Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Jürgen Frese - Siemensstraße 12 - 52525 Heinsberg- 02452/9891155 - info@ra-frese.de
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Bereits hier hatte ich über die kuriose Idee “Verdoppelung der Geldbuße, dafür keine Punkte” berichet. Man kann aber auch auf die Idee kommen, das Fahrverbot verdoppeln zu wollen, um weniger zahlen zu müssen. Hierauf weist der “beck-blog” unter Verweis auf…
Die Rechtsanwaltskammer Köln hat auch das Skript zum RVG (“Grundlagen, Fälle, Lösungen, Muster”) im Januar 2009 aktualisiert und ist in der 5. Auflage erhältlich. Das Skript kann hier kostenlos heruntergeladen werden. Ähnliche Beiträge, die Sie interessieren könnten: Neuauflage des Skripts…
Die Rechtsanwaltskammer Köln hat eine Neuauflage des Skripts „Die Rechnung in der Anwaltskanzlei nach Umsatzsteuerrecht für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Rechtsanwaltskanzleien” herausgegeben. Die von Herrn Kollegen Dr. Ulrich Prutsch, Herrn Bürovorsteher Hartmut Giebler und Herrn E. Günter Nath bearbeitete Broschüre…
Kenner der Materie werden aufhorchen – Zinn soll die Schwacke-Liste bestätigen ? Das kommt in der Praxis durchaus vor, wie das OLG Köln in seinem Beschluß vom 24.02.2009, 17 W 33/09, ausführt. Hierauf macht der Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V.…
Nein, nachfolgend geht es nicht um einen Bestechungsversuch eines Betroffenen, dem eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen wurde. Vielmehr hatte sogar ein AG im OLG-Bezirk Hamm wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung das doppelte Bußgeld des Regelsatzes festgesetzt. Es sollte aber auch der Eintrag von Punkten…
Nachfolgend bespreche ich das Urteil des AG Esslingen vom 10.12.2008, Az. 1 C 1436 In dem Urteil wird zu fast allen Problemen Stellung genommen, die sich derzeit bei der Geltendmachung von Mietwagenkosten stellen. Das Urteil kann hier heruntergeladen werden. Es…
Das LG Stuttgart hat in einem aktuellen Urteil das vorhergehende Urteil des AG Stuttgart aufgehoben, welches Mietwagenkosten durch eine für das Berufungsgericht nicht nachvollziehbare Eigenrecherche in zu geringer Höhe zugesprochen hatte (Urteil vom 11.03.2009, Az. 5 S 240/08). Das LG…
Das LG Mönchengladbach (Beschluß vom 15.01.2008, Az. 5 T 5/08) hat entschieden, dass dem Versicherer nach der Beschaffung von Unterlagen eine Überlegungsfrist von mindestens 2 Wochen zur abschließenden Prüfung des Versicherungsfalls zuzubilligen sei. 2 Wochen, hört sich gut an. Die…
Kategorie “Was es nicht alles gibt”. In der aktuellen zfS (Heft 3/2009, S. 134) berichtet der Sachverständige Johannes Priester darüber, dass Plattenwaagen des Herstellers HAENNI Typ WL 103 ganz leicht mit einem Handy beeinflusst werden können. Wird ein Handy in…
Ausnahmsweise mal ein Full-quote einer heise-Meldung vom 15.03.2009: Ungenaue Geschwindigkeitsmessungen, Verwechslungen von Fahrzeugen und mangelhafte Auswertungen durch die Bußgeldstelle sind häufige Ursachen für einen falschen Bußgeldbescheid. Dies ist das Ergebnis einer Auswertung von über 1800 Bußgeldakten durch die Saarbrücker Sachverständigenorganisation…
Der von meinem Mandanten beauftragte Sachverständige hatte sich alle Mühe gegeben, das Gutachten schön aussehen zu lassen. Sauber ausgedruckt, zusammengetackert und über den Heftklammern ein grünes Band. Dieses Gutachten, auf das ich eigenhändig mein Anspruchsschreiben und die Rechnung des Sachverständigen…
Das LG Frankfurt, Beschluss vom 14.11.2008, Az. 2-16 S 160/08, ist der Auffassung, dass ein Geschädigter keinen Cent Mehrwertsteuer erhält, wenn er ersatzweise ein Fahrzeug von privat anschafft, ohne den laut Gutachten ausgewiesenen Wiederbeschaffungswert erreicht zu haben. Das unfallbeschädigte Fahrzeug…
Der BGH hat mit Urteil vom 10.03.2009, Az. VIII ZR 34/08 -Pressemitteilung – entschieden, dass die lange Standdauer eines Gebrauchtfahrzeugs für sich genommen nicht die Annahme eines Mangels rechtfertigt. Der Kläger hatte ein 10 Jahre altes gebrauchtes Fahrzeug erworben, welches…
Der BGH hat in seinem Urteil vom 03.02.2009 (Az. VI ZR 183/08) interessante Ausführungen zur Berechnung des Haushaltsführungsschadens gemacht. Im Leitsatz wird festgehalten, dass die Schätzung des Haushaltsführungsschadens gem. § 287 ZPO mangels abweichender konkreter Gesichtspunkte an dem Tabellenwerk Schulz-Borck/Hofmann…
In der VA 2009, S. 39 wird auf eine Entscheidung des AG Braunschweig vom 27.01.2009, AZ. 118 C 3380/08, aufmerksam gemacht. Nach dieser Entscheidung sind die Kosten einer Besitzbescheinigung zum Nachweis der Nutzungszeit von 6 Monaten bei Totalschadens-/Reparaturfällen ersatzfähig. Der…
Was die Abwicklung von eigentlich unproblematischen Verkehrsunfällen und dessen Folgen so ärgerlich macht, ist das Kürzungsverhalten so mancher Haftpflichtversicherung. Ich habe längst zu zählen aufgehöhrt, in wie vielen Fällen der HUK gekürzt hat, verklagt wurde und dann sang- und klanglos…
Wer sich so nett entschuldigt, dem sei auch die jahrelange, unselige Scheckzahlung verziehen. Ähnliche Beiträge, die Sie interessieren könnten: Garantieanspruch trotz Überschreitens des Inspektionsintervalls BGH, Urteil vom 17.10.2007 Az. VIII ZR 251/06 Der Bundesgerichtshof… “Porsche”-Urteil gilt auch in Coburg Unfallgeschädigter…