Monat März 2007

Wahl zum Heinsberger Vertrauensanwalt und mehr…

Soeben wurde der Kollege RA Jülicher als Vertrauensanwalt der Heinsberger Anwälte wiedergewählt; er setzte sich gegen den Kandidaten RA Hausmann durch. Die Wahl war außerordentlich gut besucht. Insgesamt waren 10 Anwälte anwesend. Der bisherige und neue Vertrauensanwalt konnte sich an…

3. Führerscheinrichtlinie erlassen

Am 20.12.2006 wurde die 3. Führerscheinrichtlinie verabschiedet und am 30.12.2006 im Amtsblatt veröffentlicht. Sie kann hier heruntergeladen werden. Neben der Einführung eines einheitlichen Führerscheinmusters enthält die Richtlinie einige Vorschriften, die die Anerkennung von Fahrerlaubnissen regeln sollen, die in einem Mitgliedsstaat…

AG Heinsberg verschwunden ?

Aus einer Mitteilung in der Mailingliste der Hamburger Anwaltskammer: Bei einer Aktendurchsicht ergab sich folgendes: Das AG Berlin-Tiergarten ermittelt gegen B, der unbekannt verzogen ist. Am 31.07.06 schreibt das AG Berlin-Tiergarten das AG Heinsberg (Wohnsitzgericht des B.) an und bittet…

Irrungen und Wirrungen im Bußgeldverfahren

Nach einer Entscheidung des AG Lüdinghausen vom 10.11.2006 (NJW 2007, 167) hat ein Betroffener Anspruch auf Ersatz der notwendigen Auslagen (inkl. der Kosten eines Verteidigers), wenn er erst nach Erlaß des Bußgeldbescheids den wirklichen Fahrzeugführer (hier: der Bruder) benennt. Die…

61. Deutscher Anwaltstag in Aachen

Der 61. Deutsche Anwaltstag wird im Jahr 2010 in Aachen stattfinden. Dies entnahm ich einem Sonderrundschreiben des Aachener Anwaltvereins. Ähnliche Beiträge, die Sie interessieren könnten: Speichelprobe (Fortsetzung) Meine Mitteilung hier veranlaßt mich noch auf Folgendes hinzuweisen: Seine… Speichelprobe – 2.…

E-Mail-Disclaimer

Die Fa. RA-MICRO empfiehlt ihren Kunden folgende Eingangsantwort auf E-Mails: “Diese Antwort wird automatisch erzeugt und ist KEINE Empfangsbestätigung! Sie bestätigt nur, dass außerhalb unseres Einflussbereiches eine Nachricht auf einem E-Mail-Server abgespeichert wurde. Bitte übermitteln Sie KEINE fristgebundenen Angelegenheiten per…

Starrsinn bei der AIG Europe Versicherung

Ich hatte bereits hier über das z.T. merkwürdige Regulierungsverhalten von Versicherungen nach dem Urteil des BGH, mit dem dieser bei fiktiver Schadensabrechnung eine 6-monatige Weiternutzung gefordert hatte, berichtet. Die AIG Europe-Versicherung hatte die Schadenregulierung auf Basis der durch eine Rechnung…