Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Jürgen Frese - Siemensstraße 12 - 52525 Heinsberg- 02452/9891155 - info@ra-frese.de
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Der BGH hat mit Urteil vom 08.05.2007, Az. VIII ZR 19/05, seine Rechtsprechung zum Kraftstoffmehrverbrauch bei KFZ vertieft. Vor Inkrafttreten des neuen Schuldrechts im Jahre 2002 hatte der BGH bereits entschieden, daß ein Mehrverbrauch unter 10 % (basierend auf der…
Wird neben dem Bußgeld auch ein Fahrverbot verhängt, so ist es bislang sehr aufwändig und schwierig, die Bußgeldbehörde oder den Richter dazu zu bewegen, ggf. unter Erhöhung der Geldbuße vom Fahrverbot abzusehen. In aller Regel müssen zur Begründung schon schwere…
VAMA ist ein Videoabstandsmeßverfahren, welches auf Autobahnen eingesetzt wird. Es sind nunmehr Verfahren bekannt geworden, in denen entgegen den Herstellerempfehlungen und den Vorgaben der Bundesprüfanstalt abweichende Gerätekonfigurationen verwendet wurden. Alles nähere hier. Man wird sich also die Bußgeldakten genauer anschauen…