Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Jürgen Frese - Siemensstraße 12 - 52525 Heinsberg- 02452/9891155 - info@ra-frese.de
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Der BGH hat bekanntlich mit Urteil vom 07.03.2007, Az. VIII ZR 86/06, entschieden, daß nicht die außergerichtlich angefallene Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV RVG, sondern im Falle des nachfolgenden Rechtsstreits die Verfahrensgebühr gem. Nr. 3100 VV RVG zu kürzen ist. …
In einem aktuellen Urteil (vom 04.07.2007, Az. 16 B 666/07) stellt das OVG Münster deutlich heraus, daß bei der Erteilung einer Fahrerlaubnis nicht ohne weiteres von einer Fahreignung ausgegangen werden kann. In dem zu entscheidenden Fall ging es um die…
Die Fahrerlaubnisbehörde hat bei Erreichen von bestimmten Punktzahlen im Verkehrszentralregister diverse Möglichkeiten. Beim Erreichen von 8, aber nicht 13 Punkten erfolgt eine kostenpflichtige Verwarnung; es wird auf die Möglichkeit eines Aufbauseminars hingewiesen (bis 8 Punkte kann man damit 4 Punkte…