Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Jürgen Frese - Siemensstraße 12 - 52525 Heinsberg- 02452/9891155 - info@ra-frese.de
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Beitrag vom 11.3.2011: Das Amtsgericht Aachen hat durch Beschluss vom 20. August 2009 – 50 OWi – 508 JS 162/09 – 154/09 entschieden, dass es sich bei dem Bußgeldverfahren im Verhältnis zum nachfolgenden Ordnungswidrigkeitenverfahren vor dem Amtsgericht um eine eigene…
Pünktlich zum bevorstehenden Weihnachtsfest ist gerade die Bibel des Autokaufs Reinking/Eggert, “Der Autokauf” in 11. Auflage erschienen. Bereits das Vorwort läßt schmunzeln: “Transmissionsriemen der Schuldrechtsreform 2002 war von Beginn an der Autokauf. Mit weitem Abstand vor dem Kauf von Pferden,…
Das AG Erkelenz hat einem Geschädigten mit Urteil vom 08.11.2011, Az. 14 C 331/11, eine Wertminderung von 200,00 € zugesprochen. Bei dem Fahrzeug des Klägers handelt es sich um einen Opel Vectra C Caravan, fünftürig, Antriebsart Diesel, Leistung 110 KW,…
Es gibt ja Versicherungen, die kommen in der Not auf immer verzweifeltere Ideen. Wie anders soll man erklären, dass sich die Württembergische Gemeinde-Versicherung veranlasst sah, ein Mietwagenunternehmen mit einer negativen Feststellungsklage zu überziehen ? Hintergrund dürfte vor allem sein, das…
Beitrag vom 03.10.2010: Das AG Heinsberg hat mit Urteil vom 05.02.2010, Az. 18 C 547/09, interessante Ausführungen zur Haftung eines PKW-Fahrers gemacht, der einen Stein mit seinem Fahrzeug hochschleudert und die Windschutzscheibe eines anderen Fahrzeugs beschädigt. Interessant deswegen, weil…
Ordnungsämter und Bußgeldrichter seht euch vor ! Ab sofort bin ich wieder mit dem aktuellen Burhoff, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche Owi-Verfahren, jetzt der 3. Auflage, ausgestattet. Auch ohne hineinzusehen, weiß ich schon jetzt, dass sich die Anschaffung gelohnt hat und…
Der Kollege Burhoff hat auf seinem Internetauftritt (Link) einen sehr lesenswerten Aufsatz zum Thema Vorschuß gem. § 9 RVG veröffentlicht. Ich mache gerade im Umgang mit Rechtsschutzversicherungen im Hinblick auf Kürzungsverhalten und Regulierungsunfreude hiervon rege Gebrauch. Es ist schon erstaunlich,…
Das OVG Münster (Beschluss vom 29.06.2011, Az. 16 B 212/11, NJW 2011, 2985) ist der Auffassung, dass eine Fahrerlaubnis entzogen werden kann, wenn der Inhaber zwar erst 8 Punkte im Punktsystem erreicht hat, zuvor aber bereits das “volle Programm” bis…
Die NJW (Ausgabe 40/2011, NJW aktuell, S. 10) berichtet von der amtsgerichtlichen Entscheidung des AG Ratzeburg (Urteil vom 30.12.2010, Az. 15 C 313/09), die vom LG Lübeck (Urteil vom 08.07.2011, Az. 1 S 16/11) bestätigt wurde. Der fahrradfahrende Unfallgeschädigte erhielt…
Unter diesem Titel hat “Der Spiegel” seinen Bericht aus der Printausgabe jetzt auch online gestellt (Link). Zitat: “Der Traffistar hatte seinen Preis schon nach zehn Tagen wieder reingeblitzt” “Der Ordnungsbeamte Staude muss noch keine sinkenden Blitzer-Zahlen vermelden, der Traffistar hat…
Mir Urteil vom 24.05.2011, Az. I-1 U 220/10 (VA 2011, S. 164) hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass ein Geschädigter grundsätzlich nicht verpflichtet ist, den Schaden aus eigenen (finanziellen) Mitteln zu ersetzen. Er müsse zur Vermeidung von Folgeschäden keinen Kredit…
Der Kollege Ferner aus Alsdorf bespricht in diesem Beitrag ein Urteil des AG Aachen vom 14.9.2011, Az. 110 C 148/11 (also noch nicht rechtskräftig). Das Amtsgericht hat dem Käufer eines Fahrzeugs Nutzungsausfallentschädigung für die Dauer einer Nachbesserung verweigert, weil der…
Der Kollege Burhoff berichtet hier von einer Entscheidung des OLG Köln, wonach die Blutprobe unter bestimmten Voraussetzungen doch unverwertbar ist. Die Tendenz der Rechtsprechung ging jüngst eher in eine andere Richtung. Die Entscheidung ist für unseren Gerichtsbezirk von besonderer Bedeutung:…
