VV 3100 RVG: Bei Kostenfestsetzung immer zu kürzen, auch auf Beklagtenseite !
Der BGH hat heute einen Beschluss (vom 22.1.08, Az. VIII ZB 57/07) veröffentlicht, der weitreichende Folgen haben wird. Der obsiegende Beklagte wollte sich im Kostenfestsetzungsverfahren neben der außergerichtlich entstandenen 1,3-fachen Gebühr gem. Nr. 2400 (2300) VV RVG eine gekürzte 0,65-fache…