Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Jürgen Frese - Siemensstraße 12 - 52525 Heinsberg- 02452/9891155 - info@ra-frese.de
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Mit Urteil vom 31.07.2014 hat das AG Aachen (Az. 120 C 168/14) die AachenMünchener Versicherung zur Zahlung der zuvor gekürzten Sachverständigenkosten verurteilt. Das Urteil wendet die neue Rechtsprechung des BGH zutreffend an. Hier der Volltext des Urteils (Download hier): …
Die Rheinische Post meldet soeben, dass nach Auffassung des VG Düsseldorf die Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Fleher Brücke in Düsseldorf rechtswidrig ist. Es seien “keine Gründe” dafür genannt worden. Dies bedeutet nun nicht zwingend, dass die Geschwindigkeitsbeschränkungen nicht mehr gelten. Verkehrszeichen sind…
Beitrag vom 13.01.2014: Der Kollege Burhoff berichtet in seinem Blog über eine nicht rechtskräftige Entscheidung des LG Halle. Die Fa. ESO wollte doch tatsächlich der DEKRA in einem zivilrechtlichen Verfahren das Auslesen der Rohdaten von Messungen untersagen lassen. Man glaubt…
Nachfolgend gebe ich einige Entscheidungen/Hinweise des AG München (Abt. 322, 332, 334) bekannt, mit denen die Sachverständigenkosten in fast voller Höhe zugesprochen wurde. Die Entscheidungen wurden mir freundlicherweise vom Kollegen Martin Dirscherl, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Hauptstraße 26, 82140 Olching,…
Mit Urteil vom 06.10.2014 (Az. 18 C 227/14) hat das AG Heinsberg einen VN der VHV-Versicherung zur Zahlung der restlichen Sachverständigenkosten sowie Auslagenpauschale verurteilt. Bekanntlich kürzt die VHV derzeit die Sachverständigenkosten in willkürlicher Weise und lässt sich auch nicht durch…
Das AG Heinsberg (Urteil vom 13.8.2014, Az. 35 C 41/14) hat entschieden, dass einem Käufer eine 5 %-ige Wertminderung des Kaufpreises zusteht, wenn das Fahrzeug bei Übergabe in der Zulassungsbescheinigung bereits mehrere Haltereinträge enthält. Der Käufer hatte das Fahrzeug bei…