Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Jürgen Frese - Siemensstraße 12 - 52525 Heinsberg- 02452/9891155 - info@ra-frese.de
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Auf Vorlage des OLG Köln hat der EuGH entschieden: “Im Geschäftsverkehr ist eine Zahlung im Wege der Banküberweisung nach europarechtlichen Vorgaben nur dann rechtzeitig, wenn der geschuldete Betrag termingerecht auf dem Konto des Gläubigers gutgeschrieben wurde. Dies hat der Europäische…
Im Rahmen des sog. aktiven Schadensmanagements versuchen einige Versicherungen, den Geschädigten vorzuschreiben, in welcher Höhe sie Schadensersatz erhalten und wer ihr Fahrzeug reparieren soll. Hierbei wird meistens das sog. “Porsche-Urteil” (BGH vom 29.04.2003 – VI ZR 398/02) bemüht. Nach diesem…
Das OLG Düsseldorf hat in einer Entscheidung vom 03.03.2008 (Az. I-1 W 6/08) bestätigt, dass der Anspruch auf Zahlung der Reparaturkosten in 130 %-Fällen erst nach Ablauf der sog. 6-Monats-Frist fällig sein soll, auch wenn eine Reparaturkostenrechnung vorgelegt wird. Die…
Nach einer Mitteilung des NRW-Justizportals/dpa hat das BSG einem Berufstätigen, der auf dem Weg zur Arbeit unter Verstoss gegen § 315c StGB einen Verkehrsunfall verursachte, eine Verletztenrente versagt. Zwar handele es sich um einen Arbeitsunfall. Die Berufsgenossenschaft könne aber Leistungen…
Der BGH hat heute einen Beschluss (vom 22.1.08, Az. VIII ZB 57/07) veröffentlicht, der weitreichende Folgen haben wird. Der obsiegende Beklagte wollte sich im Kostenfestsetzungsverfahren neben der außergerichtlich entstandenen 1,3-fachen Gebühr gem. Nr. 2400 (2300) VV RVG eine gekürzte 0,65-fache…
Als Führerscheintourismus wird eine Vorgehensweise beschrieben, bei dem einem Verkehrsteilnehmer in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen und die Neuerteilung von einer erfolgreichen MPU abhängig gemacht wird. Dies versuchen einige Verkehrsteilnehmer zu umgehen, indem sie die Fahrerlaubnis in einem EU-Staat (Polen und…
Das LG Aachen (Urteil vom 06.03.2008, Az. 1 O 656/06, nicht rechtskräftig) hatte Gelegenheit, sich mit immer wiederkehrenden tatsächlichen und rechtlichen Fragestellungen beim Verkauf eines Oldtimers zu beschäftigen. Leitsätze des Verfasssers: Die vom Verkäufer im elektronischen Verkaufsformular (hier: Angebotstext bei…
Laut einer Meldung der dpa vom heutigen Tag Ein Fahrzeughalter muss nach einem unverschuldeten Unfall Reparaturkosten gegebenenfalls vorfinanzieren, bis die Versicherung des Unfallgegners zahlt. Notfalls müsse er einen Kredit aufnehmen und die Kosten dem Versicherer später in Rechnung stellen, heißt…
Bei Vorliegen eines Erstattungsanspruchs kann die Rechtsanwaltsvergütung mit eingeklagt werden. Was so einfach klingt und eigentliche jedem so von der Hand gehen sollte, wirft aber immer wieder Probleme auf. In der aktuellen zfS, Heft 3/2008, S. 107 ff. ist eine…
Für die Kaskoversicherung ist § 61 VVG a.F. durch § 81 VVG n.F. ersetzt worden. Die neue Vorschrift setzt das Grundprinzip der VVG-Reform, nämlich die Abkehr vom Alles-oder-Nichts-Prinzip um. Während es bei Vorsatz bei der vollen Leistungsfreiheit des Versicherers bleibt,…
Das Forum der ARGE Verkehrsrecht im DAV war vor einiger Zeit geschlossen worden, weil sich dort unsachliche Kommentare z.T. von sog. “Forentrollen” häuften. Das Forum wurde nun wiedereröffnet. Rechtsanwälte/Mitglieder der ARGE Verkehrsrecht können sich besonders anmelden; die Kommentare sind dann…
Wie ich soeben der örtlichen Online-Presse entnehmen konnte, wird das Amtsgericht Erkelenz neugebaut. Dringend notwendig ! Ähnliche Beiträge, die Sie interessieren könnten: EDV beim Amtsgericht Heinsberg Was sagt man dazu ? Bei einer Haftprüfung war der… AG Heinsberg verschwunden ?…
