Maßnahmen zur Entziehung der Fahrerlaubnis

Die Fahrerlaubnisbehörde hat bei Erreichen von bestimmten Punktzahlen im Verkehrszentralregister diverse Möglichkeiten. Beim Erreichen von 8, aber nicht 13 Punkten erfolgt eine kostenpflichtige Verwarnung; es wird auf die Möglichkeit eines Aufbauseminars hingewiesen (bis 8 Punkte kann man damit 4 Punkte…

HUK-Coburg, 130 % und Reparatur

Vor allem die HUK-Coburg versucht Geschädigten gegenüber, die Erstattung von nachgewiesenen Reparaturkosten (vorläufig) zu verweigern, wenn die Reparaturkosten im 130 %-Bereich liegen. Die AIG Versicherung hat sich diesbezüglich schon eine blutige Nase beim Landgericht Aachen geholt (siehe Beiträge hier und…

Alkohol und Radfahren

“Jetzt habe ich so viel getrunken, daß ich nicht mehr mit dem Auto fahren kann – dann fahre ich mal mit dem Rad”. Wer das für eine “lobenswerte” Einstellung hält und meint, daß man dann die Fahrerlaubnis nicht riskiert, täuscht…

Das gibt Ärger…..

Die Zahl auf dem Schild rechts: 100 Die Zahl rechts unten/Messung: 241 km/h Ein guter Anwalt: unbezahlbar. Ähnliche Beiträge, die Sie interessieren könnten: AIG Europe gibt kampflos auf Ich hatte hier und hier über die völlig falsche und… Update “AIG…

Volle Haftung des Linksabbiegers

In einem lesenswerten Urteil hat das Amtsgericht Erkelenz (Urteil vom 31.07.2007, Az. 6 C 37/07) die volle Haftung eines Linksabbiegers (Beklagte) im Verhältnis zu einem überholenden Fahrzeug (Kläger) festgestellt. Es handelt sich hierbei um eine beinahe “klassischen” Unfallkonstellation. Zum Sachverhalt:…

Nutzungsausfall für 155 Tage

Der Kollege Richter berichtet über eine von ihm erwirkte, interessante Entscheidung des OLG Brandenburg vom 30.08.07 (Aktenzeichen 12 U 60/07, nicht rechtskräftig). Sein Mandant bekam für die Dauer von 155 Tagen Nutzungsausfall zugesprochen. Den von der Versicherung gezahlten Schadensersatz hatte…

Provinzial Düren – abenteuerlich falsche Regulierung

Das Fahrzeug des unfallgeschädigten Mandanten hatte einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitten. Der Sachverständige ermittelte einen Wiederbeschaffungswert inklusive Differenzumsatzsteuer von 2 %. Der Restwert wurde – obwohl die Rechtsprechung dies nicht voraussetzt – mittels einer Internet-Restwertbörse ermittelt. Das gegnerische Fahrzeug ist bei…

Mehr als 130 % gibt es nicht !

Nach dem Motto “Man kann es ja mal versuchen” hat es der Kläger in dem Verfahren VI ZR 258/06 des BGH wohl etwas übertrieben. Das Rechtsmittel des Klägers gegen die klageabweisenden Instanzurteile wurde mit Urteil des BGH vom 10.07.2007 zurückgewiesen.…

BGH zur Restwertanrechnung

Der BGH hat in einem Urteil vom 10.07.2007  (Az. VI ZR 217/06) seine Rechtsprechung zur Restwertproblematik konkretisiert. Nimmt der Geschädigte im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens tatsächlich keine Ersatzbeschaffung vor, sondern nutzt er sein unfallbeschädigtes Fahrzeug – ggf. nach einer Teilreparatur…

Wer auffährt, hat Schuld…

ist eine alte Binsenweisheit bei der Unfallregulierung. In aller Regel spricht der Beweis des ersten Anscheins gegen denjenigen, der auf ein anderes Fahrzeug auffährt (Unaufmerksamkeit, unangepaßte Fahrweise, Abstand/Geschwindigkeit). Hiervon gibt es aber Ausnahmen. So kann der Beweis des ersten Anscheins…

Angaben der Internetanzeige bindend ?

Heftig umstritten ist die Frage, ob und welche Angaben im Rahmen einer Anzeige bzw. eines Verkaufsangebots (z.B. auf der Plattform eBay) bindend sind. So werden bestimmte Angaben (“neuwertig”, “komplett restauriert”) nicht bloß als werbemäßige Anpreisungen (“Spitzenmodell”) gewertet, sondern als sog.…

Unfallersatztarif und kein Ende

Der BGH hat bekanntlich vor ca. 2 Jahren seine Auffassung zur Ersatzfähigkeit sog. “Unfallersatztarife” entscheidend geändert. Trotz einer Fülle von Folgeentscheidungen allein des BGH sind viele tatsächliche und rechtliche Einzelfragen ungeklärt und umstritten. Eine klare Linie ist nicht erkennbar, außer…

Update “AIG gibt kampflos auf”

Ich hatte hier über das seltsame Regulierungsverhalten der AIG-Versicherung berichtet. Der Mandant hatte sein Fahrzeug reparieren lassen; die AIG vertrat die Auffassung, daß er gleichwohl einen Zeitraum von 6 Monaten abwarten müsse, bevor er auf Reparaturkostenbasis abrechnen könne. Zu Unrecht…

Neues zum Kraftstoffmehrverbrauch

Ich hatte bereits hier über die aktuelle Rechtsprechung des BGH zur Frage berichtet, ab wann ein erheblicher Mangel bei Kraftfahrzeugmehrverbrauch angenommen werden kann. Die Instanzgerichte schließen sich der Auffassung des BGH an. So entschied das LG Ravensburg, Urteil vom 06.03.07,…

VAMA-Messung angreifbar ?

VAMA ist ein Videoabstandsmeßverfahren, welches auf Autobahnen eingesetzt wird. Es sind nunmehr Verfahren bekannt geworden, in denen entgegen den Herstellerempfehlungen und den Vorgaben der Bundesprüfanstalt abweichende Gerätekonfigurationen verwendet wurden. Alles nähere hier. Man wird sich also die Bußgeldakten genauer anschauen…

Abzocke

Ganz Nordrhein-Westfalen hat Sommerferien. Ganz NRW ? Nein, in Heinsberg wird in der 30er-Zone vor der Schule fleißig weiter gemessen. Könnte ja sein, daß noch ein verirrtes Schulkind über die Straße läuft….In sämtlichen Vororten von Heinsberg werden die Schilder verhängt,…