Tag 21. August 2016

AG Düren: Messdaten bei ES 3.0 sind herauszugeben!

http://www.pixelio.de/media/317405

Das AG Düren (Beschluss vom 16.08.2016) hat die Bußgeldbehörde aus zutreffenden Gründen verpflichtet, dem Betroffenen den digitalen Messdatensatz bei einer Messung mit ES 3.0 zur Verfügung zu stellen. Das Recht auf Übersendung stehe dem Betroffenen aufgrund des Grundsatzes des fairen…