Tag 15. Juli 2008

Fahruntüchtigkeit bei Drogenkonsum

Der BGH hatte im Urteil vom 15.04.2008, Az. 4 StR 639/07 Gelegenheit, zum Thema Fahruntüchtigkeit bei Drogenkonsum Stellung zu nehmen. Der Angeklagte – heroinabhängig – hatte einen Diebstahl begangen und war mit seinem PKW geflüchtet, dabei aber durch einen Detektiv…

Garantieanspruch bei EU-Reimport

Nach einer Mitteilung des aktuellen ADAC-Newsletters ist das OLG Stuttgart ( Urteil vom 26.03.2008, Az.  3 U 93/07, hier einsehbar) der Auffassung, dass der Käufer eines EU-Reimportfahrzeugs keinen direkten Anspruch darauf hat, dass eine (beliebige) Vertragswerkstatt einen gerügten Mangel beseitigt.…