Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Jürgen Frese - Siemensstraße 12 - 52525 Heinsberg- 02452/9891155 - info@ra-frese.de
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Das AG Stuttgart-Bad Canstatt hat den Mieter eines Fahrzeugs zur vollen Zahlung der nach “Schwacke-Liste Bundesdurchschnitt” berechneten Mietzinsen verurteilt (Urteil vom 23.04.2010, Az. 8 C 2840/09) . Ausdrücklich abgelehnt wurde eine Verletzung der Hinweispflicht durch den Vermieter, weil angeblich kein…
Laut ADAC-Newsletter vom 13.04.2010 hat eine der beiden Berufungskammern des LG Aachen folgende Entscheidung zum Haushaltsführungsschaden getroffen: Dok.Nr.87124, LG AACHEN vom 13.11.2009, 6 S 122/09 1.Die Höhe der wöchentlichen Haushaltstätigkeit bei der Berechnung des Haushaltsführungsschadens einer im Vollzeit-Schichtdienst beschäftigten Geschädigten,…
Das AG Böblingen hat die KRAVAG-Versicherung mit Urteil vom 31.03.2010, Az. 20 C 2546/09, zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten verurteilt. Die Versicherung hatte der verletzten Unfallgeschädigten eine Verletzung ihrer Schadensminderungspflicht vorgeworfen, weil sie mit dem Fahrzeug täglich im Schnitt nur etwas…
Der BGH hat mit Urteil vom 14.04.2010, Az. VIII ZR 123/09, die Klausel in den AGB eines KFZ-Verkäufers, wonach bei Nichtabnahme 10 % des Kaufpreises als Schadensersatz zu zahlen sind, es sei denn, der Käufer weise einen geringeren Schaden nach,…
Der BGH hat mit Urteil vom 14.04.2010, Az. VIII ZR 145/09, seine Rechtsprechung (Urt. v. 28.11.2007 – VIII ZR 16/07 – BGHZ 174, 290) fortgeführt, wonach ein Käufer nach Rücktritt vom Vertrag Nutzungsausfallentschädigung vom Verkäufer verlangen kann. Voraussetzung ist allerdings,…
Nach einer Mitteilung der ARGE Verkehrsrecht im aktuellen Newsletter (07/2010) hat das AG Hamburg-Wandsbek am 22.03.2010 mit seinem Urteil, Az. 716 C 450/09, die Voraussetzungen näher definiert, unter denen ein Geschädigter auf eine “ohne weiteres zugängliche Fachwerkstatt” verwiesen werden kann…
Das LG Berlin hat bei einem 11 Jahre alten, unfallfreien Fahrzeug mit einer Laufleistung von 180.000 km und einem erheblichen Reparaturschaden eine Wertminderung in Höhe von 450,00 € zugesprochen (Urteil vom 25.06.2009, Az. 41 S 15/09, -juris-). Ähnliche Beiträge,…
Das AG Tübingen hat mit Urteil vom 26.03.2010, Az. 2 C 1171/09, die beklagte VHV-Versicherung auf der Grundlage der Schwacke-Liste zu restlichem Schadensersatz verurteilt. Das Urteil ist knapp begründet; das Gericht bezieht sich auf “die” Rechtsprechung des OLG Stuttgart. Auch…