Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Jürgen Frese - Siemensstraße 12 - 52525 Heinsberg- 02452/9891155 - info@ra-frese.de
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Kann nach einem Verkehrsverstoß der veranwortliche Fahrer nicht ermittelt werden, kann die Bußgeldbehörde die Akten an die Verwaltungsbehörde abgeben und die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage (§ 31a StVZO) empfehlen. Von Betroffenen wird dies (häufig zu Recht) als Disziplinierungsmaßnahme empfunden und Wege…
Nach einer Mitteilung des ADAC-Newsletters vom 13.01.2009 hat das LG Osnabrück (Beschluss vom 29.08.2008, Az. 7 T 546/08) entschieden, dass die Klage eines Unfallgeschädigten nicht “mutwillig” ist, wenn seit dem Zeitpunkt, die volle Eintrittspflicht zu erklären, mehr als 2 Monate…
Ich hatte hier über ein Urteil des LG Koblenz berichtet, wonach der Geschädigte bei längerer Ausfallzeit den Schaden vorfinanzieren müsse. Dem ist das OLG Düsseldorf (Urteil vom 15.10.2007, Az.12 I-1 U 52/07) meines Ermessens zu Recht mit folgenden Leitsätzen seiner…