unter Anwendung des sog. “Quotenvorrechts” restlichen Schadensersatz von einem Motorradfahrer verlangt. Der Kläger war in eine Parklücke – allerdings nicht vollständig – eingeschert, um nach seiner Behauptung Gegenverkehr durchzulassen und sodann nach Setzen des Fahrtrichtungsanzeigers weiterzufahren. Von hinten näherte sich der beklagte Motorradfahrer und beim Losfahren kam es zur Kollision der beiden Fahrzeuge. Das Amtsgericht hatte der Klage des PKW-Fahrers weitgehend stattgegeben, obwohl es lediglich eine Haftung des Motorradfahrers von 30 % sah (das ist der Vorteil des Quotenvorrechts….).

Das LG Aachen hat allerdings die Klage im vollen Umfang abgewiesen. Der Anfahrende habe gem. § 10 Abs. 1 StVO eine Gefährdung der anderen Verkehrsteilnehmer auszuschließen. Ein Verschulden des überholenden Motorradfahrers sei nicht zu sehen. Weder der vom Kläger behauptete Gegenverkehr und gesetzte Blinker sei bewiesen. Auch der Umstand, dass der PKW nicht gänzlich in der Parklücke stand, sei nicht relevant. Die Betriebsgefahr des klägerischen Motorrads müsse hinter dem Verschulden des PKW-Fahrers zurückstehen.

Das LG bewegt sich damit auf einer Linie zu den sog. “Überholer-Linksabbieger-Unfällen”, die in aller Regel ähnlich enden, wenn der gesetzte Fahrtrichtungsanzeiger nicht bewiesen werden kann.

Ich will hoffen, dass die 2. Kammer des LG Aachen diese Rechtsprechung der 5. Kammer fortführen wird. Mir liegt ein Urteil des AG Geilenkirchen vor, mit dem der klagenden Überholerin Schadensersatz nur zu 66 % zugesprochen wurde. Der Sachverhalt ist beinahe identisch. Das AG Geilenkirchen hatte zur Begründung der Haftungsquote angeführt, die Klägerin habe sich nicht wie ein Idealfahrer verhalten. Aus den Umständen, insbesondere der im Fahrzeug sitzenden Fahrerin und der Position nicht ganz am Fahrbahnrand, hätte ein Idealfahrer auf ein baldiges Losfahren geschlossen. Das wird mit der obigen Entscheidung des LG Aachen nicht zu halten sein (es sei denn, beim LG Aachen macht wieder jede Kammer, was sie will – eine derzeit nicht untypische Erfahrung).

Hier das Urteil des LG Aachen:

Download (PDF, 231.35KB)

Update 12.04.2012:

Bei Berufungen zum LG Aachen darf jetzt auch “Kammerroulette” betrieben werden. Seit 2012 entscheiden die Kammern im “Turnus”, d.h. die 5. Kammer ist nicht mehr ausschließlich für Berufungen aus Heinsberg zuständig.

Die 2. Kammer hatte über einen ähnlich gelagerten Fall wie oben in der Berufung zu entscheiden. Das erstinstanzliche AG Geilenkirchen hatte der überholenden Klägerin noch eine Mithaftung von 1/3 angerechnet, weil im zu überholenden Fahrzeug eine Person zu erkennen gewesen (nicht vorgetragen oder bewiesen) und Gegenverkehr entgegengekommen sei (bestritten und nicht bewiesen). Die 2. Kammer des LG Aachen hat diese Haftungsquote gehalten, wenngleich kammerintern wohl einige Diskussionen vorangegangen waren. Zwischen den Parteien wurde schließlich ein Vergleich geschlossen, weil das AG Geilenkirchen zu Unrecht einen Antrag auf Zahlung von Schmerzensgeld zurückgewiesen hatte.

Ich tippe darauf, dass die Zahl der Berufungen zunehmen wird, wenn sich die Kammern in einigen Sachen nicht grundlegend absprechen…..allerdings scheint dies an einem sehr starren Festhalten des einen oder anderen Kammervorsitzenden an seiner richterlichen Freiheit zu scheitern….

(C) Vorschaubild Günter Hommes  / pixelio.de, 481286_original_R_K_by_Günter Hommes_pixelio.de

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Das LG Mönchengladbach (exemplarisch: Urteil vom 20.03.2012, Az. 5 S 64/11) und diesem folgend das AG Erkelenz (exemplarisch: Urteil vom 03.04.2012, Az. 14 C 553/11) haben ihre Rechtsprechung zur Erstattungsfähigkeiten von Mietwagenkosten leicht modifiziert. Hintergrund ist vor allem die geänderte Besetzung der Berufungskammer des LG Mönchengladbach. Während vorher – nach einigen Irrungen und Wirrungen – “Schwacke-pur” ausgeurteilt wurde, wird jetzt u.a. ein Abschlag vorgenommen. Das LG Mönchengladbach verbleibt zwar grundsätzlich dabei, dass die erforderlichen Mietwagenkosten auf der Grundlage der jeweils aktuellen Schwacke-Liste nach dem PLZ-Gebiet des Unfallgeschädigten zu berechnen sind. Fraunhofer wird abgelehnt; die üblichen pauschalen Angriffe oder die Vorlage von Bildschirmausdrucken mit angeblichen Alternativangeboten (eines späteren Zeitpunkts…) reichen nicht zur Erschütterung der Schätzungsgrundlage. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens wird nicht für erforderlich erachtet.

Allerdings würde der Normaltarif von der Schwacke-Liste überhöht abgebildet, da keine anonyme Abfrage erfolge. Das LG schätzt diese “Überhöhung” auf 20 % und errechnet dann einen Abzug von 17 %. Die Kammer beruft sich hierbei auf ihre “Erfahrungswerte” aus der Vielzahl solcher Verfahren. Eine tragfähige Begründung für diesen Abzug habe ich allerdings noch nicht gehört….