Bei diesem Punktekonto hätte sich der Mandant vielleicht schon früher mal zu mir begeben sollen. Und nicht erst, wenn die Anklage wegen fahrlässiger Körperverletzung (im Straßenverkehr….) in’s Haus flattert. Ähnliche Beiträge, die Sie interessieren könnten: Kein Geld – länger Nutzungsausfall…
Die Mandantin hatte einen Verkehrsunfall erlitten, der von einem Versicherungsnehmer der Provinzial-Versicherung allein verschuldet wurde. Das Fahrzeug erlitt einen wirtschaftlichen Totalschaden; es konnte innerhalb der 130 %-Grenze repariert werden. Genau das veranlasste die Mandantin. Der Provinzial wurde die Reparaturrechnung entsprechend…
Nach einer Pressemitteilung des BGH muß ein Käufer, der erfolgreich den Rücktritt vom Kaufvertrag eines Neufahrzeugs erklärt, das beim Verkäufer vorhandene Altfahrzeug zurücknehmen. Er kann nicht Zahlung in Geld verlangen, soweit durch den Ankauf des Altfahrzeugs in entsprechender Höhe der…
Die Haftpflichtversicherung eines Unfallgegners hat kein Nachbesichtigungsrecht. Obwohl das Thema in der Rechtsprechung weitgehend zugunsten der Geschädigten seit langer Zeit geklärt ist (LG Kleve, 29.12.1998, Az. 3 O 317/98; LG München, 20.12.1990, Az. 19 S 11609/90;Â AG Wiesbaden, 28.10.1998, Az.…
Der Captain-HUK-Blog weist dankenswerterweise auf folgende Gesetzesänderung hin: Der nordrheinwestfälische Landtag hat in seiner Sitzung am 14.11.2007 das Ausführungsgesetz zu § 15 a EG ZPO (AG §15a EGZPO) geändert. Die nachstehend erläuterten Änderungen sind mit dem 01.01.2008 in Kraft getreten. Änderungen:…
Der Zentralverband Deutsches Kfz-Gewerbe bietet hier zum Download einen aktuellen (Stand Januar 2008), umfassenden Überblick über die Rechtsprechung zur Sachmängelgewährleistung, an. Quelle: Autohaus online Ähnliche Beiträge, die Sie interessieren könnten: Keine Nacherfüllung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels Der Bundesgerichtshof hat…
Ähnlich wie die diversen Entscheidungen des BGH zum Totalschaden bereitet auch die Rechtsprechung zum sog. “Unfallersatztarif” der Praxis erhebliche Schwierigkeiten bei der Umsetzung. Obwohl der BGH eine Art 3-Schritt-Prüfung favorisiert und ziemlich konsequent einhält (1. Stufe: Erforderlichkeit des Unfallersatztarifs, 2.…
Auch das nachfolgende kann man nicht oft genug betonen, deswegen erlaube ich mir mal ein “Fullquote”: Â Fordert ein Geschädigter Nutzungsausfallentschädigung für sein unfallbeschädigtes Fahrzeug, wird gern behauptet, der erforderliche Nutzungswille sei nicht dargelegt, z.B. weil der Geschädigte keinen Ersatzwagen beschafft…
Das OLG Celle (Urteil vom 22. Januar 2008, Az: 5 W 102/07) ist der Auffassung, dass bei nachgewiesener Reparatur eines unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs keine Verpflichtung besteht, das Fahrzeug noch 6 Monate weiterzunutzen, um das Integritätsinteresse nachzuweisen. Hierauf weist die ARGE Verkehrsrecht…
Die ARGE Verkehrsrecht im DAV teilt zum obigen Problempunkt, zu dem ich mich bereits mehrfach geäußert habe, folgendes mit: Nach einer Entscheidung des LG Hannover vom 14.12.2007 Az: 9 S 60/07 ist bei älteren Fahrzeugen (im streitgegenständlichen Verfahren handelte es…
Das Urteil des BGH vom 23.01.2008, Az. VIII ZR 246/06 (NJW 2008, 1147) wird so einige Verbraucher davon abhalten, unberechtigte Mängelrügen geltend zu machen: Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage beschäftigt, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Verkäufer Anspruch…
Seit Jahren pflegt Rainer Langehan die GermanBlawgs.opml im Handakte WebLAWg. Jetzt hat er zusammen mit seiner Frau Melanie Langenhan ein eigenes Weblog für diesen Zweck unter www.germanblawgs.de eingerichtet. Ich selbst bin als Mitglied der Redaktion auch mit im Boot. In…
Auch die Barmenia Versicherung mit Sitz in Wuppertal hat sich dem “Kartell der Kürzer” angeschlossen. Der Prüfbericht einer Fa. “Check it powered by eucon” ergibt, dass dem Geschädigten doch sehr viel weniger zusteht, als der vereidigte Sachverständige errechnet hat. Abgezogen…