Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Jürgen Frese - Siemensstraße 12 - 52525 Heinsberg- 02452/9891155 - info@ra-frese.de
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Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 25.03.2009, Az. XII ZR 117/07) hatte erneut Gelegenheit, zu diversen Streitpunkten im Mietwagengeschäft Stellung zu nehmen. Allerdings muss bei der Lektüre der Urteilsgründe der Sachverhalt berücksichtigt werden, insbesondere das schon länger zurückliegende Unfalldatum. Im entschiedenen Fall…
Nach einer Mitteilung von juris werden nun ernsthafte Überlegungen angestellt, das derzeit bestehende Punktsystem zu reformieren und hoffentlich auch zu vereinfachen; insbesondere wird überlegt, dass durch neuere Verstöße die bereits laufenden Tilgungsfristen nicht unterbrochen werden: “In seiner aktuellen Form ist…