Tag 9. Juli 2009

BVerfG: Keine Begrenzung des Strafverteidigerhonorars

Nach einer hier abrufbaren Mitteilung von juris hat erst das BVerfG die Rechtsprechung diverser Obergerichte korrigieren müssen, die einem Strafverteidiger nicht mehr als das Fünffache der gesetzlichen Vergütung zubilligen wollten. Update: Das Anwaltsblatt stellt den Beschluss hier zum Download zur…

Mietwagen: Keine Abstufung der Fahrzeugklasse bei Anmietung

Bei der Abrechnung von Mietwagenkosten werden bisweilen Abzüge deswegen gemacht, weil das angemiete Fahrzeug von der Fahrzeugklasse her nicht dem unfallgeschädigten Fahrzeug entspreche. Diese Abstufung ist nicht zulässig. Der Geschädigte darf ein Fahrzeug anmieten, das dem unfallbeschädigten Fahrzeug gleichwertig ist.…

DEKRA Modellversuch Schadenmanagement: Nein !

Die DEKRA versucht im Rahmen eines Modellversuchs auf die Abwicklung von Kraftfahrthaftpflicht- und –kaskoschäden Einfluss zu nehmen. Ich hatte bereits hier über diesen Fall berichtet. Was ist der genaue Hintergrund ? Bislang wird das sog. „aktive Schadenmanagement“ vornehmlich von Versicherungen…