Tag 9. Dezember 2008

Fahrsicherheitstraining statt Strafe

Die Rechtsanwaltskammer Köln macht auf folgendes aufmerksam: “Verkehrsstraftaten mit geringem Schuldgehalt müssen nicht zu einer strafrechtlichen Verurteilung führen. Es besteht die Möglichkeit, dass in diesen Fällen von der öffentlichen Klage gem. § 153 a StPO abgesehen wird und stattdessen Auflagen…

ARAG versucht sich wieder an Vergütungskürzung

In einer Strafsache mit dem Vorwurf einer Verkehrsstraftat erhielt die ARAG Rechtsschutzversicherung meine Vergütungsrechnung mit der Bitte um (teilweise) Bevorschussung. Berechnet wurden die Grundgebühr sowie die Verfahrensgebühr für das Vorverfahren sowie die Verfahrens- und Terminsgebühr für das Verfahren I. Instanz,…