Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Jürgen Frese - Siemensstraße 12 - 52525 Heinsberg- 02452/9891155 - info@ra-frese.de
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Mit Urteil vom 23.09.2009 (nicht rechtskräftig, Az. 14 C 211/08) hat das AG Heinsberg einer Klage auf Schadensersatz einer GmbH weitgehend stattgegeben. Der Geschäftsführer der Klägerin soll die Tür des KFZ entgegen § 14 StVO unvorsichtig geöffnet haben, so dass…
Der BGH hat in seinem Urteil vom 04.03.2009 (Az. VIII ZR 160/08; Pressemitteilung hier) entschieden, dass die Erforderlichkeit von Regenerationsfahrten bei Kurzstreckenbetrieb von Dieselfahrzeugen mit Partikelfiltern kein Sachmangel ist. Damit wurde eine Entscheidung des OLG Stuttgart abgeändert. Die Frage ist…
Der Bundesverband der Autovermieter weist auf ein neues Vorgehen der Versicherungswirtschaft bei Mietwagen hin. Als weiterer Baustein des Schadenmanagements soll über die Fa. CARO Autovermietung aus Bremen und das Portal “Schadenportal24” ein Netzwerk gebildet werden, mit dem Unfallgeschädigte an das…
Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 16.04.2009, Az. 6 U 574/08 (VRR 2009, 348) entschieden, dass KFZ mit einer Tageszulassung als Neuwagen einzustufen sind, wenn zwischen Herstellung des KFZ und Abschluss des Kaufvertrags nicht mehr als 12 Monate liegen.…
Ein beliebter Textbaustein von Versicherungen lautet, dass der Geschädigte mit der Anmietung des Ersatzfahrzeugs gegen seine “Schadensminderungspflicht” verstoßen habe. Mal wird dies gar nicht begründet, mal damit, dass der gewählte Tarif oberhalb von “Fraunhofer” liege, mal damit, dass ein nicht…
Der BGH hat am 16.09.2009 (Az. VIII ZR 243/08) entschieden, dass bei einem Rücktritt vom Kaufvertrag eines KFZ Wertersatz zu zahlen ist. Hierüber war anläßlich einer Entscheidung des EuGH bei der Nachlieferung einer mangelhaften Sache Streit entstanden. Der EuGH hatte…
Das Landgericht Mönchengladbach, 3. Kammer, hat mit Urteil vom 22.07.2009 die Württembergische Versicherung u.a. zur Zahlung von Mietwagenkosten auf der Basis der “Schwacke-Liste” 2006 verurteilt. Der Fraunhofer-Untersuchung wurde eine Absage erteilt, vor allem, weil sie zeitlich nicht einschlägig war (der…
…ist der Titel eines Beitrags der Zeitschrift “Der Westen”. Sämtliche Aussagen über das Verhalten von Versicherungen können vorbehaltslos bestätigt werden. Ähnliche Beiträge, die Sie interessieren könnten: Musterakte Nr. 2 – Der Restwert bei der Totalschadensabrechnung In der Serie “Musterakte” nun…
RA Joachim Otting (Webseite) vertieft und präzisiert in seinem Aufsatz “Der Mietwagen, die Kreditkarte und das Internet”, in: SVR 2009, S. 290 ff. seine Kritik an der Fraunhofer-Untersuchung. Einige OLG haben der Fraunhofer-Untersuchung den Vorzug gegeben, ohne verstanden zu haben,…