Überholverbot bei unklarer Verkehrslage

Im aktuellen NJW-Spezial (Heft 16/2008) wird eine Entscheidung des OLG Düsseldorf (Urteil vom 10.03.2008, Az. I-1 U 175/07) besprochen. Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass auch ein langsames, vorausfahrendes Fahrzeug eine unklare Verkehrslage begründen kann. Das überrascht, denn nach der…

Schnitzeljagd beim Landgericht Aachen

Das alte Landgerichtsgebäude in Aachen wird derzeit umgebaut. Das ist mir bekannt. Immer noch nicht klar komme ich mit der neuen Bezifferung der Sitzungsäle. Ich irre bisweilen immer noch umher und suche den Saal. Würde man die alte Bezeichnung in…

BGH: Keine Harmlosigkeitsgrenze bei Frontalkollision

Der BGH (Urteil vom 08.07.2008, Az. VI ZR 274/07) hatte nach seiner Entscheidung vom 28.01.2003 (Az. VI ZR 139/02) erneut Gelegenheit, zur sog. “Harmlosigkeitsgrenze” bei Verletzungen der Halswirbelsäule Stellung zu nehmen. In der zeitlich älteren Entscheidung hatte der BGH bei…

Fahruntüchtigkeit bei Drogenkonsum

Der BGH hatte im Urteil vom 15.04.2008, Az. 4 StR 639/07 Gelegenheit, zum Thema Fahruntüchtigkeit bei Drogenkonsum Stellung zu nehmen. Der Angeklagte – heroinabhängig – hatte einen Diebstahl begangen und war mit seinem PKW geflüchtet, dabei aber durch einen Detektiv…

Garantieanspruch bei EU-Reimport

Nach einer Mitteilung des aktuellen ADAC-Newsletters ist das OLG Stuttgart ( Urteil vom 26.03.2008, Az.  3 U 93/07, hier einsehbar) der Auffassung, dass der Käufer eines EU-Reimportfahrzeugs keinen direkten Anspruch darauf hat, dass eine (beliebige) Vertragswerkstatt einen gerügten Mangel beseitigt.…

Untersagen des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

Das OVG Lüneburg (Beschluss vom 01.04.2008, Az. 12 ME 35/08) hat im Rahmen einer Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutz entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde bei Vorliegen entsprechender Tatsachen auch untersagen kann, dass fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge (Fahrräder, Mofas usw.) geführt werden. Dem Antragsteller war…

Genauigkeit muss sein !

Aus dem aktuellen ADAC-Newsletter wird folgende Entscheidung des AG Aachen vom 24.04.2007 mitgeteilt: “Zur Bestimmung der bei Begehung der Tat vorliegenden BAK ist es zulässig, den im Zusammenhang mit der Rückrechnung anerkannten Abbauwert von 0,1%o pro Stunde auf den minütlichen…

Wo ist nachzubessern ?

Der BGH hat mit Urteil vom 08.01.2008 (X ZR 97/05) entschieden, dass bei Fehlen anderweitiger Absprachen der Parteien im Zweifel die Nachbesserung dort zu erbringen ist, wo sich das nachzubessernde Werk vertragsgemäß befindet. Die hierzu existierende Streitfrage hat der BGH…

Fachanwaltschaft

Die Rechtsanwaltskammer Köln hat mir am 07.05.2008 die Erlaubnis erteilt, den Titel FACHANWALT FÜR VERKEHRSRECHT zu führen. Ähnliche Beiträge, die Sie interessieren könnten: Jetzt ist er weg… Der allseits beliebte Richter A. des AG Heinsberg, unbeschränkter Herrscher… Hinweise auf Zulassungen…