Ebensowenig nachvollziehbar ist die Berechnung der Mietwagenkosten im Folgenden. Anerkannt ist die Berechnungsmethode, eine Addition der Wochen-, 3-Tages- und Tagespreise vorzunehmen. Die beiden Gerichte gehen (auch wieder ohne tragfähige Begründung) davon aus, dass bei längerer Mietdauer die Preise günstiger werden. Das ist bereits dann vom Ausgangspunkt her falsch, wenn sich die Mietdauer nicht abschätzen läßt. Das ist der Regelfall, weil die Mietdauer von sehr vielen Umständen abhängt, die bei Anmietung nicht eingeschätzt werden können (Reparatur- oder Totalschaden ? Wann ist das Gutachten da ? Wann läuft die Überlegungsfrist ab ? Wann ist die Reparatur fertig ? Treten Verzögerungen zB bei der Ersatzteilbeschaffung ein ? Kann die Prognose des Sachverständigen zur Wiederbeschaffungsdauer eingehalten werden…. und und und).  LG und AG berechnen den “jeweils günstigsten in Betracht kommenden Preis” mittels einer Division des günstigsten Gesamtpreises durch die Anzahl der angefallenen Miettage. Ich wünsche da viel Spaß beim munteren Durchrechnen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass ein Mietwagenunternehmen eine solche Preiskalkulation “um die Ohren gehauen” würde mangels Bestimmtheit und Klarheit. Aber das Gericht ist bekanntlich im Rahmen des § 287 ZPO “besonders freigestellt”.

Zu Recht nehmen die Gerichte dann einen 20 %-igen Aufschlag vor und halten die Nebenkosten wie Kaskoversicherung und Winterreifen für erstattungsfähig. Bei Anmietung eines gruppengleichen Fahrzeugs soll ein Abzug von 10 % vorzunehmen sein. Zutreffend ist die Auffassung, wonach Alter und Laufleistung des verunfallten Fahrzeugs bei der Eingruppierung keine Rolle spielen (sondern nur beim Nutzungsausfall).

Anbei die beiden Urteile des LG Mönchengladbach und AG Erkelenz:

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Der Kollege Siebers hat in seinem Beitrag (LINK) die Rechtslage zutreffend zusammengefasst und auch dargelegt, warum die Vollmachtsvorlage einen anwaltlichen Kunstfehler darstellt.

Widerspenstigen Sachbearbeitern von Ordnungsbehörden und Staatsanwaltschaften braucht jetzt nur noch die Lektüre des Artikels empfohlen zu werden. Aber es ist zu bezweifeln, ob dies einen Lerneffekt auslöst….

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Mit Urteil vom 21.03.2012, Az. 18 C 481/11, hat das Amtsgericht Heinsberg einem Geschädigten die Kosten für die Einholung eines Zweitgutachtens zugesprochen. Das Fahrzeug des Geschädigten war durch eine Versicherungsnehmerin der R+V-Versicherung beschädigt worden. Der Geschädigte holte ein (mangelfreies) Gutachten eines Sachverständigen ein. Insbesondere die Lichtbilder gaben den Schaden eindeutig wieder. Die Versicherung kürzte aber einen Teil der geschätzten Kosten mit dem Hinweis auf einen angeblichen Vorschaden in Form eines horizontalen Kratzers. Das hatten die von ihr eingeschalteten “Controlexperten” festgestellt; selbstredend ohne Fahrzeugbesichtigung. Der entrüstete Geschädigte beauftragte daher seinen Sachverständigen mit einer Stellungnahme zu diesen unerhörten Vorwürfen. Hierfür berechnete der Sachverständige dann auf der Grundlage eines Stundenhonorars 605,71 €. Er fand heraus, dass die R+V eine sich in den Fotos spiegelnde silberne Dachreling eines benachbart abgestellten Fahrzeugs wohl als “horizontalen Kratzer” begriffen hatte.

Die Versicherung zahlte trotz dieses eklatanten Fehlers weder den restlichen Fahrzeugschaden noch die Kosten für die gutachterliche Stellungnahme. Der Geschädigte erhob Klage. Die Versicherung zahlte dann die abgezogenen Reparaturkosten (ohne ein Wort der Entschuldigung, statt dessen: die Fotos des ursprünglichen Gutachtens seien schlecht gewesen!).

Das AG Heinsberg hat die Versicherung dann auch zur Zahlung der weiteren Gutacherkosten verurteilt:

“Zu den zu ersetzenden Positionen gehören auch die Kosten der Schadensfeststellung, d.h. die Gutachterkosten. Dies gilt, nachdem die Beklagte die Regulierung unter Hinweis auf einen evident nicht vorhandenen Vorschaden verweigert hat, auch für die Kosten einer Zweitbegutachtung. Soweit die Beklagte diese als überhöht gerügt hat, war dem nicht zu folgen. ln der mündlichen Verhandlung ist von Seiten des Kläger ausführlich dargelegt, dass und weshalb bei der Erstellung eines Zweit- bzw. Ergänzungsgutachtens eine Abrechnung nach Stundensätzen erfolgen darf. Dies führt dann zu Abrechnungsbeträgen, die ggü. dem Erstgutachten deutlich erhöht sind. Diese Kosten hat die Beklagte durch ihr Regulierungsverhalten direkt ausgelöst. Der Stundensatz von 108 € netto ist nicht überhöht. Die auf BI. 30 d. GA angesetzten Zeitaufwände erscheinen im Rahmen des § 287 ZPO prima facie ebenfalls realistisch. Dies ist in der mündlichen Verhandlung erörtert worden. Die Beklagte hat hierzu nicht weiter vorgetragen.”

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