Es ist doch immer wieder erstaunlich, was gewisse Hausanwälte der Allianz-Versicherung schreiben: “Ein merkantiler Minderwert, der von der Beklagten zu ersetzen wäre, ist durch den in Rede stehenden Unfall am Fahrzeug des Klägers nicht entstanden. Der merkantile Minderwert trägt dem…
Auch dieses Jahr veranstaltete der Seminarzircel GbR auf dem Hockenheimring ein 2-tägiges Seminar zum Verkehrsrecht. Der Seminarzircel verfolgt erfolgreich die Philosophie, nicht zu allen Rechtsgebieten Seminare anzubieten, sondern nur auf ausgewählten Gebieten. Hierbei wird auch Wert auf hochklassige Referenten gelegt.…
Die ARGE Verkehrsrecht teilt im Newsletter 17/2011 mit: Elsner erhebt Klage gegen Allianz wegen „Fairplay-Konzept“ Hierzu wird in Kürze auch eine Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht erscheinen. Der Vorsitzende des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht, Rechtsanwalt und Notar Jörg Elsner, hat…
Eine in der täglichen Abrechnungspraxis nicht außer Acht zu lassende Frage hat nunmehr das AG Wesel, Urteil vom 25.03.2011, 27 C 230/10, entschieden. Bei der Abrechnung auf Totalschadensbasis ist der Restwert bei der Bemessung des Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit nicht…
Beitrag vom 21.04.2009: Das AG Heinsberg hat mit Urteil vom 08.10.2008, Az. 17 C 99/07 (nicht rechtskräftig) die Klage eines Käufers abgewiesen, der an seinem Fahrzeug überhöhten Spritverbrauch als Mangel rügte und daraufhin eine Wertminderung in Höhe von 1.000,00 €…
Unsere niederländischen Nachbarn versuchen derzeit mal wieder, mit Hilfe von Inkassounternehmen und deutschen Anwälten, angebliche “Parkplatzgebühren” beizutreiben. Eine Continental Inkasso GmbH will diese Parkplatzgebühren (“Gläubiger: Gemeinde Maastricht, NL”) beitreiben und schaltet danach einen Rechtsanwalt Peter M. Neumeyer aus Frankfurt/Main ein.…
Der BGH hat entschieden, dass Mängelbeseitigungskosten in Höhe von 1 % des Kaufpreises für sich allein genommen nicht den Rücktritt vom Kaufvertrag rechtfertigen. In seinem Urteil vom 29.6.2011, Az. VIII ZR 202/10, wurde der Revision des streithelfenden Hersteller eines Wohnmobils…
Das AG Stuttgart hat mit dem untenstehenden Urteil (vom 10.06.2011, Az. 18 C 1575/11) zu Recht entschieden, dass ein Geschädigter Anspruch auf Erstattung der Kosten eines Kostenvoranschlags hat. Gegen die Geltendmachung wird häufig eingewandt, dass eine spätere Verrechnung mit den…
Beitrag vom 08.02.2008: Wer vollkaskoversichert ist, kann zunächst seine Ansprüche über diese geltend machen und anschliessend gegenüber der gegnerischen Haftpflichtversicherung sein Quotenvorrecht geltend machen. Selbst bei einer Haftungsquote kann so erreicht werden, dass die sog. quotenbevorrechtigten Ansprüche in voller Höhe…
Das AG Heinsberg ist mit (nicht berufungsfähigem) Urteil vom 10.03.2011, Az. 19 C 291/10, der Auffassung, dass die Kosten für ein außergerichtlich eingeholtes Parteigutachten als Nachbesserungskosten erstattungsfähig sind, selbst wenn dieses fehlerhaft ist. Das Gericht hat die im Unfallschadensrecht bestehende…
Beitrag vom 27.11.2007: Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im DAV teilt in ihrem aktuellen Newsletter folgende interessante Entscheidung mit: Das Amtsgericht Mölln vertritt in seiner Entscheidung vom 12. Oktober 2007 – Az: 3 C 280/07 – die Auffassung, dass ein merkantiler Minderwert…
Beitrag vom 29.12.2010: Das AG Aachen hat mit Urteil vom 8.12.2010, Aktenzeichen 115 C 471/09, einen linksabbiegenden Fahrzeugführern zum vollen Schadensersatz gegenüber dem überholenden Fahrzeugführer verurteilt. außerdem hat das Gericht die Beklagten zum Ersatz der Kosten für die Einholung einer…