Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Jürgen Frese - Siemensstraße 12 - 52525 Heinsberg- 02452/9891155 - info@ra-frese.de
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Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 09.06.2010, Az. 17 W 86/10 (NJW-Spezial Heft 19/2010, S. 604f.) entschieden, dass die volle Verfahrensgebühr gem. Nr. 3100 VV RVG angemeldet werden kann, selbst wenn diese eingeklagt war, aber in einem Vergleichsschluß mit…
Aus einem Gebührengutachten der RAK Düsseldorf vom 03.02.2010, Az. G/85/2009 VI, veröffentlicht in DV 2010, S. 119/120: “Demgemäß sind nach richtiger Ansicht die allgemeinen Grundregeln von § 14 RVG zur Anwendung zu bringen und zwar unter Berücksichtigung der Überlegung, dass…
Ein gern verbreiteter Irrglaube ist die Behauptung, bei der Abwicklung eines Verkehrsunfalls nach der 4. KH-Richtlinie (also z.B. der Unfall eines Deutschen in den Niederlanden) habe die Versicherung entsprechend § 3a PflVG einen Zeitraum von 3 Monaten zur Regulierung. Das…
Was liegt es für den Verkehrsrechtler näher, als sich in entsprechender Atmosphäre fortzubilden ? Die Verpflichtung zur jährlichen Fortbildung durch ein Präsenzseminar habe ich am vergangenen Wochenende auf dem Hockenheimring erledigt. Der Seminarzircel veranstaltete in einzigartiger Atmosphäre ein Seminar zum…
Eine der großen Verkehrs- und Versicherungsrechtskanzleien aus Köln schreibt zum Thema Wertminderung bei älteren Fahrzeugen: “…Zudem ist zu berücksichtigen, dass das klägerische Fahrzeug ein alles andere als unerhebliches Fahrzeugalter sowie eine alles andere als unerheblich einzustufende Laufleistung aufwies. So hat…
Zur Zeit kursiert ein Textbaustein einer großen Kölner Anwaltskanzlei, die auf ein Urteil des LG Kleve Bezug nimmt. Das LG Kleve hat wohl in Verkennung der einhelligen Meinung in Rechtsprechung und Literatur angenommen, dass die Erstattung der außergerichtlichen Kosten der…
Mit Urteil vom 26.08.2010, Az. 22 C 26/10, nicht rechtskräftig) hat das AG Eisleben die Generali Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten auf der Basis der Schwacke-Liste 2009, allerdings ohne Aufschlag, verurteilt. Das Gericht setzt sich eingehend mit dem Vortrag der…
In den von den Rechtsanwälten E. aus B. betreuten Mietwagenstreitigkeiten wird mit einem Schriftsatz unter Verweis auf die BGH-Entscheidung vom 18.05.2010, Az. VI ZR 293/08) versucht, den Richtern eine Beweisaufnahme vorzuschreiben. Angeblich seien die Hinweise auf günstigere Anmietmöglichkeiten durch Vorlage…
Zugegeben, der Titel ist jetzt ein wenig reißerisch. Aber das BVerfG (Beschluss vom 05.07.2010, Az. 2 BvR 759/10) hat eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, mit der ein Betroffener die Verurteilung nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung angegriffen hatte. Ich kann dem Tatbestand des Urteils die…
Das BVerfG hat einem Beschwerdeführer (Rechtsanwalt) sowie seinem Verfahrensbevollmächtigten mit Entscheidung vom 11.08.2010, Az. 2 BvR 1354/10, nicht nur die Verfassungsbeschwerde “um die Ohren gehauen”, sondern jeweils auch eine Mißbrauchsgebühr in Höhe von 1.100,00 € verhängt. Vor dem Amtsgericht hatte…
Es gibt ein neues Urteil des BGH zur Möglichkeit der Verweisung auf eine alternative Werkstatt. Im Urteil vom 13.07.2010 – VI ZR 259/09 – wiederholt der BGH zunächst seine grundsätzliche Auffassung, dass die Kosten einer markengebundenen Fachwerkstatt zu erstatten seien.…
Das 10. Aachener Verkehrssymposium findet am 26.11.2010 i m Justizzentrum Aachen statt. Zur Jubiläumsveranstaltung werden folgende Themen behandelt: Stand der Unfallforschung – neue Erkenntnisse zu Fahrerassistenzsystemen aus der Verkehrspsychologie und der Verkehrsmedizin sowie neue Geschwindigkeitsmessverfahren Ich gehe davon aus, dass…