Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Jürgen Frese - Siemensstraße 12 - 52525 Heinsberg- 02452/9891155 - info@ra-frese.de
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Das LG Amberg hat am 16.10.2007 (Az. 11 O 128/07, NZV 2008, 301; zitiert nach dem ADAC-Newsletter vom 08.07.2008) entschieden, dass ein gewerblicher Verkäufer nicht über die bereits begonnene Frist der Herstellergarantie bei einem Reimportfahrzeug aufklären muss, wenn die Laufzeit…
Das OVG Lüneburg (Beschluss vom 01.04.2008, Az. 12 ME 35/08) hat im Rahmen einer Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutz entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde bei Vorliegen entsprechender Tatsachen auch untersagen kann, dass fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge (Fahrräder, Mofas usw.) geführt werden. Dem Antragsteller war…